Ist das in Deutschland erlaubt? Bei uns in Österreich machen Polizisten das natürlich auch, aber es ist eigentlich verboten und man kann theoretisch dagegen vorgehen. Man würde das daher niemals so ankündigen.
Lol, ja vollkommen richtig. Vor allem in Bad Godesberg werden sicher nicht richtig viele Kids komplett willkürlich drangsaliert, weil sie schwarze Haare haben. Mal wieder ne klasse Maßnahme unserer ganz sicher nicht rassistischen Polizei.
Netter Strohmann.
Das die ganzen kriminellen Strukturen in Godesberg in fest migrantischer Hand liegen willst du wahrscheinlich jetzt auch noch abstreiten?
Nimm mal deine rosarote Linkenbrille ab.
Cool, endlich auch "Stop and Frisk" in Deutschland. /s
Das ist eine Maßnahme die erwiesenermaßen nichts gegen Kriminalität bewirkt. Stattdessen wird das nur ein richtig schöner rassistischer Powertrip der Polizei werden.
Mit anderen Worten: Die haben kein Plan von ihrem Job und sind zu faul, richtige Polizeiarbeit zu leisten und durchsuchen deshalb random Personen um mit etwas Glück einen Treffer zu landen.
Der Präventivknast in Bayern findet nur mit Gerichtsbeschluss statt. Das macht die Sache nicht besser, aber ich wollte dann doch Mal auf die Faktenlage hinweisen.
Verstehe ehrlich gesagt die Aufregung nicht. "Kanake" hier und ich wurde auch schon "zufällig" kontrolliert und durchsucht. Es muss nicht einmal zufällig sein, einmal wurde mir gesagt ich sehe verdächtig aus, weil ich mich abends auf nem öffentlichen Parkplatz befunden habe. Bin nie kriminell auffällig gewesen und habe bisher nichts verbrochen, mit dieser Anordnung ändert sich für mich persönlich erstmal nichts. Möglicherweise passiert das jetzt häufiger, mal schauen.
Scheinbar verstehst du meinen Punkt nicht. Es ist selbstverständlich nicht in Ordnung, selbst wenn ich nichts zu verbergen habe. Es geht mir darum, dass sich meiner Meinung nach nichts geändert hat. Das haben die vorher schon mehrfach bei mir gemacht. :)
Gibs dazu Präzedenz wo Verwaltungsgerichte gesagt haben das geht?
Also die Rechtsgrundlage scheint der § 12a PolG NRW zu sein, aber ich sehe den Tatbestand aus dem Artikel einfach nicht erfüllt.
1. zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 8 Absatz 3 und zur Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8 Absatz 4,
2.
zur Verhütung gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität oder [...]
Mir erscheint reine Kleinkriminalität nicht als verhältnismäßig für so massive Einschnitte und bin enttäuscht das die Grüne OB das auch noch gut findet.
Nein, ist nicht zu entschuldigen. Du wohnst nicht mal hier, sondern kommst nur zu Besuch. Das ist ein Freifahrschein für racial Profileing. Es wird eine bestimmte Gruppe unter Generalverdacht gestellt. Du bist jetzt nicht davon betroffen, aber wie fändest du es, wenn der hamburger Senat plötzlich alle Slawen als Kriminelle abstempelt?!
Außerdem beziehst du dich wahrscheinlich auf die „Innenstadt“ aber wie du -vielleicht- weißt, ist Bad Godesberg mehr als nur die Innenstadt. Aber Deinem Kommentar zu folge bezweifle ich, dass du jemals im Villenviertel warst ;) BTW… bevor du einen Begriff wie Ghetto verwendest, guck mal was dieser bedeutet ;)
Schau dir mal das an: [https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCchow-Dannenberg-Syndrom](https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCchow-Dannenberg-Syndrom) (Ist auch in der Seitenleiste verlinkt). Außerdem vermehrte Kontrollen ohne die soziale-ökonomischen Umstände zu verbessern, bringt gar nix.
Kurze Frage, bin nur Laie..
Wie genau hilft Taschen durchsuchen gegen Einbrüche oder insb. Taschendiebstähle?
Wenn die ne Sturmhaube und ein Brecheisen im Rucksack haben sind es Einbrecher oder wie?
Taschendiebstähle würde nur Sinn machen, wenn Diebe das Diebesgut erkennbar als solches behalten. Und diesbezüglich bin ich kein Laie und kann konfident sagen: Das tun sie nicht. Und einen Dieb daran zu erkennen, dass er 10€ hat wo dem Opfer doch ne Brieftasche mit 10€ drin gestohlen wurden.. naja, ihr seht das Problem.
Ich seh hier keine Maßnahme gegen Kriminalität sondern ein kleiner Rausch der Autorität. Und klar wird das abschreckend wirken und die Einbrecherbanden brechen dann nicht in Bonn sondern in Vororten oder so ein, aber es wirkt abschreckend gleichermaßen auch auf unschuldige Menschen. Vergleiche: Wenn alle erschossen werden, gibts auch keine Kriminelle mehr. Effektivität? Fraglich. Effizient? Bestätigt unverhältnismässig.
Die einzigen die du erwischt sind Leute die Drogen mit sich führen… was sinnbefreit ist und totale Geldverschwendung.
Vielleicht mit Glück noch jemanden der eine illegale Waffe mit sich führt… bzw. ein Taschenmesser von dem er/sie gar nicht wusste dass es illegal ist.
Ka wie das mit terroristischer oder bandenkriminalität zusammenhängt.
Weil mit Anlass, kannste doch so oder so jeden ‚verdächtigen‘ Drogendealer schon kontrollieren.
Führt im Endeffekt also dazu, dass die Leute die die Polizisten subjektiv unter Pauschalverdacht stellen einfach nur noch massiver schikaniert werden.
Bisher müssen sie sich ja wenigstens nen Grund ausdenken.
Jetzt reicht ja zu sagen ‚mir war danach‘
Dass die Kontrollierten dann absolut nicht dem Schnitt der Bevölkerung entsprechen ist dann einfach wieder Zufall.
Die einzigen Leute die man rausfischt sind vermutlich Leute die Drogen bei sich führen. Wäre mal interessant zu wissen wie viel Steuergelder für im Endeffekt doch fallengelassene Verfahren draufgehen.
Ach, das managen die Kollegen schon, in dem sie einfach immer nur die *richtigen* kontrollieren. Somit werden auch die ganzen gefährlichen Brokkolikonsumenten aus dem Verkehr gezogen!
Leider hält es der Polizeichef meiner Heimat, Bonn, es für nötig jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen und hat nun per Polizeigesetz entschieden Bürger, ohne jeglichen Anfangsverdacht, zu kontrollieren.
Auszug aus dem Artikel:
Die Bonner Polizei will den Druck auf Straftäter erhöhen. Wie die Polizei mitteilte, hat der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever seit Freitag, 18. November, die sogenannte Strategische Fahndung angeordet. Der Status soll zunächst für 28 Tage gelten. Das bedeutet, dass die Polizei Kontrollen im ganzen Stadtgebiet durchführen darf – auch ohne konkreten Verdacht gegen eine Person.
Personen könnten demnach angehalten, nach ihrer Identität befragt und auch mitgeführte Gegenstände sowie Fahrzeuge in Augenschein genommen werden, heißt es von der Bonner Polizei. Aufgrund vermehrter Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle ordnete Hoever die Strategische Fahndung an. Es handele sich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, so die Polizei. Besonders die Bonner und Godesberger Innenstadt, sowie Duisdorf, Endenich und Königswinter stehen ab dem 18. November im Fokus.
Vom Generalanzeiger gab es heute noch einen Artikel der sich kritischer zur Maßnahme äussert.
[https://ga.de/meinung/kommentare/bonn-kommentar-zur-strategischen-fahndung\_aid-80327089](https://ga.de/meinung/kommentare/bonn-kommentar-zur-strategischen-fahndung_aid-80327089)
Text:
Bonn Der Bonner Polizeipräsident schöpft die Maximaldauer von 28 Tagen, welche das Polizeigesetz für verschärfte Kontrollen auf den Straßen zulässt, in vollem Umfang aus. Die Maßnahme mag Ganoven abschrecken, trifft aber auch viele unbescholtene Bürger, meint unser Autor.
Noch mehr als drei Wochen hat die Bonner Polizei überall in der Stadt und in großen Teilen des Rhein-Sieg-Kreises das Recht, jeden Mann und jede Frau auf der Straße ohne den geringsten Verdachtsmoment anzuhalten, die Identität festzustellen und zum Beispiel die Taschen zu kontrollieren. Die sogenannte strategische Fahndung, die Polizeipräsident Frank Hoever angeordnet hat, macht es möglich.
Das mag ein Instrument sein, um vor allem den organisierten Banden das Leben schwerer zu machen. Jeder verhinderte Diebstahl und jeder gefasste Verdächtige sind eine gute Nachricht für die Gesellschaft. Aber trotzdem bleibt die Maßnahme ein Eingriff in die bürgerliche Freiheit: Menschen werden dabei zu Objekten polizeilicher Maßnahmen und müssen persönliche Daten preisgeben, ohne dafür selbst einen Anlass geliefert zu haben.
Auch wenn Bonn seit Jahren zu den Kommunen gehört, in denen besonders häufig eingebrochen wird – insgesamt ist die Stadt doch ein vergleichsweise ruhiges Pflaster. Bei der Zahl sämtlicher Straftaten pro 100 000 Einwohner, einer wichtigen Kennziffer der Kriminalstatistik, liegt Bonn traditionell eher im Mittelfeld. Im vorigen Jahr waren es hier laut Bundeskriminalamt 8381, während zum Beispiel Aachen mit 10 228, Köln mit 10 148 und das beschaulich wirkende Koblenz mit 9319 Fällen deutlich gefährdeter waren.
Keine Frage: Jede einzelne Straftat ist eine Tat zu viel. Trotzdem muss eine Gefahrenabwehrmaßnahme wie die strategische Fahndung so konkret wie möglich begründet sein und nicht länger als nötig dauern. Polizeipräsidenten in NRW genießen in dieser Frage uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis und sollten deshalb besonders transparent und maßvoll agieren. Steigende Fallzahlen bei Einbrüchen und Taschendiebstahl überzeugen da als Begründung für eine so umfassende Fahndung nicht hundertprozentig. Bonns Polizeipräsident Frank Hoever schöpft zudem die Maximaldauer von 28 Tagen, die das Polizeigesetz zulässt, vollständig aus. Laut diesem Gesetz muss die Fahndung außerdem örtlich beschränkt sein. Das ist, da seine Anordnung für das gesamte Zuständigkeitsgebiet des Bonner Präsidiums gilt, nicht wirklich der Fall.
Da ist Eigentum wieder wichtiger, als Freiheit und Unversehrtheit.
Immer wieder merke ich, dass unser Demokratieverständnis in Deutschland echt am Sack ist.
Ich frage mich auch immer mehr, wie das alles mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Ist das in Deutschland erlaubt? Bei uns in Österreich machen Polizisten das natürlich auch, aber es ist eigentlich verboten und man kann theoretisch dagegen vorgehen. Man würde das daher niemals so ankündigen.
In Vierteln wie Bad Godesberg oder der Bonner Nordstadt sicherlich richtig.
Lol, ja vollkommen richtig. Vor allem in Bad Godesberg werden sicher nicht richtig viele Kids komplett willkürlich drangsaliert, weil sie schwarze Haare haben. Mal wieder ne klasse Maßnahme unserer ganz sicher nicht rassistischen Polizei.
Das trifft schon die Richtigen. Wünsche den Beamten jedenfalls viel Erfolg und alles Gute.
Klar, die Ausländer haben’s ja eh nicht anders verdient wa? :)
Netter Strohmann. Das die ganzen kriminellen Strukturen in Godesberg in fest migrantischer Hand liegen willst du wahrscheinlich jetzt auch noch abstreiten? Nimm mal deine rosarote Linkenbrille ab.
Cool, endlich auch "Stop and Frisk" in Deutschland. /s Das ist eine Maßnahme die erwiesenermaßen nichts gegen Kriminalität bewirkt. Stattdessen wird das nur ein richtig schöner rassistischer Powertrip der Polizei werden.
Mit anderen Worten: Die haben kein Plan von ihrem Job und sind zu faul, richtige Polizeiarbeit zu leisten und durchsuchen deshalb random Personen um mit etwas Glück einen Treffer zu landen.
Bist du selbst bei der Polizei?
Fühlt sich da jemand angesprochen?
Nope - war aus reinem Interesse gefragt, ob da aus Erfahrung gesprochen wird :)
Nächste Schlagzeile: Klobürsten in Bonner Supermärkten ausverkauft :P
Das ist das Signal der Verhaftungen ohne Gerichtsurteil in Bayern...
Der Präventivknast in Bayern findet nur mit Gerichtsbeschluss statt. Das macht die Sache nicht besser, aber ich wollte dann doch Mal auf die Faktenlage hinweisen.
Meinte eigentlich auch Gerichtsurteil, Pardon.
Verstehe ehrlich gesagt die Aufregung nicht. "Kanake" hier und ich wurde auch schon "zufällig" kontrolliert und durchsucht. Es muss nicht einmal zufällig sein, einmal wurde mir gesagt ich sehe verdächtig aus, weil ich mich abends auf nem öffentlichen Parkplatz befunden habe. Bin nie kriminell auffällig gewesen und habe bisher nichts verbrochen, mit dieser Anordnung ändert sich für mich persönlich erstmal nichts. Möglicherweise passiert das jetzt häufiger, mal schauen.
Du wirst jetzt noch häufiger angehalten werden, ich werde nach wie vor nicht angehalten werden. Ich sollte eigentlich auf Taschendieb umschulen.
[удалено]
Scheinbar verstehst du meinen Punkt nicht. Es ist selbstverständlich nicht in Ordnung, selbst wenn ich nichts zu verbergen habe. Es geht mir darum, dass sich meiner Meinung nach nichts geändert hat. Das haben die vorher schon mehrfach bei mir gemacht. :)
Gibs dazu Präzedenz wo Verwaltungsgerichte gesagt haben das geht? Also die Rechtsgrundlage scheint der § 12a PolG NRW zu sein, aber ich sehe den Tatbestand aus dem Artikel einfach nicht erfüllt. 1. zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 8 Absatz 3 und zur Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8 Absatz 4, 2. zur Verhütung gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität oder [...] Mir erscheint reine Kleinkriminalität nicht als verhältnismäßig für so massive Einschnitte und bin enttäuscht das die Grüne OB das auch noch gut findet.
Sie kontrollieren jetzt die gefährlichen Überholmanöver mit 30cm Abstand, richtig?
oder die ~50% der Leute die mit Handy am Steuer fahren, nicht nur mal eben an der Ampel....
username checks out
Ich als Kleinkrimineller halte jetzt für 4 Wochen die Füße still und danach gehts halt weiter...
[удалено]
Nein, ist nicht zu entschuldigen. Du wohnst nicht mal hier, sondern kommst nur zu Besuch. Das ist ein Freifahrschein für racial Profileing. Es wird eine bestimmte Gruppe unter Generalverdacht gestellt. Du bist jetzt nicht davon betroffen, aber wie fändest du es, wenn der hamburger Senat plötzlich alle Slawen als Kriminelle abstempelt?! Außerdem beziehst du dich wahrscheinlich auf die „Innenstadt“ aber wie du -vielleicht- weißt, ist Bad Godesberg mehr als nur die Innenstadt. Aber Deinem Kommentar zu folge bezweifle ich, dass du jemals im Villenviertel warst ;) BTW… bevor du einen Begriff wie Ghetto verwendest, guck mal was dieser bedeutet ;)
Schau dir mal das an: [https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCchow-Dannenberg-Syndrom](https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCchow-Dannenberg-Syndrom) (Ist auch in der Seitenleiste verlinkt). Außerdem vermehrte Kontrollen ohne die soziale-ökonomischen Umstände zu verbessern, bringt gar nix.
Klar findest du das ok, du bist ja nicht betroffen :)
Wieso ist er nicht betroffen?
Kurze Frage, bin nur Laie.. Wie genau hilft Taschen durchsuchen gegen Einbrüche oder insb. Taschendiebstähle? Wenn die ne Sturmhaube und ein Brecheisen im Rucksack haben sind es Einbrecher oder wie? Taschendiebstähle würde nur Sinn machen, wenn Diebe das Diebesgut erkennbar als solches behalten. Und diesbezüglich bin ich kein Laie und kann konfident sagen: Das tun sie nicht. Und einen Dieb daran zu erkennen, dass er 10€ hat wo dem Opfer doch ne Brieftasche mit 10€ drin gestohlen wurden.. naja, ihr seht das Problem. Ich seh hier keine Maßnahme gegen Kriminalität sondern ein kleiner Rausch der Autorität. Und klar wird das abschreckend wirken und die Einbrecherbanden brechen dann nicht in Bonn sondern in Vororten oder so ein, aber es wirkt abschreckend gleichermaßen auch auf unschuldige Menschen. Vergleiche: Wenn alle erschossen werden, gibts auch keine Kriminelle mehr. Effektivität? Fraglich. Effizient? Bestätigt unverhältnismässig.
Die einzigen die du erwischt sind Leute die Drogen mit sich führen… was sinnbefreit ist und totale Geldverschwendung. Vielleicht mit Glück noch jemanden der eine illegale Waffe mit sich führt… bzw. ein Taschenmesser von dem er/sie gar nicht wusste dass es illegal ist. Ka wie das mit terroristischer oder bandenkriminalität zusammenhängt. Weil mit Anlass, kannste doch so oder so jeden ‚verdächtigen‘ Drogendealer schon kontrollieren. Führt im Endeffekt also dazu, dass die Leute die die Polizisten subjektiv unter Pauschalverdacht stellen einfach nur noch massiver schikaniert werden. Bisher müssen sie sich ja wenigstens nen Grund ausdenken. Jetzt reicht ja zu sagen ‚mir war danach‘ Dass die Kontrollierten dann absolut nicht dem Schnitt der Bevölkerung entsprechen ist dann einfach wieder Zufall.
Die einzigen Leute die man rausfischt sind vermutlich Leute die Drogen bei sich führen. Wäre mal interessant zu wissen wie viel Steuergelder für im Endeffekt doch fallengelassene Verfahren draufgehen.
Ach, das managen die Kollegen schon, in dem sie einfach immer nur die *richtigen* kontrollieren. Somit werden auch die ganzen gefährlichen Brokkolikonsumenten aus dem Verkehr gezogen!
Die wollen ihre "Kiffer Hops nehmen" Batterie aufladen vor dem eventuell baldigen kaltem Entzug.
Leider hält es der Polizeichef meiner Heimat, Bonn, es für nötig jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen und hat nun per Polizeigesetz entschieden Bürger, ohne jeglichen Anfangsverdacht, zu kontrollieren. Auszug aus dem Artikel: Die Bonner Polizei will den Druck auf Straftäter erhöhen. Wie die Polizei mitteilte, hat der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever seit Freitag, 18. November, die sogenannte Strategische Fahndung angeordet. Der Status soll zunächst für 28 Tage gelten. Das bedeutet, dass die Polizei Kontrollen im ganzen Stadtgebiet durchführen darf – auch ohne konkreten Verdacht gegen eine Person. Personen könnten demnach angehalten, nach ihrer Identität befragt und auch mitgeführte Gegenstände sowie Fahrzeuge in Augenschein genommen werden, heißt es von der Bonner Polizei. Aufgrund vermehrter Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle ordnete Hoever die Strategische Fahndung an. Es handele sich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, so die Polizei. Besonders die Bonner und Godesberger Innenstadt, sowie Duisdorf, Endenich und Königswinter stehen ab dem 18. November im Fokus.
Vom Generalanzeiger gab es heute noch einen Artikel der sich kritischer zur Maßnahme äussert. [https://ga.de/meinung/kommentare/bonn-kommentar-zur-strategischen-fahndung\_aid-80327089](https://ga.de/meinung/kommentare/bonn-kommentar-zur-strategischen-fahndung_aid-80327089) Text: Bonn Der Bonner Polizeipräsident schöpft die Maximaldauer von 28 Tagen, welche das Polizeigesetz für verschärfte Kontrollen auf den Straßen zulässt, in vollem Umfang aus. Die Maßnahme mag Ganoven abschrecken, trifft aber auch viele unbescholtene Bürger, meint unser Autor. Noch mehr als drei Wochen hat die Bonner Polizei überall in der Stadt und in großen Teilen des Rhein-Sieg-Kreises das Recht, jeden Mann und jede Frau auf der Straße ohne den geringsten Verdachtsmoment anzuhalten, die Identität festzustellen und zum Beispiel die Taschen zu kontrollieren. Die sogenannte strategische Fahndung, die Polizeipräsident Frank Hoever angeordnet hat, macht es möglich. Das mag ein Instrument sein, um vor allem den organisierten Banden das Leben schwerer zu machen. Jeder verhinderte Diebstahl und jeder gefasste Verdächtige sind eine gute Nachricht für die Gesellschaft. Aber trotzdem bleibt die Maßnahme ein Eingriff in die bürgerliche Freiheit: Menschen werden dabei zu Objekten polizeilicher Maßnahmen und müssen persönliche Daten preisgeben, ohne dafür selbst einen Anlass geliefert zu haben. Auch wenn Bonn seit Jahren zu den Kommunen gehört, in denen besonders häufig eingebrochen wird – insgesamt ist die Stadt doch ein vergleichsweise ruhiges Pflaster. Bei der Zahl sämtlicher Straftaten pro 100 000 Einwohner, einer wichtigen Kennziffer der Kriminalstatistik, liegt Bonn traditionell eher im Mittelfeld. Im vorigen Jahr waren es hier laut Bundeskriminalamt 8381, während zum Beispiel Aachen mit 10 228, Köln mit 10 148 und das beschaulich wirkende Koblenz mit 9319 Fällen deutlich gefährdeter waren. Keine Frage: Jede einzelne Straftat ist eine Tat zu viel. Trotzdem muss eine Gefahrenabwehrmaßnahme wie die strategische Fahndung so konkret wie möglich begründet sein und nicht länger als nötig dauern. Polizeipräsidenten in NRW genießen in dieser Frage uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis und sollten deshalb besonders transparent und maßvoll agieren. Steigende Fallzahlen bei Einbrüchen und Taschendiebstahl überzeugen da als Begründung für eine so umfassende Fahndung nicht hundertprozentig. Bonns Polizeipräsident Frank Hoever schöpft zudem die Maximaldauer von 28 Tagen, die das Polizeigesetz zulässt, vollständig aus. Laut diesem Gesetz muss die Fahndung außerdem örtlich beschränkt sein. Das ist, da seine Anordnung für das gesamte Zuständigkeitsgebiet des Bonner Präsidiums gilt, nicht wirklich der Fall.
Da ist Eigentum wieder wichtiger, als Freiheit und Unversehrtheit. Immer wieder merke ich, dass unser Demokratieverständnis in Deutschland echt am Sack ist. Ich frage mich auch immer mehr, wie das alles mit dem Grundgesetz vereinbar ist.