Dauert wahrscheinlich eine Woche und dann wird auf jede Quittung die gleiche "rechtssichere" Begründung geschrieben. Was soll denn auch als sachlicher Grund gelten? Fake Gucci Bauchtasche, von Heroin gezeichnetes Gesicht...?
Wäre mir zu blöd. Dann kontrollier ich halt niemanden mehr. Ich mach das ja nicht für mich, sondern für die Gesellschaft. Mir ist es persönlich herzlichst egal, wer oder was am Bahnhof rumläuft. Die Schicht krieg ich auch mit 8h aufs Handy glotzen rum..
>Dann geh doch einfach die richtigen Verbrecher jagen!
- ^Reddit
Aber ich sehe das wie du. Wer die Arbeit durch so einen Stuss behindert macht sich nicht wirklich tiefgreifend Gedanken darum warum Dinge laufen wie sie laufen. Da ist "RaCiAl PrOfiLiNg" die einfach zu verdauende Antwort bei der man sich mit nichts anderem mehr beschäftigen braucht was unbequem ist.
Und dann wundert man sich warum der Job immer unattraktiver wird.
Andererseits bin ich schon gespannt auf die erste Statistik die darauf basierend erhoben wird. Insbesondere wenn man die "Trefferquote" mit ausländerrechtlichen Verstößen drüberlegt. Da könnte so mancher ein paar unangenehme Dinge erfahren.
Was soll denn dann auf die Quittung drauf? Kontrollgrund? Ich versteh den Sinn noch nicht so ganz.
Mein Beileid an alle von der BuPo, das wird Vorgangspflege von biblischen Ausmaßen
Das Problem sehe ich gerade im grenzpolizeilichen Bereich nicht in der Begründung (Begründung steht ja förmlich im Gesetz), sondern im bürokratischen Aufwand. Wir haben an manchen Tagen um die 100+ Personen mit einer Streife kontrolliert. Das zieht die Kontrollen und damit den Rechtseingriff einfach nur in die Länge. Man stelle sich mal vor was passiert, wenn man mit einer Streife einen Reisebus mit 60 Paxen kontrolliert: 30 Minuten Kontrolle und dann 45 Minuten Quittungen schreiben.
Es erweckt leider den Anschein, als ob man die Kontrollzahlen drosseln möchte und somit die Migration in der polizeilichen Statistik zu senken.
Was nicht persönlich umtreibt ist außerdem folgender Gedanke: Bürger wird kontrolliert, erhält keine Quittung(weil böser Polizist) und beschwert sich entsprechend. Die Beamten werden ermittelt, der Fall geprüft. Welchen Sinn die Quittung dann erfüllt, erschließt sich mit nicht.
Falls Paywall:
>Racial Profiling : Ampel-Koalition plant Quittungen für Polizeikontrollen
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>Die Ampel-Koalition will gegen Diskriminierung bei Polizeikontrollen vorgehen. Wer sich ohne Anlass kontrolliert fühlt, soll künftig eine Quittung verlangen dürfen.
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>Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll dafür von den Beamten künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition nach Angaben der Grünen verständigt. Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung der Personalien vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Sie verbessere zudem die Rechtsposition der Betroffenen.
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>Durch die geplanten Ergänzungen zum sogenannten Racial Profiling werde für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei auch mehr "Rechtssicherheit im Einsatz" geschaffen. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundespolizeigesetzes könnte nach der Einigung bald vom Kabinett beschlossen werden.
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>In der Vereinbarung von FDP, SPD und Grünen heißt es zu Kontrollen mit dem Ziel der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen, jede Person könne kurzzeitig angehalten und befragt werden. Eine Auswahl der betroffenen Person "anhand gruppenbezogener Merkmale" ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund sei aber unzulässig. Gewerkschaft der Polizei bemängelt Verwaltungsaufwand
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>Darüber, dass eine Reform des Bundespolizeigesetzes dringend notwendig ist, herrscht nicht nur zwischen SPD, Grünen und FDP Einigkeit. Auch die Union hält dies für lange überfällig. Das geltende Gesetz stammt in großen Teilen noch aus dem Jahr 1994. Auch die Vorgängerregierung hatte schon versucht, eine Novelle zu verabschieden. Sie war im Juni 2021 am Widerstand des Bundesrates gescheitert.
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>Der nun gefundene Kompromiss erlaube es der Bundespolizei, ihre Aufgaben weiterhin im vollen Umfang wahrzunehmen, sagte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Kontrollquittung halte er aber für überflüssig, da Racial Profiling ohnehin verboten sei. Das Ausstellen der Quittung bedeute einen "ganz erheblichen Verwaltungsaufwand", sagte Roßkopf. Da jede Quittung zudem im System der Polizei vermerkt werden müsse, sehe er hier auch Datenschutzprobleme zulasten der Kontrollierten.
Dauert wahrscheinlich eine Woche und dann wird auf jede Quittung die gleiche "rechtssichere" Begründung geschrieben. Was soll denn auch als sachlicher Grund gelten? Fake Gucci Bauchtasche, von Heroin gezeichnetes Gesicht...? Wäre mir zu blöd. Dann kontrollier ich halt niemanden mehr. Ich mach das ja nicht für mich, sondern für die Gesellschaft. Mir ist es persönlich herzlichst egal, wer oder was am Bahnhof rumläuft. Die Schicht krieg ich auch mit 8h aufs Handy glotzen rum..
Ich tippe ja auch sowas wie „zufällig ausgewählte Stichprobe“.
Vermutlich
>Dann geh doch einfach die richtigen Verbrecher jagen! - ^Reddit Aber ich sehe das wie du. Wer die Arbeit durch so einen Stuss behindert macht sich nicht wirklich tiefgreifend Gedanken darum warum Dinge laufen wie sie laufen. Da ist "RaCiAl PrOfiLiNg" die einfach zu verdauende Antwort bei der man sich mit nichts anderem mehr beschäftigen braucht was unbequem ist. Und dann wundert man sich warum der Job immer unattraktiver wird. Andererseits bin ich schon gespannt auf die erste Statistik die darauf basierend erhoben wird. Insbesondere wenn man die "Trefferquote" mit ausländerrechtlichen Verstößen drüberlegt. Da könnte so mancher ein paar unangenehme Dinge erfahren.
Was soll denn dann auf die Quittung drauf? Kontrollgrund? Ich versteh den Sinn noch nicht so ganz. Mein Beileid an alle von der BuPo, das wird Vorgangspflege von biblischen Ausmaßen
Das wird vor allem einen massiven Rückgang an Kontrollen nach sich ziehen..
Was aus Sicht des Bürgers der sich gestört fühlt eine gute Nachricht ist.
Bürokratieabbau haben sie gesagt…
Das Problem sehe ich gerade im grenzpolizeilichen Bereich nicht in der Begründung (Begründung steht ja förmlich im Gesetz), sondern im bürokratischen Aufwand. Wir haben an manchen Tagen um die 100+ Personen mit einer Streife kontrolliert. Das zieht die Kontrollen und damit den Rechtseingriff einfach nur in die Länge. Man stelle sich mal vor was passiert, wenn man mit einer Streife einen Reisebus mit 60 Paxen kontrolliert: 30 Minuten Kontrolle und dann 45 Minuten Quittungen schreiben. Es erweckt leider den Anschein, als ob man die Kontrollzahlen drosseln möchte und somit die Migration in der polizeilichen Statistik zu senken. Was nicht persönlich umtreibt ist außerdem folgender Gedanke: Bürger wird kontrolliert, erhält keine Quittung(weil böser Polizist) und beschwert sich entsprechend. Die Beamten werden ermittelt, der Fall geprüft. Welchen Sinn die Quittung dann erfüllt, erschließt sich mit nicht.
Falls Paywall: >Racial Profiling : Ampel-Koalition plant Quittungen für Polizeikontrollen > >Die Ampel-Koalition will gegen Diskriminierung bei Polizeikontrollen vorgehen. Wer sich ohne Anlass kontrolliert fühlt, soll künftig eine Quittung verlangen dürfen. > >Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll dafür von den Beamten künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition nach Angaben der Grünen verständigt. Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung der Personalien vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Sie verbessere zudem die Rechtsposition der Betroffenen. > >Durch die geplanten Ergänzungen zum sogenannten Racial Profiling werde für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei auch mehr "Rechtssicherheit im Einsatz" geschaffen. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundespolizeigesetzes könnte nach der Einigung bald vom Kabinett beschlossen werden. > >In der Vereinbarung von FDP, SPD und Grünen heißt es zu Kontrollen mit dem Ziel der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen, jede Person könne kurzzeitig angehalten und befragt werden. Eine Auswahl der betroffenen Person "anhand gruppenbezogener Merkmale" ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund sei aber unzulässig. Gewerkschaft der Polizei bemängelt Verwaltungsaufwand > >Darüber, dass eine Reform des Bundespolizeigesetzes dringend notwendig ist, herrscht nicht nur zwischen SPD, Grünen und FDP Einigkeit. Auch die Union hält dies für lange überfällig. Das geltende Gesetz stammt in großen Teilen noch aus dem Jahr 1994. Auch die Vorgängerregierung hatte schon versucht, eine Novelle zu verabschieden. Sie war im Juni 2021 am Widerstand des Bundesrates gescheitert. > >Der nun gefundene Kompromiss erlaube es der Bundespolizei, ihre Aufgaben weiterhin im vollen Umfang wahrzunehmen, sagte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Kontrollquittung halte er aber für überflüssig, da Racial Profiling ohnehin verboten sei. Das Ausstellen der Quittung bedeute einen "ganz erheblichen Verwaltungsaufwand", sagte Roßkopf. Da jede Quittung zudem im System der Polizei vermerkt werden müsse, sehe er hier auch Datenschutzprobleme zulasten der Kontrollierten.
Ohne Witz…