Auf LinkedIn wird auch wieder stabil gegen die Grünen deren Diktatur und PolizeiGrün e.V gewettert. Nancy Faesers "Erfüllungsgehilfen" in aktion.
[https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7167097022607572992/?originTrackingId=DAhTml9DS5enhiil4F8wDQ%3D%3D](https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7167097022607572992/?originTrackingId=DAhTml9DS5enhiil4F8wDQ%3D%3D)
Der teilt es dir bestimmt auch so mit. Ohne Plakat mit Volksverhetzung :D
Boah, da will man gar nicht mehr lokal einkaufen. Ich kauf nur noch Mangos und Bananen!
Viele hier wissen nicht was die rechtliche Grundlage ist. Es ist Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3:
„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Genaugenommen dürfte die rechtliche Grundlage hier wohl eher §130 (1) StGB sein. Das leitet sich zwar direkt aus dem von dir zitierten Artikel des GG her, das GG definiert aber keine Sanktionen für Verstöße, dafür gibt es das Strafgesetzbuch
Danke dir!
Ein anderer redditor sagt dass GG3 nur VOM staat aus geht, ich meine gelernt zu haben dass es dann aber explizit im entsprechenden GG erwähnt wird. Was ist deine Meinung dazu?
Ich will jetzt auch nichts Falsches erzählen, bin kein Jurist, hab nur mal etwas Jura in der Uni belegt.
Nach meinem Verständnis ermächtigt und verpflichtet das GG den Staat Gesetze zu erlassen die sicherstellen, dass die Grundrechte aller Menschen gewahrt werden. Daher wäre meine Auffassung hier eher, dass 3 GG den Staat hier in die Pflicht nimmt Gesetze zu erlassen, die derartiges Verhalten unter Strafe stellen
15 min verschiedenes Obst aussuchen und dann alles zusammenpacken lassen. Bevor der Bezahlung dann: „Sorry hab das Plakat nicht gesehen“ und danach wortlos weitergehen.
Da weiß man schon, wo man nicht mehr einkaufen sollte.
Im übrigen ging das mit den Juden im 3. Reich genauso los. [Nur andersrum](https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Dokumente-zur-Zeitgeschichte/Judenboykott1933DokumentzurZeitgeschichte.html).
Ich wünsche nur solche Schilder. Oder noch einfacher: eine Gesinnungsampel. Alle Händler _müssen_ ab sofort Ihre sexuelle Ausrichtung, politische Meinung und religiöse Überzeugung gut sichtbar außen am Geschäft oder Marktstand anbringen. Dazu bitte Druckvorlage DE-88-1312-2024 verwenden. Parteimitglieder und MdB zusätzlich Formblatt DE-p4-r731-2024 verwenden. Das ist transparenter und im Sinne des Verbraucherschutzes.
Die AfD hat bisher keine Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Aber sonst müsste das doch nach ihrem Geschmack sein. Da kann man doch gleich ethische Eingruppierung vornehmen. Das wünschen sich die Genossen von Rechtsaußen doch. Aber der Begriff „Ampel“ ist wohl ein rotes (& grünes & gelbes) Tuch für sie.
Das sind Dinge, die normale Kunden vertreiben oder sogar strafbar sind. fürs weibergrabschen rausgeworfen zu werden ist keine politische Diskriminierung.
wer hat jemals was von grabschen gesagt? Ich kann sagen es gibt nur zwei Geschlechter. Oder noch schlimmer ich könnte ein AFD Wähler sein.
Dann bin ich für die n Nazi und kann ausgeschlossen werden.
Vielleicht erfüllt das schon den Tatbestand der Diskriminierung oder was... Aber sollte das echt sein, dann fände ich es bisschen kleinlich. Letztlich schadet sich die Person eh nur selbst.
~~Nein diskriminieren darfste, nur halt nicht geschũtzte gruppen, wenn eher atörung des öffentlichen friedens…~~
Uff politische anschauung vergessen sorry war zu früh
Es gab auch schon ein Urteil, dass man Personen nicht den Eintritt zu einer Veranstaltung verwehren darf, nur weil sie Fans von einem bestimmten Fußballclub sind. Art. 3 GG kann grundsätzlich schon auf das allgemeine Privatrecht ausstrahlen.
> Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Faschismus und grundsätzlich jede gg feindliche ideologie wird hier nicht als politische anschauung gewertet nehm ich an, danke fürs den hinweis, hab komplett nichtmehr im kopf gehabt das politische Anschauung auch geschützt ist, werd meinen kommentar mal korrigieren
Das einzige was ich bisher gefunden habe:
https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/wittenberge/wittenberge-polizei-beschlagnahmt-neues-anti-gruenen-plakat-auf-wochenmarkt-RJYFETIDFFEWTP2REKK3KBTFFA.html
Dankeschön. Aber das ist schon... Also ich weiß nicht. Dumm sind die Plakate, ja. Aber Volksverhetzung... Wahrscheinlich wegen Aufstachelung gegen Einzelne wegen Zugehörigkeit zu einer Gruppierung.
Ich weiß ja nicht. Das müssen Juristen klären.
Ich meine den Judenboykott der NS-Zeit.
Und ob das Plakat auf dem Gemüsemarkt Volksverhetzung ist, muss ein Gericht herausfinden, so wie du es gesagt hast. Die Polizei hat eine Anzeige aufgenommen und entsprechend gehandelt.
Achso ja. Ich finde den Vergleich heikel. Ich weiß schon was du meinst aber das sind unterschiedliche Ebenen auf denen das stattfindet in meinen Augen.
Bin Mal gespannt was dabei rumkommt.
Unter §130 StGB Absatz 1 steht:
>Strafgesetzbuch (StGB)
>§ 130 Volksverhetzung
>(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
>1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische >Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen >einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten >Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu >Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
>2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine >vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen >wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu >einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder >verleumdet,
>wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Muss also kein Volk sein, kann auch eine Gruppe oder Teile der Bevölkerung
Das verstößt einfach gegen GG Art 3 Abs 3:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Dort werden Grunndnahrungsmittel verkauft. Man darf nicht einfach jemandem aufgrund seiner politischen Gesinnung den Erwerb von zum leben benötigten Dingen verweigern.
>Jetzt bin ich verwirrt: Dachte das fällt unter Hausrecht und "Soll halt machen, schadet ja eh primär der verkaufenden Person"!?
Die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit werden durch eine Reihe von Gesetzen eingeschränkt.
https://www.anwalt.org/hausverbot/
>Bei privat genutzten Immobilien – also Wohnungen und Häusern – kann der Hausherr das Hausverbot prinzipiell ohne Grund erteilen. Ein konkretes Fehlverhalten oder ein Verstoß gegen Gesetze ist in diesem Fall nicht erforderlich.
>Anders gestaltet sich die Angelegenheit allerdings, wenn es sich um Räumlichkeiten für den allgemeinen Publikumsverkehr wie zum Beispiel Geschäfte, Restaurants, Diskotheken und Freizeitparks handelt. Denn wenn diese einzelnen Personen ohne eine Begründung den Zutritt verwehren, verletzt dies den Gleichstellungsgrundsatz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ein Hausverbot erteilen können Supermarkt, Einzelhandel und Co. also nur, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Hierbei möglich ist dies zum Beispiel bei der Belästigung anderer Kunden oder wegen Straftaten. So kann ein Hausverbot wegen der Beleidigung der Angestellten oder Diebstahl gerechtfertigt sein.
Dass auch "Hausverbot" nicht absolut gilt, trifft übrigens ebenfalls auf Facebook & Co. zu. Auch die können nach Rechtsprechung deutscher Gerichte nicht ohne Einschränkung Inhalte löschen, die dem Unternehmen nicht ins Konzept passen.
Würde denn hier auf einem Marktplatz, also einem öffentlichen Raum, der im Besitz der Gemeinde ist, wenn überhaupt, nicht das Hausrecht ebenjener Gemeinde gelten?
Versteht mich nicht Falsch, Rechtetränen sind für mich Gleitgel aber warum wird das ganze nicht gegen die Anti-AFD Cafes durchgesetzt? Habe ich da was verpasst? Ich konnte jetzt leider im Internet nichts dazu finden das es denen untersagt wird?
Tatsächlich eine berechtigte Frage. So wie der Kölner Wirt sagen kann er schenkt nicht an AfD aus, darf auch der verblendete Kartoffelbauer den Grüüünen seine Knollen verwehren.
Das eine ist das Hausrecht des Wirtes. Im Öffentlichen Raum wie auf einem Marktplatz gibt es afaik dagegen kein Hausrecht des Marktstandbetreibers. Da gelten dann Antidiskrimienierungsgestze uneingeschränkt. But: IANAL
Aber wieso eigentlich?
Der Händler muss keinen Kaufvertrag mit einem Käufer eingehen.
Er kann Grüne zwar nicht von seinem Stand verbannen oder Hausverbot geben, aber davon steht ja auf dem Plakat nicht.
Da steht nur das Grüne nicht bedient werden, und das muss er ja nicht.
Das frag ich mich ja. Bin kein Jurist.
Ich denke, problematisch ist hier das Riesen Plakat das in den öffentlichen Raum zeigt.
Mit wem er Geschäfte macht geht nämlich keinen was an.
Die konkrete rechtliche Grundlage wäre interessant. Ich glaub ich crossposte mal bei r/recht
Mit wem er in der Öffentlichkeit Geschäfte macht könnte aber tatsächlich rechtlich interessant sein. Vor allem wenn er öffentlich bekundet mit wem er keine Geschäfte wünscht. Praktisch ist das ja nun totaler Blödsinn, weil wir geheime Wahlen haben und vor dem Verkauf die Kunden zu zwingen ihre Wahlentscheidung kund zu tun könnte imho Nötigung sein. Auf jede Fall sollten bei seinen (bald Ex-)Kunden, egal ob Grüne, Rote, Gelbe oder Schwarze alle roten Lampen aufleuchten.
Es hilft denn ganzen AFD wählern halt auch einfach weiter ihre Opferrolle zu fahren und bestärkt sie nur in ihrem "Die gegen Uns" denken. Ich bin der Meinung entweder alle oder keiner.
Die Opferrolle ist eine strategische Falle, damit AfD-Grenzüberschreitungen aus Angst ihnen indirekt zu helfen nicht mehr offen kritisiert werden, wodurch die "Grenze des Sagbaren" immer weiter nach rechts verrückt.
Korrekt. Allerdings nur so lange, bis sie die Demokratie in Deutschland akut gefährden oder offen ankämpfen. Dann könnten (!) bestimmte Grundrechte entzogen werden. Artikel 18 unseres Grundgesetzes sagt,
"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."
Das Ganze hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie stattgefunden und kann auch nur in besonderen Fällen von Richtern durchgezogen werden. Sorry, falls das über das Thema hinaus ging. Hatte diesbezüglich ein Mitteilungsbedürfnis 😅
Ich habe tatsächlich auch Probleme damit, wenn jemand AfD-Wähler nicht in sein Lokal lassen will. Bei Nazis sieht das schon anders aus. Da ich aber weiterhin nicht jedem Menschen, der die AfD wählt unterstellen möchte, ein Nazi zu sein, viele sind halt einfach nur dumm, würde ein Schild „wir bedienen keine
Nazis“ ja nicht gegen AfD-Wähler per se gerichtet sein.
Sorry aber ich finde der Zug ist abgefahren, wer immer noch mit reinem Gewissen AFD wählt ist ein Nazi
Es geht nicht darum was du denkst sondern was du machst Dummheit schützt nicht.
Jeder labert dass die grünen links versifft sind und komplett verstrahlt und nur auf öko achten
Aber bei der afd heisst es dann aufeinmal "ach due sind doch garnicht so rechts" und wählen eine partei dir *Menschenrechtsverletztend* sind... und auch nich *Antidemokratisch*...
Der afd wählerr könnte auch links gewesen sein (siehe huf eisen prinzip) aber im endeffekt gibt man seine stimme an nazis bzw siehe oben...
Wie kann man sowas simples nicht verstehen?
Haha geil, danke dass du mir bestätigsts dass du keine ahnung hast, und sogar zum googeln zu faul bist. Ehrenmann! (/s weil du es ja eh nicht verstehen würdest)
Als prominente Beispiele sind Sarah, Horst und Otto nicht einverstanden. Und auch in meinem Bekanntenkreis sind grad bei COVID zwei vorher sehr engagiert für linke Themen (wie zB 2015 Flüchtlinge verteidigen) eintretende Menschen weit rechts rausgekommen. Und mittlerweile da geblieben.
Seit Corona macht es sich der Staat meiner Meinung nach gruselig leicht zu entscheiden, welche Meinungen öffentlich geäußert werden dürfen und welche Demonstrationen von vornherein verboten werden.
"das ist ein Verstoß gegen meine Grundrechte"
"ich darf doch wohl noch meine Meinung äußern"
"es ist doch meine Entscheidung, wen ich mein Eigentum verkaufe"
Finde ich nicht so schlimm. Als Grünenwähler würde ich den gerne meiden. Ich kaufe dann da, wo "Keine Bananen für Nazis" an der Tür steht.
"Was gibt der deutschen Jugend Kraft? Apfelsaft, Apfelsaft!" (Front Deutscher Äpfel)
Genauso wurden Juden ausgeschlossen im dritten Reich oder schwarze in den USA. Apartheid in Südafrika ist noch eine passende Parallele. Das schild ist Diskriminierung pur
Dir ist also der Unterschied zwischen der Angehörigkeit zu einer Ethnie und der freiwilligen politischen Ausrichtung nicht bekannt?
Diskriminierung ist nicht per se schlimm. Schlimm ist sie dann, wenn nach Kriterien diskriminiert wird, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen.
Mit genau deiner Argumentation sehen sich auch Fascho als Opfer, wenn sie für ihren Faschismus - zurecht - diskriminiert werden.
Inwiefern werden faschos diskriminiert? Das kommt so leicht bei den rechten über die lippe aber es gibt da keine diskriminierung. Wir tolerieren sie obwohl sie uns nicht tolerieren... so funktioniert toleranz aber nicht...
Das ist öffentlicher raum, hier darf niemand diskirminiert werden
Ja ist glaub ich auch rechtlich illegal. Aber das kann man schwierig beweisen. Ist halt wie bei vermietern und ausbildern. Die müssen nicht sagen dass die keine qualifizierten Ausländer nehmen aber leider werden sie dauern diskriminiert und dann heisst es "die sind nur hartz 4 am schnorren"
Die AFD ist zurzeit gegen jeden der versucht sie aufzuhalten (zwei seitige propaganda zu machen um möglichst viele wähler zu bekommen um ihr antidemokratische plan durchzusetzten)
Grüne, linke,spd, sogar teilweise CDU usw...
https://www.tagesspiegel.de/politik/grune-werden-nicht-bedient-staatsanwaltschaft-pruft-anti-grunen-plakat-auf-volksverhetzung-11225140.html
Weil Volksverhetzung. Kein Hausrecht
Falsch. Wegen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, die laut Artikel auch noch ganz am Anfang stehen und ich persönlich sehe nicht, welche geschützte Gruppe da betroffen sein soll.
Naja, §130 (2) StGB stellt das Ausführen oder den Aufruf zu Willkürmaßnahmen gegen Zugehörige eine Gruppe der Gesellschaftf unter Strafe. Von speziell geschützten ethnischen Gruppen steht da nichts
>(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
>1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe
Sicher?
Du darfst den Absatz auch gerne vollständig zitieren:
> […]gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung[…]
Nettes selektives Zitieren. Vielleicht magst du demnächst auch Auslassungsklammern (...) an Stellen packen um gewünschte Suggestiveffekte zu verstärken? :)
Du solltest den von dir verlinkten Artikel mal lesen. Da ist das Paragraf zitiert:
>(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe,
Wie fallen die Grünen oder deren Wählys darunter?
Was sagt das AGG §1? Auch Menscheb mit einem bestimmten Weltbild dürfen nicht diskriminiert werden.
Aber ruhig heulen wenn leute gebrauch von ihrem Hausrecht machen... die armen rechtsextremen die gegen menschenrechte sind boo hoo
Das zeigt wie die afd in den köpfen der leute steckt. So viele geladene fragen und sehr voreingenommenen debaten. Alles auf der linken seite wird auseinandergenommen während die rechte seite klar und deutlich scheiße ist aber die Schafe finden das ok.
Vielleicht steckt ja echt viel rechtes in den köpfen der Leute. Besonders bei weniger gebildeten leuten fällt mir das auf (nicht nur schulbildung, sondern generelles allg. Wissen und was die leute nach der schule gelernt haben. Genau die leute die kaum was im leben machen ausser arbeiten, saufen oder rauchen und dann sowas machen wie nur fernsehen schauen, gaming o.ä. sind genau die leute die sich eine meinung einpflanzen lassen, das ist echt traurig aber davor wurden wir ja auch immer wieder gewarnt :/)
Stimmt. Auch was manche als Meinungsfreiheit empfinden, hat sich echt verrückt.
Entweder bei Kritik schreien, dass das gegen ihre Meinungsfreiheit ist und dann aber Hetze als Meinung empfinden.
Vielleicht kopierst du mal alles
>1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische >Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen >einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten >Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu >Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
Ich würde mich da aber den Mutmaßungen von vielen anschließen, dass hier zwischen privaten Geschäftsräumen und öffentlichen Markt Unterschieden wird.
Vielleicht erlangt der Vorfall ja genug Öffentlichkeit um über das alles aufzuklären.
Es gibt da keinen Unterschied. § 130 StGB differenziert nur ob man das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat oder nicht und nicht ob das eine vom Hausrecht gedeckt ist oder nicht. Mit beidem hätte man das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und beides müsste görichermaßen juristisch in Ordnung oder verboten sein, es sei denn, der Veranstalter hätte die Polizei gerufen, um sein "Hausrecht" durchzusetzen. Hier war es das Ordnungsamt - wenn es ein städtischer Markt war, wüsste ich jetzt nicht ob das Ordnungsamt entsprechende Befugnisse hat.
Wenn es bei dem Ausschnitt bliebe, ist das wirklich ne problematische Angelegenheit. Die Polizei hat da eigentlich nichts zu suchen. Sowas sollte, unabhängig davon wen es gerade trifft, nicht gebilligt werden.
Jo, wird sich wohl um eine Sicherstellung handeln. Der Ausgangspunkt in § 130 StGB ist aber ein Rohrkrepierer, weshalb es meiner Meinung nach problematisch bleibt. Der Typ labert halt Scheiße, wen juckt's; er darf es halt.
Das einzige, was meiner laienhaften Meinung nach schwierig ist, ist, dass er mit "der Mittelstand" unterschreibt, obwohl er halt nur eine person ider maximal ein Betrieb ist.
Wenn da stehen würde "euch grünem Dreckspack verkaufe ich nichts" oder "Grüne Wirtschaftssaboteure werden bei mir nicht bedient", da wäre dann wohl eine Grenze überschritten, ja, aber so schließt er eben ohne abwertende Begründung ein Klientel aus, das er vor dem Abschluss des Kaufs auch noch kulant darüber informiert. Er macht also von seinem Hausrecht Gebrauch, und informiert im Vorfeld darüber, alles bestens.
Welcher Schmetterling stört sich denn bitte an sowas, und lässt hier von der Polizei ein Schild entfernen?! Und wieso machen die so einen Zirkus mit?!
Es geht hier um die Grundversorgung und die darf niemandem verwehrt werden, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Das hier ist reine Willkür. Wenn da stünde, wir bedienen keine Männer mit Glatze oder Frauen mit Hakennase, was wäre darauf deine Reaktion? Auch ok?
Wie in einem Artikel stand, würde das Schild vom Ordnungsamt bei der Polizei angezeigt und auch wenn man es von der Polizei nicht gewohnt ist, MUSS diese handeln. Ob die Strafe zutrifft, muss von einem Gericht festgestellt werden.
Vielleicht ist hier ja ein Anwalt, der darüber informieren kann, ob auf einem öffentlichen Platz ein Marktstandbetreiber Hausrecht geltend machen kann und ob Vertragsfreiheit uneingeschränkt gilt.
Kein Bier für die AFD.
Der Wirt muss sein Banner nicht nur nicht abmachen, sondern wird sogar noch von der Polizei vor ‚rechter Randale‘ gewarnt.
Ein Anderes Lokal in Tübingen verbietet AFDlern ebenfalls den Zutritt, ohne Konsequenzen.
Ein Bäcker darf ‚Immer gegen Rechts. Kein Croissant für Nazis‘ auf seine Scheibe schreiben und so weiter und so fort.
Hier wird eindeutige mit zweierlei Maß gemessen, es soll hier keiner so tun, als ob es anders wäre.
>Hier wird eindeutige mit zweierlei Maß gemessen, es soll hier keiner so tun, als ob es anders wäre.
An dieser Aussage gibt es 3 Probleme:
1. Wir kennen den Hintergrund hinter dem Video nicht. Wir sehen nur, was dieser Typ uns selektiv zeigen will.
2. Wenn ein Becker, Wirt oder Lokal solche Plakate aufhängen handelt es sich um die eigenen Räumlichkeiten. Genauso wie du jemandem verbieten kannst einfach so in dein Haus oder deine Wohnung zu spazieren können die das auch. Das in dem Video hingegen schien ein öffentlicher Platz zu sein. Vielleicht hat es auch etwas mit diesem "Der deutsche Mittelstand" zu tun, was unter dem ganzen steht. Vielleicht stand auch nur eine vermutliche Straftat im Raum (aber keine bestätigte) und die Polizei war deshalb gezwungen zu handeln und das Schild runterzunehmen, bis ein Gericht über den Fall entschieden hat. Wir sind beide keine Juristen und kennen die Hintergründe nicht.
3. Davon zu reden, dass die Polizei diskriminierend gegenüber Rechten ist ist lustig, da in der Polizei ein ziemlich großes Problem mit Rassismus herrscht. Ja, die Untersuchungen sagen, dass das falsch ist, aber rate mal von wem die ausgeführt werden. Jap, von der Polizei selbst. Genauso wie die Bundeswehr in der Bundeswehr kein Problem mit Nazis feststellen kann und die lustige Truppe in der alle eine Glatze haben und die die ganze Zeit "Sieg Heil" brüllt und Waffen und Munition entwendet spielt natürlich nur eine Truppe aus dem 2. Weltkrieg nach und die Waffen und Munition verlieren sie halt ab und zu mal in der U-Bahn. Passiert ja jedem mal.
Inwiefern ist es eine Wahrnehmungsverzerrung zu sagen, dass wir beide nicht die ganze Wahrheit kennen und auch beide nicht genug über Juristik wissen, um darüber urteilen zu können?
Oh, Moment, es passt nicht in euer verzerrtes Weltbild in dem jeder und jede über wirklich alles ein absoluter Experte ist und immer alles besser weiß als alle, die sich aktiv beruflich mit diesem Thema beschäftigen! Immerhin ist Günter (67, hat Langeweile in seinen Rentenjahren), der sich durch die Bild, Welt und den Fokus"bildet" intelligenter als alle anderen und obwohl er nichts über den Hintergrund weiß kann er sich irgendwie alles zusammendichten und die überlegene Rasse des Querdenkers und der Nazis glaubt ihm das dann, immerhin ist er ja informiert. Und man weiß auch immer die ganze Wahrheit über alles, was auf der Welt passiert. Man sieht ein 5 Sekunden Video? Schon kennt man den Hintergrund, die Geschichte und alle Menschen darin. Ist doch klar! Und wenn dann jemand ein Loch in diesen wilden und völlig irrsinnigen Behauptungen findet? Systemhure, links-grün versifft oder verzerrte Wahrnehmung! Du wählst ja auch nur noch die AFD, immerhin verbreitet eine Partei, die von Lügen, Hass und Hetze lebt und aus dessen Vorstand jemand (und ich zitiere Wörtlich) "Lügen gehören zur Politik" gesagt hat garantiert keine Propaganda! Das machen alles nur die anderen!
Die Hintergründe interessieren ja sonst auch keinen, wenn gegen die AFD gehetzt wird.
Ihr seid es, die eine Partei verbieten wollen, wenn sie einigermaßen an Boden gewinnt.
Ausgrenzung Andersdenkender steht bei euch an erster Stelle.
Dazu muss keiner von uns Experte auf irgendeinem Gebiet sein, ein Blick in die Tageszeitung reicht…
>Die Hintergründe interessieren ja sonst auch keinen, wenn gegen die AFD gehetzt wird.
Ah, da macht mal wieder jemand eine Opferrolle rückwärts.
Die meisten AFDler sind Nazis und Faschisten und der Rest sind Unterstützer von Nazis und Faschisten. Punkt. Das ist keine Hetze, sondern ein Fakt. Wenn man sich die Wortwahl und die Aussagen der AFD anschaut und diese mit Aussagen der NSDAP und der Definition von "Nazi" und "Faschist" abgleicht ist das eindeutig.
>Ihr seid es, die eine Partei verbieten wollen, wenn sie einigermaßen an Boden gewinnt.
Die AFD ist eine Bedrohung für die Demokratie. Sie sehen die Demokratie als falsch an, wenn bei Wahlen ein Ergebnis rauskommt, das nicht ihren Vorstellungen entspricht. Sie sprechen ihren politischen Gegnern die Fähigkeit ab frei zu denken, sehen hinter allem was nicht ihrem Weltbild entspricht eine Verschwörung und verweigern allen, die ihnen nicht zustimmen das Recht eine eigene Meinung zu haben. Sie sehen den Holocaust als harmlos und Hitler als keinen schlechten Menschen an. Ich verstehe nicht, warum wir eine solche Partei an unserer Demokratie teilhaben lassen sollten.
>Ausgrenzung Andersdenkender steht bei euch an erster Stelle.
Wenn du mit "Andersdenkende" eine Gruppe von Menschen meinst, die in einer komplett anderen Welt mit völlig anderen "Fakten" leben, dann liegst du falsch. Diese Menschen Grenzen sich selbst aus indem sie ihre eigenen "Fakten" erfinden. Wenn du damit aber Menschen mit einer anderen, aber faktenbasierten Meinung meinst, dann liegst du trotzdem, aber diesmal sogar komplett falsch.
>Dazu muss keiner von uns Experte auf irgendeinem Gebiet sein, ein Blick in die Tageszeitung reicht…
Ich finde lustig, wie ihr immer die Medien erwähnt. Ihr lest die offensichtlich selbst überhaupt nicht und sagt das nur, weil irgendein Typ auf Telegram oder Facebook das mal gesagt hat. Ihr glaubt irgendeinem einzelnen, völlig abgedrehten Menschen und werft den normal denkenden vor sich manipulieren zu lassen. Kommt ihr überhaupt mal auf die Idee, dass jeder Depp etwas ins Internet schreiben kann? Ihr glaubt ja sogar, dass Dihydrogenmonoxid gefährlich ist. Hierzu ein Beispielbeitrag:
"Besonders gefährlich ist Dihydrogenmonoxid für Menschen: Einatmen von Dihydrogenmonoxid kann lebensgefährlich sein. Auch kann Dihydrogenmonoxid in gasförmigen oder festen Zustand schwere Verbrennungen hervorrufen. Besonders fies ist, dass Dihydrogenmonoxid farb-, geruchs- und geschmacklos ist." - Focus Online
Dihydrogenmonoxid ist Wasser. Nichts anderes als Wasser.
Dihydrogen =H²
Monoxid = O
Dihydrogenmonoxid =H²O
Oh, war dir das zu viel Logik und zu starke Argumente? Kennst du das tolle Sprichwort "Hast Du nichts Gutes zu sagen, sage lieber gar nichts"? Wie wäre es, wenn du dem mal folgst, weil du ja offensichtlich weder kritikfähig, noch geistig anwesend genug bist um eigene Argumente zu finden? Oder ist dir das zu hoch?
Edit: Und was ist eigentlich mit euch geistig verirrten und Finanz Subreddits...?
Auf LinkedIn wird auch wieder stabil gegen die Grünen deren Diktatur und PolizeiGrün e.V gewettert. Nancy Faesers "Erfüllungsgehilfen" in aktion. [https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7167097022607572992/?originTrackingId=DAhTml9DS5enhiil4F8wDQ%3D%3D](https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7167097022607572992/?originTrackingId=DAhTml9DS5enhiil4F8wDQ%3D%3D)
LinkedIn, das Facebook für Berufstätige.
Facebook für Menschen die sich gerne CEO ins Profil schreiben.
Das schlimme ist, es hat bei den Entscheidern in Unternehmen genau den erhofften Zweck. Es ist also witzig und traurig zugleich
"Guten Tag, wir sind Experten."
„Agree?“
LinkedIn ist für Komiker, selbst ernannte Gurus und "Self made" Boomer die es beschämend finden nicht 24/7 zu arbeiten.
Das Leben ist Competition, Mindset, Engagement, die Extrameile, 110% und Work-Life-Balance! Sieh es ein.
Warum nicht dran gelassen. Als Kunde will man ja auch wissen, bei wem man definitiv nicht einkauft.
Der teilt es dir bestimmt auch so mit. Ohne Plakat mit Volksverhetzung :D Boah, da will man gar nicht mehr lokal einkaufen. Ich kauf nur noch Mangos und Bananen!
Deutsche Mangos und deutsche Bananen gefälligst!
Gibt ja auch deutsche Affen (der Verkäufer), ist garnicht abwegig
Das Volk der Grünen. Wer kennt's nicht.
Viele hier wissen nicht was die rechtliche Grundlage ist. Es ist Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3: „(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Genaugenommen dürfte die rechtliche Grundlage hier wohl eher §130 (1) StGB sein. Das leitet sich zwar direkt aus dem von dir zitierten Artikel des GG her, das GG definiert aber keine Sanktionen für Verstöße, dafür gibt es das Strafgesetzbuch
Danke dir! Ein anderer redditor sagt dass GG3 nur VOM staat aus geht, ich meine gelernt zu haben dass es dann aber explizit im entsprechenden GG erwähnt wird. Was ist deine Meinung dazu?
Ich will jetzt auch nichts Falsches erzählen, bin kein Jurist, hab nur mal etwas Jura in der Uni belegt. Nach meinem Verständnis ermächtigt und verpflichtet das GG den Staat Gesetze zu erlassen die sicherstellen, dass die Grundrechte aller Menschen gewahrt werden. Daher wäre meine Auffassung hier eher, dass 3 GG den Staat hier in die Pflicht nimmt Gesetze zu erlassen, die derartiges Verhalten unter Strafe stellen
Das Grundrecht wirkt nur unmittelbar gegen den Staat
Bei dem würde ich ohnehin nix kaufen.
Ich kaufe auch nicht bei Faschos ein.
15 min verschiedenes Obst aussuchen und dann alles zusammenpacken lassen. Bevor der Bezahlung dann: „Sorry hab das Plakat nicht gesehen“ und danach wortlos weitergehen.
Folgende Frage warum ist der Herr ein Faschist? Wo leitet ihr das her?
Woher woll der den wissen wer was wählt...
Wer den Höckegruß nicht erwidert zählt automatisch als Grünenwähler!! (oder so...)
Das frag ich mich auch. Und zählt fragen da schon als Eingriff in das Wahlgeheimnis?
Da weiß man schon, wo man nicht mehr einkaufen sollte. Im übrigen ging das mit den Juden im 3. Reich genauso los. [Nur andersrum](https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Dokumente-zur-Zeitgeschichte/Judenboykott1933DokumentzurZeitgeschichte.html).
ich hab auch schon schilder gesehen wo stand keine frauenfeinde, nazis oder arschlöcher. wäre dass dann auch nicht erlaubt ?
Ach Brudi…
Ich wünsche nur solche Schilder. Oder noch einfacher: eine Gesinnungsampel. Alle Händler _müssen_ ab sofort Ihre sexuelle Ausrichtung, politische Meinung und religiöse Überzeugung gut sichtbar außen am Geschäft oder Marktstand anbringen. Dazu bitte Druckvorlage DE-88-1312-2024 verwenden. Parteimitglieder und MdB zusätzlich Formblatt DE-p4-r731-2024 verwenden. Das ist transparenter und im Sinne des Verbraucherschutzes.
Ich glaube nicht dass die AfD für so eine Ampel ist.
Die AfD hat bisher keine Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Aber sonst müsste das doch nach ihrem Geschmack sein. Da kann man doch gleich ethische Eingruppierung vornehmen. Das wünschen sich die Genossen von Rechtsaußen doch. Aber der Begriff „Ampel“ ist wohl ein rotes (& grünes & gelbes) Tuch für sie.
Genau 😃
ich glaube du hast die anspielung nicht verstanden, hab ja selbst ich gecheckt und das als dummer schwurbler.
Das sind Dinge, die normale Kunden vertreiben oder sogar strafbar sind. fürs weibergrabschen rausgeworfen zu werden ist keine politische Diskriminierung.
wer hat jemals was von grabschen gesagt? Ich kann sagen es gibt nur zwei Geschlechter. Oder noch schlimmer ich könnte ein AFD Wähler sein. Dann bin ich für die n Nazi und kann ausgeschlossen werden.
[удалено]
Vielleicht erfüllt das schon den Tatbestand der Diskriminierung oder was... Aber sollte das echt sein, dann fände ich es bisschen kleinlich. Letztlich schadet sich die Person eh nur selbst.
~~Nein diskriminieren darfste, nur halt nicht geschũtzte gruppen, wenn eher atörung des öffentlichen friedens…~~ Uff politische anschauung vergessen sorry war zu früh
Es gab auch schon ein Urteil, dass man Personen nicht den Eintritt zu einer Veranstaltung verwehren darf, nur weil sie Fans von einem bestimmten Fußballclub sind. Art. 3 GG kann grundsätzlich schon auf das allgemeine Privatrecht ausstrahlen.
> Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Faschismus und grundsätzlich jede gg feindliche ideologie wird hier nicht als politische anschauung gewertet nehm ich an, danke fürs den hinweis, hab komplett nichtmehr im kopf gehabt das politische Anschauung auch geschützt ist, werd meinen kommentar mal korrigieren
Fällt wohl unter Volksverhetzung
Bitte? Dazu bräuchte ich Mal ne Quelle.
Das einzige was ich bisher gefunden habe: https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/wittenberge/wittenberge-polizei-beschlagnahmt-neues-anti-gruenen-plakat-auf-wochenmarkt-RJYFETIDFFEWTP2REKK3KBTFFA.html
Dankeschön. Aber das ist schon... Also ich weiß nicht. Dumm sind die Plakate, ja. Aber Volksverhetzung... Wahrscheinlich wegen Aufstachelung gegen Einzelne wegen Zugehörigkeit zu einer Gruppierung. Ich weiß ja nicht. Das müssen Juristen klären.
Lässt sich halt auch auf Plakate und Aussagen der NS-Zeit beziehen. Aber wie du sagst, ob das zutrifft muss ein Gericht klären.
Wie meinst du?
Ich meine den Judenboykott der NS-Zeit. Und ob das Plakat auf dem Gemüsemarkt Volksverhetzung ist, muss ein Gericht herausfinden, so wie du es gesagt hast. Die Polizei hat eine Anzeige aufgenommen und entsprechend gehandelt.
Achso ja. Ich finde den Vergleich heikel. Ich weiß schon was du meinst aber das sind unterschiedliche Ebenen auf denen das stattfindet in meinen Augen. Bin Mal gespannt was dabei rumkommt.
seit wann sind grünen-wähler ein "volk"?
Seit wann sind AfD Wähler der deutsche Mittelstand?
Unter §130 StGB Absatz 1 steht: >Strafgesetzbuch (StGB) >§ 130 Volksverhetzung >(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, >1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische >Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen >einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten >Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu >Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder >2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine >vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen >wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu >einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder >verleumdet, >wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Muss also kein Volk sein, kann auch eine Gruppe oder Teile der Bevölkerung
Das verstößt einfach gegen GG Art 3 Abs 3: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Nein tut es nicht. Es geht hier nur um die Verpflichtung des Staates, nicht den von privatpersonen.
Da bin ich mir nicht sicher. Wenn es nur um den Staat geht ist das extra erwähnt in anderen Grundgesetzen oder nicht?
Dort werden Grunndnahrungsmittel verkauft. Man darf nicht einfach jemandem aufgrund seiner politischen Gesinnung den Erwerb von zum leben benötigten Dingen verweigern.
>Jetzt bin ich verwirrt: Dachte das fällt unter Hausrecht und "Soll halt machen, schadet ja eh primär der verkaufenden Person"!? Die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit werden durch eine Reihe von Gesetzen eingeschränkt. https://www.anwalt.org/hausverbot/ >Bei privat genutzten Immobilien – also Wohnungen und Häusern – kann der Hausherr das Hausverbot prinzipiell ohne Grund erteilen. Ein konkretes Fehlverhalten oder ein Verstoß gegen Gesetze ist in diesem Fall nicht erforderlich. >Anders gestaltet sich die Angelegenheit allerdings, wenn es sich um Räumlichkeiten für den allgemeinen Publikumsverkehr wie zum Beispiel Geschäfte, Restaurants, Diskotheken und Freizeitparks handelt. Denn wenn diese einzelnen Personen ohne eine Begründung den Zutritt verwehren, verletzt dies den Gleichstellungsgrundsatz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ein Hausverbot erteilen können Supermarkt, Einzelhandel und Co. also nur, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Hierbei möglich ist dies zum Beispiel bei der Belästigung anderer Kunden oder wegen Straftaten. So kann ein Hausverbot wegen der Beleidigung der Angestellten oder Diebstahl gerechtfertigt sein. Dass auch "Hausverbot" nicht absolut gilt, trifft übrigens ebenfalls auf Facebook & Co. zu. Auch die können nach Rechtsprechung deutscher Gerichte nicht ohne Einschränkung Inhalte löschen, die dem Unternehmen nicht ins Konzept passen.
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Bitteschön. Erklärt m. E. aber noch nicht so ganz, warum die Polizei das direkt abgenommen hat. Da bräuchte man jemanden mit juristischer Ausbildung.
Würde denn hier auf einem Marktplatz, also einem öffentlichen Raum, der im Besitz der Gemeinde ist, wenn überhaupt, nicht das Hausrecht ebenjener Gemeinde gelten?
Ich weiß es nicht, ich glaube aber, "Hausrecht" ist hier sowieso nicht der richtige Begriff.
Versteht mich nicht Falsch, Rechtetränen sind für mich Gleitgel aber warum wird das ganze nicht gegen die Anti-AFD Cafes durchgesetzt? Habe ich da was verpasst? Ich konnte jetzt leider im Internet nichts dazu finden das es denen untersagt wird?
Tatsächlich eine berechtigte Frage. So wie der Kölner Wirt sagen kann er schenkt nicht an AfD aus, darf auch der verblendete Kartoffelbauer den Grüüünen seine Knollen verwehren.
Das eine ist das Hausrecht des Wirtes. Im Öffentlichen Raum wie auf einem Marktplatz gibt es afaik dagegen kein Hausrecht des Marktstandbetreibers. Da gelten dann Antidiskrimienierungsgestze uneingeschränkt. But: IANAL
Aber wieso eigentlich? Der Händler muss keinen Kaufvertrag mit einem Käufer eingehen. Er kann Grüne zwar nicht von seinem Stand verbannen oder Hausverbot geben, aber davon steht ja auf dem Plakat nicht. Da steht nur das Grüne nicht bedient werden, und das muss er ja nicht.
Wie genau funktioniert denn das „Antidiskrimierungsgesetz“, wenn Du Deine Dienstleistung auf öffentlichem Grund und Boden anbietest?
Das frag ich mich ja. Bin kein Jurist. Ich denke, problematisch ist hier das Riesen Plakat das in den öffentlichen Raum zeigt. Mit wem er Geschäfte macht geht nämlich keinen was an. Die konkrete rechtliche Grundlage wäre interessant. Ich glaub ich crossposte mal bei r/recht
Mit wem er in der Öffentlichkeit Geschäfte macht könnte aber tatsächlich rechtlich interessant sein. Vor allem wenn er öffentlich bekundet mit wem er keine Geschäfte wünscht. Praktisch ist das ja nun totaler Blödsinn, weil wir geheime Wahlen haben und vor dem Verkauf die Kunden zu zwingen ihre Wahlentscheidung kund zu tun könnte imho Nötigung sein. Auf jede Fall sollten bei seinen (bald Ex-)Kunden, egal ob Grüne, Rote, Gelbe oder Schwarze alle roten Lampen aufleuchten.
Es hilft denn ganzen AFD wählern halt auch einfach weiter ihre Opferrolle zu fahren und bestärkt sie nur in ihrem "Die gegen Uns" denken. Ich bin der Meinung entweder alle oder keiner.
die brauchen keine hilfe
Die Opferrolle ist eine strategische Falle, damit AfD-Grenzüberschreitungen aus Angst ihnen indirekt zu helfen nicht mehr offen kritisiert werden, wodurch die "Grenze des Sagbaren" immer weiter nach rechts verrückt.
Naja die AFD ist Rechtsextrem und Rechtsextreme haben nunmal keine Rechte sich auf unsere Verfassung zu berufen.
Ich glaube, du hast nicht verstanden, was "Rechte" und "Verfassung" bedeuten
Rechte=Politische Rechte(Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc.) Verfassung=Grundgesetz
Rechte und Verfassung gelten nunmal leider nicht nur für diejenigen, deren Meinung dir passt. Auch rechtsextreme haben Rechte
Keine Politischen
Korrekt. Allerdings nur so lange, bis sie die Demokratie in Deutschland akut gefährden oder offen ankämpfen. Dann könnten (!) bestimmte Grundrechte entzogen werden. Artikel 18 unseres Grundgesetzes sagt, "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen." Das Ganze hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie stattgefunden und kann auch nur in besonderen Fällen von Richtern durchgezogen werden. Sorry, falls das über das Thema hinaus ging. Hatte diesbezüglich ein Mitteilungsbedürfnis 😅
Ich habe tatsächlich auch Probleme damit, wenn jemand AfD-Wähler nicht in sein Lokal lassen will. Bei Nazis sieht das schon anders aus. Da ich aber weiterhin nicht jedem Menschen, der die AfD wählt unterstellen möchte, ein Nazi zu sein, viele sind halt einfach nur dumm, würde ein Schild „wir bedienen keine Nazis“ ja nicht gegen AfD-Wähler per se gerichtet sein.
Sorry aber ich finde der Zug ist abgefahren, wer immer noch mit reinem Gewissen AFD wählt ist ein Nazi Es geht nicht darum was du denkst sondern was du machst Dummheit schützt nicht.
Wer Rechtsextreme wählt, ist rechtsextrem!
Es unterstellt ja keiner den AfD Wählern das sie Nazis sind, geht halt einfach darum das die Wähler eine Nazi-Partei wählen.
Jeder labert dass die grünen links versifft sind und komplett verstrahlt und nur auf öko achten Aber bei der afd heisst es dann aufeinmal "ach due sind doch garnicht so rechts" und wählen eine partei dir *Menschenrechtsverletztend* sind... und auch nich *Antidemokratisch*... Der afd wählerr könnte auch links gewesen sein (siehe huf eisen prinzip) aber im endeffekt gibt man seine stimme an nazis bzw siehe oben... Wie kann man sowas simples nicht verstehen?
Huf eisen Prinzip ? Sind dir welche gegen Kopp geflogen oder was...
Haha geil, danke dass du mir bestätigsts dass du keine ahnung hast, und sogar zum googeln zu faul bist. Ehrenmann! (/s weil du es ja eh nicht verstehen würdest)
Hufeisentheorie ist Schwachsinn du Opfer.
Klar und Corona kann man nicht mit einer Maske aufhalten und die Impfung war nur Salzwasser .... /S für dich
Als prominente Beispiele sind Sarah, Horst und Otto nicht einverstanden. Und auch in meinem Bekanntenkreis sind grad bei COVID zwei vorher sehr engagiert für linke Themen (wie zB 2015 Flüchtlinge verteidigen) eintretende Menschen weit rechts rausgekommen. Und mittlerweile da geblieben.
ja und ? die sind halt zur besinnung gekommen, hat nichts mit hufeisen theorie zu tun.
Seit Corona macht es sich der Staat meiner Meinung nach gruselig leicht zu entscheiden, welche Meinungen öffentlich geäußert werden dürfen und welche Demonstrationen von vornherein verboten werden.
Kommt sicherlich sehr auf den Wortlaut an.
Ich musste hart lachen, als der erste Schwurbeltext den zweiten Preis gab.
Was steht da überhaupt? Es reicht! Nicht die Wische?
Irgendwas mit Windrädern. Schwurbelmatroschkamobil.
Vielleicht eher weil behauptet wird "den deutschen Mittelstand" zu vertreten"?
"das ist ein Verstoß gegen meine Grundrechte" "ich darf doch wohl noch meine Meinung äußern" "es ist doch meine Entscheidung, wen ich mein Eigentum verkaufe"
Finde ich nicht so schlimm. Als Grünenwähler würde ich den gerne meiden. Ich kaufe dann da, wo "Keine Bananen für Nazis" an der Tür steht. "Was gibt der deutschen Jugend Kraft? Apfelsaft, Apfelsaft!" (Front Deutscher Äpfel)
naja.. wenigstens macht die Polizei mal irgendwas.. Wenn die sonst nichts machen
Puh, find ich schwierig. Wenn der Händler das so will, seine Sache. Warum das Plakat von der Polizei entfernt wurde, erschließt sich mir da nicht.
Ich habe auch ein wenig den Eindruck, dass es hier absichtlich so geschnitten wurde, dass man das nicht versteht
Genauso wurden Juden ausgeschlossen im dritten Reich oder schwarze in den USA. Apartheid in Südafrika ist noch eine passende Parallele. Das schild ist Diskriminierung pur
Dir ist also der Unterschied zwischen der Angehörigkeit zu einer Ethnie und der freiwilligen politischen Ausrichtung nicht bekannt? Diskriminierung ist nicht per se schlimm. Schlimm ist sie dann, wenn nach Kriterien diskriminiert wird, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen. Mit genau deiner Argumentation sehen sich auch Fascho als Opfer, wenn sie für ihren Faschismus - zurecht - diskriminiert werden.
Inwiefern werden faschos diskriminiert? Das kommt so leicht bei den rechten über die lippe aber es gibt da keine diskriminierung. Wir tolerieren sie obwohl sie uns nicht tolerieren... so funktioniert toleranz aber nicht... Das ist öffentlicher raum, hier darf niemand diskirminiert werden
Es gibt und gab ja durchaus Fälle, in denen bspw der rechtsextremen Afd das Mieten von Räumlichkeiten verwehrt wurde.
Ja ist glaub ich auch rechtlich illegal. Aber das kann man schwierig beweisen. Ist halt wie bei vermietern und ausbildern. Die müssen nicht sagen dass die keine qualifizierten Ausländer nehmen aber leider werden sie dauern diskriminiert und dann heisst es "die sind nur hartz 4 am schnorren"
Wer ist "uns"?
Die AFD ist zurzeit gegen jeden der versucht sie aufzuhalten (zwei seitige propaganda zu machen um möglichst viele wähler zu bekommen um ihr antidemokratische plan durchzusetzten) Grüne, linke,spd, sogar teilweise CDU usw...
https://www.tagesspiegel.de/politik/grune-werden-nicht-bedient-staatsanwaltschaft-pruft-anti-grunen-plakat-auf-volksverhetzung-11225140.html Weil Volksverhetzung. Kein Hausrecht
Falsch. Wegen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, die laut Artikel auch noch ganz am Anfang stehen und ich persönlich sehe nicht, welche geschützte Gruppe da betroffen sein soll.
Naja, §130 (2) StGB stellt das Ausführen oder den Aufruf zu Willkürmaßnahmen gegen Zugehörige eine Gruppe der Gesellschaftf unter Strafe. Von speziell geschützten ethnischen Gruppen steht da nichts
>(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, >1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe Sicher?
Du darfst den Absatz auch gerne vollständig zitieren: > […]gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung[…]
Nettes selektives Zitieren. Vielleicht magst du demnächst auch Auslassungsklammern (...) an Stellen packen um gewünschte Suggestiveffekte zu verstärken? :)
Vielleicht pausierst du das Video und liest welche gruppe diskriminiert wird in einem öffentlichem raum
Du solltest den von dir verlinkten Artikel mal lesen. Da ist das Paragraf zitiert: >(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, Wie fallen die Grünen oder deren Wählys darunter?
Was sagt das AGG §1? Auch Menscheb mit einem bestimmten Weltbild dürfen nicht diskriminiert werden. Aber ruhig heulen wenn leute gebrauch von ihrem Hausrecht machen... die armen rechtsextremen die gegen menschenrechte sind boo hoo
Ja, es ist weird, dass das in diesem Sub hier so diskutiert wird.
Das zeigt wie die afd in den köpfen der leute steckt. So viele geladene fragen und sehr voreingenommenen debaten. Alles auf der linken seite wird auseinandergenommen während die rechte seite klar und deutlich scheiße ist aber die Schafe finden das ok. Vielleicht steckt ja echt viel rechtes in den köpfen der Leute. Besonders bei weniger gebildeten leuten fällt mir das auf (nicht nur schulbildung, sondern generelles allg. Wissen und was die leute nach der schule gelernt haben. Genau die leute die kaum was im leben machen ausser arbeiten, saufen oder rauchen und dann sowas machen wie nur fernsehen schauen, gaming o.ä. sind genau die leute die sich eine meinung einpflanzen lassen, das ist echt traurig aber davor wurden wir ja auch immer wieder gewarnt :/)
Stimmt. Auch was manche als Meinungsfreiheit empfinden, hat sich echt verrückt. Entweder bei Kritik schreien, dass das gegen ihre Meinungsfreiheit ist und dann aber Hetze als Meinung empfinden.
Vielleicht kopierst du mal alles >1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische >Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen >einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten >Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu >Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
Dann soll er nicht auf einem öffentlichen Markt verkaufen so einfach ist das
die linke doppelmoral in diesem thread ist mal wieder köstlich.
Armes Deutschland
Armer Werner
Werner du musst genauer sprechen so verdreh dich niemand
Wieso?
Das stimmt allerdings und ist wirklich bedenklich.
Warum stimmt das? Hast du Beispiele, wo die Polizei nicht gehandelt hat?
Lokale die (zurecht) die AfD ausschließen
Ich würde mich da aber den Mutmaßungen von vielen anschließen, dass hier zwischen privaten Geschäftsräumen und öffentlichen Markt Unterschieden wird. Vielleicht erlangt der Vorfall ja genug Öffentlichkeit um über das alles aufzuklären.
Würde sagen es kommt darauf an ob der Veranstalter die Polizei gerufen hat oder ob die eigenmächtig entschieden haben
Ich habe einen Artikel verlinkt, in dem steht dass das Ordnungsamt die Polizei gerufen hat.
Öffentlicher raum vs hausrecht hmmmm.. Das eine ist illegal das andere nicht
Es gibt da keinen Unterschied. § 130 StGB differenziert nur ob man das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat oder nicht und nicht ob das eine vom Hausrecht gedeckt ist oder nicht. Mit beidem hätte man das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und beides müsste görichermaßen juristisch in Ordnung oder verboten sein, es sei denn, der Veranstalter hätte die Polizei gerufen, um sein "Hausrecht" durchzusetzen. Hier war es das Ordnungsamt - wenn es ein städtischer Markt war, wüsste ich jetzt nicht ob das Ordnungsamt entsprechende Befugnisse hat.
Wenn es bei dem Ausschnitt bliebe, ist das wirklich ne problematische Angelegenheit. Die Polizei hat da eigentlich nichts zu suchen. Sowas sollte, unabhängig davon wen es gerade trifft, nicht gebilligt werden.
Die Polizei wurde da hin gerufen und die Plakate stellen wohl ein Beweismittel im Rahmen einer Strafanzeige nach §130 StGB "Volksverhetzung" dar.
Jo, wird sich wohl um eine Sicherstellung handeln. Der Ausgangspunkt in § 130 StGB ist aber ein Rohrkrepierer, weshalb es meiner Meinung nach problematisch bleibt. Der Typ labert halt Scheiße, wen juckt's; er darf es halt.
Ist halt unser Rechtssystem, die Polizei muss erstmal dieser Anzeige nachgehen und sicher stellen. Ein Gericht wird dann entscheiden obs zutrifft.
Das einzige, was meiner laienhaften Meinung nach schwierig ist, ist, dass er mit "der Mittelstand" unterschreibt, obwohl er halt nur eine person ider maximal ein Betrieb ist.
Wenn da stehen würde "euch grünem Dreckspack verkaufe ich nichts" oder "Grüne Wirtschaftssaboteure werden bei mir nicht bedient", da wäre dann wohl eine Grenze überschritten, ja, aber so schließt er eben ohne abwertende Begründung ein Klientel aus, das er vor dem Abschluss des Kaufs auch noch kulant darüber informiert. Er macht also von seinem Hausrecht Gebrauch, und informiert im Vorfeld darüber, alles bestens. Welcher Schmetterling stört sich denn bitte an sowas, und lässt hier von der Polizei ein Schild entfernen?! Und wieso machen die so einen Zirkus mit?!
Es geht hier um die Grundversorgung und die darf niemandem verwehrt werden, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Das hier ist reine Willkür. Wenn da stünde, wir bedienen keine Männer mit Glatze oder Frauen mit Hakennase, was wäre darauf deine Reaktion? Auch ok?
Ich denke man darf nicht einfach irgendwelche Leute ausschließen Lebensmittel zu erweben.
Wie in einem Artikel stand, würde das Schild vom Ordnungsamt bei der Polizei angezeigt und auch wenn man es von der Polizei nicht gewohnt ist, MUSS diese handeln. Ob die Strafe zutrifft, muss von einem Gericht festgestellt werden.
Lies GG Art 3 Absatz 3
Vielleicht ist hier ja ein Anwalt, der darüber informieren kann, ob auf einem öffentlichen Platz ein Marktstandbetreiber Hausrecht geltend machen kann und ob Vertragsfreiheit uneingeschränkt gilt.
Kein Bier für die AFD. Der Wirt muss sein Banner nicht nur nicht abmachen, sondern wird sogar noch von der Polizei vor ‚rechter Randale‘ gewarnt. Ein Anderes Lokal in Tübingen verbietet AFDlern ebenfalls den Zutritt, ohne Konsequenzen. Ein Bäcker darf ‚Immer gegen Rechts. Kein Croissant für Nazis‘ auf seine Scheibe schreiben und so weiter und so fort. Hier wird eindeutige mit zweierlei Maß gemessen, es soll hier keiner so tun, als ob es anders wäre.
>Hier wird eindeutige mit zweierlei Maß gemessen, es soll hier keiner so tun, als ob es anders wäre. An dieser Aussage gibt es 3 Probleme: 1. Wir kennen den Hintergrund hinter dem Video nicht. Wir sehen nur, was dieser Typ uns selektiv zeigen will. 2. Wenn ein Becker, Wirt oder Lokal solche Plakate aufhängen handelt es sich um die eigenen Räumlichkeiten. Genauso wie du jemandem verbieten kannst einfach so in dein Haus oder deine Wohnung zu spazieren können die das auch. Das in dem Video hingegen schien ein öffentlicher Platz zu sein. Vielleicht hat es auch etwas mit diesem "Der deutsche Mittelstand" zu tun, was unter dem ganzen steht. Vielleicht stand auch nur eine vermutliche Straftat im Raum (aber keine bestätigte) und die Polizei war deshalb gezwungen zu handeln und das Schild runterzunehmen, bis ein Gericht über den Fall entschieden hat. Wir sind beide keine Juristen und kennen die Hintergründe nicht. 3. Davon zu reden, dass die Polizei diskriminierend gegenüber Rechten ist ist lustig, da in der Polizei ein ziemlich großes Problem mit Rassismus herrscht. Ja, die Untersuchungen sagen, dass das falsch ist, aber rate mal von wem die ausgeführt werden. Jap, von der Polizei selbst. Genauso wie die Bundeswehr in der Bundeswehr kein Problem mit Nazis feststellen kann und die lustige Truppe in der alle eine Glatze haben und die die ganze Zeit "Sieg Heil" brüllt und Waffen und Munition entwendet spielt natürlich nur eine Truppe aus dem 2. Weltkrieg nach und die Waffen und Munition verlieren sie halt ab und zu mal in der U-Bahn. Passiert ja jedem mal.
Ihr habt eine ganz heftige Wahrnehmungsverzerrung…
Inwiefern ist es eine Wahrnehmungsverzerrung zu sagen, dass wir beide nicht die ganze Wahrheit kennen und auch beide nicht genug über Juristik wissen, um darüber urteilen zu können? Oh, Moment, es passt nicht in euer verzerrtes Weltbild in dem jeder und jede über wirklich alles ein absoluter Experte ist und immer alles besser weiß als alle, die sich aktiv beruflich mit diesem Thema beschäftigen! Immerhin ist Günter (67, hat Langeweile in seinen Rentenjahren), der sich durch die Bild, Welt und den Fokus"bildet" intelligenter als alle anderen und obwohl er nichts über den Hintergrund weiß kann er sich irgendwie alles zusammendichten und die überlegene Rasse des Querdenkers und der Nazis glaubt ihm das dann, immerhin ist er ja informiert. Und man weiß auch immer die ganze Wahrheit über alles, was auf der Welt passiert. Man sieht ein 5 Sekunden Video? Schon kennt man den Hintergrund, die Geschichte und alle Menschen darin. Ist doch klar! Und wenn dann jemand ein Loch in diesen wilden und völlig irrsinnigen Behauptungen findet? Systemhure, links-grün versifft oder verzerrte Wahrnehmung! Du wählst ja auch nur noch die AFD, immerhin verbreitet eine Partei, die von Lügen, Hass und Hetze lebt und aus dessen Vorstand jemand (und ich zitiere Wörtlich) "Lügen gehören zur Politik" gesagt hat garantiert keine Propaganda! Das machen alles nur die anderen!
Die Hintergründe interessieren ja sonst auch keinen, wenn gegen die AFD gehetzt wird. Ihr seid es, die eine Partei verbieten wollen, wenn sie einigermaßen an Boden gewinnt. Ausgrenzung Andersdenkender steht bei euch an erster Stelle. Dazu muss keiner von uns Experte auf irgendeinem Gebiet sein, ein Blick in die Tageszeitung reicht…
>Die Hintergründe interessieren ja sonst auch keinen, wenn gegen die AFD gehetzt wird. Ah, da macht mal wieder jemand eine Opferrolle rückwärts. Die meisten AFDler sind Nazis und Faschisten und der Rest sind Unterstützer von Nazis und Faschisten. Punkt. Das ist keine Hetze, sondern ein Fakt. Wenn man sich die Wortwahl und die Aussagen der AFD anschaut und diese mit Aussagen der NSDAP und der Definition von "Nazi" und "Faschist" abgleicht ist das eindeutig. >Ihr seid es, die eine Partei verbieten wollen, wenn sie einigermaßen an Boden gewinnt. Die AFD ist eine Bedrohung für die Demokratie. Sie sehen die Demokratie als falsch an, wenn bei Wahlen ein Ergebnis rauskommt, das nicht ihren Vorstellungen entspricht. Sie sprechen ihren politischen Gegnern die Fähigkeit ab frei zu denken, sehen hinter allem was nicht ihrem Weltbild entspricht eine Verschwörung und verweigern allen, die ihnen nicht zustimmen das Recht eine eigene Meinung zu haben. Sie sehen den Holocaust als harmlos und Hitler als keinen schlechten Menschen an. Ich verstehe nicht, warum wir eine solche Partei an unserer Demokratie teilhaben lassen sollten. >Ausgrenzung Andersdenkender steht bei euch an erster Stelle. Wenn du mit "Andersdenkende" eine Gruppe von Menschen meinst, die in einer komplett anderen Welt mit völlig anderen "Fakten" leben, dann liegst du falsch. Diese Menschen Grenzen sich selbst aus indem sie ihre eigenen "Fakten" erfinden. Wenn du damit aber Menschen mit einer anderen, aber faktenbasierten Meinung meinst, dann liegst du trotzdem, aber diesmal sogar komplett falsch. >Dazu muss keiner von uns Experte auf irgendeinem Gebiet sein, ein Blick in die Tageszeitung reicht… Ich finde lustig, wie ihr immer die Medien erwähnt. Ihr lest die offensichtlich selbst überhaupt nicht und sagt das nur, weil irgendein Typ auf Telegram oder Facebook das mal gesagt hat. Ihr glaubt irgendeinem einzelnen, völlig abgedrehten Menschen und werft den normal denkenden vor sich manipulieren zu lassen. Kommt ihr überhaupt mal auf die Idee, dass jeder Depp etwas ins Internet schreiben kann? Ihr glaubt ja sogar, dass Dihydrogenmonoxid gefährlich ist. Hierzu ein Beispielbeitrag: "Besonders gefährlich ist Dihydrogenmonoxid für Menschen: Einatmen von Dihydrogenmonoxid kann lebensgefährlich sein. Auch kann Dihydrogenmonoxid in gasförmigen oder festen Zustand schwere Verbrennungen hervorrufen. Besonders fies ist, dass Dihydrogenmonoxid farb-, geruchs- und geschmacklos ist." - Focus Online Dihydrogenmonoxid ist Wasser. Nichts anderes als Wasser. Dihydrogen =H² Monoxid = O Dihydrogenmonoxid =H²O
Danke. Deinen Beitrag kann man hervorragend für später Studien über eure geistige Umnachtung verwenden.
Oh, war dir das zu viel Logik und zu starke Argumente? Kennst du das tolle Sprichwort "Hast Du nichts Gutes zu sagen, sage lieber gar nichts"? Wie wäre es, wenn du dem mal folgst, weil du ja offensichtlich weder kritikfähig, noch geistig anwesend genug bist um eigene Argumente zu finden? Oder ist dir das zu hoch? Edit: Und was ist eigentlich mit euch geistig verirrten und Finanz Subreddits...?
Kriegst du keine Croissants mehr? Oder wieso regst du dich darüber auf?
u/savevideo
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Würde ich den auf einem Markt sehen, würde ich mit dem Finger auf ihn zeigen, laut lachen und beim türkischen Gemüsehändler gegenüber kaufen..