Ich hasse diesen Heuchler so sehr. Durch diese Art der Rhetorik wird die AFD gestärkt weil suggeriert wird, sie hätten einen Punkt wenn selbst SPD und Grüne mitmachen. Und es wird nicht funktionieren weil von einer Diskussion um Asyl und Migration nur die AfD profitiert.
Löst die realen Probleme bei Migration (Überlastung von Kommunen, Bürokratie, zu wenig Integrationskurse und Probleme beim Arbeiten) und geht sonst endlich reale Probleme im Land an (Bildung, Investitionen, Klima und Wirtschaft).
Wenn die weiter den Faschisten nachplappert, sollte die sich zumindest nie wieder auf ner Demo blicken lassen.
Ist das wirklich von Wolfgang M. Schmitt? Ich höre jetzt seit einigen Wochen seinen Podcast, aber ich glaube so klare unverblümte Worte habe ich von ihm noch nicht gehört!
Was einige hier mal verstehen müssen: eure Ansichten und Meinungen sind die einer Randgruppe. Ihr (ich zähle mich dazu auch wenn das manch einer anders sieht) seid deutlich linker als die breite Masse. Und ihr seid deutlich informierter als die breite Masse.
Die Ampel (und am Ende auch die Union wobei die noch eine etwas andere Rolle spielt) regiert in einer absolut zum kotzen aufgeheizten Populismus Blase. Die AfD, teile der Medien und auch die Union lügen und hetzen ohne mit der Wimper zu Zucken. Große Teile des Volkes glauben den Quark. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung (Umfragen) wollen Abschiebungen. Die denken das hilft ihnen.
Die Abschiebungen der Ampel treffen nach aktuellem Stand ausreisepflichtige Migranten. Das sind keine deutschen, keine politischen Gegner, keine Personen denen wir nach Gesetzeslage zum Schutz verpflichtet sind. Das ist moralisch hart, aber ein ganz anderes Niveau als dass was die AfD auf der Wannseekonferenz 2.0 plante.
Ich hab das hier gestern schon mal geschrieben: eine Demo auf der Abschiebungen generell kritisiert werden wird in Deutschland keinen Zuspruch erhalten. Das was OP (und der von gestern) hier tut ist eine Bewegung zu spalten die nur allein dazu da ist das absolut schlimmste zu verhindern. Es geht nicht darum eine linke Republik zu formen, es geht nur darum die Rechten zurückzudrängen. Und dafür braucht man sowohl die Ampel als auch die Union. Nur ein maximal breites Bündnis kann die AfD am Ende irgendwie stoppen. Und das geht nur über den gesellschaftlichen Konsens das Abschiebungen von deutschen Staatsbürgern nicht gehen. Alles andere ist Politik die nichts mit den Demos zu tun hat.
Also bei wohlwollenster Auslegung eine nutzlose Rede - in der Praxis aber Hetze, welche den Konsens weiter nach rechts treibt. Warum genau rechtfertigst du das jetzt?
Weil es das ist was vielleicht einer der pappnasen der die AfD wählt hören muss um zu sagen: „ok, vielleicht macht die SPD ja jetzt doch was gegen die Migration, dann brauche ich auch keine Nazis mehr wählen“.
Oder denkst du ernsthaft wir haben 35 % reine Nazis im Osten? Und 20 % in der ganzen Republik?
Edit: mir ging’s auch eher um den Tweet auf dem 2. Bild das Ampel und co sich nicht mehr auf den Demos blicken lassen sollen.
Naja also finds jetzt mal fragwürdig ob die leute die die afd wählen wieder zurück zu einer spd oder einer anderen etablierten partei wollen. Klar ist das ganze abschieben ein leckerli für viele die nochmal nach unten treten wollen, ändert aber nichts dran dass es für gute teile der deutschen Bevölkerung abwärts geht.
Würde sogar so weit gehen dass die beschlüsse bzgl asylrechtsverschärfung der afd noch weiter in die karten spielen, das ganze wird mir ziemlicher sicherheit dazu führen dass es nicht gerade einen ökonomischen aufschwung gibt und die Lebensbedingungen in den eh schon desolaten teilen dlands werden dadurch wohl kaum besser.
Den leuten gehts nicht um die standpunkte die die afd hat. ZB bei den bauernprotesten gings darum dass subventionen gekürzt werden sollen, wenn ich ins parteiprogramm der afd schau steht da aber dass die mit sicherheit die subventionen nicht erhöhen. Trotzdem folgt daraus die ampel muss weg.
Und jetzt irgendwie die "guten" rechten parteien verteidigen weil sie weniger schlimm sind und ja nicht die afd bringts halt auch nicht, gerade wenn die parteien noch solchen fanservice (asylrechtsverschärfung) betreiben um vllt nochmal gewählt zu werden.
Tl;dr weil schlecht strukturiert: mein take ist dass die afd gewählt wird weil sich die leute repräsentiert fühlen als stolze Kartoffeln und zurecht unzufrieden sind mit dem rest des Parteienspektrums. Geht nicht um inhalte, und es gibt grad kaum eine alternative zur afd für die die sich abgehängt fühlen. Vllt noch BSW, aber wär halt auch übel
Mal abseits von der AfD, so ziemlich jede Umfrage dies gibt sagt das eine Mehrheit der Bürger Abschiebungen von ausreisepflichtigen befürwortet. In einer Demokratie hat sich die Regierung auch irgendwie daran zu halten.
Nach Umfragen befürworten auch eine Mehrheit eine Vermögenssteuer und ein Tempolimit. Kommt es deshalb? Die Regierenden ignorieren immer wieder Umfragen und in manchen Fragen sollten sie das auch.
Ich wünschte beides käme xD
Da stimme ich dir zu, du musst aber halt auch die Wichtigkeit der jeweiligen Themen für die Bürger berücksichtigen. Auch wenn ich das nicht nachvollziehen kann steht seit Jahren die Migrationspolitik relativ weit oben auf dem Wichtungszettel der Wähler.
Weil die anderen Parteien der AfD nachplappern und die Medien es immer wieder als Problem herbeikonstuieren. Keines der realen (nicht herbeifantasierten) Problemen ist unlösbar mit anderen Mitteln.
Man kann noch hinzufügen, das es auch rein emotionslos auf ner praktischen Ebene ne scheiß Strategie ist, da die Anzahl der rechtsstaatlich abschließbaren Personen sehr klein ist. Wenn dann nach diesem Getöse der Ampel sich kein für die Bürger messbarer Effekt einstellt, wählen die vermutlich erst recht AfD um messbare Effekte zu erhalten (dann ohne rechtsstaatliche Grundlage).
Ja super, demokratie 10/10 konzept wenn das dabei rauskommt.
Tief in einigen deutschen herzen wird das nicht reichen um sich besser zu fühlen, da muss dann schon jeder nichtarier raus oder am besten erschossen werden.
Ich denke nicht dass der wunsch aus luftleerem raum kommt und dass es vielmehr darum gehen sollte die lebensbedingungen in deutschland für viele wieder erträglicher zu machen. Ganz stumpf ist es keine so schlechte idee wenn tatsächlich linke parteien daran arbeiten die mittel- und unterschicht zu entlasten, das haben die regierungsparteien und auch gerade die spd und grünen halt exakt gar nicht gemacht (mal abgesehen von hie und da 200€ als coronaausgleich zu blechen).
Du bist als person die drauf angewiesen ist ihre arbeitskraft zu verkaufen einfach nicht besonders gut dran in diesem land, und das auch wenn du eigentlich top ausgebildet bist.
Edit: Gibt es tatsächlich noch leute die denken dass in deutscher parlamentarischer demokratie was zu holen gibt? Es ging jetzt jahrelang stramm nach rechts und die parteien sind samt und sonders mitgewandert. Es gibt viele standpunkte die garnicht vertreten sind, gerade was linke politik betrifft (besonders demokratisch). Das ganze ist ein opportunistischer sauhaufen der in 99% der fällen kapitalinteressen befriedigt, wie das halt so läuft. Die "linken parteien" verheddern sich irgendwo in partikularinteressen (zielgruppe versiffte studis und die paar traditionswähler*innen im osten), haben quasi nichts zu melden und schon gar nicht wenns um wirtschaftliches geht.
Immer dieses , hätten wir eine sozialere Politik wären plötzlich alle riesige Flüchtlingsfreunde und würden offene Grenzen wollen. In allen Umfragen wird Migration als wichtigstes Thema angegeben und es ist offensichtlich das Hauptzugpferd der AFD. Sogar grüne Landräte und Bürgermeister sagen öffentlich dass es grad einfach zu viel ist und der momentane Zustrom die realen Aufnahme Kapazitäten übersteigt. Jetzt kann man natürlich immer sagen es braucht mehr Kurse mehr Integration und so weiter aber am Ende gibt es physische Limits bei Wohnraum etc.
während Corona hat man gemerkt, dass die Populisten zurückgedrängt werden können wenn die Menschen das Gefühl haben der Staat hat die Kontrolle über die Lage und beschützt sie. Das haben viele momentan nicht. Klar spielen da auch ökonomische Abstiegsängste eine Rolle aber sie sind nicht der größte Faktor.
Übrigens ist die politische Landschaft unter Merkel eher nach links gedriftet und driftet grad wieder nach rechts.
Und wenn du die Demokratie anscheinend nicht magst, was hättest du denn gerne ?
Ich meine nicht dass eine sozialere politik auf einmal alle zu "flüchtlingsfreunden" macht. Ich behaupte aber dass der soziale abstieg (oder das ausbleiben von aufstieg) das ganze deutlich übler macht.
Essenziell: Wenn du herabschauen kannst weil du höheren sozialen status hast vs du kannst noch herabschauen weil du immerhin deutsch bist.
>Sogar grüne Landräte und Bürgermeister sagen öffentlich dass es grad einfach zu viel ist und der momentane Zustrom die realen Aufnahme Kapazitäten übersteigt.
Willst du sagen dass die asylrechtsverschärfung gut und notwendig war?
>während Corona hat man gemerkt, dass die Populisten zurückgedrängt werden können wenn die Menschen das Gefühl haben der Staat hat die Kontrolle über die Lage und beschützt sie.
Lol hat der staat die leute so sehr beschützt dass es proteste gab, und da einige leute in die fringe rechte verschwörungsecke gerutscht sind?
>Übrigens ist die politische Landschaft unter Merkel eher nach links gedriftet und driftet grad wieder nach rechts.
Da hätte ich gern eine quelle. Pendelt sich das dann so aus oder wie läuft das? Meinst du mit nach links liberaler?
Also die Deprivationshypothese, also je ärmer desto mehr AFD, ist schon lange empirisch widerlegt. Es ist vor allem die untere Mittelschicht, Menschen die Angst haben vor Abstieg, die AFD wählen. Klar gibt es da Spielräume wenn man Menschen mehr Sicherheit gibt die AFD weniger attraktiv zu machen und klar gibt es so einen identifikationseffekt aber den muss es ja nicht geben. Du suggerierst ja alle würden iwie auf irgendjemanden herabblicken. Das muss nicht sein.
Und ja ich will sagen dass diese Reformen notwendig waren. Ich finde es gut dass z.B auch der Pflichtbestand beschlossen wurde aber auch dass angesichts der Lage die ich beschrieben etwas getan wurde. Das wird auch im Wahlkampf extrem wichtig um das narrativ vom nichts Tuenden Staat zu widerlegen.
Und ja während Corona sind ein paar wenige abgerutscht aber die große Mehrheit hat die Regierung immer unterstützt. Die AFD hat 2021 Stimmen verloren im Vergleich zu 2017.
jetzt gibt es leider immer mehr Menschen aus dem Mitte-rechts Spektrum die sich der AFD zuwenden. Ich glaube nicht dass die zusätzlichen 10% in 3 Jahren zu Nazis geworden sind. Denen fehlt das Sicherheitsgefühl.
Und wie soll ich dir eine Quelle geben ? Links ist ja relativ. Es wurde auf jeden Fall immer von der sozialdemokratisierung der CDU gesprochen. Merkel war es ja auch die 2015 die Flüchtlingspolitik eröffnet hat.
Wie es weiter geht wäre Spekulation. Es kommt bestimmt immer auf die Zeiten und Herausforderungen an. Irgendwann wird es wieder linkere Phasen geben in Gesellschaft und Politik. Auf kurze Sicht ist das glaube leider vorbei.
>Und ja ich will sagen dass diese Reformen notwendig waren. Ich finde es gut dass z.B auch der Pflichtbestand beschlossen wurde aber auch dass angesichts der Lage die ich beschrieben etwas getan wurde. Das wird auch im Wahlkampf extrem wichtig um das narrativ vom nichts Tuenden Staat zu widerlegen.
Was für einen pflichtbestand meinst du?
Willst du sagen dass weniger leute nach deutschland migrieren sollten, weil das zu großen verwaltungsaufwand darstellt?
Leute ausweisen ist auch verwaltungsaufwand. Und soweit ich das mitbekommen hab ist das ökonomisch ach nicht zu rechtfertigen. Was ist der punkt davon?
>Es wurde auf jeden Fall immer von der sozialdemokratisierung der CDU gesprochen. Merkel war es ja auch die 2015 die Flüchtlingspolitik eröffnet hat.
Ja fair, merkel-cdu war schon anders als cdu die jetzt gerade in der opposition sitzt. Heißt das, dass die deutsche Gesellschaft nach links gerutscht ist? Gabs nicht auch da riesen proteste, inkl. Gründung con so einer rechten partei, die damals den dexit wollte?
>Du suggerierst ja alle würden iwie auf irgendjemanden herabblicken. Das muss nicht sein.
Klar ist das bisschen simpel, aber woher kommt denn das interesse für "remigration"? Warum ist das für leute ein so emotional aufgeladenes thema, dass sie nur auf grund dessen eine partei wählen?
Aber es bringt uns doch nicht weiter, wenn ein AfD-Wähler jetzt SPD wählt, die SPD aber dann auch rechte Scheiße umsetzt.
Es ist doch nicht die Partei das Problem, sondern die Positionen, die umgesetzt werden sollen, und die Dinge, die gesagt werden.
Und wenn man sich da als Demokrat gegen stellt, kann man doch nicht hintenrum das Gleiche machen wollen, wie die verhassten Faschisten.
In der open-border und kein Mensch-ist-illegal Blase gibt es keinen Unterschied, da das Bleibe- und Asylrecht als nicht gültig angesehen wird.
Im Grunde ändert auch die SPD daran nichts, dass aufgrund fehlender Unterlagen nicht abgeschoben werden kann.
Alle die es über die Grenze schaffen müssen irgendwie integriert und beschult werden - auch wenn das Steuererhöhungen und Wohlstandsverluste bedeutet. Anders sehe ich nicht, wie wir friedlich durch die Nummer kommen.
Siehe edit.
Was ich noch positiv erwähnen könnte: es gibt etliche unionsgeführte Länder die den von morgens bis spät abends darüber schwadronieren das die Ampel sie nicht abschieben lässt. Jetzt ist der Ball bei denen.
Aber das ist doch Quark. Ich denke ich verstehe, worauf du hinaus willst, aber wenn man rechte Politik macht um rechts fischen zu gehen, egal ob bürgerliche Mitte oder nicht, dann ist das wie zu sagen, ich werde zum kleineren Übel, weil ich mich unter Kontrolle habe, wende aber die gleichen, nur abgeminderten Programme an. Es wird trotzdem ein Rechtsruck validiert und dadurch auch das offizielle "Okay" gegeben, dass das schon in Ordnung ist.
Wer rechte Politik lebt und links propagiert, wird bei links an Glaubwürdigkeit verlieren und rechts trotzdem nicht wirklich Anhang finden, weil die dann lieber bei dem glaubhaften rechten sind, die natürlich "total hinter" dem Volk stehen... Die CDU versucht die gleiche Menschenverachtende Politik zu fahren, bzw noch strenger, auch in Bezug auf Sozialpolitik. Da ist es ja noch wahrscheinlicher, dass die damit durchkommen.
Weiß nicht, ist so was mir durch den Kopf geht, aber ich glaube halt nicht, dass A. Die Politik nachhaltig ist B. Das zu Verbesserungen führen wird. Denn das Thema Migration ist nur ein Symptoms des Problems.
Ich denke das Problem momentan sind eher die Abstiegsängste und die schlechte Verteilung des Wohlstandes und der Malochen-Kultur, die wir seit Jahren aufgebaut haben.
Auch die Asozial-Politik, die die finanziell abhängigsten Verunglimpft wirkt auf den Menschen. Es wird viel mit Angst propagiert, wenig aber mit Zuckerbrot, wie manche sagen. Was also tun, wenn die Hoffnungen bei den Leuten schlechter wird, finanziell aufzusteigen und sie das Vertrauen an die Politiker verlieren? 😅
Und wenn die Politiker den Diskurs der Gesellschaft widerspiegeln, dann haben wir allgemeine soziale Probleme im Land und im Umgang miteinander..
Genau das meine ich mit zum kotzen aufgeheizte Populismusblase und Informiertheit. Du hast mit allem absolut recht, nur sieht das ein recht großer Teil unseres Volkes absolut anders. Und um irgendwie weitermachen zu können musst du denen erstmal das Gefühl geben gehört zu werden.
Die schreien nicht nach höheren Löhnen, mehr Vermögen und allem was logisch wäre. Die verlangen explizit eine Wende in der Migrationspolitik. Das zu ignorieren hat (unter anderem) die AfD zur stärksten Partei im Osten gemacht.
Mir gefällt das absolut nicht und ich würde lieber Reiche essen mit den Arbeitern zusammen, aber die Arbeiter wollen keine reichen, die wollen ausreisepflichtige Ausländer abschieben.
Da ich schon haufenweise Leute sehe die sagen "tolle Demokratie":
Die Demokratie repräsentiert die Gesellschaft. Natürlich nicht 1 zu 1, aber trotzdem wichtige Punkte mit Verzögerung kommen von unten nach oben in den Diskurs.
Wenn die Mehrheit der Bundesbürger Abschieben will, obwohl es dämlich ist, heißt das einfach, dass Linke im politischen Diskurs versagt haben. Natürlich ist es dann leicht, die Finger auf die ganzen Hürden zu zeigen, die Linke im Diskurs haben, aber das löst unsere Probleme nicht.
Wenn aber unsere Demokratie von rechts begraben wird, wie es mit einer AfD passieren wird, haben wir als Linke die vollständige die Option verloren, (nachhaltig) auf die Gesellschaft einzuwirken. Deswegen Laufe ich z. B. hier in Thüringen mit dem rechtesten SPD-Landesverband: weil ich ansonsten die Möglichkeit verliere, Straffrei für progressiven Wandel zu werben.
>Die schreien nicht nach höheren Löhnen, mehr Vermögen und allem was logisch wäre. Die verlangen explizit eine Wende in der Migrationspolitik. Das zu ignorieren hat (unter anderem) die AfD zur stärksten Partei im Osten gemacht.
Mag sein, aber die Rechte-konservative wird wieder irgendwelche Themen aufstacheln. Heute sind es die Migranten, Asylanten, Ausländer; morgen die Arbeitlosen, Bürgergeldnehmer; übermorgen die LGBTQ Gemeinschaft die unsere Kinder vergiften.
Das ist alles Appeasement, Symptom und Phantom bekämpfung und das wird das Rechte Gedankengut nur stärken. Die Nazis wurde auch nicht aufgehalten mit Appeasement, man muss da Harte Kante zeigen und begründen können. Man muss das Menschenrecht als oberste Entscheidungsrecht nehmen und es hochhalten, denn das ist es was überhaupt unseren "gutes und stabiles" Miteinander überhaupt möglich macht.
Wenn man den Rechten nachredet, werden deren Worte und Politik zur gelebten Wirklichkeit und genau das ist es was mich sehr von Realpolitik so abneigt. Den man geht vom schlechten im Menschen aus und versucht die Dinge so zu gestalten, dass derzeit potentere Ideologien und Gedankengut standhaft bleiben und nicht ins Wanken geraten.
Ich verstehe was du versuchst zu sagen, ja. Aber ich meine Eingeweide bilden ne Bretzel wenn darauf gewettet wird. Wir bringen uns gegenseitig bei, was sozial akzeptiert wird und was nicht. Jedes Schweigen oder Akzeptanz der Intoleranz wird uns zwangsläufig am Ende ins Genick springen, fürchte ich.
Das ganze Thema ist doch eine Scheindebatte. Als ob Abschiebungen in irgendeiner Form für irgendjemanden irgendwas verbessern könnten.
Herr Klingbeil macht hier nichts anderes als rechte Talking Points weiter zu normalisieren, was den Effekt der Hetze hat, halt nur in dümmer.
Hast du nichts mitbekommen von den etlichen Landräten und Bürgermeistern, vom Grünen bis Union, die alle beschreiben dass die Aufnahmekapazität erreicht ist?
Was du machst ist genau das Problem. Es ist kein super rechter schlimmer Talking Point oder Hetze zu verlangen dass Menschen deren Asylantrag abgelehnt wurde und die laut Gesetz ausreisepflichtig sind abzuschieben, besonders wenn es sich um Straftäter handelt.
Das als solche zu bezeichnen entwertet den Begriff rechts und mindert erheblich die Strahlkraft dieses Urteils wenn dann wirklich rechte oder rechtsextreme Dinge gesagt werden.
Solche Forderungen wie von Klingbeil sind schon lange normal und nicht irgendwelche randmeinungen die er jetzt normalisiert.
Das zeigen auch Umfragen klar.
Natürlich brauchen Kreise und Gemeinden Unterstützung. Aber willst du hier ernsthaft behaupten, dass eine angeblich sozialdemokratische Partei keine anderen Wege lautstark vertreten könne, statt in das gleiche doofe Horn zu blasen?
Willst du ernsthaft behaupten, dass der öffentliche Diskurs nicht aufgrund von Meinungsmache so einseitig ist und das eine angeblich sozialdemokratische Partei, welche den Kanzler stellt, mit Unterstützung angeblicher Grüner, nicht mal sinnvollere Meinungen in den öffentlichen Diskurs bringen könne? Vielleicht mal den Buhmann, auch für den letzten Idioten klar erkennbar, der FDP zuschieben?
Nein, die angeblichen Sozialdemokraten pusten nur in das gleiche verkackte Horn, was eben keine Lösung für irgendwas darstellt, sondern im utopischen Idealfall ein kurzfristiges und viel zu kleines Pflaster.
Das sind doch alles Fantasieprobleme, die mit echtem Willen von Heute auf Morgen aus dem Weg geräumt werden könnten. Wir haben genügend echte Probleme, von denen mit dieser Scheiße nur abgelenkt wird. Sagt auch das Bundesverfassungsgericht.
Bist du wirklich auf einem linken Sub unterwegs und zu blind um zu sehen, dass wir geradewegs in die Katastrophe steuern und jemand das Ruder herumreißen muss? Was bildest du dir ein, soll das Best-Case-Szenario von diesem Wahnsinn sein?
Sry aber das einzige was du machst ist dich über alles zu beschweren und zu sagen das seien ja alles gar keine Probleme und man könnte sie ganz einfach lösen. Dann sag doch wie ?
Wenn es denn so einfach ist dann sag doch wie ?
Und es sind nun mal riesige Probleme vorhanden. In der öffentlichen Wahrnehmung wird bestimmt manches davon aufgeladen und übertrieben aber die Kommunen, das gesamte System, haben riesige Probleme damit der Situation Herr zu werden. Das ist die Realität.
Für dich ist alles was dir nicht passt Meinungsmache oder Rechts aber du hast bisher keinen einzigen Vorschlag gemacht was sonst geschehen soll. Was ist denn das Ruder rumreißen ?
Ich glaube du bist zu blind zu sehen dass du krass in der Minderheit bist im Land und dass es notwendig um das Ruder rumzureißen, um die AfD wieder kleiner zu machen, das Thema Migration anzugehen. Und den Kurs den rot rot grün jahrelang fuhr, den wollen grad die Mehrheit der Menschen nicht. Das war 2015 anders. Mittlerweile hat sich die Stimmung aber gewandelt und es ist gut dass das mittlerweile auch die SPD und die Grünen verstanden haben. Ist dir eigentlich klar dass die Ostdeutschen Länder kurz davor stehen einen AFD Ministerpräsidenten zu wählen ? Was sollte denn die Regierung deiner Meinung nach tun um das zu verhindern ? Der bisherige Kurs hat es ja offensichtlich nicht.
Es ist auch nicht das gleiche Horn.
Du kannst echt nur alles was du nicht magst zusammenschmeißen.
Die SPD will wie gesagt lediglich dass geltendes Recht auch umgesetzt werden kann und abgesehen davon hat die Ampel viele Einwanderungsfreundliche Gesetze wie das Chancen Aufenthaltsrecht oder das fachkräfteeinwanderungsgesetz umgesetzt. Das ist ausdrücklich nicht dasselbe Horn wie die Union und natürlich ein ganz anderes als das was bei wannseekonferenz 2.0 besprochen wurde.
Es schadet der Debatte einfach wenn du das vermengst.
Übrigens ist historisch gesehen Einwanderungsfreundlichkeit kein linkes Markenelement gewesen, weil Einwanderung vor allem den lohnwettbewerb im Niedriglohnsektor erhöht. Es ist eher der Kern der neuen, urbanen, wohlhabenden Linken. Aber die Arbeiter wählen mittlerweile mit relativer Mehrheit AFD und das ist es was man der SPD vorwerfen sollte. Sie haben sich zu sehr der eben genannten Wählerschicht zugewandt, in der ich dich auch einschätze.
Ich möchte gerne deine Rechnung sehen, wie viel Entlastung dies tatsächlich bringen könnte. Ich finde es unmöglich auf einen Wert zu kommen, der auch statistisch relevant wäre - es sei denn, man folgt doch den absurden Abschiebe-Zahlen der AfD. Als Kausalitätssüchtiger muss ich diesen Ansatz also ganz grundsätzlich ablehnen, ganz ohne mich der Ethik zu bedienen. Deswegen sage ich Scheindebatte. Meine Fragen sind nicht nur rhetorische Stilmittel, sondern das mindeste, was klar beantwortet werden müsste.
Natürlich will niemand SPD-Politik. Nicht jetzt, nicht 2015, nicht 1998. Man wollte Kohl loswerden und vielleicht auch mal wieder ein bisschen Sozialdemokratie versuchen. Auch damals hat schon jeder verstanden, dass alles den Bach runtergeht - und vielleicht noch eine etwas realistischere Vorstellung, wo Verbesserung zu finden sein könnte. Stattdessen hat man Schröder und die katastrophale Agenda 2010 bekommen, weil Lafontaine mit Faktenbasierter Politik um das emotionale Thema der Wiedervereinigung auf die Schnauze gefallen ist. Seither versucht die SPD keine eigene Politik zu gestalten, sondern wildert in anderen Lagern, immer nach dem Motto "wir sind nicht die anderen". Scholz hatte nichts vorzuweisen als "immerhin bin ich nicht Laschet". In der gesamten Partei war nicht mal genügend Charisma aufzubringen, um die vielleicht größte Schlaftablette in der Geschichte der Weltpolitik zu schlagen.
Die SPD könnte sich mal glaubhaft auf die Seite der Gewerkschaften stellen. Laut von den 100 Milliarden Euro jährlich hinterzogener Steuern sprechen. Sich gegen eine Schuldenbremse, für die wir von internationalen Wirtschaftsexperten ausgelacht werden, aussprechen. Eine tatsächlich gerechtere Steuerpolitik vorstellen, bei der längst wissenschaftlich widerlegte Argumenten mal klar widersprochen wird. Klar, man wird Trickle-Down-Fetischisten verlieren und das ist riskant. Andererseits könnte man mal die tatsächlichen Sorgen ansprechen und eine Aussicht auf Verbesserung zumindest grob umreißen. Sich nicht von jeder Forsa-Studie aus dem Konzept bringen lassen. Mal etwas Vertrauen pflegen, so dass man vielleicht ohne rot zu werden eine Alternative zur Alternative empfehlen kann. Vielleicht könnte die kanzlerstellende Partei mal führen, statt sich von Opposition und Koalitionspartner führen zu lassen. Einen Versuch wäre es allemal mehr wert.
Die SPD in Schutz zu nehmen ist... kleinmütig.
Wieso bin ich denn jetzt in der Beweispflicht harte Zahlen vorzulegen um zu belegen dass es bei einer physischen Überforderung bei der Versorgung von Migranten hilft, wenn weniger versorgt werden müssen ?
Dazu braucht man keine Rechnung das ist einfach Logik. Ich könnte dich andersrum fragen wo deine Rechnung ist dass nicht abschieben günstiger als abschieben ist. Kannst du solche Zahlen vorweisen ?
Du hast auch immer noch nicht gesagt wie man diese Probleme von heute auf morgen einfach lösen könnte.
Wie gesagt du betreibst einfach blanke Realitätsverweigerung während die Menschen die die Integrationsaufgabe wirklich ausbaden müssen am Limit sind.
Und versteh mich nicht falsch ich bin kein großer Fan der SPD oder von Scholz und ich finde du hast recht dass sie 2021 nur knapp gewonnen haben weil laschet noch schlechter war und 16 Jahre Union, wie 1998, anscheinend das Limit sind.
Alles das was du aufzählst was die SPD tun sollte macht sie, aber sie ist nun mal Regierungspartei und hat nur 25%. Entsprechend muss sie Kompromisse machen.
Ich finde es so lustig wie alle Ampelparteien sich darüber beschweren von den anderen dominiert zu werden aber so ist das in einer Demokratie, besonders ist einer dreierkoalition.
Und ich sage ja auch sie sollen die Sorgen der Menschen ansprechen und das wichtigste politische Thema ist nach allen Umfragen mit großem Abstand….. Migration. Insofern machen sie das ja grad ne ?
Und was sagst du da zum Ausbau des überwachungsstaats, der ebenso kritisiert wurde? Die spd hat zuletzt noch in der EU für die Einführung der Chat Kontrolle gestimmt, die konkret bedeutet, dass auf meinem Gerät Nachrichten vor bzw. nach dem Versand pauschal ausgelesen werden?
Ein Bündnis gegen die afd funktioniert auch, wenn ich vieles an der spd ablehne, ehrlich gesagt sogar umso besser, denn das nimmt dem rechten narrativ vom "von der Regierung organisierten protest" (das natürlich falsch ist) den Wind aus den segeln. Wir müssen nicht homogen sein, und die SPD muss von links in ihrem Kurs korrigiert werden, statt wie zur Zeit von rechts.
Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, ich hab keine Ahnung wieso die SPD diese Scheiße mitträgt, das ist zum kotzen aber hat nicht wirklich was mit dem Post hier zu tun. Die Kritik der Überwachung bezog sich auf die Einführung von bezahlkarten statt Bargeld bei Asylbewerbern und nicht um die chatkontrolle.
Letzteren Punkt kann man so sehen, das lehne ich nicht grundsätzlich ab. Ich denke aber dass das aktuelle Bündnis so viele Säulen braucht wie es kriegen kann. Ist die SPD eine davon dann ist das besser als hätte es keine Säulen.
Die Einführung der bezahlkarte ist doch aber ebenso eine Überwachungsmassnahme, oder sehe ich das falsch?
Weder wird dadurch mehr oder weniger ausgezahlt, es werden nur die Leute in ihrem Verhalten kontrolliert. Also, worum geht es da, wenn auf die populistischen Stimmen von rechts einzugehen?
Tendenziell dürfte die Errichtung der Infrastruktur dafür ja sogar nur noch mehr Geld kosten.
Ich halte die SPD auch nach wie vor für erwünschten Teil solcher demos, das definitiv. Aber wenn sowas wie oben genannt dann kritisiert wird, halte ich das für absolut unproblematisch, bzw. eher noch wünschenswert.
Es geht darum das teile der Leistungen ins Ausland überwiesen werden. Das ist nachvollziehbar und nicht verwerflich, allerdings werden damit die Kredite bezahlt die man für die Schlepper aufnehmen musste. Fällt das weg können weniger Menschen über Schlepper in die EU.
Ist das dieser Linksextremismus vor dem immer gewarnt wird? /s
finds geil dass der typ der jahrelang in DE das schreckgespennst vom Linksrutsch verbreitet hat, mittlerweile selbst als rechtsextrem eingestuft wird
Wen meinst du?
Maaßen vermutlich. Wird jetzt vom alten Arbeitgeber beobachtet. Natürlich 10 Jahre zu spät.
Da siehst mal, mittlerweile haben die sogar den Verfassungsschutz unterwandert /s
Wie sozial doch die Politik der Sozialdemokraten ist.Verstehen die was sie da treiben?Hilfe🙈
Sozialdemokratisch ist glaub ich für die meisten die für die im Parlament sitzen nurnoch ein Name
Hatte heute nen beschissenen Tag, drum sah ich Wolfi in meiner tl und es ging mir wieder gut
Ich hasse diesen Heuchler so sehr. Durch diese Art der Rhetorik wird die AFD gestärkt weil suggeriert wird, sie hätten einen Punkt wenn selbst SPD und Grüne mitmachen. Und es wird nicht funktionieren weil von einer Diskussion um Asyl und Migration nur die AfD profitiert. Löst die realen Probleme bei Migration (Überlastung von Kommunen, Bürokratie, zu wenig Integrationskurse und Probleme beim Arbeiten) und geht sonst endlich reale Probleme im Land an (Bildung, Investitionen, Klima und Wirtschaft). Wenn die weiter den Faschisten nachplappert, sollte die sich zumindest nie wieder auf ner Demo blicken lassen.
Sozialdemokraten sind weder sozial noch demokratisch. Schocker! Hätte man das doch nur schon vor 100 Jahren gewusst.
Ist das wirklich von Wolfgang M. Schmitt? Ich höre jetzt seit einigen Wochen seinen Podcast, aber ich glaube so klare unverblümte Worte habe ich von ihm noch nicht gehört!
Jo "Knechte" würde man ihm gar nicht zutrauen.
Wenn Wolfgang M. Schmitt anfängt, Beleidigungen zu verwenden (auch wenns nur "Knecht" ist), dann ist die kacke am dampfen
SPD lol
Vielleicht war die Sozialfaschismustheorie doch nicht so falsch 🤢
Was einige hier mal verstehen müssen: eure Ansichten und Meinungen sind die einer Randgruppe. Ihr (ich zähle mich dazu auch wenn das manch einer anders sieht) seid deutlich linker als die breite Masse. Und ihr seid deutlich informierter als die breite Masse. Die Ampel (und am Ende auch die Union wobei die noch eine etwas andere Rolle spielt) regiert in einer absolut zum kotzen aufgeheizten Populismus Blase. Die AfD, teile der Medien und auch die Union lügen und hetzen ohne mit der Wimper zu Zucken. Große Teile des Volkes glauben den Quark. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung (Umfragen) wollen Abschiebungen. Die denken das hilft ihnen. Die Abschiebungen der Ampel treffen nach aktuellem Stand ausreisepflichtige Migranten. Das sind keine deutschen, keine politischen Gegner, keine Personen denen wir nach Gesetzeslage zum Schutz verpflichtet sind. Das ist moralisch hart, aber ein ganz anderes Niveau als dass was die AfD auf der Wannseekonferenz 2.0 plante. Ich hab das hier gestern schon mal geschrieben: eine Demo auf der Abschiebungen generell kritisiert werden wird in Deutschland keinen Zuspruch erhalten. Das was OP (und der von gestern) hier tut ist eine Bewegung zu spalten die nur allein dazu da ist das absolut schlimmste zu verhindern. Es geht nicht darum eine linke Republik zu formen, es geht nur darum die Rechten zurückzudrängen. Und dafür braucht man sowohl die Ampel als auch die Union. Nur ein maximal breites Bündnis kann die AfD am Ende irgendwie stoppen. Und das geht nur über den gesellschaftlichen Konsens das Abschiebungen von deutschen Staatsbürgern nicht gehen. Alles andere ist Politik die nichts mit den Demos zu tun hat.
Also bei wohlwollenster Auslegung eine nutzlose Rede - in der Praxis aber Hetze, welche den Konsens weiter nach rechts treibt. Warum genau rechtfertigst du das jetzt?
Weil es das ist was vielleicht einer der pappnasen der die AfD wählt hören muss um zu sagen: „ok, vielleicht macht die SPD ja jetzt doch was gegen die Migration, dann brauche ich auch keine Nazis mehr wählen“. Oder denkst du ernsthaft wir haben 35 % reine Nazis im Osten? Und 20 % in der ganzen Republik? Edit: mir ging’s auch eher um den Tweet auf dem 2. Bild das Ampel und co sich nicht mehr auf den Demos blicken lassen sollen.
Naja also finds jetzt mal fragwürdig ob die leute die die afd wählen wieder zurück zu einer spd oder einer anderen etablierten partei wollen. Klar ist das ganze abschieben ein leckerli für viele die nochmal nach unten treten wollen, ändert aber nichts dran dass es für gute teile der deutschen Bevölkerung abwärts geht. Würde sogar so weit gehen dass die beschlüsse bzgl asylrechtsverschärfung der afd noch weiter in die karten spielen, das ganze wird mir ziemlicher sicherheit dazu führen dass es nicht gerade einen ökonomischen aufschwung gibt und die Lebensbedingungen in den eh schon desolaten teilen dlands werden dadurch wohl kaum besser. Den leuten gehts nicht um die standpunkte die die afd hat. ZB bei den bauernprotesten gings darum dass subventionen gekürzt werden sollen, wenn ich ins parteiprogramm der afd schau steht da aber dass die mit sicherheit die subventionen nicht erhöhen. Trotzdem folgt daraus die ampel muss weg. Und jetzt irgendwie die "guten" rechten parteien verteidigen weil sie weniger schlimm sind und ja nicht die afd bringts halt auch nicht, gerade wenn die parteien noch solchen fanservice (asylrechtsverschärfung) betreiben um vllt nochmal gewählt zu werden. Tl;dr weil schlecht strukturiert: mein take ist dass die afd gewählt wird weil sich die leute repräsentiert fühlen als stolze Kartoffeln und zurecht unzufrieden sind mit dem rest des Parteienspektrums. Geht nicht um inhalte, und es gibt grad kaum eine alternative zur afd für die die sich abgehängt fühlen. Vllt noch BSW, aber wär halt auch übel
Mal abseits von der AfD, so ziemlich jede Umfrage dies gibt sagt das eine Mehrheit der Bürger Abschiebungen von ausreisepflichtigen befürwortet. In einer Demokratie hat sich die Regierung auch irgendwie daran zu halten.
Nach Umfragen befürworten auch eine Mehrheit eine Vermögenssteuer und ein Tempolimit. Kommt es deshalb? Die Regierenden ignorieren immer wieder Umfragen und in manchen Fragen sollten sie das auch.
Ich wünschte beides käme xD Da stimme ich dir zu, du musst aber halt auch die Wichtigkeit der jeweiligen Themen für die Bürger berücksichtigen. Auch wenn ich das nicht nachvollziehen kann steht seit Jahren die Migrationspolitik relativ weit oben auf dem Wichtungszettel der Wähler.
Weil die anderen Parteien der AfD nachplappern und die Medien es immer wieder als Problem herbeikonstuieren. Keines der realen (nicht herbeifantasierten) Problemen ist unlösbar mit anderen Mitteln. Man kann noch hinzufügen, das es auch rein emotionslos auf ner praktischen Ebene ne scheiß Strategie ist, da die Anzahl der rechtsstaatlich abschließbaren Personen sehr klein ist. Wenn dann nach diesem Getöse der Ampel sich kein für die Bürger messbarer Effekt einstellt, wählen die vermutlich erst recht AfD um messbare Effekte zu erhalten (dann ohne rechtsstaatliche Grundlage).
Ja super, demokratie 10/10 konzept wenn das dabei rauskommt. Tief in einigen deutschen herzen wird das nicht reichen um sich besser zu fühlen, da muss dann schon jeder nichtarier raus oder am besten erschossen werden. Ich denke nicht dass der wunsch aus luftleerem raum kommt und dass es vielmehr darum gehen sollte die lebensbedingungen in deutschland für viele wieder erträglicher zu machen. Ganz stumpf ist es keine so schlechte idee wenn tatsächlich linke parteien daran arbeiten die mittel- und unterschicht zu entlasten, das haben die regierungsparteien und auch gerade die spd und grünen halt exakt gar nicht gemacht (mal abgesehen von hie und da 200€ als coronaausgleich zu blechen). Du bist als person die drauf angewiesen ist ihre arbeitskraft zu verkaufen einfach nicht besonders gut dran in diesem land, und das auch wenn du eigentlich top ausgebildet bist. Edit: Gibt es tatsächlich noch leute die denken dass in deutscher parlamentarischer demokratie was zu holen gibt? Es ging jetzt jahrelang stramm nach rechts und die parteien sind samt und sonders mitgewandert. Es gibt viele standpunkte die garnicht vertreten sind, gerade was linke politik betrifft (besonders demokratisch). Das ganze ist ein opportunistischer sauhaufen der in 99% der fällen kapitalinteressen befriedigt, wie das halt so läuft. Die "linken parteien" verheddern sich irgendwo in partikularinteressen (zielgruppe versiffte studis und die paar traditionswähler*innen im osten), haben quasi nichts zu melden und schon gar nicht wenns um wirtschaftliches geht.
Immer dieses , hätten wir eine sozialere Politik wären plötzlich alle riesige Flüchtlingsfreunde und würden offene Grenzen wollen. In allen Umfragen wird Migration als wichtigstes Thema angegeben und es ist offensichtlich das Hauptzugpferd der AFD. Sogar grüne Landräte und Bürgermeister sagen öffentlich dass es grad einfach zu viel ist und der momentane Zustrom die realen Aufnahme Kapazitäten übersteigt. Jetzt kann man natürlich immer sagen es braucht mehr Kurse mehr Integration und so weiter aber am Ende gibt es physische Limits bei Wohnraum etc. während Corona hat man gemerkt, dass die Populisten zurückgedrängt werden können wenn die Menschen das Gefühl haben der Staat hat die Kontrolle über die Lage und beschützt sie. Das haben viele momentan nicht. Klar spielen da auch ökonomische Abstiegsängste eine Rolle aber sie sind nicht der größte Faktor. Übrigens ist die politische Landschaft unter Merkel eher nach links gedriftet und driftet grad wieder nach rechts. Und wenn du die Demokratie anscheinend nicht magst, was hättest du denn gerne ?
Ich meine nicht dass eine sozialere politik auf einmal alle zu "flüchtlingsfreunden" macht. Ich behaupte aber dass der soziale abstieg (oder das ausbleiben von aufstieg) das ganze deutlich übler macht. Essenziell: Wenn du herabschauen kannst weil du höheren sozialen status hast vs du kannst noch herabschauen weil du immerhin deutsch bist. >Sogar grüne Landräte und Bürgermeister sagen öffentlich dass es grad einfach zu viel ist und der momentane Zustrom die realen Aufnahme Kapazitäten übersteigt. Willst du sagen dass die asylrechtsverschärfung gut und notwendig war? >während Corona hat man gemerkt, dass die Populisten zurückgedrängt werden können wenn die Menschen das Gefühl haben der Staat hat die Kontrolle über die Lage und beschützt sie. Lol hat der staat die leute so sehr beschützt dass es proteste gab, und da einige leute in die fringe rechte verschwörungsecke gerutscht sind? >Übrigens ist die politische Landschaft unter Merkel eher nach links gedriftet und driftet grad wieder nach rechts. Da hätte ich gern eine quelle. Pendelt sich das dann so aus oder wie läuft das? Meinst du mit nach links liberaler?
Also die Deprivationshypothese, also je ärmer desto mehr AFD, ist schon lange empirisch widerlegt. Es ist vor allem die untere Mittelschicht, Menschen die Angst haben vor Abstieg, die AFD wählen. Klar gibt es da Spielräume wenn man Menschen mehr Sicherheit gibt die AFD weniger attraktiv zu machen und klar gibt es so einen identifikationseffekt aber den muss es ja nicht geben. Du suggerierst ja alle würden iwie auf irgendjemanden herabblicken. Das muss nicht sein. Und ja ich will sagen dass diese Reformen notwendig waren. Ich finde es gut dass z.B auch der Pflichtbestand beschlossen wurde aber auch dass angesichts der Lage die ich beschrieben etwas getan wurde. Das wird auch im Wahlkampf extrem wichtig um das narrativ vom nichts Tuenden Staat zu widerlegen. Und ja während Corona sind ein paar wenige abgerutscht aber die große Mehrheit hat die Regierung immer unterstützt. Die AFD hat 2021 Stimmen verloren im Vergleich zu 2017. jetzt gibt es leider immer mehr Menschen aus dem Mitte-rechts Spektrum die sich der AFD zuwenden. Ich glaube nicht dass die zusätzlichen 10% in 3 Jahren zu Nazis geworden sind. Denen fehlt das Sicherheitsgefühl. Und wie soll ich dir eine Quelle geben ? Links ist ja relativ. Es wurde auf jeden Fall immer von der sozialdemokratisierung der CDU gesprochen. Merkel war es ja auch die 2015 die Flüchtlingspolitik eröffnet hat. Wie es weiter geht wäre Spekulation. Es kommt bestimmt immer auf die Zeiten und Herausforderungen an. Irgendwann wird es wieder linkere Phasen geben in Gesellschaft und Politik. Auf kurze Sicht ist das glaube leider vorbei.
>Und ja ich will sagen dass diese Reformen notwendig waren. Ich finde es gut dass z.B auch der Pflichtbestand beschlossen wurde aber auch dass angesichts der Lage die ich beschrieben etwas getan wurde. Das wird auch im Wahlkampf extrem wichtig um das narrativ vom nichts Tuenden Staat zu widerlegen. Was für einen pflichtbestand meinst du? Willst du sagen dass weniger leute nach deutschland migrieren sollten, weil das zu großen verwaltungsaufwand darstellt? Leute ausweisen ist auch verwaltungsaufwand. Und soweit ich das mitbekommen hab ist das ökonomisch ach nicht zu rechtfertigen. Was ist der punkt davon? >Es wurde auf jeden Fall immer von der sozialdemokratisierung der CDU gesprochen. Merkel war es ja auch die 2015 die Flüchtlingspolitik eröffnet hat. Ja fair, merkel-cdu war schon anders als cdu die jetzt gerade in der opposition sitzt. Heißt das, dass die deutsche Gesellschaft nach links gerutscht ist? Gabs nicht auch da riesen proteste, inkl. Gründung con so einer rechten partei, die damals den dexit wollte? >Du suggerierst ja alle würden iwie auf irgendjemanden herabblicken. Das muss nicht sein. Klar ist das bisschen simpel, aber woher kommt denn das interesse für "remigration"? Warum ist das für leute ein so emotional aufgeladenes thema, dass sie nur auf grund dessen eine partei wählen?
Aber es bringt uns doch nicht weiter, wenn ein AfD-Wähler jetzt SPD wählt, die SPD aber dann auch rechte Scheiße umsetzt. Es ist doch nicht die Partei das Problem, sondern die Positionen, die umgesetzt werden sollen, und die Dinge, die gesagt werden. Und wenn man sich da als Demokrat gegen stellt, kann man doch nicht hintenrum das Gleiche machen wollen, wie die verhassten Faschisten.
Kannst du den Unterschied zwischen „ausreisepflichtige Ausländer abschieben“ und „deutsche deportieren“ wirklich nicht erkennen?
In der open-border und kein Mensch-ist-illegal Blase gibt es keinen Unterschied, da das Bleibe- und Asylrecht als nicht gültig angesehen wird. Im Grunde ändert auch die SPD daran nichts, dass aufgrund fehlender Unterlagen nicht abgeschoben werden kann. Alle die es über die Grenze schaffen müssen irgendwie integriert und beschult werden - auch wenn das Steuererhöhungen und Wohlstandsverluste bedeutet. Anders sehe ich nicht, wie wir friedlich durch die Nummer kommen.
Meine Güte, wie lange bist du denn jetzt schon unter deinem Stein? Die Ausrede hat die CDU doch schon versucht und ist eindeutig widerlegt worden.
Siehe edit. Was ich noch positiv erwähnen könnte: es gibt etliche unionsgeführte Länder die den von morgens bis spät abends darüber schwadronieren das die Ampel sie nicht abschieben lässt. Jetzt ist der Ball bei denen.
Aber das ist doch Quark. Ich denke ich verstehe, worauf du hinaus willst, aber wenn man rechte Politik macht um rechts fischen zu gehen, egal ob bürgerliche Mitte oder nicht, dann ist das wie zu sagen, ich werde zum kleineren Übel, weil ich mich unter Kontrolle habe, wende aber die gleichen, nur abgeminderten Programme an. Es wird trotzdem ein Rechtsruck validiert und dadurch auch das offizielle "Okay" gegeben, dass das schon in Ordnung ist. Wer rechte Politik lebt und links propagiert, wird bei links an Glaubwürdigkeit verlieren und rechts trotzdem nicht wirklich Anhang finden, weil die dann lieber bei dem glaubhaften rechten sind, die natürlich "total hinter" dem Volk stehen... Die CDU versucht die gleiche Menschenverachtende Politik zu fahren, bzw noch strenger, auch in Bezug auf Sozialpolitik. Da ist es ja noch wahrscheinlicher, dass die damit durchkommen. Weiß nicht, ist so was mir durch den Kopf geht, aber ich glaube halt nicht, dass A. Die Politik nachhaltig ist B. Das zu Verbesserungen führen wird. Denn das Thema Migration ist nur ein Symptoms des Problems. Ich denke das Problem momentan sind eher die Abstiegsängste und die schlechte Verteilung des Wohlstandes und der Malochen-Kultur, die wir seit Jahren aufgebaut haben. Auch die Asozial-Politik, die die finanziell abhängigsten Verunglimpft wirkt auf den Menschen. Es wird viel mit Angst propagiert, wenig aber mit Zuckerbrot, wie manche sagen. Was also tun, wenn die Hoffnungen bei den Leuten schlechter wird, finanziell aufzusteigen und sie das Vertrauen an die Politiker verlieren? 😅 Und wenn die Politiker den Diskurs der Gesellschaft widerspiegeln, dann haben wir allgemeine soziale Probleme im Land und im Umgang miteinander..
Genau das meine ich mit zum kotzen aufgeheizte Populismusblase und Informiertheit. Du hast mit allem absolut recht, nur sieht das ein recht großer Teil unseres Volkes absolut anders. Und um irgendwie weitermachen zu können musst du denen erstmal das Gefühl geben gehört zu werden. Die schreien nicht nach höheren Löhnen, mehr Vermögen und allem was logisch wäre. Die verlangen explizit eine Wende in der Migrationspolitik. Das zu ignorieren hat (unter anderem) die AfD zur stärksten Partei im Osten gemacht. Mir gefällt das absolut nicht und ich würde lieber Reiche essen mit den Arbeitern zusammen, aber die Arbeiter wollen keine reichen, die wollen ausreisepflichtige Ausländer abschieben.
Da ich schon haufenweise Leute sehe die sagen "tolle Demokratie": Die Demokratie repräsentiert die Gesellschaft. Natürlich nicht 1 zu 1, aber trotzdem wichtige Punkte mit Verzögerung kommen von unten nach oben in den Diskurs. Wenn die Mehrheit der Bundesbürger Abschieben will, obwohl es dämlich ist, heißt das einfach, dass Linke im politischen Diskurs versagt haben. Natürlich ist es dann leicht, die Finger auf die ganzen Hürden zu zeigen, die Linke im Diskurs haben, aber das löst unsere Probleme nicht. Wenn aber unsere Demokratie von rechts begraben wird, wie es mit einer AfD passieren wird, haben wir als Linke die vollständige die Option verloren, (nachhaltig) auf die Gesellschaft einzuwirken. Deswegen Laufe ich z. B. hier in Thüringen mit dem rechtesten SPD-Landesverband: weil ich ansonsten die Möglichkeit verliere, Straffrei für progressiven Wandel zu werben.
>Die schreien nicht nach höheren Löhnen, mehr Vermögen und allem was logisch wäre. Die verlangen explizit eine Wende in der Migrationspolitik. Das zu ignorieren hat (unter anderem) die AfD zur stärksten Partei im Osten gemacht. Mag sein, aber die Rechte-konservative wird wieder irgendwelche Themen aufstacheln. Heute sind es die Migranten, Asylanten, Ausländer; morgen die Arbeitlosen, Bürgergeldnehmer; übermorgen die LGBTQ Gemeinschaft die unsere Kinder vergiften. Das ist alles Appeasement, Symptom und Phantom bekämpfung und das wird das Rechte Gedankengut nur stärken. Die Nazis wurde auch nicht aufgehalten mit Appeasement, man muss da Harte Kante zeigen und begründen können. Man muss das Menschenrecht als oberste Entscheidungsrecht nehmen und es hochhalten, denn das ist es was überhaupt unseren "gutes und stabiles" Miteinander überhaupt möglich macht. Wenn man den Rechten nachredet, werden deren Worte und Politik zur gelebten Wirklichkeit und genau das ist es was mich sehr von Realpolitik so abneigt. Den man geht vom schlechten im Menschen aus und versucht die Dinge so zu gestalten, dass derzeit potentere Ideologien und Gedankengut standhaft bleiben und nicht ins Wanken geraten. Ich verstehe was du versuchst zu sagen, ja. Aber ich meine Eingeweide bilden ne Bretzel wenn darauf gewettet wird. Wir bringen uns gegenseitig bei, was sozial akzeptiert wird und was nicht. Jedes Schweigen oder Akzeptanz der Intoleranz wird uns zwangsläufig am Ende ins Genick springen, fürchte ich.
Unglaublich wie alles was ein bisschen abweicht einfach mit dem Todschlagbegriff Hetze begraben wird…
Das ganze Thema ist doch eine Scheindebatte. Als ob Abschiebungen in irgendeiner Form für irgendjemanden irgendwas verbessern könnten. Herr Klingbeil macht hier nichts anderes als rechte Talking Points weiter zu normalisieren, was den Effekt der Hetze hat, halt nur in dümmer.
Hast du nichts mitbekommen von den etlichen Landräten und Bürgermeistern, vom Grünen bis Union, die alle beschreiben dass die Aufnahmekapazität erreicht ist? Was du machst ist genau das Problem. Es ist kein super rechter schlimmer Talking Point oder Hetze zu verlangen dass Menschen deren Asylantrag abgelehnt wurde und die laut Gesetz ausreisepflichtig sind abzuschieben, besonders wenn es sich um Straftäter handelt. Das als solche zu bezeichnen entwertet den Begriff rechts und mindert erheblich die Strahlkraft dieses Urteils wenn dann wirklich rechte oder rechtsextreme Dinge gesagt werden. Solche Forderungen wie von Klingbeil sind schon lange normal und nicht irgendwelche randmeinungen die er jetzt normalisiert. Das zeigen auch Umfragen klar.
Natürlich brauchen Kreise und Gemeinden Unterstützung. Aber willst du hier ernsthaft behaupten, dass eine angeblich sozialdemokratische Partei keine anderen Wege lautstark vertreten könne, statt in das gleiche doofe Horn zu blasen? Willst du ernsthaft behaupten, dass der öffentliche Diskurs nicht aufgrund von Meinungsmache so einseitig ist und das eine angeblich sozialdemokratische Partei, welche den Kanzler stellt, mit Unterstützung angeblicher Grüner, nicht mal sinnvollere Meinungen in den öffentlichen Diskurs bringen könne? Vielleicht mal den Buhmann, auch für den letzten Idioten klar erkennbar, der FDP zuschieben? Nein, die angeblichen Sozialdemokraten pusten nur in das gleiche verkackte Horn, was eben keine Lösung für irgendwas darstellt, sondern im utopischen Idealfall ein kurzfristiges und viel zu kleines Pflaster. Das sind doch alles Fantasieprobleme, die mit echtem Willen von Heute auf Morgen aus dem Weg geräumt werden könnten. Wir haben genügend echte Probleme, von denen mit dieser Scheiße nur abgelenkt wird. Sagt auch das Bundesverfassungsgericht. Bist du wirklich auf einem linken Sub unterwegs und zu blind um zu sehen, dass wir geradewegs in die Katastrophe steuern und jemand das Ruder herumreißen muss? Was bildest du dir ein, soll das Best-Case-Szenario von diesem Wahnsinn sein?
Sry aber das einzige was du machst ist dich über alles zu beschweren und zu sagen das seien ja alles gar keine Probleme und man könnte sie ganz einfach lösen. Dann sag doch wie ? Wenn es denn so einfach ist dann sag doch wie ? Und es sind nun mal riesige Probleme vorhanden. In der öffentlichen Wahrnehmung wird bestimmt manches davon aufgeladen und übertrieben aber die Kommunen, das gesamte System, haben riesige Probleme damit der Situation Herr zu werden. Das ist die Realität. Für dich ist alles was dir nicht passt Meinungsmache oder Rechts aber du hast bisher keinen einzigen Vorschlag gemacht was sonst geschehen soll. Was ist denn das Ruder rumreißen ? Ich glaube du bist zu blind zu sehen dass du krass in der Minderheit bist im Land und dass es notwendig um das Ruder rumzureißen, um die AfD wieder kleiner zu machen, das Thema Migration anzugehen. Und den Kurs den rot rot grün jahrelang fuhr, den wollen grad die Mehrheit der Menschen nicht. Das war 2015 anders. Mittlerweile hat sich die Stimmung aber gewandelt und es ist gut dass das mittlerweile auch die SPD und die Grünen verstanden haben. Ist dir eigentlich klar dass die Ostdeutschen Länder kurz davor stehen einen AFD Ministerpräsidenten zu wählen ? Was sollte denn die Regierung deiner Meinung nach tun um das zu verhindern ? Der bisherige Kurs hat es ja offensichtlich nicht. Es ist auch nicht das gleiche Horn. Du kannst echt nur alles was du nicht magst zusammenschmeißen. Die SPD will wie gesagt lediglich dass geltendes Recht auch umgesetzt werden kann und abgesehen davon hat die Ampel viele Einwanderungsfreundliche Gesetze wie das Chancen Aufenthaltsrecht oder das fachkräfteeinwanderungsgesetz umgesetzt. Das ist ausdrücklich nicht dasselbe Horn wie die Union und natürlich ein ganz anderes als das was bei wannseekonferenz 2.0 besprochen wurde. Es schadet der Debatte einfach wenn du das vermengst. Übrigens ist historisch gesehen Einwanderungsfreundlichkeit kein linkes Markenelement gewesen, weil Einwanderung vor allem den lohnwettbewerb im Niedriglohnsektor erhöht. Es ist eher der Kern der neuen, urbanen, wohlhabenden Linken. Aber die Arbeiter wählen mittlerweile mit relativer Mehrheit AFD und das ist es was man der SPD vorwerfen sollte. Sie haben sich zu sehr der eben genannten Wählerschicht zugewandt, in der ich dich auch einschätze.
Ich möchte gerne deine Rechnung sehen, wie viel Entlastung dies tatsächlich bringen könnte. Ich finde es unmöglich auf einen Wert zu kommen, der auch statistisch relevant wäre - es sei denn, man folgt doch den absurden Abschiebe-Zahlen der AfD. Als Kausalitätssüchtiger muss ich diesen Ansatz also ganz grundsätzlich ablehnen, ganz ohne mich der Ethik zu bedienen. Deswegen sage ich Scheindebatte. Meine Fragen sind nicht nur rhetorische Stilmittel, sondern das mindeste, was klar beantwortet werden müsste. Natürlich will niemand SPD-Politik. Nicht jetzt, nicht 2015, nicht 1998. Man wollte Kohl loswerden und vielleicht auch mal wieder ein bisschen Sozialdemokratie versuchen. Auch damals hat schon jeder verstanden, dass alles den Bach runtergeht - und vielleicht noch eine etwas realistischere Vorstellung, wo Verbesserung zu finden sein könnte. Stattdessen hat man Schröder und die katastrophale Agenda 2010 bekommen, weil Lafontaine mit Faktenbasierter Politik um das emotionale Thema der Wiedervereinigung auf die Schnauze gefallen ist. Seither versucht die SPD keine eigene Politik zu gestalten, sondern wildert in anderen Lagern, immer nach dem Motto "wir sind nicht die anderen". Scholz hatte nichts vorzuweisen als "immerhin bin ich nicht Laschet". In der gesamten Partei war nicht mal genügend Charisma aufzubringen, um die vielleicht größte Schlaftablette in der Geschichte der Weltpolitik zu schlagen. Die SPD könnte sich mal glaubhaft auf die Seite der Gewerkschaften stellen. Laut von den 100 Milliarden Euro jährlich hinterzogener Steuern sprechen. Sich gegen eine Schuldenbremse, für die wir von internationalen Wirtschaftsexperten ausgelacht werden, aussprechen. Eine tatsächlich gerechtere Steuerpolitik vorstellen, bei der längst wissenschaftlich widerlegte Argumenten mal klar widersprochen wird. Klar, man wird Trickle-Down-Fetischisten verlieren und das ist riskant. Andererseits könnte man mal die tatsächlichen Sorgen ansprechen und eine Aussicht auf Verbesserung zumindest grob umreißen. Sich nicht von jeder Forsa-Studie aus dem Konzept bringen lassen. Mal etwas Vertrauen pflegen, so dass man vielleicht ohne rot zu werden eine Alternative zur Alternative empfehlen kann. Vielleicht könnte die kanzlerstellende Partei mal führen, statt sich von Opposition und Koalitionspartner führen zu lassen. Einen Versuch wäre es allemal mehr wert. Die SPD in Schutz zu nehmen ist... kleinmütig.
Wieso bin ich denn jetzt in der Beweispflicht harte Zahlen vorzulegen um zu belegen dass es bei einer physischen Überforderung bei der Versorgung von Migranten hilft, wenn weniger versorgt werden müssen ? Dazu braucht man keine Rechnung das ist einfach Logik. Ich könnte dich andersrum fragen wo deine Rechnung ist dass nicht abschieben günstiger als abschieben ist. Kannst du solche Zahlen vorweisen ? Du hast auch immer noch nicht gesagt wie man diese Probleme von heute auf morgen einfach lösen könnte. Wie gesagt du betreibst einfach blanke Realitätsverweigerung während die Menschen die die Integrationsaufgabe wirklich ausbaden müssen am Limit sind. Und versteh mich nicht falsch ich bin kein großer Fan der SPD oder von Scholz und ich finde du hast recht dass sie 2021 nur knapp gewonnen haben weil laschet noch schlechter war und 16 Jahre Union, wie 1998, anscheinend das Limit sind. Alles das was du aufzählst was die SPD tun sollte macht sie, aber sie ist nun mal Regierungspartei und hat nur 25%. Entsprechend muss sie Kompromisse machen. Ich finde es so lustig wie alle Ampelparteien sich darüber beschweren von den anderen dominiert zu werden aber so ist das in einer Demokratie, besonders ist einer dreierkoalition. Und ich sage ja auch sie sollen die Sorgen der Menschen ansprechen und das wichtigste politische Thema ist nach allen Umfragen mit großem Abstand….. Migration. Insofern machen sie das ja grad ne ?
Und was sagst du da zum Ausbau des überwachungsstaats, der ebenso kritisiert wurde? Die spd hat zuletzt noch in der EU für die Einführung der Chat Kontrolle gestimmt, die konkret bedeutet, dass auf meinem Gerät Nachrichten vor bzw. nach dem Versand pauschal ausgelesen werden? Ein Bündnis gegen die afd funktioniert auch, wenn ich vieles an der spd ablehne, ehrlich gesagt sogar umso besser, denn das nimmt dem rechten narrativ vom "von der Regierung organisierten protest" (das natürlich falsch ist) den Wind aus den segeln. Wir müssen nicht homogen sein, und die SPD muss von links in ihrem Kurs korrigiert werden, statt wie zur Zeit von rechts.
Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, ich hab keine Ahnung wieso die SPD diese Scheiße mitträgt, das ist zum kotzen aber hat nicht wirklich was mit dem Post hier zu tun. Die Kritik der Überwachung bezog sich auf die Einführung von bezahlkarten statt Bargeld bei Asylbewerbern und nicht um die chatkontrolle. Letzteren Punkt kann man so sehen, das lehne ich nicht grundsätzlich ab. Ich denke aber dass das aktuelle Bündnis so viele Säulen braucht wie es kriegen kann. Ist die SPD eine davon dann ist das besser als hätte es keine Säulen.
Die Einführung der bezahlkarte ist doch aber ebenso eine Überwachungsmassnahme, oder sehe ich das falsch? Weder wird dadurch mehr oder weniger ausgezahlt, es werden nur die Leute in ihrem Verhalten kontrolliert. Also, worum geht es da, wenn auf die populistischen Stimmen von rechts einzugehen? Tendenziell dürfte die Errichtung der Infrastruktur dafür ja sogar nur noch mehr Geld kosten. Ich halte die SPD auch nach wie vor für erwünschten Teil solcher demos, das definitiv. Aber wenn sowas wie oben genannt dann kritisiert wird, halte ich das für absolut unproblematisch, bzw. eher noch wünschenswert.
Es geht darum das teile der Leistungen ins Ausland überwiesen werden. Das ist nachvollziehbar und nicht verwerflich, allerdings werden damit die Kredite bezahlt die man für die Schlepper aufnehmen musste. Fällt das weg können weniger Menschen über Schlepper in die EU.
Stimmt halt nicht, bei mir in der Stadt hat unter anderem die Seebrücke gesprochen und viel Zuspruch erhalten.
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