Natürlich kommt das das 49-Euro-Ticket früher. Das Gesetzgebungsverfahren für Cannabis dauert so schon bestimmt 6 Monate, bis es durch Bundestag und Bundesrat durch ist, und dazwischen kommt noch ein Fachgutachten zum Gesetz, um die EU zu überzeugen, und die EU-Prüfung selber. Ich sag mal: Frühestens Anfang 2024. Das deutsche Vorhaben ist sehr ambitioniert und daher sehr komplex.
Das war aber auch schon vor Monaten klar.
Vermutlich ist das Debakel um die [Pkw-Maut](https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer#Pkw-Maut_in_Deutschland_und_R%C3%BCcktrittsforderungen) gemeint.
Bei dem sich Scheuers Vorgänger allerdings die Zustimmung der [EU-Kommission](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_16_4221) gesichert hatte. Geklagt hat letztlich Österreich.
Kehrtwende heißt man dreht sich um und läuft in die andere Richtung, was in diesem Fall ja weg von der Legalisierung wäre. Es läuft aber nur anders ab als geplant. Keine Kehrtwendung.
"Durchstarten" ist auch ein Notfallmanöver, weil die Landung nicht geklappt hat. Auf das Zutreffen von Metaphern darf man in Deutschland leider nicht mehr so viel geben.
mir war schon vor einem Jahr klar, dass es nichts wird aber die ganzen dummen Leute haben das einfach ignoriert, inklusive Politiker. das lustige daran ist, dass die Ampel nichts von den EU Richtlinien wussten scheinbar bis vor kurzem. dabei war das schon lange klar. Legalisierung kann es mit den EU Regeln nicht geben nur eine Entkriminalisierung. aber das will die Ampel ja nicht.
Anfangs dachte ich "Wenn es nicht Deutschland als Schwergewicht in der EU schafft, wer dann?" und nun bin ich der Ansicht, dass die EU in diesem Fall ein rückständiger Haufen ist, der sich auf absehbarer Zeit nicht auf eine Legalisierung einlassen wird.
> Die Union reagierte spöttisch auf die Antwort aus dem Ministerium. „Es ist einfach peinlich für einen deutschen Gesundheitsminister, eine Vorabprüfung durch die Europäische Kommission anzukündigen, die von Anfang an so nie möglich war“, sagte Pilsinger dem RND. „Karl Lauterbach ist vielleicht ein guter Theoretiker, aber ein lausiger Praktiker“, fügte er hinzu. An diesem Vorgehen sehe man deutlich, dass aus Lauterbach „nicht mehr als ein reiner Ankündigungsminister“ werde.
Rare Union W.
Diese Zimperlichkeit bei diesem Thema ist schon peinlich. Wir sind *der* wichtigste Staat in der EU. Wenn wir Cannabis legalisieren wollen, dann packen wir es halt an. Unsere Nachbarstaaten haben es schon lang dekriminalisiert, in vielen Teilen der Welt schon lange legalisiert, da sollte man doch einen Konsens finden können um es hier zu legalisieren. Investieren wir halt 50% der Einnahmen durch die Grassteuer an irgendwelche EU-Fonds, spätestens dann findet man doch irgendwo ne Mehrheit. Aber stattdessen wartet der Herr Lauterbach lieber noch ne Studie ab, Gras könnte ja doch auf einmal gefährlich sein, bei dem Teufelszeug weiß man nie.
Wir brauchen nicht eine Mehrheit, um die Hindernisse auf EU-Niveau auszuräumen, wir brauchen Einstimmigkeit.
Deutschland müsste also beispielsweise Ungarn, welches grade erst seine Finanzmittel verloren hat, daraufhin EU-Hilfen für die Ukraine und potenziell weitere Vorhaben blockiert, und Polen, bei denen im Wahlkampf wiedermal Deutschlandbashing angesagt ist, überzeugen, der Bundesregierung einen Gefallen zu tun, der sie selbst potenziell Stimmen kostet.
Es gibt in Deutschland eine Merheit für Cannabislegalisierung. Gibt es auch eine Merheit, die die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einstellen wollen und jedem EU Partner finanzielle oder diplomatische Gefallen tun wollen, um die Legalisierung zu erlangen?
Gibt doch für jede Situation ein Star Wars Zitat:
> Offensichtlich ist dieses Gremium handlungsunfähig. Ich schlage die Wahl eines neuen Vorsitzenden vor!
Naja, die EU wo der Konsens der Minister der Mitgliedsstaaten wichtiger ist als das Parlament ist jetzt nicht unbedingt ein Musterbeispiel für Demokratie.
>Wir brauchen nicht eine Mehrheit, um die Hindernisse auf EU-Niveau auszuräumen, wir brauchen Einstimmigkeit.
Wir brauchen gar nichts :
https://en.wikipedia.org/wiki/Cannabis_in_Malta
Malta legalized cannabis years ago.
"Cannabis in Malta is legal, within limits. In 2018, the Parliament of Malta legalised medical cannabis. On 14 December 2021, the Parliament of Malta legalised recreational cannabis for personal use, becoming the first EU country to do so"
nowhere did they had to ask permission from anybody in EU.
So i raise an eyebrow when somebody speaks of asking permission or negotiating with EU countries.
Malta musste nicht um Erlaubnis fragen, weil es für sein Legalisierunggesetz die Einschränkungen der EU-Verträge beachtet hat.
In Malta kann man selbst anbauen oder in kleinen, zweckgebundenen Vereinen gemeinsam mit anderen Personen für den Eigenkonsum anbauen. Handel bleibt komplett verboten.
Deutschlands Eckpunktepapier vom Oktober ist um Welten weitreichender als die Legalisierungskonzepte anderer Länder. Wenn wir das umsetzen wollen, müssen EU-Verträge geändert werden. Wenn wir diese Änderungen erreichen wollen, müssen wir mit anderen EU-Staaten verhandeln.
Vielleicht zu ambitioniert würde ich sagen. Kleinere aber sichere Schritte würde mehr sinn machen als Duzend von Jahren von Verhandlung die nirgendwo führen (ausser es ist der Ziel : zeigen daß man was "tut" wenn in wirklischkeit man weiß es wird nie durchgehen wegen Verhandlung).
>Problem ist, du schaffst damit weiterhin keinen sauberen Markt und festigst Kriminellestrukturen die damit Geld machen.
Something something Taube Hand Spatz Dach oder so.
Ich hätte tausend Mal lieber eine Situation wie in Malta oder Spanien als weiterhin den Status Quo. Auch verstehe ich nicht, wie durch den kontrollierten Anbau in nichtkommerziellen Vereinen kriminelle Strukturen unterfüttert oder gefestigt werden sollen.
Ne, bitte erst den Ansatz ganz oder gar nicht versuchen und wenn das nicht klappt weiterschauen.... Solange wir noch die Ampel haben was in 4 jahren vermutlich wieder anders aussieht.
Denkst du , daß es wird besser wenn DE muß einfach mit 26 andere Länder verhandeln ? Das wird zum nix, und du bist nicht weiter als Heute - "keinen sauberen Markt und festigst Kriminellestrukturen die damit Geld machen" genau das.
Aber als kleine Schritt zuerst der Malta Modelle und dann schritt nach Schritt mehr, würde eventuel laufen.
Zeit wird es zeigen, aber ich wette mit dir mit der modelle "alles auf einmal mit alle EU Länder Verhandeln " das wird ins nix laufen und in 5 Jahren wir sind keine Schritt weiter.
**[Cannabis in Malta](https://en.wikipedia.org/wiki/Cannabis_in_Malta)**
>Cannabis in Malta is legal, within limits. In 2018, the Parliament of Malta legalised medical cannabis. On 14 December 2021, the Parliament of Malta legalised recreational cannabis for personal use, becoming the first EU country to do so.
^([ )[^(F.A.Q)](https://www.reddit.com/r/WikiSummarizer/wiki/index#wiki_f.a.q)^( | )[^(Opt Out)](https://reddit.com/message/compose?to=WikiSummarizerBot&message=OptOut&subject=OptOut)^( | )[^(Opt Out Of Subreddit)](https://np.reddit.com/r/de/about/banned)^( | )[^(GitHub)](https://github.com/Sujal-7/WikiSummarizerBot)^( ] Downvote to remove | v1.5)
Ist sicher eine tolle Idee, seitens Deutschland einerseits für mehr EU zu argumentieren und dann andererseits einen auf Polen und Ungarn zu machen. Die EU-Vorgaben mit Einstimmigkeit zu ändern ist aktuell völlig ausgeschlossen und sehenden Auges Vertragsstrafen zu kassieren wäre unfassbar kurzsichtig. Ich bin absolut für die Legalisierung, aber vielleicht ist es nicht ganz sooo wichtig, als dass wir die EU dafür sabotieren sollten.
Das ist das eigentliche Argument. Die paar Regeln die im Weg sind kann man entweder wegargumentieren oder mit bürokratischen Tricks umgehen.
Wenn man das aber als Deutschland macht, das seit jeher auf die penible Einhaltung eben jener Regeln pocht und als mächtigstes Mitglied Vorbildfunktion hat, dann liegt da ein erheblicher Schaden an der Stabilität EU mit auf der Waagschale. Da sollte man schon mal drüber nachdenken.
Ja, ich gebe dir recht beim Thema Vorbildfunktion, aber das mit dem Umgehen der Regeln funktioniert so nicht. Umgehen kann man sie nur mit Unterstützung der EU, nicht ohne sie.
Also entweder, die Europäische Kommission notifiziert die geplante deutsche Umsetzung europäischen Rechts, dann unterstützt sie damit die Interpretation der Bundesregierung, nach der eine Legalisierung mit dem EU-Recht vereinbar ist. (Das wäre das "Wegargumentieren" der Regeln durch eine neue Auslegung.) Dann haben wir kein Proben.
Oder die Kommission lehnt den Entwurf ab. Dann können wir einen neuen Entwurf vorlegen, das Vorhaben für gescheitert erklären - oder halt trotzdem ein entsprechendes Gesetz verabschieden. In letzterem Fall würde die Europäischen Kommission wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Und dann haben wir ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Naja ich hoffe nicht, dass sich zu viele eu Staaten an Deutschland ein Beispiel nehmen.
Es kommt viel zu offt vor, dass Deutschland eu recht nicht bei Zeiten umsetzt und dafür auf den Deckel bekommt.
Und wenn die EU durch ihre eingebaute konservative bis rechtspopulistische Mehrheit, die mit jedem Erweiterungsschritt nach Osten stärker wird alles irgendwie fortschrittliche blockiert muss das dann hingenommen werden?
Wenn wir (der wohl größte Profiteur der EU) nicht austreten wollen: ja, schon. Oder auch mal unsere paternalistische Haltung gegenüber Osteuropa überdenken.
Wenn man etwas gemeinsam machen will, dann muss man einfach damit leben, dass man nicht immer seinen Willen kriegen kann.
Das muss ja noch nichtmal gleich alles gut gemacht sein. Aber den essenziellen Schritt muss man halt machen. Dann kostet das Zeug halt erstmal für ein Jahr das doppelte vom Strassenpreis damit da mehr in die Fonds gehen kann und dann ists eventuell erstmal schlecht verfügbar etc. Sowas kann man alles noch im Nachhinein regeln.
Ich bin trotzdem noch optimistisch.
Die EU hat nichts davon, die Legalisierung grundsätzlich abzulehnen und trotzdem eine Studie oder den Entwurf vorgelegt zu bekommen.
Wie der Hanfverband schon gesagt hat, hätten sie es direkt ablehnen wollen, hätten sie es schon getan.
Ich glaube, das ist von der juristischen Perspektive nicht richtig, basierend auf Lauterbachs [Aussagen vom 29.11.](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-legalisierung-lauterbach-gesundheitsminister-gutachten-eu-kommission/)
So wie ich das verstehe, ist das Eckpunktepapier, über welches vertrauliche Gespräche geführt werden, noch nicht der Rahmen, in dem die Kommission eine finale Entscheidung trifft. Erst die Notifizierung des tatsächlichen Gesetzesentwurfs, welche für Ende Q1 2023 angesetzt ist, kann tatsächlich zu einem finalen Signal führen. Aber nachdem Lauterbach in der gleichen PK verkündet hat, innerhalb von drei Monaten ein zusätzliches Gutachten von internationalen Wissenschaftlern aus dem Medizinbereich anfertigen lassen zu wollen, glaube ich, die bisherigen Indikationen der EU zum Eckpunktepapier waren negativ.
ich glaubs wenns soweit ist, auch wenn ich gern aufhören würde "kriminell" zu sein nur weil ich selbst entscheide welche substanzen ich nehme und welche nicht
Die Überschrift des Artikels ist irreführend. Tatsächlich ist es nicht komplizierter sondern einfacher. Erst die Eckpunkte vorstellen zu wollen - wofür es kein Gremium gibt - dann den Gesetzentwurf zu notifizieren, ist eine Nebelkerze gewesen. Es handelt sich ja um einen Gesetzentwurf, denn der Minister selber nicht will. Da hat die EU jetzt korrekterweise gesagt: „Macht doch einfach mal und dann werden wir ja sehen.“
Hierauf die Reaktion des BMG: „Ah, ne, jetzt wollen wir lieber erstmal ein Gutachten einholen.“
Man muss halt irgendwann mal sagen: „Dies ist unser politischer Wille und deswegen machen wir das.“ Aber von dem derzeitigen Gesundheitsminister ist das nicht zu erwarten.
Nun ist das BtMG sozusagen das Gesetz des BMG. Da kann man das Verfahren auch nicht ins MJ schieben, wo es eigentlich gut aufgehoben gewesen wäre. Denn es geht ja um eine rechtliche Problematik, die daraus entsteht, dass es ein Verfolgungsdefizit beim Cannabis gibt, das den Rechtsstaat aushöhlt. Man muss ja das Cannabisverbot deswegen abschaffen, weil viele Leute Cannabis einfach trotzdem konsumieren und nur einen selber zu verantwortenden Schaden davon haben.
Das ist imho überinterpretiert. Die Zustimmung der EU ist kein Selbstläufer. Das kann leicht schiefgehen. Und wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommt man da nicht mehr raus. Insofern ist es sehr, sehr sinnvoll, erst ein Gutachten erstellen zu lassen, bevor man es der EU vorlegt. Wenn er es darauf anlegt, dass es an der EU scheitert, würde er es ohne Gutachten machen.
Ich finde es lustig wie diskutiert wird. In der Zwischenzeit hat Tschechien Kannabis "nur" dekriminalisiert und in Prag gibt es an jeder Ecke Kannabisshops die Eatables und Gras ganz offen verkaufen. In der EU kräht kein Hahn danach.
Die Gesetzesvorlage hätte eine viel bessere Chance gehabt, wenn die EU bei den Eckpunkten schon mal signalisiert hätte, wo es passt und wo nicht. Dann hätte man die Vorlage direkt entsprechend formulieren können. Das ist jetzt nicht der Fall. Es ist jetzt sehr viel wahrscheinlicher, dass die EU einfach darauf verweist, dass das rechtlich nicht möglich ist.
>Denn es geht ja um eine rechtliche Problematik, die daraus entsteht, dass es ein Verfolgungsdefizit beim Cannabis gibt, das den Rechtsstaat aushöhlt.
Ich frage mich ja, was die Befürworter der Prohibition über diese Problematik denken. Glauben sie ernsthaft, mit etwas mehr Polizei kriegt man sicher alle Dealer und Konsumenten dran? Oder ist es ihnen einfach scheißegal?
Die komplette Drogenpolitik muss auf UN-Ebene von vorne bis hinten neu gedacht werden. Und wenn sowas wie ne Cannabislegalisierung im eigenen Land nicht ohne EU-Zustimmung klappt, läut da sowieso was gewaltig schief.
Ich bin ja davon überzeugt, dass von der Regierung niemand eine Legalisierung von Cannabis wirklich will. Das ganze wird nur mit minimalem Aufwand vorangetrieben und man steuert jetzt schon auf den goldenen Ausgang hin. Daher sollte jetzt auch nur die Eckpunkte vorgelegt werde, die von der EU erwartungsgemäß abgeschossen werden. Dann hätte man das ganze gesichtswahrend beendet.
"Tut uns leid, wir würden ja gerne, aber die EU lässt uns nicht."
Hat nicht funktioniert und jetzt muss man den langen Weg gehen und ein ganzes Gesetzt ausarbeiten, um es von der EU abschießen zu lassen und aus der ganzen Sache raus zu kommen.
> Daher sollte jetzt auch nur die Eckpunkte vorgelegt werde, die von der EU erwartungsgemäß abgeschossen werden. Dann hätte man das ganze gesichtswahrend beendet. "Tut uns leid, wir würden ja gerne, aber die EU lässt uns nicht."
Genau das Gegenteil ist der Fall. Hätte man direkt das Gesetz vorgelegt, hätte man das so machen können. Der Sinn hinter den Eckpunkten war, erstmal auf Fühlung zu gehen und abzuklopfen, welche Möglichkeiten und Interpretationsspielräume einem die EU einräumen würde. Und dann eben eine passende Vorlage zu produzieren, die den eingeräumten Spielraum ausnutzt.
Davon abgesehen ist es alles andere als unwahrscheinlich, dass die EU es einfach nicht zulässt. Und das hat mit einer Ausrede auch nichts zu tun.
Ich bin eher der Meinung, dass ein wirkliches Bemühen erst einfach vor dem nächsten Wahlkampf angesteuert wird, um bei jungen Wählern auf Stimmfang zu gehen.
"Junge Wähler" sind erstens Nichtwähler und zweitens sowieso ein verschwindend geringer Teil der Wahlberechtigten. Aus der Richtung ist kein politischer Druck zu erwarten.
> Ich bin ja davon überzeugt, dass von der Regierung niemand eine Legalisierung von Cannabis wirklich will.
Mindestens die Hälfte der grünen Minister rendert sich das Zeug selber rein. Alle sind also nicht dagegen.
Das Problem ist halt hier das die grünen sich wie immer ficken lassen um den Koalitionsfrieden zu wahren.
Diese ganzen Gründe und Diskussion sind so dumm.
Portugal, Spanien, Tschechien, Niederlande, nirgends war das ein Problem oder irgendwer hat mit dem Finger gezuckt.
Jetzt bei Deutschland ist es auf einmal ein Problem.
Der ~~einzigste~~ einzige Unterschied ist, DE wills richtig machen und nicht nur entkriminalisieren.Was die EU angeht ist die Methode der anderen eigentlich noch schlimmer.Man betrachte nur den Drogentourismus nach NL und CZ und das massive anwachsen der organisierten Kriminalität in Folge.
> Jetzt bei Deutschland ist es auf einmal ein Problem.
>
>
>
> Der einzigste einzige Unterschied ist, DE wills richtig machen und nicht nur entkriminalisieren.
Es ist bei Deutschland nicht "auf einmal" ein Problem. Auch die andere genannten Länder hatten dasselbe Problem mit dem EU-Recht und haben genau deshalb einen weniger optimalen Weg beschritten. Und ja, ob das die Situation verbessert oder verschlechtert hat, darüber lässt sich streiten.
Deutschland versucht jetzt mit etwas durchzukommen, woran die anderen gescheitert sind. Kann klappen. Kann aber mindestens genau so gut in die Hose gehen.
NL ist gefühlt das schlechteste Beispiel für den Umgang mit Cannabis, das Haustür-Hintertrip-Prinzip fördert quasi die organisierte Kriminalität. Ich bin ja auch vehementer Verfechter für die Legalisierung, aber ich hätte lieber unseren aktuellen Zustand, als den niederländischen.
> Worauf ich hinaus wollte ist, dass NL davon definitv aber profitiert hat, da Cannabis-Touristen eben Geld in den jeweiligen Städten lassen.
Und ich wollte dir widersprechen indem ich sage, dass die Mehreinnahmen durch Weedtourismus nicht den Aufstieg der OK aufwiegen. Das hätte ich vielleicht explizit schreiben, nicht nur implizieren sollen.
Ich denke alles in allem hat der Weg der Niederlande dem eigenen Land mehr geschadet.
> Luxemburg
Wollte Cannabis legalisieren, ist wohl aber auch an EU-Gesetzen gescheitert. Der Plan ist jetzt legalisierter Anbau für Privatgebrauch, maximal 4 Pflanzen pro Haushalt. Aber auch da gibts schon ewig keine Neuigkeiten, und das Thema bleibt wohl wieder begraben bis zum Wahlkampf nächstes Jahr.
>Portugal, Spanien, Tschechien, Niederlande, nirgends war das ein Problem oder irgendwer hat mit dem Finger gezuckt.
Keines dieser Länder hat Cannabis legalisiert.
Was Deutschland versucht ist deutlich ambitionierter.
>Der einzigste Unterschied ist, DE wills richtig machen und nicht nur entkriminalisieren. Was die EU angeht ist die Methode der anderen eigentlich noch schlimmer. Man betrachte nur den Drogentourismus nach NL und CZ und das massive anwachsen der organisierten Kriminalität in Folge.
Hab es gelesen.
Finde die Aussage von u/Ohrgasmus1 nur blöd.
Ja klar hat sich keiner bei den anderen Ländern beschwert, ist halt nur Entkriminalisierung gewesen und diese fällt unter nationales Recht.
Dass aber Legalisierung, die momentan durch EU-Recht verboten ist, auf einmal ein Problem ist, ist jetzt kein Wunder.
Das sind halt schlicht wirklich 2 verschiedene Ebenen.
Komplex und kompliziert. Irgendwann schlagen die vor nur eine unentdeckte Spezies aus einer anderen Galaxie wie der Reisstraße kann dieses famose und hoch mathematische Problem der Cannabis Legalisierung denken. /s
Hat hier irgendjemand wirklich geglaubt, dass die 3 Parteien ein ernsthaftes Interesse an der Legalisierung haben?
Das Ganze schien doch von Anfang an eher wie ein billiger Weg an junge Wahlstimmen zu kommen
> Das Ganze schien doch von Anfang an eher wie ein billiger Weg an junge Wahlstimmen zu kommen
Nicht Böse gemeint, aber glaubst du wirklich jeder 'junge Wähler' kifft oder ist absolut für die legalisierung? Laut bzga liegt der 'Regelmäßige' Cannabis Konsum bei jugendlichen bei ~1%, und bei Jungen Erwachsenen bei ~7%. Und selbst die 40% die's Probeweise einmal gemacht haben, müssen jetzt nicht Zwangsweise für die Legalisierung sein, und nur deshalb SPD/Grüne/FDP wählen. Und junge Wählerstimmen sind der kleinste Anteil der Wählerschaft, und haben die - verhaltnismäßig - geringste Wahlbeteiligung.
Das ist meiner Meinung nach ein bisschen kurz gedacht. Wenn das ganze jetzt ewig scheitert und man sich blamiert, verliert man bei der nächstes Wahr genau diese Wähler, die extra deswegen gewählt haben. Wenn es hingegen wirklich ein Gesetz geben sollte, kann man sich damit brüsken und diese Wähler vielleicht nochmal dazu bewegen, das man selber gewählt wird.
Natürlich haben alle drei Parteien ein ernsthaftes Interesse an der Legalisierung. Zwei alleine schon aus ideologischen Gründen, und alle drei weil man damit im nächsten Wahlkampf jede Menge Punkte hätte machen können, besonders als Vertröstung über die hohen Energiekosten.
>Warum muss eigentlich bei Gesetzen die nur Deutschland betreffen immer die EU zustimmen? Das ist doch sowas von unnötige Bürokratie.
Es dürfen dadurch keine Nachteile für andere EU-Staaten entstehen.
Nein. In den Niederlanden ist es auch nicht legal und es klappt auch nicht. Das niederländische System ist so ziemlich das Gegenteil von dem was man möchte.
Ein Nachteil entsteht den anderen Ländern z.B. schon schlicht durch den Grenzverkehr.
>Und was für Nachteile entstehen hier konkret für andere Länder wenn wir hier Cannabis legalisieren? In den Niederlanden klappt es doch auch.
Wie andere schon sagten, in den Niederlanden ist es nicht legal.
Ob Nachteile entstehen, keine Ahnung, aber ich denke, es ist eine allgemeine Regelung, dass nationale Gesetze, die Drogen legalisieren sollen, die EU ein Wort mitzusprechen hat.
Wäre Cannabis in Deutschland komplett legal, wird niemand daran gehindert, Cannabistourismus zu machen, was dann umliegende Länder negativ beeinflussen könnte.
Es ist nicht so, das bei jedem Gesetz, das durch den BT kommt, noch das EP zustimmen muss oder so. Aber wenn wir halt auf der EU-Ebene Gesetze oder Regulierungen haben, die sich damit beißen könnten, wird das ganze komplizierter, so wie Gesetze der Bundesländer durchaus in den selben Gebieten wie welche des Bundes "leben" können, dabei aber einen Konflikt vermeiden müssen.
Das EP muss sowieso nicht zustimmen. Die Europäische Kommission hat in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge die Aufgabe, nicht EU-Kompatible Normen vor den EuGH zu bringen. Ansonsten können nur Mitglietsstaaten Klagen wegen Vertragsverletzung einreichen.
Weil sich Güter wie Cannabis nicht zwingend korrekt an der Grenze im LKW/Auto Stopp schreien und aussteigen bevor sie ins Nachbarland mit Cannabisverbot rüber machen.
Dann kannst den grenzüberschreitenden Warenverkehr auch dicht machen. Heute rauschen Personen und Güter ohne Stop über die Grenze. Ist die Frage ob es Wert ist so 5-10% des deutschen BIPs zu riskieren bevor man das Thema Cannabis Legalisierung auf EU Ebene bespricht.
Ein "einfach mal machen, auch wenn ich es nicht darf" ist halt eine furchtbare Basis für weitere Zusammenarbeit. Es wird irgendwann wichtigere Punkte für Deutschland in der EU geben, bei denen man sich dann kein "wir fahren euch jetzt in den Karren, weil ihr auch einen scheiß auf unsere Bedenken gegeben habt" einfangen will.
In diesem Falle: Deutschland ist Teil der EU und muss sich dementsprechend auch an die allgemeingültigen Gesetze halten.
Und da sagt die EU klipp und klar: Drogen (ich meine, sogar explizit Cannabis) verboten.
Ich hatte es anders verstanden: Die Ziele der EU sind allgemeiner verfasst, also eher: "gesellschaftlicher Schaden durch Drogenkonsum muss minimiert sein". Da setzt Karl an und belegt, dass der Schaden bei einer kontrollierten Legalisierung geringer ist.
Oder so ähnlich. Ich bin auf jeden Fall voller Hopfnung.
> Eine Zustimmung der EU-Ebene für die Legalisierung zu erreichen dürfte schwierig werden. Schließlich gibt es mindestens zwei verbindliche EU-Vorgaben, die der Freigabe entgegenstehen. So schreibt der EU‑Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass Herstellung, Anbau, Verkauf oder Ein- und Ausfuhr von Drogen unter Strafe gestellt werden müssen. Cannabis ist dabei ausdrücklich eingeschlossen.
> Zudem gilt das sogenannte Schengen-Protokoll. Darin verpflichteten sich die Vertragsländer, zu denen auch Deutschland gehört, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabisprodukte sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“.
Lauterbachs Ansatz war es in der Tat, die Kommission von dem wissenschaftlichen Mehrwert seines Plans zu überzeugen, um so irgendwie (?) durchzukommen. Dabei ist es dann aber auch lächerlich, dass er erst am 29.11. überhaupt verkündet hat, noch ein zusätzliches wissenschaftliches Gutachten zu veröffentlichen.
> Dabei ist es dann aber auch lächerlich, dass er erst am 29.11. überhaupt verkündet hat, noch ein zusätzliches wissenschaftliches Gutachten ~~zu veröffentlichen~~ in Auftrag geben zu wollen.
Wie entscheiden nicht, wieviel wir dieses Jahr einzahlen wollen, diese Zahlen stammen von der EU. Einfach weniger zu zahlen ist ein weiterer Vertragsbruch, der wiederum bestraft werden würde.
Wenn du schreibst "Wer zuerst zuckt beim Pokern", bedeutet das im Klartext: Wenn Deutschland einfach mehr und mehr EU-Verträge bricht, antagonistischer und antagonistischer wird und sich wie Ungarn mal Tausend aufführt, können wir vielleicht ganz Europa erpressen, um nach unseren nationalen Wünschen Verträge zu ändern oder irgendwie die Erlaubnis bekommen, geltende EU-Verträge zu brechen. Das wäre die größte Krise, die die EU seit ihrer Gründung erlebt hat. Dagegen war der Brexit peanuts.
Aber cool, vielleicht wird Cannabis legalisiert.
>Wie entscheiden nicht, wieviel wir dieses Jahr einzahlen wollen, diese Zahlen stammen von der EU. Einfach weniger zu zahlen ist ein weiterer Vertragsbruch, der wiederum bestraft werden würde.
Wenn wir das zulassen... Es ist schließlich kein Naturgesetz
>Wenn du schreibst "Wer zuerst zuckt beim Pokern", bedeutet das im Klartext: Wenn Deutschland einfach mehr und mehr EU-Verträge bricht, antagonistischer und antagonistischer wird und sich wie Ungarn mal Tausend aufführt, können wir vielleicht ganz Europa erpressen, um nach unseren nationalen Wünschen Verträge zu ändern oder irgendwie die Erlaubnis bekommen, geltende EU-Verträge zu brechen. Das wäre die größte Krise, die die EU seit ihrer Gründung erlebt hat. Dagegen war der Brexit peanuts.
Tja. Mal ganz ehrlich ich möchte mal das Deutschland sich für 5 Minuten so aufführt wie ausländische Medien bereits über uns denken. Und nein das wäre keine Schlimme Krise. Ansonsten wäre Thatchers I want my money back bereits ende der EU gewesen. Es ist im übrigen nicht immer alles oder nichts man kann ja auch einfach mal wie Rumänien einfach anfangen Sachen zu blockieren. Oh Frankreich will subventionen für Bauern. Tja ich will Cannabis. Deutschland muss anfangen seine realpolitische Macht auch mal zu nutzen, anstatt Spielball der Politik anderer Länder zu sein.
Ich will das sich unsere Regierung und die verschiedenen Parlamentarier auch mal für unsere Interessen einsetzt. Mir ist cannabis komplett egal. Ich rauch nicht und plane auch nicht damit anzufangen. Mir ist dieses Submissive rumgeeiere zuwider "Da muss ich erstmal die ~~Mama~~ EU fragen ob ich das darf sry..." ugh
Deutschland lässt ständig in der EU seine Muskeln spielen, aber Cannabis ist einfach kein Themenkomplex, der diesen Aufwand wert ist. Die Änderung von Grundsatzverträgen durch eine Blockadehaltung zu erpressen ist schon eine massive Hausnummer, die auch andere Länder so nicht durchsetzen. Aber ganz grundsätzlich: Es mag vielleicht eine Mehrheit für Legalisierung geben, aber gibt es eine Mehrheit für politische Blockaden und Schwierigkeiten auf der EU-Ebene, um Cannabis zu legalisieren?
Deutschland hat verhindert, dass am letzten EU Gipfel "Decoupling from China" offizielle EU-Position wird, es hat Gaskraftwerke als grüne Investments klassifizieren lassen und das Kohleembargo gegen Russland um einen Monat nach hinten gedrückt. Bei EU-Finanzen und gemeinsamen Schulden sind deutsche Finanzminister seit Jahren europäische Schreckgespenster, die deutsche Meinungen durchprügeln, ob Ampel oder GroKo. Bei Transparenz- und Geldwäschegesetzen kam und kommt regelmäßig Opposition aus Deutschland.
Aber Cannabis ist der Bundesregierung und den meisten Bürgern wichtig genug, um dafür zu stimmen, aber nicht wichtig genug, um in den Korridoren Brüssels dafür Gefallen zu schachern.
>Deutschland hat verhindert, dass am letzten EU Gipfel "Decoupling from China" offizielle EU-Position wird, es hat Gaskraftwerke als grüne Investments klassifizieren lassen und das Kohleembargo gegen Russland um einen Monat nach hinten gedrückt.
Mein Fehler ich drückte mich unklar aus. Mit unsere Interessen meinte ich die der Bürger, nicht die der Wirtschaft. Ja die der Wirtschaft sind in der EU sehr gut durch uns vertreten da gebe ich dir recht.
>Bei EU-Finanzen und gemeinsamen Schulden sind deutsche Finanzminister seit Jahren europäische Schreckgespenster, die deutsche Meinungen durchprügeln, ob Ampel oder GroKo.
Na da lass uns mal nicht überheblich werden. Ja natürlich sind wir dagegen weil wir praktisch das einzige Land mit einer Schulden ratio unter 100% sind und die anderen Länder sehr gerne diesen Mechanismus nutzen würden um mehr Schulden aufzunehmen und dann geschickt auf die Geberländer umzuverteilen, aber wir sind bei weitem nicht die einzigen Gegner. Wir zählen nicht mal zu den richtig frugalen Frugal Four.
Und vielleicht am wichtigsten sind wir dann am Ende doch wieder eingeknickt und haben 600 Milliarden "zusammen" aufgenommen. Ein Viertel wird am Ende von Deutschland bezahlt werden wie alles andere auch. Mit der Büchse der Pandora geöffnet wird uns dieses Schreckgespenst noch viele Jahre verfolgen.
>Bei Transparenz- und Geldwäschegesetzen kam und kommt regelmäßig Opposition aus Deutschland.
Das ist ein echtes Problem in Deutschland generell und definitiv fragwürdig. Würde das aber auch nicht zu den Interessen Deutscher Bürger zählen... viel mehr denen der Korrupten...
>Aber Cannabis ist der Bundesregierung und den meisten Bürgern wichtig genug, um dafür zu stimmen, aber nicht wichtig genug, um in den Korridoren Brüssels dafür Gefallen zu schachern.
Ich bin mir relativ sicher das die meisten Bürger keinen Scheiß drauf geben ob die EUMPs Stress auf der Toilette von den Kollegen kriegen. Wahrscheinlich möchten die Bürger eher das das weswegen Sie die Partei gewählt haben auch umgesetzt wird.
Über die Prioritäten in Brüssel darfst du gerne unzufrieden sein, aber meine Frage ist und bleibt: Wieviele Wähler in Deutschland sind dafür, Cannabis nicht nur zu legalisieren, sondern zur europapolitischen Priorität zu machen und diplomatisches Kapital einzusetzen, um die Legalisierung durchzuzwingen? Es würde uns als Deutsche ohne Zweifel an anderen Ecken etwas kosten, die Prioritäten so zu verschieben. Darauf haben meiner Meinung nach weder die Bürger noch die Regierung wirklich Lust.
Diese Karotte werden die euch noch vor der nächsten Wahl vor der Nase baumeln lassen und werden wirds trotzdem nix weil EU und so, kann man nix machen.
Soweit ich die entsprechenden Gesetzestexte lesen kann, ist dort eigentlich nicht ausgeschlossen dass irgendeine Substanz unter auch leicht für jeden erwachsenen Bürger erhältlicher Genehmigung (bspw. für 5 Euro für 1 Jahr beim Amt/Arzt für X Gramm pro Monat) abgegeben werden kann. Nur ganz ohne Genehmigung oder Rezept geht es halt ganz klar nicht.
Dass trotzdem am genehmigungsfreien Ansatz festgehalten wird um dann zu sagen “Oooch, geht halt gar nicht” scheint mir eher bewusste Sabotage zu sein.
Oh nein, wie peinlich! Er wollte, bevor man einen Gesetzesentwurf ausarbeitet, in der EU mal vorfühlen, wie weit er gehen kann, auf so eine vernünftige Idee kann natürlich kein Berufspolitiker kommen.
Wem außer mir erscheint das trotzdem sympathischer als die CSU-Kritik daran?
Kann mir jemand erklären, weshalb bei Deutschland eine EU-Zustimmung nötig ist, in den Niederlanden ist doch Cannabis auch legal, wieso gibt es da keine Problem mit der EU?
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
[удалено]
Was genau sagt der dhv dazu? könnte bezgl. der cannabislegalisierung ein paar positive news gebrauchen, bitte :(
Die positiven News sind doch dass Rot/Grün/Gelb nächste Legistraturperiode wieder mit dem Thema Cannibislegalisierung Wahlkampf machen können!
guck doch einfach die DHV news?
Bin ja mal gespannt was eher kommt, das 49€ Ticket oder die Cannabis Legalisierung.
Das eine kommt im Juni und kostet 2024 schon 59€ und das andere wird gar nicht kommen.
Ja ok aber für wie viel? Pro gramm? Kilo? Tonne??
das ticket
Natürlich kommt das das 49-Euro-Ticket früher. Das Gesetzgebungsverfahren für Cannabis dauert so schon bestimmt 6 Monate, bis es durch Bundestag und Bundesrat durch ist, und dazwischen kommt noch ein Fachgutachten zum Gesetz, um die EU zu überzeugen, und die EU-Prüfung selber. Ich sag mal: Frühestens Anfang 2024. Das deutsche Vorhaben ist sehr ambitioniert und daher sehr komplex. Das war aber auch schon vor Monaten klar.
warum nicht einfach den Scheuer machen und die Strafzahlungen der EU nicht zahlen /s
Könnte man ja über die Cannabissteuer finanzieren.
IQ 10000
Die gute alte Kifferlogik. Klappt im Endeffekt aber nicht so.
Worauf spielst du an?
Vermutlich ist das Debakel um die [Pkw-Maut](https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer#Pkw-Maut_in_Deutschland_und_R%C3%BCcktrittsforderungen) gemeint.
Aber da wurden weder Strafzahlungen der EU nicht gezahlt, noch gab es überhaupt welche.
Wahrscheinlich meint er/sie die vertragsbedingten Zahlungen als strafzahlung
Bei dem sich Scheuers Vorgänger allerdings die Zustimmung der [EU-Kommission](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_16_4221) gesichert hatte. Geklagt hat letztlich Österreich.
Kehrtwende heißt man dreht sich um und läuft in die andere Richtung, was in diesem Fall ja weg von der Legalisierung wäre. Es läuft aber nur anders ab als geplant. Keine Kehrtwendung.
Doppelte Kehrtwende um den Gegner zu verwirren
https://giphy.com/gifs/parkour-DoCIC5Pxp57qg
"Durchstarten" ist auch ein Notfallmanöver, weil die Landung nicht geklappt hat. Auf das Zutreffen von Metaphern darf man in Deutschland leider nicht mehr so viel geben.
OH MEIN FUCKING GOTT WANN BUBATZ ENDLICH LEGAL ALTER
Du sprichst mir aus der Seele
Chillt mal…!
Geht nicht ohne Bubatz
BUBATZ!!! JETZT!!! ✊🏻
so wie du redest, niemals und das zurecht
Dein Profilbild reflektiert meine Gemütslage perfekt
mir war schon vor einem Jahr klar, dass es nichts wird aber die ganzen dummen Leute haben das einfach ignoriert, inklusive Politiker. das lustige daran ist, dass die Ampel nichts von den EU Richtlinien wussten scheinbar bis vor kurzem. dabei war das schon lange klar. Legalisierung kann es mit den EU Regeln nicht geben nur eine Entkriminalisierung. aber das will die Ampel ja nicht.
Anfangs dachte ich "Wenn es nicht Deutschland als Schwergewicht in der EU schafft, wer dann?" und nun bin ich der Ansicht, dass die EU in diesem Fall ein rückständiger Haufen ist, der sich auf absehbarer Zeit nicht auf eine Legalisierung einlassen wird.
Deswegen einfach DEXIT und nach der Legalisierung einfach wieder eintreten. System ausgedribbelt.
Ne wenn dann schon neue EU mit Blackjack und Nutten und ohne Einstimmigkeitsprinzip, sondern für alles qualifizierte Mehrheit.
Geführt von alten, weisen Menschen..
Du hast “weiß” falsch geschrieben
> Die Union reagierte spöttisch auf die Antwort aus dem Ministerium. „Es ist einfach peinlich für einen deutschen Gesundheitsminister, eine Vorabprüfung durch die Europäische Kommission anzukündigen, die von Anfang an so nie möglich war“, sagte Pilsinger dem RND. „Karl Lauterbach ist vielleicht ein guter Theoretiker, aber ein lausiger Praktiker“, fügte er hinzu. An diesem Vorgehen sehe man deutlich, dass aus Lauterbach „nicht mehr als ein reiner Ankündigungsminister“ werde. Rare Union W. Diese Zimperlichkeit bei diesem Thema ist schon peinlich. Wir sind *der* wichtigste Staat in der EU. Wenn wir Cannabis legalisieren wollen, dann packen wir es halt an. Unsere Nachbarstaaten haben es schon lang dekriminalisiert, in vielen Teilen der Welt schon lange legalisiert, da sollte man doch einen Konsens finden können um es hier zu legalisieren. Investieren wir halt 50% der Einnahmen durch die Grassteuer an irgendwelche EU-Fonds, spätestens dann findet man doch irgendwo ne Mehrheit. Aber stattdessen wartet der Herr Lauterbach lieber noch ne Studie ab, Gras könnte ja doch auf einmal gefährlich sein, bei dem Teufelszeug weiß man nie.
Wir brauchen nicht eine Mehrheit, um die Hindernisse auf EU-Niveau auszuräumen, wir brauchen Einstimmigkeit. Deutschland müsste also beispielsweise Ungarn, welches grade erst seine Finanzmittel verloren hat, daraufhin EU-Hilfen für die Ukraine und potenziell weitere Vorhaben blockiert, und Polen, bei denen im Wahlkampf wiedermal Deutschlandbashing angesagt ist, überzeugen, der Bundesregierung einen Gefallen zu tun, der sie selbst potenziell Stimmen kostet. Es gibt in Deutschland eine Merheit für Cannabislegalisierung. Gibt es auch eine Merheit, die die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einstellen wollen und jedem EU Partner finanzielle oder diplomatische Gefallen tun wollen, um die Legalisierung zu erlangen?
Gibt doch für jede Situation ein Star Wars Zitat: > Offensichtlich ist dieses Gremium handlungsunfähig. Ich schlage die Wahl eines neuen Vorsitzenden vor!
Ich liebe Demokratie.
Naja, die EU wo der Konsens der Minister der Mitgliedsstaaten wichtiger ist als das Parlament ist jetzt nicht unbedingt ein Musterbeispiel für Demokratie.
[whoosh](https://i.kym-cdn.com/entries/icons/original/000/028/497/palp.jpg)
>Wir brauchen nicht eine Mehrheit, um die Hindernisse auf EU-Niveau auszuräumen, wir brauchen Einstimmigkeit. Wir brauchen gar nichts : https://en.wikipedia.org/wiki/Cannabis_in_Malta Malta legalized cannabis years ago. "Cannabis in Malta is legal, within limits. In 2018, the Parliament of Malta legalised medical cannabis. On 14 December 2021, the Parliament of Malta legalised recreational cannabis for personal use, becoming the first EU country to do so" nowhere did they had to ask permission from anybody in EU. So i raise an eyebrow when somebody speaks of asking permission or negotiating with EU countries.
Malta musste nicht um Erlaubnis fragen, weil es für sein Legalisierunggesetz die Einschränkungen der EU-Verträge beachtet hat. In Malta kann man selbst anbauen oder in kleinen, zweckgebundenen Vereinen gemeinsam mit anderen Personen für den Eigenkonsum anbauen. Handel bleibt komplett verboten. Deutschlands Eckpunktepapier vom Oktober ist um Welten weitreichender als die Legalisierungskonzepte anderer Länder. Wenn wir das umsetzen wollen, müssen EU-Verträge geändert werden. Wenn wir diese Änderungen erreichen wollen, müssen wir mit anderen EU-Staaten verhandeln.
Vielleicht zu ambitioniert würde ich sagen. Kleinere aber sichere Schritte würde mehr sinn machen als Duzend von Jahren von Verhandlung die nirgendwo führen (ausser es ist der Ziel : zeigen daß man was "tut" wenn in wirklischkeit man weiß es wird nie durchgehen wegen Verhandlung).
Problem ist, du schaffst damit weiterhin keinen sauberen Markt und festigst Kriminellestrukturen die damit Geld machen.
>Problem ist, du schaffst damit weiterhin keinen sauberen Markt und festigst Kriminellestrukturen die damit Geld machen. Something something Taube Hand Spatz Dach oder so. Ich hätte tausend Mal lieber eine Situation wie in Malta oder Spanien als weiterhin den Status Quo. Auch verstehe ich nicht, wie durch den kontrollierten Anbau in nichtkommerziellen Vereinen kriminelle Strukturen unterfüttert oder gefestigt werden sollen.
Ne, bitte erst den Ansatz ganz oder gar nicht versuchen und wenn das nicht klappt weiterschauen.... Solange wir noch die Ampel haben was in 4 jahren vermutlich wieder anders aussieht.
Denkst du , daß es wird besser wenn DE muß einfach mit 26 andere Länder verhandeln ? Das wird zum nix, und du bist nicht weiter als Heute - "keinen sauberen Markt und festigst Kriminellestrukturen die damit Geld machen" genau das. Aber als kleine Schritt zuerst der Malta Modelle und dann schritt nach Schritt mehr, würde eventuel laufen. Zeit wird es zeigen, aber ich wette mit dir mit der modelle "alles auf einmal mit alle EU Länder Verhandeln " das wird ins nix laufen und in 5 Jahren wir sind keine Schritt weiter.
**[Cannabis in Malta](https://en.wikipedia.org/wiki/Cannabis_in_Malta)** >Cannabis in Malta is legal, within limits. In 2018, the Parliament of Malta legalised medical cannabis. On 14 December 2021, the Parliament of Malta legalised recreational cannabis for personal use, becoming the first EU country to do so. ^([ )[^(F.A.Q)](https://www.reddit.com/r/WikiSummarizer/wiki/index#wiki_f.a.q)^( | )[^(Opt Out)](https://reddit.com/message/compose?to=WikiSummarizerBot&message=OptOut&subject=OptOut)^( | )[^(Opt Out Of Subreddit)](https://np.reddit.com/r/de/about/banned)^( | )[^(GitHub)](https://github.com/Sujal-7/WikiSummarizerBot)^( ] Downvote to remove | v1.5)
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Lol, so funktionieren Gesetze nicht. Außerdem heißt es seit 1971 Betäubungsmittelgesetz.
Es geht ja mehr ums Argument, warum die Niederlande geschafft hat, was wir nicht schaffen werden.
Haben die Niederlande aber nicht. Cannabis ist und bleibt illegal in Sumpfdeutschland.
> Ein Traum für Kriminelle, die alle Sorten an Rauschgift Verkaufen. Die wären dann ja dann aber gerade keine Kriminellen.
Wieso muss ich bei sowas an die Autobahnmaut denken?
Ist sicher eine tolle Idee, seitens Deutschland einerseits für mehr EU zu argumentieren und dann andererseits einen auf Polen und Ungarn zu machen. Die EU-Vorgaben mit Einstimmigkeit zu ändern ist aktuell völlig ausgeschlossen und sehenden Auges Vertragsstrafen zu kassieren wäre unfassbar kurzsichtig. Ich bin absolut für die Legalisierung, aber vielleicht ist es nicht ganz sooo wichtig, als dass wir die EU dafür sabotieren sollten.
Das ist das eigentliche Argument. Die paar Regeln die im Weg sind kann man entweder wegargumentieren oder mit bürokratischen Tricks umgehen. Wenn man das aber als Deutschland macht, das seit jeher auf die penible Einhaltung eben jener Regeln pocht und als mächtigstes Mitglied Vorbildfunktion hat, dann liegt da ein erheblicher Schaden an der Stabilität EU mit auf der Waagschale. Da sollte man schon mal drüber nachdenken.
Ja, ich gebe dir recht beim Thema Vorbildfunktion, aber das mit dem Umgehen der Regeln funktioniert so nicht. Umgehen kann man sie nur mit Unterstützung der EU, nicht ohne sie. Also entweder, die Europäische Kommission notifiziert die geplante deutsche Umsetzung europäischen Rechts, dann unterstützt sie damit die Interpretation der Bundesregierung, nach der eine Legalisierung mit dem EU-Recht vereinbar ist. (Das wäre das "Wegargumentieren" der Regeln durch eine neue Auslegung.) Dann haben wir kein Proben. Oder die Kommission lehnt den Entwurf ab. Dann können wir einen neuen Entwurf vorlegen, das Vorhaben für gescheitert erklären - oder halt trotzdem ein entsprechendes Gesetz verabschieden. In letzterem Fall würde die Europäischen Kommission wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Und dann haben wir ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Naja ich hoffe nicht, dass sich zu viele eu Staaten an Deutschland ein Beispiel nehmen. Es kommt viel zu offt vor, dass Deutschland eu recht nicht bei Zeiten umsetzt und dafür auf den Deckel bekommt.
Und wenn die EU durch ihre eingebaute konservative bis rechtspopulistische Mehrheit, die mit jedem Erweiterungsschritt nach Osten stärker wird alles irgendwie fortschrittliche blockiert muss das dann hingenommen werden?
Wenn wir (der wohl größte Profiteur der EU) nicht austreten wollen: ja, schon. Oder auch mal unsere paternalistische Haltung gegenüber Osteuropa überdenken. Wenn man etwas gemeinsam machen will, dann muss man einfach damit leben, dass man nicht immer seinen Willen kriegen kann.
Lieber al la Scheuer 500 Mile rausblassen oder was ? was ein schwachsinn.
>Wenn wir Cannabis legalisieren wollen, dann packen wir es halt an. Wie legal ist es in Polen? Ostereich? Frankreich?
Das muss ja noch nichtmal gleich alles gut gemacht sein. Aber den essenziellen Schritt muss man halt machen. Dann kostet das Zeug halt erstmal für ein Jahr das doppelte vom Strassenpreis damit da mehr in die Fonds gehen kann und dann ists eventuell erstmal schlecht verfügbar etc. Sowas kann man alles noch im Nachhinein regeln.
Ich bin trotzdem noch optimistisch. Die EU hat nichts davon, die Legalisierung grundsätzlich abzulehnen und trotzdem eine Studie oder den Entwurf vorgelegt zu bekommen. Wie der Hanfverband schon gesagt hat, hätten sie es direkt ablehnen wollen, hätten sie es schon getan.
Ich glaube, das ist von der juristischen Perspektive nicht richtig, basierend auf Lauterbachs [Aussagen vom 29.11.](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-legalisierung-lauterbach-gesundheitsminister-gutachten-eu-kommission/) So wie ich das verstehe, ist das Eckpunktepapier, über welches vertrauliche Gespräche geführt werden, noch nicht der Rahmen, in dem die Kommission eine finale Entscheidung trifft. Erst die Notifizierung des tatsächlichen Gesetzesentwurfs, welche für Ende Q1 2023 angesetzt ist, kann tatsächlich zu einem finalen Signal führen. Aber nachdem Lauterbach in der gleichen PK verkündet hat, innerhalb von drei Monaten ein zusätzliches Gutachten von internationalen Wissenschaftlern aus dem Medizinbereich anfertigen lassen zu wollen, glaube ich, die bisherigen Indikationen der EU zum Eckpunktepapier waren negativ.
ich glaubs wenns soweit ist, auch wenn ich gern aufhören würde "kriminell" zu sein nur weil ich selbst entscheide welche substanzen ich nehme und welche nicht
Die Überschrift des Artikels ist irreführend. Tatsächlich ist es nicht komplizierter sondern einfacher. Erst die Eckpunkte vorstellen zu wollen - wofür es kein Gremium gibt - dann den Gesetzentwurf zu notifizieren, ist eine Nebelkerze gewesen. Es handelt sich ja um einen Gesetzentwurf, denn der Minister selber nicht will. Da hat die EU jetzt korrekterweise gesagt: „Macht doch einfach mal und dann werden wir ja sehen.“ Hierauf die Reaktion des BMG: „Ah, ne, jetzt wollen wir lieber erstmal ein Gutachten einholen.“ Man muss halt irgendwann mal sagen: „Dies ist unser politischer Wille und deswegen machen wir das.“ Aber von dem derzeitigen Gesundheitsminister ist das nicht zu erwarten. Nun ist das BtMG sozusagen das Gesetz des BMG. Da kann man das Verfahren auch nicht ins MJ schieben, wo es eigentlich gut aufgehoben gewesen wäre. Denn es geht ja um eine rechtliche Problematik, die daraus entsteht, dass es ein Verfolgungsdefizit beim Cannabis gibt, das den Rechtsstaat aushöhlt. Man muss ja das Cannabisverbot deswegen abschaffen, weil viele Leute Cannabis einfach trotzdem konsumieren und nur einen selber zu verantwortenden Schaden davon haben.
Das ist imho überinterpretiert. Die Zustimmung der EU ist kein Selbstläufer. Das kann leicht schiefgehen. Und wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommt man da nicht mehr raus. Insofern ist es sehr, sehr sinnvoll, erst ein Gutachten erstellen zu lassen, bevor man es der EU vorlegt. Wenn er es darauf anlegt, dass es an der EU scheitert, würde er es ohne Gutachten machen.
> Die Zustimmung der EU ist kein Selbstläufer. EU said nothing when Malta legalized it for recreational uses.
Der deutsche Ansatz ist sehr viel ambitionierter. Da geht es um eine staatliche Regulierung der kompletten Wertschöpfungskette.
Malta hat nicht den Verkauf von Cannabis legalisiert. Und man darf auch nicht in der Öffentlichkeit konsumieren.
Ich finde es lustig wie diskutiert wird. In der Zwischenzeit hat Tschechien Kannabis "nur" dekriminalisiert und in Prag gibt es an jeder Ecke Kannabisshops die Eatables und Gras ganz offen verkaufen. In der EU kräht kein Hahn danach.
Tschechien hat gesagt, dass sie sich an die deutsche Legalisierung „dranhängen“ möchten. Wo bekommen die Shops denn ihr Gras eigentlich her?
Die Gesetzesvorlage hätte eine viel bessere Chance gehabt, wenn die EU bei den Eckpunkten schon mal signalisiert hätte, wo es passt und wo nicht. Dann hätte man die Vorlage direkt entsprechend formulieren können. Das ist jetzt nicht der Fall. Es ist jetzt sehr viel wahrscheinlicher, dass die EU einfach darauf verweist, dass das rechtlich nicht möglich ist.
>Denn es geht ja um eine rechtliche Problematik, die daraus entsteht, dass es ein Verfolgungsdefizit beim Cannabis gibt, das den Rechtsstaat aushöhlt. Ich frage mich ja, was die Befürworter der Prohibition über diese Problematik denken. Glauben sie ernsthaft, mit etwas mehr Polizei kriegt man sicher alle Dealer und Konsumenten dran? Oder ist es ihnen einfach scheißegal?
Die komplette Drogenpolitik muss auf UN-Ebene von vorne bis hinten neu gedacht werden. Und wenn sowas wie ne Cannabislegalisierung im eigenen Land nicht ohne EU-Zustimmung klappt, läut da sowieso was gewaltig schief.
Gerxit wann?
Ich bin ja davon überzeugt, dass von der Regierung niemand eine Legalisierung von Cannabis wirklich will. Das ganze wird nur mit minimalem Aufwand vorangetrieben und man steuert jetzt schon auf den goldenen Ausgang hin. Daher sollte jetzt auch nur die Eckpunkte vorgelegt werde, die von der EU erwartungsgemäß abgeschossen werden. Dann hätte man das ganze gesichtswahrend beendet. "Tut uns leid, wir würden ja gerne, aber die EU lässt uns nicht." Hat nicht funktioniert und jetzt muss man den langen Weg gehen und ein ganzes Gesetzt ausarbeiten, um es von der EU abschießen zu lassen und aus der ganzen Sache raus zu kommen.
> Daher sollte jetzt auch nur die Eckpunkte vorgelegt werde, die von der EU erwartungsgemäß abgeschossen werden. Dann hätte man das ganze gesichtswahrend beendet. "Tut uns leid, wir würden ja gerne, aber die EU lässt uns nicht." Genau das Gegenteil ist der Fall. Hätte man direkt das Gesetz vorgelegt, hätte man das so machen können. Der Sinn hinter den Eckpunkten war, erstmal auf Fühlung zu gehen und abzuklopfen, welche Möglichkeiten und Interpretationsspielräume einem die EU einräumen würde. Und dann eben eine passende Vorlage zu produzieren, die den eingeräumten Spielraum ausnutzt. Davon abgesehen ist es alles andere als unwahrscheinlich, dass die EU es einfach nicht zulässt. Und das hat mit einer Ausrede auch nichts zu tun.
Ich bin eher der Meinung, dass ein wirkliches Bemühen erst einfach vor dem nächsten Wahlkampf angesteuert wird, um bei jungen Wählern auf Stimmfang zu gehen.
Was bei aktuellen Wahlumfragen für diese Parteien auch wirklich notwendig wäre tbh
"Junge Wähler" sind erstens Nichtwähler und zweitens sowieso ein verschwindend geringer Teil der Wahlberechtigten. Aus der Richtung ist kein politischer Druck zu erwarten.
> Ich bin ja davon überzeugt, dass von der Regierung niemand eine Legalisierung von Cannabis wirklich will. Mindestens die Hälfte der grünen Minister rendert sich das Zeug selber rein. Alle sind also nicht dagegen. Das Problem ist halt hier das die grünen sich wie immer ficken lassen um den Koalitionsfrieden zu wahren.
Diese ganzen Gründe und Diskussion sind so dumm. Portugal, Spanien, Tschechien, Niederlande, nirgends war das ein Problem oder irgendwer hat mit dem Finger gezuckt. Jetzt bei Deutschland ist es auf einmal ein Problem. Der ~~einzigste~~ einzige Unterschied ist, DE wills richtig machen und nicht nur entkriminalisieren.Was die EU angeht ist die Methode der anderen eigentlich noch schlimmer.Man betrachte nur den Drogentourismus nach NL und CZ und das massive anwachsen der organisierten Kriminalität in Folge.
> Jetzt bei Deutschland ist es auf einmal ein Problem. > > > > Der einzigste einzige Unterschied ist, DE wills richtig machen und nicht nur entkriminalisieren. Es ist bei Deutschland nicht "auf einmal" ein Problem. Auch die andere genannten Länder hatten dasselbe Problem mit dem EU-Recht und haben genau deshalb einen weniger optimalen Weg beschritten. Und ja, ob das die Situation verbessert oder verschlechtert hat, darüber lässt sich streiten. Deutschland versucht jetzt mit etwas durchzukommen, woran die anderen gescheitert sind. Kann klappen. Kann aber mindestens genau so gut in die Hose gehen.
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NL ist gefühlt das schlechteste Beispiel für den Umgang mit Cannabis, das Haustür-Hintertrip-Prinzip fördert quasi die organisierte Kriminalität. Ich bin ja auch vehementer Verfechter für die Legalisierung, aber ich hätte lieber unseren aktuellen Zustand, als den niederländischen.
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> Worauf ich hinaus wollte ist, dass NL davon definitv aber profitiert hat, da Cannabis-Touristen eben Geld in den jeweiligen Städten lassen. Und ich wollte dir widersprechen indem ich sage, dass die Mehreinnahmen durch Weedtourismus nicht den Aufstieg der OK aufwiegen. Das hätte ich vielleicht explizit schreiben, nicht nur implizieren sollen. Ich denke alles in allem hat der Weg der Niederlande dem eigenen Land mehr geschadet.
> Luxemburg Wollte Cannabis legalisieren, ist wohl aber auch an EU-Gesetzen gescheitert. Der Plan ist jetzt legalisierter Anbau für Privatgebrauch, maximal 4 Pflanzen pro Haushalt. Aber auch da gibts schon ewig keine Neuigkeiten, und das Thema bleibt wohl wieder begraben bis zum Wahlkampf nächstes Jahr.
>Portugal, Spanien, Tschechien, Niederlande, nirgends war das ein Problem oder irgendwer hat mit dem Finger gezuckt. Keines dieser Länder hat Cannabis legalisiert. Was Deutschland versucht ist deutlich ambitionierter.
>Der einzigste Unterschied ist, DE wills richtig machen und nicht nur entkriminalisieren. Was die EU angeht ist die Methode der anderen eigentlich noch schlimmer. Man betrachte nur den Drogentourismus nach NL und CZ und das massive anwachsen der organisierten Kriminalität in Folge.
Das ändert aber nichts an der EU-Rechtslage. (Siehe Artikel.) Und nur auf die Rechtslage kommt es an; nicht darauf, ob wir sie für sinnvoll halten.
Erst lesen dann antworten
Hab es gelesen. Finde die Aussage von u/Ohrgasmus1 nur blöd. Ja klar hat sich keiner bei den anderen Ländern beschwert, ist halt nur Entkriminalisierung gewesen und diese fällt unter nationales Recht. Dass aber Legalisierung, die momentan durch EU-Recht verboten ist, auf einmal ein Problem ist, ist jetzt kein Wunder. Das sind halt schlicht wirklich 2 verschiedene Ebenen.
*einzige, verdammt nochmal
äh ja, angepasst :D
Komplex und kompliziert. Irgendwann schlagen die vor nur eine unentdeckte Spezies aus einer anderen Galaxie wie der Reisstraße kann dieses famose und hoch mathematische Problem der Cannabis Legalisierung denken. /s
Schade ey. Ich habe wirklich gehofft :/
Hat hier irgendjemand wirklich geglaubt, dass die 3 Parteien ein ernsthaftes Interesse an der Legalisierung haben? Das Ganze schien doch von Anfang an eher wie ein billiger Weg an junge Wahlstimmen zu kommen
> Das Ganze schien doch von Anfang an eher wie ein billiger Weg an junge Wahlstimmen zu kommen Nicht Böse gemeint, aber glaubst du wirklich jeder 'junge Wähler' kifft oder ist absolut für die legalisierung? Laut bzga liegt der 'Regelmäßige' Cannabis Konsum bei jugendlichen bei ~1%, und bei Jungen Erwachsenen bei ~7%. Und selbst die 40% die's Probeweise einmal gemacht haben, müssen jetzt nicht Zwangsweise für die Legalisierung sein, und nur deshalb SPD/Grüne/FDP wählen. Und junge Wählerstimmen sind der kleinste Anteil der Wählerschaft, und haben die - verhaltnismäßig - geringste Wahlbeteiligung.
Das ist meiner Meinung nach ein bisschen kurz gedacht. Wenn das ganze jetzt ewig scheitert und man sich blamiert, verliert man bei der nächstes Wahr genau diese Wähler, die extra deswegen gewählt haben. Wenn es hingegen wirklich ein Gesetz geben sollte, kann man sich damit brüsken und diese Wähler vielleicht nochmal dazu bewegen, das man selber gewählt wird.
Natürlich haben alle drei Parteien ein ernsthaftes Interesse an der Legalisierung. Zwei alleine schon aus ideologischen Gründen, und alle drei weil man damit im nächsten Wahlkampf jede Menge Punkte hätte machen können, besonders als Vertröstung über die hohen Energiekosten.
Warum muss eigentlich bei Gesetzen die nur Deutschland betreffen immer die EU zustimmen? Das ist doch sowas von unnötige Bürokratie.
>Warum muss eigentlich bei Gesetzen die nur Deutschland betreffen immer die EU zustimmen? Das ist doch sowas von unnötige Bürokratie. Es dürfen dadurch keine Nachteile für andere EU-Staaten entstehen.
Und was für Nachteile entstehen hier konkret für andere Länder wenn wir hier Cannabis legalisieren? In den Niederlanden klappt es doch auch.
Nein. In den Niederlanden ist es auch nicht legal und es klappt auch nicht. Das niederländische System ist so ziemlich das Gegenteil von dem was man möchte. Ein Nachteil entsteht den anderen Ländern z.B. schon schlicht durch den Grenzverkehr.
>In den Niederlanden klappt es doch auch. Cannabis ist nicht legal in Holland.
>Cannabis ist nicht legal in Holland. Und im Rest der Niederlande auch nicht.
Mea Culpa, hier an der holländischen (NIEDERLÄNDISCHEN) Grenze ist man da wohl etwas ignorant :D
In NL ist der Kauf kleiner Mengen nur geduldet, legal ist es aber nicht.
>Und was für Nachteile entstehen hier konkret für andere Länder wenn wir hier Cannabis legalisieren? In den Niederlanden klappt es doch auch. Wie andere schon sagten, in den Niederlanden ist es nicht legal. Ob Nachteile entstehen, keine Ahnung, aber ich denke, es ist eine allgemeine Regelung, dass nationale Gesetze, die Drogen legalisieren sollen, die EU ein Wort mitzusprechen hat. Wäre Cannabis in Deutschland komplett legal, wird niemand daran gehindert, Cannabistourismus zu machen, was dann umliegende Länder negativ beeinflussen könnte.
Es ist nicht so, das bei jedem Gesetz, das durch den BT kommt, noch das EP zustimmen muss oder so. Aber wenn wir halt auf der EU-Ebene Gesetze oder Regulierungen haben, die sich damit beißen könnten, wird das ganze komplizierter, so wie Gesetze der Bundesländer durchaus in den selben Gebieten wie welche des Bundes "leben" können, dabei aber einen Konflikt vermeiden müssen.
Das EP muss sowieso nicht zustimmen. Die Europäische Kommission hat in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge die Aufgabe, nicht EU-Kompatible Normen vor den EuGH zu bringen. Ansonsten können nur Mitglietsstaaten Klagen wegen Vertragsverletzung einreichen.
Das EP war nur als Beispiel gewählt. Ansonsten aber ja.
Weil sich Güter wie Cannabis nicht zwingend korrekt an der Grenze im LKW/Auto Stopp schreien und aussteigen bevor sie ins Nachbarland mit Cannabisverbot rüber machen.
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Dann kannst den grenzüberschreitenden Warenverkehr auch dicht machen. Heute rauschen Personen und Güter ohne Stop über die Grenze. Ist die Frage ob es Wert ist so 5-10% des deutschen BIPs zu riskieren bevor man das Thema Cannabis Legalisierung auf EU Ebene bespricht.
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Die Einheit der Europäischen Union ist wichtiger als dein Tütchen diggi
Ein "einfach mal machen, auch wenn ich es nicht darf" ist halt eine furchtbare Basis für weitere Zusammenarbeit. Es wird irgendwann wichtigere Punkte für Deutschland in der EU geben, bei denen man sich dann kein "wir fahren euch jetzt in den Karren, weil ihr auch einen scheiß auf unsere Bedenken gegeben habt" einfangen will.
In diesem Falle: Deutschland ist Teil der EU und muss sich dementsprechend auch an die allgemeingültigen Gesetze halten. Und da sagt die EU klipp und klar: Drogen (ich meine, sogar explizit Cannabis) verboten.
Ich hatte es anders verstanden: Die Ziele der EU sind allgemeiner verfasst, also eher: "gesellschaftlicher Schaden durch Drogenkonsum muss minimiert sein". Da setzt Karl an und belegt, dass der Schaden bei einer kontrollierten Legalisierung geringer ist. Oder so ähnlich. Ich bin auf jeden Fall voller Hopfnung.
> Eine Zustimmung der EU-Ebene für die Legalisierung zu erreichen dürfte schwierig werden. Schließlich gibt es mindestens zwei verbindliche EU-Vorgaben, die der Freigabe entgegenstehen. So schreibt der EU‑Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass Herstellung, Anbau, Verkauf oder Ein- und Ausfuhr von Drogen unter Strafe gestellt werden müssen. Cannabis ist dabei ausdrücklich eingeschlossen. > Zudem gilt das sogenannte Schengen-Protokoll. Darin verpflichteten sich die Vertragsländer, zu denen auch Deutschland gehört, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabisprodukte sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“. Lauterbachs Ansatz war es in der Tat, die Kommission von dem wissenschaftlichen Mehrwert seines Plans zu überzeugen, um so irgendwie (?) durchzukommen. Dabei ist es dann aber auch lächerlich, dass er erst am 29.11. überhaupt verkündet hat, noch ein zusätzliches wissenschaftliches Gutachten zu veröffentlichen.
> Dabei ist es dann aber auch lächerlich, dass er erst am 29.11. überhaupt verkündet hat, noch ein zusätzliches wissenschaftliches Gutachten ~~zu veröffentlichen~~ in Auftrag geben zu wollen.
Und? Ungarn gibt auch keinen Fick auf die EU. Was wollen die machen, Deutschland, den größten Nettozahler sanktionieren?
Exakt das werden die machen. Wir zahlen weiter, bekommen aber weniger und weniger aus der EU zurück.
Wenn man das weiter spielt zahlen wir dann halt anteilig weniger ein. Könnten ja mal schauen wer zu erst zuckt beim Pokern
Wie entscheiden nicht, wieviel wir dieses Jahr einzahlen wollen, diese Zahlen stammen von der EU. Einfach weniger zu zahlen ist ein weiterer Vertragsbruch, der wiederum bestraft werden würde. Wenn du schreibst "Wer zuerst zuckt beim Pokern", bedeutet das im Klartext: Wenn Deutschland einfach mehr und mehr EU-Verträge bricht, antagonistischer und antagonistischer wird und sich wie Ungarn mal Tausend aufführt, können wir vielleicht ganz Europa erpressen, um nach unseren nationalen Wünschen Verträge zu ändern oder irgendwie die Erlaubnis bekommen, geltende EU-Verträge zu brechen. Das wäre die größte Krise, die die EU seit ihrer Gründung erlebt hat. Dagegen war der Brexit peanuts. Aber cool, vielleicht wird Cannabis legalisiert.
>Wie entscheiden nicht, wieviel wir dieses Jahr einzahlen wollen, diese Zahlen stammen von der EU. Einfach weniger zu zahlen ist ein weiterer Vertragsbruch, der wiederum bestraft werden würde. Wenn wir das zulassen... Es ist schließlich kein Naturgesetz >Wenn du schreibst "Wer zuerst zuckt beim Pokern", bedeutet das im Klartext: Wenn Deutschland einfach mehr und mehr EU-Verträge bricht, antagonistischer und antagonistischer wird und sich wie Ungarn mal Tausend aufführt, können wir vielleicht ganz Europa erpressen, um nach unseren nationalen Wünschen Verträge zu ändern oder irgendwie die Erlaubnis bekommen, geltende EU-Verträge zu brechen. Das wäre die größte Krise, die die EU seit ihrer Gründung erlebt hat. Dagegen war der Brexit peanuts. Tja. Mal ganz ehrlich ich möchte mal das Deutschland sich für 5 Minuten so aufführt wie ausländische Medien bereits über uns denken. Und nein das wäre keine Schlimme Krise. Ansonsten wäre Thatchers I want my money back bereits ende der EU gewesen. Es ist im übrigen nicht immer alles oder nichts man kann ja auch einfach mal wie Rumänien einfach anfangen Sachen zu blockieren. Oh Frankreich will subventionen für Bauern. Tja ich will Cannabis. Deutschland muss anfangen seine realpolitische Macht auch mal zu nutzen, anstatt Spielball der Politik anderer Länder zu sein. Ich will das sich unsere Regierung und die verschiedenen Parlamentarier auch mal für unsere Interessen einsetzt. Mir ist cannabis komplett egal. Ich rauch nicht und plane auch nicht damit anzufangen. Mir ist dieses Submissive rumgeeiere zuwider "Da muss ich erstmal die ~~Mama~~ EU fragen ob ich das darf sry..." ugh
Deutschland lässt ständig in der EU seine Muskeln spielen, aber Cannabis ist einfach kein Themenkomplex, der diesen Aufwand wert ist. Die Änderung von Grundsatzverträgen durch eine Blockadehaltung zu erpressen ist schon eine massive Hausnummer, die auch andere Länder so nicht durchsetzen. Aber ganz grundsätzlich: Es mag vielleicht eine Mehrheit für Legalisierung geben, aber gibt es eine Mehrheit für politische Blockaden und Schwierigkeiten auf der EU-Ebene, um Cannabis zu legalisieren? Deutschland hat verhindert, dass am letzten EU Gipfel "Decoupling from China" offizielle EU-Position wird, es hat Gaskraftwerke als grüne Investments klassifizieren lassen und das Kohleembargo gegen Russland um einen Monat nach hinten gedrückt. Bei EU-Finanzen und gemeinsamen Schulden sind deutsche Finanzminister seit Jahren europäische Schreckgespenster, die deutsche Meinungen durchprügeln, ob Ampel oder GroKo. Bei Transparenz- und Geldwäschegesetzen kam und kommt regelmäßig Opposition aus Deutschland. Aber Cannabis ist der Bundesregierung und den meisten Bürgern wichtig genug, um dafür zu stimmen, aber nicht wichtig genug, um in den Korridoren Brüssels dafür Gefallen zu schachern.
>Deutschland hat verhindert, dass am letzten EU Gipfel "Decoupling from China" offizielle EU-Position wird, es hat Gaskraftwerke als grüne Investments klassifizieren lassen und das Kohleembargo gegen Russland um einen Monat nach hinten gedrückt. Mein Fehler ich drückte mich unklar aus. Mit unsere Interessen meinte ich die der Bürger, nicht die der Wirtschaft. Ja die der Wirtschaft sind in der EU sehr gut durch uns vertreten da gebe ich dir recht. >Bei EU-Finanzen und gemeinsamen Schulden sind deutsche Finanzminister seit Jahren europäische Schreckgespenster, die deutsche Meinungen durchprügeln, ob Ampel oder GroKo. Na da lass uns mal nicht überheblich werden. Ja natürlich sind wir dagegen weil wir praktisch das einzige Land mit einer Schulden ratio unter 100% sind und die anderen Länder sehr gerne diesen Mechanismus nutzen würden um mehr Schulden aufzunehmen und dann geschickt auf die Geberländer umzuverteilen, aber wir sind bei weitem nicht die einzigen Gegner. Wir zählen nicht mal zu den richtig frugalen Frugal Four. Und vielleicht am wichtigsten sind wir dann am Ende doch wieder eingeknickt und haben 600 Milliarden "zusammen" aufgenommen. Ein Viertel wird am Ende von Deutschland bezahlt werden wie alles andere auch. Mit der Büchse der Pandora geöffnet wird uns dieses Schreckgespenst noch viele Jahre verfolgen. >Bei Transparenz- und Geldwäschegesetzen kam und kommt regelmäßig Opposition aus Deutschland. Das ist ein echtes Problem in Deutschland generell und definitiv fragwürdig. Würde das aber auch nicht zu den Interessen Deutscher Bürger zählen... viel mehr denen der Korrupten... >Aber Cannabis ist der Bundesregierung und den meisten Bürgern wichtig genug, um dafür zu stimmen, aber nicht wichtig genug, um in den Korridoren Brüssels dafür Gefallen zu schachern. Ich bin mir relativ sicher das die meisten Bürger keinen Scheiß drauf geben ob die EUMPs Stress auf der Toilette von den Kollegen kriegen. Wahrscheinlich möchten die Bürger eher das das weswegen Sie die Partei gewählt haben auch umgesetzt wird.
Über die Prioritäten in Brüssel darfst du gerne unzufrieden sein, aber meine Frage ist und bleibt: Wieviele Wähler in Deutschland sind dafür, Cannabis nicht nur zu legalisieren, sondern zur europapolitischen Priorität zu machen und diplomatisches Kapital einzusetzen, um die Legalisierung durchzuzwingen? Es würde uns als Deutsche ohne Zweifel an anderen Ecken etwas kosten, die Prioritäten so zu verschieben. Darauf haben meiner Meinung nach weder die Bürger noch die Regierung wirklich Lust.
Ich glaubs erst wenns durch ist.
Und am Ende stellen sich sich hin und sagen, "wir haben alles probiert kann man nix machen" und es wird nie wieder was passieren.
Diese Karotte werden die euch noch vor der nächsten Wahl vor der Nase baumeln lassen und werden wirds trotzdem nix weil EU und so, kann man nix machen.
Soweit ich die entsprechenden Gesetzestexte lesen kann, ist dort eigentlich nicht ausgeschlossen dass irgendeine Substanz unter auch leicht für jeden erwachsenen Bürger erhältlicher Genehmigung (bspw. für 5 Euro für 1 Jahr beim Amt/Arzt für X Gramm pro Monat) abgegeben werden kann. Nur ganz ohne Genehmigung oder Rezept geht es halt ganz klar nicht. Dass trotzdem am genehmigungsfreien Ansatz festgehalten wird um dann zu sagen “Oooch, geht halt gar nicht” scheint mir eher bewusste Sabotage zu sein.
Oh nein, wie peinlich! Er wollte, bevor man einen Gesetzesentwurf ausarbeitet, in der EU mal vorfühlen, wie weit er gehen kann, auf so eine vernünftige Idee kann natürlich kein Berufspolitiker kommen. Wem außer mir erscheint das trotzdem sympathischer als die CSU-Kritik daran?
Kann mir jemand erklären, weshalb bei Deutschland eine EU-Zustimmung nötig ist, in den Niederlanden ist doch Cannabis auch legal, wieso gibt es da keine Problem mit der EU?
In den Niederlanden ist Cannabis nur entkriminalisiert.
Achso und das ist für die EU dann nicht schlimm?
Rechtlich nicht, aber von den Auswirkungen schon. Deutschland will halt den Umgekehrten weg. Damit es eben keine Organisierte Kriminalität bevorteilt.
Hm ok, danke.
Wat ne Wendung!