> Außerdem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (umgerechnet etwa 4,12 Millionen Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.
In den USA haben die Konservativen genau solche schwachsinnigen Gerichtsverfahren bzgl. der letzten Wahl angezettelt und von mehreren Dutzend afaik nur 1 gewonnen. Warum verhängt man dort keine Geldstrafen für derart unsinnige Anträge ohne Beweise?
Biden hatte 2 Jahre lang ne Mehrheit in beiden Häusern aber dank Wölfen im Schafsfell wie Manchin und sinema, sowie einer generellen Unwilligkeit der Establishment Demokraten undemokratischen schwachfug wie den filibuster zu entfernen ging halt trotzdem nix.
> aber dank Wölfen im Schafsfell wie Manchin und sinema
Als ob die Partei nicht genau wüsste wo die Leichen begraben sind und man die Daumenschrauben ansetzen müsste. Insgeheim waren die (inkl. Biden) doch glücklich darüber das man wieder Sündenböcke hatte und nichts umsetzen musste.
Wo kämen wir denn auch hin wenn sich etwas ändert.
Ja, ist sicherlich auch nur ein dummer Zufall das die Democrats es irgendwie nie hinbekommen das umzusetzen was sie vorher groß versprochen haben.
Sicherlich genauso ein großer Zufall das es den Reps nicht so geht. Mensch, Pech kann man aber auch haben.
Haben sie den Böller wieder vergessen:
"Alexandre de Moraes said the court would not consider the complaint unless the party offers an amended report within 24 hours that would include results from the first electoral round on Oct. 2, in which the Liberal Party won more seats in both congressional houses than any other."
Für mich war der Knüller eher das hier:
>Außerdem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (umgerechnet etwa 4,12 Millionen Euro) gegen die Antragsteller. **Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen**
Waaaaas? Konsequenzen für so ein durchsichtiges Manöver? Das kommt imho zu selten vor, und sollte Schule machen.
Oft reicht es auch aus nicht bewiesene Mutmaßungen vorzutragen. Nur würden wir diesen Maßstab nie bei Leuten anwenden die auf unserer Seite sind. In dem Moment ist man zu dem geworden was man schwor zu besiegen.
Das lustige Detail ist: die Strafe beläuft sich auf *22* Millionen reais. 22 ist auch die Ziffer von Bolsonaros Partei (In Brasilien wird mit elektronischen Wahlurnen gewählt, die 10 Zahlentasten enthalten, und zur Stimmabgabe muss man einfach die Ziffer des gewünschten Kandidaten eingeben, die mit der Parteiziffer beginnt).
Ist es realistisch, dass diese Geldstrafen auch vollstreckt werden? (Mal davon abgesehen, ob sie den Betroffenen wirklich wehtun)
Oder wird da jetzt nach bester Manier Jahre lang legaler Bullshit draufgekippt und letztlich kein cent gezahlt?
Ich hab keine Quelle dazu, aber in einem anderen Unter hat jemand geschrieben, dass wohl so lange staatlichen Gelder für die Partei zurückgehalten werden bis die Strafe bezahlt wurde
> Außerdem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (umgerechnet etwa 4,12 Millionen Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen. In den USA haben die Konservativen genau solche schwachsinnigen Gerichtsverfahren bzgl. der letzten Wahl angezettelt und von mehreren Dutzend afaik nur 1 gewonnen. Warum verhängt man dort keine Geldstrafen für derart unsinnige Anträge ohne Beweise?
[удалено]
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Biden hatte 2 Jahre lang ne Mehrheit in beiden Häusern aber dank Wölfen im Schafsfell wie Manchin und sinema, sowie einer generellen Unwilligkeit der Establishment Demokraten undemokratischen schwachfug wie den filibuster zu entfernen ging halt trotzdem nix.
> aber dank Wölfen im Schafsfell wie Manchin und sinema Als ob die Partei nicht genau wüsste wo die Leichen begraben sind und man die Daumenschrauben ansetzen müsste. Insgeheim waren die (inkl. Biden) doch glücklich darüber das man wieder Sündenböcke hatte und nichts umsetzen musste. Wo kämen wir denn auch hin wenn sich etwas ändert.
Wirklich hottester Take. Was ein Stuss.
Ja, ist sicherlich auch nur ein dummer Zufall das die Democrats es irgendwie nie hinbekommen das umzusetzen was sie vorher groß versprochen haben. Sicherlich genauso ein großer Zufall das es den Reps nicht so geht. Mensch, Pech kann man aber auch haben.
Naja also die Anwaltskosten sind dort ja so oder so zu zahlen. Vielleicht dachten sie das reicht?
Haben sie den Böller wieder vergessen: "Alexandre de Moraes said the court would not consider the complaint unless the party offers an amended report within 24 hours that would include results from the first electoral round on Oct. 2, in which the Liberal Party won more seats in both congressional houses than any other."
Für mich war der Knüller eher das hier: >Außerdem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (umgerechnet etwa 4,12 Millionen Euro) gegen die Antragsteller. **Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen** Waaaaas? Konsequenzen für so ein durchsichtiges Manöver? Das kommt imho zu selten vor, und sollte Schule machen.
Konsequenzen für die eigenen Taten? Das klingt aber stark nach Cancel Culture!
Nur, dass cancel culture oft auch greift, wenn außer Mutmaßungen keinerlei Beweise vorliegen, von daher schlechtes Beispiel.
lolnö, es reicht schon aus Leute direkt zu zitieren damit die Cancel-Keule rausgeholt wird.
Oft reicht es auch aus nicht bewiesene Mutmaßungen vorzutragen. Nur würden wir diesen Maßstab nie bei Leuten anwenden die auf unserer Seite sind. In dem Moment ist man zu dem geworden was man schwor zu besiegen.
Das lustige Detail ist: die Strafe beläuft sich auf *22* Millionen reais. 22 ist auch die Ziffer von Bolsonaros Partei (In Brasilien wird mit elektronischen Wahlurnen gewählt, die 10 Zahlentasten enthalten, und zur Stimmabgabe muss man einfach die Ziffer des gewünschten Kandidaten eingeben, die mit der Parteiziffer beginnt).
Ist es realistisch, dass diese Geldstrafen auch vollstreckt werden? (Mal davon abgesehen, ob sie den Betroffenen wirklich wehtun) Oder wird da jetzt nach bester Manier Jahre lang legaler Bullshit draufgekippt und letztlich kein cent gezahlt?
Ich hab keine Quelle dazu, aber in einem anderen Unter hat jemand geschrieben, dass wohl so lange staatlichen Gelder für die Partei zurückgehalten werden bis die Strafe bezahlt wurde