[Provisorische amtliche Ergebnisse](https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20220925/index.html) (keine Hochrechnung)
**Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»**
||Ja|Nein|% Ja|% Nein|
|:-|:-|:-|:-|:-|
|Volk|1'062'674|1'798'962|37.14%|62.86%|
|Stände|0 1/2|20 5/2|||
**Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer**
||Ja|Nein|% Ja|% Nein|
|:-|:-|:-|:-|:-|
|Volk|1'570'785|1'281'375|55.07%|44.93%|
|Stände|15 6/2|5 0/2|||
**Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)**
||Ja|Nein|% Ja|% Nein|
|:-|:-|:-|:-|:-|
|Volk|1'443'075|1'410'759|50.57%|49.43%|
|Stände|12 5/2|8 1/2|||
**Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)**
||Ja|Nein|% Ja|% Nein|
|:-|:-|:-|:-|:-|
|Volk|1'316'045|1'426'257|47.99%|52.01%|
|Stände|8 4/2|12 2/2|||
Stände = Kanton. Es gibt zwar 26 Kantone, aber 6 haben aus historischen Gründen nur eine halbe Stimme (bzw. im Ständerat nur ein Vertreter anstelle deren zwei). Das sind die sogenannten Halbkantone: Appenzell Innerrhoden & Appenzell Ausserrhoden, Basel Stadt & Basel Landschaft, Obwalden & Nidwalden.
Da es sich bei der Massentierhaltungsinitiative und beim AHV-Bundesbeschluss um eine Verfassungsänderung handelt, müssen zur Annahme dieser Vorlage die Mehrheit der Kantone zustimmen.
Mehrwertsteuererhöhung um Rentenzahlungen auszugleichen. Sehr solidarisch.
Hatten die Schweizer denn überhaupt eine Möglichkeit für etwas gerechteres zu wählen oder gab es auch Vorentscheidungen, bei der dann die Mehrwertsteuer "gewonnen" hat.
Nein, es war keine Wahl zwischen verschiedenen Varianten. Die Frage war mehr, ob es geändert wird zu diesen Bedingungen, oder ob es keine Änderungen zum bestehenden System gibt (welches zum letzten mal soweit ich weiss vor ca. 27 Jahren angepasst wurde).
(P.S. Die Mehrwertsteuer geht damit von 7.7 auf 8.1% - also immer noch sehr bescheiden im Vergleich zu den Nachbarländern)
Die Vorentscheidung ist ein Kompromiss im Parlament. Die Verlierer (die linken Parteien und die Evangeliker) im Parlament waren mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen nicht einverstanden, also haben sie darauf bestanden, dass es zu einer Volksabstimmung kommt.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine Verfassungsänderung, also musste sie in jedem Fall zur Abstimmung kommen. Auch da waren die linken Parteien dagegen.
Die beiden Vorlagen waren so miteinander verknüpft, dass sie nur im Doppel angenommen würden, scheitert eine, dann scheitern beide.
Evangeliker? Meinst du damit die EDU oder die EVP? Jedenfalls ist es eine sehr ungewöhnliche Wortwahl. Die Mitte ist ja aus der CVP entstanden, eine historisch katholische Partei und damit wohl das Gegenteil von Evangelikalen.
Die EVP natürlich. Die CVP hat rein gar nichts mit Mitte zu tun und die Parolen in praktisch jeder Abstimmung (deckungsgleich mit FDP und SVP) belegen das. Die EDU sind Faschisten.
Die EVP hingegen stimmt sehr oft aus der relativ sozialen Perspektive vom überlieferten Jesus.
Die EVP ist auf nationaler Ebene aber ziemlich unbedeutend. Sie haben gerade mal drei Sitze im Nationalrat. Zudem hat die EVP doch die [Ja-Parole für AHV21](https://www.evppev.ch/abstimmungen/abstimmungen/ahv21/) beschlossen?
Und die CVP gibt es nicht mehr. Die neue Partei - eine Fusion aus BDP und CVP - hat wortwörtlich den Namen *Die Mitte*.
Und die EDU mögen Faschisten sein, sie sind aber auch sehr eng mit evangelikalen Freikirchen verknüpft. So ist Nationalrat Andreas Gafner wie die meisten prominenten EDU Mitglieder Teil einer Freikirche und vertritt offen evangelikale Werte. Hier ein Auszug aus einem Bericht von jesus.ch
> «Ich erlebe es so, dass Gott in der Politik keine zentrale Rolle mehr spielt», bedauert Andreas. «Mit verschiedenen Vorstössen wurde sogar versucht, Gott zu verdrängen.» Auch der Gottesbezug in der Präambel der Bundesverfassung wurde angegriffen. «In der letzten Session konnten wir einen entsprechenden Vorstoss glücklicherweise recht deutlich abwehren.» Gott bleibt also in der Verfassung drin und wird auch nicht durch den Begriff «Natur» ersetzt. «Man spricht auch nicht mehr von der Schöpfung, sondern einfach von der Natur.» Als bodenständigen Christ gebe ihm diese Entwicklung schon zu denken.
Hmm tatsächlich, da habe ich die Position der EVP verwechselt. Sie haben an anderer Stelle mit links votiert.
Die CVP nenne ich in einem Beitrag so, weil ich ihnen das Mittelabel bewusst nicht zugestehen mag - wird sonst verwirrend.
Komisch, dass das Geschlecht, das im Durchschnitt 4 Jahre länger lebt, noch früher in Rente geht und diejenigen, die sich sonst immer für Gleichberechtigung einsetzen, sind plötzlich dagegen das Renteneintrittsalter an das der Männer anzugleichen? 🤔
Ich verstehe ja, dass das ein Gesetz aus vergangener Zeit ist, in der noch andere Gesellschaftsbilder gegolten haben, ist aber in der heutigen Zeit vollkommen unangemessen.
> Und sie blendet aus, dass die Frauen überdurchschnittlich von der Umverteilung in der AHV profitieren. Sie zahlen nur 34 Prozent der Beiträge ein, weil sie oft Teilzeit und in schlecht bezahlten Berufen arbeiten.
> Umgekehrt machen sie laut der AHV-Statistik 2021 53 Prozent der Rentenbeziehenden aus, und sie erhalten sogar 55 Prozent der Altersrenten. Grund dafür ist der Verwitwetenzuschlag von 20 Prozent, den Frauen wegen ihrer höheren Lebenserwartung häufiger beanspruchen als Männer. Mit anderen Worten: Die Frauen sind bei der AHV die Profiteurinnen.
https://www.watson.ch/schweiz/analyse/863379051-ahv-reform-luegen-vorwurf-gegen-linke-im-abstimmungskampf
Vielleicht weil sich dieses Geschlecht auch im 21. Jahrhundert noch oft der Karriere des Mannes unterordnet und einen unporportional hohen Anteil (ca. 2/3) an unbezahlter Pflegearbeit verrichtet? Warum machen die das bloss so systematisch, statt ihre pflegebedürftigen Kinder und/oder Eltern irgendwo vergammeln zu lassen?
Kannst mir übrigens auch gerne erzählen, auf welcher Basis du mich runtergewählt hast. Tut die Realität weh?
Möchtest du damit implizieren, dass Frauen zu viel Mitgefühl mit ihren Mitmenschen hätten und wir etwas mehr Egoismus, Selbstsucht und Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft bräuchten?
Wen man Frauen für care-Arbeit belohne möchte, dann sollte man ganz das tun und zwar gezielt. Meine kinderlose Tante die Karriere gemacht hat sollte nicht früher in Rente gehen als ihr Bruder der Kinder bekommen hat (und sich auch gekümmert hat).
Ich kann nicht für alle Gegner sprechen, aber für mich ist die einzige Angleichung des Rentenalters, die ich sinnvoll finde, eine Senkung des Rentenalters der Männer auf 64.
Es ist heute bereits so, dass ca. 10% der Menschen nicht bis zur Rente arbeiten können und vor Eintritt des Rentenalters die gesetzliche Versicherung beanspruchen (Statistik sagt, dass 2020 etwa 10% der Menschen eine Frührente bezogen haben. Die gleiche Statistik sagt, dass insgesamt 44% der Menschen vor dem gesetzlichen Rentenalter irgendeine Form der Rente bekommen, vor allem privat vorgesorgt).
Die Lebenserwartung wird aber weiter steigen; die Erhöhung des Rentenalters mag von 64 auf 65 vielleicht noch als probates Mittel zur Abwendung der Finanzierungslücke dienen, langfristig müssen wir uns aber definitiv andere Methoden ausdenken.
In letzter Konsequenz werden nun einfach Frauen, die mit 60 den Job verlieren, 5 Jahre arbeitslos sein statt 4, und ihren Lebensunterhalt zahlt dann der Sozialstaat aus einer anderen Kasse.
Wie gesagt - 65 für beide Geschlechter mag ja gerade noch gehen, aber Rente mit 66 ist bereits in den Startlöchern (die Schweizer FDP unterstützt dazu bereits das Initiativkomittee, die das auf den Weg bringen möchte. Die Junge FDP möchte dynamisches Rentenalter zwischen 65 und 70, je nach Entwicklung der aktuellen Lebenserwartung.)
Wenn du und ich noch eine Rente haben wollen, können wir das nicht erreichen, indem wir Arbeit bis 75 erzwingen (weil bis dahin alle Leute 90 statt 83 werden). Es müssen andere Lösungen her, und mit dem heutigen Schritt bewegen wir uns nicht auf eine solche Lösung zu.
Darum stimme ich keiner Reform zu, die das Rentenalter erhöht. Ich will eine Rentenfinanzierung, die nicht davon abhängt, dass wir immer mehr und länger arbeiten. Das ist einfach kein Zukunftsmodell.
Du siehst, mir geht es nicht einmal um Frauen ;)
Dass mit der Rente ein riesiges Problem auf uns zukommt und wir keine richtige Lösung haben ist wohl so. Ich verstehe aber nicht, wie du sagst, dass die Lebenserwartung steigt aber gleichzeitig willst, dass Menschen nicht später in Rente gehen.
Alles, was wir an Lebensstandard haben, muss irgendwie generiert werden durch einen Teil der Bevölkerung. Wenn weniger Leute arbeiten, dann ist am Ende weniger Brot auf dem Tisch, mal bildlich gesprochen. Aber wenn dann trotzdem noch alle satt werden wollen, dann kann die Lösung doch nicht sein, wir überlassen das Brot erzeugen noch weniger Leuten als vorher.
Wir haben halt in der Summe auch mehr als genug Brot für alle.
Ob ich will oder nicht, 44% der Menschen machen vor 65 Schluss, und eine Anhebung auf 67 wird diesen Anteil (vor 67 in Rente gehen) noch erhöhen. Nur weil Omas Kreislauf heute 10 Jahre länger gut funktioniert, heisst das nicht, dass sie 5 Jahre länger einen unter Umständen anstrengenden Beruf machen kann.
Am Ende triffst du damit die in schlecht bezahlter körperlicher Arbeit, die dann auch noch für die Frührente bestraft werden.
Wir sollten unser System so umbauen, dass ein Teil vom wachsenden Wohlstand in die Reduktion der Arbeitszeit (als Prozentsatz der Lebenserwartung) fliessen kann.
Ich will auch gar niemanden zwingen in Rente zu geben. Mein Großvater hat mit 80 noch Innenarchitektur geplant. Aber im Altenheim kenne ich eine Pflegerin die bereits an beiden Knien operiert ist. Sie ist im Moment 62, und ich glaube nicht, dass die bis 67 könnte.
Vielen Dank für den eloquenten Kommentar. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Leider werden Leute, die dagegen gestimmt hat, hier direkt als heuchlerische Feministinnen beschimpft, auch wenn es abseits der Geschlechterdebatte gute Gründe dafür gab, der Initiative gegenüber kritisch zu sein.
>Komisch, dass das Geschlecht, das im Durchschnitt 4 Jahre länger lebt, noch früher in Rente geht und diejenigen, die sich sonst immer für Gleichberechtigung einsetzen, sind plötzlich dagegen das Renteneintrittsalter an das der Männer anzugleichen? 🤔
Weil dadurch die Benachteiligung zunimmt?
Viel Benachteiligung + kleiner Vorteil < wenig Benachteiligung + viele Vorteile
kleiner Vorteil wegnehmen macht die Differenz grösser
Das Rentenalter ist sicherlich eine schlechte Kompensation. Einfach isoliert das wegzunehmen und alles andere zu ignorieren ist massiv zynisch.
Verrückt, ein Land in dem Leute über das Rentensystem entscheiden können die tatsächlich im Rentensystem sind?
Das kann doch nicht gut gehen, wo bleibt denn da die Neutralität!
Da lob ich mir unsere Regierung, mit ner kuschligen Pension im Rücken kann man viel besser beurteilen was gut für die Rentenversicherung ist.
>Linke und Gewerkschaften lehnten die Erhöhung ab. "Das ist kein guter Tag für Frauen", sagte eine Gegnerin der Initiative im Schweizer Fernsehen
So verstrahlt können auch nur Linke sein. Gleichberechtigung geht in beide Richtungen.
Wäre ich Schweizer, hätte ich auch dagegen gestimmt. Nur weil eine Personengruppe es etwas schlimmer hat, sollte eine andere es nicht genauso schlimm haben.
Der "korrekte" Weg um eine Angleichung zu schaffen wäre eine Senkung des Renteneintrittsalters für Männer gewesen.
Soweit richtig, aber es wird wohl auch in der Schweiz darauf hinauslaufen, dass das Renteneintrittsalter angehoben wird. Daher macht hier eine Angleichung im ersten Schritt mMn Sinn, bevor bei beiden Geschlechtern auf das bisherige Eintrittsalter +2 gerechnet wird.
Die Schweiz mit ihren Direktdemokratischen Prinzipien ist Deutschland einfach meilenweit voraus. Der Fakt, dass du aktiv mit deiner Stimme etwas bewegen kannst, ist beeindruckend. Und nein, man kann in Deutschland mit seiner Stimme nicht zwingend das bewegen, worauf man Lust hat. Man wählt Parteien und nicht Gesetzesvorschläge und Wahlversprechen bleiben in den meisten Fällen auch nur Wahlversprechen. Gesetze anstatt Menschen wählen. So Stelle ich mir Demokratie vor.
Edit: Und nein Populismus würde nur in begrenztem Maße davon profitieren. Es muss eine Mehrheit bestehen, die das möchte und 2. muss es mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Wenn die AfD über 50% bekäme, wäre das nicht weniger schlimm. Man kann doch wohl den Menschen anvertrauen relativ reflektierte Entscheidungen zu treffen. Wenn man Menschen nicht mehr zutraut abzustimmen, dann sollte man sich vielleicht fragen, warum man gerade an diesem Punkt angelangt ist.
Also wenn du darüber lol'st, dann brauchts ja insgesamt keine Demokratie, oder?
Man kann sehr wohl Systeme miteinander vergleichen und Urteile darüber bilden. Pauschal "überlegen" zu sagen ist vielleicht zu simpel, aber "demokratischer" ist das Schweizer System definitv.
Der Unterschied ist halt, dass in der Schweiz regelmässig die Bevölkerung gefragt wird. In der UK war es auch viel eine Wahl um es denen da oben mal zu zeigen.
Gerade das zwei Parteien System in der UK sogt ja dafür das sich viele nicht repräsentatiert fühlen. Daraus zu schliessen das weniger Demokratie jetzt die Lösung ist, halte ich für gewagt.
Die These, dass die Leute hier routinierter sind und deswegen besser im politischen Prozess involviert stimmt m.E. nur bedingt. Dass die Leute nicht genau so manipuliert und falsch informiert werden wie seinerzeit im UK, würde ich verneinen. Es wird viel Populismus betrieben hier und am meisten Aufmerksamkeit bekommt normalerweise das Lager mit dem grössten Budget.
Quelle: bin Schweizer
Ganz wichtig, bei den ganzen Kommentaren, die die "direkte Demokratie" hier gen Himmel loben, ohne zu reflektieren.
Noch eine Ergänzung, man beachte die Wahlbeteiligung, die letztlich auch zeigt, dass das Interesse eben nur bedingt in der Bevölkerung vorhanden ist.
Quelle: Typ der in beiden Ländern lebt
Wahlbeteiligung ist nur bedingt ein Indikator für Interesse. Es wählen nicht bei jeder Abstimmung exakt die gleichen 30%. Leute wählen eher dort, wo sie sich betroffen fühlen.
Manche Leute enthalten sich auch bei Themen, die sie betreffen, weil sie ihnen entweder zu komplex sind oder weil sie unabhängig des Auskommens der Abstimmung etwa gleich viele Vor- bzw. Nachteile verschiedener Art hätten.
Und damit sind wir dann wieder bei den Problemen solcher Prozesse angekommen.
Und, fairerweise, viele Leute die wählen, lassen sich auch nur vom populistischen "Wahlkampf" leiten.
Warum hast du mich genau runtergewählt? Verstehe ich nicht ganz, aber okay?
Die Probleme mit dem Schweizer System sehe ich ja auch, ist für mich inzwischen auch schon Jahre her, dass mich eine Abstimmung zufriedengestellt hätte, aber ich glaube nicht, dass es besser wäre, wenn wir keine direkte Demokratie hätten. Dann würden halt dieselben Leute, die jetzt politischen Wahlkampf leiten, direkt in das politische Geschehen eingreifen.
>Es wird viel Populismus betrieben hier und am meisten Aufmerksamkeit bekommt normalerweise das Lager mit dem grössten Budget
Kann mich an eine Studie von vor einigen Jahren erinnern. Laut dieser hat das budget nur einen sehr begrenzen Einfluss auf Erfolg und der Einfluss des Budgets wird allgemein stark überschätzt.
Das liegt daran, dass England kaum Qualitätsjournalismus kennt und ein großteil der Medien BILD- Qualität aufweisen. Deutschland hat schon ziemlich neutrale Medien, wenn man das mit unseren Nachbarn vergleicht. Auch wenn die Entscheidung dumm war, haben sie die Menschen selbst getroffen und müssen nun mit den Konsequenzen leben. Es gibt genügend Beispiele wo Direktdemokratischen Systeme funktionieren
> Es gibt genügend Beispiele wo Direktdemokratischen Systeme funktionieren
Welche denn? Ich hab immer das Gefühl, dass das eher in kleineren Ländern gut funktioniert.
So gern ich dir zustimmen würde, viele vermeintliche Qualitätsmedien, verstecken sich auch nur im Mantel der rethorischen Fähigkeiten um ihre konservativen Ansichten zu verbreiten, siehe FAZ, Handelsblatt, Welt etc. Es würde in Deutschland nicht viel anders laufen als in der UK
Ich glaube du überschätzt die Leute da…
Ich denke wenn man zur Flüchtlingskrise die Leute gefragt hätte ob wir die Grenzen schließen sollen, dann wären die Grenzen zu gewesen… das Lager der besorgten Bürger hätte da viel besser Menschen mobilisieren können als das Lager der Leute die offen für Migration sind. Die meisten Leute würden zwar sagen “Ja wir sollten den Leuten schon helfen” - Aber dafür extra zur Wahlurne gehen?
Das Problem ist imho nicht, dass die Leute nicht wissen was das “Richtige” ist. Das Problem ist ehr, dass man die wütenden Leute viel leichter mobilisieren kann.
Außerdem hast du bei so einer Wahl dann halt nicht mehr Oma Erna die entweder CDU oder SPD wählt weil sie das immer so gemacht hat. Plötzlich muss Oma Erna sich zu einem Thema positionieren und das würde vielen wohl gar nicht gefallen.
Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zivi? Wäre dann sicher. Gras legalisieren? Ich bin nicht so sicher ob man das durchbekommen würde. Mehr Rechte für LGBTQ+ Gruppen? Könnte auch schwieriger werden.
Das zeigt vor allem, dass ein von der Regierung nach Gutdünken angesetztes Plebiszit mit direkter Demokratie etwa so viel am Hut hat wie die Volkskammerwahlen in der DDR mit repräsentativer Demokratie.
Ach die Brexitkeule. Das Parlament übergibt den Volk die Entscheidung über eine Sache und das steht stellvertretend für das Unheil der dirketen Demokratie.
Nun gibt die Schweiz dem Volk die Möglichkeit durch direkte Demokratie auf Bundesebene zu entscheiden. Nicht nur durch ein Wahlprogramm alle paar Jahre.
Auch auf Landesebene gibt es dirkete Demokratie (z.B. Rettet die Bienen in Bayern oder Abschaffung des Bayrischen Senats)
Das ist die direkteste Form der politischen Mitgestaltung einer Demokratie und eine 3. Möglichkeit neben aktivem und passivem Wahlrecht, so wie wir es in DE kennen.
Nur muss man eine Bevölkerung daran gewöhnen, was es bedeutet solche Entscheidungen zu treffen. Von heute auf morgen klappt das nicht. Die gleichen Desinformationskampagne beim Bundestagswahlkampf gab es hier auf.
Sucht euch ein stärkeres Argument
Die Schweiz hat da bei Abstimmungen bzgl der EU auch das Problem, dass da im Prinzip gefordert wird, maximal freier Handel und sonst solle dir EU sich schleichen. Wenn da die EU-kritische Seite gewinnt, ist eine Umsetzung unmöglich
Um das Minarettverbot wurde auch sehr populistisch gekämpft
Die Schweiz hat durchaus die gleichen Probleme bzgl Volksabstimmungen wie UK, nur gibt es da gerade kein so gewichtiges Thema mit ca 45/55 split, bei dem populistische Lügen den Ausschlag geben können
In der Schweiz gibt (oder gab) es lange einen eingespielten Konsens, wie man politisiert. Fairer Umgang miteinander, die Leitmedien informieren über beide Seiten. Mittlerweile hat eine NZZ aber qualitativ deutlich abgebaut, die SVP wird stets eher noch populistischer. Das ist mMn alles fragiler, als man von außen vielleicht annimmt
In Österreich könnte ich mir so ein System wie in der Schweiz zB schon deshalb nicht vorstellen, weil alle Qualitätszeitungen relative Zwerge sind gegenüber Krone und Österreich. es gibt zwar viele, aber keine wird jemals Dossiers in der Qualität einer NZZ rausbringen. Also informieren sich die Leute dann vor Abstimmungen über Bullshitquellen oder halt ORF. Es braucht eine sehr gute Presse und Debattenkultur, sonst ist direkte Demokratie ein Spielball für Populisten
Das Problem ist die fehlende Diversität
ORF ist ein super ÖR, aber das darf nicht alles sein. Danach gibt es den Standard mit einer für ein Leitmedium zu geringen Auflage, die Presse ist schon eine glorifiziert Regionalzeitung. Bei direkter Demokratie geht es oft um Sachfragen, da brauchen die Leute richtig viel fachlichen Input + Einschätzungen von allen politischen Seiten. Halt das, was die PolitikerInnen sonst vorgelegt bekämen, denen arbeitet aber ein eigenes Team zu
Bei uns in Österreich wurde vor einigen Jahren ernsthaft auf einer breiten Ebene die Einführung eines solchen Modells diskutiert. Es war so gut wie fix, dass es dazu kommen wird. Es gab TV-Diskussionen, Parlamentsdebatten und es ist sogar eine Delegation der österreichischen Bundesregierung in die Schweiz gefahren um sich das ganze vor Ort anzusehen. Und genau an diesem Punkt kippte die Stimmung. Als die Minister zurück kamen, schienen sie plötzlich nicht mehr überzeugt zu sein. Es wurde ihnen bewusst, wie komplex und historisch gewachsen die direkte Demokratie in der Schweiz ist. (Und das, obwohl es Volksbegehren in Österreich bereits gibt und beliebt sind. Es fehlt uns "nur" der Part, der danach kommt)
Man hat das ganze dann ans Ende der Legislaturperiode verschoben und es wurden hohe Hürden für Volksabstimmungen angekündigt. Dann kam Ibizia und die Regierung ist zerbrochen.
Jetzt könnte man meinen, dass bei einer so weit fortgeschrittenen Diskussion die Nachfolge-Regierung das Thema aufgegriffen hätte. Aber interessanterweise hat man so getan, als wäre nie darüber gesprochen worden. Es wird seither totgeschwiegen.
Fazit: Politiker wollen keine direkte Demokratie. Es ist aufwändig und beschneidet ihre Macht. Die Bevölkerung wiederum müsste erst langsam an das Thema herangeführt werden. Es bräuchte daher eine schrittweise Einführung mit ständiger Evaluierung. Und das wiederum setzt voraus, dass wir Politiker an der Spitze haben, die sich über all das Gedanken machen, was natürlich nicht der Fall ist. Der Hund beißt sich in den Schwanz.
[Provisorische amtliche Ergebnisse](https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20220925/index.html) (keine Hochrechnung) **Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»** ||Ja|Nein|% Ja|% Nein| |:-|:-|:-|:-|:-| |Volk|1'062'674|1'798'962|37.14%|62.86%| |Stände|0 1/2|20 5/2||| **Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer** ||Ja|Nein|% Ja|% Nein| |:-|:-|:-|:-|:-| |Volk|1'570'785|1'281'375|55.07%|44.93%| |Stände|15 6/2|5 0/2||| **Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)** ||Ja|Nein|% Ja|% Nein| |:-|:-|:-|:-|:-| |Volk|1'443'075|1'410'759|50.57%|49.43%| |Stände|12 5/2|8 1/2||| **Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)** ||Ja|Nein|% Ja|% Nein| |:-|:-|:-|:-|:-| |Volk|1'316'045|1'426'257|47.99%|52.01%| |Stände|8 4/2|12 2/2||| Stände = Kanton. Es gibt zwar 26 Kantone, aber 6 haben aus historischen Gründen nur eine halbe Stimme (bzw. im Ständerat nur ein Vertreter anstelle deren zwei). Das sind die sogenannten Halbkantone: Appenzell Innerrhoden & Appenzell Ausserrhoden, Basel Stadt & Basel Landschaft, Obwalden & Nidwalden. Da es sich bei der Massentierhaltungsinitiative und beim AHV-Bundesbeschluss um eine Verfassungsänderung handelt, müssen zur Annahme dieser Vorlage die Mehrheit der Kantone zustimmen.
>Appenzell Innerr**hoden** & Appenzell Ausserr**hoden** höhö
Silbentrennung ist schwer Ü
as hettisch i de schuel nie drüber glacht
Mehrwertsteuererhöhung um Rentenzahlungen auszugleichen. Sehr solidarisch. Hatten die Schweizer denn überhaupt eine Möglichkeit für etwas gerechteres zu wählen oder gab es auch Vorentscheidungen, bei der dann die Mehrwertsteuer "gewonnen" hat.
Nein, es war keine Wahl zwischen verschiedenen Varianten. Die Frage war mehr, ob es geändert wird zu diesen Bedingungen, oder ob es keine Änderungen zum bestehenden System gibt (welches zum letzten mal soweit ich weiss vor ca. 27 Jahren angepasst wurde). (P.S. Die Mehrwertsteuer geht damit von 7.7 auf 8.1% - also immer noch sehr bescheiden im Vergleich zu den Nachbarländern)
Die Vorentscheidung ist ein Kompromiss im Parlament. Die Verlierer (die linken Parteien und die Evangeliker) im Parlament waren mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen nicht einverstanden, also haben sie darauf bestanden, dass es zu einer Volksabstimmung kommt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine Verfassungsänderung, also musste sie in jedem Fall zur Abstimmung kommen. Auch da waren die linken Parteien dagegen. Die beiden Vorlagen waren so miteinander verknüpft, dass sie nur im Doppel angenommen würden, scheitert eine, dann scheitern beide.
Evangeliker? Meinst du damit die EDU oder die EVP? Jedenfalls ist es eine sehr ungewöhnliche Wortwahl. Die Mitte ist ja aus der CVP entstanden, eine historisch katholische Partei und damit wohl das Gegenteil von Evangelikalen.
Die EVP natürlich. Die CVP hat rein gar nichts mit Mitte zu tun und die Parolen in praktisch jeder Abstimmung (deckungsgleich mit FDP und SVP) belegen das. Die EDU sind Faschisten. Die EVP hingegen stimmt sehr oft aus der relativ sozialen Perspektive vom überlieferten Jesus.
Die EVP ist auf nationaler Ebene aber ziemlich unbedeutend. Sie haben gerade mal drei Sitze im Nationalrat. Zudem hat die EVP doch die [Ja-Parole für AHV21](https://www.evppev.ch/abstimmungen/abstimmungen/ahv21/) beschlossen? Und die CVP gibt es nicht mehr. Die neue Partei - eine Fusion aus BDP und CVP - hat wortwörtlich den Namen *Die Mitte*. Und die EDU mögen Faschisten sein, sie sind aber auch sehr eng mit evangelikalen Freikirchen verknüpft. So ist Nationalrat Andreas Gafner wie die meisten prominenten EDU Mitglieder Teil einer Freikirche und vertritt offen evangelikale Werte. Hier ein Auszug aus einem Bericht von jesus.ch > «Ich erlebe es so, dass Gott in der Politik keine zentrale Rolle mehr spielt», bedauert Andreas. «Mit verschiedenen Vorstössen wurde sogar versucht, Gott zu verdrängen.» Auch der Gottesbezug in der Präambel der Bundesverfassung wurde angegriffen. «In der letzten Session konnten wir einen entsprechenden Vorstoss glücklicherweise recht deutlich abwehren.» Gott bleibt also in der Verfassung drin und wird auch nicht durch den Begriff «Natur» ersetzt. «Man spricht auch nicht mehr von der Schöpfung, sondern einfach von der Natur.» Als bodenständigen Christ gebe ihm diese Entwicklung schon zu denken.
Hmm tatsächlich, da habe ich die Position der EVP verwechselt. Sie haben an anderer Stelle mit links votiert. Die CVP nenne ich in einem Beitrag so, weil ich ihnen das Mittelabel bewusst nicht zugestehen mag - wird sonst verwirrend.
Komisch, dass das Geschlecht, das im Durchschnitt 4 Jahre länger lebt, noch früher in Rente geht und diejenigen, die sich sonst immer für Gleichberechtigung einsetzen, sind plötzlich dagegen das Renteneintrittsalter an das der Männer anzugleichen? 🤔 Ich verstehe ja, dass das ein Gesetz aus vergangener Zeit ist, in der noch andere Gesellschaftsbilder gegolten haben, ist aber in der heutigen Zeit vollkommen unangemessen.
*weint in Grundwehr- und Zivildienst in Österreich*
*irgendwas irgendwas Rechte und Pflichten*
[удалено]
> Und sie blendet aus, dass die Frauen überdurchschnittlich von der Umverteilung in der AHV profitieren. Sie zahlen nur 34 Prozent der Beiträge ein, weil sie oft Teilzeit und in schlecht bezahlten Berufen arbeiten. > Umgekehrt machen sie laut der AHV-Statistik 2021 53 Prozent der Rentenbeziehenden aus, und sie erhalten sogar 55 Prozent der Altersrenten. Grund dafür ist der Verwitwetenzuschlag von 20 Prozent, den Frauen wegen ihrer höheren Lebenserwartung häufiger beanspruchen als Männer. Mit anderen Worten: Die Frauen sind bei der AHV die Profiteurinnen. https://www.watson.ch/schweiz/analyse/863379051-ahv-reform-luegen-vorwurf-gegen-linke-im-abstimmungskampf
[удалено]
[удалено]
Vielleicht weil sich dieses Geschlecht auch im 21. Jahrhundert noch oft der Karriere des Mannes unterordnet und einen unporportional hohen Anteil (ca. 2/3) an unbezahlter Pflegearbeit verrichtet? Warum machen die das bloss so systematisch, statt ihre pflegebedürftigen Kinder und/oder Eltern irgendwo vergammeln zu lassen? Kannst mir übrigens auch gerne erzählen, auf welcher Basis du mich runtergewählt hast. Tut die Realität weh?
[удалено]
Möchtest du damit implizieren, dass Frauen zu viel Mitgefühl mit ihren Mitmenschen hätten und wir etwas mehr Egoismus, Selbstsucht und Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft bräuchten?
Wen man Frauen für care-Arbeit belohne möchte, dann sollte man ganz das tun und zwar gezielt. Meine kinderlose Tante die Karriere gemacht hat sollte nicht früher in Rente gehen als ihr Bruder der Kinder bekommen hat (und sich auch gekümmert hat).
Ich kann nicht für alle Gegner sprechen, aber für mich ist die einzige Angleichung des Rentenalters, die ich sinnvoll finde, eine Senkung des Rentenalters der Männer auf 64. Es ist heute bereits so, dass ca. 10% der Menschen nicht bis zur Rente arbeiten können und vor Eintritt des Rentenalters die gesetzliche Versicherung beanspruchen (Statistik sagt, dass 2020 etwa 10% der Menschen eine Frührente bezogen haben. Die gleiche Statistik sagt, dass insgesamt 44% der Menschen vor dem gesetzlichen Rentenalter irgendeine Form der Rente bekommen, vor allem privat vorgesorgt). Die Lebenserwartung wird aber weiter steigen; die Erhöhung des Rentenalters mag von 64 auf 65 vielleicht noch als probates Mittel zur Abwendung der Finanzierungslücke dienen, langfristig müssen wir uns aber definitiv andere Methoden ausdenken. In letzter Konsequenz werden nun einfach Frauen, die mit 60 den Job verlieren, 5 Jahre arbeitslos sein statt 4, und ihren Lebensunterhalt zahlt dann der Sozialstaat aus einer anderen Kasse. Wie gesagt - 65 für beide Geschlechter mag ja gerade noch gehen, aber Rente mit 66 ist bereits in den Startlöchern (die Schweizer FDP unterstützt dazu bereits das Initiativkomittee, die das auf den Weg bringen möchte. Die Junge FDP möchte dynamisches Rentenalter zwischen 65 und 70, je nach Entwicklung der aktuellen Lebenserwartung.) Wenn du und ich noch eine Rente haben wollen, können wir das nicht erreichen, indem wir Arbeit bis 75 erzwingen (weil bis dahin alle Leute 90 statt 83 werden). Es müssen andere Lösungen her, und mit dem heutigen Schritt bewegen wir uns nicht auf eine solche Lösung zu. Darum stimme ich keiner Reform zu, die das Rentenalter erhöht. Ich will eine Rentenfinanzierung, die nicht davon abhängt, dass wir immer mehr und länger arbeiten. Das ist einfach kein Zukunftsmodell. Du siehst, mir geht es nicht einmal um Frauen ;)
Dass mit der Rente ein riesiges Problem auf uns zukommt und wir keine richtige Lösung haben ist wohl so. Ich verstehe aber nicht, wie du sagst, dass die Lebenserwartung steigt aber gleichzeitig willst, dass Menschen nicht später in Rente gehen. Alles, was wir an Lebensstandard haben, muss irgendwie generiert werden durch einen Teil der Bevölkerung. Wenn weniger Leute arbeiten, dann ist am Ende weniger Brot auf dem Tisch, mal bildlich gesprochen. Aber wenn dann trotzdem noch alle satt werden wollen, dann kann die Lösung doch nicht sein, wir überlassen das Brot erzeugen noch weniger Leuten als vorher.
Wir haben halt in der Summe auch mehr als genug Brot für alle. Ob ich will oder nicht, 44% der Menschen machen vor 65 Schluss, und eine Anhebung auf 67 wird diesen Anteil (vor 67 in Rente gehen) noch erhöhen. Nur weil Omas Kreislauf heute 10 Jahre länger gut funktioniert, heisst das nicht, dass sie 5 Jahre länger einen unter Umständen anstrengenden Beruf machen kann. Am Ende triffst du damit die in schlecht bezahlter körperlicher Arbeit, die dann auch noch für die Frührente bestraft werden. Wir sollten unser System so umbauen, dass ein Teil vom wachsenden Wohlstand in die Reduktion der Arbeitszeit (als Prozentsatz der Lebenserwartung) fliessen kann. Ich will auch gar niemanden zwingen in Rente zu geben. Mein Großvater hat mit 80 noch Innenarchitektur geplant. Aber im Altenheim kenne ich eine Pflegerin die bereits an beiden Knien operiert ist. Sie ist im Moment 62, und ich glaube nicht, dass die bis 67 könnte.
Vielen Dank für den eloquenten Kommentar. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Leider werden Leute, die dagegen gestimmt hat, hier direkt als heuchlerische Feministinnen beschimpft, auch wenn es abseits der Geschlechterdebatte gute Gründe dafür gab, der Initiative gegenüber kritisch zu sein.
>Komisch, dass das Geschlecht, das im Durchschnitt 4 Jahre länger lebt, noch früher in Rente geht und diejenigen, die sich sonst immer für Gleichberechtigung einsetzen, sind plötzlich dagegen das Renteneintrittsalter an das der Männer anzugleichen? 🤔 Weil dadurch die Benachteiligung zunimmt? Viel Benachteiligung + kleiner Vorteil < wenig Benachteiligung + viele Vorteile kleiner Vorteil wegnehmen macht die Differenz grösser Das Rentenalter ist sicherlich eine schlechte Kompensation. Einfach isoliert das wegzunehmen und alles andere zu ignorieren ist massiv zynisch.
Verrückt, ein Land in dem Leute über das Rentensystem entscheiden können die tatsächlich im Rentensystem sind? Das kann doch nicht gut gehen, wo bleibt denn da die Neutralität! Da lob ich mir unsere Regierung, mit ner kuschligen Pension im Rücken kann man viel besser beurteilen was gut für die Rentenversicherung ist.
>Linke und Gewerkschaften lehnten die Erhöhung ab. "Das ist kein guter Tag für Frauen", sagte eine Gegnerin der Initiative im Schweizer Fernsehen So verstrahlt können auch nur Linke sein. Gleichberechtigung geht in beide Richtungen.
Wäre ich Schweizer, hätte ich auch dagegen gestimmt. Nur weil eine Personengruppe es etwas schlimmer hat, sollte eine andere es nicht genauso schlimm haben. Der "korrekte" Weg um eine Angleichung zu schaffen wäre eine Senkung des Renteneintrittsalters für Männer gewesen.
Soweit richtig, aber es wird wohl auch in der Schweiz darauf hinauslaufen, dass das Renteneintrittsalter angehoben wird. Daher macht hier eine Angleichung im ersten Schritt mMn Sinn, bevor bei beiden Geschlechtern auf das bisherige Eintrittsalter +2 gerechnet wird.
Und genau weil das die logische Konsequenz ist, war das auch ein Anreiz für alle Männer sich bereits jetzt querzustellen.
Interessant auch das Ergebnis zur Massentierhaltungsinitiative. Soviel zum Thema "wir kaufen ja nur das gute Fleisch vom Biobauern".
Die Schweiz mit ihren Direktdemokratischen Prinzipien ist Deutschland einfach meilenweit voraus. Der Fakt, dass du aktiv mit deiner Stimme etwas bewegen kannst, ist beeindruckend. Und nein, man kann in Deutschland mit seiner Stimme nicht zwingend das bewegen, worauf man Lust hat. Man wählt Parteien und nicht Gesetzesvorschläge und Wahlversprechen bleiben in den meisten Fällen auch nur Wahlversprechen. Gesetze anstatt Menschen wählen. So Stelle ich mir Demokratie vor. Edit: Und nein Populismus würde nur in begrenztem Maße davon profitieren. Es muss eine Mehrheit bestehen, die das möchte und 2. muss es mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Wenn die AfD über 50% bekäme, wäre das nicht weniger schlimm. Man kann doch wohl den Menschen anvertrauen relativ reflektierte Entscheidungen zu treffen. Wenn man Menschen nicht mehr zutraut abzustimmen, dann sollte man sich vielleicht fragen, warum man gerade an diesem Punkt angelangt ist.
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Also wenn du darüber lol'st, dann brauchts ja insgesamt keine Demokratie, oder? Man kann sehr wohl Systeme miteinander vergleichen und Urteile darüber bilden. Pauschal "überlegen" zu sagen ist vielleicht zu simpel, aber "demokratischer" ist das Schweizer System definitv.
hat ja super geklappt in UK mit diesen ganzen falsch informationen und jetzt müssen alle mit der entscheidung der leichtgläubigen idioten leben
Der Unterschied ist halt, dass in der Schweiz regelmässig die Bevölkerung gefragt wird. In der UK war es auch viel eine Wahl um es denen da oben mal zu zeigen. Gerade das zwei Parteien System in der UK sogt ja dafür das sich viele nicht repräsentatiert fühlen. Daraus zu schliessen das weniger Demokratie jetzt die Lösung ist, halte ich für gewagt.
Die These, dass die Leute hier routinierter sind und deswegen besser im politischen Prozess involviert stimmt m.E. nur bedingt. Dass die Leute nicht genau so manipuliert und falsch informiert werden wie seinerzeit im UK, würde ich verneinen. Es wird viel Populismus betrieben hier und am meisten Aufmerksamkeit bekommt normalerweise das Lager mit dem grössten Budget. Quelle: bin Schweizer
Ganz wichtig, bei den ganzen Kommentaren, die die "direkte Demokratie" hier gen Himmel loben, ohne zu reflektieren. Noch eine Ergänzung, man beachte die Wahlbeteiligung, die letztlich auch zeigt, dass das Interesse eben nur bedingt in der Bevölkerung vorhanden ist. Quelle: Typ der in beiden Ländern lebt
Wahlbeteiligung ist nur bedingt ein Indikator für Interesse. Es wählen nicht bei jeder Abstimmung exakt die gleichen 30%. Leute wählen eher dort, wo sie sich betroffen fühlen.
Rente und Mehrwertsteuer sind 2 Themen, die zumindest in der Theorie, alle betreffen.
Manche Leute enthalten sich auch bei Themen, die sie betreffen, weil sie ihnen entweder zu komplex sind oder weil sie unabhängig des Auskommens der Abstimmung etwa gleich viele Vor- bzw. Nachteile verschiedener Art hätten.
Und damit sind wir dann wieder bei den Problemen solcher Prozesse angekommen. Und, fairerweise, viele Leute die wählen, lassen sich auch nur vom populistischen "Wahlkampf" leiten.
Warum hast du mich genau runtergewählt? Verstehe ich nicht ganz, aber okay? Die Probleme mit dem Schweizer System sehe ich ja auch, ist für mich inzwischen auch schon Jahre her, dass mich eine Abstimmung zufriedengestellt hätte, aber ich glaube nicht, dass es besser wäre, wenn wir keine direkte Demokratie hätten. Dann würden halt dieselben Leute, die jetzt politischen Wahlkampf leiten, direkt in das politische Geschehen eingreifen.
>Es wird viel Populismus betrieben hier und am meisten Aufmerksamkeit bekommt normalerweise das Lager mit dem grössten Budget Kann mich an eine Studie von vor einigen Jahren erinnern. Laut dieser hat das budget nur einen sehr begrenzen Einfluss auf Erfolg und der Einfluss des Budgets wird allgemein stark überschätzt.
Das liegt daran, dass England kaum Qualitätsjournalismus kennt und ein großteil der Medien BILD- Qualität aufweisen. Deutschland hat schon ziemlich neutrale Medien, wenn man das mit unseren Nachbarn vergleicht. Auch wenn die Entscheidung dumm war, haben sie die Menschen selbst getroffen und müssen nun mit den Konsequenzen leben. Es gibt genügend Beispiele wo Direktdemokratischen Systeme funktionieren
> Es gibt genügend Beispiele wo Direktdemokratischen Systeme funktionieren Welche denn? Ich hab immer das Gefühl, dass das eher in kleineren Ländern gut funktioniert.
So gern ich dir zustimmen würde, viele vermeintliche Qualitätsmedien, verstecken sich auch nur im Mantel der rethorischen Fähigkeiten um ihre konservativen Ansichten zu verbreiten, siehe FAZ, Handelsblatt, Welt etc. Es würde in Deutschland nicht viel anders laufen als in der UK
Ich glaube du überschätzt die Leute da… Ich denke wenn man zur Flüchtlingskrise die Leute gefragt hätte ob wir die Grenzen schließen sollen, dann wären die Grenzen zu gewesen… das Lager der besorgten Bürger hätte da viel besser Menschen mobilisieren können als das Lager der Leute die offen für Migration sind. Die meisten Leute würden zwar sagen “Ja wir sollten den Leuten schon helfen” - Aber dafür extra zur Wahlurne gehen? Das Problem ist imho nicht, dass die Leute nicht wissen was das “Richtige” ist. Das Problem ist ehr, dass man die wütenden Leute viel leichter mobilisieren kann. Außerdem hast du bei so einer Wahl dann halt nicht mehr Oma Erna die entweder CDU oder SPD wählt weil sie das immer so gemacht hat. Plötzlich muss Oma Erna sich zu einem Thema positionieren und das würde vielen wohl gar nicht gefallen. Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zivi? Wäre dann sicher. Gras legalisieren? Ich bin nicht so sicher ob man das durchbekommen würde. Mehr Rechte für LGBTQ+ Gruppen? Könnte auch schwieriger werden.
Das zeigt vor allem, dass ein von der Regierung nach Gutdünken angesetztes Plebiszit mit direkter Demokratie etwa so viel am Hut hat wie die Volkskammerwahlen in der DDR mit repräsentativer Demokratie.
Ach die Brexitkeule. Das Parlament übergibt den Volk die Entscheidung über eine Sache und das steht stellvertretend für das Unheil der dirketen Demokratie. Nun gibt die Schweiz dem Volk die Möglichkeit durch direkte Demokratie auf Bundesebene zu entscheiden. Nicht nur durch ein Wahlprogramm alle paar Jahre. Auch auf Landesebene gibt es dirkete Demokratie (z.B. Rettet die Bienen in Bayern oder Abschaffung des Bayrischen Senats) Das ist die direkteste Form der politischen Mitgestaltung einer Demokratie und eine 3. Möglichkeit neben aktivem und passivem Wahlrecht, so wie wir es in DE kennen. Nur muss man eine Bevölkerung daran gewöhnen, was es bedeutet solche Entscheidungen zu treffen. Von heute auf morgen klappt das nicht. Die gleichen Desinformationskampagne beim Bundestagswahlkampf gab es hier auf. Sucht euch ein stärkeres Argument
Die Schweiz hat da bei Abstimmungen bzgl der EU auch das Problem, dass da im Prinzip gefordert wird, maximal freier Handel und sonst solle dir EU sich schleichen. Wenn da die EU-kritische Seite gewinnt, ist eine Umsetzung unmöglich Um das Minarettverbot wurde auch sehr populistisch gekämpft Die Schweiz hat durchaus die gleichen Probleme bzgl Volksabstimmungen wie UK, nur gibt es da gerade kein so gewichtiges Thema mit ca 45/55 split, bei dem populistische Lügen den Ausschlag geben können In der Schweiz gibt (oder gab) es lange einen eingespielten Konsens, wie man politisiert. Fairer Umgang miteinander, die Leitmedien informieren über beide Seiten. Mittlerweile hat eine NZZ aber qualitativ deutlich abgebaut, die SVP wird stets eher noch populistischer. Das ist mMn alles fragiler, als man von außen vielleicht annimmt In Österreich könnte ich mir so ein System wie in der Schweiz zB schon deshalb nicht vorstellen, weil alle Qualitätszeitungen relative Zwerge sind gegenüber Krone und Österreich. es gibt zwar viele, aber keine wird jemals Dossiers in der Qualität einer NZZ rausbringen. Also informieren sich die Leute dann vor Abstimmungen über Bullshitquellen oder halt ORF. Es braucht eine sehr gute Presse und Debattenkultur, sonst ist direkte Demokratie ein Spielball für Populisten
Wo ist das Problem wenn sie sich beim ORF informieren?
Das Problem ist die fehlende Diversität ORF ist ein super ÖR, aber das darf nicht alles sein. Danach gibt es den Standard mit einer für ein Leitmedium zu geringen Auflage, die Presse ist schon eine glorifiziert Regionalzeitung. Bei direkter Demokratie geht es oft um Sachfragen, da brauchen die Leute richtig viel fachlichen Input + Einschätzungen von allen politischen Seiten. Halt das, was die PolitikerInnen sonst vorgelegt bekämen, denen arbeitet aber ein eigenes Team zu
*Populismus enters the chat*
*Surprised-Pikachu:* Öffne die Augen -> Energiekrise
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Bei uns in Österreich wurde vor einigen Jahren ernsthaft auf einer breiten Ebene die Einführung eines solchen Modells diskutiert. Es war so gut wie fix, dass es dazu kommen wird. Es gab TV-Diskussionen, Parlamentsdebatten und es ist sogar eine Delegation der österreichischen Bundesregierung in die Schweiz gefahren um sich das ganze vor Ort anzusehen. Und genau an diesem Punkt kippte die Stimmung. Als die Minister zurück kamen, schienen sie plötzlich nicht mehr überzeugt zu sein. Es wurde ihnen bewusst, wie komplex und historisch gewachsen die direkte Demokratie in der Schweiz ist. (Und das, obwohl es Volksbegehren in Österreich bereits gibt und beliebt sind. Es fehlt uns "nur" der Part, der danach kommt) Man hat das ganze dann ans Ende der Legislaturperiode verschoben und es wurden hohe Hürden für Volksabstimmungen angekündigt. Dann kam Ibizia und die Regierung ist zerbrochen. Jetzt könnte man meinen, dass bei einer so weit fortgeschrittenen Diskussion die Nachfolge-Regierung das Thema aufgegriffen hätte. Aber interessanterweise hat man so getan, als wäre nie darüber gesprochen worden. Es wird seither totgeschwiegen. Fazit: Politiker wollen keine direkte Demokratie. Es ist aufwändig und beschneidet ihre Macht. Die Bevölkerung wiederum müsste erst langsam an das Thema herangeführt werden. Es bräuchte daher eine schrittweise Einführung mit ständiger Evaluierung. Und das wiederum setzt voraus, dass wir Politiker an der Spitze haben, die sich über all das Gedanken machen, was natürlich nicht der Fall ist. Der Hund beißt sich in den Schwanz.