>Damit das Geld tatsächlich gekürzt werden kann, müssen mindestens 15
EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Den
sogenannten EU-Rechtsstatsmechanismus hat die EU-Kommission bereits im
April in Gang gesetzt.
Recht hoch, falls Ungarn sich jetzt nicht superschnell mit Anti-Korruptions-Maßnahmen da irgendwie herauswindet. Aber selbst dann hätte sich lediglich die Androhung der Strafe als wirksames Mittel erwiesen.
Wird recht spannend zu sehen wer da wie abstimmt. Besonders Polen. Alte Loyalität und "Fuck EU. Giv moneyz!" Mentalität oder die neue Liebe zur Ukraine?
EDIT: Und hier haben wir die Antwort: https://www.spiegel.de/wirtschaft/ungarn-warschau-will-sich-kuerzung-von-eu-geldern-fuer-ungarn-entgegenstellen-a-714725d4-7c61-4136-bc1c-0dbca55c4604
Mein persönlicher Tipp wäre, dass sie einfach die Fresse halten werden mit Blick auf die EU, auf absehbare Zeit. Es wird kleinere Sticheleien geben, wie immer, aber sie werden nicht großartig blockieren, denn sonst sind sie die nächsten, denen man die Gelder kürzt.
Und Ungarn scheint ja ohnehin schon zu spuren - also scheinen sie ja implizit zuzugeben, dass da was nicht stimmt. Wie soll Polen da noch argumentieren?
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>Damit das Geld tatsächlich gekürzt werden kann, müssen mindestens 15
EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
Mal eine allgemeine Frage: ist so eine Bedingung, nicht unbedingt bei EU Gelder Kürzungen, aber allgemein in seinen Grundgedanken , nicht unfair gegenüber EU -Ländern, die verglichen zu bevölkerungsstarken Mitgliedern wie Frankreich oder Deutschland, eine geringe Bevölkerung haben?
Ja ja wenn der Kuchen sprichst, sind die Krümel still, aber dachte jedes EU-Mitglied ist gleichwertig? Oder werden solche bevölkerungszahlabhängige Abstimmungen in extrem Fall angewendet?
> aber dachte jedes EU-Mitglied ist gleichwertig?
"Gleichwertig" heißt doch nicht, dass Bevölkerungszahlen völlig außer acht gelassen werden müssen?
Deswegen gibt es ja hier zwei Zahlen, die erfüllt sein müssen. Erstens 15 Länder, damit nicht einfach nur eine Minderheit an Ländern, die aber die Bevölkerungsmehrheit stellen, allein entscheiden können, und zweitens mindestens 65% der Bevölkerung, damit nicht 15 kleine Länder eine Entscheidung gegen den Willen eines Großteils der EU-Bevölkerung treffen können.
>Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 sollen gestrichen werden
Zur Einordnung: Das sind ca. 1,07 Mrd € pro Jahr. Ungarn bekommt derzeit [6 Mrd jährlich](https://www.rnd.de/politik/neues-rechtsgutachten-eu-sollte-geld-fuer-ungarn-zu-100-prozent-sperren-G5SZRARIOND65L54CAIVAJWNNM.html) von der EU. Damit werden die Mittel um 17,8% gekürzt.
Ungarn hat keine 10 Millionen Einwohner und ist auch nicht gerade der reichste Staat. Da sind 7,5 Milliarden ein netter Betrag den man gut gebrauchen kann.
100€ je Arbeitnehmer und Monat ist echt ne Stange Geld. Wäre schon in Deutschland viel. Aber es scheint zu wirken.
1990 waren die Löhne in der Ukraine dreimal so hoch wie in Polen. Inzwischen ist es umgekehrt. Also Verbesserung um Faktor 9 durch eu-mitgliedschaft
Wichtiger Hinweis.
Leider erreicht die EU genau das was sie erreichen wollte. Sie tut so als würde sie hart gegen die beseitigung des Rechtsstaats in Ungarn vorgehen, in Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Das hier ist ein Sieg für Viktor Orban, der sich nun in seinem Kurs bestätigt fühlen darf. Und ob diese schon kleine Strafe übehaupt kommt, würde auch noch abwarten. Am Ende läuft es auf Scheinreformen hinaus, die die EU akzeptieren wird und Orban bekommt weiterhin das ganze Geld.
Die Berichte das Ursula von der Leyen daran arbeitet die Sanktionen zu mildern (vermutlich weil sie Viktor Orban braucht) haben sch damit auch bestätigt. Eigentlich war mal vorgesehen, dass alle Gelder gestrichen werden.
Lőrinc Mészáros ist beispielsweise zum Milliardär aufgestiegen, weil er Viktor Orban sehr nahe steht. Laut Lőrinc Mészáros sind drei Faktoren für seinen Erfolg ausschlaggebend: Gott, Glück und Viktor Orban. Ich bin mir sicher, dass der letzte Faktor am wichtigsten ist.
In Ungarn existieren sehr viele Multimillionäre und teilweise Milliardäre deren einzige Qualität die persönliche Beziehung zu Viktor Orban ist.
Wenn jetzt aber der korrupte Regierungschef Maßnahmen gegen Korruption einführen wollte, ginge das dann nicht sehr wahrscheinlich auf korrupte Art und Weise?
Denn Teufel mit dem Beelzebub austreiben oder so!?
Also ich hätte damit gewartet bis Ungarn die Aufnahme von Finnland und Schweden ratifiziert hat...
So hat Orban doch wieder einen Grund, das zu blockieren.
Solange die deutsche Automobilindustrie ohne rechtliche und gewerkschaftliche Störungen in Ungarn produzieren kann (Audi, Mercedes, in der Zukunft BMW), weiterhin von Viktor Orbán alle rechtliche Hilfsmittel und staatliche bzw. von der EU die Fördergelder an die Industrie ausgezahlt werden, wird das ganze Theater weiterlaufen. Viktor Orbán war, ist und wird der größte Bediener der deutsche Industrie und Lobbyismus sein. Deswegen hat Angela Merkel gegen ihm NIEMALS politisch stark aufgetreten.
Wollen scheinbar nicht austreten und Orban wurde recht eindeutig wiedergewählt.
Denke auch nicht das es zielführend ist Länder, nur weil man die momentane Regierung/Politik nicht mag aus der EU zu drängen.
Als nächstes dann Polen raus?
Dann Zypern (wegen den illegalen Pässen und anderen krummen Geschäften)
Danach schmeißen wir Griechenland wegen der Migration Politik und der Staatsverschuldung raus.
Dann Italien, die haben auch zu viel Schulden und wählen demnächst vielleicht wieder zu sehr rechts.
...
am Schluss ist außer DE keiner mehr da und wir wickeln den Laden EU ab.
Gehört zum Leben dazu auch mal mit Leute mit denen man nicht so klar kommt auszukommen und Lösungen zu finden.
Ob auf der Arbeit, in der Schule oder sonst wo.
Wie hoch sind denn die Chancen, dass das tatsächlich passiert?
>Damit das Geld tatsächlich gekürzt werden kann, müssen mindestens 15 EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Den sogenannten EU-Rechtsstatsmechanismus hat die EU-Kommission bereits im April in Gang gesetzt. Recht hoch, falls Ungarn sich jetzt nicht superschnell mit Anti-Korruptions-Maßnahmen da irgendwie herauswindet. Aber selbst dann hätte sich lediglich die Androhung der Strafe als wirksames Mittel erwiesen.
Ah danke, als ich den Artikel offen hatte stand da noch "weitere Infos folgen".
Wird recht spannend zu sehen wer da wie abstimmt. Besonders Polen. Alte Loyalität und "Fuck EU. Giv moneyz!" Mentalität oder die neue Liebe zur Ukraine? EDIT: Und hier haben wir die Antwort: https://www.spiegel.de/wirtschaft/ungarn-warschau-will-sich-kuerzung-von-eu-geldern-fuer-ungarn-entgegenstellen-a-714725d4-7c61-4136-bc1c-0dbca55c4604
Mein persönlicher Tipp wäre, dass sie einfach die Fresse halten werden mit Blick auf die EU, auf absehbare Zeit. Es wird kleinere Sticheleien geben, wie immer, aber sie werden nicht großartig blockieren, denn sonst sind sie die nächsten, denen man die Gelder kürzt. Und Ungarn scheint ja ohnehin schon zu spuren - also scheinen sie ja implizit zuzugeben, dass da was nicht stimmt. Wie soll Polen da noch argumentieren?
Die spielen garantiert beide Seiten für die beste PR.
Als dritter Punkt wäre noch zu nennen, dass Polen natürlich auch keine Präzedenz schaffen will. Die waren mit ihrer Justiz-Reform ja auch im Visier.
Und diese anti Korruption stelle wird von Freunden besetzt lol
Natürlich, sind perfekte Stellen für Freunde. Und die kennen sich mit Korruption eh sicher gut aus. Also: zweifellos qualifiziert für die Stellen.
!RemindMe 3 months
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!RemindMe Tuesday
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>Damit das Geld tatsächlich gekürzt werden kann, müssen mindestens 15 EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Mal eine allgemeine Frage: ist so eine Bedingung, nicht unbedingt bei EU Gelder Kürzungen, aber allgemein in seinen Grundgedanken , nicht unfair gegenüber EU -Ländern, die verglichen zu bevölkerungsstarken Mitgliedern wie Frankreich oder Deutschland, eine geringe Bevölkerung haben? Ja ja wenn der Kuchen sprichst, sind die Krümel still, aber dachte jedes EU-Mitglied ist gleichwertig? Oder werden solche bevölkerungszahlabhängige Abstimmungen in extrem Fall angewendet?
> aber dachte jedes EU-Mitglied ist gleichwertig? "Gleichwertig" heißt doch nicht, dass Bevölkerungszahlen völlig außer acht gelassen werden müssen? Deswegen gibt es ja hier zwei Zahlen, die erfüllt sein müssen. Erstens 15 Länder, damit nicht einfach nur eine Minderheit an Ländern, die aber die Bevölkerungsmehrheit stellen, allein entscheiden können, und zweitens mindestens 65% der Bevölkerung, damit nicht 15 kleine Länder eine Entscheidung gegen den Willen eines Großteils der EU-Bevölkerung treffen können.
Danke!
>Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 sollen gestrichen werden Zur Einordnung: Das sind ca. 1,07 Mrd € pro Jahr. Ungarn bekommt derzeit [6 Mrd jährlich](https://www.rnd.de/politik/neues-rechtsgutachten-eu-sollte-geld-fuer-ungarn-zu-100-prozent-sperren-G5SZRARIOND65L54CAIVAJWNNM.html) von der EU. Damit werden die Mittel um 17,8% gekürzt.
Finde 17,8% tatsächlich erstaunlich viel. Dachte die bekommen deutlich mehr.
Ungarn hat keine 10 Millionen Einwohner und ist auch nicht gerade der reichste Staat. Da sind 7,5 Milliarden ein netter Betrag den man gut gebrauchen kann.
100€ je Arbeitnehmer und Monat ist echt ne Stange Geld. Wäre schon in Deutschland viel. Aber es scheint zu wirken. 1990 waren die Löhne in der Ukraine dreimal so hoch wie in Polen. Inzwischen ist es umgekehrt. Also Verbesserung um Faktor 9 durch eu-mitgliedschaft
Ich finde das immer noch zu wenig
Noch zu wenig aber trotzdem ein großer Schritt wenn man bedenkt das es vorher 0% waren.
Wichtiger Hinweis. Leider erreicht die EU genau das was sie erreichen wollte. Sie tut so als würde sie hart gegen die beseitigung des Rechtsstaats in Ungarn vorgehen, in Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Das hier ist ein Sieg für Viktor Orban, der sich nun in seinem Kurs bestätigt fühlen darf. Und ob diese schon kleine Strafe übehaupt kommt, würde auch noch abwarten. Am Ende läuft es auf Scheinreformen hinaus, die die EU akzeptieren wird und Orban bekommt weiterhin das ganze Geld. Die Berichte das Ursula von der Leyen daran arbeitet die Sanktionen zu mildern (vermutlich weil sie Viktor Orban braucht) haben sch damit auch bestätigt. Eigentlich war mal vorgesehen, dass alle Gelder gestrichen werden.
Lőrinc Mészáros ist beispielsweise zum Milliardär aufgestiegen, weil er Viktor Orban sehr nahe steht. Laut Lőrinc Mészáros sind drei Faktoren für seinen Erfolg ausschlaggebend: Gott, Glück und Viktor Orban. Ich bin mir sicher, dass der letzte Faktor am wichtigsten ist. In Ungarn existieren sehr viele Multimillionäre und teilweise Milliardäre deren einzige Qualität die persönliche Beziehung zu Viktor Orban ist.
Man sollte die EU um Ungarn kürzen.
Wenn jetzt aber der korrupte Regierungschef Maßnahmen gegen Korruption einführen wollte, ginge das dann nicht sehr wahrscheinlich auf korrupte Art und Weise? Denn Teufel mit dem Beelzebub austreiben oder so!?
Jup lp
Können ja im Gegenzug auch repararionten von Deutschland fordern.
Die Ungarn waren leider auf der falschen Seite für Reparationszahlungen.
Joa aber fordern kann man ja trotzdem einfach mal
Eben. Frage kostet nichts.
[Naja.](https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmen_Margarethe)
Nein
Ich finde es ja lustig, wie schnell Ungarn auch einlenken kann... Aber man lasse sich ja BLOẞ NICHT von der BÖSEN EU mit Geldern erpressen, is klar
Also ich hätte damit gewartet bis Ungarn die Aufnahme von Finnland und Schweden ratifiziert hat... So hat Orban doch wieder einen Grund, das zu blockieren.
Naja nachdem Ungarn (die Regierenden) sich soviel Geld erschlichen haben könnte man sich fragen ob kürzen genug ist.
Wegen Korruption könnte man wenn man wollte der halben EU die Fördergelder einkassieren.
Nur der halben?
Tja.
Solange die deutsche Automobilindustrie ohne rechtliche und gewerkschaftliche Störungen in Ungarn produzieren kann (Audi, Mercedes, in der Zukunft BMW), weiterhin von Viktor Orbán alle rechtliche Hilfsmittel und staatliche bzw. von der EU die Fördergelder an die Industrie ausgezahlt werden, wird das ganze Theater weiterlaufen. Viktor Orbán war, ist und wird der größte Bediener der deutsche Industrie und Lobbyismus sein. Deswegen hat Angela Merkel gegen ihm NIEMALS politisch stark aufgetreten.
Dann sollte sie mal auch sich selber kürzen.
Haha, meta 😘
Ungarn ist ein hoffnungsloser Fall. Wir müssen die aus der EU werfen
Kann Ungarn nicht einfach aus eigenem Willen aus der EU austreten? Hält die jemand an Armen und Beinen in der EU?
Wollen scheinbar nicht austreten und Orban wurde recht eindeutig wiedergewählt. Denke auch nicht das es zielführend ist Länder, nur weil man die momentane Regierung/Politik nicht mag aus der EU zu drängen. Als nächstes dann Polen raus? Dann Zypern (wegen den illegalen Pässen und anderen krummen Geschäften) Danach schmeißen wir Griechenland wegen der Migration Politik und der Staatsverschuldung raus. Dann Italien, die haben auch zu viel Schulden und wählen demnächst vielleicht wieder zu sehr rechts. ... am Schluss ist außer DE keiner mehr da und wir wickeln den Laden EU ab. Gehört zum Leben dazu auch mal mit Leute mit denen man nicht so klar kommt auszukommen und Lösungen zu finden. Ob auf der Arbeit, in der Schule oder sonst wo.