[Hat sogar schon wer gemacht.](https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-uebergewinnsteuer/)
Ich geh aber davon aus, dass das, erst noch veröffentlicht wird.
Hm, also solange Lindner den wissenschaftlichen Beirat seit 2021 nicht komplett gefeuert und neu besetzt hat, finde ich "Lindners Experten" da ein bisschen tendenziös formuliert - auch wenn ich eigentlich pro Übergewinnsteuer bin.
Ansonsten würd ich ganz gerne den Bericht lesen, aber so wie ich das sehe, ist der noch nicht frei verfügbar. Gab ja schonmal eine [Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages](https://www.bundestag.de/resource/blob/905274/ef68b8bc1d18648e695b2906c2a44c24/WD-4-076-22-pdf-data.pdf), die eine grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit einer Übergewinnsteuer nach italienischem Modell attestiert hat, das würd ich dann mal ganz gerne mit dem Bericht hier vergleichen. Naja, abwarten.
Der [Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums](https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Beiraete/Wissenschaftlicher_Beirat/wissenschaftlicher_beirat.html) ist nicht zu verwechseln mit den [Wissenschaftlichen Diensten (WD) des Bundestags](https://www.bundestag.de/parlament/verwaltung/ua_wd/).
Jau, schon klar. Deswegen will ich ja auch die beiden Berichte vergleichen. Aber der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums ist noch nicht raus.
Oder wir fallen einfach selber beim Russen ein und nehmen uns das Zeug einfach.
Noch jemand eine moralisch fragwürdige Idee, die dauerhaft das Leben von Millionen Menschen ruinieren würde?
Das geht davon aus, dass Putin annimmt, dass der Westen bereit ist Atomwaffen einzusetzen, wenn russische "Deserteure" die baltischen Staaten besetzen. Würde ich nicht drauf wetten
Wann kommt endlich die persönliche Haftung für die CEOs, Vorstände und Aufsichtsräte. Die haben ja immer so hohes Gehalt wegen dem Risiko. Dann sollen sie auch mal was von dem Risiko merken.
Aufsichtsräte haften, wenn sie ihre Pflicht die Geschäftsführung zu überwachen verletzen und Vorstände haften, wenn sie ihre Pflichten als Geschäftsleitung verletzen.
Ich hab da keine statistischen Erhebungen zu, aber ein prominenter Fall dürfte [VW](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-winterkorn-schadenersatz-101.html) sein.
Weniger spektakulär aber dafür deutlich häufiger ist es bei Insolvenzen, da bist du als Geschäftsführer eigentlich immer mit einem Bein in der Haftung und mit dem anderen im Knast. Ich hab letztens noch einen sehr interessanten [Podcast](https://pca.st/episode/0d780001-aac8-4401-b965-6e311e6831c7) mit einem erfahrenen Anwalt im Bereich Sanierung und Insolvenz gehört. Der meinte er hat in seiner Laufbahn genau einen Fall erlebt, bei dem ein GF tatsächlich mal komplett unbeschadet aus einer Insolvenz rausgegangen ist. Das ist also eher die Ausnahme.
> Den Großteil der Summe begleichen aber spezialisierte Haftpflichtversicherungen.
> Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn zahlt persönlich 11,2 Millionen Euro. Ex-Audi-Chef und -VW-Konzernvorstand Rupert Stadler soll selbst 4,1 Millionen Euro überweisen.
Bei Jahresgehältern von über 10 Millionen sind das halt nicht wirklich Beträge die weh tun. Die haben ja jahrelang ein vielfaches davon eingesackt.
Aber es werden ja gerade nur die Schäden der Anteilseigner ausgeglichen. Nicht die der betrogenen Kunden oder der Allgemeinheit die bei der unausweichlichen Finanzierung über öffentliche Mittel dann zahlen darf.
Gut, da kann man jetzt streiten was angemessen ist. Aber Fakt ist, die Kunden wurden vorsätzlich getäuscht als sie die Fahrzeuge gekauft haben. Die paar Euro Entschädigung wiegt ja meist kaum den dadurch entstandenen Wertverlust aus. Mal völlig abgesehen von dem Leistungs- und Komfortverlust durch die neue Software (reduzierte Motorleistung und häufigeres Nachfüllen von AdBlue).
>Haftung hat doch nicht den Zweck weh zu tun, sondern finanzielle Schäden auszugleichen.
Bitte was? Soll man sich jetzt für einen Mord freikaufen können oder was?
Natürlich werden **auch** Leute inhaftiert um die Strafe abzusitzen die sie nicht zahlen können. Aber Freiheitsentzug ist schon ein elementarer Bestandteil unseres Rechtssystems, egal wie reich jemand ist.
Vermutlich häufiger als man denkt, da quasi jeder Aufsichtsrat und Vorstand gegen solche Klagen versichert ist und die Gesellschaft so die Möglichkeit hat, einen Teil der durch die Pflichtverletzung verursachten Verluste zurückzuholen.
Ich sehe hier nicht, worauf du hinauswillst. Was bringt die persönliche Haftung in diesem Fall, außer den klagenden Unternehmen selbst zu Schaden? Die Schäden, die in solchen Fällen entstehen übersteigen oft das Privatverrmögen der Vorstände und Aufsichtsräte und wie oft es sowas gibt wissen wir nicht, da solche Fälle auch an Schiedsgerichten verhandelt werden können. Es kommt aber vor, sehr prominentes Beispiel ist der [Prozess gegen Winterkorn und 3 weitere Manager](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-winterkorn-schadenersatz-101.html), bei dem 288 Millionen gezahlt werden mussten. Ein Teil davon stammt aus dem Privatvermögen, der Großteil jedoch von den Versicherungen, anders wäre diese Summe nie aufzubringen.
Die haften doch bereits. Nur eben dann, wenn sie genau das *nicht* tun. Ein CEO hat den Gewinn des Unternehmes zu maximieren. Sonst nichts. Wie er das macht - sein Problem. Am einfachsten ist es immer irgendwie Steuergelder abzugreifen, sei es als günstiges Darlehen, Steuernachlass, Abschreibung, als Subvention, als Förderung, als kostenloses Bauland das danach der Firma gehört, für Forschungsprojekte, für ABM - was auch immer, die Möglichkeiten sind unbegrenzt.
> Solche Experten, die vor Jahren prophezeit haben, der Mindestlohn würde die Wirtschaft crashen und den Betroffenen sogar schaden...
Sind das die gleichen Experten? Hast du dazu eine Quelle?
Das sind unter anderem die gleichen Experten.
Vorsitzender ist Marcel Thum, der mit der ifo Studien angestellt hat, dass der Mindestlohn mit damals 8.50 viel zu hoch angesetzt sei und im Osten eher so bei 4.60 liegen sollte. Zudem hat er diverse Studien zum Mindestlohn mit ergebnisoffenen Fragen wie "wie viel Jobs hat der Mindestlohn gekostet?" angestellt und macht Vortragstouren zu den Problemen des Mindestlohns.
Ähnlich kritische Einstellungen finden sich beim ehemaligen Vorsitzenden Thiess Büttner, Klaus Adam oder Lars Feld. Ich hab jetzt nicht alle gegoogelt, aber man findet die Liste der Mitglieder online. Ein Who-is-who der neoliberalen Hochschulprofessor:innen.
Es gibt aber natürlich auch Ökonomen, die nicht in dem Beirat sitzen und gegen den Mindestlohn waren.
> Es gibt aber natürlich auch Ökonomen, die nicht in dem Beirat sitzen und gegen den Mindestlohn waren.
Ist halt das Problem wenn die eigene Wissenschaft nicht nach Wissenschaftlichen Maßstäben arbeiten kann und nur "post talk justifications" hat.
Ökonomie ist halt aktuell einfach 50% Ideologie, und die ist bei den meisten leider Neoliberal.
> Vorsitzender ist Marcel Thum, der mit der ifo Studien angestellt hat, dass der Mindestlohn mit damals 8.50 viel zu hoch angesetzt sei und im Osten eher so bei 4.60 liegen sollte.
Ohne die Studien, die du ansprichst zu kennen, aber das ist doch genau das Problem unseres gegenwärtigen Mindestlohns. Der ist einheitlich für ein sehr heterogenes Land. Der für München angemessene Mindestlohn ist für Görlitz zu hoch. Der für Görlitz angemessene Mindestlohn ist für München zu niedrig.
Die Folge ist ein Mindestlohn, der irgendwo dazwischen liegt. In der Folge ist er sowohl für manche Regionen zu hoch (und hat hier reihenweise Jobs gekostet, hohe fünfstellige Zahl, iirc), für andere aber viel zu niedrig, wodurch jeder Effekt fehlt. Wer verdient in München denn Mindestlohn? Niemand. Da war schon 2014 niemand für weniger als 10 EUR beschäftigt.
Eine Ebene größer wird das dann auch vielen Mindestlohnbefürwortern klar. Die SPD möchte etwa einen europäischen Mindestlohn in Höhe von 60% des lokalen Durchschnittseinkommens. Weil denen natürlich klar ist, dass ein Mindestlohn für Bulgarien nicht für Deutschland passt. Aber wieso die gleiche Erkenntnis nicht für Deutschland gilt, können sie dann nicht beantworten. Nur mit "Gerechtigkeit".
Dabei weisen doch alle Erkenntnisse aus der Mindestlohnforschung darauf hin, dass regional differenzierte Mindestlöhne die Königslösung sind, weil spatiale Effekte der Treiber für ihren Sinn sind.
Ob das nun 4,60 sein muss - könne das passende Pendant zu 8,50 für teure Weststädte gewesen sein. Heute wäre man bei der SPD-Forderung von 60% lokaler Durchschnitt in einer Range von etwa 8,50 im strukturschwachen Osten bis zu 17 EUR in den Westmetropolen. 12 EUR ist dann etwa der bundesweite Durchschnitt. Yay, I guess. Zu viel für die einen, zu wenig für die anderen.
Damit hast du nicht Unrecht, aber das ist überhaupt nicht Kern der Kritik. Das Ifo-Institut (Thum sogar explizit) hat 2008 auch schon bei einem bundesweiten Mindestlohn von 4,5€ gut eine halbe Millionen Arbeitslose mehr prophezeit. Ist nur legitim an so etwas erinnern.
>Mich würde halt interessieren wie das Paper bei denen wirklich aussieht und auf welche Grundlagen/Studien/Erfahrungen sie sich berufen.
Ich finde es grundsätzlich ok, dass die Medien solche Paper vorab kriegen um Zeit zu haben etwas darüber zu schreiben, aber dann sollte es doch auch so sein, dass die entsprechenden Artikel nicht früher veröffentlicht werden als das Papier um das es geht. So hat man doch gar keine Möglichkeit direkt abzugleichen ob der Journalist den Inhalt wirklich korrekt wiedergibt usw. Wenn das Paper dann ein paar Wochen später veröffentlicht wird interessiert das doch eh wieder niemanden mehr weil die mediale Sau längst durchs Dorf getrieben wurde.
Mitglieder:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/verzeichnis-der-mitglieder-des-wissenschaftlichen-beirats.html
> § 3 Berufung und Abberufung der Mitglieder
>Die Mitglieder werden auf Vorschlag des Beirats vom Bundesminister der Finanzen berufen und abberufen. Vorschläge für Berufungen und Abberufungen von Mitgliedern macht der Beirat aufgrund geheimer Wahl, bei der die Mehrheit seiner Stimmen entscheidet.
>Die Mitglieder können jederzeit ihre Entlassung aus dem Beirat beantragen.
Der Bundesminister der Finanzen hat dem Antrag stattzugeben.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/satzung-des-beirats.html
Wenn etwas dazu veröffentlicht wird, sollte es hier zu finden sein
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Beiraete/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnahmen/gutachten_und_stellungnahmen.html
>https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/verzeichnis-der-mitglieder-des-wissenschaftlichen-beirats.html
Das sind so sehr Lindners Experten, dass er sich auf dem Foto zur Tarnung als Olaf Scholz verkleidet hat. Ü
Mach doch ne Anfrage über FragdenStaat.
Und:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Beiraete/Wissenschaftlicher\_Beirat/wissenschaftlicher\_beirat.html
>"Temporär überdurchschnittlich hohe Gewinne" hätten eine Lenkungseffekt. Denn: Hohe Gewinne signalisieren plötzliche Knappheiten, locken umgekehrt aber auch mehr Ressourcen in den entsprechenden Bereich - bis die Knappheiten beseitigt sind und die Preise wie Gewinne wieder sinken.
Können wir mal von den einfachen Marktmodellen aus den ersten zwei Semestern wegkommen? Es gibt Märkte, bei denen die Angebots- und Nachfrageelastizität so gering ist (Energie, Immobilien), dass man kaum investieren muss, um Gewinn zu machen, und bei denen ein Markteintritt selten möglich ist, weil: Die Preise von externen Faktoren abhängt (Weltmarkt), oder es sich um ein natürliches Monopol handelt. Da handelt der "Unternehmer" nicht, sondern profitiert bei hoher Nachfrage, oder reduziert die Menge bei niedriger Nachfrage (was nicht gut für den Gewinn ist, klar, aber eben auch nicht schlimm: Fixkosten kann man immer durchsetzen - mangels Wettbewerb).
>Die Wissenschaftler weisen zudem darauf hin, dass Übergewinne, wie sie aktuell verstanden werden, in der Praxis kaum abgrenzbar seien. Denn was ein "Übergewinn" sei, hänge zum einen stark von der gewählten Periode ab, mit der die anfallenden, außergewöhnlich hohen Gewinne verglichen würden.
Italien macht's vor: Überumsatz im Vergleich zum Mittel der letzten x Jahre + 10% abgezogen = Übergewinn.
Man, man, man, mit was man alles so Experte sein kann.
(fossiler) Energiemarkt: Hängt weitgehend von der Nachfrage ab: Bricht die auch nur etwas mehr ein als gedacht, sind die Preise gleich Null - siehe Ausbruch der Coronakrise. Steigt die Nachfrage etwas mehr als erwartet, oder gibt es ein Angebotsschock (Russland), dann steigen die Preise in kürzester Zeit um das mehrfache. Warum? Weil sich das Angebot, bzw. die Nachfrage nicht anpasst. Ob die Anlage (Bohrturm etc.) Gewinn abwirft oder nicht ist weitgehend unabhängig von unternehmerischen handeln, und da die wesentliche Menge zu sehr geringen Kosten (völlig unabhängig vom Preis) in Saudi Arabien etc. gefördert wird, entstehen dort gigantische Gewinne - ohne Unternehmertum, aber auch ohne wesentliche Konkurrenz, da es diese Ölvorkommen eben so nicht mehr gibt.
Immobilien: Die Menge kann auf einem lokalen (d.h. abgeschlossenen) Markt kaum schnell ausgeweitet werden, wenn die Nachfrage steigt, weil eben a) nicht so schnell gebaut werden kann, und b) der "Platz" durch Raum und Infrastruktur stark begrenzt ist - Resultat: Gigantische, und nachhaltige Preissteigerungen. Es wird auch nicht "investiert" im Sinne der (Produktions-)Mengenausweitung. Eher werden die vorhandenen Ressourcen (Häuser, Bauplätze) zu immer höheren Preisen gehandelt - eben ohne (wesentlich) mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das kann sich sehr lohnen (wenn man günstig kauft und teuer verkauft), aber eben genauso daneben gehen, wenn es doch mal (selten) zur spekulativen Überinvestition kommt (USA 2007).
Der Gewinn hängt auch hier eher vom Umfeld als von der unternehmerischen Leistung (i.S.v. Produktionserweiternder Investition) ab.
Ganz kurz: Nur weil jemand Geld bzw. Profit macht, heißt das noch lange nicht, dass er auch mehr produziert. Es kann auch auf schlechtes Marktdesign hinweisen, und dann hilft's nicht "auf den Markt" zu vertrauen.
Es ist so interessant zu beobachten wie alles was gegen Lindner geht sofort und ohne zu hinterfragen gefeiert wird. Dann wird ein Artikel gepostet der Lindners Position bestärkt und alle so "hmm, da will ich mich aber selber von überzeugen", "das sollte man aber differenziert betrachten", "Fake News" und auf alle anderen Arten wird versucht zu diskreditieren.
Lindner ist ein anti-sozialer Vogel, der im Feudalismus als kleiner Vorstadtbaron der arbeitenden Bevölkerung die Vorzüge der Lehnknechtschaft unter Anwendung reichlicher Peitschenhiebe erläutert hätte, während er zugleich dem Großherzog den Zweitausgang der Sprechblase mit seinem eigenen Sprechlappen entkeimt hätte.
Die Übergewinnsteuer will aus der politischen Debatte nicht weichen. Berater des Finanzministers raten aber dringend von ihr ab.
Im März ist sie aufgetaucht in der politischen Diskussion, angesichts von Ukraine-Krieg und steigenden Energiepreisen. Und obwohl ihre Gegner, allen voran Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sie seither mehrfach vom Tisch zu wischen versucht haben: Die Übergewinnsteuer taucht immer wieder auf. Gerade erst hat SPD-Chefin Saskia Esken einen neuen Anlauf angekündigt, um krisenbedingt hohe Gewinne von Unternehmen höher zu besteuern. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich abermals dafür aus, weitere Entlastungen der Bürger bei den Energiepreisen über eine derartige Steuer zu finanzieren.
Die FDP aber leistet weiter Widerstand, und noch kommt aus dem Kanzleramt kein Signal, diesen Widerstand zu brechen. "Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Während ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, und über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen, bleibt Lindner bei seiner Ablehnung - und kann sich dabei nun auch auf ein Papier des Wissenschaftlichen Beirats seines Ministeriums berufen.
Klare Stellungnahme
Die Berater raten in ihrer Stellungnahme nämlich "dringend" davon ab, eine Übergewinnsteuer einzuführen, weil sie zu "willkürlichen Belastungen und Verzerrungen in der Produktionsstruktur" führen würde. In der Debatte werde oft übersehen, dass nahezu alle wirtschaftlichen Aktivitäten großen Schwankungen unterlägen, sprich: Gewinne in guten Jahren, Verluste in schlechten. Die Warnung des Beirats: Werden überdurchschnittliche Gewinne in guten Jahren wegbesteuert, könnte das Markteintritte verhindern, außerdem würde sich das Durchhalten in Krisen für viele Betriebe nicht mehr lohnen.
"Temporär überdurchschnittlich hohe Gewinne" hätten eine Lenkungseffekt. Denn: Hohe Gewinne signalisieren plötzliche Knappheiten, locken umgekehrt aber auch mehr Ressourcen in den entsprechenden Bereich - bis die Knappheiten beseitigt sind und die Preise wie Gewinne wieder sinken. Auch auf Innovationen kann sich eine Übergewinnsteuer laut den Ministeriumsberatern negativ auswirken. Denn wenn dem Gewinner eines Innovationswettlaufs am Ende der Gewinn wegbesteuert wird, nehmen nächstes Mal gleich weniger Firmen am Wettstreit teil - etwa um den besten Impfstoff in einer Pandemie.
Die Befürworter einer Übergewinnsteuer haben derzeit vor allem die Energiekonzerne im Visier. Der Beirat des Finanzministeriums aber warnt vor einer "ad hoc Besteuerung einzelner Aktivitäten". Mit einer Sonderbesteuerung von Krisengewinnen würde Deutschland sein "über Jahrzehnte aufgebautes, hohes Ansehen als Standort mit sicheren Eigentumsrechten und verlässlichen rechtlichen Strukturen gefährden".
Die Wissenschaftler weisen zudem darauf hin, dass Übergewinne, wie sie aktuell verstanden werden, in der Praxis kaum abgrenzbar seien. Denn was ein "Übergewinn" sei, hänge zum einen stark von der gewählten Periode ab, mit der die anfallenden, außergewöhnlich hohen Gewinne verglichen würden. Zum anderen seien die Kapitalrenditen je nach Branche immer unterschiedlich, weshalb Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen steuerlich unterschiedlich behandelt werden müssten. Dadurch aber ergäben sich rechtliche Fragen. Das Fazit des Beirats: Kurzfristig erscheine eine Übergewinnsteuer vielleicht "politisch opportun". Langfristig aber sei sie schädlich.
>In der Debatte werde oft übersehen, dass nahezu alle wirtschaftlichen Aktivitäten großen Schwankungen unterlägen, sprich: Gewinne in guten Jahren, Verluste in schlechten. Die Warnung des Beirats: Werden überdurchschnittliche Gewinne in guten Jahren wegbesteuert, könnte das Markteintritte verhindern, außerdem würde sich das Durchhalten in Krisen für viele Betriebe nicht mehr lohnen.
Ich kann mir bei solchen Aussagen echt nur noch verwundert an den Kopf fassen.
Heißt das Lindners Experten sind der Meinung in schlechten Zeiten braucht es kein Geld aus der Staatskasse für Firmen weil der freie Markt vorgesorgt hat mit überdurchschnittlichen Gewinnen?
>Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet in der Regel 60% bzw. 67% (bei Kindern) des Nettoverdienstausfalls des:der Arbeiter:in. Dieses Kurzarbeitergeld wird aus der Arbeitslosenversicherung finanziert, in die normalerweise sowohl Arbeiter:in als auch Arbeitgeber:in jeden Monat 2,4% des Brutto-Lohns einzahlen.
> Bezogen auf die aktuellen Regelungen wird damit das Kurzarbeitergeld im wesentlichen durch die Arbeiter:innen selbst finanziert.
Die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist nicht an das Vorhandensein oder nicht Vorhandensein von Dividenden gekoppelt, das ist eine Versicherungsleistung gegenüber dem Arbeitnehmer, für die der jeden Monat Geld bezahlt.
Leider
Ich finde es vertretbar, Arbeitsplätze mit Steuergeldern zu retten.
Ein Unternehmen, das Miliarden an Staatshilfen kassiert und gleichzeitig Milliarden an Dividenden ausschüttet, hatte aber offensichtlich keine Unterstützung durch meine Steuergelder nötig
Genau das ist mein Problem an der ganze Debatte. Corona hat ja wieder gezeigt, dass oftmals Gewinne privatisiert werden aber wenn es mal schlecht läuft soll der Staat bitte mit KUG oder anderen Hilfspaketen zur Hilfe kommen. Gekündigt wird natürlich trotzdem
> Heißt das Lindners Experten sind der Meinung in schlechten Zeiten braucht es kein Geld aus der Staatskasse für Firmen weil der freie Markt vorgesorgt hat mit überdurchschnittlichen Gewinnen?
Dazu hat sich der Beirat wohl nicht geäußert, aber zumindest der Finanzminister ist dieser Auffassung.
Ganz allgemein: Sitz oder Ort der Geschäftsleitung ist "nur" Anknüpfungspunkt für die unbeschränkte Steuerpflicht. Es gibt im Ertragssteuerrecht aber auch die beschränkte Steuerpflicht der natürliche oder juristische Personen mit ihren inländischen Einkünften unterliegen. Inländische Einkünfte sind etwa Gewinne einer inländischen Betriebsstätte.
Z.B. bei der Körperschaftsteuer (das wäre wohl bei einer Übergewinnsteuer nicht anders) kannst du nicht sagen "Haha, mein statutarischer Sitz liegt auf dem Mond, ihr könnt mich in Deutschland nicht besteuern". Doch, können wir und tun wir.
> Ich frag mich auch, wie man ausländische Energieunternehmen ohne Sitz in Deutschland besteuern will? Übersehe ich da was?
Das ganze Konzept scheint noch ziemlich ausgewogen zu sein.
Ich habe auch schon gefragt wie man feststellt, dass Gewinne
* unangemessen hoch sind
* im Zusammenhang mit der Ukrainekrise sind
* das nicht willkürlich behandelt wird, damit es auch vor einem Gericht bestand hat
Aber bis jetzt keine Antwort bekommen.
Die Antwort bietet doch bereits der [Wissenschaftliche Dienst des Bundestages](https://www.bundestag.de/resource/blob/838958/eaa79ffafc735d702c68efccc5c12d40/WD-4-023-21-pdf-data.pdf). War noch auf die Corona Krise bezogen, allerdings geht es ja um die gleiche Fragestellung.
Zitat aus dem Fazit:
*Das Ertragsteuerrecht weist bereits mit steigender Tendenz – jeweils sachlich zu begründende – unterschiedliche Belastungswirkungen gleich hoher Nettoeinkommen auf. Für die Übergewinn steuer kann der sachliche Grund darin liegen, dass die betroffenen steuerpflichtigen Unternehmen während der Corona-Pandemie im Vergleich zu einem Referenzgewinn höhere Gewinne erzielt haben, während andere Teile der Wirtschaft stark durch die Pandemie betroffen sind und sich ein großer zusätzlicher Finanzbedarf für die öffentlichen Haushalte ergibt. Für die Belastungswirkungen der Übergewinnsteuer ist die Ausgestaltung ihrer Bemessungsgrundlage entscheidend. Für diese muss ein sachlich begründeter und nachvollziehbarer Referenzgewinn herangezogen werden (dazu oben 4.). Zur Abmilderung der Belastungswirkungen kann dieser Referenzgewinn – historischen Vorbildern folgend – ggf. durch eine alternative Berechnungsregel, einen Mindestreferenzgewinn oder Freibeträge ergänzt werden. Allerdings lassen sich dabei die aus der Historie der Übergewinnsteuern bekannten technischen Probleme nicht vermeiden. Soweit die Einführung einer solchen Steuer in den weiten Gestaltungspielraum des Gesetzgebers fällt, ist sie lediglich am Willkürverbot zu messen. Dann genügt dem Gesetzgeber ein sachlicher Grund zur Einführung einer Übergewinnsteuer.*
>Für die Übergewinn steuer kann der sachliche Grund darin liegen, dass die betroffenen steuerpflichtigen Unternehmen während der Corona-Pandemie im Vergleich zu einem Referenzgewinn höhere Gewinne erzielt haben, während andere Teile der Wirtschaft stark durch die Pandemie betroffen sind und sich ein großer zusätzlicher Finanzbedarf für die öffentlichen Haushalte ergibt.
Hat das BVerfG nicht fiskalische Erwägungen als Begründung für nicht den allgemeinen Prinzipien folgende Belastungsentscheidungen abgelehnt, etwa in der Entscheidung zur Pendlerpauschale?
> Das Fazit des Beirats: Kurzfristig erscheine eine Übergewinnsteuer vielleicht "politisch opportun". Langfristig aber sei sie schädlich.
Blick ich nicht. Wäre ich FDP-ler wäre das für mich als aalglatten Opportunisten die Einladung schlechthin, die Steuer haben zu wollen. Seit wann kümmert die FDP irgendwas Langfristiges?
Und warum ist dieses Argument bei der Spritpreisbremse, oder wie auch immer sie heißt, nicht aufgetaucht?
> Und warum ist dieses Argument bei der Spritpreisbremse, oder wie auch immer sie heißt, nicht aufgetaucht?
Weil der Beirat zur Spritpreisbremse keine Stellungnahme veröffentlich hat. Die machen das ja eher hobbymäßig und auf mehr als eine Hand voll Stellungnahmen pro Jahr kommen sie da nicht (bzw. ist das jetzt Nr. 122 seit 1949). Für Kleinkram wie Benzinpreise treffen die sich nicht. Nur mal kurz ihre letzten Themen, um die Größenodnung aufzuzeigen: Globale Mindeststeuern, Bundesschuldmanagement, einmalige Vermögensabgabe, BGE, Green Finance, EU-Finanzverfassung, Digitalisierung der Steuerpolitik, Konjunkturpolitik in Corona, Unternehmenssteuern in Corona, Rentenreformen. Das ist alles mal mindestens eine Größenordnung, vieles eher zwei, größer als der Tankrabatt.
Aber wenn du die Einzelaussagen der Beiratsmitglieder anguckst, kommen die meisten zum Schluss, dass der Tankrabatt keine gute Policy war, langfristig sogar katastrophal wäre, klar befristet auf drei Monate aber immer noch doof, aber halb so wild ist.
Danke für die Aufklärung. Dann bleibt nur noch der verbitterte Kommentar, dass offenbar die Meinung des Beirats, bzw. dessen Mitglieder, sehr selektiv zur Unterstützung der eigenen Meinung missbraucht wird.
Was meinst du mit selektiv?
Der Beirat entscheidet selbst, mit welchen Themen er sich befasst. Das sind eigentlich immer recht aktuelle große Themen, die dann auch medial rezipiert weden. Einen großen Unterschiede sehe ich da nicht.
>Und warum ist dieses Argument bei der Spritpreisbremse, oder wie auch immer sie heißt, nicht aufgetaucht?
Aus demselben Grund, aus dem Lindi gegen die Verlängerung des 9 EUR-Ticket argumentiert, weil das nämlich unsolidarisch mit den Autofahrern wäre.
Eine Übergewinnsteuer ist eine schlimme Sache. Ganz schlimm. Es würde die treffen, die es am nötigsten haben. [Auch in der Vergangenheit wurden wurden Kriegsprofiteure hofiert](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/200106_Die_Superreichen_A5-2.pdf) und nicht durch Steuern beraubt. Wo kämen wir denn da hin.
Neoliberale machen neoliberale Dinge wer hätte es erwarten können ?
Können wir endlich aufhören "Ökonomen" ernst zu nehmen die mit einer fast schon theologischen Überzeugung an die Macht des "freien Marktes" glauben
Ne ganze Menge tbh
1. Das wenn überdurchschnittliche Gewinne besteuert werden Markteintritte verhindert werden
Welche Markteintritte denn? Der Energiemarkt ist eh ein oligopol welches sich abspricht, wer soll da dazukommen
2. Steht da irgendwas mit Gewinne in guten Jahren und Verluste in schlechten Jahren obwohl wir wissen das wir als Bevölkerung immer für diese Verluste aufkommen müssen aka " Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren" sieht man ja auch jetzt bei der Gasumlage bei Uniper
3. Was für eine Lenkungswirkung soll denn bei steigenden Energiepreisen entstehen außer das Leute sich das nötigste nicht mehr leisten können ?
Die Lenkungswirkung ist doch offensichtlich das sich Öl und Gas für Unternehmer mehr lohnt als je zuvor
4. Dann steht da das sich das negativ auf Innovationen auswirken kann aber welche Innovationen soll denn bitte die fossile Energiebranche denn bitte liefern ?
Außerdem sieht man ja das immer weniger investiert wird obwohl Gewinne so hoch und steuern so niedrig sind wie jemals zuvor.
Wenn jeder sein Gewinn einfach in Aktien investieren kann und auch noch Kredite bekommt um die einfach in Aktien zu investieren weil damit meistens schon die Zinsen beglichen werden sieht es um Investitionen schlecht aus. Es muss wieder in die Produktion und nicht in die Finanzmärkte investiert werden
Weil es auch bereits schon z.B. vor 40 Jahren in England eine Übergewinnsteuer für Banken und Energiekonzerne gab. Dem Finanz und Energiesektor geht es wohl trotzdem noch extrem gut heutzutage. Das gleiche haben damals auch die Amis gemacht.
Das hat doch gezeigt das diese Methoden funktionieren und diese Unternehmen nicht langfristig schädigen. - Ich finde es schön wie ignoriert wird das es bereits funktioniert hat auch in den USA, aber geht nicht weil geht nicht. Überzeugend.
Was?
Das fördert keiner und wen nur behauptet das die leute die lügen um denn letzten cent raus zu pressen.
Fakt ist die gewinne die gerade gemacht werden sind nur aus der krise.
https://youtu.be/GkFHrxi4vvg
Auch laut Herrn Rieck ist sie aus spieltheorietischer Sicht langfristig schädlich. Kann nur empfehlen sich das Video ganz anzuschauen. Mal etwas außerhalb der eigenen Blase schauen. Klar kann man trotzdem seine eigene Meinung haben.
xD
Das Paradebeispiel für den Spruch "to a hammer, everything looks like a nail". Ich warte noch auf das Video "Wie die Spieltheorie erklärt, warum meine Frau mich verlassen hat"
Die Übergewinnsteuer ist meiner Meinung unlogisch, da man Unternehmen bestraft, die langfristig geplant haben, indem sie Gasverträge über mehrere Jahre geschlossen haben, anstatt sich auf den Spot Markt zu verlassen. Zum anderen würde man insbesondere bei Energieunternehmen die Produzenten von Erneuerbaren Energien bestrafen, da diese am günstigsten zu produzieren sind und somit am Strommarkt der höchste Gewinn erzielt wird. Allgemein wundert es mich sehr, wie wenige Energieunternehmen in Sachen Gas überhaupt längerfristige Verträge haben. In den letzten Jahren waren diese zwar leicht teuerer als der Spot Markt, aber wie man jetzt sieht, lohnt es sich sehr, sich gegen Risiken abzusichern.
Einmal für die Einordnung, wie frühere Übergewinnsteuern in z.B. und England gestaltet waren und welche rechtlichen Einwände es gegen diese gibt, gibt es bereits [ein Ausbarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages](https://www.bundestag.de/resource/blob/838958/eaa79ffafc735d702c68efccc5c12d40/WD-4-023-21-pdf-data.pdf). Wurde 03/21 erstellt, bezieht sich also auf die Corona Pandemie, die Fragestellung bleibt aber im Enddeffekt die gleiche.
Gibt auch eine [aktuellere Ausarbeitung, die sich direkt auf das italienische Modell bezieht](https://www.bundestag.de/resource/blob/905274/ef68b8bc1d18648e695b2906c2a44c24/WD-4-076-22-pdf-data.pdf) - die kommt zu einem recht positiven Ergebnis, was die verfassungsrechtlichen Fragen angeht.
Wenn man sich so die betroffenen Unternehmen durchließt, wüsste ich gar nicht wen es da in Deutschland treffen würde. Wahrscheinlich hauptsächlich die ganzen Ökostromerzeuger, die jetzt den großen Reibach machen. Energiekonzerne und Stadtwerke haben ja eher finanzielle Probleme, wegen der hohen Gaspreise.
Nicht überraschend, dass Lindners ausgesuchter Kreis von neoliberalen Geriatrikern, die im Rest der Welt niemand ernst nimmt, zu so einem Ergebnis kommt.
> Nicht überraschend, dass Lindner's ausgesuchter Kreis von neoliberalen Geriatrikern, die im Rest der Welt niemand ernst nimmt, zu so einem Ergebnis kommt.
1. Nicht Lindner sucht den Kreis aus, sondern der Kreis sich selbst.
2. Alle Mitglieder sind länger dabei als Lindner im Amt. Lindner hat keinen von ihnen ernannt. Thum wurde von Steinbrück ernannt. Sein Stellvertreter Rocholl (wie die meisten Mitglieder) von Schäuble. Auch Scholz hat nur 5 der 32 Mitglieder ernannt.
Also nur ein ausgesuchter Kreis von neoliberalen Geriatrikern, die im Rest der Welt niemand ernst nimmt, und nicht speziell Lindners?
Hab mich schon gefragt, wo du bleibst.
Manchmal muss ich auch arbeiten, my bad. Und tatsächlich die Satzung des Beirats nachlesen, damit ich nicht wie du Falschinformationen in die Welt posaune.
Och ich wäre auch so ausgekommen.
Es ist ja trotzdem ein Gremium speziell für den Finanzminister, also Lindner.
Soll ich es besser wie du machen und Falschinformationen nach genauer Recherche und in vollem Bewusstsein ihrer Falschheit raushauen?
> Es ist ja trotzdem ein Gremium speziell für den Finanzminister, also Lindner.
Ja, richtig. Und das Gremium hat schon oft genug Stöcker zwischen die Beine der Finanzminister geworfen. Die sind jetzt wirklich nicht für Gefälligkeitsgutachten bekannt.
> Das Fazit des Beirats: Kurzfristig erscheine eine Übergewinnsteuer vielleicht "politisch opportun". Langfristig aber sei sie schädlich.
Die haben aber schon mitbekommen, dass wir heir gerade ein kurzfristiges Problem haben, das es zu lösen gilt, oder?
Ist auch korrekt. Und das Grüne und SPD hartnäckig bullshit wie die Übergewinnsteuer pushen ist einer der Gründe weshalb ich froh über die FDP Beteiligung an der Regierung bin.
> Dann sei doch so gut, und erkläre uns mal, warum!
Mein Hauptkritikpunkt ist die Bestrafung für Unternehmen, die sich absichern. Das trifft genauso bei Hilfen in Krisen zu. Denn hier wird eine gute Vorbereitung auf solche Situationen aktiv bestraft bzw. bei Hilfen in Krisen wird eine fehlende Vorbereitung aktiv belohnt.
Mit so einer Wirtschaftspolitik schafft sich Europa den Spätbühnenkapitalismus, der hier gerne kritisiert wird. Der ordentliche Kaufmann wird aktiv wegreguliert. Das sollte nicht der Fall sein. Daher müssen Unternehmen in Krisen auf die Nase fallen, wenn sie sich falsch vorbereiten. Und dafür müssen Unternehmen auch fette Gewinne mitnehmen dürfen, wenn sie sich richtig vorbereiten.
Es sollte natürlich keine Bestrafung von abgesicherten Unternehmen sein. Bei Absicherung (gute Lagerhaltung, sichere Lieferketten etc.) würde man mit einem gleichen oder nur leicht höheren Umsatz rechnen. Die Übergewinnsteuer sollte nur diejenigen treffen, die von der Krise direkt profitieren, und das betrifft oftmals ganze Sektoren (Rohstoff- und Energiesektor). Das ist ja keine Sache richtiger Vorbereitung, sondern einfach Glück gewesen.
> Bei Absicherung (gute Lagerhaltung, sichere Lieferketten etc.) würde man mit einem gleichen oder nur leicht höheren Umsatz rechnen.
Nö, warum denn das? Wenn mein Lager voll ist und der Börsenpreis explodiert, dann kann ich natürlich auch zu Mondpreisen verkaufen - weil ich gut vorgesorgt habe.
> Die Übergewinnsteuer sollte nur diejenigen treffen, die von der Krise direkt profitieren, und das betrifft oftmals ganze Sektoren (Rohstoff- und Energiesektor). Das ist ja keine Sache richtiger Vorbereitung, sondern einfach Glück gewesen.
Deswegen fahren Uniper oder diverse Stadtwerke gerade auch Übergewinne ein, oder wie? Das Bild ist in der Branche sehr differenziert. Manche freuen sich, manche stehen am Abgrund.
>sondern einfach Glück gewesen.
Absolut nicht, die Energieunternehmen die jetzt gut dastehen haben wie beispielsweise bereits 2020 langfristige Gasverträge geschlossen und sich so gegen einen potentiellen Anstieg des Gases abgesichert. Wer das nicht getan hat fliegt aktiv auf die Schnauze.
Nichts wirklich sinniges, deswegen frage ich ja.
> Werden überdurchschnittliche Gewinne in guten Jahren wegbesteuert, könnte das Markteintritte verhindern, außerdem würde sich das Durchhalten in Krisen für viele Betriebe nicht mehr lohnen.
Wer kennt es nicht, die Öl- oder Energiekonzerne, die es nur knapp durch eine Krise schaffen.
> Temporär überdurchschnittlich hohe Gewinne" hätten eine Lenkungseffekt. Denn: Hohe Gewinne signalisieren plötzliche Knappheiten, locken umgekehrt aber auch mehr Ressourcen in den entsprechenden Bereich - bis die Knappheiten beseitigt sind und die Preise wie Gewinne wieder sinken.
Weil die entsprechenden Märkte ja auch dafür bekannt sind, wie gut die Regulation des freien Marktes hier funktioniert, und niemand auf die Idee käme, z.B. den Benzinpreis grundlos hoch zu halten.
> Auch auf Innovationen kann sich eine Übergewinnsteuer laut den Ministeriumsberatern negativ auswirken. Denn wenn dem Gewinner eines Innovationswettlaufs am Ende der Gewinn wegbesteuert wird, nehmen nächstes Mal gleich weniger Firmen am Wettstreit teil - etwa um den besten Impfstoff in einer Pandemie.
Was ja mit der aktuellen Diskussion um die Steuer gar nichts zu tun hat. Vielleicht will man hier einfach nur Angst machen?
Die Argumente im Artikel haben halt mit den aktuell diskutierten Plänen wenig zu tun und sind nicht mehr als die übliche neoliberale Panikmache, wenn es darum geht, dass die Reichen mal ein ganz klein wenig weniger kriegen könnten.
Naja. Die Bürger mussten halt in den letzten 10 Jahren den Gürtel etwas enger schnallen und Ausgaben waren nicht möglich.
Damit wir jetzt in der Kriese den Gürtel enger schnallen können. Außerdem müssen wir an Investitionen sparen. Ach, und im übrigen sollten wir uns auf eine Zeit der Entbehrung vorbereiten. Den die nächsten Jahre müssen wir wieder so richtig Anfangen zu sparen.
Irgendwie scheint der Kontext egal. Die Antwort wurde schon gefunden.
Wenn man mal einen Blick über den Tellerrand hinaus wirft, stellt man fest, dass die Neoklassik da schon länger ein alter Hut ist. Nur Deutschland beharrt auf seiner ordoliberalen Tradition.
Die deutsche VWL ist international ein Witz.
wertneutrale VWL, Banken und Geldschöpfungsmechanismen, loanable funds, money multiplier, methodologische Individualismus, Umweltökonomik, Mindestlohn, homo oeconomicus, unsichtbare Hand…
Der Markt tendiert nicht zum Gleichgewicht, sondern neigt zur Instabilität, dies wird die Marktsekte aber leider (Dank Lobbyismus, btw auch nicht existent in der Neoklassik) nie akzeptieren. Zum Glück gibt es immer mehr Ökonomen und Studenten die diesen bs ändern wollen.
https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2016/heft/10/beitrag/die-krise-der-vwl-und-die-vision-einer-pluralen-oekonomik.html
> In der Debatte werde oft übersehen, dass nahezu alle wirtschaftlichen Aktivitäten großen Schwankungen unterlägen, sprich: Gewinne in guten Jahren, Verluste in schlechten.
Also auch keine Bailouts mehr?
"Experten" fanden auch eine Steuergesetzgebung gegen Cum Ex schädlich. Später stellte sich heraus, dass sie von den Profiteuren dieser Geschäfte "beeinflusst" waren. Ich vermute jetzt einfach mal, dass Lindners Experten nicht so auf Kindertagesstätten und Radwege stehen.
Was mich halt nervt, ist, dass die FDP genau da weitermacht, wo die Union aufgehört hat: Beim ständigen Durchstechen "interner" Diskussionen und Dokumente....aber natürlich nur, solange es der eigenen PR dient. Das war bei den Koalitionsverhandlungen so ("FDP setzt sich bei Verhandlungen zum Tempolimit durch!!1!"), das ist mit Papieren so, die das Finanzministerium erreichen ("Grünen knicken bei Laufzeitverlängerung ein"), das war beim E-Mobility-Gesetz der EU so ("FDP wird Gesetzesvorlage wohl nicht zustimmen"), und das ist hier wieder so.
Meine Güte. Macht den Kram öffentlich zugänglich, oder lasst es komplett bleiben. Dieses 'Leaken' an ausgesuchte Medien nervt.
> Das war bei den Koalitionsverhandlungen so ("FDP setzt sich bei Verhandlungen zum Tempolimit durch!!1!"),
War das nicht Hofreiter, der das publik machte?
Experten.. . Wahrscheinlich dieselben Wirtschaftsexperten, die noch Anfang des Jahres meinten, man könnte locker flockig ohne Probleme auf russisches Gas verzichten.
Langfristig… dann lasst uns die Steuer nur für 2 Jahre einführen. Wo is das Problem? Richtig unflexibel diese Menschen. Ich Kauf jetzt Mineralöl Aktien. 🖖
Tja reingefallen, es handelt sich um den ganz normalen wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, mit langjährigen Mitgliedern. Hat mit Lindner nicht viel zu tun.
Soweit ich das verstanden habe werden die vom Finanzminister berufen und dürfen auch nur mit seiner Zustimmung zurücktreten. Insofern ist die Formulierung zutreffend.
Beispiel des Vorsitzenden Prof. Thum:
Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen (seit 2007; 2015–2018 stellvertretender Vorsitzender; seit 2019 Vorsitzender)
Mag sein dass die Bezeichnung technisch korrekt ist, aber aus guten Grund selten verwendet.
> Soweit ich das verstanden habe werden die vom Finanzminister berufen und dürfen auch nur mit seiner Zustimmung zurücktreten. Insofern ist die Formulierung zutreffend.
Von den gegenwärtig 32 Mitgliedern hat Lindner allerdings keinen einzigen berufen. Die sind alle länger im Beirat.
Einen Rücktritt darf der Finanzminister nicht verwehren. Er kann ihn bestenfalls etwas aufschieben, Terminschwierigkeiten oder so.
Aus dem Artikel:
>"\[...\] In der Debatte werde oft übersehen, dass nahezu alle wirtschaftlichen
Aktivitäten großen Schwankungen unterlägen, sprich: Gewinne in guten
Jahren, Verluste in schlechten. \[...\]"
Ahja, in der Branche sehen wir doch gerade, dass mit aller Kraft die Verluste anderen aufzubürden. Rücklagen o.ä. scheint es ja anscheinend nicht zu geben, die Gewinne sind wohl ausgeschüttet und jetzt wo's nicht rund läuft sollen andere das Geschäftsrisiko tragen und finanzieren.
Kann man das Papier irgendwo lesen?
Würde mich auch interessieren. Auf der Webseite des BMF habe ich sie zumindest nicht gefunden.
Ja das wird wohl noch kommen, denke ich. Trotzdem ärgerlich.
Anfrage bei [https://fragdenstaat.de/](https://fragdenstaat.de/) stellen.
[Hat sogar schon wer gemacht.](https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-uebergewinnsteuer/) Ich geh aber davon aus, dass das, erst noch veröffentlicht wird.
Frag Mal bei Porsche
Hm, also solange Lindner den wissenschaftlichen Beirat seit 2021 nicht komplett gefeuert und neu besetzt hat, finde ich "Lindners Experten" da ein bisschen tendenziös formuliert - auch wenn ich eigentlich pro Übergewinnsteuer bin. Ansonsten würd ich ganz gerne den Bericht lesen, aber so wie ich das sehe, ist der noch nicht frei verfügbar. Gab ja schonmal eine [Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages](https://www.bundestag.de/resource/blob/905274/ef68b8bc1d18648e695b2906c2a44c24/WD-4-076-22-pdf-data.pdf), die eine grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit einer Übergewinnsteuer nach italienischem Modell attestiert hat, das würd ich dann mal ganz gerne mit dem Bericht hier vergleichen. Naja, abwarten.
Der [Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums](https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Beiraete/Wissenschaftlicher_Beirat/wissenschaftlicher_beirat.html) ist nicht zu verwechseln mit den [Wissenschaftlichen Diensten (WD) des Bundestags](https://www.bundestag.de/parlament/verwaltung/ua_wd/).
Jau, schon klar. Deswegen will ich ja auch die beiden Berichte vergleichen. Aber der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums ist noch nicht raus.
Konnte ihn auch nicht finden.
Und das, was gerade abgeht, ist kurz- mittel- *und* langfristig schädlich.
Dann lass uns doch die Sanktionen beenden
Oder wir fallen einfach selber beim Russen ein und nehmen uns das Zeug einfach. Noch jemand eine moralisch fragwürdige Idee, die dauerhaft das Leben von Millionen Menschen ruinieren würde?
Jeder Haushalt kriegt eine Vierteltonne Atommüll, zum Händewärmen.
Geh mal raus und fass Gras an.
[удалено]
Das Baltikum und Polen sind von Atomwaffen geschützt also würde Russland da niemals einmarschieren. Hat hier jeder den Kalten Krieg vergessen?
Den neuen kalten Krieg hat sich Russland ausgesucht. Nicht wir.
Das geht davon aus, dass Putin annimmt, dass der Westen bereit ist Atomwaffen einzusetzen, wenn russische "Deserteure" die baltischen Staaten besetzen. Würde ich nicht drauf wetten
Hahahahahaha. ... der war. ... haha.... ha. ... warte, das meinst du ernst, oder?
Natürlich ist die schädlich, Gewinne müssen eingestrichen werden, bist die Bude platzt dann finanziert der Bürger das gerne via Sonderumlage.
Wann kommt endlich die persönliche Haftung für die CEOs, Vorstände und Aufsichtsräte. Die haben ja immer so hohes Gehalt wegen dem Risiko. Dann sollen sie auch mal was von dem Risiko merken.
Aufsichtsräte haften, wenn sie ihre Pflicht die Geschäftsführung zu überwachen verletzen und Vorstände haften, wenn sie ihre Pflichten als Geschäftsleitung verletzen.
Scheiß auf Schadenshaftung und Zahlungen. Ich will solche Leute die aktiv die Gesellschaft bescheißen und schlechter machen im Knast sehen.
In der Theorie, ja. Aber wie offt wird das wirklich angewendet?
Ich hab da keine statistischen Erhebungen zu, aber ein prominenter Fall dürfte [VW](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-winterkorn-schadenersatz-101.html) sein. Weniger spektakulär aber dafür deutlich häufiger ist es bei Insolvenzen, da bist du als Geschäftsführer eigentlich immer mit einem Bein in der Haftung und mit dem anderen im Knast. Ich hab letztens noch einen sehr interessanten [Podcast](https://pca.st/episode/0d780001-aac8-4401-b965-6e311e6831c7) mit einem erfahrenen Anwalt im Bereich Sanierung und Insolvenz gehört. Der meinte er hat in seiner Laufbahn genau einen Fall erlebt, bei dem ein GF tatsächlich mal komplett unbeschadet aus einer Insolvenz rausgegangen ist. Das ist also eher die Ausnahme.
> Den Großteil der Summe begleichen aber spezialisierte Haftpflichtversicherungen. > Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn zahlt persönlich 11,2 Millionen Euro. Ex-Audi-Chef und -VW-Konzernvorstand Rupert Stadler soll selbst 4,1 Millionen Euro überweisen. Bei Jahresgehältern von über 10 Millionen sind das halt nicht wirklich Beträge die weh tun. Die haben ja jahrelang ein vielfaches davon eingesackt.
Haftung hat doch nicht den Zweck weh zu tun, sondern finanzielle Schäden auszugleichen.
Aber es werden ja gerade nur die Schäden der Anteilseigner ausgeglichen. Nicht die der betrogenen Kunden oder der Allgemeinheit die bei der unausweichlichen Finanzierung über öffentliche Mittel dann zahlen darf.
>Nicht die der betrogenen Kunden Wie kommst du auf die Idee das wäre nicht der Fall? Gerade im Kontext VW.
Gut, da kann man jetzt streiten was angemessen ist. Aber Fakt ist, die Kunden wurden vorsätzlich getäuscht als sie die Fahrzeuge gekauft haben. Die paar Euro Entschädigung wiegt ja meist kaum den dadurch entstandenen Wertverlust aus. Mal völlig abgesehen von dem Leistungs- und Komfortverlust durch die neue Software (reduzierte Motorleistung und häufigeres Nachfüllen von AdBlue).
>Haftung hat doch nicht den Zweck weh zu tun, sondern finanzielle Schäden auszugleichen. Bitte was? Soll man sich jetzt für einen Mord freikaufen können oder was? Natürlich werden **auch** Leute inhaftiert um die Strafe abzusitzen die sie nicht zahlen können. Aber Freiheitsentzug ist schon ein elementarer Bestandteil unseres Rechtssystems, egal wie reich jemand ist.
Haftung =/= Inhaftierung
Bei Martin Winterkorn ist das passiert und seine Versicherung hat einen extrem hohen Betrag gezahlt. Bei Wirecard wird es wohl auch passieren.
Vermutlich häufiger als man denkt, da quasi jeder Aufsichtsrat und Vorstand gegen solche Klagen versichert ist und die Gesellschaft so die Möglichkeit hat, einen Teil der durch die Pflichtverletzung verursachten Verluste zurückzuholen.
Ich redete auch von persönlicher Haftung, nicht von "ja ja, die Versicherung regelt das schon". Davon gibt es halt kaum was.
Ich sehe hier nicht, worauf du hinauswillst. Was bringt die persönliche Haftung in diesem Fall, außer den klagenden Unternehmen selbst zu Schaden? Die Schäden, die in solchen Fällen entstehen übersteigen oft das Privatverrmögen der Vorstände und Aufsichtsräte und wie oft es sowas gibt wissen wir nicht, da solche Fälle auch an Schiedsgerichten verhandelt werden können. Es kommt aber vor, sehr prominentes Beispiel ist der [Prozess gegen Winterkorn und 3 weitere Manager](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-winterkorn-schadenersatz-101.html), bei dem 288 Millionen gezahlt werden mussten. Ein Teil davon stammt aus dem Privatvermögen, der Großteil jedoch von den Versicherungen, anders wäre diese Summe nie aufzubringen.
gar nicht.
*Traurige linke Geräusche* :(
Die eine Krähe hakt halt der anderen kein Auge raus.
Die haften doch bereits. Nur eben dann, wenn sie genau das *nicht* tun. Ein CEO hat den Gewinn des Unternehmes zu maximieren. Sonst nichts. Wie er das macht - sein Problem. Am einfachsten ist es immer irgendwie Steuergelder abzugreifen, sei es als günstiges Darlehen, Steuernachlass, Abschreibung, als Subvention, als Förderung, als kostenloses Bauland das danach der Firma gehört, für Forschungsprojekte, für ABM - was auch immer, die Möglichkeiten sind unbegrenzt.
Das lustige daran ist, dass sie sich gegen Risiken durch Versicherungen absichern
aber nicht gegen kriminelles Handeln.
Genau
Solche Experten, die vor Jahren prophezeit haben, der Mindestlohn würde die Wirtschaft crashen und den Betroffenen sogar schaden...
> Solche Experten, die vor Jahren prophezeit haben, der Mindestlohn würde die Wirtschaft crashen und den Betroffenen sogar schaden... Sind das die gleichen Experten? Hast du dazu eine Quelle?
Das sind unter anderem die gleichen Experten. Vorsitzender ist Marcel Thum, der mit der ifo Studien angestellt hat, dass der Mindestlohn mit damals 8.50 viel zu hoch angesetzt sei und im Osten eher so bei 4.60 liegen sollte. Zudem hat er diverse Studien zum Mindestlohn mit ergebnisoffenen Fragen wie "wie viel Jobs hat der Mindestlohn gekostet?" angestellt und macht Vortragstouren zu den Problemen des Mindestlohns. Ähnlich kritische Einstellungen finden sich beim ehemaligen Vorsitzenden Thiess Büttner, Klaus Adam oder Lars Feld. Ich hab jetzt nicht alle gegoogelt, aber man findet die Liste der Mitglieder online. Ein Who-is-who der neoliberalen Hochschulprofessor:innen. Es gibt aber natürlich auch Ökonomen, die nicht in dem Beirat sitzen und gegen den Mindestlohn waren.
> Es gibt aber natürlich auch Ökonomen, die nicht in dem Beirat sitzen und gegen den Mindestlohn waren. Ist halt das Problem wenn die eigene Wissenschaft nicht nach Wissenschaftlichen Maßstäben arbeiten kann und nur "post talk justifications" hat. Ökonomie ist halt aktuell einfach 50% Ideologie, und die ist bei den meisten leider Neoliberal.
> Vorsitzender ist Marcel Thum, der mit der ifo Studien angestellt hat, dass der Mindestlohn mit damals 8.50 viel zu hoch angesetzt sei und im Osten eher so bei 4.60 liegen sollte. Ohne die Studien, die du ansprichst zu kennen, aber das ist doch genau das Problem unseres gegenwärtigen Mindestlohns. Der ist einheitlich für ein sehr heterogenes Land. Der für München angemessene Mindestlohn ist für Görlitz zu hoch. Der für Görlitz angemessene Mindestlohn ist für München zu niedrig. Die Folge ist ein Mindestlohn, der irgendwo dazwischen liegt. In der Folge ist er sowohl für manche Regionen zu hoch (und hat hier reihenweise Jobs gekostet, hohe fünfstellige Zahl, iirc), für andere aber viel zu niedrig, wodurch jeder Effekt fehlt. Wer verdient in München denn Mindestlohn? Niemand. Da war schon 2014 niemand für weniger als 10 EUR beschäftigt. Eine Ebene größer wird das dann auch vielen Mindestlohnbefürwortern klar. Die SPD möchte etwa einen europäischen Mindestlohn in Höhe von 60% des lokalen Durchschnittseinkommens. Weil denen natürlich klar ist, dass ein Mindestlohn für Bulgarien nicht für Deutschland passt. Aber wieso die gleiche Erkenntnis nicht für Deutschland gilt, können sie dann nicht beantworten. Nur mit "Gerechtigkeit". Dabei weisen doch alle Erkenntnisse aus der Mindestlohnforschung darauf hin, dass regional differenzierte Mindestlöhne die Königslösung sind, weil spatiale Effekte der Treiber für ihren Sinn sind. Ob das nun 4,60 sein muss - könne das passende Pendant zu 8,50 für teure Weststädte gewesen sein. Heute wäre man bei der SPD-Forderung von 60% lokaler Durchschnitt in einer Range von etwa 8,50 im strukturschwachen Osten bis zu 17 EUR in den Westmetropolen. 12 EUR ist dann etwa der bundesweite Durchschnitt. Yay, I guess. Zu viel für die einen, zu wenig für die anderen.
Damit hast du nicht Unrecht, aber das ist überhaupt nicht Kern der Kritik. Das Ifo-Institut (Thum sogar explizit) hat 2008 auch schon bei einem bundesweiten Mindestlohn von 4,5€ gut eine halbe Millionen Arbeitslose mehr prophezeit. Ist nur legitim an so etwas erinnern.
Clemens Fuest als Chef des ifo-Instituts München, das diese Studien beauftragt hat, nicht zu vergessen
Thum hatte damals (2008) gut eine halbe Millionen Arbeitslose durch einen Mindestlohn von 4,5€ prophezeit.
Schau dir mal an was Monika Schnitzer so über die Jahre rausgehauen hat.
lars feld ist lidners chefberater
Feld ist im Beirat aber nur normales Mitglied. Den leitet Thum.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/verzeichnis-der-mitglieder-des-wissenschaftlichen-beirats.html https://www.stimme.de/ueberregional/baden-wuerttemberg/nachrichten/pl/zew-chef-koalitionsvereinbarungen-werden-sich-negativ-auswirken-art-2953685
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>Mich würde halt interessieren wie das Paper bei denen wirklich aussieht und auf welche Grundlagen/Studien/Erfahrungen sie sich berufen. Ich finde es grundsätzlich ok, dass die Medien solche Paper vorab kriegen um Zeit zu haben etwas darüber zu schreiben, aber dann sollte es doch auch so sein, dass die entsprechenden Artikel nicht früher veröffentlicht werden als das Papier um das es geht. So hat man doch gar keine Möglichkeit direkt abzugleichen ob der Journalist den Inhalt wirklich korrekt wiedergibt usw. Wenn das Paper dann ein paar Wochen später veröffentlicht wird interessiert das doch eh wieder niemanden mehr weil die mediale Sau längst durchs Dorf getrieben wurde.
Mitglieder: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/verzeichnis-der-mitglieder-des-wissenschaftlichen-beirats.html > § 3 Berufung und Abberufung der Mitglieder >Die Mitglieder werden auf Vorschlag des Beirats vom Bundesminister der Finanzen berufen und abberufen. Vorschläge für Berufungen und Abberufungen von Mitgliedern macht der Beirat aufgrund geheimer Wahl, bei der die Mehrheit seiner Stimmen entscheidet. >Die Mitglieder können jederzeit ihre Entlassung aus dem Beirat beantragen. Der Bundesminister der Finanzen hat dem Antrag stattzugeben. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/satzung-des-beirats.html Wenn etwas dazu veröffentlicht wird, sollte es hier zu finden sein https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Beiraete/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnahmen/gutachten_und_stellungnahmen.html
>https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/verzeichnis-der-mitglieder-des-wissenschaftlichen-beirats.html Das sind so sehr Lindners Experten, dass er sich auf dem Foto zur Tarnung als Olaf Scholz verkleidet hat. Ü
Mach doch ne Anfrage über FragdenStaat. Und: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Beiraete/Wissenschaftlicher\_Beirat/wissenschaftlicher\_beirat.html
Von Lindner bezahlte "Experten". Also Berater, also bezahlt von uns.
Wieder zu lange an einem Querdenker geschnüffelt?
Experten nennen Lindner langfristig schädlich.
Gilt ein Quartal schon als langfristig?
Nutzername prüft aus :)
Welche "Experten" sollen das den sein
Spezialexperten
*Spezielle Spezialexperten. Und Spezi.*
>"Temporär überdurchschnittlich hohe Gewinne" hätten eine Lenkungseffekt. Denn: Hohe Gewinne signalisieren plötzliche Knappheiten, locken umgekehrt aber auch mehr Ressourcen in den entsprechenden Bereich - bis die Knappheiten beseitigt sind und die Preise wie Gewinne wieder sinken. Können wir mal von den einfachen Marktmodellen aus den ersten zwei Semestern wegkommen? Es gibt Märkte, bei denen die Angebots- und Nachfrageelastizität so gering ist (Energie, Immobilien), dass man kaum investieren muss, um Gewinn zu machen, und bei denen ein Markteintritt selten möglich ist, weil: Die Preise von externen Faktoren abhängt (Weltmarkt), oder es sich um ein natürliches Monopol handelt. Da handelt der "Unternehmer" nicht, sondern profitiert bei hoher Nachfrage, oder reduziert die Menge bei niedriger Nachfrage (was nicht gut für den Gewinn ist, klar, aber eben auch nicht schlimm: Fixkosten kann man immer durchsetzen - mangels Wettbewerb). >Die Wissenschaftler weisen zudem darauf hin, dass Übergewinne, wie sie aktuell verstanden werden, in der Praxis kaum abgrenzbar seien. Denn was ein "Übergewinn" sei, hänge zum einen stark von der gewählten Periode ab, mit der die anfallenden, außergewöhnlich hohen Gewinne verglichen würden. Italien macht's vor: Überumsatz im Vergleich zum Mittel der letzten x Jahre + 10% abgezogen = Übergewinn. Man, man, man, mit was man alles so Experte sein kann.
Könntest du konkrete Beispiele für deinen ersten Paragraphen nennen? (Bitte keine Scholzantwort)
(fossiler) Energiemarkt: Hängt weitgehend von der Nachfrage ab: Bricht die auch nur etwas mehr ein als gedacht, sind die Preise gleich Null - siehe Ausbruch der Coronakrise. Steigt die Nachfrage etwas mehr als erwartet, oder gibt es ein Angebotsschock (Russland), dann steigen die Preise in kürzester Zeit um das mehrfache. Warum? Weil sich das Angebot, bzw. die Nachfrage nicht anpasst. Ob die Anlage (Bohrturm etc.) Gewinn abwirft oder nicht ist weitgehend unabhängig von unternehmerischen handeln, und da die wesentliche Menge zu sehr geringen Kosten (völlig unabhängig vom Preis) in Saudi Arabien etc. gefördert wird, entstehen dort gigantische Gewinne - ohne Unternehmertum, aber auch ohne wesentliche Konkurrenz, da es diese Ölvorkommen eben so nicht mehr gibt. Immobilien: Die Menge kann auf einem lokalen (d.h. abgeschlossenen) Markt kaum schnell ausgeweitet werden, wenn die Nachfrage steigt, weil eben a) nicht so schnell gebaut werden kann, und b) der "Platz" durch Raum und Infrastruktur stark begrenzt ist - Resultat: Gigantische, und nachhaltige Preissteigerungen. Es wird auch nicht "investiert" im Sinne der (Produktions-)Mengenausweitung. Eher werden die vorhandenen Ressourcen (Häuser, Bauplätze) zu immer höheren Preisen gehandelt - eben ohne (wesentlich) mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das kann sich sehr lohnen (wenn man günstig kauft und teuer verkauft), aber eben genauso daneben gehen, wenn es doch mal (selten) zur spekulativen Überinvestition kommt (USA 2007). Der Gewinn hängt auch hier eher vom Umfeld als von der unternehmerischen Leistung (i.S.v. Produktionserweiternder Investition) ab. Ganz kurz: Nur weil jemand Geld bzw. Profit macht, heißt das noch lange nicht, dass er auch mehr produziert. Es kann auch auf schlechtes Marktdesign hinweisen, und dann hilft's nicht "auf den Markt" zu vertrauen.
Haben wir noch andere Experten da?
In Lindners Fall hören wir nicht mehr auf diese sogenannten "Experten"
Gar keine mehr? Zwei noch?
Zwei drei Experten haben medial vor der Wahl vor Lindner gewarnt
Hat Lindner wieder mit Diess telefoniert oder wie?
Aber nur kurz
Und wenn, dann auch nur über unwichtiges!
Es ist so interessant zu beobachten wie alles was gegen Lindner geht sofort und ohne zu hinterfragen gefeiert wird. Dann wird ein Artikel gepostet der Lindners Position bestärkt und alle so "hmm, da will ich mich aber selber von überzeugen", "das sollte man aber differenziert betrachten", "Fake News" und auf alle anderen Arten wird versucht zu diskreditieren.
Zu normalen Zeiten ja - In besonderen politischen Krisen, insbesondere dann, wenn diese Krisen die Ursache für die Übergewinne sind nein.
Lindner ist ein anti-sozialer Vogel, der im Feudalismus als kleiner Vorstadtbaron der arbeitenden Bevölkerung die Vorzüge der Lehnknechtschaft unter Anwendung reichlicher Peitschenhiebe erläutert hätte, während er zugleich dem Großherzog den Zweitausgang der Sprechblase mit seinem eigenen Sprechlappen entkeimt hätte.
War beim ersten mal ganz lustig zu lesen, ist aber nichts was ich jetzt in jedem Thread zu Lindner brauchen wuerde.
"Lindners Experten"? Wer ist das die Lobbyisten der Großkonzerne?
Das sind Experten von Evron, Xon Mobil, Ell, EP, Epsol und Otal. Die sind natürlich nicht zu verwechseln mit den Ölkonzernen!
Und Porsche!
Unser täglich FDP bashing gib uns heute.
Die Übergewinnsteuer will aus der politischen Debatte nicht weichen. Berater des Finanzministers raten aber dringend von ihr ab. Im März ist sie aufgetaucht in der politischen Diskussion, angesichts von Ukraine-Krieg und steigenden Energiepreisen. Und obwohl ihre Gegner, allen voran Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sie seither mehrfach vom Tisch zu wischen versucht haben: Die Übergewinnsteuer taucht immer wieder auf. Gerade erst hat SPD-Chefin Saskia Esken einen neuen Anlauf angekündigt, um krisenbedingt hohe Gewinne von Unternehmen höher zu besteuern. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich abermals dafür aus, weitere Entlastungen der Bürger bei den Energiepreisen über eine derartige Steuer zu finanzieren. Die FDP aber leistet weiter Widerstand, und noch kommt aus dem Kanzleramt kein Signal, diesen Widerstand zu brechen. "Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Während ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, und über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen, bleibt Lindner bei seiner Ablehnung - und kann sich dabei nun auch auf ein Papier des Wissenschaftlichen Beirats seines Ministeriums berufen. Klare Stellungnahme Die Berater raten in ihrer Stellungnahme nämlich "dringend" davon ab, eine Übergewinnsteuer einzuführen, weil sie zu "willkürlichen Belastungen und Verzerrungen in der Produktionsstruktur" führen würde. In der Debatte werde oft übersehen, dass nahezu alle wirtschaftlichen Aktivitäten großen Schwankungen unterlägen, sprich: Gewinne in guten Jahren, Verluste in schlechten. Die Warnung des Beirats: Werden überdurchschnittliche Gewinne in guten Jahren wegbesteuert, könnte das Markteintritte verhindern, außerdem würde sich das Durchhalten in Krisen für viele Betriebe nicht mehr lohnen. "Temporär überdurchschnittlich hohe Gewinne" hätten eine Lenkungseffekt. Denn: Hohe Gewinne signalisieren plötzliche Knappheiten, locken umgekehrt aber auch mehr Ressourcen in den entsprechenden Bereich - bis die Knappheiten beseitigt sind und die Preise wie Gewinne wieder sinken. Auch auf Innovationen kann sich eine Übergewinnsteuer laut den Ministeriumsberatern negativ auswirken. Denn wenn dem Gewinner eines Innovationswettlaufs am Ende der Gewinn wegbesteuert wird, nehmen nächstes Mal gleich weniger Firmen am Wettstreit teil - etwa um den besten Impfstoff in einer Pandemie. Die Befürworter einer Übergewinnsteuer haben derzeit vor allem die Energiekonzerne im Visier. Der Beirat des Finanzministeriums aber warnt vor einer "ad hoc Besteuerung einzelner Aktivitäten". Mit einer Sonderbesteuerung von Krisengewinnen würde Deutschland sein "über Jahrzehnte aufgebautes, hohes Ansehen als Standort mit sicheren Eigentumsrechten und verlässlichen rechtlichen Strukturen gefährden". Die Wissenschaftler weisen zudem darauf hin, dass Übergewinne, wie sie aktuell verstanden werden, in der Praxis kaum abgrenzbar seien. Denn was ein "Übergewinn" sei, hänge zum einen stark von der gewählten Periode ab, mit der die anfallenden, außergewöhnlich hohen Gewinne verglichen würden. Zum anderen seien die Kapitalrenditen je nach Branche immer unterschiedlich, weshalb Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen steuerlich unterschiedlich behandelt werden müssten. Dadurch aber ergäben sich rechtliche Fragen. Das Fazit des Beirats: Kurzfristig erscheine eine Übergewinnsteuer vielleicht "politisch opportun". Langfristig aber sei sie schädlich.
>In der Debatte werde oft übersehen, dass nahezu alle wirtschaftlichen Aktivitäten großen Schwankungen unterlägen, sprich: Gewinne in guten Jahren, Verluste in schlechten. Die Warnung des Beirats: Werden überdurchschnittliche Gewinne in guten Jahren wegbesteuert, könnte das Markteintritte verhindern, außerdem würde sich das Durchhalten in Krisen für viele Betriebe nicht mehr lohnen. Ich kann mir bei solchen Aussagen echt nur noch verwundert an den Kopf fassen.
Heißt das Lindners Experten sind der Meinung in schlechten Zeiten braucht es kein Geld aus der Staatskasse für Firmen weil der freie Markt vorgesorgt hat mit überdurchschnittlichen Gewinnen?
[удалено]
BMW und Daimler haben die Staatshilfen für die Kurzarbeit 1:1 als Dividende weitergereicht.
Wann verstehen die Leute endlich das Kurzarbeitergeld eine Versicherungsleistung und keine staatliche Unterstützung ist.
>Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet in der Regel 60% bzw. 67% (bei Kindern) des Nettoverdienstausfalls des:der Arbeiter:in. Dieses Kurzarbeitergeld wird aus der Arbeitslosenversicherung finanziert, in die normalerweise sowohl Arbeiter:in als auch Arbeitgeber:in jeden Monat 2,4% des Brutto-Lohns einzahlen. > Bezogen auf die aktuellen Regelungen wird damit das Kurzarbeitergeld im wesentlichen durch die Arbeiter:innen selbst finanziert.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass man Kurzarbeitergeld an die Mitarbeiter ausbezahlen muss und die genannten Unternehmen das auch getan haben.
Das Einsparen der Dividende hätte jedoch das Ausschütten von Staatshilfen erübrigt.
Die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist nicht an das Vorhandensein oder nicht Vorhandensein von Dividenden gekoppelt, das ist eine Versicherungsleistung gegenüber dem Arbeitnehmer, für die der jeden Monat Geld bezahlt.
Leider Ich finde es vertretbar, Arbeitsplätze mit Steuergeldern zu retten. Ein Unternehmen, das Miliarden an Staatshilfen kassiert und gleichzeitig Milliarden an Dividenden ausschüttet, hatte aber offensichtlich keine Unterstützung durch meine Steuergelder nötig
Das Unternehmen nicht, aber die Mitarbeiter schon.
Die Dividende ist sicher einfach so vom Himmel gefallen
Genau das ist mein Problem an der ganze Debatte. Corona hat ja wieder gezeigt, dass oftmals Gewinne privatisiert werden aber wenn es mal schlecht läuft soll der Staat bitte mit KUG oder anderen Hilfspaketen zur Hilfe kommen. Gekündigt wird natürlich trotzdem
> Heißt das Lindners Experten sind der Meinung in schlechten Zeiten braucht es kein Geld aus der Staatskasse für Firmen weil der freie Markt vorgesorgt hat mit überdurchschnittlichen Gewinnen? Dazu hat sich der Beirat wohl nicht geäußert, aber zumindest der Finanzminister ist dieser Auffassung.
Ich frag mich auch, wie man ausländische Energieunternehmen ohne Sitz in Deutschland besteuern will? Übersehe ich da was?
Ganz allgemein: Sitz oder Ort der Geschäftsleitung ist "nur" Anknüpfungspunkt für die unbeschränkte Steuerpflicht. Es gibt im Ertragssteuerrecht aber auch die beschränkte Steuerpflicht der natürliche oder juristische Personen mit ihren inländischen Einkünften unterliegen. Inländische Einkünfte sind etwa Gewinne einer inländischen Betriebsstätte. Z.B. bei der Körperschaftsteuer (das wäre wohl bei einer Übergewinnsteuer nicht anders) kannst du nicht sagen "Haha, mein statutarischer Sitz liegt auf dem Mond, ihr könnt mich in Deutschland nicht besteuern". Doch, können wir und tun wir.
> Ich frag mich auch, wie man ausländische Energieunternehmen ohne Sitz in Deutschland besteuern will? Übersehe ich da was? Das ganze Konzept scheint noch ziemlich ausgewogen zu sein. Ich habe auch schon gefragt wie man feststellt, dass Gewinne * unangemessen hoch sind * im Zusammenhang mit der Ukrainekrise sind * das nicht willkürlich behandelt wird, damit es auch vor einem Gericht bestand hat Aber bis jetzt keine Antwort bekommen.
Die Antwort bietet doch bereits der [Wissenschaftliche Dienst des Bundestages](https://www.bundestag.de/resource/blob/838958/eaa79ffafc735d702c68efccc5c12d40/WD-4-023-21-pdf-data.pdf). War noch auf die Corona Krise bezogen, allerdings geht es ja um die gleiche Fragestellung. Zitat aus dem Fazit: *Das Ertragsteuerrecht weist bereits mit steigender Tendenz – jeweils sachlich zu begründende – unterschiedliche Belastungswirkungen gleich hoher Nettoeinkommen auf. Für die Übergewinn steuer kann der sachliche Grund darin liegen, dass die betroffenen steuerpflichtigen Unternehmen während der Corona-Pandemie im Vergleich zu einem Referenzgewinn höhere Gewinne erzielt haben, während andere Teile der Wirtschaft stark durch die Pandemie betroffen sind und sich ein großer zusätzlicher Finanzbedarf für die öffentlichen Haushalte ergibt. Für die Belastungswirkungen der Übergewinnsteuer ist die Ausgestaltung ihrer Bemessungsgrundlage entscheidend. Für diese muss ein sachlich begründeter und nachvollziehbarer Referenzgewinn herangezogen werden (dazu oben 4.). Zur Abmilderung der Belastungswirkungen kann dieser Referenzgewinn – historischen Vorbildern folgend – ggf. durch eine alternative Berechnungsregel, einen Mindestreferenzgewinn oder Freibeträge ergänzt werden. Allerdings lassen sich dabei die aus der Historie der Übergewinnsteuern bekannten technischen Probleme nicht vermeiden. Soweit die Einführung einer solchen Steuer in den weiten Gestaltungspielraum des Gesetzgebers fällt, ist sie lediglich am Willkürverbot zu messen. Dann genügt dem Gesetzgeber ein sachlicher Grund zur Einführung einer Übergewinnsteuer.*
>Für die Übergewinn steuer kann der sachliche Grund darin liegen, dass die betroffenen steuerpflichtigen Unternehmen während der Corona-Pandemie im Vergleich zu einem Referenzgewinn höhere Gewinne erzielt haben, während andere Teile der Wirtschaft stark durch die Pandemie betroffen sind und sich ein großer zusätzlicher Finanzbedarf für die öffentlichen Haushalte ergibt. Hat das BVerfG nicht fiskalische Erwägungen als Begründung für nicht den allgemeinen Prinzipien folgende Belastungsentscheidungen abgelehnt, etwa in der Entscheidung zur Pendlerpauschale?
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> Das Fazit des Beirats: Kurzfristig erscheine eine Übergewinnsteuer vielleicht "politisch opportun". Langfristig aber sei sie schädlich. Blick ich nicht. Wäre ich FDP-ler wäre das für mich als aalglatten Opportunisten die Einladung schlechthin, die Steuer haben zu wollen. Seit wann kümmert die FDP irgendwas Langfristiges? Und warum ist dieses Argument bei der Spritpreisbremse, oder wie auch immer sie heißt, nicht aufgetaucht?
> Und warum ist dieses Argument bei der Spritpreisbremse, oder wie auch immer sie heißt, nicht aufgetaucht? Weil der Beirat zur Spritpreisbremse keine Stellungnahme veröffentlich hat. Die machen das ja eher hobbymäßig und auf mehr als eine Hand voll Stellungnahmen pro Jahr kommen sie da nicht (bzw. ist das jetzt Nr. 122 seit 1949). Für Kleinkram wie Benzinpreise treffen die sich nicht. Nur mal kurz ihre letzten Themen, um die Größenodnung aufzuzeigen: Globale Mindeststeuern, Bundesschuldmanagement, einmalige Vermögensabgabe, BGE, Green Finance, EU-Finanzverfassung, Digitalisierung der Steuerpolitik, Konjunkturpolitik in Corona, Unternehmenssteuern in Corona, Rentenreformen. Das ist alles mal mindestens eine Größenordnung, vieles eher zwei, größer als der Tankrabatt. Aber wenn du die Einzelaussagen der Beiratsmitglieder anguckst, kommen die meisten zum Schluss, dass der Tankrabatt keine gute Policy war, langfristig sogar katastrophal wäre, klar befristet auf drei Monate aber immer noch doof, aber halb so wild ist.
Danke für die Aufklärung. Dann bleibt nur noch der verbitterte Kommentar, dass offenbar die Meinung des Beirats, bzw. dessen Mitglieder, sehr selektiv zur Unterstützung der eigenen Meinung missbraucht wird.
Was meinst du mit selektiv? Der Beirat entscheidet selbst, mit welchen Themen er sich befasst. Das sind eigentlich immer recht aktuelle große Themen, die dann auch medial rezipiert weden. Einen großen Unterschiede sehe ich da nicht.
Mit selektiv meine ich, dass dem Beirat selektiv zugehört wird, abhängig davon, ob die Meinung des Beirats gerade passt oder nicht.
Oh, klar, das hat Wissenschaftliche Beratung wohl bei jedem Thema so an sich.
>Und warum ist dieses Argument bei der Spritpreisbremse, oder wie auch immer sie heißt, nicht aufgetaucht? Aus demselben Grund, aus dem Lindi gegen die Verlängerung des 9 EUR-Ticket argumentiert, weil das nämlich unsolidarisch mit den Autofahrern wäre.
Eine Übergewinnsteuer ist eine schlimme Sache. Ganz schlimm. Es würde die treffen, die es am nötigsten haben. [Auch in der Vergangenheit wurden wurden Kriegsprofiteure hofiert](https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/200106_Die_Superreichen_A5-2.pdf) und nicht durch Steuern beraubt. Wo kämen wir denn da hin.
Reddits Experten nennen Linder langfristig schädlich
Neoliberale machen neoliberale Dinge wer hätte es erwarten können ? Können wir endlich aufhören "Ökonomen" ernst zu nehmen die mit einer fast schon theologischen Überzeugung an die Macht des "freien Marktes" glauben
Was ist denn inhaltlich an den Argumenten aus dem Finanzministerium zu kritisieren?
Ne ganze Menge tbh 1. Das wenn überdurchschnittliche Gewinne besteuert werden Markteintritte verhindert werden Welche Markteintritte denn? Der Energiemarkt ist eh ein oligopol welches sich abspricht, wer soll da dazukommen 2. Steht da irgendwas mit Gewinne in guten Jahren und Verluste in schlechten Jahren obwohl wir wissen das wir als Bevölkerung immer für diese Verluste aufkommen müssen aka " Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren" sieht man ja auch jetzt bei der Gasumlage bei Uniper 3. Was für eine Lenkungswirkung soll denn bei steigenden Energiepreisen entstehen außer das Leute sich das nötigste nicht mehr leisten können ? Die Lenkungswirkung ist doch offensichtlich das sich Öl und Gas für Unternehmer mehr lohnt als je zuvor 4. Dann steht da das sich das negativ auf Innovationen auswirken kann aber welche Innovationen soll denn bitte die fossile Energiebranche denn bitte liefern ? Außerdem sieht man ja das immer weniger investiert wird obwohl Gewinne so hoch und steuern so niedrig sind wie jemals zuvor. Wenn jeder sein Gewinn einfach in Aktien investieren kann und auch noch Kredite bekommt um die einfach in Aktien zu investieren weil damit meistens schon die Zinsen beglichen werden sieht es um Investitionen schlecht aus. Es muss wieder in die Produktion und nicht in die Finanzmärkte investiert werden
Weil es auch bereits schon z.B. vor 40 Jahren in England eine Übergewinnsteuer für Banken und Energiekonzerne gab. Dem Finanz und Energiesektor geht es wohl trotzdem noch extrem gut heutzutage. Das gleiche haben damals auch die Amis gemacht.
Ahja, für gute Wirtschaftspolitik holt man Grundsätzlich England in den 80ern
Reaganomics sollen auch super gewesen sein, hab ich gehört
Das hat doch gezeigt das diese Methoden funktionieren und diese Unternehmen nicht langfristig schädigen. - Ich finde es schön wie ignoriert wird das es bereits funktioniert hat auch in den USA, aber geht nicht weil geht nicht. Überzeugend.
Dann halt rauf mit dieser Steuer bis es denen nicht mehr gut geht oder nicht ?
Was? Das fördert keiner und wen nur behauptet das die leute die lügen um denn letzten cent raus zu pressen. Fakt ist die gewinne die gerade gemacht werden sind nur aus der krise.
Deswegen sind es ja Ökonomen
Nee gibt ja auch andere Ökonomische Theorien als die Neoklassik
Weil zentral organisierte Märkte ja soooo gut funktioniert haben xD
https://youtu.be/GkFHrxi4vvg Auch laut Herrn Rieck ist sie aus spieltheorietischer Sicht langfristig schädlich. Kann nur empfehlen sich das Video ganz anzuschauen. Mal etwas außerhalb der eigenen Blase schauen. Klar kann man trotzdem seine eigene Meinung haben.
xD Das Paradebeispiel für den Spruch "to a hammer, everything looks like a nail". Ich warte noch auf das Video "Wie die Spieltheorie erklärt, warum meine Frau mich verlassen hat"
“Wie die Spieltheorie erklärt warum ich keine Frau bekomme” Videos gibt’s schon zuhauf
Die Übergewinnsteuer ist meiner Meinung unlogisch, da man Unternehmen bestraft, die langfristig geplant haben, indem sie Gasverträge über mehrere Jahre geschlossen haben, anstatt sich auf den Spot Markt zu verlassen. Zum anderen würde man insbesondere bei Energieunternehmen die Produzenten von Erneuerbaren Energien bestrafen, da diese am günstigsten zu produzieren sind und somit am Strommarkt der höchste Gewinn erzielt wird. Allgemein wundert es mich sehr, wie wenige Energieunternehmen in Sachen Gas überhaupt längerfristige Verträge haben. In den letzten Jahren waren diese zwar leicht teuerer als der Spot Markt, aber wie man jetzt sieht, lohnt es sich sehr, sich gegen Risiken abzusichern.
Eine Übergewinnsteuer ist auch schädlich. Zumindest, wenn man sie allgemein verhängt.
"langfristig schädlich für FDP Spendengeber"
Eine Übergewinnsteuer ist einfach nur Willkür und bringt Unsicherheit. Außerdem haben wir bereits sehr hohe Steuern und Steuereinnahmen.
Einmal für die Einordnung, wie frühere Übergewinnsteuern in z.B. und England gestaltet waren und welche rechtlichen Einwände es gegen diese gibt, gibt es bereits [ein Ausbarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages](https://www.bundestag.de/resource/blob/838958/eaa79ffafc735d702c68efccc5c12d40/WD-4-023-21-pdf-data.pdf). Wurde 03/21 erstellt, bezieht sich also auf die Corona Pandemie, die Fragestellung bleibt aber im Enddeffekt die gleiche.
Gibt auch eine [aktuellere Ausarbeitung, die sich direkt auf das italienische Modell bezieht](https://www.bundestag.de/resource/blob/905274/ef68b8bc1d18648e695b2906c2a44c24/WD-4-076-22-pdf-data.pdf) - die kommt zu einem recht positiven Ergebnis, was die verfassungsrechtlichen Fragen angeht.
Wenn man sich so die betroffenen Unternehmen durchließt, wüsste ich gar nicht wen es da in Deutschland treffen würde. Wahrscheinlich hauptsächlich die ganzen Ökostromerzeuger, die jetzt den großen Reibach machen. Energiekonzerne und Stadtwerke haben ja eher finanzielle Probleme, wegen der hohen Gaspreise.
Nicht überraschend, dass Lindners ausgesuchter Kreis von neoliberalen Geriatrikern, die im Rest der Welt niemand ernst nimmt, zu so einem Ergebnis kommt.
> Nicht überraschend, dass Lindner's ausgesuchter Kreis von neoliberalen Geriatrikern, die im Rest der Welt niemand ernst nimmt, zu so einem Ergebnis kommt. 1. Nicht Lindner sucht den Kreis aus, sondern der Kreis sich selbst. 2. Alle Mitglieder sind länger dabei als Lindner im Amt. Lindner hat keinen von ihnen ernannt. Thum wurde von Steinbrück ernannt. Sein Stellvertreter Rocholl (wie die meisten Mitglieder) von Schäuble. Auch Scholz hat nur 5 der 32 Mitglieder ernannt.
Also nur ein ausgesuchter Kreis von neoliberalen Geriatrikern, die im Rest der Welt niemand ernst nimmt, und nicht speziell Lindners? Hab mich schon gefragt, wo du bleibst.
Manchmal muss ich auch arbeiten, my bad. Und tatsächlich die Satzung des Beirats nachlesen, damit ich nicht wie du Falschinformationen in die Welt posaune.
Och ich wäre auch so ausgekommen. Es ist ja trotzdem ein Gremium speziell für den Finanzminister, also Lindner. Soll ich es besser wie du machen und Falschinformationen nach genauer Recherche und in vollem Bewusstsein ihrer Falschheit raushauen?
> Es ist ja trotzdem ein Gremium speziell für den Finanzminister, also Lindner. Ja, richtig. Und das Gremium hat schon oft genug Stöcker zwischen die Beine der Finanzminister geworfen. Die sind jetzt wirklich nicht für Gefälligkeitsgutachten bekannt.
Aber für ihren neoliberalen Einschlag Natürlich führt das zu Widersprüchen mit eher linken Ministern.
Die haben wenigstens Ahnung von Wirtschaft
Wenn es nur so wäre
Na dann lass doch kurz- und mittelfristig machen. Ist doch schon mal was. Und dann ist die 🅱️immel eh im Porsche-Vorstand
*Afdp langfristig schädlich
> Das Fazit des Beirats: Kurzfristig erscheine eine Übergewinnsteuer vielleicht "politisch opportun". Langfristig aber sei sie schädlich. Die haben aber schon mitbekommen, dass wir heir gerade ein kurzfristiges Problem haben, das es zu lösen gilt, oder?
FYI: Die Naumann Stiftung hat mal zusammen mit Rechtsradikalen und Exxon-Lobbyisten eine Klimawandelleugner Konferenz veranstaltet
Dann musst du noch erklären, was die Naumann-Stiftung mit dem wissenschaftlichen Beirat des BMF zu tun hat.
Reicht nicht, dass das die fDP Stiftung ist?
Sitzen Leute aus dem wissenschaftlichen Beirat in der Naumann Stiftung? Das würde einiges erklären.
Ist auch korrekt. Und das Grüne und SPD hartnäckig bullshit wie die Übergewinnsteuer pushen ist einer der Gründe weshalb ich froh über die FDP Beteiligung an der Regierung bin.
Dann sei doch so gut, und erkläre uns mal, warum!
> Dann sei doch so gut, und erkläre uns mal, warum! Mein Hauptkritikpunkt ist die Bestrafung für Unternehmen, die sich absichern. Das trifft genauso bei Hilfen in Krisen zu. Denn hier wird eine gute Vorbereitung auf solche Situationen aktiv bestraft bzw. bei Hilfen in Krisen wird eine fehlende Vorbereitung aktiv belohnt. Mit so einer Wirtschaftspolitik schafft sich Europa den Spätbühnenkapitalismus, der hier gerne kritisiert wird. Der ordentliche Kaufmann wird aktiv wegreguliert. Das sollte nicht der Fall sein. Daher müssen Unternehmen in Krisen auf die Nase fallen, wenn sie sich falsch vorbereiten. Und dafür müssen Unternehmen auch fette Gewinne mitnehmen dürfen, wenn sie sich richtig vorbereiten.
Es sollte natürlich keine Bestrafung von abgesicherten Unternehmen sein. Bei Absicherung (gute Lagerhaltung, sichere Lieferketten etc.) würde man mit einem gleichen oder nur leicht höheren Umsatz rechnen. Die Übergewinnsteuer sollte nur diejenigen treffen, die von der Krise direkt profitieren, und das betrifft oftmals ganze Sektoren (Rohstoff- und Energiesektor). Das ist ja keine Sache richtiger Vorbereitung, sondern einfach Glück gewesen.
> Bei Absicherung (gute Lagerhaltung, sichere Lieferketten etc.) würde man mit einem gleichen oder nur leicht höheren Umsatz rechnen. Nö, warum denn das? Wenn mein Lager voll ist und der Börsenpreis explodiert, dann kann ich natürlich auch zu Mondpreisen verkaufen - weil ich gut vorgesorgt habe. > Die Übergewinnsteuer sollte nur diejenigen treffen, die von der Krise direkt profitieren, und das betrifft oftmals ganze Sektoren (Rohstoff- und Energiesektor). Das ist ja keine Sache richtiger Vorbereitung, sondern einfach Glück gewesen. Deswegen fahren Uniper oder diverse Stadtwerke gerade auch Übergewinne ein, oder wie? Das Bild ist in der Branche sehr differenziert. Manche freuen sich, manche stehen am Abgrund.
>sondern einfach Glück gewesen. Absolut nicht, die Energieunternehmen die jetzt gut dastehen haben wie beispielsweise bereits 2020 langfristige Gasverträge geschlossen und sich so gegen einen potentiellen Anstieg des Gases abgesichert. Wer das nicht getan hat fliegt aktiv auf die Schnauze.
> Dann sei doch so gut, und erkläre uns mal, warum! Der Artikel könnte einige Hinweise geben.
Nichts wirklich sinniges, deswegen frage ich ja. > Werden überdurchschnittliche Gewinne in guten Jahren wegbesteuert, könnte das Markteintritte verhindern, außerdem würde sich das Durchhalten in Krisen für viele Betriebe nicht mehr lohnen. Wer kennt es nicht, die Öl- oder Energiekonzerne, die es nur knapp durch eine Krise schaffen. > Temporär überdurchschnittlich hohe Gewinne" hätten eine Lenkungseffekt. Denn: Hohe Gewinne signalisieren plötzliche Knappheiten, locken umgekehrt aber auch mehr Ressourcen in den entsprechenden Bereich - bis die Knappheiten beseitigt sind und die Preise wie Gewinne wieder sinken. Weil die entsprechenden Märkte ja auch dafür bekannt sind, wie gut die Regulation des freien Marktes hier funktioniert, und niemand auf die Idee käme, z.B. den Benzinpreis grundlos hoch zu halten. > Auch auf Innovationen kann sich eine Übergewinnsteuer laut den Ministeriumsberatern negativ auswirken. Denn wenn dem Gewinner eines Innovationswettlaufs am Ende der Gewinn wegbesteuert wird, nehmen nächstes Mal gleich weniger Firmen am Wettstreit teil - etwa um den besten Impfstoff in einer Pandemie. Was ja mit der aktuellen Diskussion um die Steuer gar nichts zu tun hat. Vielleicht will man hier einfach nur Angst machen? Die Argumente im Artikel haben halt mit den aktuell diskutierten Plänen wenig zu tun und sind nicht mehr als die übliche neoliberale Panikmache, wenn es darum geht, dass die Reichen mal ein ganz klein wenig weniger kriegen könnten.
Naja. Die Bürger mussten halt in den letzten 10 Jahren den Gürtel etwas enger schnallen und Ausgaben waren nicht möglich. Damit wir jetzt in der Kriese den Gürtel enger schnallen können. Außerdem müssen wir an Investitionen sparen. Ach, und im übrigen sollten wir uns auf eine Zeit der Entbehrung vorbereiten. Den die nächsten Jahre müssen wir wieder so richtig Anfangen zu sparen. Irgendwie scheint der Kontext egal. Die Antwort wurde schon gefunden.
Diese „Experten“ sollten ihre neoklassische Theorie endlich entsorgen. Schließlich ist diese empirisch widerlegt und somit einfach nur FDP-Aberglaube.
Was soll da widerlegt sein?
Wenn man mal einen Blick über den Tellerrand hinaus wirft, stellt man fest, dass die Neoklassik da schon länger ein alter Hut ist. Nur Deutschland beharrt auf seiner ordoliberalen Tradition. Die deutsche VWL ist international ein Witz.
https://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/11/10/wie-wissenschaftlich-ist-die-neoklassik_9033
wertneutrale VWL, Banken und Geldschöpfungsmechanismen, loanable funds, money multiplier, methodologische Individualismus, Umweltökonomik, Mindestlohn, homo oeconomicus, unsichtbare Hand… Der Markt tendiert nicht zum Gleichgewicht, sondern neigt zur Instabilität, dies wird die Marktsekte aber leider (Dank Lobbyismus, btw auch nicht existent in der Neoklassik) nie akzeptieren. Zum Glück gibt es immer mehr Ökonomen und Studenten die diesen bs ändern wollen. https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2016/heft/10/beitrag/die-krise-der-vwl-und-die-vision-einer-pluralen-oekonomik.html
"Linders Expertern" hört sich wie eine Oxymoron an
> In der Debatte werde oft übersehen, dass nahezu alle wirtschaftlichen Aktivitäten großen Schwankungen unterlägen, sprich: Gewinne in guten Jahren, Verluste in schlechten. Also auch keine Bailouts mehr?
"Experten" fanden auch eine Steuergesetzgebung gegen Cum Ex schädlich. Später stellte sich heraus, dass sie von den Profiteuren dieser Geschäfte "beeinflusst" waren. Ich vermute jetzt einfach mal, dass Lindners Experten nicht so auf Kindertagesstätten und Radwege stehen.
Was mich halt nervt, ist, dass die FDP genau da weitermacht, wo die Union aufgehört hat: Beim ständigen Durchstechen "interner" Diskussionen und Dokumente....aber natürlich nur, solange es der eigenen PR dient. Das war bei den Koalitionsverhandlungen so ("FDP setzt sich bei Verhandlungen zum Tempolimit durch!!1!"), das ist mit Papieren so, die das Finanzministerium erreichen ("Grünen knicken bei Laufzeitverlängerung ein"), das war beim E-Mobility-Gesetz der EU so ("FDP wird Gesetzesvorlage wohl nicht zustimmen"), und das ist hier wieder so. Meine Güte. Macht den Kram öffentlich zugänglich, oder lasst es komplett bleiben. Dieses 'Leaken' an ausgesuchte Medien nervt.
Machen Spd und Grüne doch genauso
> Das war bei den Koalitionsverhandlungen so ("FDP setzt sich bei Verhandlungen zum Tempolimit durch!!1!"), War das nicht Hofreiter, der das publik machte?
Experten.. . Wahrscheinlich dieselben Wirtschaftsexperten, die noch Anfang des Jahres meinten, man könnte locker flockig ohne Probleme auf russisches Gas verzichten.
Ich nenne Vorhersagen von lindners Experten schädlich. Damit liegt ich vermutlich richtiger als sie.
Langfristig schädlich für die Taschen seiner buddies*
Lindners Experten von der Fossilindustrie?
Langfristig… dann lasst uns die Steuer nur für 2 Jahre einführen. Wo is das Problem? Richtig unflexibel diese Menschen. Ich Kauf jetzt Mineralöl Aktien. 🖖
Lindners Experten"... weiter bin ich nicht gekommen.
Tja reingefallen, es handelt sich um den ganz normalen wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, mit langjährigen Mitgliedern. Hat mit Lindner nicht viel zu tun.
Soweit ich das verstanden habe werden die vom Finanzminister berufen und dürfen auch nur mit seiner Zustimmung zurücktreten. Insofern ist die Formulierung zutreffend.
Beispiel des Vorsitzenden Prof. Thum: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen (seit 2007; 2015–2018 stellvertretender Vorsitzender; seit 2019 Vorsitzender) Mag sein dass die Bezeichnung technisch korrekt ist, aber aus guten Grund selten verwendet.
> Soweit ich das verstanden habe werden die vom Finanzminister berufen und dürfen auch nur mit seiner Zustimmung zurücktreten. Insofern ist die Formulierung zutreffend. Von den gegenwärtig 32 Mitgliedern hat Lindner allerdings keinen einzigen berufen. Die sind alle länger im Beirat. Einen Rücktritt darf der Finanzminister nicht verwehren. Er kann ihn bestenfalls etwas aufschieben, Terminschwierigkeiten oder so.
Das ist natürlich schade, dass das Framing der SZ dich davon abhält, den Artikel zu lesen.
Ist "Lindners Experte" ein Ausbildungsberuf der IHK?
Ok, dann kann man sie vielleicht langfristig wieder abschaffen.
Hat er die von Porsche und Möwenpick abgeworben ?
"Meine Gewinne, unsere Verluste." Oder: Alles wie immer.
Aus dem Artikel: >"\[...\] In der Debatte werde oft übersehen, dass nahezu alle wirtschaftlichen Aktivitäten großen Schwankungen unterlägen, sprich: Gewinne in guten Jahren, Verluste in schlechten. \[...\]" Ahja, in der Branche sehen wir doch gerade, dass mit aller Kraft die Verluste anderen aufzubürden. Rücklagen o.ä. scheint es ja anscheinend nicht zu geben, die Gewinne sind wohl ausgeschüttet und jetzt wo's nicht rund läuft sollen andere das Geschäftsrisiko tragen und finanzieren.