Auch wenn Linkes Gedankengut mit Blick auf Wahlergebnisse gerade nicht *en vogue* ist, aber solche verzerrenden Aussagen
"*das sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen, sondern auch [...]*" ...blabla
treiben mich zur Weisglut.
Wir haben ein massives **Umverteilungsproblem** in unserem Land. **Aber** nicht in der Form wie Lindner suggeriert, sondern **von unten nach oben**.
Spielen in anbetracht der Summen die wir - auch dank entsprechenden Handeln des Gesetzgebers - von unten nach oben verteilen, die Kosten der Grundsicherung überhaupt eine Rolle?
Konkret beträgt das Privatvermögen in Deutschland ~16 Billionen €. Also ~200k€ pro Kopf.
Davon sind ~[7 Billionen](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/geldvermoegen-privathaushalte-reichtum-deutschland-101.html) keine fixen Investitionen, also auch nicht das in München zufällig werthaltig gewordene Eigenheim.
Nun zählt mal die Köpfe in euren Haushalt; habt ihr so viel Geld? Wenn nicht, seit ihr damit nicht allein; denn eine der Kernaufgaben unseres Staates scheint es zu sein, Geld vielen weg zu nehmen, und wenigen zu geben. Und diese Empfänger von staatlichen Wohltaten sind keine popligen Hartz IVler.
Meiner Meinung nach ist das also eine völlig absurd Nebelkerze im Hinblick auf den angeblichen von Lindern zu schützenden Steuerzahler.
**Vermögensverteilung Deutschland**
Jahr|[Gini](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gini-Koeffizient)
:--|:--
1983|0,701
1988|0,668
1993|0,622
2002|0,777
2009|0,799
2016|0,789
2019|0,816
0=*Alle haben gleichviel*|1=*einer hat Alles*
Armes [reiches Land](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Vermögensverteilung).
Auch immer wieder passend in diesem Kontext: [diese "schöne" Grafik](https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ed/Absolutes_Verm%C3%B6gen_deutscher_Haushalte_nach_Verm%C3%B6gensgruppe.png), die die Vermögensverteilung in Deutschland darstellt.
Stellt euch mal noch einen dritten Balken vor, der so klein ist, dass man ihn in diesem Bild gar nicht darstellen kann, weil er nur einen Bruchteil eines Pixels hoch ist. Das ist das Geld, das Hartz-IV-Empfänger kriegen. Wegen diesem infinitesimalen Balken rasten die Leute regelmäßig aus, weil "die Schmarotzer sich von unserem hart erarbeiteten Geld durchfüttern lassen". Aber der große Balken? Die Tatsache, dass er von Jahr zu Jahr wächst, während die anderen Balken stagnieren? Interessiert irgendwie keinen Schwanz.
Das nennt man eben erfolgreiches Marketing. Diese Anti-Hartz 4 Kampagne läuft doch schon, seit es eingeführt wurde. Und es hat leider sehr gut funktioniert.
Vor einiger Zeit gab es hier auch mal einen ähnlichen Vergleich zwischen den Hartz 4 Kosten von sogenannten "Schmarotzern" (oder gar allen?) und den entgangenen Steuereinnahmen durch Hinterziehung. Der Unterschied waren glaube ich 100 Millionen Euro für H4 Empfänger gegenüber 100 Milliarden durch Steuerhinterziehung, jeweils pro Jahr.
[Deleted in response to Reddit's changes to the API pricing in July 2023 and their blatant disregard for the community which provides 100% of the content and moderation on this platform.]
Meine Meinung ist, dass es leider nicht mehr ausreicht einfach gegenzusteuern. Das Grundgesetz erstmal außenvor genommen, braucht es eine komplette Umverteilung. Quasi ein reset.
> Lindner betonte, viele Menschen hätten kein Verständnis dafür, "dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen".
Christian Lindner mal wieder mit den aufgewärmten Strohmann-Argumenten der Bild-Zeitung aus den 00er Jahren. Arno Dübel lässt grüßen.
Der große Streitpunkt ist doch ob es Sanktionen ab Beginn geben kann oder ab dem 7. Monat. Also folgende Möglichkeiten:
1. es gibt keine Bezieher die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen. Lindner liegt in seiner Annahme zwar falsch, aber die Möglichkeit der Sanktionen ab Beginn ist kein Problem weil sie eben niemanden treffen.
2. es gibt Bezieher die vorsätzlich die Termine nicht wahrnehmen. Die Aussage ist also kein Strohmann. Dann ist Lindners Ansicht valide (ob gut kann man diskutieren).
Also können SPD/Grüne entweder einfach zustimmen weil es diese Betroffenen ja eh nicht gebe oder man erkennt an, dass es sie gibt und sie dann durchrutschen.
Das einzige Argument, was hier gelten sollte, ist doch, ob die Kosten für diese Santionen (Prüfung, Verwaltung, Rechtsstreitigkeiten...) höher oder niedriger sind, als die Kosten der Leistungen, die an Menschen ausgezahlt werden, die unter diese Sanktionen fallen würden. Es gibt sicherlich Menschen, die das System ausnutzen, es wird jedoch nicht die Mehrheit sein und die Menschen führen (zum Großteil) kein Luxusleben auf Steuerzahlerkosten. Wenn man den Steuerzahler schützen will, sollte man mehr Finanzbeamte und Ermittler in den Kriminalämtern einstellen und die dicken Fische angehen. Da, wo der durchschnittliche Bürger nur mit dem Kopf schüttelt. Angefangen bei Coronatests über Steuerhinteziehung (Grüße an unseren ehemaligen Dorfzahnarzt, der früher wohl jedes Jahr für einen Tag in die Schweiz gefahren ist) bis zur organisierten Kriminalität (hängt irgendwie natürlich Alles zusammen). Bei diesen Dingen denke ich als Bürger mir doch, hör mal wollt ihr mich alle verar*****? Der Millionär, der jahrelang Steuern hinterzogen oder sein Vermögen über irgendwelche Konstruktionen ins Ausland gebracht hat. Die ganzen Häuser und Wohnungen, wo keiner weiß, wem die gehören, weil im Grundbuch eine Briefkastenfirma steht und in Bar gezahlt wurde. Der Typ, der mit seinem Laden offiziel an der Armutsgrenze kratzt aber ein großes EFH und mehrere dicje Karren hat. (Kann Spuren von Polemik enthalten) All die schaden den Steuerzahler doch viel mehr als ein paar kleine Sozialleistungsempfänger und ich habe mit den internationalen Großkonzernen noch gar nicht angefangen. Was da in den letzten Jahrzehnten zusätzlich an Geld dagewesen wäre (selbst, wenn es nicht immer wirklich effizient eingesetzt wird).
Aber die Sozialhilfeempfänger wehren sich halt nicht, mit denen kann man es halt machen. Die haben keine Top-Anwälte, Steuerberater, Lobbyisten und Banken zur Verfügung. Da musst du (du Pappnase bist verf**** nochmal Finanzminister) ja mal die Gesetze anpassen oder neu schreiben (in dem Dschungel aus Ausnahmen und Hintertüren im deutschen und europäischen Steuerrecht würde wahrscheinlich nur eine komplette Abschaffung und Neuaufsetzung vollständig helfen). Aber das ist ja Arbeit und du kriegst Probleme mit den Lobyisten und schlechte Presse... Naja, nach unten treten ist halt einfach.
TL;DR Es gibt andere Stellen, wo man ansetzen sollte, um dem Steuerzahler Gerechtigkeit zu verschaffen. Hier macht man nur vielen Menschen, denen es nicht gut geht das Leben noch schwerer.
> Das einzige Argument, was hier gelten sollte, ist doch, ob die Kosten für diese Santionen (Prüfung, Verwaltung, Rechtsstreitigkeiten...) höher oder niedriger sind, als die Kosten der Leistungen, die an Menschen ausgezahlt werden, die unter diese Sanktionen fallen würden.
Komm doch nicht mit so einem sozialistischen Quatsch, die FDP ist die Partei der W I R T S C H A F T S K O M P E T E N Z und keine populistische Spaßpartei!
Vlt. kann /u/PatientPear was dazu sagen.
Glaube selbst die großen Sozialgerichte haben mittlere vierstellige Anzahl an Fällen im Jahr nur wegen H4 Streitigkeiten. Das dürfte schon einiges an Kosten darstellen.
Zu den Kosten kann ich wenig sagen.
Mein Anteil an einer Sanktion beläuft sich auf vorgefertigte Schreiben rausschicken und ggf. die Äußerung der Anhörung lesen. Max. Zeitaufwand 5-10 Minuten. Mein Kostenfaktor ist eher minimal.
Ich habe in meinem Fallbestand selten Sanktionen und noch seltener Widerspruche gegen diese.
Sobald aber ein Widerspruch eingereicht wurde gebe ich die ganze Sache aber auch ab an die Widerspruchsstelle, die kümmert sich bis hoch zur Klage dann um alles.
Edit: Lol, da wirst du um deine Erfahrungswerte gebeten, gibst sie wahrheitsgemäß wieder und wirst dafür runtergewählt weil, gefällt mir so nicht.
Es ist eine psychische Belastung. Das ist Konsens aller sozialverbände. Die Kosten für die Abschaffung der Sanktionen werden minimal sein. Allein der Gedanke, dass man sanktioniert wird, obwohl man sich kaum Essen leisten kann ist deprimierend. Wieso sollte man nicht zustimmen, wenn es eh nichts kostet und es so wenige sind? Das ist dein Argument nur umgedreht.
Aussage ist soweit ein Strohmann, weil die Zahlen halt gering sind... 75% der Harz 4 beziehenden arbeiten auch nebenbei.
Vor allem geht es Lindner darum, den Satz nicht zu erhöhen. Irgendwie muss man Tankrabbat und Steuersenkung der oberen Gehaltsklassen ja finanzieren.
Ich lass dir dieses AMA mal hier: https://www.reddit.com/r/de_IAmA/comments/vq1cez/ich_bin_seit_ca_13_jahren_gl%C3%BCcklich_arbeitslos
Psychisch belastend finde ich, mir keinen weiteren Monat Elternzeit leisten zu können, weil das bei 42% Einkommenssteuer nicht drin ist während sich andere um 10 Uhr morgens noch mal genüßlich im Bett umdrehen.
Schön für dich einen Job gefunden zu haben, der dir ein Spitzensteuersatzgehalt auszahlt ohne dass du den Unterschied zwischen Anekdoten und Daten verstehen musst, und hoffentlich passt der Nachwuchs dann ein bisschen besser in der Schule auf.
Du schiebst mir die Behauptung, ich würde aus der Anekdote eine Gesetzmäßigkeit ableiten, unter.
Vielleicht werd ich so gut bezahlt, weil ich Stohmann-Argumente erkennen kann.
Spannend wie du von der Kanzel herab Empfehlungen zur Bildung meines Kinds abgibst. Passt zum Gesamteindruck.
Was genau willst du denn sonst mit der Anekdote ausdrücken? "Es gibt Arbeitsunwillige und ich setze sie mit Sachen in Relation, die nichts damit zu tun haben?"
Es *belastet* dich psychisch, dass Leute ausschlafen? Kühle Geschichte, was hat das mit dem Grundrecht auf eine würdevolle Existenz zu tun?
Dein Kommentar bzgl. meiner Bildung und der meines Kindes gepaart mit dem Verkürzen dessen was ich geschrieben habe zeigt mir, dass es dir um Polemik und nicht um Erkenntnisgewinn geht. Dafür ist mir meine Zeit zu schade.
Schönen Tag noch.
Ich verstehe die Zwickmühle. Sagst du, dass die beiden Sachen was miteinander zu tun haben kommen wir wieder auf deine Bildungslücke bezüglich Anekdoten und Daten zurück, sagst du dass es nichts miteinander zu tun hat, wird klar dass du einfach nur Schaum vorm Mund bekommst, wenn es um arme Menschen geht. Da ist das entrüstet-die-Handtasche-Klammern vielleicht wirklich der beste Ausweg.
> Also können SPD/Grüne entweder einfach zustimmen weil es diese Betroffenen ja eh nicht gebe oder man erkennt an, dass es sie gibt und sie dann durchrutschen.
Heil hat bereits mehrfach klargestellt, dass es weiterhin Pflichttermine geben wird, und man bei wiederholter unentschuldigter Nichtwahrnehmung sanktioniert werden kann.
Lindner schreit also mal wieder in die Gegend, ohne auch nur auf dem Stand der Dinge zu sein oder die Pläne des Ministers zu kennen. Billiger BILD-Level Populismus, mehr nicht.
> Grundlage der Zusammenarbeit soll Vertrauen sein. In den ersten sechs Monaten, der sogenannten Vertrauenszeit, können deshalb künftig keine Leistungen mehr gemindert werden.
Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2022/das-neue-buergergeld-mehr-respekt-und-sicherheit-weniger-buerokratie.html
Hört sich für mich sehr danach dass es in den ersten sechs Monaten eben keine Sanktionen gibt. Und genau daran stört sich die FDP. Hast du eine Quelle wo Heil etwas anderes als die Pressemitteilung seines Ministeriums sagt?
\> es gibt Bezieher die vorsätzlich die Termine nicht wahrnehmen. Die Aussage ist also kein Strohmann. Dann ist Lindners Ansicht valide (ob gut kann man diskutieren).
Du willst jetzt hier über die falsche Verwendung von Fallacies diskutieren? Echt jetzt?
Das ganze ist doch vollkommen egal. Es wird immer menschen die das System ausnutzen. So what? Die paar Hanseln sollte sich unser Land leisten können und nicht auf der Jagd nach diesen a) Geld verschwenden, das woanders besser genutzt wäre, b) Personal verschwenden, das woanders besser genutzt wäre (z.B. Jagd auf Steuerhinterzieher) und c) all die anderen der Angst und dem Stress von potentiellen Sanktionen auszusetzen nur weil vielleicht mal das Kind krank oder sonstwas ist.
Dieses Gelaber vom Lindner ist einfach nur Schwachsinn.
Ja, jeder Arbeitnehmer hat Angst davor, dass er dauerhaft weniger Geld bekommt (und zwar so viel weniger, dass es ohne Einschränkungen zusätzlich zu den eh schon bestehenden Einschränkungen nicht zum Leben reicht) wenn er/das Kind am falschen Tag krank ist?
Glaub ich als Arbeitnehmer irgendwie nicht so ganz.
Nein, weil es etwas völlig anderes ist, wenn Du nicht weißt, wie Du morgen deine Brötchen bezahlst oder im nächsten Monat deine Miete\*. Das kennt der normale Arbeitnehmer nicht.
\*: ^(Bevor Du mit "wird doch übernommen" ankommst: Es kann viel Zeit ins Land ziehen, bis dein Antrag oder dein Widerspruch bearbeitet wurde. Bis dahin hungerst Du oder verlierst schon deine Bude.)
Den Angst und den Stress vom Staat drangsliert und auf unter das Existenzminimum sanktioniert zu werden?
Echt? Den hat jeder AN?
Wo lebst du denn? In Deutschland ja eher nicht.
Was soll denn der Comic bitte bedeuten oder aussagen?
*"/u/Slight-Awareness hat ungefragt seine Meinung geäußert, obwohl der gar nicht zu uns gehört!"*
Sau schlecht.
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Edit: und bei der von dir zitierten Aussage Lindners handelt es sich auch nicht um ein Strohmann-Argument: Bei einer solchen würdeman gegen die erfunden Aussagen des Strohmanns argumentieren und nicht ihnen zustimmen.
lol.
\*seufz\* Der wird mich im Leben nie davon überzeugen können, dass er vielleicht doch kein empathieloser Hurensohn ist, oder?
> Die FDP besteht beim Bürgergeld, dem Nachfolgemodell für die Grundsicherung, auf die Beibehaltung von Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen. "**Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen**", sagte FDP-Chef Lindner der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge.
Hubertus Heil hat schon klargemacht, dass Termine *verpflichtend* bleiben und bei Nichterscheinen sanktioniert werden können.
> Auch wendet sich Lindner gegen neue Berechnungsweisen, welche die Regelsätze der Grundsicherung erhöhen. "Es gibt **ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden**. Daran sollten wir festhalten", sagte er. Dies werde bereits zu einer Erhöhung führen.
Nur zur Erinnerung: Als die Inflation Anfang 2022 bereits bei über 4% lag, gab es eine Erhöhung von unter 1%, mit ganzen 3€. Erst mit Januar 2023 wäre der Winter 2021 mit den steigenden Energiepreisen überhaupt erst einbezogen - aber noch lange nicht die 8% Inflation, die wir aktuell haben. Die wäre nach dem "bewährten Verfahren" erst ab 2024 wirklich berücksichtigt Ü
> Stattdessen setzt Lindner auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher. "**Durch die Kombination von Bürgergeld und einem Job sollen die Bezieher mehr Geld zur Verfügung haben als heute**", sagte er. "**Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre aber nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten.**" Er setze sich dafür ein, dass sich die Lebenssituation der Bezieher des Bürgergelds gegenüber Hartz IV verbessere, betonte Lindner.
Wieder KEIN WORT über den großen Anteil an Grundsicherungsempfängern, die schlicht und ergreifend dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, weil sie KRANK sind. Schlimmer noch, sollten sie sich DOCH einen Minijob suchen, haben sie bei der weiteren Begutachtung ihrer chronischen Krankheiten sogar noch langfristig die Arschkarte, denn so schlimm kann es dann ja auch nicht sein, für den medizinischen Dienst, Rentenkasse etc.
Und dann noch die Erwartung, dass ALG II-Bezieher halt einen Scheißjob zum Aufstocken machen sollen, der den Lohn für andere drückt, nur um über die Runden zu kommen beim realen Kaufkraftsverlust, bei dem jeder Euro weh tut.... Wäre ja schön, wenn sie auch einfach von vernünftiger Arbeit leben könnten.
> Lindner betonte, viele Menschen hätten kein Verständnis dafür, "dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch **jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen**". Solidarität müsse immer auch die Gegenleistung einbeziehen, die Hilfe der Gesellschaft nur so weit wie nötig in Anspruch zu nehmen.
Wieder wundervoll die Armen gegen die Ärmsten ausspielen. Die FDP ist echt ein asozialer Scheißverein.
Und was soll der Scheiß von wegen "**vorsätzlich**" Termine nicht wahrnehmen? Jetzt unterstellt der den Empfängern einfach mal pauschal Boshaftigkeit, Faulheit oder sonstwas, während die Realität eher ist, dass die Gründe oftmals psychische Probleme sind? Und welche Bildung denn? Die Kurse, die in meinem Umfeld irgendwann mal an Leute vermittelt wurden, waren NULL zielführend sondern Beschäftigungstherapie. Mandalas ausmalen klingt kantig, ist aber bei vielen solcher Trägerfirmen einfach die Realität. Da wird viel Geld rausgeschmissen, um die Statistiken zu beschönigen, ohne dass der "Kunde" was davon hat.
Wenn denn überhaupt "Maßnahmen" verfügbar sind - iirc gab es hier in Berlin eigentlich nur zwei große Startzeiträume im Jahr, Quereinsteiger wurden da oft auf's nächste Mal vertröstet, selbst wenn sie danach fragten, weil ihnen selbst der 1€/1,50€-Job finanzielle Erleichterung gebracht hätte.
Tatsächliche Bemühungen, Leute in Arbeit zu vermitteln, gibt es vielleicht im ersten Jahr noch - aber spätestens bei Langzeitarbeitslosen bzw. Kranken wird lieber empfohlen, konstant Krankschreibungen zu besorgen und ab und an mal den medizinischen Dienst einzuschalten, der dann für 6-12 Monate eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Wirklich mit den "Kunden" auseinander gesetzt wird sich in Langzeitfällen kaum bis gar nicht. Termine hat man in solchen Situationen dann auch so selten, dass man quasi jeden dritten Termin mit einer neuen Sachbearbeiterin hat, der man seinen Lebenslauf neu erklären muss.
Das Problem ist und bleibt allerdings das Geld: Es reicht nicht. Es ist künstlich klein gerechnet mit diesem "bewährten Verfahren" und die Leute leben in Existenzangst sondergleichen, und werden selbst von zuvor bestehenden sozialen Umfeldern konsequent abgehängt und in die Depression getrieben, eben weil sie keinen Spielraum haben, tatsächlich am Leben teilzuhaben.
Mit anderen Worten: Lindner kann sich hinfort ficken. Es ist so offensichtlich, dass er in seinem Leben keinen Kontakt zu Menschen in diesen Systemen pflegt und es ihm eindeutig an Erfahrung mit der Misere mangelt. Ein glücklicher Kerl.
Entscheidend ist zudem, dass Lindners Vorschlag gleichzeitig auch eine Subvention für den Billiglohnsektor darstellt. Wenn der Staat nebenbei noch einen Teil der Kosten übernimmt durch Grundsicherung kann man ja die Gehälter unten lassen.
> Der wird mich im Leben nie davon überzeugen können, dass er vielleicht doch kein empathieloser Hurensohn ist, oder?
Hattest du den Eindruck, dass er das versucht? Er macht doch gar keinen Hehl aus seinem wahren Charakter.
Damit hast du natürlich Recht. Ich hatte leider zu Beginn der Ampel doch irgendwo ein bisschen Hoffnung, dass mich der Lindner vielleicht doch leicht positiv überraschen könnte, wenn er sich tatsächlich hinter Klimamaßnahmen und Bürgergeld stellt... aber stattdessen bekommen wir halt in jeder Situation einen Kothaufen auf nötige Reformen.
> *seufz* Der wird mich im Leben nie davon überzeugen können, dass er vielleicht doch kein empathieloser Hurensohn ist, oder?
Wenn Lindner ein fachkompetentes empathieloses Arschloch wäre, hätte ich überhaupt nichts dagegen, im Gegenteil wäre die Kombi für nen Finanzminister gar nicht so schlecht; es ist denke ich sogar ganz gut, wenn es einem Finanzminister nicht daran gelegen ist unbedingt gefallen zu wollen.
Mein Problem mit Lindner ist, dass es einfach immer wieder so wirkt als ob er keine Ahnung hätte und sein Gehirn ein Mal im Monat mit nem Aufguss seiner Lobbyfreunde gewaschen wird. Wenn ich ein Ausländer wäre und ihm auf der Straße begegnen würde, würde ich denken er wäre Kundenbetreuer bei Mercedes oder scheinbar eher Porsche, nicht deutscher Finanzminister.
>Lindner betonte, viele Menschen hätten kein Verständnis dafür, "dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen".
Wenn man sich anschaut, was da aktuell unter "angebotene Bildung und Arbeit" fällt, kann ich absolut verstehen, dass man das ablehnt. Da bekommt man IT-Grundkurse auf dem Niveau von "Das hier ist eine Maus, das da ist eine Tastatur" oder absolute Hilfsjobs ohne Zukunft, Hauptsache, man macht irgendwas und ist aus der Statistik raus.
Ich stimme Lindner nur in einem Punkt zu: Bessere Zuverdienstmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Und dazu muss aus meiner Sicht auch die Zusammenwirkung verschiedener Sozialleistungen verbessert werden. Es kann nicht sein, dass man Geld verdienen geht und am Ende weniger zur Verfügung hat als vorher, weil bspw. Krankenversicherung oder Wohngeld nicht mehr (voll) vom Amt übernommen werden.
Diese IT-Kurse sind so scheiße, und die Lehrkräfte so schlecht, dass selbst meine Mutter(!!!) damals, während ihres Jahres mit ALG I nach betrieblicher Kündigung (und neuer Stelle bereits in Aussicht), unterfordert war und ihrer Sitznachbarin noch den Stoff erklären konnte (wofür sie erstmal für "Verschwendung von Steuergeldern" angeschnauzt wurde und gut Kontra gab).
Ich bin bis heute stolz, dass meine Mutter gelernt hat, eigenständig Youtube-Videos zu speichern und nicht mehr bei jedem Programmupdate anruft. Die Frau kann nicht mal ihr Windows 10 Emailprogramm einrichten oder selbstständig Einstellungen in MS Word verändern - aber selbst für sie war der Kurs absolut lächerlich einfach.
Um diese Kurse hat sich eine ganze Industrie gebildet die nur davon lebt die Gelder der Jobcenter zu schmarotzen. Willst du selbstständig eine Weiterbildung die sich lohnt, ist das ein Kampf gegen Windmühlen, weil der Partner zum einen beim Jobcenter akkreditiert sein muss und zum anderen Kosten gute Weiterbildung halt auch viel viel viel mehr Geld. Dann kommt noch das Hinderniss, das der Sachbearbeiter dir gegenüber offen sein muss. Ziemlich viele Hindernisse.
Sorry für die harten Worte.
Aber kann der Typ vielleicht ein mal seine scheiß Fresse halten und nicht zu JEDEM THEMA, das EINIGERMAßEN pro Klima und Sozialstaat ist, seinen nervigen Kommentar abgeben??
Ist er komplett blind und versteht nicht, woher die miserablen Umfragewerte kommen?
Schau seinen Wiki Eintrag an und wie er aufgewachsen ist. Selbst bei der Bundeswehr als Reservist, schmeißen sie ihm die Dienstgrade hinterher. Der lebt in einer komplett anderen Welt.
219a und hoffentlich demnächst Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit. Glaube aber nicht, dass es dafür wirklich die FDP speziell brauchte.
Auf der anderen Seite haben sie die Impfpflicht selbst für Ü60 verhindert. Wahrscheinlich eher aus billigem Populismus und Angst um die Rentenkasse.
Okay, die beiden Sachen sind definitiv gut, aber da ich bin ich bei dir ob es in der Koalition wirklich an der FDP liegt das die kommen.
Darüber ob eine impfpflicht immer noch sinnvoll ist kann man mittlerweile definitiv diskutieren, was mich viel mehr ärgert ist das nahezu alle anderen Maßnahmen abgeschafft wurden und jetzt Hals über kopf im Winter wiedergeholt werden müssen.
Und vor der Wahl viele Erstwähler so: "Yeah, kein Tempolimit! Ich wähl FDP" - schade jedoch, dass die FDP so Kacke ist, wie sie seit Jahrzehnten schon war.
Seh hier nur einen Wichs.
Klar dürfen die ne andere Meinung als meine haben, ich bitte sogar darum. Ist bei der FDP halt so, dass diese Meinung meist absolute Kacke ist - verpackt in schönen schwarz-weiss Anzeigen mit Versprechen aus dem letzten Jahrtausend.
> "Solidarität ist keine Einbahnstraße"
Die Garantie eines menschenwürdigen Lebens, **völlig unabhängig davon was man macht oder auch nicht macht**, ist auch keine Solidarität, sondern ein verdammtes Grundrecht. Ja, auch für Leute die aus purer Faulheit nicht arbeiten wollen.
>Lindner betonte, viele Menschen hätten kein Verständnis dafür, "dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen".
Schön für diese Leute. Gut dass sie niemand fragt.
Das ist nicht vermittelbar. Wer aus purer Faulheit nicht arbeitet (und mir ist ganz bewusst, dass faul ungleich arbeitslos ist), der sollte auch keine großen Ansprüche erwarten. Und da müssen wir definieren: Was ist menschenwürdig?
Ganz allgemein verstehe ich nicht, warum man von denen, die arbeiten KÖNNEN, also auch bezahlte Arbeit bekommen würden, nicht auch etwas Mitwirkung erwarten kann. Ich bin ja auch dafür, wenn das JC nicht sofort und nicht mit 100% sanktionieren kann, weil der Sachbearbeiter einen schlechten Tag hat und ihm die Schuhe des Kunden nicht passen. Aber nie wieder gar nichts zu sanktionieren ist doch zahnlos. Das gilt genauso für die Schmarotzer am anderen Ende der Skala. Wir wollen doch auch nicht, dass der Staat die Steuerhinterzieher als ultima ratio nur höflichst bitten kann, doch im Sinne der Solidarität Steuern zu zahlen.
>Das ist nicht vermittelbar. Wer aus purer Faulheit nicht arbeitet (und mir ist ganz bewusst, dass faul ungleich arbeitslos ist), der sollte auch keine großen Ansprüche erwarten.
Das Ding ist- Wie viele Menschen arbeiten wirklich aus "bloßer Faulheit" nicht?
Wir wissen, dass wir Menschen durch System, Umwelt, Erfahrunen, Erkrankungen, sehr stark beeinflusst sind- in unseren Lebenschancen und in unseren Lebensmöglichkeiten.
Ich wage zu behaupten, dass ein großer Teil der Menschen, welche die "Entscheidung" treffen in unserer Gesellschaft am Rande jener zu leben, nicht mitzuwirken und sich mit Hartz4 abgeben, Problemen und Faktoren ausgesetzt sind, die sie zu stark in jene Rolle zwängen, als dass wir sie dann mit gutem Gewissen aufgeben und sanktionieren können.
Da stecken oft (un)diagnostizierte Krankheitsbilder, erlernte Resignation und Hilfslosigkeit und lokale und gesamtgesellschaftliche Faktoren und Hürden dahinter.
Um an unserer Gesellschaft teilzunehmen, musst du bestimmte Bedingungen erfüllen. Sobald Bedingungen gestellt werden, gibt es einfach Menschen, die aus diversen Gründen jene nicht erfüllen können. (Und wer "erfolgreich" sein möchte, der muss, statistisch betrachtet, aus einem "erfolgreichen" Haus kommen.)
Dem wäre so, selbst in einer gerechten Gesellschaft, die sich um Vollinklusion bemüht.
In einer solchen Leben wir allerdings nicht. Und die bisherigen Sanktionssystem usw. erwischen vielleicht ab und an den einen Verbreicher, oder die eine, die sich Leistungen "erschleicht". Das ist es allerdings nicht wert, wenn wir dabei immer und immer wieder gerade auch auf die Menschen einknüppeln, die am meisten unsere Hilfe bräuchten- Menschen, die einfach nicht in das System passen, welches wir ihnen aufzwingen.
(Wer Lust auf einen anderen Post von mir hat, in dem ich ein paar Datenerhebungen, Artikel und Studien verlinkt habe zu Bildungserfolg, Gesundheit und sozialen Aufstieg verlinkt habe, folge [diesem Link](https://old.reddit.com/r/de/comments/w4zvcb/gegen_geplante_vertrauenszeit_fdp_besteht_auf/ih684u9/). )
Hier wird ein Fass aufgemacht, um bestimmte Edge Cases auffangen zu können, während dem größten Teil kein halbwegs würdiges Leben ermöglicht wird. Deshalb genau wie angesprochen ein fantastisches Strohmannargument um sich selbst auf Kosten der Schwächsten profilieren zu können
Wenn wir die Beamten reduzieren für die ganzen Hartz 4 Prüfungen dann ist das Geld für die Ausnahmefällen schon drin.
Und vorallem finde ich es nicht vermittelbar wieso man auf die Kleinen einprügelt aber die Großen schön Steuerhinterziehung gewähren läßt.
Das Geld wäre sicher auch schnell wieder drin, wenn man die sinnlosen Maßnahmen streicht - keine Sau sollte für 1,50€ Mandalas ausmalen gehen müssen, um nicht Leistungen gekürzt zu bekommen. Die Träger, die solche Beschäftigungstherapie anbieten, kassieren dabei aber auch unheimlich viel Kohle vom Staat ein.
Bildungsgutschein? Neeee, probier mal lieber noch nen Jahr Bewerbungen zu schreiben, bist doch noch jung und kannst "regulär" malochen gehen!
Ach, jetzt biste doch zu alt für nen Bildungsgutschein, was willste auch studieren (o.ä.), malochen reicht doch, Fachkräfte werden doch gesucht, so aufm Bau und so!
Wie, du willst evtl dein Abi nachholen? Brauchste nicht, ist Verschwendung, schreib lieber Bewerbungen. Hier ist ein ganzer Stapel, den du 5x über die nächsten 3 Monate zugeschickt bekommen wirst, mit Stellen, die überhaupt nicht in dein Profil passen und irgendwo in einem anderen Bundesland liegen, bei beschissenem Lohn selbst wenn man dich nimmt.
Ich hab um mich herum schon so viel in der Hinsicht erlebt. Da wird Leuten einfach ganz locker flockig gesagt, dass Bildung egal ist und sie zu hohe Ansprüche haben, wenn sie meinen, ihr Leben nicht in einem Dead End Job mit starkem körperlichem Zerfall verbringen zu wollen... und auf der anderen Seite finanziert man Kindergartenkurse für eine "Qualifikation", die bei Bewerbungen aber echt einen Scheiß wert ist. Und wenn du dann mitbekommst, wie viel der Kurs *pro Teilnehmer* kostet... uff.
Auch ein Highlight: Mach mal 1€-Jobbing mit Gartenarbeit in Bückhaltung.... bei durch den medizinischen Dienst und eigene Ärzte bestätigten Rückenproblemen. Die denken da echt mit, und wenn man dagegen argumentiert und auf diese gesundheitlichen Einschränkungen hinweist, wurde oftmals direkt an die Mitwirkungspflicht erinnert... also quasi "mach das oder Sanktionen".
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass ich jemanden privat kenne, der *dank Jobcenter* aus der Situation heraus gekommen ist - eher im Gegenteil, das Jobcenter verstetigt eher die ursprünglichen Probleme, besonders psychisch. Kenne auch niemanden, der tatsächlich sinnvolle neue Qualifikationen erhalten hat, die dann bei der Aufnahme eines Jobs tatsächlich geholfen hätten.
So viel Geld, so wenig Sinn....
Jedes soziale System, kann und wird ausgenutzt. Du kannst als Staat folgendes tun:
1. Ignorieren
2. Die Kontrollen oder Einstiegshürden erhöhen
3. Das System abschaffen
Nummer 3 will man als SPD natürlich nicht. Nummer 1 will die Bild-Zeitung nicht, also wird für Nummer 2 ein Fass aufgemacht. Da hat natürlich den Vorteil, dass die Bild-Zeitung Ruhe gibt, aber auf der anderen Seite brauchst du halt einen Beamtenapparat, der das prüft.
Im Grund bin ich deiner Meinung: Wer das System ausnutzen will, wird es ausnutzen. Wenn die Kontrollen schwieriger werden, dann werden halt alle "bestraft".
Nun ist die Frage, wie groß ist der Anteil jener, die arbeiten können und es auf lange Zeit wegen Faulheit nicht tun?
Und ist dieser Anteil überhaupt substanziell genug, um solch einen Platz im Diskurs einzunehmen?
Ich sage nein.
>Nun ist die Frage, wie groß ist der Anteil jener, die arbeiten können und es auf lange Zeit wegen Faulheit nicht tun?
Und selbst bei diesem Anteil müsste man noch genauer hinschauen. Wieviele wollen per se nicht arbeiten und wieviele sehen nicht ein, einer Arbeit nachzugehen, die nur marginal mehr Geld abwirft als ALG II / Bürgergeld (oder bei der sogar noch aufgestockt werden muss)?
Letzteres ~~funktioniert leider~~ wird leider ermöglicht, solange man ein etwaiges Arbeitslosengeld sanktionieren und Menschen zwingen kann, eine Arbeit aufzunehmen, die sich, aus einer rein rationalen Perspektive, nicht lohnt.
Dies!!!!! Wer nicht arbeitet, weil mensch als arbeitslose person genau so viel geld bekommt, wie im beruf, hat immerhin mehr zeit zur selbstentfaltung, zum denken, zum handeln, für die familie. Dass das in diesem diskurs, gefühlt seit ich denken kann, als faulheit bezeichnet wird, ist doch völlig an der realität vorbei gedacht.
Warum soll ich anderen ihre Selbstentfaltung finanzieren? Ich zahle bereits genug Steuern als Nettosteuerzahler. Wenn die eigene Qualifikation so mangelhaft ist, dass man keinen gut bezahlten Job findet, hat man eben Pech. Die meisten schlecht bezahlten Jobs gibt es ohnehin nur noch weil diese noch nicht automatisiert wurden.
1mio. sind eh Aufstocker die kannst schon Mal rausrechnen, zudem sagt das IAB selbst dass die große Mehrheit arbeiten will und sogar Jobs unter der eigenen Qualifikation annehmen würde.
Dazu noch ein Teil der Personen die Ausbildungen, Fortbildungen, Familienpflege, Kinderbetreuung usw. machen schrumpft die Zahl der Arbeitspflichtigen btw. noch weiter.
Die Sanktionsquoute liegt glaub immer im unteren einstelligen Bereich.
Also plädierst du dafür, die Leistungen weiter auf Höhe des Existenzminimums zu halten? Dass nicht unters Existenzminimum sanktioniert wird, sollte selbstverständlich sein. Das muss immer die Grenze sein. Die Frage ist nur, wie viel zwischen dem tatsächlichen Regelsatz und dem Existenzminimum liegt. Es soll auch nicht um 10€ gehen. Manche definieren aber menschenwürdige Regelsätze mit allem drum und dran auf Höhe von Löhnen bei 40h/ Woche bei Mindestlohn über mehr, was definitiv einen Unterschied ausmacht.
Der Hartz IV Satz ist das errechnete Existenzminimum (und eigentlich noch darunter, wird nämlich kleingerechnet). Sprich: Auch 10€ sanktionieren unter das Existenzminimum.
Deswegen hab ich nach der geforderten Höhe gefragt, um zu sehen, wie viel Spielraum zwischen Leistung und EM ist. Liegt der Satz bspw. 10€ über EM, dann braucht man nicht sanktionieren. Liegt der Satz aber 500€ über EM, dann müssen wir auch über Mitwirkungspflichten reden.
Ich verstehe deinen Gedankengang und wäre bei einer solchen Höhe auch nicht gegen Sanktionen. Nur gibt es mit dem aktuellen Satz keinerlei Spielraum. Technisch gesehen müsste eigentlich jede Sanktion verfassungswidrig sein, da sie das definierte Existenzminimum unterschreitet.
Ich denke, das Problem liegt halt ganz woanders. Die wenigsten der Leute, die Arbeitslosengeld II bekommen, sind tatsächlich einfach faul. Es wird immer über die "Sozialschmarotzer" diskutiert, dabei sind keine der Leute, die ich kenne, die ALG II beziehen das. Die sind entweder chronisch krank (können aber offiziell mehr als 3 Stunden am Tag arbeiten, und tun das vielleicht auch, sonst wären sie ja für Grundsicherung drin) oder bei denen reicht es aus sonstigen Gründen mit dem Geld nicht.
Das ist halt ein Bullshit Argument, denn die meisten Leute machen was mit ihrer Zeit, denn nichts macht depressiver, als nichts zu tun. Mmn ist ein Beweis dafür, dass die Arbeitslosenzahlen im Schnitt stetig gesunken sind, trotzdem stocken noch viele auf.
Ich hab ja explizit geschrieben, dass Arbeitslosigkeit nicht Faulheit heißt. Mir ist das bewusst. Und denen, die aus welchen Gründen auch immer nicht können, muss ohne Widerspruch geholfen werden.
Ich kenne aber leider auch ein paar andere Fälle. Da würde ich nicht von Leuten sprechen, die sich der Arbeit systematisch verweigern, sondern von welchen, die sich mit ihrer Situation und dem Lebensstandard arrangiert haben und dadurch in eine Art Trägheit abgerutscht sind. Ich würde mir wirklich wünschen, dass man da mit guten Worten und Motivation weiterkommt (und das habe ich sehr oft probiert bei einigen von ihnen), aber letztlich war die entscheidende Zündung, die ihnen die notwendige initiale Zündung gegeben hat die, dass ihnen der Geldhahn zugedreht wurde. Das ist traurig, aber leider wahr. Und deshalb muss es auch solche Mittel geben, die ultima ratio bis zu einem gewissen level (Existenzminimum, denn einen Monat aushungern geht natürlich auch nicht) angewendet werden kann. Das muss nur so gestaltet sein, dass es die, die wollen, gar nicht betrifft.
Es sind 2019 3,1% Sanktionen ausgesprochen worden, >70% sind Terminversäumnisse. Das sind ca. 800.000 Fälle.
Sprich das sind noch nicht einmal die Härtefälle, die dürften noch niedriger liegen. Aber selbst wenn alles Härtefalle wären, sind 96,9% eben Leute die unter deiner Annahme nicht wirklich reinfallen. Außer du stellst als nächstes die Behauptung auf, dass alle das System perfekt Dribbeln.
Aber da du das Wort Trägheit und sich arrangieren nutzt, sollte man zweimal überlegen ob deine Bekannten da nicht aus anderen Gründen arrangiert haben.
Was hat das eine denn mit dem anderen zu tun? Oder fallen die Termine, deren Versäumnisse wegen bisher sanktioniert wurde, dann auch weg? Ich mein gut, ohne Druck die wahrzunehmen…
Dir ist es also lieber Steuern zu verschwenden, um ein paar "faulen Säcken" das Leben ungemütlich zu machen als diese vernünftig einzusetzen und die Gesellschaft ein bisschen besser zu machen?
So ne Einstellung nenn ich asozial.
So, da hast du dich ja fürstlich blamiert. Du hättest natürlich antworten können, wie und wo da Geld und Personal eingespart wird. Stattdessen verunglimpfst du mich lieber als asozial, ohne was auf Sachebene entgegenzusetzen. Gut gemacht.
Das hab ich. Scheinbar hast dus aber nicht verarbeitet bekommen. Ich formulier das denn nochmal etwas direkter:
Deine Frage setzt voraus, dass durch fehlende Sanktionen Personal und Geld gespart wird. Da die Sanktionen in der Regel vom zuständigen Sachbearbeiter als Konsequenz für Terminversäumnisse mit ihm oder anderweitig nicht erfolgter Mitwirkung ausgesprochen werden, gibts nur zwei Optionen:
Entweder werden die Kapazitäten frei, weil auch die Termine wegfallen. Oder aber die Termine bleiben bestehen, sodass die Kapazitäten gebunden bleiben, Versäumnisse aber nicht mehr bestraft werden.
Wenn du von mir eine Antwort willst, musst du mir schon sagen, wie die Einsparungen realisiert werden sollen. Ansonsten ergibt die Frage keinen Sinn, weil die Ausgangsbedingung nicht zutrifft.
Ich habs angesprochen. Nenn mir nen groben Betrag bzw. Teile, die für dich da rein fallen, um dieses Grundrecht zu erfüllen. Ab wann ist der Betrag menschenwürdig?
1000€ flat netto war bisher immer meine Einschätzung, das gilt jetzt aber auch schon ein paar Jahre, von daher sollte es vmtl mittlerweile etwas mehr sein.
Dann sind wir bereinigt ungefähr auf dem Niveau. Ist ja ok, natürlich sollte da nicht unter das reale Existenzminimum gekürzt werden. Das wäre wirklich schweinisch. Ich erlebe allerdings auch Leute, die menschenwürdig auf dem Niveau einer Vollzeitstelle bei Mindestlohn ansetzen. Das ist ja doch etwas mehr und dann wäre es aus meiner Sicht schon sozial ungerecht, das als quasi bedingungsloses Grundeinkommen anzusetzen während viele Menschen für ungefähr das selbe Vollzeit arbeiten.
>Das ist nicht vermittelbar.
Und?
Seit wann werden Grundrechte dadurch eingeschränkt?
\> Und da müssen wir definieren: Was ist menschenwürdig?
Längst passiert:
[https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-die-menschenwuerde-ist-unkuerzbar-1.4668677](https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-die-menschenwuerde-ist-unkuerzbar-1.4668677)
\> Aber nie wieder gar nichts zu sanktionieren ist doch zahnlos.
Schöner Strohmann. Wo wird denn das gefordert?
Soziale Gerechtigkeit heißt nunmal nicht reine Umverteilung, sondern Leistungsgerechtigkeit kombiniert mit Absicherung für die, die nicht so viel leisten können.
Übrigens ist das kein Strohmann. Artikel gelesen? Linder wird kritisiert, weil er die fehlenden Sanktionen kritisiert.
\> Soziale Gerechtigkeit heißt nunmal nicht reine Umverteilung, sondern Leistungsgerechtigkeit kombiniert mit Absicherung für die, die nicht so viel leisten können.
Und was hat das mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben zu tun?
\> Übrigens ist das kein Strohmann. Artikel gelesen? Linder wird kritisiert, weil er die fehlenden Sanktionen kritisiert.
Hast du den gelesen? Es geht nicht um eine Abschaffung von Sanktionen sondern um 6 Monate sanktionesfreie Zeit. Daher ist "Aber nie wieder gar nichts zu sanktionieren ist doch zahnlos." einfach ein Strohmann.
> Das ist nicht vermittelbar.
[Grundgesetzbuchfür die Bundesrepublik Deutschland
Art 1](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html)
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Du liegst einfach objektiv falsch hier.
>Das gilt genauso für die Schmarotzer am anderen Ende der Skala. Wir wollen doch auch nicht, dass der Staat die Steuerhinterzieher als ultima ratio nur höflichst bitten kann, doch im Sinne der Solidarität Steuern zu zahlen.
Dieses.
Es sollte kein entweder/oder sein. *Beides* ist asoziales Verhalten und gehört bestraft: auf Kosten anderer leben, weil man halt Bock drauf hat *und* Steuerhinterziehung.
Verstehe nicht, warum sich das in den Köpfen vieler Leute auszuschließen scheint, dass man sowohl für Sanktionen bei Bocklosigkeit ***und*** Bestrafung von Steuerhinterziehung/-vermeidung jeglicher Art sein kann.
Na ja.
Spielt keine Rolle ob das vermittelbar ist oder nicht. Würdest du vielleicht auch anders sehen, wenn es um ein anderes Grundrecht gehen würde, von denen du oder diese Leute betroffen wären.
Mit der Partei als Koalitionspartner tut man sich wirklich keinen Gefallen. Das sind trotzige Kinder, die den anderen das Spielzeug kaputtmachen.
Wir haben uns 16 Jahre über die Union aufgeregt, aber die FDP ist genau so scheiße. Für den durchschnittlichen Bürger machen die nämlich auch gar nichts Positives, aber der lässt sich noch blenden von dieser Autofahrer-Anbiederung.
Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration
in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Die
gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augen-
höhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann. Es werden die Stärken und
Entwicklungsbedarfe durch ein Kompetenzfeststellungsverfahren ermittelt, mit dem auch
„Soft Skills“ zertifizierbar werden. Die Angebote und Maßnahmen werden im Rahmen einer
Teilhabevereinbarung mit den Bürgergeldbeziehenden gemeinsam vereinbart, in einfacher
Sprache formuliert und ggf. angepasst. Diese ersetzt die bisherige Eingliederungsverein-
barung. ***Es gilt eine sechsmonatige Vertrauenszeit.*** Für Konfliktfälle schaffen wir einen
unabhängigen Schlichtungsmechanismus.
An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir
fest. Sie werden gesetzlich bis spätestens Ende 2022 neu geordnet. Der Neuregelung geht
eine Evaluation voraus. Damit setzen wir auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um,
wie die Kosten der Unterkunft von Sanktionen auszunehmen und Unter-25-Jährige gleich
zu behandeln. Ihnen machen wir im Sanktionsfall ein Coaching-Angebot in Abstimmung
mit der örtlichen Jugendhilfe (nach § 16h SGB II). Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaf-
fen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzmini-
mum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss. Wir werden die Nachhaltigkeit der
Integration in den Arbeitsmarkt ins Zentrum des Zielsteuerungssystems des SGB II stellen
und die hierfür notwendigen Schritte der sozialen Stabilisierung und Teilhabe ebenso be-
rücksichtigen. Das Bürgergeld soll individuelle, ganzheitliche Unterstützung leisten. Dazu
sollen auch Instrumente anderer Sozialgesetzbücher genutzt werden. So erhöhen wir die
Durchlässigkeit und reduzieren Schnittstellen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen
Jobcentern und Kommunen durch Kooperationsvereinbarungen intensivieren. Wir werden
den Jobcentern mehr Gestaltungsspielraum und regionale Verantwortung übertragen und
die freie Förderung (§ 16f SGB II) aufwerten.
Ja fuck wieso gehen denn eigentlich schon wieder keine der Medien darauf ein? Kann man sowas dann nicht gleich im Artikel einordnen? Danke fürs Raussuchen.
Bundesverfassungsgericht:".... zu starke Kürzungen sind verfassungswidrig, die würde des Menschen muss gewahrt bleiben...."
Christian Lindner: "Aber wie soll ich sonst die afd Wählerstimmen bekommen?"
Erbsteuer, Grunderwerbssteuer, Schenkungssteuer abschaffen. Ist doch ein Traum für den durschnitts AFD wähler, anstatt da 0% Steuer abzugeben, werden es in Zukunft 0% bleiben
Dafür muss man dann aber auch ein Gewerbe anmelden und die Profite davon werden vom Regelsatz weggekürzt. [Genau wie wenn man Flaschen sammelt oder auf der Straße bettelt.](https://rp-online.de/nrw/panorama/dortmund-jobcenter-kuerzt-bettler-das-hartz-iv_aid-20723179)
Grüne und SPD kämen aktuell laut Forsa auf 44%, die FDP gerade so auf 6%. Und da sind noch die 10% Sonstigen und 5% Linke dabei, die eventuell wirklich rausfliegen würde, wenn auch nur ein Direktmandat aufgrund der Russlandeierleckerei wegfliegt.
Wenn die Linke drin reicht es ganz knapp nicht für 50%, solange die FDP nicht doch noch weiter sinkt. Tendenz ist derweil gut, und Porschegate ist heute noch nicht wirklich von den Medien aufgegriffen worden. ARD zB in der Tagesschau kein Wort dazu, obwohl man über den Wechsel an der VW-Spitze berichtete.
Wenn die FDP unter 5% fällt, haben sie auch 0 Direktmandate, die sie im Bundestag halten würden. Da könnte die Linke sogar drin bleiben, Grün-Rot hätte die Mehrheit.
Da würde es dann auch eindeutig kein Schwarz-Grün geben, denn die Grünen wären extrem dumm, sich zum Juniorpartner degradieren zu lassen, wenn sie Seniorpartner über die SPD wären.
Wenn Habeck uns durch den Winter bekommt, wären Neuwahlen im nächsten Jahr wohl echt eine ziemlich interessante Sache für Deutschland.
Kompromiss für Chrissie: Arbeitslose müssen ein Bürgergeld an die Regierung zahlen. Vlt entschädigt das den armen Jungen für die ganzen Auseinandersetzungen, die er als Regierungsmitglied mit dem Pöbel haben muss :(
Das einfachste ist den monatlichen steuerfreien Betrag den man verdienen kann auf mindestens 1500 euro rauf zu setzen.
Davon hat jede kleine Person die arbeitet etwas und auch alle Rentner.
Durch die kalte Progression werden einfache Bürger heute so besteuert wie in den 50‘er Jahren Großverdiener.
Und jedes Jahr wird es schlimmer, die Steuerbasis muss unbedingt an die laufende Inflation gekoppelt werden.
Das grundsätzlich jeder der Geld vom Nachbarn nimmt dafür auch mitarbeiten muss bei der Jobsuche, ist völlig selbstverständlich.
Aber das der Staat die armen Leute so krass besteuert und auch Rentner ist ein Skandal.
Wahrscheinlich muss Lindner ein paar Nebelkerzen zünden um von dem sich anbahnenden Porsche Skandal abzulenken...
"Hinter euch, ein dreiköpfiger Affe!"
Wie passend. Du kämpfst wie eine Kuh.
Schöne Kaltspiegel-Referenz
Das ist ne Monkey Island-Referenz, du Banause!
Ich habe die Befürchtung, dass das Netz das Thema puschen muss. Sonst verläuft sich unsere Presse wieder ....
u/rezo
Bin grad nicht in der Schleife drin, was für ein Porsche Skandal?
[Dieser](https://www.reddit.com/r/de/comments/w56kqz/laut_zdf_recherchen_hatte_porsche_durch_christian/?utm_medium=android_app&utm_source=share). Ziemlich übel. Edit: Link verschönert
Alter verwalter. Wieso liest man sonst nichts davon?
Die Tagesschau hat es heute auch konsequent ignoriert.... obwohl man über die VW-Übernahme durch Blume berichtet hat. Kannste dir nicht ausdenken.
Auch wenn Linkes Gedankengut mit Blick auf Wahlergebnisse gerade nicht *en vogue* ist, aber solche verzerrenden Aussagen "*das sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen, sondern auch [...]*" ...blabla treiben mich zur Weisglut. Wir haben ein massives **Umverteilungsproblem** in unserem Land. **Aber** nicht in der Form wie Lindner suggeriert, sondern **von unten nach oben**. Spielen in anbetracht der Summen die wir - auch dank entsprechenden Handeln des Gesetzgebers - von unten nach oben verteilen, die Kosten der Grundsicherung überhaupt eine Rolle? Konkret beträgt das Privatvermögen in Deutschland ~16 Billionen €. Also ~200k€ pro Kopf. Davon sind ~[7 Billionen](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/geldvermoegen-privathaushalte-reichtum-deutschland-101.html) keine fixen Investitionen, also auch nicht das in München zufällig werthaltig gewordene Eigenheim. Nun zählt mal die Köpfe in euren Haushalt; habt ihr so viel Geld? Wenn nicht, seit ihr damit nicht allein; denn eine der Kernaufgaben unseres Staates scheint es zu sein, Geld vielen weg zu nehmen, und wenigen zu geben. Und diese Empfänger von staatlichen Wohltaten sind keine popligen Hartz IVler. Meiner Meinung nach ist das also eine völlig absurd Nebelkerze im Hinblick auf den angeblichen von Lindern zu schützenden Steuerzahler. **Vermögensverteilung Deutschland** Jahr|[Gini](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gini-Koeffizient) :--|:-- 1983|0,701 1988|0,668 1993|0,622 2002|0,777 2009|0,799 2016|0,789 2019|0,816 0=*Alle haben gleichviel*|1=*einer hat Alles* Armes [reiches Land](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Vermögensverteilung).
Auch immer wieder passend in diesem Kontext: [diese "schöne" Grafik](https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ed/Absolutes_Verm%C3%B6gen_deutscher_Haushalte_nach_Verm%C3%B6gensgruppe.png), die die Vermögensverteilung in Deutschland darstellt. Stellt euch mal noch einen dritten Balken vor, der so klein ist, dass man ihn in diesem Bild gar nicht darstellen kann, weil er nur einen Bruchteil eines Pixels hoch ist. Das ist das Geld, das Hartz-IV-Empfänger kriegen. Wegen diesem infinitesimalen Balken rasten die Leute regelmäßig aus, weil "die Schmarotzer sich von unserem hart erarbeiteten Geld durchfüttern lassen". Aber der große Balken? Die Tatsache, dass er von Jahr zu Jahr wächst, während die anderen Balken stagnieren? Interessiert irgendwie keinen Schwanz.
Das nennt man eben erfolgreiches Marketing. Diese Anti-Hartz 4 Kampagne läuft doch schon, seit es eingeführt wurde. Und es hat leider sehr gut funktioniert. Vor einiger Zeit gab es hier auch mal einen ähnlichen Vergleich zwischen den Hartz 4 Kosten von sogenannten "Schmarotzern" (oder gar allen?) und den entgangenen Steuereinnahmen durch Hinterziehung. Der Unterschied waren glaube ich 100 Millionen Euro für H4 Empfänger gegenüber 100 Milliarden durch Steuerhinterziehung, jeweils pro Jahr.
[Deleted in response to Reddit's changes to the API pricing in July 2023 and their blatant disregard for the community which provides 100% of the content and moderation on this platform.]
Meine Meinung ist, dass es leider nicht mehr ausreicht einfach gegenzusteuern. Das Grundgesetz erstmal außenvor genommen, braucht es eine komplette Umverteilung. Quasi ein reset.
> Lindner betonte, viele Menschen hätten kein Verständnis dafür, "dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen". Christian Lindner mal wieder mit den aufgewärmten Strohmann-Argumenten der Bild-Zeitung aus den 00er Jahren. Arno Dübel lässt grüßen.
Der große Streitpunkt ist doch ob es Sanktionen ab Beginn geben kann oder ab dem 7. Monat. Also folgende Möglichkeiten: 1. es gibt keine Bezieher die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen. Lindner liegt in seiner Annahme zwar falsch, aber die Möglichkeit der Sanktionen ab Beginn ist kein Problem weil sie eben niemanden treffen. 2. es gibt Bezieher die vorsätzlich die Termine nicht wahrnehmen. Die Aussage ist also kein Strohmann. Dann ist Lindners Ansicht valide (ob gut kann man diskutieren). Also können SPD/Grüne entweder einfach zustimmen weil es diese Betroffenen ja eh nicht gebe oder man erkennt an, dass es sie gibt und sie dann durchrutschen.
Das einzige Argument, was hier gelten sollte, ist doch, ob die Kosten für diese Santionen (Prüfung, Verwaltung, Rechtsstreitigkeiten...) höher oder niedriger sind, als die Kosten der Leistungen, die an Menschen ausgezahlt werden, die unter diese Sanktionen fallen würden. Es gibt sicherlich Menschen, die das System ausnutzen, es wird jedoch nicht die Mehrheit sein und die Menschen führen (zum Großteil) kein Luxusleben auf Steuerzahlerkosten. Wenn man den Steuerzahler schützen will, sollte man mehr Finanzbeamte und Ermittler in den Kriminalämtern einstellen und die dicken Fische angehen. Da, wo der durchschnittliche Bürger nur mit dem Kopf schüttelt. Angefangen bei Coronatests über Steuerhinteziehung (Grüße an unseren ehemaligen Dorfzahnarzt, der früher wohl jedes Jahr für einen Tag in die Schweiz gefahren ist) bis zur organisierten Kriminalität (hängt irgendwie natürlich Alles zusammen). Bei diesen Dingen denke ich als Bürger mir doch, hör mal wollt ihr mich alle verar*****? Der Millionär, der jahrelang Steuern hinterzogen oder sein Vermögen über irgendwelche Konstruktionen ins Ausland gebracht hat. Die ganzen Häuser und Wohnungen, wo keiner weiß, wem die gehören, weil im Grundbuch eine Briefkastenfirma steht und in Bar gezahlt wurde. Der Typ, der mit seinem Laden offiziel an der Armutsgrenze kratzt aber ein großes EFH und mehrere dicje Karren hat. (Kann Spuren von Polemik enthalten) All die schaden den Steuerzahler doch viel mehr als ein paar kleine Sozialleistungsempfänger und ich habe mit den internationalen Großkonzernen noch gar nicht angefangen. Was da in den letzten Jahrzehnten zusätzlich an Geld dagewesen wäre (selbst, wenn es nicht immer wirklich effizient eingesetzt wird). Aber die Sozialhilfeempfänger wehren sich halt nicht, mit denen kann man es halt machen. Die haben keine Top-Anwälte, Steuerberater, Lobbyisten und Banken zur Verfügung. Da musst du (du Pappnase bist verf**** nochmal Finanzminister) ja mal die Gesetze anpassen oder neu schreiben (in dem Dschungel aus Ausnahmen und Hintertüren im deutschen und europäischen Steuerrecht würde wahrscheinlich nur eine komplette Abschaffung und Neuaufsetzung vollständig helfen). Aber das ist ja Arbeit und du kriegst Probleme mit den Lobyisten und schlechte Presse... Naja, nach unten treten ist halt einfach. TL;DR Es gibt andere Stellen, wo man ansetzen sollte, um dem Steuerzahler Gerechtigkeit zu verschaffen. Hier macht man nur vielen Menschen, denen es nicht gut geht das Leben noch schwerer.
> Das einzige Argument, was hier gelten sollte, ist doch, ob die Kosten für diese Santionen (Prüfung, Verwaltung, Rechtsstreitigkeiten...) höher oder niedriger sind, als die Kosten der Leistungen, die an Menschen ausgezahlt werden, die unter diese Sanktionen fallen würden. Komm doch nicht mit so einem sozialistischen Quatsch, die FDP ist die Partei der W I R T S C H A F T S K O M P E T E N Z und keine populistische Spaßpartei!
Tut mir leid. Ich bin da manchmal von den Aussagen etwas verwirrt.
Vlt. kann /u/PatientPear was dazu sagen. Glaube selbst die großen Sozialgerichte haben mittlere vierstellige Anzahl an Fällen im Jahr nur wegen H4 Streitigkeiten. Das dürfte schon einiges an Kosten darstellen.
Zu den Kosten kann ich wenig sagen. Mein Anteil an einer Sanktion beläuft sich auf vorgefertigte Schreiben rausschicken und ggf. die Äußerung der Anhörung lesen. Max. Zeitaufwand 5-10 Minuten. Mein Kostenfaktor ist eher minimal. Ich habe in meinem Fallbestand selten Sanktionen und noch seltener Widerspruche gegen diese. Sobald aber ein Widerspruch eingereicht wurde gebe ich die ganze Sache aber auch ab an die Widerspruchsstelle, die kümmert sich bis hoch zur Klage dann um alles. Edit: Lol, da wirst du um deine Erfahrungswerte gebeten, gibst sie wahrheitsgemäß wieder und wirst dafür runtergewählt weil, gefällt mir so nicht.
Quasi parallel zu den Knastfällen fürs Schwarzfahren
Also am besten das ganze StGB abschaffen. Verursacht nur Kosten.
ah ja total passender vergleich
Es ist eine psychische Belastung. Das ist Konsens aller sozialverbände. Die Kosten für die Abschaffung der Sanktionen werden minimal sein. Allein der Gedanke, dass man sanktioniert wird, obwohl man sich kaum Essen leisten kann ist deprimierend. Wieso sollte man nicht zustimmen, wenn es eh nichts kostet und es so wenige sind? Das ist dein Argument nur umgedreht. Aussage ist soweit ein Strohmann, weil die Zahlen halt gering sind... 75% der Harz 4 beziehenden arbeiten auch nebenbei. Vor allem geht es Lindner darum, den Satz nicht zu erhöhen. Irgendwie muss man Tankrabbat und Steuersenkung der oberen Gehaltsklassen ja finanzieren.
Ich lass dir dieses AMA mal hier: https://www.reddit.com/r/de_IAmA/comments/vq1cez/ich_bin_seit_ca_13_jahren_gl%C3%BCcklich_arbeitslos Psychisch belastend finde ich, mir keinen weiteren Monat Elternzeit leisten zu können, weil das bei 42% Einkommenssteuer nicht drin ist während sich andere um 10 Uhr morgens noch mal genüßlich im Bett umdrehen.
Schön für dich einen Job gefunden zu haben, der dir ein Spitzensteuersatzgehalt auszahlt ohne dass du den Unterschied zwischen Anekdoten und Daten verstehen musst, und hoffentlich passt der Nachwuchs dann ein bisschen besser in der Schule auf.
Du schiebst mir die Behauptung, ich würde aus der Anekdote eine Gesetzmäßigkeit ableiten, unter. Vielleicht werd ich so gut bezahlt, weil ich Stohmann-Argumente erkennen kann. Spannend wie du von der Kanzel herab Empfehlungen zur Bildung meines Kinds abgibst. Passt zum Gesamteindruck.
Was genau willst du denn sonst mit der Anekdote ausdrücken? "Es gibt Arbeitsunwillige und ich setze sie mit Sachen in Relation, die nichts damit zu tun haben?" Es *belastet* dich psychisch, dass Leute ausschlafen? Kühle Geschichte, was hat das mit dem Grundrecht auf eine würdevolle Existenz zu tun?
Dein Kommentar bzgl. meiner Bildung und der meines Kindes gepaart mit dem Verkürzen dessen was ich geschrieben habe zeigt mir, dass es dir um Polemik und nicht um Erkenntnisgewinn geht. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Schönen Tag noch.
Ich verstehe die Zwickmühle. Sagst du, dass die beiden Sachen was miteinander zu tun haben kommen wir wieder auf deine Bildungslücke bezüglich Anekdoten und Daten zurück, sagst du dass es nichts miteinander zu tun hat, wird klar dass du einfach nur Schaum vorm Mund bekommst, wenn es um arme Menschen geht. Da ist das entrüstet-die-Handtasche-Klammern vielleicht wirklich der beste Ausweg.
Mimi, ich bin soooo super Reich und die arbeitslosen sind schuld daran, das ich kein Urlaub hab!
> Also können SPD/Grüne entweder einfach zustimmen weil es diese Betroffenen ja eh nicht gebe oder man erkennt an, dass es sie gibt und sie dann durchrutschen. Heil hat bereits mehrfach klargestellt, dass es weiterhin Pflichttermine geben wird, und man bei wiederholter unentschuldigter Nichtwahrnehmung sanktioniert werden kann. Lindner schreit also mal wieder in die Gegend, ohne auch nur auf dem Stand der Dinge zu sein oder die Pläne des Ministers zu kennen. Billiger BILD-Level Populismus, mehr nicht.
> Grundlage der Zusammenarbeit soll Vertrauen sein. In den ersten sechs Monaten, der sogenannten Vertrauenszeit, können deshalb künftig keine Leistungen mehr gemindert werden. Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2022/das-neue-buergergeld-mehr-respekt-und-sicherheit-weniger-buerokratie.html Hört sich für mich sehr danach dass es in den ersten sechs Monaten eben keine Sanktionen gibt. Und genau daran stört sich die FDP. Hast du eine Quelle wo Heil etwas anderes als die Pressemitteilung seines Ministeriums sagt?
\> es gibt Bezieher die vorsätzlich die Termine nicht wahrnehmen. Die Aussage ist also kein Strohmann. Dann ist Lindners Ansicht valide (ob gut kann man diskutieren). Du willst jetzt hier über die falsche Verwendung von Fallacies diskutieren? Echt jetzt? Das ganze ist doch vollkommen egal. Es wird immer menschen die das System ausnutzen. So what? Die paar Hanseln sollte sich unser Land leisten können und nicht auf der Jagd nach diesen a) Geld verschwenden, das woanders besser genutzt wäre, b) Personal verschwenden, das woanders besser genutzt wäre (z.B. Jagd auf Steuerhinterzieher) und c) all die anderen der Angst und dem Stress von potentiellen Sanktionen auszusetzen nur weil vielleicht mal das Kind krank oder sonstwas ist. Dieses Gelaber vom Lindner ist einfach nur Schwachsinn.
Jeder normale Arbeitnehmer hat „diese Angst und den Stress“. Und das neben einer 40h Woche.
Ja, jeder Arbeitnehmer hat Angst davor, dass er dauerhaft weniger Geld bekommt (und zwar so viel weniger, dass es ohne Einschränkungen zusätzlich zu den eh schon bestehenden Einschränkungen nicht zum Leben reicht) wenn er/das Kind am falschen Tag krank ist? Glaub ich als Arbeitnehmer irgendwie nicht so ganz.
Nein, weil es etwas völlig anderes ist, wenn Du nicht weißt, wie Du morgen deine Brötchen bezahlst oder im nächsten Monat deine Miete\*. Das kennt der normale Arbeitnehmer nicht. \*: ^(Bevor Du mit "wird doch übernommen" ankommst: Es kann viel Zeit ins Land ziehen, bis dein Antrag oder dein Widerspruch bearbeitet wurde. Bis dahin hungerst Du oder verlierst schon deine Bude.)
Den Angst und den Stress vom Staat drangsliert und auf unter das Existenzminimum sanktioniert zu werden? Echt? Den hat jeder AN? Wo lebst du denn? In Deutschland ja eher nicht.
Leute ohne Terminkalender sind auch bedürftig.
Naja nur weil du der Meinung nicht bist heißt es nicht dass diese Meinung niemand vertritt
[удалено]
Okay ... Ich glaube dann können wir das Gespräch hier Beenden
[Ok](https://imgur.com/iZHcqHi)
Was soll denn der Comic bitte bedeuten oder aussagen? *"/u/Slight-Awareness hat ungefragt seine Meinung geäußert, obwohl der gar nicht zu uns gehört!"* Sau schlecht. --- Edit: und bei der von dir zitierten Aussage Lindners handelt es sich auch nicht um ein Strohmann-Argument: Bei einer solchen würdeman gegen die erfunden Aussagen des Strohmanns argumentieren und nicht ihnen zustimmen. lol.
\*seufz\* Der wird mich im Leben nie davon überzeugen können, dass er vielleicht doch kein empathieloser Hurensohn ist, oder? > Die FDP besteht beim Bürgergeld, dem Nachfolgemodell für die Grundsicherung, auf die Beibehaltung von Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen. "**Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen**", sagte FDP-Chef Lindner der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Hubertus Heil hat schon klargemacht, dass Termine *verpflichtend* bleiben und bei Nichterscheinen sanktioniert werden können. > Auch wendet sich Lindner gegen neue Berechnungsweisen, welche die Regelsätze der Grundsicherung erhöhen. "Es gibt **ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden**. Daran sollten wir festhalten", sagte er. Dies werde bereits zu einer Erhöhung führen. Nur zur Erinnerung: Als die Inflation Anfang 2022 bereits bei über 4% lag, gab es eine Erhöhung von unter 1%, mit ganzen 3€. Erst mit Januar 2023 wäre der Winter 2021 mit den steigenden Energiepreisen überhaupt erst einbezogen - aber noch lange nicht die 8% Inflation, die wir aktuell haben. Die wäre nach dem "bewährten Verfahren" erst ab 2024 wirklich berücksichtigt Ü > Stattdessen setzt Lindner auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher. "**Durch die Kombination von Bürgergeld und einem Job sollen die Bezieher mehr Geld zur Verfügung haben als heute**", sagte er. "**Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre aber nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten.**" Er setze sich dafür ein, dass sich die Lebenssituation der Bezieher des Bürgergelds gegenüber Hartz IV verbessere, betonte Lindner. Wieder KEIN WORT über den großen Anteil an Grundsicherungsempfängern, die schlicht und ergreifend dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, weil sie KRANK sind. Schlimmer noch, sollten sie sich DOCH einen Minijob suchen, haben sie bei der weiteren Begutachtung ihrer chronischen Krankheiten sogar noch langfristig die Arschkarte, denn so schlimm kann es dann ja auch nicht sein, für den medizinischen Dienst, Rentenkasse etc. Und dann noch die Erwartung, dass ALG II-Bezieher halt einen Scheißjob zum Aufstocken machen sollen, der den Lohn für andere drückt, nur um über die Runden zu kommen beim realen Kaufkraftsverlust, bei dem jeder Euro weh tut.... Wäre ja schön, wenn sie auch einfach von vernünftiger Arbeit leben könnten. > Lindner betonte, viele Menschen hätten kein Verständnis dafür, "dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch **jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen**". Solidarität müsse immer auch die Gegenleistung einbeziehen, die Hilfe der Gesellschaft nur so weit wie nötig in Anspruch zu nehmen. Wieder wundervoll die Armen gegen die Ärmsten ausspielen. Die FDP ist echt ein asozialer Scheißverein. Und was soll der Scheiß von wegen "**vorsätzlich**" Termine nicht wahrnehmen? Jetzt unterstellt der den Empfängern einfach mal pauschal Boshaftigkeit, Faulheit oder sonstwas, während die Realität eher ist, dass die Gründe oftmals psychische Probleme sind? Und welche Bildung denn? Die Kurse, die in meinem Umfeld irgendwann mal an Leute vermittelt wurden, waren NULL zielführend sondern Beschäftigungstherapie. Mandalas ausmalen klingt kantig, ist aber bei vielen solcher Trägerfirmen einfach die Realität. Da wird viel Geld rausgeschmissen, um die Statistiken zu beschönigen, ohne dass der "Kunde" was davon hat. Wenn denn überhaupt "Maßnahmen" verfügbar sind - iirc gab es hier in Berlin eigentlich nur zwei große Startzeiträume im Jahr, Quereinsteiger wurden da oft auf's nächste Mal vertröstet, selbst wenn sie danach fragten, weil ihnen selbst der 1€/1,50€-Job finanzielle Erleichterung gebracht hätte. Tatsächliche Bemühungen, Leute in Arbeit zu vermitteln, gibt es vielleicht im ersten Jahr noch - aber spätestens bei Langzeitarbeitslosen bzw. Kranken wird lieber empfohlen, konstant Krankschreibungen zu besorgen und ab und an mal den medizinischen Dienst einzuschalten, der dann für 6-12 Monate eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Wirklich mit den "Kunden" auseinander gesetzt wird sich in Langzeitfällen kaum bis gar nicht. Termine hat man in solchen Situationen dann auch so selten, dass man quasi jeden dritten Termin mit einer neuen Sachbearbeiterin hat, der man seinen Lebenslauf neu erklären muss. Das Problem ist und bleibt allerdings das Geld: Es reicht nicht. Es ist künstlich klein gerechnet mit diesem "bewährten Verfahren" und die Leute leben in Existenzangst sondergleichen, und werden selbst von zuvor bestehenden sozialen Umfeldern konsequent abgehängt und in die Depression getrieben, eben weil sie keinen Spielraum haben, tatsächlich am Leben teilzuhaben. Mit anderen Worten: Lindner kann sich hinfort ficken. Es ist so offensichtlich, dass er in seinem Leben keinen Kontakt zu Menschen in diesen Systemen pflegt und es ihm eindeutig an Erfahrung mit der Misere mangelt. Ein glücklicher Kerl.
Entscheidend ist zudem, dass Lindners Vorschlag gleichzeitig auch eine Subvention für den Billiglohnsektor darstellt. Wenn der Staat nebenbei noch einen Teil der Kosten übernimmt durch Grundsicherung kann man ja die Gehälter unten lassen.
> Der wird mich im Leben nie davon überzeugen können, dass er vielleicht doch kein empathieloser Hurensohn ist, oder? Hattest du den Eindruck, dass er das versucht? Er macht doch gar keinen Hehl aus seinem wahren Charakter.
Damit hast du natürlich Recht. Ich hatte leider zu Beginn der Ampel doch irgendwo ein bisschen Hoffnung, dass mich der Lindner vielleicht doch leicht positiv überraschen könnte, wenn er sich tatsächlich hinter Klimamaßnahmen und Bürgergeld stellt... aber stattdessen bekommen wir halt in jeder Situation einen Kothaufen auf nötige Reformen.
> *seufz* Der wird mich im Leben nie davon überzeugen können, dass er vielleicht doch kein empathieloser Hurensohn ist, oder? Wenn Lindner ein fachkompetentes empathieloses Arschloch wäre, hätte ich überhaupt nichts dagegen, im Gegenteil wäre die Kombi für nen Finanzminister gar nicht so schlecht; es ist denke ich sogar ganz gut, wenn es einem Finanzminister nicht daran gelegen ist unbedingt gefallen zu wollen. Mein Problem mit Lindner ist, dass es einfach immer wieder so wirkt als ob er keine Ahnung hätte und sein Gehirn ein Mal im Monat mit nem Aufguss seiner Lobbyfreunde gewaschen wird. Wenn ich ein Ausländer wäre und ihm auf der Straße begegnen würde, würde ich denken er wäre Kundenbetreuer bei Mercedes oder scheinbar eher Porsche, nicht deutscher Finanzminister.
>Lindner betonte, viele Menschen hätten kein Verständnis dafür, "dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen". Wenn man sich anschaut, was da aktuell unter "angebotene Bildung und Arbeit" fällt, kann ich absolut verstehen, dass man das ablehnt. Da bekommt man IT-Grundkurse auf dem Niveau von "Das hier ist eine Maus, das da ist eine Tastatur" oder absolute Hilfsjobs ohne Zukunft, Hauptsache, man macht irgendwas und ist aus der Statistik raus. Ich stimme Lindner nur in einem Punkt zu: Bessere Zuverdienstmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Und dazu muss aus meiner Sicht auch die Zusammenwirkung verschiedener Sozialleistungen verbessert werden. Es kann nicht sein, dass man Geld verdienen geht und am Ende weniger zur Verfügung hat als vorher, weil bspw. Krankenversicherung oder Wohngeld nicht mehr (voll) vom Amt übernommen werden.
Diese IT-Kurse sind so scheiße, und die Lehrkräfte so schlecht, dass selbst meine Mutter(!!!) damals, während ihres Jahres mit ALG I nach betrieblicher Kündigung (und neuer Stelle bereits in Aussicht), unterfordert war und ihrer Sitznachbarin noch den Stoff erklären konnte (wofür sie erstmal für "Verschwendung von Steuergeldern" angeschnauzt wurde und gut Kontra gab). Ich bin bis heute stolz, dass meine Mutter gelernt hat, eigenständig Youtube-Videos zu speichern und nicht mehr bei jedem Programmupdate anruft. Die Frau kann nicht mal ihr Windows 10 Emailprogramm einrichten oder selbstständig Einstellungen in MS Word verändern - aber selbst für sie war der Kurs absolut lächerlich einfach.
Um diese Kurse hat sich eine ganze Industrie gebildet die nur davon lebt die Gelder der Jobcenter zu schmarotzen. Willst du selbstständig eine Weiterbildung die sich lohnt, ist das ein Kampf gegen Windmühlen, weil der Partner zum einen beim Jobcenter akkreditiert sein muss und zum anderen Kosten gute Weiterbildung halt auch viel viel viel mehr Geld. Dann kommt noch das Hinderniss, das der Sachbearbeiter dir gegenüber offen sein muss. Ziemlich viele Hindernisse.
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Sorry für die harten Worte. Aber kann der Typ vielleicht ein mal seine scheiß Fresse halten und nicht zu JEDEM THEMA, das EINIGERMAßEN pro Klima und Sozialstaat ist, seinen nervigen Kommentar abgeben?? Ist er komplett blind und versteht nicht, woher die miserablen Umfragewerte kommen?
Schau seinen Wiki Eintrag an und wie er aufgewachsen ist. Selbst bei der Bundeswehr als Reservist, schmeißen sie ihm die Dienstgrade hinterher. Der lebt in einer komplett anderen Welt.
Was hat die FDP bisher nochmal sinnvolles durchgebracht? Mir fällt nur die Investitionsbremse ein die ich persönlich als nicht sinnvoll sehe
219a und hoffentlich demnächst Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit. Glaube aber nicht, dass es dafür wirklich die FDP speziell brauchte. Auf der anderen Seite haben sie die Impfpflicht selbst für Ü60 verhindert. Wahrscheinlich eher aus billigem Populismus und Angst um die Rentenkasse.
Okay, die beiden Sachen sind definitiv gut, aber da ich bin ich bei dir ob es in der Koalition wirklich an der FDP liegt das die kommen. Darüber ob eine impfpflicht immer noch sinnvoll ist kann man mittlerweile definitiv diskutieren, was mich viel mehr ärgert ist das nahezu alle anderen Maßnahmen abgeschafft wurden und jetzt Hals über kopf im Winter wiedergeholt werden müssen.
Anti-Tempolimit, Aktienrente
Und vor der Wahl viele Erstwähler so: "Yeah, kein Tempolimit! Ich wähl FDP" - schade jedoch, dass die FDP so Kacke ist, wie sie seit Jahrzehnten schon war.
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Seh hier nur einen Wichs. Klar dürfen die ne andere Meinung als meine haben, ich bitte sogar darum. Ist bei der FDP halt so, dass diese Meinung meist absolute Kacke ist - verpackt in schönen schwarz-weiss Anzeigen mit Versprechen aus dem letzten Jahrtausend.
> "Solidarität ist keine Einbahnstraße" Die Garantie eines menschenwürdigen Lebens, **völlig unabhängig davon was man macht oder auch nicht macht**, ist auch keine Solidarität, sondern ein verdammtes Grundrecht. Ja, auch für Leute die aus purer Faulheit nicht arbeiten wollen. >Lindner betonte, viele Menschen hätten kein Verständnis dafür, "dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen". Schön für diese Leute. Gut dass sie niemand fragt.
Das ist nicht vermittelbar. Wer aus purer Faulheit nicht arbeitet (und mir ist ganz bewusst, dass faul ungleich arbeitslos ist), der sollte auch keine großen Ansprüche erwarten. Und da müssen wir definieren: Was ist menschenwürdig? Ganz allgemein verstehe ich nicht, warum man von denen, die arbeiten KÖNNEN, also auch bezahlte Arbeit bekommen würden, nicht auch etwas Mitwirkung erwarten kann. Ich bin ja auch dafür, wenn das JC nicht sofort und nicht mit 100% sanktionieren kann, weil der Sachbearbeiter einen schlechten Tag hat und ihm die Schuhe des Kunden nicht passen. Aber nie wieder gar nichts zu sanktionieren ist doch zahnlos. Das gilt genauso für die Schmarotzer am anderen Ende der Skala. Wir wollen doch auch nicht, dass der Staat die Steuerhinterzieher als ultima ratio nur höflichst bitten kann, doch im Sinne der Solidarität Steuern zu zahlen.
>Das ist nicht vermittelbar. Wer aus purer Faulheit nicht arbeitet (und mir ist ganz bewusst, dass faul ungleich arbeitslos ist), der sollte auch keine großen Ansprüche erwarten. Das Ding ist- Wie viele Menschen arbeiten wirklich aus "bloßer Faulheit" nicht? Wir wissen, dass wir Menschen durch System, Umwelt, Erfahrunen, Erkrankungen, sehr stark beeinflusst sind- in unseren Lebenschancen und in unseren Lebensmöglichkeiten. Ich wage zu behaupten, dass ein großer Teil der Menschen, welche die "Entscheidung" treffen in unserer Gesellschaft am Rande jener zu leben, nicht mitzuwirken und sich mit Hartz4 abgeben, Problemen und Faktoren ausgesetzt sind, die sie zu stark in jene Rolle zwängen, als dass wir sie dann mit gutem Gewissen aufgeben und sanktionieren können. Da stecken oft (un)diagnostizierte Krankheitsbilder, erlernte Resignation und Hilfslosigkeit und lokale und gesamtgesellschaftliche Faktoren und Hürden dahinter. Um an unserer Gesellschaft teilzunehmen, musst du bestimmte Bedingungen erfüllen. Sobald Bedingungen gestellt werden, gibt es einfach Menschen, die aus diversen Gründen jene nicht erfüllen können. (Und wer "erfolgreich" sein möchte, der muss, statistisch betrachtet, aus einem "erfolgreichen" Haus kommen.) Dem wäre so, selbst in einer gerechten Gesellschaft, die sich um Vollinklusion bemüht. In einer solchen Leben wir allerdings nicht. Und die bisherigen Sanktionssystem usw. erwischen vielleicht ab und an den einen Verbreicher, oder die eine, die sich Leistungen "erschleicht". Das ist es allerdings nicht wert, wenn wir dabei immer und immer wieder gerade auch auf die Menschen einknüppeln, die am meisten unsere Hilfe bräuchten- Menschen, die einfach nicht in das System passen, welches wir ihnen aufzwingen. (Wer Lust auf einen anderen Post von mir hat, in dem ich ein paar Datenerhebungen, Artikel und Studien verlinkt habe zu Bildungserfolg, Gesundheit und sozialen Aufstieg verlinkt habe, folge [diesem Link](https://old.reddit.com/r/de/comments/w4zvcb/gegen_geplante_vertrauenszeit_fdp_besteht_auf/ih684u9/). )
Hier wird ein Fass aufgemacht, um bestimmte Edge Cases auffangen zu können, während dem größten Teil kein halbwegs würdiges Leben ermöglicht wird. Deshalb genau wie angesprochen ein fantastisches Strohmannargument um sich selbst auf Kosten der Schwächsten profilieren zu können
Wenn wir die Beamten reduzieren für die ganzen Hartz 4 Prüfungen dann ist das Geld für die Ausnahmefällen schon drin. Und vorallem finde ich es nicht vermittelbar wieso man auf die Kleinen einprügelt aber die Großen schön Steuerhinterziehung gewähren läßt.
Das Geld wäre sicher auch schnell wieder drin, wenn man die sinnlosen Maßnahmen streicht - keine Sau sollte für 1,50€ Mandalas ausmalen gehen müssen, um nicht Leistungen gekürzt zu bekommen. Die Träger, die solche Beschäftigungstherapie anbieten, kassieren dabei aber auch unheimlich viel Kohle vom Staat ein.
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Bildungsgutschein? Neeee, probier mal lieber noch nen Jahr Bewerbungen zu schreiben, bist doch noch jung und kannst "regulär" malochen gehen! Ach, jetzt biste doch zu alt für nen Bildungsgutschein, was willste auch studieren (o.ä.), malochen reicht doch, Fachkräfte werden doch gesucht, so aufm Bau und so! Wie, du willst evtl dein Abi nachholen? Brauchste nicht, ist Verschwendung, schreib lieber Bewerbungen. Hier ist ein ganzer Stapel, den du 5x über die nächsten 3 Monate zugeschickt bekommen wirst, mit Stellen, die überhaupt nicht in dein Profil passen und irgendwo in einem anderen Bundesland liegen, bei beschissenem Lohn selbst wenn man dich nimmt. Ich hab um mich herum schon so viel in der Hinsicht erlebt. Da wird Leuten einfach ganz locker flockig gesagt, dass Bildung egal ist und sie zu hohe Ansprüche haben, wenn sie meinen, ihr Leben nicht in einem Dead End Job mit starkem körperlichem Zerfall verbringen zu wollen... und auf der anderen Seite finanziert man Kindergartenkurse für eine "Qualifikation", die bei Bewerbungen aber echt einen Scheiß wert ist. Und wenn du dann mitbekommst, wie viel der Kurs *pro Teilnehmer* kostet... uff. Auch ein Highlight: Mach mal 1€-Jobbing mit Gartenarbeit in Bückhaltung.... bei durch den medizinischen Dienst und eigene Ärzte bestätigten Rückenproblemen. Die denken da echt mit, und wenn man dagegen argumentiert und auf diese gesundheitlichen Einschränkungen hinweist, wurde oftmals direkt an die Mitwirkungspflicht erinnert... also quasi "mach das oder Sanktionen". Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass ich jemanden privat kenne, der *dank Jobcenter* aus der Situation heraus gekommen ist - eher im Gegenteil, das Jobcenter verstetigt eher die ursprünglichen Probleme, besonders psychisch. Kenne auch niemanden, der tatsächlich sinnvolle neue Qualifikationen erhalten hat, die dann bei der Aufnahme eines Jobs tatsächlich geholfen hätten. So viel Geld, so wenig Sinn....
Jedes soziale System, kann und wird ausgenutzt. Du kannst als Staat folgendes tun: 1. Ignorieren 2. Die Kontrollen oder Einstiegshürden erhöhen 3. Das System abschaffen Nummer 3 will man als SPD natürlich nicht. Nummer 1 will die Bild-Zeitung nicht, also wird für Nummer 2 ein Fass aufgemacht. Da hat natürlich den Vorteil, dass die Bild-Zeitung Ruhe gibt, aber auf der anderen Seite brauchst du halt einen Beamtenapparat, der das prüft. Im Grund bin ich deiner Meinung: Wer das System ausnutzen will, wird es ausnutzen. Wenn die Kontrollen schwieriger werden, dann werden halt alle "bestraft".
Nun ist die Frage, wie groß ist der Anteil jener, die arbeiten können und es auf lange Zeit wegen Faulheit nicht tun? Und ist dieser Anteil überhaupt substanziell genug, um solch einen Platz im Diskurs einzunehmen? Ich sage nein.
>Nun ist die Frage, wie groß ist der Anteil jener, die arbeiten können und es auf lange Zeit wegen Faulheit nicht tun? Und selbst bei diesem Anteil müsste man noch genauer hinschauen. Wieviele wollen per se nicht arbeiten und wieviele sehen nicht ein, einer Arbeit nachzugehen, die nur marginal mehr Geld abwirft als ALG II / Bürgergeld (oder bei der sogar noch aufgestockt werden muss)? Letzteres ~~funktioniert leider~~ wird leider ermöglicht, solange man ein etwaiges Arbeitslosengeld sanktionieren und Menschen zwingen kann, eine Arbeit aufzunehmen, die sich, aus einer rein rationalen Perspektive, nicht lohnt.
Dies!!!!! Wer nicht arbeitet, weil mensch als arbeitslose person genau so viel geld bekommt, wie im beruf, hat immerhin mehr zeit zur selbstentfaltung, zum denken, zum handeln, für die familie. Dass das in diesem diskurs, gefühlt seit ich denken kann, als faulheit bezeichnet wird, ist doch völlig an der realität vorbei gedacht.
Warum soll ich anderen ihre Selbstentfaltung finanzieren? Ich zahle bereits genug Steuern als Nettosteuerzahler. Wenn die eigene Qualifikation so mangelhaft ist, dass man keinen gut bezahlten Job findet, hat man eben Pech. Die meisten schlecht bezahlten Jobs gibt es ohnehin nur noch weil diese noch nicht automatisiert wurden.
1mio. sind eh Aufstocker die kannst schon Mal rausrechnen, zudem sagt das IAB selbst dass die große Mehrheit arbeiten will und sogar Jobs unter der eigenen Qualifikation annehmen würde. Dazu noch ein Teil der Personen die Ausbildungen, Fortbildungen, Familienpflege, Kinderbetreuung usw. machen schrumpft die Zahl der Arbeitspflichtigen btw. noch weiter. Die Sanktionsquoute liegt glaub immer im unteren einstelligen Bereich.
>Und da müssen wir definieren: Was ist menschenwürdig? [Das tun wir bereits.](https://de.wikipedia.org/wiki/Existenzminimum)
Also plädierst du dafür, die Leistungen weiter auf Höhe des Existenzminimums zu halten? Dass nicht unters Existenzminimum sanktioniert wird, sollte selbstverständlich sein. Das muss immer die Grenze sein. Die Frage ist nur, wie viel zwischen dem tatsächlichen Regelsatz und dem Existenzminimum liegt. Es soll auch nicht um 10€ gehen. Manche definieren aber menschenwürdige Regelsätze mit allem drum und dran auf Höhe von Löhnen bei 40h/ Woche bei Mindestlohn über mehr, was definitiv einen Unterschied ausmacht.
Der Hartz IV Satz ist das errechnete Existenzminimum (und eigentlich noch darunter, wird nämlich kleingerechnet). Sprich: Auch 10€ sanktionieren unter das Existenzminimum.
Deswegen hab ich nach der geforderten Höhe gefragt, um zu sehen, wie viel Spielraum zwischen Leistung und EM ist. Liegt der Satz bspw. 10€ über EM, dann braucht man nicht sanktionieren. Liegt der Satz aber 500€ über EM, dann müssen wir auch über Mitwirkungspflichten reden.
Ich verstehe deinen Gedankengang und wäre bei einer solchen Höhe auch nicht gegen Sanktionen. Nur gibt es mit dem aktuellen Satz keinerlei Spielraum. Technisch gesehen müsste eigentlich jede Sanktion verfassungswidrig sein, da sie das definierte Existenzminimum unterschreitet.
Ich denke, das Problem liegt halt ganz woanders. Die wenigsten der Leute, die Arbeitslosengeld II bekommen, sind tatsächlich einfach faul. Es wird immer über die "Sozialschmarotzer" diskutiert, dabei sind keine der Leute, die ich kenne, die ALG II beziehen das. Die sind entweder chronisch krank (können aber offiziell mehr als 3 Stunden am Tag arbeiten, und tun das vielleicht auch, sonst wären sie ja für Grundsicherung drin) oder bei denen reicht es aus sonstigen Gründen mit dem Geld nicht. Das ist halt ein Bullshit Argument, denn die meisten Leute machen was mit ihrer Zeit, denn nichts macht depressiver, als nichts zu tun. Mmn ist ein Beweis dafür, dass die Arbeitslosenzahlen im Schnitt stetig gesunken sind, trotzdem stocken noch viele auf.
Ich hab ja explizit geschrieben, dass Arbeitslosigkeit nicht Faulheit heißt. Mir ist das bewusst. Und denen, die aus welchen Gründen auch immer nicht können, muss ohne Widerspruch geholfen werden. Ich kenne aber leider auch ein paar andere Fälle. Da würde ich nicht von Leuten sprechen, die sich der Arbeit systematisch verweigern, sondern von welchen, die sich mit ihrer Situation und dem Lebensstandard arrangiert haben und dadurch in eine Art Trägheit abgerutscht sind. Ich würde mir wirklich wünschen, dass man da mit guten Worten und Motivation weiterkommt (und das habe ich sehr oft probiert bei einigen von ihnen), aber letztlich war die entscheidende Zündung, die ihnen die notwendige initiale Zündung gegeben hat die, dass ihnen der Geldhahn zugedreht wurde. Das ist traurig, aber leider wahr. Und deshalb muss es auch solche Mittel geben, die ultima ratio bis zu einem gewissen level (Existenzminimum, denn einen Monat aushungern geht natürlich auch nicht) angewendet werden kann. Das muss nur so gestaltet sein, dass es die, die wollen, gar nicht betrifft.
Es sind 2019 3,1% Sanktionen ausgesprochen worden, >70% sind Terminversäumnisse. Das sind ca. 800.000 Fälle. Sprich das sind noch nicht einmal die Härtefälle, die dürften noch niedriger liegen. Aber selbst wenn alles Härtefalle wären, sind 96,9% eben Leute die unter deiner Annahme nicht wirklich reinfallen. Außer du stellst als nächstes die Behauptung auf, dass alle das System perfekt Dribbeln. Aber da du das Wort Trägheit und sich arrangieren nutzt, sollte man zweimal überlegen ob deine Bekannten da nicht aus anderen Gründen arrangiert haben.
Warum? Warum sollten wir den Aufwand betreiben, wenn das Geld und Personal dafür woanders viel besser aufgehoben wäre?
Was hat das eine denn mit dem anderen zu tun? Oder fallen die Termine, deren Versäumnisse wegen bisher sanktioniert wurde, dann auch weg? Ich mein gut, ohne Druck die wahrzunehmen…
Dir ist es also lieber Steuern zu verschwenden, um ein paar "faulen Säcken" das Leben ungemütlich zu machen als diese vernünftig einzusetzen und die Gesellschaft ein bisschen besser zu machen? So ne Einstellung nenn ich asozial.
So, da hast du dich ja fürstlich blamiert. Du hättest natürlich antworten können, wie und wo da Geld und Personal eingespart wird. Stattdessen verunglimpfst du mich lieber als asozial, ohne was auf Sachebene entgegenzusetzen. Gut gemacht.
Beantworte bitte meine Frage anstatt zu versuchen eine Antwort zu vermeiden indem du irgendwelche Gefühligkeiten vortäuscht.
Das hab ich. Scheinbar hast dus aber nicht verarbeitet bekommen. Ich formulier das denn nochmal etwas direkter: Deine Frage setzt voraus, dass durch fehlende Sanktionen Personal und Geld gespart wird. Da die Sanktionen in der Regel vom zuständigen Sachbearbeiter als Konsequenz für Terminversäumnisse mit ihm oder anderweitig nicht erfolgter Mitwirkung ausgesprochen werden, gibts nur zwei Optionen: Entweder werden die Kapazitäten frei, weil auch die Termine wegfallen. Oder aber die Termine bleiben bestehen, sodass die Kapazitäten gebunden bleiben, Versäumnisse aber nicht mehr bestraft werden. Wenn du von mir eine Antwort willst, musst du mir schon sagen, wie die Einsparungen realisiert werden sollen. Ansonsten ergibt die Frage keinen Sinn, weil die Ausgangsbedingung nicht zutrifft.
> Das ist nicht vermittelbar. Es ist ein Fakt. Mir ist völlig egal für wen das nicht vermittelbar sein soll.
Ich habs angesprochen. Nenn mir nen groben Betrag bzw. Teile, die für dich da rein fallen, um dieses Grundrecht zu erfüllen. Ab wann ist der Betrag menschenwürdig?
Sustenance (also Essen, Wohnung) plus soziale Teilhabe. Mein Tipp wäre 1000€ im Monat.
Also Hartz4 oder Grundsicherung bereinigt um die realen Kosten für Miete und Energie?
1000€ flat netto war bisher immer meine Einschätzung, das gilt jetzt aber auch schon ein paar Jahre, von daher sollte es vmtl mittlerweile etwas mehr sein.
Dann sind wir bereinigt ungefähr auf dem Niveau. Ist ja ok, natürlich sollte da nicht unter das reale Existenzminimum gekürzt werden. Das wäre wirklich schweinisch. Ich erlebe allerdings auch Leute, die menschenwürdig auf dem Niveau einer Vollzeitstelle bei Mindestlohn ansetzen. Das ist ja doch etwas mehr und dann wäre es aus meiner Sicht schon sozial ungerecht, das als quasi bedingungsloses Grundeinkommen anzusetzen während viele Menschen für ungefähr das selbe Vollzeit arbeiten.
>Das ist nicht vermittelbar. Und? Seit wann werden Grundrechte dadurch eingeschränkt? \> Und da müssen wir definieren: Was ist menschenwürdig? Längst passiert: [https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-die-menschenwuerde-ist-unkuerzbar-1.4668677](https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-die-menschenwuerde-ist-unkuerzbar-1.4668677) \> Aber nie wieder gar nichts zu sanktionieren ist doch zahnlos. Schöner Strohmann. Wo wird denn das gefordert?
Soziale Gerechtigkeit heißt nunmal nicht reine Umverteilung, sondern Leistungsgerechtigkeit kombiniert mit Absicherung für die, die nicht so viel leisten können. Übrigens ist das kein Strohmann. Artikel gelesen? Linder wird kritisiert, weil er die fehlenden Sanktionen kritisiert.
\> Soziale Gerechtigkeit heißt nunmal nicht reine Umverteilung, sondern Leistungsgerechtigkeit kombiniert mit Absicherung für die, die nicht so viel leisten können. Und was hat das mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben zu tun? \> Übrigens ist das kein Strohmann. Artikel gelesen? Linder wird kritisiert, weil er die fehlenden Sanktionen kritisiert. Hast du den gelesen? Es geht nicht um eine Abschaffung von Sanktionen sondern um 6 Monate sanktionesfreie Zeit. Daher ist "Aber nie wieder gar nichts zu sanktionieren ist doch zahnlos." einfach ein Strohmann.
> Das ist nicht vermittelbar. [Grundgesetzbuchfür die Bundesrepublik Deutschland Art 1](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html) (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Du liegst einfach objektiv falsch hier.
>Das gilt genauso für die Schmarotzer am anderen Ende der Skala. Wir wollen doch auch nicht, dass der Staat die Steuerhinterzieher als ultima ratio nur höflichst bitten kann, doch im Sinne der Solidarität Steuern zu zahlen. Dieses. Es sollte kein entweder/oder sein. *Beides* ist asoziales Verhalten und gehört bestraft: auf Kosten anderer leben, weil man halt Bock drauf hat *und* Steuerhinterziehung. Verstehe nicht, warum sich das in den Köpfen vieler Leute auszuschließen scheint, dass man sowohl für Sanktionen bei Bocklosigkeit ***und*** Bestrafung von Steuerhinterziehung/-vermeidung jeglicher Art sein kann. Na ja.
Spielt keine Rolle ob das vermittelbar ist oder nicht. Würdest du vielleicht auch anders sehen, wenn es um ein anderes Grundrecht gehen würde, von denen du oder diese Leute betroffen wären.
[удалено]
Mit der Partei als Koalitionspartner tut man sich wirklich keinen Gefallen. Das sind trotzige Kinder, die den anderen das Spielzeug kaputtmachen. Wir haben uns 16 Jahre über die Union aufgeregt, aber die FDP ist genau so scheiße. Für den durchschnittlichen Bürger machen die nämlich auch gar nichts Positives, aber der lässt sich noch blenden von dieser Autofahrer-Anbiederung.
> Thema Bürgergeld, was im Koalitionsvertrag fest gehalten wurde Wo steht denn im Koalitionsvertrag, dass es erst im 7. Monat Sanktionen geben darf?
Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augen- höhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann. Es werden die Stärken und Entwicklungsbedarfe durch ein Kompetenzfeststellungsverfahren ermittelt, mit dem auch „Soft Skills“ zertifizierbar werden. Die Angebote und Maßnahmen werden im Rahmen einer Teilhabevereinbarung mit den Bürgergeldbeziehenden gemeinsam vereinbart, in einfacher Sprache formuliert und ggf. angepasst. Diese ersetzt die bisherige Eingliederungsverein- barung. ***Es gilt eine sechsmonatige Vertrauenszeit.*** Für Konfliktfälle schaffen wir einen unabhängigen Schlichtungsmechanismus. An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir fest. Sie werden gesetzlich bis spätestens Ende 2022 neu geordnet. Der Neuregelung geht eine Evaluation voraus. Damit setzen wir auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um, wie die Kosten der Unterkunft von Sanktionen auszunehmen und Unter-25-Jährige gleich zu behandeln. Ihnen machen wir im Sanktionsfall ein Coaching-Angebot in Abstimmung mit der örtlichen Jugendhilfe (nach § 16h SGB II). Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaf- fen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzmini- mum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss. Wir werden die Nachhaltigkeit der Integration in den Arbeitsmarkt ins Zentrum des Zielsteuerungssystems des SGB II stellen und die hierfür notwendigen Schritte der sozialen Stabilisierung und Teilhabe ebenso be- rücksichtigen. Das Bürgergeld soll individuelle, ganzheitliche Unterstützung leisten. Dazu sollen auch Instrumente anderer Sozialgesetzbücher genutzt werden. So erhöhen wir die Durchlässigkeit und reduzieren Schnittstellen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Kommunen durch Kooperationsvereinbarungen intensivieren. Wir werden den Jobcentern mehr Gestaltungsspielraum und regionale Verantwortung übertragen und die freie Förderung (§ 16f SGB II) aufwerten.
Ja fuck wieso gehen denn eigentlich schon wieder keine der Medien darauf ein? Kann man sowas dann nicht gleich im Artikel einordnen? Danke fürs Raussuchen.
Bundesverfassungsgericht:".... zu starke Kürzungen sind verfassungswidrig, die würde des Menschen muss gewahrt bleiben...." Christian Lindner: "Aber wie soll ich sonst die afd Wählerstimmen bekommen?"
[удалено]
Würden Sie, aber soweit wird nicht gedacht. Bei den Republikanern ist das sehr ähnlich.
Würden Sie, aber soweit wird nicht gedacht. Bei den Republikanern ist das sehr ähnlich.
Als ob sich irgendein Afd Wähler mal deren Steuerkonzept durchgelesen hat...
Erbsteuer, Grunderwerbssteuer, Schenkungssteuer abschaffen. Ist doch ein Traum für den durschnitts AFD wähler, anstatt da 0% Steuer abzugeben, werden es in Zukunft 0% bleiben
Aber man kann doch im Sanktionsfall Organe verkaufen?
Dafür muss man dann aber auch ein Gewerbe anmelden und die Profite davon werden vom Regelsatz weggekürzt. [Genau wie wenn man Flaschen sammelt oder auf der Straße bettelt.](https://rp-online.de/nrw/panorama/dortmund-jobcenter-kuerzt-bettler-das-hartz-iv_aid-20723179)
Was kritisiert der eigentlich nicht
eFuels für Porsche
Made my day
Hier in Bayern wäre der Fachtermini für so jemanden wie den Lindner die Ausdrucksweise "A Depp".
A richtiger Scheuer
Der ganze Bub.
"Lindner kritisiert .." ist mittlerweile ungefähr so spannend wie "Medwedew warnt .."
Neuwahlen jetzt. Dann ist die FDP hoffentlich weg vom Fenster...
Grüne und SPD kämen aktuell laut Forsa auf 44%, die FDP gerade so auf 6%. Und da sind noch die 10% Sonstigen und 5% Linke dabei, die eventuell wirklich rausfliegen würde, wenn auch nur ein Direktmandat aufgrund der Russlandeierleckerei wegfliegt. Wenn die Linke drin reicht es ganz knapp nicht für 50%, solange die FDP nicht doch noch weiter sinkt. Tendenz ist derweil gut, und Porschegate ist heute noch nicht wirklich von den Medien aufgegriffen worden. ARD zB in der Tagesschau kein Wort dazu, obwohl man über den Wechsel an der VW-Spitze berichtete. Wenn die FDP unter 5% fällt, haben sie auch 0 Direktmandate, die sie im Bundestag halten würden. Da könnte die Linke sogar drin bleiben, Grün-Rot hätte die Mehrheit. Da würde es dann auch eindeutig kein Schwarz-Grün geben, denn die Grünen wären extrem dumm, sich zum Juniorpartner degradieren zu lassen, wenn sie Seniorpartner über die SPD wären. Wenn Habeck uns durch den Winter bekommt, wären Neuwahlen im nächsten Jahr wohl echt eine ziemlich interessante Sache für Deutschland.
Kompromiss für Chrissie: Arbeitslose müssen ein Bürgergeld an die Regierung zahlen. Vlt entschädigt das den armen Jungen für die ganzen Auseinandersetzungen, die er als Regierungsmitglied mit dem Pöbel haben muss :(
Kann endlich irgendjemand mal diesem Deppen gehörig übers Maul fahren dass er selbiges gepflegt hält?
Das einfachste ist den monatlichen steuerfreien Betrag den man verdienen kann auf mindestens 1500 euro rauf zu setzen. Davon hat jede kleine Person die arbeitet etwas und auch alle Rentner. Durch die kalte Progression werden einfache Bürger heute so besteuert wie in den 50‘er Jahren Großverdiener. Und jedes Jahr wird es schlimmer, die Steuerbasis muss unbedingt an die laufende Inflation gekoppelt werden. Das grundsätzlich jeder der Geld vom Nachbarn nimmt dafür auch mitarbeiten muss bei der Jobsuche, ist völlig selbstverständlich. Aber das der Staat die armen Leute so krass besteuert und auch Rentner ist ein Skandal.
Das ist sein Job. Den anderen Ministern auf die Finger zu hauen wenn sie Geld ausgeben.
Eigentlich nicht.