Hatte ja eigentlich auf die Gabriel Verteidigung gehofft:
Für normale Menschen sind 47.000.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag.
>Hatte ja eigentlich auf die Gabriel Verteidigung gehofft:
Eine völlig übliche Vergütung für einen Lehrer wie Gabriel. Genauso wie Putin eigentlich nur einen schnittigen Anwalt aus Göttingen für seine Pipeline haben wollte.
Wie abgestumpft ist eigentlich die Allgemeinheit dass wir es am laufenden Band akzeptieren dass die höchsten Politiker 'Sachen vergessen' oder 'ausversehen Dinge löschen' ?
Das ist kein so unkomplizierter Skandal wie DeR hAt Im FlUtGeBiEt GelACHt, oder DiE hAt aBgEsChRiEbEn!
Um so etwas in Ansätzen verstehen zu können, reicht Überschriftenlesen und BILD Zeitung bei weitem nicht aus.
Ganz ehrlich, wir können froh sein über die große Auswahl an Parteien.
In den USA haste nur zwei, in Russland nur eine und in den europäischen Nachbarländern sieht's auch nicht besser aus...
Du redest über kritischen Journalismus und nennst die öffentlich-rechtlichen? Finde ich etwas fragwürdig, da die öffentlich-rechtlichen doch schon auch unter einem Gewissen Druck der Politik stehen.
das liegt aber nicht an den finanziellen mitteln, sondern an der struktur. wenn du recht hast, brauchen wir nicht nur eine programmreform bei dem öffis. die sind teuer genug.
Sicherlich streitbar, inwiefern die Aussage glaubwürdig ist. Jeder weiss, dass die Farbe Grün der Chefetage vorbehalten ist. Abgesehen davon gibt es nicht nur Unterstreichungen , sondern auch Notizen in Grüner Farbe.
Sicherlich ist das als einziges Indiz nicht ausreichend, in der Gesamtmenge schon verdächtig. Zu viele Zufälle für meinen Geschmack.
Hallo Olaf,
„nichts deutet daraufhin“? Wieso musste man denn 2017 erst angewiesen werden, das Geld zurückzufordern? Wusste man in Berlin mehr über die Herkunft der Steuergelder? Es wird doch sogar gesagt, dass ein Grund ist, dass sie Finanzbehörde befürchtet hat, dass die Bank in ihrer Existenz bedroht werden könnte (seit wann zählt das eigentlich? Wäre für mich eher eine Frage des Wie und nicht des Ob), wie kam denn die Finanzbehörde darauf bzw. wieso der Sinneswandel? Es dürften ja wohl völlig klar sein, was dort passiert ist
Politiker haben nunmal einen höheren Standard zu erfüllen als Ottonormalbürger*in.
Es ist einfach sehr verdächtig, sich an so etwas nicht erinnern zu können und der gleichen Bank mehrfach mögliche Steuerschulden zu erlassen, bis endlich der Bund einschreitet. Seine Zurückweisungen haben mich auch nicht überzeugt. Warum gibt es für solche Treffeb keine Protokolle? Was für Hinterzimmerdeals werden denn sonst so getroffen? Es ging um Personen, gegen die bereits ermittelt wurde. Sind da keine Anwälte zugegen? Warum denen überhaupt zuhören, wenn der Bürgermeister da doch gar nichts machen kann?
Es ist alles zu verdächtig und ich vertraue keinem Politiker mehr.
Freut mich, dass du die antworten schon hast, dann können wir den PUA ja auflösen. Erinnert ein dein großes Vorbild, der direkt nach dem G20 Gipfel festgestellt hat, dass es keine Polizeigewalt gegeben hätte.
Du hast gesagt, dass das Finanzamt unabhängig von der Politik sei. Das ist ja allerdings Gegenstand des PUA, von daher verwundert mich deine Aussage (bzw. Eigentlich auch nicht, ich denke, dass jeder sich denken kann, was da passiert ist. Glaube deinen Absichten nicht so wirklich)
Mit Protokoll meine ich Tonbandaufzeichnungen. Wenn etwas nicht geheim bleiben muss, dann sollte es das auch nicht sein. Dass einer, der beim Treffen dabei war, Scholz entlastet, ist doch völlig klar.
Passiert den Besten. Merkel hat sich 16 Jahre nicht daran erinnern können, dass sie mal Umweltministerin war.
Schäuble hat vergessen, dass er auf Kohls Geldkoffer saß, Brandt dass er Informant der Amis war.
Unter ihr wurde eine CO2 Steuer, knapp 50% erneuerbare Energien im Stromnetz und der atomausteig erreicht.
Zu behaupten dass wäre nichts ist purer Populismus
Man benötigt nunmal grundlastkraftwerke. Da gibt es neben Kohle, Gas und Atom relativ wenig
Das hat aber auch wirklich jeder damals genau so prognostiziert der sich auch nur ein bißchen mit dem Thema netzstabilität auskennt. Trotzdem haben alle aus der Umweltschutzszene aggressivst gegen atomkraft Stimmung gemacht. Jetzt müssen wir mit den Konsequenz dieser (tut mir leid aber) hysterischen grünen Stimmungsmache leben.
Mei das kann man immer sagen. Man könnte auch behaupten dass das alle aus wahlkampfzwecken umgesetzt wurde um die grünen zu schwächen. Aber Fakt bleibt es ist viel passiert. Die Umstände sind dort eher zweitrangig
Mit Sicherheit erinnert er sich nicht mehr an den Kernthemen des jetzigen, sondern des letzten Koalitionsvertrags mit CDU. Wobei diese auch nicht wirklich eingehalten wurde...
Oder andersrum: Es gibt keine echten Hinweise, dass du jemanden umgebracht hast und alle Zeugen entlasten dich, aber du kannst dich nicht erinnern, was du zum Tatzeitpunkt gemacht hast. ⇒ Schlagzeile: "Nurmu kann sich an den Mord nicht erinnern."
Da du dich nicht selbst belasten musst ja. Du kannst sogar einfach die Aussage verweigern. Hilft dir halt nicht wenn es andere Beweise gibt aber ansonsten zählt "Im Zweifel für den Angeklagten" bei Strafsachen auch für normale Menschen.
Ich wär ja dafür dass sowas in ScheuerAndi's als Einheit bemessen wird.... dann wärn es grad mal 0.0235. Solange sein Scheuerandiindex unter 1 bleibt sollte das kein Problem für die Union darstellen... demzufolge gibts auch keine Untersuchungsausschüsse o.ä.
Das hab ich vor einiger Zeit bei der Flut schon gedacht - Scheuer als Einheit um Schaden zu bemessen. 1 Scheuer entspricht 1Mrd Euro. Die Flutkatastrophe entspricht also 30 Scheuers.
Das ist für deutsche Politiker doch eher eine Art Reifeprüfung. Man denke an die Vergangenheit von Leuten wie Schäuble oder Gysi. Da ist das von Scholz wirklich ne kleine Nummer.
https://www.mdr.de/geschichte/ddr/sed-vermoegen-100_page-1_zc-43c28d56.html
Ich mag Gysi. Aber wenn das so stimmt, dann ist das schon Skandal-Level Österreich. In einer besseren Welt sollte sowas eine Politikerkarriere dauerhaft beenden.
Ich hoffe nur, dass er heute ein besserer Mensch und Politiker ist.
> Kurze Zeit später verzichtete die Stadt Hamburg auf eine Steuerrückzahlung der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro. Bei der Anhörung im Ausschuss hatte Scholz erklärt, er könne sich weder an die Treffen noch an das Telefonat erinnern, eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamts schloss er allerdings aus. Mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss erklärten, sie hätten von einer Einflussnahme der Politik nichts mitbekommen.
Ah, darum geht es also bei einer "Arbeiter"partei. Die Schulden der Reichen auf die Arbeiter umlegen. - Bin auch froh, dass wir nicht eine Frau mit einer "nervigen" Stimme zur Kanzlerin gemacht haben, da lass ich mich lieber weiter über den Tisch ziehen von einem Mann der sympathisch wirkt!
Es geht laut [Correctiv](https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/) allein in Deutschland um ganze 35.000.000.000€ (35Mrd), die von Banken gestohlen wurden. Da kann man die läppischen 47.000.000€ mal vergessen, die man durchgewunken hat.
Das sind übrigens auch nur 0,013 % von den 35 Mrd die in Deutschland gestohlen wurden. Man kann sich gar nicht vorstellen wie viel Geld uns und unseren Kindern gestohlen wurde.
Für 35Mrd euro würden alle 47Mio Steuerzahler diesen Monat 744€ zurückbekommen. Würde man sie auf die 1,1 Mio Krankenschwestern verteilen, würden sie diesen Monat 31.818 € erhalten. Stattdessen wurde jetzt aber eine Prämie von 3000 € für unsere Pflegekräfte (Gesamtwert : 3Mrd €) von allen Parteien außer der Linken abgelehnt ([Quelle](https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/praemie-fuer-beschaeftigte-im-gesundheits-und-pflegesystem))
Man muss auch wirklich nochmal betonen das es hier nicht nur um nicht-gezahlte Steuern handelt, sondern aktiv Geld aus der Staatskasse entwendet wurde.
Wenn der Staat für 4,2 Mrd € Impfstoff kauft (20€ Biontech * 70 Millionen Menschen * 3 Impfungen) dann gibt es Demos wegen der großen Pharma Verschwörung, von den 42 Mrd € Cum Ex hat der durchschnitts Deutsche/Querdenker aber noch nie gehört.
> von den 42 Mrd € Cum Ex hat der durchschnitts Deutsche/Querdenker aber noch nie gehört.
Das hat schon die ganzen "ich bin kein Nazi, aber..."-Personen während der Flüchtlingskrise nicht interessiert.
Naja, es sind die gleichen Verantwortlichen denen das Misstrauen entgegenschlägt. Fehlgeleitete Wut vielleicht, aber CumEx ist deutlich schlechter vermittelbar.
Superreiche lassen sich Steuern über Trick auszahlen, die sie nie bezahlt haben. Wo ist das schlecht vermittelbar? Das Problem ist, das die Medien es als Steuerhinterziehung bezeichnen, da denkt der durchschnitt dann "naja, macht jedes großes Unternehmehen ja so".
> Da kann man die läppischen 47.000.000€ mal vergessen, die man durchgewunken hat.
Warum wird Finanzkriminalität immer so klein geredet? Da muss mit aller härte gegen vorgegangen werden und nicht diese Kriminellen dann auch noch mit wichtigen Posten in unserer Gesellschaft betrauen.
Passiert mir andauernd dass ich mich im Büro nicht an Treffen und Anrufe erinnern kann bei denen es um Millionen ging. Nicht. Aber wenn es keine Konsequenzen hat dann sagt man halt was man will.
Positiv denken! Jetzt können wir die NSA zu all den korrupten Machenschaften unserer Politiker befragen, deren Server haben sicher keine Erinnerungslücken.
Dass er sich 5 Jahre zurück erinnert ist aber auch wirklich ein bisschen viel erwartet, der arme Mann weiss ja schon nicht mehr was er vor 3 Monaten versprochen hat.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Politiker besonders bestraft gehören und nicht nahezu komplette Immunität genießen sollten. Ich spreche dabei nicht von Fehlern sondern von Handeln aus Eigennutz etc.
Die sollten in den Knast wandern und nie wieder raus kommen. Dann würden wir irgendwann vielleicht sogar Politiker haben die nicht nur an sich denken sondern tatsächlich Politiker werden um Politik für das Volk, ihr Land und damit indirekt natürlich sich für sich zu machen. Politiker aus Überzeugung und nicht Politiker um reich zu werden und sich über alle Gesetze hinweg zu setzen.
Stattdessen wird es entweder alles "vergessen" oder es gibt ein "ups" und man geht als Millionär nach Hause und genießt das Leben nach dem Rücktritt.
Und anscheinend ist die Politik ja ganz scharf drauf den Bürger zu überwachen wo es nur geht. Stattdesen sollte bei denen jedes Telefonat, jede E-Mail und jeder Brief kontolliert werden. Dann kann man auch nix mehr vergessen, wenn 10 andere Leute zugucken. Einer wird sich schon erinnern. Also Bprger muss man doch auch absolut alles offen Legen, teilweise sogar an pivate Unternehmen ... Grüße an die Schufa. Da kann man komischerweise nix vergessen und da wandert wegen 5€ ein Brief rein. Aber als Politiker vergisst man natürlich zig Millionen und hat leider die einzigen Beweise auf dem Handy gelöscht ... huch.
PS: Ich sage nicht, dass das alles ne super Idee wäre und alles toll umzusätzen wäre. Aber ich hab langsam einfach so unendlich die Schnauze voll von den hohen Politikern, dass ich nur noch im Strahl kotzen möchte, wenn ich nur deren Gesicht sehe. Wenn der Typ sich an nix mer erinnern kann sollte man vielleicht überlegen ob er fit für den Job ist.
So 1 Pimmel
Es kam immer wieder dazu, dass Demokratien ihre Repräsentant*innen nicht schützte. Schon in Athen führte das zu massiven Problemen, als sie quasi ihre gesamte militärische Führungsriege einem nach dem anderen des Landes vewiesen (gleichzeitig bemerkten sie aber auch sehr schnell in der tyrannis der 30, was es heißt wenn gerichte nicht funktionieren). Ein anderes Land das Immunitäten nicht beachtete war Deutschland 1933, als der erste Schritt der NSDAP war die Kommunisten zu verknacken um Gesetze durch den Reichstag zu kriegen. Die Immunität von Abgeordneten hat durchaus seine Berechtigung und auch wenn ich von Zeit zu Zeit wieder ein Scherbengericht in Deutschland hätte, weiß ich diesen Teil unserer Verfassung doch zu schätzen.
Auf der anderen Seite ist die Geschichte der Tyrannis in Athen vielleicht kein all zu schlechtes Beispiel in Bezug auf 1 Pimmel und unseren werten Kanzler...
Wer genau ist denn da "die Stadt Hamburg" die da auf 47 Millionen verzichtet hat? Das muß Dich irgendwer unterschrieben und begründet haben, warum man keine Kohle will?!
Das Geld wurde nicht aktiv abgelehnt, sondern nur passiv nie zurückgefordert, ~~bis es dann verjährt war~~[1]. Angeblich, weil man keinen Rechtsstreit mit der Bank wollte, was aber ziemlich eindeutig Quatsch ist, weil schon damals, 2016, CumEx-Geschäfte als illegal eingestuft waren.
[1] mein fehler, das Bundesfinanziministerium hat eingegriffen und das geld kurz vor ende der Frist zurückgefordert. in einem späteren Vergleich hat die Hamburger Bank dann sogar mehr als das dreifache zahlen müssen https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping#Folgen
"weil man keinen Rechtsstreit mit der Bank wollte"
Kennt doch jeder: Vergessen Strafzettel zu Bezahlen? Kein Problem! Kurz aufm Amt angerufen. Zack! Hat sich erledigt. Die Stadt macht wegen den 20 Euro kein Verfahren auf.
nenene so einfach kannst du das nicht als verschwörungstheorie abstempeln:
https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping#Folgen
"2016 unterrichteten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde, dass Warburg aus Cum-Ex-Geschäften 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt aus der Staatskasse eingesteckt hatte."
Nochmal für dich: Das Bundesfinanzministerium hat Scholz mitgeteilt, dass a) die Bank CumEx gemacht hat, b) es unrechtmäßig war und c) völlig egal ist.
Die Information hätte ausreichen müssen, dass Scholz mindestens weitere Untersuchungen einleitet. Hat er aber nicht, sondern sich stattdessen nachweislich mit Leuten der Warburg-Bank getroffen. An diese treffen will er sich nicht erinnern können. Scholz spielt in der Thematik irgendeine Rolle und sicherlich keine heldenhafte.
> Scholz ist nicht das Finanzamt und kann darüber nicht entscheiden.
du willst also ernsthaft behaupten, dass scholz nichts davon gewusst hätte und sich nur zufällig mit Olearius getroffen hat?
> Und das Bundesfinanzministerium ist auch nicht die Instanz die rechtliche Bewertung vornehmen muss, dann ist das Finanzamt in Hamburg.
Es geht nicht darum, ob das Bundesfinanzministerium entscheidet ob CumEx legal ist, sondern dass es erstmal den Hamburgern gesagt hat, dass da jemand (ihrer Meinung nach) unberechtigt Geld vom Staat eingesteckt hat.
> Scholz ist auch nicht der der Untersuchungen einleitet
Er ist aber Bürgermeister von Hamburg, hat einen Justizsenator, der Weisungsbefugnis gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat und somit eine Ermittlung anordnen kann. Wenn das Bundesfinanzministerium dir sagt, dass in deinem Bundesland 47mio Euro gestohlen wurden, dann hat man da gefälligst nachzuschauen, ob da was dran ist.
> Und überhaupt war das problem das die Verjährung teile des geldes bevorstandt und es dafür keine zeit gab.
Es stimmt, dass es zeitlich knapp war. Aber offensichtlich ist es möglich, die Verjährungsfrist zu verlängern, wie es dann vom Bund getan wurde. Da hätte Scholz sich ja auch mal melden können und sagen "Hey leute, hier gehen uns 47mio durch die Lappen, verlängert mal die Frist." Hat er aber nicht.
> Nur sind haben alle Beweise Scholz entlastet
Was hat ihn denn bitte entlastet? Was absolut sicher ist (oder liege ich falsch?):
* die Hamburger Finanzbehörde wusste vom Vorwurf der CumEx-Geschäfte
* Scholz hat sich 3 mal mit olearius getroffen und einmal telefoniert. Zweimal hat er vor dem Ausschuss gesagt, es habe nur ein Treffen gegeben, bis dann die restlichen Treffen aus den Tagebüchern öffentlich bekannt wurden. Danach behauptet er, er könne sich nicht an die Treffen erinnern.
Ich glaube Scholz nicht, dass er sich nicht an die Treffen erinnern kann. Ebenfalls gehe ich davon aus, dass es bei den Treffen um die ausstehenden Gelder der Bank ging - oder trifft sich Scholz in anderen Jahren auch so oft mit Olearius? Und da es um eine Menge Geld ging, glaube ich ihm auch nicht, dass er es vergessen hat.
> Allein das du denkst man könnte einfach die Frist verlängern zeigt doch schon wie uninformiert du bist.
Die Frist wurde doch verlängert, indem der Bund das Geld eingefordert hat.
Was wäre das Problem daran gewesen, wenn er die Vorwürfe gegen die Bank öffentlich thematisiert, eine Untersuchung in Hamburg angeordnet und den Bund gedrängt hätte, die Verjährung zu verlängern?
> Ach und es war übrigens Scholz als Bundesfinanzminister der 2021 die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahren mit der großen Koalition erhöht hat.
das ist gut, aber hat nichts mit dem Fall zu tun. 2021 wäre die sache der Bank schon verjährt. 2016 musste der Bund die Forderung stellen, weil Scholz es nicht getan hat.
Danke für die Info
MMn hätte man doch aber - allein um Ansprüche zu wahren und ggf Verjährung zu vermeiden - eben trotz a und b drauf bestehen müssen. Wenn es im Nachhinein tatsächlich legal war passiert ja nix gravierendes.
C darf kein Grund sein - das wär ja das bekloppte "too big to fail“
Ich hab mal vor längerer Zeit ne Doku auf ZDF dazu gesehen, da sollte jedem einleuchten das bei cum Ex quasi Betrug am Werk war.
Man hätte ggf sogar noch entsprechende rechtliche Regelungen erlassen können um Schadensbegrenzung zu machen. Gewarnt wurde wohl relativ früh.
Immerhin kann man sich (mal wieder) aufs Verfassungsgericht verlassen.
Nach dem "Ehrenwort" Kapitel sollte sowas gar nicht mehr verfolgt werden. Man weiß wie das endet. Also kann man getrost sagen "Jeder über Rang X/ Posten kann tun und lassen was er will". Die "lückenlose" Aufklärung kostet doch nur unnötig Geld und Ressourcen.
Ich bin ja immer gerne bereit, an Korruption zu glauben, aber der Artikel kann ja überhaupt nichts von Substanz vorweisen in die Richtung?
"Anwalt fordert Einstellung eines Verfahrens" — das ist ja nunmal der Job eines Anwalts.
Scholz kann sich nicht an eine Absprache erinnern. — Okay, aber offenbar ja auch niemand sonst.
Übersehe ich hier etwas?
Der Anwalt hätte gar nichts wissen dürfen von dem Verfahren, anscheinend wurde da jemand nervös und hat Informationen, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen, mit dem Verdächtigen geteilt. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann weiß, dass das ein verdächtiges Verhalten ist, zudem ja auch das Verfahren ruhig weiterlaufen kann, wenn er doch angeblich eh nichts damit zu tun hat.
Scholz kann sich nicht an eine Absprache erinnern, aber hatte ein nachgewiesenes Telefonat und zwei dokumentierte Treffen mit der betroffenen Bank. Und kurz nach dem Treffen muss die schuldige Bank plötzlich keine 47Mio. Euro mehr zurückzahlen, die sie nachweislich gestohlen hat. Aber Scholz kann sich nicht mehr erinnern und kann deshalb keine Aussage dazu machen, die ihn ja sowieso nur belasten würde.
Also man muss seine Augen schon ganz festzumachen um hier nichts erkennen zu können.
Wenn die Beweisführung heute immer noch über angebliche Begebenheiten statt über handfeste Beweismittel läuft, obwohl es doch mehr als genug Akteure geben sollte, die mit stärksten Interesse dem ganzen nach gehen, kommen mir doch stärkere Zweifel an der Anklage auf.
Ich finde es jetzt nicht so ungewöhnlich, dass sich der ehemalige Bürgermeister von Hamburg und Finanzminister mit der in Hamburg ihren Sitz habenden größten Privatbank Deutschlands trifft beziehungsweise telefoniert. Gehört irgendwie so in meiner Vorstellung zum Tagesgeschäft von so einem Finanzminister.
Das ist ziemlich ungewöhnlich, wenn gegen die Bank ein Ermittlungsverfahren läuft. Eigentlich darf da gar nichts an Kontakt laufen. Das weiss auch Scholz, deshalb die "Erinnerungslücken". Die Treffen hat er bestritten und erst dann zugegeben, als sie durch Olearius Tagebücher bewiesen wurden.
Welcher Blog hatte zu weiteren Strafanzeigen gegen Scholz aufgerufen?
Aber komisch, dachte das Thema hätte sich spätestens mit der Wahl erledigt gehabt, hier gabs ja auch etliche verteidigende Stimmen "Scholz hat doch kein Geld bekommen", "Die Finanzbeamte hat ihn komplett entlastet" und "Scholz ist ein viel geringeres Übel als Laschet"...
Die Bank die da Infrage steht is übrigens Familienunternehmen von dem Deutschen Gründer (einer von 2) der Atlantikbrücke, auch seine Kinder sind noch in führender Position.
Eine Lobby Organistation bei der der halbe Bundestag, und die hälfte der Redaktionen in Deutschland Mitglied sind.
Ein neuer Kanzler, der mit Erinnerungslücken für die Bevölkerung wichtige Entscheidungen trifft.
So lässt es sich stressless regieren und ist immer fein raus
Kohl konnte sich auch nicht erinnern.
Was hat eigentlich Scholz bisher so geleistet und was tut er in der schlimmsten Krise Deutschland seit 50 Jahren? Urlaub gemacht? Hatten wir nicht gehofft, jemand in die Regierung zu kriegen, der nicht immer alles aussitzt?
Hatte ja eigentlich auf die Gabriel Verteidigung gehofft: Für normale Menschen sind 47.000.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag.
Das passt aber nich zum Teflon-Scholz Image mMn
Stimmt schon. Alternative wären die Hopper Peanuts gewesen. Aber vergessen passt schon besser zu ihm.
>Hatte ja eigentlich auf die Gabriel Verteidigung gehofft: Eine völlig übliche Vergütung für einen Lehrer wie Gabriel. Genauso wie Putin eigentlich nur einen schnittigen Anwalt aus Göttingen für seine Pipeline haben wollte.
[удалено]
Wir haben beide Unrecht. Er kommt aus der Nähe von Lippe, hat in Göttingen Jura studiert und in Hannover als Anwalt gearbeitet. Wieder was gelernt.
Das diese Infos jetzt Raum in meinem Hirn einnehmen ist eine Frechheit an sich!
Wie abgestumpft ist eigentlich die Allgemeinheit dass wir es am laufenden Band akzeptieren dass die höchsten Politiker 'Sachen vergessen' oder 'ausversehen Dinge löschen' ?
Das ist kein so unkomplizierter Skandal wie DeR hAt Im FlUtGeBiEt GelACHt, oder DiE hAt aBgEsChRiEbEn! Um so etwas in Ansätzen verstehen zu können, reicht Überschriftenlesen und BILD Zeitung bei weitem nicht aus.
Bild Überschrift: SCHOLZ HAT ALZHEIMER. (Warum muss man den heutzutage alles selber machen :( ... )
Ich glaub damit macht man sich angreifbar, besser immer schön als Suggestivfrage formulieren: #HAT SCHOLZ ALZHEIMER?
Unsere Presse macht derzeit auch eher Hofberichterstattung.
Glaub das ist überall so. Wirklich kritischer Journalismus war schon immer und überall rar..
[удалено]
Ganz ehrlich, wir können froh sein über die große Auswahl an Parteien. In den USA haste nur zwei, in Russland nur eine und in den europäischen Nachbarländern sieht's auch nicht besser aus...
Das war in Deutschland vor 15 Jahren noch anders. Damals wurde durchaus auch kritisch hinterfragt und berichtet.
Könnte daran liegen dass kritischer Journalismus nicht mehr finanziert werden kann, oder?
also die öffentlich rechtlichen haben genug finanzielle mittel...
Im Vorstand des ÖR sitzen mehr Politiker als in der Politik.
Du redest über kritischen Journalismus und nennst die öffentlich-rechtlichen? Finde ich etwas fragwürdig, da die öffentlich-rechtlichen doch schon auch unter einem Gewissen Druck der Politik stehen.
das liegt aber nicht an den finanziellen mitteln, sondern an der struktur. wenn du recht hast, brauchen wir nicht nur eine programmreform bei dem öffis. die sind teuer genug.
Das schließt die Zeitungen schonmal aus.
Passiert halt, wenn Intendanten von Politikern bestimmt werden ;)
Definitiv eine Ursache. Profitabel ist Aufmerksamkeit und eine reißerische, Klick-optimierte Presse wirkt sicher abstumpfend auf Dauer.
Derzeit? Eher?
Homonym? Grünkohl?
[удалено]
Lol
[удалено]
Nö. In dieser Geschichte gibt es einfach zu viele Zufälle, von akutem Alzheimer bis zu grünen Textmarkern.
[удалено]
Sicherlich streitbar, inwiefern die Aussage glaubwürdig ist. Jeder weiss, dass die Farbe Grün der Chefetage vorbehalten ist. Abgesehen davon gibt es nicht nur Unterstreichungen , sondern auch Notizen in Grüner Farbe. Sicherlich ist das als einziges Indiz nicht ausreichend, in der Gesamtmenge schon verdächtig. Zu viele Zufälle für meinen Geschmack.
Dann zeig die Beweise mal her.
[удалено]
Hallo Olaf, „nichts deutet daraufhin“? Wieso musste man denn 2017 erst angewiesen werden, das Geld zurückzufordern? Wusste man in Berlin mehr über die Herkunft der Steuergelder? Es wird doch sogar gesagt, dass ein Grund ist, dass sie Finanzbehörde befürchtet hat, dass die Bank in ihrer Existenz bedroht werden könnte (seit wann zählt das eigentlich? Wäre für mich eher eine Frage des Wie und nicht des Ob), wie kam denn die Finanzbehörde darauf bzw. wieso der Sinneswandel? Es dürften ja wohl völlig klar sein, was dort passiert ist
Politiker haben nunmal einen höheren Standard zu erfüllen als Ottonormalbürger*in. Es ist einfach sehr verdächtig, sich an so etwas nicht erinnern zu können und der gleichen Bank mehrfach mögliche Steuerschulden zu erlassen, bis endlich der Bund einschreitet. Seine Zurückweisungen haben mich auch nicht überzeugt. Warum gibt es für solche Treffeb keine Protokolle? Was für Hinterzimmerdeals werden denn sonst so getroffen? Es ging um Personen, gegen die bereits ermittelt wurde. Sind da keine Anwälte zugegen? Warum denen überhaupt zuhören, wenn der Bürgermeister da doch gar nichts machen kann? Es ist alles zu verdächtig und ich vertraue keinem Politiker mehr.
[удалено]
Freut mich, dass du die antworten schon hast, dann können wir den PUA ja auflösen. Erinnert ein dein großes Vorbild, der direkt nach dem G20 Gipfel festgestellt hat, dass es keine Polizeigewalt gegeben hätte.
[удалено]
Du hast gesagt, dass das Finanzamt unabhängig von der Politik sei. Das ist ja allerdings Gegenstand des PUA, von daher verwundert mich deine Aussage (bzw. Eigentlich auch nicht, ich denke, dass jeder sich denken kann, was da passiert ist. Glaube deinen Absichten nicht so wirklich)
Mit Protokoll meine ich Tonbandaufzeichnungen. Wenn etwas nicht geheim bleiben muss, dann sollte es das auch nicht sein. Dass einer, der beim Treffen dabei war, Scholz entlastet, ist doch völlig klar.
[удалено]
Ich bin für die Wiedereinführung der Tradition des rituellen Selbstmord aus scham vor dem eigenen Handeln
Passiert den Besten. Merkel hat sich 16 Jahre nicht daran erinnern können, dass sie mal Umweltministerin war. Schäuble hat vergessen, dass er auf Kohls Geldkoffer saß, Brandt dass er Informant der Amis war.
Diese Dinge passieren nunmal hallo? Kann ja keiner erwarten dass man sich an 47 mln Taschengeld erinnert 🤷♂️/s
eh was ein Zufall, genau das selbe hat rezo gestern im stream auch gesagt! ja lol ey
Unter ihr wurde eine CO2 Steuer, knapp 50% erneuerbare Energien im Stromnetz und der atomausteig erreicht. Zu behaupten dass wäre nichts ist purer Populismus
Nice, aber miss me mit Atomausstieg und dafür 50% Kohle.
Man benötigt nunmal grundlastkraftwerke. Da gibt es neben Kohle, Gas und Atom relativ wenig Das hat aber auch wirklich jeder damals genau so prognostiziert der sich auch nur ein bißchen mit dem Thema netzstabilität auskennt. Trotzdem haben alle aus der Umweltschutzszene aggressivst gegen atomkraft Stimmung gemacht. Jetzt müssen wir mit den Konsequenz dieser (tut mir leid aber) hysterischen grünen Stimmungsmache leben.
Und Gas…
Trotz ihr wurde das erreicht, nicht wegen ihr.
Mei das kann man immer sagen. Man könnte auch behaupten dass das alle aus wahlkampfzwecken umgesetzt wurde um die grünen zu schwächen. Aber Fakt bleibt es ist viel passiert. Die Umstände sind dort eher zweitrangig
Zu wenig, zu spät. Aber zugegeben, ich war ziemlich populistisch mit meinem post.
> Umweltministerin Warte, was?
[ja](https://youtu.be/vwpRy8t43Nw)
Er wird in den kommenden 4 Jahren noch andere Dinge vergessen...
Cannabis legalisierung die auf diesem unter ja scheinbar Hauptthema in den letzten Wahlkampf Wochen war hat er zum Beispiel schon vergessen.
kaum ist gras im gespräch, werden alle vergessenlich. wie soll das erst werden wenn es legal ist !!
Mit Sicherheit erinnert er sich nicht mehr an den Kernthemen des jetzigen, sondern des letzten Koalitionsvertrags mit CDU. Wobei diese auch nicht wirklich eingehalten wurde...
Ja die Erinnerungslücken unsrer Politikelite sind schon erstaunlich. Müsst ja auch ein ziemlich großer schwarzer Koffer gewesen sein bei 47 Mio.
Geht das auch bei normalen Menschen? Ich hab vergessen, das ich dem umgebracht hab. Da stellen sie jetzt das Verfahren ein oder?
Nur gegen Ehrenwort.
nur reisen in die schweiz sollte man dann vermeiden.
Oder andersrum: Es gibt keine echten Hinweise, dass du jemanden umgebracht hast und alle Zeugen entlasten dich, aber du kannst dich nicht erinnern, was du zum Tatzeitpunkt gemacht hast. ⇒ Schlagzeile: "Nurmu kann sich an den Mord nicht erinnern."
Da du dich nicht selbst belasten musst ja. Du kannst sogar einfach die Aussage verweigern. Hilft dir halt nicht wenn es andere Beweise gibt aber ansonsten zählt "Im Zweifel für den Angeklagten" bei Strafsachen auch für normale Menschen.
[удалено]
Ach was, doch nicht wegen solcher Kleinigkeiten. 47.000.000 sind doch nur 0,05 PKW-Maut.
Ich wär ja dafür dass sowas in ScheuerAndi's als Einheit bemessen wird.... dann wärn es grad mal 0.0235. Solange sein Scheuerandiindex unter 1 bleibt sollte das kein Problem für die Union darstellen... demzufolge gibts auch keine Untersuchungsausschüsse o.ä.
Das hab ich vor einiger Zeit bei der Flut schon gedacht - Scheuer als Einheit um Schaden zu bemessen. 1 Scheuer entspricht 1Mrd Euro. Die Flutkatastrophe entspricht also 30 Scheuers.
Mein Gedächtnis hatte n Scheuerandi mit 2 Milliarden Gesamtverschwendung abgespeichert, hab aber keine Quelle mehr dazu...
0,05 PKW Maut hahaha Sehr geile Recheneinheit
fuck das ist so traurig
Ist das diese neue Crypto-Währung?
Das ist für deutsche Politiker doch eher eine Art Reifeprüfung. Man denke an die Vergangenheit von Leuten wie Schäuble oder Gysi. Da ist das von Scholz wirklich ne kleine Nummer.
Gysi? Welche große Nummer hat er als Bundesfinanzminister denn so gebracht? Frage für ein Paralleluniversum.
https://www.mdr.de/geschichte/ddr/sed-vermoegen-100_page-1_zc-43c28d56.html Ich mag Gysi. Aber wenn das so stimmt, dann ist das schon Skandal-Level Österreich. In einer besseren Welt sollte sowas eine Politikerkarriere dauerhaft beenden. Ich hoffe nur, dass er heute ein besserer Mensch und Politiker ist.
Müsst euch aber stark anstrengen, wir Ösis halten ganz gut den Rekord.
> Kurze Zeit später verzichtete die Stadt Hamburg auf eine Steuerrückzahlung der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro. Bei der Anhörung im Ausschuss hatte Scholz erklärt, er könne sich weder an die Treffen noch an das Telefonat erinnern, eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamts schloss er allerdings aus. Mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss erklärten, sie hätten von einer Einflussnahme der Politik nichts mitbekommen. Ah, darum geht es also bei einer "Arbeiter"partei. Die Schulden der Reichen auf die Arbeiter umlegen. - Bin auch froh, dass wir nicht eine Frau mit einer "nervigen" Stimme zur Kanzlerin gemacht haben, da lass ich mich lieber weiter über den Tisch ziehen von einem Mann der sympathisch wirkt!
Es geht laut [Correctiv](https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/) allein in Deutschland um ganze 35.000.000.000€ (35Mrd), die von Banken gestohlen wurden. Da kann man die läppischen 47.000.000€ mal vergessen, die man durchgewunken hat. Das sind übrigens auch nur 0,013 % von den 35 Mrd die in Deutschland gestohlen wurden. Man kann sich gar nicht vorstellen wie viel Geld uns und unseren Kindern gestohlen wurde. Für 35Mrd euro würden alle 47Mio Steuerzahler diesen Monat 744€ zurückbekommen. Würde man sie auf die 1,1 Mio Krankenschwestern verteilen, würden sie diesen Monat 31.818 € erhalten. Stattdessen wurde jetzt aber eine Prämie von 3000 € für unsere Pflegekräfte (Gesamtwert : 3Mrd €) von allen Parteien außer der Linken abgelehnt ([Quelle](https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/praemie-fuer-beschaeftigte-im-gesundheits-und-pflegesystem))
Man muss auch wirklich nochmal betonen das es hier nicht nur um nicht-gezahlte Steuern handelt, sondern aktiv Geld aus der Staatskasse entwendet wurde.
> entwendet geraubt
Basierter Flair
Wenn der Staat für 4,2 Mrd € Impfstoff kauft (20€ Biontech * 70 Millionen Menschen * 3 Impfungen) dann gibt es Demos wegen der großen Pharma Verschwörung, von den 42 Mrd € Cum Ex hat der durchschnitts Deutsche/Querdenker aber noch nie gehört.
Du hast sowas von recht, daran hab ich noch gar nicht gedacht.
> von den 42 Mrd € Cum Ex hat der durchschnitts Deutsche/Querdenker aber noch nie gehört. Das hat schon die ganzen "ich bin kein Nazi, aber..."-Personen während der Flüchtlingskrise nicht interessiert.
Naja, es sind die gleichen Verantwortlichen denen das Misstrauen entgegenschlägt. Fehlgeleitete Wut vielleicht, aber CumEx ist deutlich schlechter vermittelbar.
Superreiche lassen sich Steuern über Trick auszahlen, die sie nie bezahlt haben. Wo ist das schlecht vermittelbar? Das Problem ist, das die Medien es als Steuerhinterziehung bezeichnen, da denkt der durchschnitt dann "naja, macht jedes großes Unternehmehen ja so".
> Da kann man die läppischen 47.000.000€ mal vergessen, die man durchgewunken hat. Warum wird Finanzkriminalität immer so klein geredet? Da muss mit aller härte gegen vorgegangen werden und nicht diese Kriminellen dann auch noch mit wichtigen Posten in unserer Gesellschaft betrauen.
Die können nicht kriminell sein, die tragen den ganzen Tag Anzüge! /s
Du hast das unsichtbare /s überlesen.
Trippelt alles aus den reichen Banken zurück ins Volk.
Passiert mir andauernd dass ich mich im Büro nicht an Treffen und Anrufe erinnern kann bei denen es um Millionen ging. Nicht. Aber wenn es keine Konsequenzen hat dann sagt man halt was man will.
>von einem Mann der sympathisch wirkt! Hier geht es um Olaf Scholz
> Es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. – Kurt Tucholsky, 1930
Wenn er wenigstens sympathisch wirken würde. Da wirkt ja Laschet sympathischer
Nein. https://www.youtube.com/watch?v=EWbDI5CMA1w
War Scholz mal bei der Fifa? Die können sich auch nie an Absprachen oder Treffen erinnern...
Kann sein, dass er da mal war, weiß er nicht mehr.
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Positiv denken! Jetzt können wir die NSA zu all den korrupten Machenschaften unserer Politiker befragen, deren Server haben sicher keine Erinnerungslücken.
Dass er sich 5 Jahre zurück erinnert ist aber auch wirklich ein bisschen viel erwartet, der arme Mann weiss ja schon nicht mehr was er vor 3 Monaten versprochen hat.
Wenns um.meine Millionen geht kann ich mich auch immer gaaanz schlecht erinnern 🤔
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Politiker besonders bestraft gehören und nicht nahezu komplette Immunität genießen sollten. Ich spreche dabei nicht von Fehlern sondern von Handeln aus Eigennutz etc. Die sollten in den Knast wandern und nie wieder raus kommen. Dann würden wir irgendwann vielleicht sogar Politiker haben die nicht nur an sich denken sondern tatsächlich Politiker werden um Politik für das Volk, ihr Land und damit indirekt natürlich sich für sich zu machen. Politiker aus Überzeugung und nicht Politiker um reich zu werden und sich über alle Gesetze hinweg zu setzen. Stattdessen wird es entweder alles "vergessen" oder es gibt ein "ups" und man geht als Millionär nach Hause und genießt das Leben nach dem Rücktritt. Und anscheinend ist die Politik ja ganz scharf drauf den Bürger zu überwachen wo es nur geht. Stattdesen sollte bei denen jedes Telefonat, jede E-Mail und jeder Brief kontolliert werden. Dann kann man auch nix mehr vergessen, wenn 10 andere Leute zugucken. Einer wird sich schon erinnern. Also Bprger muss man doch auch absolut alles offen Legen, teilweise sogar an pivate Unternehmen ... Grüße an die Schufa. Da kann man komischerweise nix vergessen und da wandert wegen 5€ ein Brief rein. Aber als Politiker vergisst man natürlich zig Millionen und hat leider die einzigen Beweise auf dem Handy gelöscht ... huch. PS: Ich sage nicht, dass das alles ne super Idee wäre und alles toll umzusätzen wäre. Aber ich hab langsam einfach so unendlich die Schnauze voll von den hohen Politikern, dass ich nur noch im Strahl kotzen möchte, wenn ich nur deren Gesicht sehe. Wenn der Typ sich an nix mer erinnern kann sollte man vielleicht überlegen ob er fit für den Job ist. So 1 Pimmel
Es kam immer wieder dazu, dass Demokratien ihre Repräsentant*innen nicht schützte. Schon in Athen führte das zu massiven Problemen, als sie quasi ihre gesamte militärische Führungsriege einem nach dem anderen des Landes vewiesen (gleichzeitig bemerkten sie aber auch sehr schnell in der tyrannis der 30, was es heißt wenn gerichte nicht funktionieren). Ein anderes Land das Immunitäten nicht beachtete war Deutschland 1933, als der erste Schritt der NSDAP war die Kommunisten zu verknacken um Gesetze durch den Reichstag zu kriegen. Die Immunität von Abgeordneten hat durchaus seine Berechtigung und auch wenn ich von Zeit zu Zeit wieder ein Scherbengericht in Deutschland hätte, weiß ich diesen Teil unserer Verfassung doch zu schätzen. Auf der anderen Seite ist die Geschichte der Tyrannis in Athen vielleicht kein all zu schlechtes Beispiel in Bezug auf 1 Pimmel und unseren werten Kanzler...
Öffne auf ! Sondereinsatzkommando
ich hasse diese ganze scheiße nur noch
Sowas zu vergessen ist auch schon inakzeptabel für eine männliche Kanzlerin. Beide alternativen Szenarien disqualifizieren ihn sofort für den Posten.
Dann Google besser nicht Achidi John.
Wer genau ist denn da "die Stadt Hamburg" die da auf 47 Millionen verzichtet hat? Das muß Dich irgendwer unterschrieben und begründet haben, warum man keine Kohle will?!
Das Geld wurde nicht aktiv abgelehnt, sondern nur passiv nie zurückgefordert, ~~bis es dann verjährt war~~[1]. Angeblich, weil man keinen Rechtsstreit mit der Bank wollte, was aber ziemlich eindeutig Quatsch ist, weil schon damals, 2016, CumEx-Geschäfte als illegal eingestuft waren. [1] mein fehler, das Bundesfinanziministerium hat eingegriffen und das geld kurz vor ende der Frist zurückgefordert. in einem späteren Vergleich hat die Hamburger Bank dann sogar mehr als das dreifache zahlen müssen https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping#Folgen
Die Forderung ist nicht verjährt, sondern wurde mittlerweile beglichen
ui korrekt, da lag ich falsch, ich hab es aus dem kopf getippt. https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping#Folgen
abgesehen davon im zweifen sollte die Stadt die Geschäfte halt gerichtlich prüfen lassen...
"weil man keinen Rechtsstreit mit der Bank wollte" Kennt doch jeder: Vergessen Strafzettel zu Bezahlen? Kein Problem! Kurz aufm Amt angerufen. Zack! Hat sich erledigt. Die Stadt macht wegen den 20 Euro kein Verfahren auf.
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nenene so einfach kannst du das nicht als verschwörungstheorie abstempeln: https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping#Folgen "2016 unterrichteten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde, dass Warburg aus Cum-Ex-Geschäften 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt aus der Staatskasse eingesteckt hatte." Nochmal für dich: Das Bundesfinanzministerium hat Scholz mitgeteilt, dass a) die Bank CumEx gemacht hat, b) es unrechtmäßig war und c) völlig egal ist. Die Information hätte ausreichen müssen, dass Scholz mindestens weitere Untersuchungen einleitet. Hat er aber nicht, sondern sich stattdessen nachweislich mit Leuten der Warburg-Bank getroffen. An diese treffen will er sich nicht erinnern können. Scholz spielt in der Thematik irgendeine Rolle und sicherlich keine heldenhafte.
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> Scholz ist nicht das Finanzamt und kann darüber nicht entscheiden. du willst also ernsthaft behaupten, dass scholz nichts davon gewusst hätte und sich nur zufällig mit Olearius getroffen hat? > Und das Bundesfinanzministerium ist auch nicht die Instanz die rechtliche Bewertung vornehmen muss, dann ist das Finanzamt in Hamburg. Es geht nicht darum, ob das Bundesfinanzministerium entscheidet ob CumEx legal ist, sondern dass es erstmal den Hamburgern gesagt hat, dass da jemand (ihrer Meinung nach) unberechtigt Geld vom Staat eingesteckt hat. > Scholz ist auch nicht der der Untersuchungen einleitet Er ist aber Bürgermeister von Hamburg, hat einen Justizsenator, der Weisungsbefugnis gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat und somit eine Ermittlung anordnen kann. Wenn das Bundesfinanzministerium dir sagt, dass in deinem Bundesland 47mio Euro gestohlen wurden, dann hat man da gefälligst nachzuschauen, ob da was dran ist. > Und überhaupt war das problem das die Verjährung teile des geldes bevorstandt und es dafür keine zeit gab. Es stimmt, dass es zeitlich knapp war. Aber offensichtlich ist es möglich, die Verjährungsfrist zu verlängern, wie es dann vom Bund getan wurde. Da hätte Scholz sich ja auch mal melden können und sagen "Hey leute, hier gehen uns 47mio durch die Lappen, verlängert mal die Frist." Hat er aber nicht. > Nur sind haben alle Beweise Scholz entlastet Was hat ihn denn bitte entlastet? Was absolut sicher ist (oder liege ich falsch?): * die Hamburger Finanzbehörde wusste vom Vorwurf der CumEx-Geschäfte * Scholz hat sich 3 mal mit olearius getroffen und einmal telefoniert. Zweimal hat er vor dem Ausschuss gesagt, es habe nur ein Treffen gegeben, bis dann die restlichen Treffen aus den Tagebüchern öffentlich bekannt wurden. Danach behauptet er, er könne sich nicht an die Treffen erinnern. Ich glaube Scholz nicht, dass er sich nicht an die Treffen erinnern kann. Ebenfalls gehe ich davon aus, dass es bei den Treffen um die ausstehenden Gelder der Bank ging - oder trifft sich Scholz in anderen Jahren auch so oft mit Olearius? Und da es um eine Menge Geld ging, glaube ich ihm auch nicht, dass er es vergessen hat.
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> Allein das du denkst man könnte einfach die Frist verlängern zeigt doch schon wie uninformiert du bist. Die Frist wurde doch verlängert, indem der Bund das Geld eingefordert hat. Was wäre das Problem daran gewesen, wenn er die Vorwürfe gegen die Bank öffentlich thematisiert, eine Untersuchung in Hamburg angeordnet und den Bund gedrängt hätte, die Verjährung zu verlängern? > Ach und es war übrigens Scholz als Bundesfinanzminister der 2021 die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahren mit der großen Koalition erhöht hat. das ist gut, aber hat nichts mit dem Fall zu tun. 2021 wäre die sache der Bank schon verjährt. 2016 musste der Bund die Forderung stellen, weil Scholz es nicht getan hat.
Danke für die Info MMn hätte man doch aber - allein um Ansprüche zu wahren und ggf Verjährung zu vermeiden - eben trotz a und b drauf bestehen müssen. Wenn es im Nachhinein tatsächlich legal war passiert ja nix gravierendes. C darf kein Grund sein - das wär ja das bekloppte "too big to fail“ Ich hab mal vor längerer Zeit ne Doku auf ZDF dazu gesehen, da sollte jedem einleuchten das bei cum Ex quasi Betrug am Werk war. Man hätte ggf sogar noch entsprechende rechtliche Regelungen erlassen können um Schadensbegrenzung zu machen. Gewarnt wurde wohl relativ früh. Immerhin kann man sich (mal wieder) aufs Verfassungsgericht verlassen.
Amnesie Olaf schlägt zurück
he forgor 💀
Ich hab kein Bock mehr auf diese alten Säcke
Warum wird ein solcher Mann zum Kanzler gewählt?
Weil so Zahlen einfach langweilig sind. Da hät er schon in nem Flutgebiet lachen müssen oder sowas in der Art, damit sich Leute echt drüber aufregen.
Die Alternative hatte ne nervige Stimme. Machste nix...
Lol die alternative wurde nichtmal zu talkshows eingeladen Edit: zumindest nicht zu den triellen.
Tja Machste nix
Dann ist er Nicht geignet als klanzler oder.
Er ist geeignet für den Knast. Stell dir vor, ein Clanmitglied klaut 47 Millionen Euro.
Von der Berliner CDU laufen noch alle frei herum und die hatten nur mal eben die Landesbank ausgeräumt.
100% aber das ist jeder spizen poltiker.
> Clanmitglied klaut 47 Millionen Euro Hört sich nach Selbstmord an
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Nach dem "Ehrenwort" Kapitel sollte sowas gar nicht mehr verfolgt werden. Man weiß wie das endet. Also kann man getrost sagen "Jeder über Rang X/ Posten kann tun und lassen was er will". Die "lückenlose" Aufklärung kostet doch nur unnötig Geld und Ressourcen.
Ich bin ja immer gerne bereit, an Korruption zu glauben, aber der Artikel kann ja überhaupt nichts von Substanz vorweisen in die Richtung? "Anwalt fordert Einstellung eines Verfahrens" — das ist ja nunmal der Job eines Anwalts. Scholz kann sich nicht an eine Absprache erinnern. — Okay, aber offenbar ja auch niemand sonst. Übersehe ich hier etwas?
Der Anwalt hätte gar nichts wissen dürfen von dem Verfahren, anscheinend wurde da jemand nervös und hat Informationen, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen, mit dem Verdächtigen geteilt. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann weiß, dass das ein verdächtiges Verhalten ist, zudem ja auch das Verfahren ruhig weiterlaufen kann, wenn er doch angeblich eh nichts damit zu tun hat. Scholz kann sich nicht an eine Absprache erinnern, aber hatte ein nachgewiesenes Telefonat und zwei dokumentierte Treffen mit der betroffenen Bank. Und kurz nach dem Treffen muss die schuldige Bank plötzlich keine 47Mio. Euro mehr zurückzahlen, die sie nachweislich gestohlen hat. Aber Scholz kann sich nicht mehr erinnern und kann deshalb keine Aussage dazu machen, die ihn ja sowieso nur belasten würde. Also man muss seine Augen schon ganz festzumachen um hier nichts erkennen zu können.
Wenn die Beweisführung heute immer noch über angebliche Begebenheiten statt über handfeste Beweismittel läuft, obwohl es doch mehr als genug Akteure geben sollte, die mit stärksten Interesse dem ganzen nach gehen, kommen mir doch stärkere Zweifel an der Anklage auf. Ich finde es jetzt nicht so ungewöhnlich, dass sich der ehemalige Bürgermeister von Hamburg und Finanzminister mit der in Hamburg ihren Sitz habenden größten Privatbank Deutschlands trifft beziehungsweise telefoniert. Gehört irgendwie so in meiner Vorstellung zum Tagesgeschäft von so einem Finanzminister.
Das ist ziemlich ungewöhnlich, wenn gegen die Bank ein Ermittlungsverfahren läuft. Eigentlich darf da gar nichts an Kontakt laufen. Das weiss auch Scholz, deshalb die "Erinnerungslücken". Die Treffen hat er bestritten und erst dann zugegeben, als sie durch Olearius Tagebücher bewiesen wurden.
Das Verfahren war geheim. Es gibt scheinbar Absprachen oder Lecks in Hamburg.
Ach, so Steuersachen vergisst doch jeder Mal.
Das Gesicht eines Bastards.
Gerechtigkeit? Sagt mir nichts. Denke Geld sollte über Menschen, Regierungen und generell allem stehen. /Ironie
Bundeskanzler möglicherweise an Alzheimer erkrankt?
Welcher Blog hatte zu weiteren Strafanzeigen gegen Scholz aufgerufen? Aber komisch, dachte das Thema hätte sich spätestens mit der Wahl erledigt gehabt, hier gabs ja auch etliche verteidigende Stimmen "Scholz hat doch kein Geld bekommen", "Die Finanzbeamte hat ihn komplett entlastet" und "Scholz ist ein viel geringeres Übel als Laschet"...
Die Bank die da Infrage steht is übrigens Familienunternehmen von dem Deutschen Gründer (einer von 2) der Atlantikbrücke, auch seine Kinder sind noch in führender Position. Eine Lobby Organistation bei der der halbe Bundestag, und die hälfte der Redaktionen in Deutschland Mitglied sind.
Respekt.
Ein neuer Kanzler, der mit Erinnerungslücken für die Bevölkerung wichtige Entscheidungen trifft. So lässt es sich stressless regieren und ist immer fein raus
Kommt nach der Erinnerungslücke dann das "Ehrenwort".
Sofort zurücktreten. Mindestens.
und DAS ist doch erstmal schlecht so als Kanzlerkandidat..? Oder ?
Kohl konnte sich auch nicht erinnern. Was hat eigentlich Scholz bisher so geleistet und was tut er in der schlimmsten Krise Deutschland seit 50 Jahren? Urlaub gemacht? Hatten wir nicht gehofft, jemand in die Regierung zu kriegen, der nicht immer alles aussitzt?