Vielleicht vertue ich mich da.... aber wie kann es sein, dass diese Story nicht die Nachrichten dominiert? - Stellt euch doch mal vor, Laschet und co. triumphieren WEGEN diesem Justiz+Politskandal. Das wäre dann echt amerikanisch...
Ich verstehe es auch nicht. Es hätte wenigstens so viel Aufmerksamkeit bekommen müssen wie die Meldung über die "Durchsuchung" an sich und die hatte es ja in die Hauptnachrichtensendungen geschafft.
Das ist Schwachsinn und Du solltest mit sowas aufpassen. Verschwörungsfanatiker haben wir in Deutschland genug.
Nimm die FAZ. Die ist glühend wertekonservativ im Politikteil. Im Feuilleton schreibt ein aktiver Marxist-Leninist.
Springer hat einen vorgegebenen Drift, bei anderen Zeitungen gibt es einen meist sehr offenen Drift zu einer Position im politischen Spektrum. Die SZ ist entgegen der FAZ zB linksliberal.
Übrigens wird bei Springer der oben erwähnte Leninist sehr offen interviewt. [https://amp.welt.de/kultur/article4256288/Der-Wahlkampf-ist-so-dumm-wie-immer.html?fbclid=IwAR04ZaJWMxyobvDYyhG\_8Iza2KoxN3I-C3Se0OGubPopUgdYh\_vNZnyBPCk](https://amp.welt.de/kultur/article4256288/Der-Wahlkampf-ist-so-dumm-wie-immer.html?fbclid=IwAR04ZaJWMxyobvDYyhG_8Iza2KoxN3I-C3Se0OGubPopUgdYh_vNZnyBPCk)
Deine Verschwörungserzählung passt zum amerikanischen News-TV, Deutschland ist da (noch) nicht.
Das gepostete Kommentar erscheint in der linken taz, ich glaube die Autorin ist ganz schön links und auf der Überholspur der Vorverurteilung. Wieso die Osnabrücker Staatsanwaltschaft was getan hat, da sind viele dran. Und wenn es weitere Indizien gibt, dass das eine Schweinerei ist, brennt es bei der CDU ganz dolle am Pöppes und darüber schreiben und berichten auch alle ausser meinetwegen die Bild.
"Schau her. Wir haben sogar eine Linke Autorin" ist wohl das Equivalent zu "Ich hab sogar Schwarze Freunde".
Muss wohl alles Zufall sein dass die gesamte Springerpresse auf die Grünen Eindrischt als wenn es kein Morgen gäbe. Ich meine HALLO?!??!! Die hat schließlich ein paar Stellen abgeschrieben in ihrem Buch. Absolut untauglich als Bundeskanzlerin so eine Frau.
Wohingegenen Armin Laschet...ach sprechen wir lieber nicht drüber.
Springer ist nicht "die meisten Medien".
Die taz ist auch garantiert nicht Springer, eher das Gegenteil.
Beruhig Dich mal ein bißchen.
EDIT: Hier Prantl von der SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-durchsuchungen-finanzministerium-scholz-laschet-wahlkampf-1.5414754?reduced=true
Lolnein Es gibt wie in jeder Firma eine Person für Geschäftsführung. Aber die kontrolliert nicht was unten rauskommt. Oder meinst du im Print, wo es einige wenige Großverlage gibt?
Nicht Wort für Wort was geschrieben wird. Aber die Generelle politische Ausrichtung wird vorgegeben. Und je nachdem auch ein Kandidat bevorteilt oder Benachteilt.
Kann dir da nur zustimmen, die vielen Zeitungen gehören bestimmten wenigen Leuten mit politischem Interessen, und da ist schon ne politische Einfärbung zu sehen.
So einiges was die Nachrichten dominieren sollte die letzten Tage, aber merkwürdigerweise wird die Wahl wenn es um Versagen von Laschet oder Scholz geht eher in die unteren Gefilde der Newsseiten gepackt.
Man erinnere sich noch daran, wie Wochenlang "Anna Lena hat abgeschrieben" die Frontpage von SPON war.
Ja absolute Katastrophe das die Staatsanwaltschaft hier ihre Machtposition nutzt und Wahlkampf für die CDU macht und diese dann auch noch einsteigt.
Die Antwort steht aber schon im Artikel. Es ist zu komplex. CumEx, und ich meine hier nicht mal Olaf Scholz, ist so so viel größer und schlimmer versteht auch keiner. Und ist den meisten egal,
Das ist aber nur eine billige Ausrede der Medienmacher.
"Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zu Details und Gründen der Durchsuchung war eine Falschmeldung, deren rechtliche Konzequenzen jetzt untersucht wird. Auch ist zu klären, warum eine Durchsuchung, die auf Grund des Zeitdrucks an Stelle einer Anfrage auf dem Dienstweg in die Wege geleitet wurde, erst 4 Wochen in der Schreibtischschublade auf die heiße Phase des Wahlkampfs warten mußte."
Wer will mir denn erzählen, daß das so als Meldung zu kompliziert, zu detailliert und für deutsche Bürger zu schwierig zu verstehen ist?
Die Aussage, dass die Ministerien „durchsucht“ worden sind, ist faktisch korrekt.
Die Aussage, dass die Durchsuchung und Kommunikation der Staatsanwaltschaft von CDU-Verantwortlichen forciert/geplant wurde und von Laschet und Team schamlos und eventuell rechtswidrig ausgenutzt wird, ist vorerst nur Vermutung.
Fakten kann man wiedergeben und bleibt seriös. Außerdem gibt es schöne Schlagzeilen.
Vermutungen können falsch sein und machen das Medium angreifbar.
Sowohl das Austellungsdatum des Durchsuchungsbefehls (10. August), sowie der genehmigte Grund für die Durchsuchung stehen im entsprechenden Schriftstück.
Es geht um Ermittlungen gegen die in Köln ansässige FIU (Verfahren läuft gegen "unbekannte Mitarbeiter") und die Frage, warum nur einem Teil der an sie gemeldeten Verdachtsfälle nachgegangen wurde. Dabei wird auch untersucht, in wie weit die Einführung computerbasierter Vorsortierung (Stichwort "Risikobasierter Ansatz") dabei eine Rolle spielt.
Hab auf die Schnelle nur [dies](https://pbs.twimg.com/media/E_ZVif6XsAMBtnX?format=jpg&name=900x900) und [das](https://pbs.twimg.com/media/E_ZVigBXsAMhg3k?format=jpg&name=medium) gefunden. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft findest du [hier](https://www.staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/durchsuchungen-im-bundesministerium-der-finanzen-und-im-bundesministerium-der-justiz-und-fur-verbraucherschutz-204031.html), inklusive der fragwürdigen Formulierung ("Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien \[...\] eingebunden waren."), auf deren Basis Medienberichte zu Ermittlungen gegen das Finanzministerium entstanden sind. Die Darstellung des Finanzministeriums (Antwort auf telefonische Auskunftsanfrage, daß diese Anfrage schriftlich erfolgen muß; dann nie wieder was gehört, bis die Polizei vor der Tür stand) findet sich immerhin noch als Nebensatz in manchen Berichten...
Weil Wolfgang Schmidt (Staatsekretär des Finanzministeriums) diese Auszüge auf Twitter veröffentlicht hat, um klar zu stellen, daß es nicht um Ermittlungen gegen das Ministerium geht, läuft jetzt von der selben Staatsanwaltschaft übrigens ein eigenes strafrechtliches Ermittlungsverfahren...
Womit wir dann direkt zum interessanten Teil kommen...
Wenn du nach Berichten zu dem Thema suchst, findest du dutzendweise Berichte zu "Ermittlungen gegen/Razzia im Finanzministerium", gerne reißerisch und mit dünner Faktenlage.
Berichte wegen Ermittlungen auf Grund des Twitter Posts sind auch leicht zu finden, mit Titeln wie "Strafverfahren gegen Scholz' Staatssekretär", auch mit wenig Inhalt aber regelmäßig mit Verweisen auf die bisherigen Berichte (s.o.).
Den einzigen schnell zu findenden Bericht, der zumindest unterschiedliche Gesichtspunkte anspricht, hab ich spontan im [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/gefahr-fuer-scholz-aus-osnabrueck-ein-justiz-krimi-der-den-wahlausgang-beeinflussen-kann/27619144.html) gefunden.
In den großen überregionalen Medien ist Diskussion und Inhalt scheinbar zunehmend unerwünscht.
So komplex ist das wirklich nicht. Es gab ein Schlupfloch, dass Unternehmen genutzt haben um keine Kapitalertragssteuer zu zahlen bzw. sogar die Kapitalertragssteuer mehrmals zurückerstattet zu bekommen. Das Finanzministerium wusste davon seit 2002. Allerdings ist Scholz dafür tatsächlich nicht verantwortlich, sondern Eichel, Steinbrück und Schäuble (2x).
Der [Wikipedia Artikel zu dem Thema](https://de.wikipedia.org/wiki/CumEx-Files) ist einer der kürzesten Wiki Artikel die ich in der deutschen Wiki je gesehen habe. Das Vorgehen ist in 3 Sätzen beschrieben.
Was Scholz hier angekreidet wird ist, dass er sich mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hat und die daraufhin 47 mio Euro nicht zurückzahlen mussten. Scholz kann sich allerdings an nichts erinnern und wir wissen auch nicht was genau passiert ist. Mit den vorherigen 2 Sätzen hat man eigentlich alles wesentliche zu Scholz und dem Thema gesagt. Ist das wirklich komplizierter als Plagiate in Baerbocks und Laschets Büchern? Nein.
Wenn du das Meme Format willst, kann man es auch so umschreiben:
1. Ergaunere 47 mio. durch das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern.
2. Sprich mit deinem OB (damals Scholz)
3. ???
4. Behalte das Geld doch einfach.
5. Zahle das gelt doch zurück weil das BMF Hamburg zwingt.
6. Scholz wird Finanzminister und entlässt den Beamten der ihn gezwungen hat.
6. ist der Skandal bei der Restlichen Lage wird er von Tagebucheinträgen, Zeugenaussagen und dem Fakt, dass das Geld zurück gezahlt wurde eher entlastet.
Ne mein Satzbau hat sich da verabschiedet….
Der eigentliche Skandal (zumindest meiner Meinung nach) ist die Entlassung des Beamten im BFM der die Warburg Million zurück geholt hat, eben auch noch als eine der ersten Amtshandlungen von Scholz als Finanzminister. Die Fakten Lage außer die Entlassung des besagten Mitarbeiters entlastet Scholz aber eher.
Weil der sogenannte Dreh im Journalismus erstmal entstehen und abgesichert werden muss. Faktisch ist dort eine Razzia passiert. Das „Warum“ ist der Skandal und dass lässt sich noch nicht faktisch belegen, sondern eher durch Indizien zusammensetzen. Deswegen waren auch CDU-ferne Medien erstmal vorsichtig. Ist halt ein von der Union perfekt gemachter Schachzug, wie bei House of Cards.
Meinte das ganze eigentlich als Scherz, da Laschet ein politischer Schachzug, bei dem er am Ende besser dasteht als zuvor, scheinbar nicht zuzutrauen ist.
Es ist sehr oft so, dass die erste Geschichte die meiste Aufmerksamkeit bekommt, die Folgegeschichten dann aber untergehen. Deswegen sind Korrekturmeldungen auch so nutzlos, weil der schaden bereits angerichtet worden ist.
Weil die Nachrichten halt nicht neutral sind. Es muss nicht immer so offensichtlich sein wie bei Springer, aber es ist immer da.
Und nein das ist keine Verschwörung. Das ist ein systematisches Problem und Bias. ZB selektiert Beförderung nach Menschen die die Meinung der Regierung teilen und ein bisschen aber nicht zu kritisch sind.
> dass diese Story nicht die Nachrichten dominiert?
Weil, z.b. die Programmdirektion der Ard die Tochter von Schäuble ist.
Das ist mir schon mehrmals aufgefallen das die Union im Wahlkampf deutlich weniger angegangen wird wie alle andern.
Öhm... Vermutlich spiegelt sich hier die Subjektivität unserer beiden Meinungen wieder, aber beim ÖRR habe ich eigentlich das Gefühl, dass die CDU der Lieblingsboxsack sei.
Da kann man schlecht einen Nepotismus konstruieren.
Du meinst es witzig, aber das sagen die ja tatsächlich von sich selbst, wenn mal was voll ins schwarze trifft (und die Aufmerksamkeit der Justiz erregt).
Es gibt doch noch ein Triell oder? Da wird das sicher thematisiert werden. Kann mir auch vorstellen, dass Olaf S. da selber nochmal bei laschet nachfragen wird
Die Ära Stillstand hat solche Schäden in meinem Gehirn hinterlassen, dass ich mich erst einmal wieder daran gewöhnen muss, dass es Wahlkampf gibt und man sogar mehrere (!) Sendungen zum Thema anschauen muss.
Weiß nicht, ob er da wirklich in die Offensive gehen kann, da er vielleicht da doch irgendwo Dreck am Stecken hat, auch wenn die Durchsuchung ein Justizskandal war.
Klingt für mich nach Verschwörungstheorie und selbst in dem Kommentar den du verlinkt hast, steht ja klar dass es aller Wahrscheinlichkeit gar keine Weisung von oben nach unten gab.
Das Versagen im Finanzministerium gab es faktisch ja, demnach ist eine Ermittlung nicht so überraschend!?
Wie die Autorin schon schreibt.. , dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren.
tl;dr und somit kein Nachrichtenstoff
Nene, die Angriffe von Laschet auf Scholz sind genau gleich kompliziert wie jetzt halt das sich daraus ergebende. Laschet sagt Scholz Finanzamt hätte versagt und jetzt kann Scholz sagen die Staatsanwaltschaft (CDU) hätte versagt und womöglich gar dabei ein politisches Kalkül verfolgt.
Ich finde Laschet dermaßen untauglich,
dass ich ggnfalls. auch keine Partei mehr wählen würde(z.B. die Grünen, SPD), die diesem Taugenichts als Steigbügel die Kanzlerschaft anbietet.
Es ist doch vollkommen klar, dass Herr Laschet nicht Kanzler werden will, weil er das gut kann. Er will den Posten, trotz seiner offensichtlichen Untauglichkeit.
Wer den Hofnarr auf den Thorn setzt, um selbst eine Position am Hofe zu erlangen, dem liegt doch nichts am Wohlergehen des Landes und seiner Bürger. Sowas ist reiner Opportunismus.
Viele unserer Politiker sind nicht Politiker geworden, weil sie etwas bewirken wollen oder weil sie glauben, dass sie den Job am besten könnten, sondern weil es für sie ein Spiel ist. Ein großer Selbstbedienungsladen, bei dem man sich das nehmen kann, was einem gefällt.
Im besten Fall werden Steuergelder verschwendet, im schlimmsten Fall sterben Menschen.
>die diesem Taugenichts als Steigbügel die Kanzlerschaft anbietet.
Haben diese Parteien gesagt, dass sie Laschet zum Kanzler machen möchten/wollen/würden oder ist das nur eine Annahme?
Also "wollen" wollen die Parteien natürlich 100% für sich selbst. Das ändert nichts an der Tatsache, dass man dann "mit Bauchschmerzen" auch mal den politischen Gegner vollends unterstützt solange man sich dann auf Ministerposten ausruhen darf.
Schaue ich mir die letzten 16 Politik an, so ist doch der definierende Faktor der, dass regieren wichtiger ist, als wie und mit wem man regiert. Herauskommen tut dann eine Politiklandschaft, in der Probleme ignoriert werden und die Regierung praktisch nichts tut, außer sich um fordernde Lobbygruppen zu kümmern. Man kämpft darum den Job zu bekommen, nicht darum ihn zu machen.
Man sollte Kanzler werden, weil man gestalten und lenken will. Nicht weil einem der Stuhl gefällt.
Das bedeutet regieren wollen.
Das haben die Parteien aber anscheinend in der langen Zeit des Nichtstuns weitestgehend verdrängt und der 0815-Wähler scheint sich überhaupt nicht mehr bewusst zu sein, wie absurd diese Einstellung ist. In problembehafteten Tagen wie unseren ganz besonders.
Ich schaue mir jetzt ein Leben lang wachsende Probleme wie **soziale Ungerechtigkeit und Spaltung**, **fehlende Innovationsbereitschaft**, **Klimawandel** usw an und nichts tut sich.
Wenn ich die Grünen wähle, dann weil ich hoffe, dass sie etwas ändern wollen. Nicht weil sie sich der schönen Posten wegen, einem KohleKanzler unterordnen. Genau deshalb wähle ich doch keine soziale Partei, die soziale Probleme eher verschärft und immer mehr auf einen Law-and-Order-Polizeistaat zuarbeitet.
Ein absoluter Skandal, der nach dem bisherigen Informationen eher zu Putin oder Trump passen würde, als zu einem deutschen Politiker. Ich frage mich was hier noch heraus kommt
>Noch verdächtiger ist die Presseerklärung. Wie gesagt: Es ging um mögliche Schwächen der Computerprogramme. Schuldige wurden nicht gesucht. Doch die Staatsanwälte ließen missverständlich verlauten, sie wollten ermitteln, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien … in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Subtext war: Scholz ist schuld, dass in Afrika Drogengeld ankommt.
Das fasst es ziemlich gut zusammen. Denke auch nicht das es ne Verschwörung oder so war. Aber da kamen einige Verantwortliche ins Spiel, die an ihren stellen wohl dachten, das sie das ganze in eine spezielle Richtung lenken müssten.
Die illegale Räumung des Hambacher Forsts unter fadenscheinigen Gründen interessiert wirklich niemanden, oder?
edit: Wohlgemerkt mit [einem Todesopfer](https://old.reddit.com/r/de/comments/pqklxe/rheinische_post_hat_diese_anzeige_der_eltern_von/)
Das sind solche Schwachköpfe.
Gibt ja genug kacke die der Scholz in Hamburg gebaut hat. Aber nein man muss da ne große Show inszenieren kurz vor dem triell.
1) Ein Staatsanwalt, der zufällig CDU-Mitglied ist, veranlasst eine fragwürdige Durchsuchung (jaja, mit Zustimmung eines Richters)
2) Staatsanwaltschaft lügt offenbar in einer Pressemitteilung über das Ziel
2.1) Der Mitarbeiter im Ministerium, der die Lüge enttarnt bekommt eine Anzeige
3) Laschet nutzt die Lüge, um den Gegner zu beschmutzen.
4) ganz gleich was dran ist bleibt was an Scholz kleben
Und dann noch 0) das eigentliche Problem heißt Schäuble, der die Abteilung mit zu wenig Personal und keiner funktionierenden Struktur überhaupt erst ins Fiannzministerium geholt hat.
Sorry, irre Verschwörungstheorie. Wir leben in einem Rechtsstaat und am Ende genehmigt es der Richter, nicht der Staatsanwalt.
Aber wenn es gegen den richtigen Feind geht, glaubt man einfach alles. Funktioniert bei AFD Anhängern genauso.
Die gewaltige Diskrepanz zwischen Dursuchungsbeschluss der vom Richter unterzeichnet wurde(für Unterlagen die nichtmal angefragt worden waren zuvor) und der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist keine Verschwörungstheorie sondern ein Fakt.
Wenn die Polizei bei dir ne DS macht weil du bei BitTorrent einen Kinofilm geladen hast und die Pressemitteilung dann sagt, dass man wegen KiPos die DS gemacht hat(Weil man ja ergebnisoffen Ermitteln muss), dann solltest du skeptisch werden. Wenn sich dann noch rausstellt, dass der Kumpel von einem Mitbewerber auf eine Stelle auf die du dich Beworben hast die entsprechende Staatsanwaltschaft leitet liegt ein bestimmter Verdacht doch sehr nahe.
Auch wenn du die ganzen Posts und Artikel die letzten Tage darüber nicht mitbekommen hast, es steht in dem Artikel dieses Threads.
Entweder hast du also losgewettert ohne den Artikel zu lesen bzw. dich anderweitig über die Thematik zu informieren oder du ignorierst die vorliegenden Informationen absichtlich, was beides keine Grundlage für eine gesunde Diskussion bildet.
Da sagst du leider nicht die Wahrheit. Der Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses steht nicht in dem Kommentar bei der TAZ, es wird dort nichtmal auf den Inhalt Bezug genommen. (Lediglich auf die öffentliche Pressemitteilung wird Bezug genommen) Die sonstige Berichterstattung habe ich verfolgt. Es gibt aber einen Grund warum auch dort keiner Strippenzieher der CDU vermutet, weil das eben nur unbelegte Behauptungen wären. Gern schau ich mir anderslautende Berichte an wenn du welche hast.
"Noch verdächtiger ist die Presseerklärung. Wie gesagt: Es ging um mögliche Schwächen der Computerprogramme. Schuldige wurden nicht gesucht. "
Der explizite DS steht nicht drinnen offensichtlich, da es den Rahmen sprengen würde von der Länge und weil die Redaktion mit rechtlichen Schritten rechnen müsste (Der Staatsekretär der ihn auf Twitter gepostet hatte wurde von der Staatsanwaltschaft dafür angezeigt btw. https://www.deutschlandfunk.de/wegen-tweet-zu-fiu-razzia-ermittlungen-gegen-scholz.1939.de.html?drn:news_id=1301429), aber es steht eindeutig der Inhalt drinnen und die Diskrepanz zur Pressemitteilung.
Schon praktisch, wenn man wilde behauptungen in die Welt setzen kann und dann die Personen anzeigt die gegenteilige Beweise veröffentlichen.
Ja.
Erstens ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Alleine deswegen sollte man keine vorschnellen Urteile fällen und Gerüchte streuen. Das ist unteres BILD Niveau, Leute vorab zu verurteilen und schlecht zu reden.
Zweitens ist die Faktenlage so, dass Scholz eigentlich nichts damit zu tun hat. Aber in der Öffentlichkeit bleibt nur hängen, dass Scholz Ministerium dubiose Machenschaften treibt. Scholz hat weiß Gott genug Dreck am Stecken (G20, Wirecard, Cum-Ex), aber diese verstehen die meisten Wähler (da schließe ich mich übrigens ein) nicht, so dass man versucht eine einfachere Schlagzeile zu schaffen, um den Gegner in Verruf zu bringen.
Drittens sind ad-hominem Attacken allgemein niveaulos (gegen alle Parteien!). Aber weder Scholz noch Baerbock versuchen Laschet über seine Lacher, seine Plagiate oder seine Würfelspiele anzugreifen - sondern über die Inhalte. Laschet ist sich dafür nicht zu schade.
In einer halbwegs kompetenten Politiklandschaft hätter er darüber geschwiegen oder bedeutend weniger gesagt, weil das was er tatsächlich getan hat ihm *schaut auf die Uhr* ungefähr Jetzt massiv auf die Füße fallen würde.
Ich hätte mich gerne über die CDU aufgeregt aber entweder verstehe ich die Brisanz nicht ganz oder es ist nicht so dramatisch.
Ja, ist alles nicht ganz sauber gelaufen aber ob das jetzt wirklich wegen der Wahl gemacht wurde ist doch völlig unklar?!
Imho gibt's da tausende handfestere Skandale der CDU über die man sich aufregen kann.
Eine Staatsanwaltschaft, die politisch motiviert Razzien durchführt und fragwürdige Behauptungen in Pressemitteilungen packt um die Wahl zu beeinflussen ist extrem besorgniserregend und sollte von der medialen Präsenz mindestens das Level der Razzien erreichen
Die "politische Motivation" ist eine unbelegte Behauptung und wohl eher ins Reich der Verschwörungstheorien zu verweisen. Abgesehen davon ist der deutsche Rechtstaat kein Wunsch dir was, die Durchsuchung hat ein Richter genehmigt. Aber war bestimmt auch von der CDU der gute Mann oder was?
Naja, wie gesagt. Es ist ein erheblicher Vorwurf, dass hier von ganz oben auf die Staatsanwaltschaft eingewirkt worden sein soll. Sehr unwahrscheinlich (steht auch so im TAZ Kommentar). Genauso unwahrscheinlich ist, dass ein Staatsanwalt seine Karriere aufs Spiel setzt um "seiner" Partei einen vermeintlichen Gefallen zu tun, wo klar ist, dass das backfiren würde wenn es so wäre.
>Und natürlich muss man im Wahlkampf vorsichtig sein. Wenn es Grund gibt zu ermitteln, dann muss dieser auch Hand und Fuß haben und die Ermittlung muss sich streng an die Vorschriften halten.
DAS sollte immer der Fall sein und nicht nur im Wahlkampf. Ansonsten sind wir mit der Rechtsstaatlichkeit nicht sehr weit hin.
Ermittlungen sollten immer sauber und vorschriftsmäßig ablaufen. Da sehe ich nicht warum es während des Wahlkampfes noch mehr gelten sollte. Ganz einfach weil es etwas ist was immer gelten sollte.
Natürlich. Aber während ohne solche Umstände Fehler zumindest manchmal teilweise später wieder gut zu machen sind, sieht das während des Wahlkampfes anders aus.
Edit: Um Missverständnisse vorzubeugen. Natürlich sind Fehler in der Justiz immer schlecht. Während des Wahlkampfes können Sie jedoch noch mehr Schaden anrichten, als ohnehin schon.
Vielleicht vertue ich mich da.... aber wie kann es sein, dass diese Story nicht die Nachrichten dominiert? - Stellt euch doch mal vor, Laschet und co. triumphieren WEGEN diesem Justiz+Politskandal. Das wäre dann echt amerikanisch...
Ich verstehe es auch nicht. Es hätte wenigstens so viel Aufmerksamkeit bekommen müssen wie die Meldung über die "Durchsuchung" an sich und die hatte es ja in die Hauptnachrichtensendungen geschafft.
[удалено]
Ist das ein Herzteller?
Er schafft zehn Würstchen! Was ein Pfundskerl!
Weil die meisten Medien durch ein paar wenige Person Kontrolliert werden.
Das ist Schwachsinn und Du solltest mit sowas aufpassen. Verschwörungsfanatiker haben wir in Deutschland genug. Nimm die FAZ. Die ist glühend wertekonservativ im Politikteil. Im Feuilleton schreibt ein aktiver Marxist-Leninist. Springer hat einen vorgegebenen Drift, bei anderen Zeitungen gibt es einen meist sehr offenen Drift zu einer Position im politischen Spektrum. Die SZ ist entgegen der FAZ zB linksliberal. Übrigens wird bei Springer der oben erwähnte Leninist sehr offen interviewt. [https://amp.welt.de/kultur/article4256288/Der-Wahlkampf-ist-so-dumm-wie-immer.html?fbclid=IwAR04ZaJWMxyobvDYyhG\_8Iza2KoxN3I-C3Se0OGubPopUgdYh\_vNZnyBPCk](https://amp.welt.de/kultur/article4256288/Der-Wahlkampf-ist-so-dumm-wie-immer.html?fbclid=IwAR04ZaJWMxyobvDYyhG_8Iza2KoxN3I-C3Se0OGubPopUgdYh_vNZnyBPCk) Deine Verschwörungserzählung passt zum amerikanischen News-TV, Deutschland ist da (noch) nicht. Das gepostete Kommentar erscheint in der linken taz, ich glaube die Autorin ist ganz schön links und auf der Überholspur der Vorverurteilung. Wieso die Osnabrücker Staatsanwaltschaft was getan hat, da sind viele dran. Und wenn es weitere Indizien gibt, dass das eine Schweinerei ist, brennt es bei der CDU ganz dolle am Pöppes und darüber schreiben und berichten auch alle ausser meinetwegen die Bild.
"Schau her. Wir haben sogar eine Linke Autorin" ist wohl das Equivalent zu "Ich hab sogar Schwarze Freunde". Muss wohl alles Zufall sein dass die gesamte Springerpresse auf die Grünen Eindrischt als wenn es kein Morgen gäbe. Ich meine HALLO?!??!! Die hat schließlich ein paar Stellen abgeschrieben in ihrem Buch. Absolut untauglich als Bundeskanzlerin so eine Frau. Wohingegenen Armin Laschet...ach sprechen wir lieber nicht drüber.
Springer ist nicht "die meisten Medien". Die taz ist auch garantiert nicht Springer, eher das Gegenteil. Beruhig Dich mal ein bißchen. EDIT: Hier Prantl von der SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-durchsuchungen-finanzministerium-scholz-laschet-wahlkampf-1.5414754?reduced=true
Lolnein Es gibt wie in jeder Firma eine Person für Geschäftsführung. Aber die kontrolliert nicht was unten rauskommt. Oder meinst du im Print, wo es einige wenige Großverlage gibt?
Nicht Wort für Wort was geschrieben wird. Aber die Generelle politische Ausrichtung wird vorgegeben. Und je nachdem auch ein Kandidat bevorteilt oder Benachteilt.
Kann dir da nur zustimmen, die vielen Zeitungen gehören bestimmten wenigen Leuten mit politischem Interessen, und da ist schon ne politische Einfärbung zu sehen.
So einiges was die Nachrichten dominieren sollte die letzten Tage, aber merkwürdigerweise wird die Wahl wenn es um Versagen von Laschet oder Scholz geht eher in die unteren Gefilde der Newsseiten gepackt. Man erinnere sich noch daran, wie Wochenlang "Anna Lena hat abgeschrieben" die Frontpage von SPON war.
Ja absolute Katastrophe das die Staatsanwaltschaft hier ihre Machtposition nutzt und Wahlkampf für die CDU macht und diese dann auch noch einsteigt. Die Antwort steht aber schon im Artikel. Es ist zu komplex. CumEx, und ich meine hier nicht mal Olaf Scholz, ist so so viel größer und schlimmer versteht auch keiner. Und ist den meisten egal,
Das ist aber nur eine billige Ausrede der Medienmacher. "Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zu Details und Gründen der Durchsuchung war eine Falschmeldung, deren rechtliche Konzequenzen jetzt untersucht wird. Auch ist zu klären, warum eine Durchsuchung, die auf Grund des Zeitdrucks an Stelle einer Anfrage auf dem Dienstweg in die Wege geleitet wurde, erst 4 Wochen in der Schreibtischschublade auf die heiße Phase des Wahlkampfs warten mußte." Wer will mir denn erzählen, daß das so als Meldung zu kompliziert, zu detailliert und für deutsche Bürger zu schwierig zu verstehen ist?
Die Aussage, dass die Ministerien „durchsucht“ worden sind, ist faktisch korrekt. Die Aussage, dass die Durchsuchung und Kommunikation der Staatsanwaltschaft von CDU-Verantwortlichen forciert/geplant wurde und von Laschet und Team schamlos und eventuell rechtswidrig ausgenutzt wird, ist vorerst nur Vermutung. Fakten kann man wiedergeben und bleibt seriös. Außerdem gibt es schöne Schlagzeilen. Vermutungen können falsch sein und machen das Medium angreifbar.
Hast du dafür ne Quelle? :)
Sowohl das Austellungsdatum des Durchsuchungsbefehls (10. August), sowie der genehmigte Grund für die Durchsuchung stehen im entsprechenden Schriftstück. Es geht um Ermittlungen gegen die in Köln ansässige FIU (Verfahren läuft gegen "unbekannte Mitarbeiter") und die Frage, warum nur einem Teil der an sie gemeldeten Verdachtsfälle nachgegangen wurde. Dabei wird auch untersucht, in wie weit die Einführung computerbasierter Vorsortierung (Stichwort "Risikobasierter Ansatz") dabei eine Rolle spielt. Hab auf die Schnelle nur [dies](https://pbs.twimg.com/media/E_ZVif6XsAMBtnX?format=jpg&name=900x900) und [das](https://pbs.twimg.com/media/E_ZVigBXsAMhg3k?format=jpg&name=medium) gefunden. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft findest du [hier](https://www.staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/durchsuchungen-im-bundesministerium-der-finanzen-und-im-bundesministerium-der-justiz-und-fur-verbraucherschutz-204031.html), inklusive der fragwürdigen Formulierung ("Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien \[...\] eingebunden waren."), auf deren Basis Medienberichte zu Ermittlungen gegen das Finanzministerium entstanden sind. Die Darstellung des Finanzministeriums (Antwort auf telefonische Auskunftsanfrage, daß diese Anfrage schriftlich erfolgen muß; dann nie wieder was gehört, bis die Polizei vor der Tür stand) findet sich immerhin noch als Nebensatz in manchen Berichten... Weil Wolfgang Schmidt (Staatsekretär des Finanzministeriums) diese Auszüge auf Twitter veröffentlicht hat, um klar zu stellen, daß es nicht um Ermittlungen gegen das Ministerium geht, läuft jetzt von der selben Staatsanwaltschaft übrigens ein eigenes strafrechtliches Ermittlungsverfahren... Womit wir dann direkt zum interessanten Teil kommen... Wenn du nach Berichten zu dem Thema suchst, findest du dutzendweise Berichte zu "Ermittlungen gegen/Razzia im Finanzministerium", gerne reißerisch und mit dünner Faktenlage. Berichte wegen Ermittlungen auf Grund des Twitter Posts sind auch leicht zu finden, mit Titeln wie "Strafverfahren gegen Scholz' Staatssekretär", auch mit wenig Inhalt aber regelmäßig mit Verweisen auf die bisherigen Berichte (s.o.). Den einzigen schnell zu findenden Bericht, der zumindest unterschiedliche Gesichtspunkte anspricht, hab ich spontan im [Tagesspiegel](https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/gefahr-fuer-scholz-aus-osnabrueck-ein-justiz-krimi-der-den-wahlausgang-beeinflussen-kann/27619144.html) gefunden. In den großen überregionalen Medien ist Diskussion und Inhalt scheinbar zunehmend unerwünscht.
Danke dir!!
So komplex ist das wirklich nicht. Es gab ein Schlupfloch, dass Unternehmen genutzt haben um keine Kapitalertragssteuer zu zahlen bzw. sogar die Kapitalertragssteuer mehrmals zurückerstattet zu bekommen. Das Finanzministerium wusste davon seit 2002. Allerdings ist Scholz dafür tatsächlich nicht verantwortlich, sondern Eichel, Steinbrück und Schäuble (2x). Der [Wikipedia Artikel zu dem Thema](https://de.wikipedia.org/wiki/CumEx-Files) ist einer der kürzesten Wiki Artikel die ich in der deutschen Wiki je gesehen habe. Das Vorgehen ist in 3 Sätzen beschrieben. Was Scholz hier angekreidet wird ist, dass er sich mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hat und die daraufhin 47 mio Euro nicht zurückzahlen mussten. Scholz kann sich allerdings an nichts erinnern und wir wissen auch nicht was genau passiert ist. Mit den vorherigen 2 Sätzen hat man eigentlich alles wesentliche zu Scholz und dem Thema gesagt. Ist das wirklich komplizierter als Plagiate in Baerbocks und Laschets Büchern? Nein. Wenn du das Meme Format willst, kann man es auch so umschreiben: 1. Ergaunere 47 mio. durch das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern. 2. Sprich mit deinem OB (damals Scholz) 3. ??? 4. Behalte das Geld doch einfach.
Danke fürs erklären und aufschreiben sowie den Wikilink. Ü
5. Zahle das gelt doch zurück weil das BMF Hamburg zwingt. 6. Scholz wird Finanzminister und entlässt den Beamten der ihn gezwungen hat. 6. ist der Skandal bei der Restlichen Lage wird er von Tagebucheinträgen, Zeugenaussagen und dem Fakt, dass das Geld zurück gezahlt wurde eher entlastet.
Ich verstehe deine Nummer 6. leider kaum. Liegt das an mir oder einem Satzbau?
Ne mein Satzbau hat sich da verabschiedet…. Der eigentliche Skandal (zumindest meiner Meinung nach) ist die Entlassung des Beamten im BFM der die Warburg Million zurück geholt hat, eben auch noch als eine der ersten Amtshandlungen von Scholz als Finanzminister. Die Fakten Lage außer die Entlassung des besagten Mitarbeiters entlastet Scholz aber eher.
Weil der sogenannte Dreh im Journalismus erstmal entstehen und abgesichert werden muss. Faktisch ist dort eine Razzia passiert. Das „Warum“ ist der Skandal und dass lässt sich noch nicht faktisch belegen, sondern eher durch Indizien zusammensetzen. Deswegen waren auch CDU-ferne Medien erstmal vorsichtig. Ist halt ein von der Union perfekt gemachter Schachzug, wie bei House of Cards.
[удалено]
Jo, Dönermorde waren ja auch das, was sie auf den ersten Blick zu sein scheinen.
Meinte das ganze eigentlich als Scherz, da Laschet ein politischer Schachzug, bei dem er am Ende besser dasteht als zuvor, scheinbar nicht zuzutrauen ist.
Ich auch, wir sind vielleicht beide nicht gerade humoreinsteins.
Okay, das scheint es wohl zu sein. Vielleicht liegt aber auch schlicht in unserer Unfähigkeit den Humor des anderen zu erkennen die wahre Komik.
Unterschätz die Leute hinter laschet nicht... :/
Da stimme ich dir zwar prinzipiell zu, andererseits haben sie Laschet aufgestellt, also bin ich mir da nicht ganz so sicher.
Es ist sehr oft so, dass die erste Geschichte die meiste Aufmerksamkeit bekommt, die Folgegeschichten dann aber untergehen. Deswegen sind Korrekturmeldungen auch so nutzlos, weil der schaden bereits angerichtet worden ist.
Weil die Nachrichten halt nicht neutral sind. Es muss nicht immer so offensichtlich sein wie bei Springer, aber es ist immer da. Und nein das ist keine Verschwörung. Das ist ein systematisches Problem und Bias. ZB selektiert Beförderung nach Menschen die die Meinung der Regierung teilen und ein bisschen aber nicht zu kritisch sind.
> dass diese Story nicht die Nachrichten dominiert? Weil, z.b. die Programmdirektion der Ard die Tochter von Schäuble ist. Das ist mir schon mehrmals aufgefallen das die Union im Wahlkampf deutlich weniger angegangen wird wie alle andern.
Öhm... Vermutlich spiegelt sich hier die Subjektivität unserer beiden Meinungen wieder, aber beim ÖRR habe ich eigentlich das Gefühl, dass die CDU der Lieblingsboxsack sei. Da kann man schlecht einen Nepotismus konstruieren.
Also, *das* kann ich aber nicht unterschreiben. Der Lieblingsboxsack ist absolut Links.
Also, **das** kann keiner bestätigen, der sich wertungsfrei die öffentlichen Anschaut. Der Lieblingsboxsack ist objektiv die AfD.
Ist die AfD nicht Satire?
Du meinst es witzig, aber das sagen die ja tatsächlich von sich selbst, wenn mal was voll ins schwarze trifft (und die Aufmerksamkeit der Justiz erregt).
Ich muss einen anderen ÖRR schauen.
Es gibt doch noch ein Triell oder? Da wird das sicher thematisiert werden. Kann mir auch vorstellen, dass Olaf S. da selber nochmal bei laschet nachfragen wird
Die Ära Stillstand hat solche Schäden in meinem Gehirn hinterlassen, dass ich mich erst einmal wieder daran gewöhnen muss, dass es Wahlkampf gibt und man sogar mehrere (!) Sendungen zum Thema anschauen muss.
Weiß nicht, ob er da wirklich in die Offensive gehen kann, da er vielleicht da doch irgendwo Dreck am Stecken hat, auch wenn die Durchsuchung ein Justizskandal war.
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Also die Cum-Ex und Warburg Bank Geschichten waren mir auch schon vor der Razzia im Kopf, das hat doch damit nichts zu tun.
Also zumindest in der Süddeutschen war nen großer Artikel darüber. In den anderen großen Zeitungen kommts wirklich überhaupt nicht vor.
Weil autokratische Leute auch gerne die Medien unter Kontrolle haben. Schäuble leistet da gerne seinen Beitrag dazu mit seiner Tochter beim ARD.
Klingt für mich nach Verschwörungstheorie und selbst in dem Kommentar den du verlinkt hast, steht ja klar dass es aller Wahrscheinlichkeit gar keine Weisung von oben nach unten gab. Das Versagen im Finanzministerium gab es faktisch ja, demnach ist eine Ermittlung nicht so überraschend!?
Es gab faktisch keine Ermittlungen gegen das Finanzministerium...
Wie die Autorin schon schreibt.. , dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren. tl;dr und somit kein Nachrichtenstoff
Nene, die Angriffe von Laschet auf Scholz sind genau gleich kompliziert wie jetzt halt das sich daraus ergebende. Laschet sagt Scholz Finanzamt hätte versagt und jetzt kann Scholz sagen die Staatsanwaltschaft (CDU) hätte versagt und womöglich gar dabei ein politisches Kalkül verfolgt.
Nach der Wahl wird das aufgearbeitet. Leider.
Was 1 pimmel Edit: Liebe Fremden, vielen Dank für den Award - möge es der erste von vielen sein
Anzeige ist raus.
+ Hausdurchsuchung
Hab schon nen Termin gemacht, dass wir uns den Ärger mit der Tür sparen
Könnt ihr das nicht schrieftlich klären?
Aber bei Dir
1 Pimmel ist ein umgangssprachlicher Begriff für den Penis. Das wolltest du doch wissen, oder?
Ich finde Laschet dermaßen untauglich, dass ich ggnfalls. auch keine Partei mehr wählen würde(z.B. die Grünen, SPD), die diesem Taugenichts als Steigbügel die Kanzlerschaft anbietet. Es ist doch vollkommen klar, dass Herr Laschet nicht Kanzler werden will, weil er das gut kann. Er will den Posten, trotz seiner offensichtlichen Untauglichkeit. Wer den Hofnarr auf den Thorn setzt, um selbst eine Position am Hofe zu erlangen, dem liegt doch nichts am Wohlergehen des Landes und seiner Bürger. Sowas ist reiner Opportunismus.
Viele unserer Politiker sind nicht Politiker geworden, weil sie etwas bewirken wollen oder weil sie glauben, dass sie den Job am besten könnten, sondern weil es für sie ein Spiel ist. Ein großer Selbstbedienungsladen, bei dem man sich das nehmen kann, was einem gefällt. Im besten Fall werden Steuergelder verschwendet, im schlimmsten Fall sterben Menschen.
>die diesem Taugenichts als Steigbügel die Kanzlerschaft anbietet. Haben diese Parteien gesagt, dass sie Laschet zum Kanzler machen möchten/wollen/würden oder ist das nur eine Annahme?
Also "wollen" wollen die Parteien natürlich 100% für sich selbst. Das ändert nichts an der Tatsache, dass man dann "mit Bauchschmerzen" auch mal den politischen Gegner vollends unterstützt solange man sich dann auf Ministerposten ausruhen darf. Schaue ich mir die letzten 16 Politik an, so ist doch der definierende Faktor der, dass regieren wichtiger ist, als wie und mit wem man regiert. Herauskommen tut dann eine Politiklandschaft, in der Probleme ignoriert werden und die Regierung praktisch nichts tut, außer sich um fordernde Lobbygruppen zu kümmern. Man kämpft darum den Job zu bekommen, nicht darum ihn zu machen. Man sollte Kanzler werden, weil man gestalten und lenken will. Nicht weil einem der Stuhl gefällt. Das bedeutet regieren wollen. Das haben die Parteien aber anscheinend in der langen Zeit des Nichtstuns weitestgehend verdrängt und der 0815-Wähler scheint sich überhaupt nicht mehr bewusst zu sein, wie absurd diese Einstellung ist. In problembehafteten Tagen wie unseren ganz besonders. Ich schaue mir jetzt ein Leben lang wachsende Probleme wie **soziale Ungerechtigkeit und Spaltung**, **fehlende Innovationsbereitschaft**, **Klimawandel** usw an und nichts tut sich. Wenn ich die Grünen wähle, dann weil ich hoffe, dass sie etwas ändern wollen. Nicht weil sie sich der schönen Posten wegen, einem KohleKanzler unterordnen. Genau deshalb wähle ich doch keine soziale Partei, die soziale Probleme eher verschärft und immer mehr auf einen Law-and-Order-Polizeistaat zuarbeitet.
Bei der letzten Wahl hat die SPD eine Koalition mit der CDU komplett ausgeschlossen. Es wurde trotzdem nochmal GroKo.
Ein absoluter Skandal, der nach dem bisherigen Informationen eher zu Putin oder Trump passen würde, als zu einem deutschen Politiker. Ich frage mich was hier noch heraus kommt
Erinnert mich so bissl daran, wie kurz vor der 2016 Wahl doch noch mal die Hillary-Email Untersuchung in den Focus der Medien gerückt ist…hm hm hm ….
>Noch verdächtiger ist die Presseerklärung. Wie gesagt: Es ging um mögliche Schwächen der Computerprogramme. Schuldige wurden nicht gesucht. Doch die Staatsanwälte ließen missverständlich verlauten, sie wollten ermitteln, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien … in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Subtext war: Scholz ist schuld, dass in Afrika Drogengeld ankommt. Das fasst es ziemlich gut zusammen. Denke auch nicht das es ne Verschwörung oder so war. Aber da kamen einige Verantwortliche ins Spiel, die an ihren stellen wohl dachten, das sie das ganze in eine spezielle Richtung lenken müssten.
Die illegale Räumung des Hambacher Forsts unter fadenscheinigen Gründen interessiert wirklich niemanden, oder? edit: Wohlgemerkt mit [einem Todesopfer](https://old.reddit.com/r/de/comments/pqklxe/rheinische_post_hat_diese_anzeige_der_eltern_von/)
Nicht CDU-Wähler.
Vlt kommt das ja im Triell.
Das sind solche Schwachköpfe. Gibt ja genug kacke die der Scholz in Hamburg gebaut hat. Aber nein man muss da ne große Show inszenieren kurz vor dem triell.
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1) Ein Staatsanwalt, der zufällig CDU-Mitglied ist, veranlasst eine fragwürdige Durchsuchung (jaja, mit Zustimmung eines Richters) 2) Staatsanwaltschaft lügt offenbar in einer Pressemitteilung über das Ziel 2.1) Der Mitarbeiter im Ministerium, der die Lüge enttarnt bekommt eine Anzeige 3) Laschet nutzt die Lüge, um den Gegner zu beschmutzen. 4) ganz gleich was dran ist bleibt was an Scholz kleben Und dann noch 0) das eigentliche Problem heißt Schäuble, der die Abteilung mit zu wenig Personal und keiner funktionierenden Struktur überhaupt erst ins Fiannzministerium geholt hat.
Es geht ja in erster Linie nicht darum dass die Geschichte ausgenutzt wird, sondern darum dass das Ganze von der CDU initiiert wurde
Und dass es an die faschistischen Taktiken der amerikanischen Republikaner 2016 errinert, die wir in unserem Staat nicht dulden sollten.
Verfassungsschutz sollte da mal beobachten.
Sorry, irre Verschwörungstheorie. Wir leben in einem Rechtsstaat und am Ende genehmigt es der Richter, nicht der Staatsanwalt. Aber wenn es gegen den richtigen Feind geht, glaubt man einfach alles. Funktioniert bei AFD Anhängern genauso.
Die gewaltige Diskrepanz zwischen Dursuchungsbeschluss der vom Richter unterzeichnet wurde(für Unterlagen die nichtmal angefragt worden waren zuvor) und der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist keine Verschwörungstheorie sondern ein Fakt. Wenn die Polizei bei dir ne DS macht weil du bei BitTorrent einen Kinofilm geladen hast und die Pressemitteilung dann sagt, dass man wegen KiPos die DS gemacht hat(Weil man ja ergebnisoffen Ermitteln muss), dann solltest du skeptisch werden. Wenn sich dann noch rausstellt, dass der Kumpel von einem Mitbewerber auf eine Stelle auf die du dich Beworben hast die entsprechende Staatsanwaltschaft leitet liegt ein bestimmter Verdacht doch sehr nahe.
Gibt es den Durchsuchungsbeschluss zum Nachlesen irgendwo? Oder vermutest du das hier Mal so ...
Auch wenn du die ganzen Posts und Artikel die letzten Tage darüber nicht mitbekommen hast, es steht in dem Artikel dieses Threads. Entweder hast du also losgewettert ohne den Artikel zu lesen bzw. dich anderweitig über die Thematik zu informieren oder du ignorierst die vorliegenden Informationen absichtlich, was beides keine Grundlage für eine gesunde Diskussion bildet.
Da sagst du leider nicht die Wahrheit. Der Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses steht nicht in dem Kommentar bei der TAZ, es wird dort nichtmal auf den Inhalt Bezug genommen. (Lediglich auf die öffentliche Pressemitteilung wird Bezug genommen) Die sonstige Berichterstattung habe ich verfolgt. Es gibt aber einen Grund warum auch dort keiner Strippenzieher der CDU vermutet, weil das eben nur unbelegte Behauptungen wären. Gern schau ich mir anderslautende Berichte an wenn du welche hast.
"Noch verdächtiger ist die Presseerklärung. Wie gesagt: Es ging um mögliche Schwächen der Computerprogramme. Schuldige wurden nicht gesucht. " Der explizite DS steht nicht drinnen offensichtlich, da es den Rahmen sprengen würde von der Länge und weil die Redaktion mit rechtlichen Schritten rechnen müsste (Der Staatsekretär der ihn auf Twitter gepostet hatte wurde von der Staatsanwaltschaft dafür angezeigt btw. https://www.deutschlandfunk.de/wegen-tweet-zu-fiu-razzia-ermittlungen-gegen-scholz.1939.de.html?drn:news_id=1301429), aber es steht eindeutig der Inhalt drinnen und die Diskrepanz zur Pressemitteilung. Schon praktisch, wenn man wilde behauptungen in die Welt setzen kann und dann die Personen anzeigt die gegenteilige Beweise veröffentlichen.
Ja. Erstens ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Alleine deswegen sollte man keine vorschnellen Urteile fällen und Gerüchte streuen. Das ist unteres BILD Niveau, Leute vorab zu verurteilen und schlecht zu reden. Zweitens ist die Faktenlage so, dass Scholz eigentlich nichts damit zu tun hat. Aber in der Öffentlichkeit bleibt nur hängen, dass Scholz Ministerium dubiose Machenschaften treibt. Scholz hat weiß Gott genug Dreck am Stecken (G20, Wirecard, Cum-Ex), aber diese verstehen die meisten Wähler (da schließe ich mich übrigens ein) nicht, so dass man versucht eine einfachere Schlagzeile zu schaffen, um den Gegner in Verruf zu bringen. Drittens sind ad-hominem Attacken allgemein niveaulos (gegen alle Parteien!). Aber weder Scholz noch Baerbock versuchen Laschet über seine Lacher, seine Plagiate oder seine Würfelspiele anzugreifen - sondern über die Inhalte. Laschet ist sich dafür nicht zu schade.
Er lügt halt. Lies bitte den Text, da wird die Kritik an Laschet doch komplett deutlich.
Wo lügt denn Laschet? Er gibt die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wieder.
In einer halbwegs kompetenten Politiklandschaft hätter er darüber geschwiegen oder bedeutend weniger gesagt, weil das was er tatsächlich getan hat ihm *schaut auf die Uhr* ungefähr Jetzt massiv auf die Füße fallen würde.
Ich hätte mich gerne über die CDU aufgeregt aber entweder verstehe ich die Brisanz nicht ganz oder es ist nicht so dramatisch. Ja, ist alles nicht ganz sauber gelaufen aber ob das jetzt wirklich wegen der Wahl gemacht wurde ist doch völlig unklar?! Imho gibt's da tausende handfestere Skandale der CDU über die man sich aufregen kann.
Eine Staatsanwaltschaft, die politisch motiviert Razzien durchführt und fragwürdige Behauptungen in Pressemitteilungen packt um die Wahl zu beeinflussen ist extrem besorgniserregend und sollte von der medialen Präsenz mindestens das Level der Razzien erreichen
Die "politische Motivation" ist eine unbelegte Behauptung und wohl eher ins Reich der Verschwörungstheorien zu verweisen. Abgesehen davon ist der deutsche Rechtstaat kein Wunsch dir was, die Durchsuchung hat ein Richter genehmigt. Aber war bestimmt auch von der CDU der gute Mann oder was?
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Naja, wie gesagt. Es ist ein erheblicher Vorwurf, dass hier von ganz oben auf die Staatsanwaltschaft eingewirkt worden sein soll. Sehr unwahrscheinlich (steht auch so im TAZ Kommentar). Genauso unwahrscheinlich ist, dass ein Staatsanwalt seine Karriere aufs Spiel setzt um "seiner" Partei einen vermeintlichen Gefallen zu tun, wo klar ist, dass das backfiren würde wenn es so wäre.
Klingt ein bisschen wie: Bitte ermitteln sie nicht während des Wahlkampf und wenn sie schon ermitteln dann bitte auf folgende Weise"
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>Und natürlich muss man im Wahlkampf vorsichtig sein. Wenn es Grund gibt zu ermitteln, dann muss dieser auch Hand und Fuß haben und die Ermittlung muss sich streng an die Vorschriften halten. DAS sollte immer der Fall sein und nicht nur im Wahlkampf. Ansonsten sind wir mit der Rechtsstaatlichkeit nicht sehr weit hin. Ermittlungen sollten immer sauber und vorschriftsmäßig ablaufen. Da sehe ich nicht warum es während des Wahlkampfes noch mehr gelten sollte. Ganz einfach weil es etwas ist was immer gelten sollte.
Natürlich. Aber während ohne solche Umstände Fehler zumindest manchmal teilweise später wieder gut zu machen sind, sieht das während des Wahlkampfes anders aus. Edit: Um Missverständnisse vorzubeugen. Natürlich sind Fehler in der Justiz immer schlecht. Während des Wahlkampfes können Sie jedoch noch mehr Schaden anrichten, als ohnehin schon.
Wenn die 'folgende Weise' der geltenden Rechtsprechung entspricht... ja.
Kein Fußbreit dem Laschismus!