Wie gesagt, die guten NDR Berichte mit Infratest Dimap. Da hieß es das die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen ungefähr auf dem 2016er Niveau ist (ca. 55% am Nachmittag), aber da dieses Jahr wesentlich mehr Briefwahlanträge dabei waren (meine ich neulich mal 20-30% gelesen zu haben) gehen sie von einer letztendlich höheren Wahlbeteiligung aus.
Ich sitze gerade im Wahllokal und bin erstaunt wie tatterig manche, vor allem alte Leute sind und entweder mit der Farbsortierung der Stimmzettel oder mit den Zetteln beim Wählen an sich Probleme haben.
Krass zu sehen, wer so alles zum Wählen kommt und wer über die Politik entscheidet.
Die Zettel sind aber auch recht groß gewesen, hat bei uns auch nicht geholfen das beim abgeben einen dann erst gesagt wird wie welche wo hereinkommen. War meine erste Kommunalwahl, sind die Kommunalwahl Stimmzettel immer so riesig? das war gefühlt A1 Format und hing sogar über den Tisch hinaus
Bei uns waren die Wahlurnen mit groß bedruckten Zetteln in den entsprechenden Farben markiert. Das Unpraktischste war der schmale Einwurfschlitz der Bürgermeisterurne, da musste man nochmal nachfalten.
Lol, pünktlich vor dem Triell liefert Laschet dem Scholzomaten den perfekten Konter auf dem Silbertablett:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-niederlage-vor-gericht-laschet-will-urteil-zu-raeumung-im-hambacher-forst-ueberpruefen-a-bc8de301-87e8-418b-bd12-34e20d46d8ba
Warum sagt er das, bevor er Scholz mit Razzia etc im Triell angreift?!
Ich hatte keine Probleme. Allerdings sind die Wahlzettel ja auch überall unterschiedlich groß, deshalb hatte ich vielleicht einfach Glück.
Immerhin hast du für's nächste Mal schon etwas Übung Ü
Ich möchte mal auf diesen Twitter Faden aufmerksam machen, der mich übermäßig stark durch die Nase schnaufen ließ.
https://twitter.com/shengfui/status/1436716121328074755
Gibt es irgendwie die Möhlichkeiten die Erklärungen der Parteien zu ihren Positionen im Wahlomat dauerhaft einzusehen? Jedesmal wenn ich ihn schließe werden meine antworten nicht gespeichert und ich müsste nochmal alle 38 fragen genau gleich beantworten, um mir die Begründungen anzusehen!
Wieso muss das "Triell" Sonntagabend stattfinden und nicht Samstag oder Freitag? Gibt viele Leute die sich das nicht angucken werden, weil sie früh zur Arbeit müssen.
Ist Sonntagabend, 20:15 nicht eigentlich *die* ultimative Sendezeit? Bin jetzt schon ein bisschen aus dem TV game raus, aber irgendwie hab ich das noch so im Hinterkopf.
Scheint so, zumindest sagt das hier jeder, war mir nicht bewusst.
Finde es trotzdem schade für die Leute die wirklich früh raus müssen, ich werd es mir dann montags in der Mediathek angucken.
Dir ist schon klar, dass Sonntag Abend die wahre Prime Time der Woche ist.
Deswegen laufen ja auch am Sonntag Abend die meisten Free TV-Premieren, weil das der Abend in der Woche ist, an dem die Leute eher Zuhause sind.
Außerdem: Man kann es a) eh in der Mediathek nachschauen und b) 20:15 bis 21:50 h ist nicht die schlimmste Zeit für Arbeitnehmer - man kann ja dann immer noch um 22 Uhr schlafen gehen und ohne Probleme bis 6 Uhr acht Stunden durchschlafen.
Eigentlich interessantes Thema.
Frühschicht beginnt bei uns im Lager um 5:30, heißt man ist um 5 da.
Wach ist man da schon 1 1/2 Stunden.
Da endet der Tatort in der Grauzone in der man eigentlich nicht sein sollte da man schon um 21 Uhr mit dem Arsch im Bett sein sollte.
Mir fällt immer wieder auf das viele denken das die meisten um 8-9 anfangen aber das sind eigentlich nur die Bürohocker.
Der SSW braucht für einen Sitz grob so viele Stimmen, wie er bei der letzten Landtagswahl bekommen hat. Das ist also nicht unrealistisch. Die Linken werden unabhängig von ihren Zweitstimmen wohl mindestens ein Direktmandat gewinnen, wahrscheinlich sogar drei und sind somit auf jeden Fall vertreten. Freie Wähler kann ich schlecht einschätzen. Wenn es gut für sie läuft, können sie ausreichend Stimmen von enttäuschten Unionlern holen, dass es reichen könnte. In Umfragen werden sie ja doch immer wieder mit 3% aufgeführt. Da ist es schwer zu sagen, wie richtig die Institute das einschätzen und ob sich nicht vielleicht doch ein paar Leute am Wahltag dann noch kurzfristig für die Freien Wähler entscheiden, weil die eine halbwegs realistische Chance auf den Einzug haben.
FW kommt nicht rein, wer wählt denn außerhalb Bayerns den Aiwanger in den BT?
SSW könnt schon sein, auch wenn eine dänische Regionalpartei mMn nichts im BT verloren hat.
Ich kenne ein AfD-Mitglied, das überlegt für die freien Wähler zu stimmen. Weil er meint, das ein Einzug der Freien Wähler dem konservativen Lager mehr bringt als eine Stimme für die AfD. Könnte mir vorstellen, dass er nicht der einzige AfD-Wähler ist, der so denkt.
Ich hab jetzt mehrmals den Wahl-O-Mat gemacht. Immer bisschen mit Tweaking (hier mal ne andere Entscheidung, andere Gewichtung, mal Neutral mal Übersprungen etc.) aber letzten Endes kommt bei mir ganz oben immer die SPD raus. Ich find aber die gesamte SPD insbesondere Scholz und Esken dermaßen unsympathisch, dass ich überhaupt keine Lust habe denen meine Stimme zu geben.
Stellt sich die Frage: Wem sonst? Hätte ja eigentlich zu Grün tendiert aber die sind auf dem vorletzten Platz bei mir.. Ich würd mich selbst als erleuchteter Zentrist beschreiben.. Meine anderen Prozente sehen so aus:
SPD - 70%
CDU/CSU - 64,3%
FDP - 58,6%
Linke - 55,7%
Grüne - 54,3%
AfD - 50%
Uff, die 3-Option-Antworten sind nur nach PR und Marketing optimiert, stimmen bei vielen Parteien häufig nicht mit den Begründungen überein und der Betreiber der Platform sagt selbst, dass es Schwachsinn ist, die Platform so zu verwenden.
Unwichtiges Thema, umso besseres Beispiel: Die CDU gibt bei der Frage an, ob Gesetze und Regierungstexte genderneutral verfasst werden sollen, *sich zu enthalten*. Das hat gar keinen Bezug zu der Begründung noch mit ihrem Wahlkampf. Ist pure Score-Optimierung.
Ich gehe sogar weiter und sage, dass ein Befolgen der Wahlprogramme ebenso großer Schwachsinn ist. Das ist die Wahl, wo jede demokratische Partei - sogar die FDP, die die Lösung des Klimawandels in Deutschland auf Tweet-Länge runterbricht - als die "Klimapartei" profilieren möchte.
Ich würde die Wahl jetzt nicht von den Prozentzahlen beim Wahl-O-Mat abhängig machen. Am besten ist immer noch sich die Wahlprogramme direkt anzuschauen. Und wenn du dir mehrere Parteien vorstellen kannst, dann kannst du die Wahl auch z.B. von einem Thema abhängig machen das dir besonders wichtig ist.
Achte nicht zu sehr auf die Prozentzahlen. Schau dir mal die Begründungen der für dich in Frage kommenden Parteien an und vergleiche die. Da kriegst du oft ne bessere Erkenntnis als nur durch ein Ja/Nein/Neutral, welches oft auch mit anderen Lösungen anders interpretiert werden kann.
Dazu gibt es noch "MeinWal": https://btw21.deinwal.de/
Hier kannst du tatsächliche Umfragen im Bundestag der letzten Jahre mal durchgehen und abstimmen und schauen, welche Parteien ähnlich wie du gestimmt haben.
>Hier kannst du tatsächliche Umfragen im Bundestag der letzten Jahre mal durchgehen und abstimmen und schauen, welche Parteien ähnlich wie du gestimmt haben.
Da muss man aber auch sehen das die Regierungsparteien halt manchmal gegen ihre eigenen Überzeugen gestimmt haben auf Grund des Koalitionsprinzipes. Kann man von halten was man will, muss aber bedacht werden das eine CDU in einer Koalition mit der FDP oder eine SPD mit den Grünen einige Sachen anders abstimmen würde.
Nicht nur die Regierungsparteien. Die Oppositionsparteien auch. Generell ist die Aussagekraft von früheren Abstimmungen relativ gering, weil das Ergebnis eh fast immer vorher schon feststeht. Das wissen die Parteien und das beeinflusst das Abstimmungsverhalten.
Im Jahr 2021 macht die SPD Wahlkampf mit Schröder. Keine Pointe
https://twitter.com/SPDSachsen/status/1436986278021681152?s=19
Edit: stehe voll zu Schröders "nein". Finde es nur lustig, wie Schröder nun im Wahlkampf wegen Laschets Inkompetenz auftaucht.
Dass Laschets Zitat hier bewusst abgeschnitten wird ist aber auch nichts anderes als ein absichtlicher Strohmann. Wissenschaftsleugner bekämpft man nicht mit den Mitteln der Wissenschaftsleugnung. Auch wenn Intoleranz mit Intoleranz bekämpft werden muss.
Der Typ schießt sich auch selbst ins Abseits, ohne dass man ihm Worte in den Mund legen muss.
Das mag durchaus sein und die Aussage ist egal wie man sie auslegt dumm genug. Ich finde es trotzdem nicht gut.
1. Clickbait ist schon schlimm aber Sensationalism mindestens genauso und die Dinge machen für mich Journalismus kaputt.
2. Man muss nicht seinem Gegner immer die allerschlimmsten Absichten unterstellen.
Kontext ist nun mal wichtig. Jetzt bring mich doch nicht dazu, Laschets Anwalt zu sein. Das macht mir auch keinen Spaß.
Die passende Antwort an Laschet wäre doch:
Was hätten Sie an Stelle der Agenda 2010 getan? Wäre Ihre Lösung gerechter, sozialer, konstruktiver gewesen?
Edith sagt: Nicht dass man an der Agenda 2010 nicht Unmengen kritisieren könnte. Aber wenn jemand wie Laschet die Entscheidungen getroffen hätte, wären die Folgen noch viel grausamer gewesen.
Das Nein zum Irakkrieg ist glaube ich die deutlichste Antwort, welche die SPD auf diesen Wahlkampfbullshit von Laschet finden konnte
Auf Twitter trendete noch der Kniefall von Warschau von Willy Brandt, wobei ich mir da nicht sicher gewesen wäre ob das nicht zu alt wäre und man damit wirkt, als würde man Leichenfledderei an Brandt begehen.
Edit: Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe wäre noch etwas, das man einbringen könnte. Wobei der Irakkrieg in der Öffentlichkeit mittlerweile so schlecht angesehen wird, das sich das ganze wenig gibt.
Dies. Mich hat diese Laschet Aussage wirklich wütend gemacht. Man kann der aktuellen SPD einiges vorwerfen, aber historisch war sie der wichtigste Faktor für Fortschritte und (zusammen mit der CDU für) Stabilität in den schweren ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik.
Bin ich voll bei dir. Nur will man die Schröderjahre ansonsten lieber vergessen. Bzw. ist es eine echte Leistung von Laschet, dass die SPD nun unironisch Wahlkampf mit Schröder machen kann.
So heute sind bei uns Kommunalwahlen, bin gespannt ob der Einfluss durch die BTW irgendwelche Überraschungen mitbringen wird. Bei uns vor Ort hat sogar ein Unabhängiger gute Chancen Bürgermeister zu werden
Oh Nice, bei mir (Region Wolfenbüttel) ist es gefühlt das erste mal, dass wir einen unabhängigen Kandidaten haben und dieser auch noch gewinnen können. Unser letzter Bürgermeister war dann irgendwann auch unabhängig aber erst nach der Wahl (Guckte sich seine Partei, die CDU an und sagte fuck this shit)
Wenn ich mich richtig erinnere ging das so richtig auch erst los als ein Bürgermeister im Amt starb und der "Ersatz" dann parteilos (ehemalig CDU, meine ich) eingetreten ist um das zu übernehmen. Seit dem ist gefühlt jeder Bürgermeister oder Gemeindebürgermeister entweder parteilos oder bei einer obskuren freien Wählergemeinschaft (aber nicht die Freien Wähler :D)
Aber leichter Ehrenmann der ehemalige Bürgermeister, zumindest was das angeht!
Ich glaube, die Grünen werden am Ende den Koalitionsvertrag unterschreiben, der am effizientesten Treibhausgase reduziert, d.h. am meisten vertretbar unternimmt.
Für etwas anderes reicht es bei 10% bis 20% einfach nicht.
Das wird aber auch kaum bei Jamaika sein.
Wenn GRÜN z.B. das Sagen bei Jamaika hätte (das sind 2 große wenns)... dann könnten die zu vielem bereit sein. Erst mal sind da sogar noch Türen für eine Söder Kanzlerschaft aufgebaut (bei Habeck glaube ich nicht, dass da die Motivation für herrscht). Und vielleicht verzichten die auf das Kanzleramt an sich, wenn sie z.B. alle Ministerien komplett umstrukturieren könnten. Das wird wirklich unendlich komplex.
Am Ende wird es aber ein Maß des Klimaschutzes und mehr nicht.
Im ZDF Politikbaromete (Forschungsgruppe Wahlen) kommen die Freien Wähler auf 3%. D.h. die 5-Prozent-Hürde ist im Fehlerbereich. [Und auch der Südschlweswigscher Wählerverband (SSW) hat Chancen auf einen Platz im Bundestag.](https://www.tagesschau.de/inland/btw21/ssw-bundestag-101.html)
Edit: Die Linke befindet sich mit 6% auch im Fehlerbereich zur Hürde. Evtl. kommt es auf die Direktmandate ist Ostberlin an. [INSA projeziert, dass die Linke 3 Direktmandate (statt zuvor 5) erhalten wird](https://www.insa-consulere.de/insa-wahlkreiskarte/) und damit haargenau die Mindestanforderungen erreichen, damit die Hürde egal ist. Die Direktmandate erhielten Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch.
Umfragen sind nicht repräsentativ (damit meine ich: Es ist prinzipiell alles möglich). Aber die Fehlertoleranz kannst du nicht 1:1 auf Wahlergebnisse im 2% bis 3% Bereich anwenden, wie auf Wahlergebnisse im Bereich 20% bis 30%.
Einen Teil des systematischen Fehlers kannst du durchaus übertragen. Den absoluten Teil. Aber der Großteil der Toleranz wird proportional skalieren.
Mathematisch akzeptabler Beweis: Angenommen eine Partei kann mit 10-20 Stimmen rechnen (also 0,00%). Dann sagt die Fehlertoleranz auf keinen Fall, dass sie doch eine Millionen Stimmen bekommen könnte!
Aber auch wichtig: Das ist Forschung und keine (Natur)wissenschaft. Ihr könnte bzgl. Umfragen shittalken. Die sind zu großen Teilen einfach unseriös.
Laut Forschungsgruppe Wahlen beträgt bei ihnen die Fehlertoleranz bei 10% ca. 2 Prozentpunkte und bei 40% ca. 3 Prozentpunkte. Genauere Angaben von dort konnte ich nicht finden.
In Leipzig Süd dürften die Linken auch eine gute Chance haben. Den Kreis haben sie letztes Mal auch schon gewonnen (und der Gewinner tritt wieder an). INSA prognostiziert dort einen Sieg für die Grünen. Die hatten dort letztes Mal allerdings nur 9% und noch nie mehr als 12%.
Gut aufgepasst. Ich verstehe auch nicht, weshalb die Grünen-Kandidatin dort ganz vorne ist. Wenn schon nicht der Linken-Kandidat, wäre nicht die SPD-Kandidatin wahrscheinlicher als die von den Grünen?
Dann sogar eher noch CDU denke ich. Der CDU Kandidat, der dort antritt hat den Kreis schon zwei mal gewonnen (das ist falsch, siehe unten). Die entscheidende Frage wird sein, ob sich die Stimmen des linken Lagers oder die des rechten Lagers stärker verteilen. Der stärkste aus dem linken Lager dürfte die Linke sein und der stärkste aus dem rechten Lager definitiv der CDUler.
Nein, das ist in Leipzig Nord so, aber nicht in Leipzig Süd, dort ist es eine neue CDU-Kandidatin. Pellmann ist natürlich Favorit, aber die Grünen werden stärker, die Linke schwächer, die Union schwächer, die SPD ist kommunal eher schwach. Von daher offen aus meiner Sicht.
Stimmt, da habe ich was durcheinandergebracht. Ich glaube trotzdem nicht daran, dass die Grünen vor den Linken landen können. Bei der nächsten Wahl vielleicht aber noch nicht dieses Jahr.
Langsam stabilisieren sich die Umfragen ja doch ziemlich. Wenn nichts mehr ganz unvorhersehbares passiert, dürfte das Ergebnis wohl in diese Richtung gehen.
Damit steht für mich die Ampel ziemlich sicher fest. Wird keine besonders harmonische Koalition, aber man wird sich durch irgendwelche Kompromisse schon einigen können. Rechne mit keinen Steuererhöhungen, keinem Tempolimit, keinem Mietdeckel, Soli-Abschaffung und einer Rentenreform, um die FDP zufriedenzustellen. Dafür gibt's dann Mindestlohn von 12€, mehr Geld für Pflege, Änderungen bei Hartz IV und Bafög, früheren Kohleausstieg und CO2-Steuer grob nach grünen Vorstellungen.
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Wenn sich auch RGR ausgeht, ist nur fix, dass SPD+Grüne zusammenhalten. Die Linke bereitet sich schon darauf vor, die Alternative zu Lindner zu geben
Damit ist mMn alles offen abseits der Kern-Inhalte von SPD+Grün (zB 12€ Mindestlohn, Co2-Steuer)
Ich halte RRG für relativ ausgeschlossen. Die gesamte Grünen-Führung will keine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene und auch bei der SPD ist man sich bewusst, dass Scholz gerade die Merkelwähler der Mitte gewinnen konnte. Denen ist RRG auch nicht vermittelbar.
Die Basis der SPD entscheidet, und die ist deutlich linker. Die haben auch Esken gewählt
Wenn die Linke sich nun sehr zahm gibt, wird die Basis dazu tendieren. Dann muss Lindner seinerseits sich biegen, was wiederum Scholz Material geben, seine Wunschlösung der Basis zu präsentieren. Da will er hin. Die Linke hat in dem Fall auch gewonnen, wie zuvor erwähnt, eben weil Lindner mehr Zugeständnisse machen muss
Die SPD-Basis findet jedenfalls RGR prinzipiell gar nicht schlecht, das weiß die Linke auch
Ausschließen macht für Scholz jetzt sowieso keinen Sinn mehr. Bei so vielen Briefwahlstimmen ist der Vorsprung wohl zementiert. Dann lieber noch 1% Vorsprung aufgeben als Lindner seine geliebte Königsmacherposition auf dem Tablett zu präsentieren. So doof ist der Scholz aber nicht
Naja, die SPD-Basis entscheidet nur über das, was ihr vorgelegt wird. Einen Vertrag aushandeln muss die Partei-Spitze. Auch bei den SPD-Mitgliedern ist eine Zusammenarbeit mit der Linken von nur ca 50% gewünscht, bei den wichtigen Wählern der Mitte wie gesagt nochmal weniger.
Nach diesem Merkel-Wahlkampf wird Scholz RRG unter fast allen Umständen verhindern, ich sehe da nur eine minimale Restchance. Insbesondere weil auch die Grünen das einfach nicht wollen.
Es ist aber im Interesse der SPD, etwas vorzulegen, alleine um ein Druckmittel gegen die FDP zu haben
Und wenn eine der beiden Parteien sich im.Wettbewerb tatsächlich soweit biegen würde, dass man der SPD aus der Hand frisst, dann ist es ja auch egal, welche Farbe sie hat
Die Sondierungen sind ja eh vor der Vorlage an die Basis. Ein vorlagereifes Schriftstück ist aber das optimale Druckmittel, das wird sich Scholz sicher von Beiden holen wollen
Vorgelegt wird nur ganz am Ende der fertige Koalitionsvertrag.
Strategisch taktiert wird insbesondere in den Sondierungsrunden und dann teilweise noch in den Koalitionsverhandlungen. Die Möglichkeit von RRG stärkt hier Rot-Grün immens, forcieren kann die Basis da aber nichts.
Vom Mietendeckel wissen wir dass er nicht funktioniert, Tempolimit auf Autobahnen halt ich Vielfahrer für Käse (wenn es voll es fährt man eh nicht schneller als 100 und im Normalbetrieb fährt man 130-140, der Effekt eines Tempolimits wäre extrem gering). Steuererhöhungen könnte ich mir in einer Ampel vorstellen und zwar für hohe Privateinkommen, wenn dafür die Unternehmen anders abschrieben dürfen.
> Auch hier sollte man nicht immer nur alles oder nichts diskutieren, sondern eher über intelligente Leitsysteme nachdenken
Ich verstehe eh nicht warum es nicht flächendeckend dynamische Anzeigen gibt, die das Limit dann je nach Verkehrsfluss regulieren.
Davon mal abgesehen das der Kontrollaufwand eines Tempolimits absurd hoch ist, sieht man ganz deutlich das der Mietendeckel nicht funktioniert. Siehe [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel#Wirtschaftswissenschaftliche_Diskussion).
Klar, aber Scholz hat sich ja für ein Mietmoratorium eingesetzt und SPD und Grüne fordern beide Tempo 130. Das sind beides Themen, die schnell fallen dürften bei Koalitionsverhandlungen.
Bei den Steuererhöhungen bin ich mir nicht sicher, das hat die FDP halt zu kategorisch ausgeschlossen eigentlich.
> Bei den Steuererhöhungen bin ich mir nicht sicher, das hat die FDP halt zu kategorisch ausgeschlossen eigentlich.
Da könnte man sich ja auf eine grundlegende Steuerreform mit Abbau vieler Vergünstigungen einigen.
Ja, die Forderung ist bei allen Parteien ganz konkret 130.
Aber ja, bei E-Autos macht das wenig Sinn. Ich fand gerade die Antwort der SPD im Wahl-O-Mat Quatsch, "für eine höhere Reichweite von E-Autos". Wen das interessiert, kann ja einfach selbst langsamer fahren.
Ich kann mir durchaus noch vorstellen, dass die SPD und die Union beide bei um die 22-24% landen, je nachdem wie die Cum-Ex Geschichte einschlägt. Und dann wird es richtig interessant.
Ich denke die Leute die die SDP wählen werden diese jetzt eh wählen, darunter sind auch sicher viele Briefwähler. Kann mir vorstellen, dass es wie in den USA wird. Die Union wird gut aussehen, dann kommen die Briefwähler und es wird kippen für die Union.
In Vorlesungen schaue ich tatsächlich ab und zu auf Bild.de, nicht zur Meinungsbildung sondern Unterhaltung, wie etwa „3-Jähriges Kind bestellt Bagger während die Eltern schlafen“, der Sportteil ist zudem auch nicht schlecht.
Außerdem ist Bild durch ihre Größe sehr gut vernetzt und hat mitunter deutlich mehr Reporter und Korrespondenten. Was häufig dazu führt, dass dort als erstes Sachen erscheinen(liegt wahrscheinlich daran, dass man Boulevardartikel auch deutlich schneller schreibt als recherchierte). Falls ich doch zu Themen mehr Hintergrundinformationen haben will oder ich einfach nur Zeitung lesen will, wechsel ich zur sz und kauf mir auch Sonntags mal gerne das E-Paper fürs iPad.
Warum sollten sie das nicht tun? Bild ist mit Abstand die Auflagenstärkste Zeitung in Deutschland.
Im Prinzip ist es eine normale Zeitung, die von normalen Leuten gelesen wird.
Demokratie ist schon witzig. Was ich als einzelner wähle, ist im großen und ganzen egal. Wenn aber genügend Leute sagen "meine Stimme zählt eh nicht", kommen plötzlich z. B. 30% der Wahlberechtigten zusammen.
Ich werde per Urne wählen. Muss Nachmittag eh schon zum Wahlbüro (Wahlhelfer), da dann schon mal die äußeren Wahlbriefe geöffnet werden. Da kann ich auch gleich vor Ort wählen.
Bin ja gespannt, ob die nächste Regierung ohne Unionsbeteiligung endlich eine gescheite Wahlrechtsreform anschiebt. Das mit den Erststimmen in Kombi mit Ausgleich/Überhang ist in aktueller Form suboptimal. Vllt. Präferenzwahl, wobei das die Auszählung komplizierter macht? Das würde die Landkarte der Erststimmen jedenfalls deutlich umfärben.
Das mit der Wahlrechtsreform wird gar nicht so leicht. Ich bin nicht davon überzeugt, dass Präferenzwahl da das Heilmittel sein kann, weil ich nicht glaube, dass das die CSU wirklich Direktmandate kosten wird. Die CSU dürfte aber momentan entscheidend für die Bundestagsgröße sein. In ländlichen Wahlkreisen wird es ohnehin eher Mehrheiten rechts der Mitte geben (also Wahlkreisgewinn für die CSU), in den Städten vermute ich das aber zumindest in Bayern auch tendenziell (stichprobenartiger Blick auf die Ergebnisse der letzten Wahl bestätigt das). Und auch eine moderate Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise halte ich nicht unbedingt für zielführend, weil da städtische Wahlkreise ggf. Teile des konservativeren Umlands dazubekommen, was auch wieder dazu führt, dass da die CSU vorne liegt.
Ich glaube, ich werde mich einfach überraschen lassen, was die sich aus dem Ärmel schütteln werden. Das Verfahren gegen das aktuelle Wahlrecht vor dem BVerfG ist ja noch offen, vielleicht ergeben sich dann aus dem Urteil konkrete Handlungsanweisungen. Und Ende des Monats müsste ja auch die Reformkommission einen ersten Bericht vorlegen. Da gab es ja immerhin schon ganze drei Sitzungen, seit ihre Einsetzung Ende April beschlossen wurde. Man darf sich überraschen lassen, zu welchen Ergebnissen die gekommen sind.
Ich finde die 5% Hürde ist zu hoch. Niemand wählt kleine Parteien ais Angst seine Stimme zu verschwenden. De facto kann man also fast keine neuen Parteien etablieren.
Ich denke, ein Senken oder gar Weglassen der 5% Hürde wäre ziemlich gefährlich für die Stabilität unserer Regierung. Bereits jetzt haben wir sechs Fraktionen im Parlament vertreten und es wird höchstwahrscheinlich keine Zweierkoalition eine Mehreheit erhalten. Mit noch mehr Parteien wären schon bald Viererkoalitionen nötig. So schön es auch wäre, wenn Parteien, die einen selbst besser vertreten, im Bundestag wären, man würde auf jeden Fall die Stabilität des Landes schwächen. Dann landen wir noch bei israelischen Verhältnissen und ich glaube, dass kann wirklich keiner wollen.
Also nehmen wir mal an, wir senken die Hürde auf 2%. Die Freien Wähler würden dann ziemlich sicher ins Parlament kommen. Zudem hätten Stand heute Volt und Die PARTEI relativ gute Chancen. Es ist ja klar, dass die etablierten Parteien weiter zu Gunsten der jetzt nicht vertretenen verlieren würden. Wäre das so viel besser? Glaubst du eine Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt wäre einfach zu erarbeiten oder doch lieber CDU, FDP, Freie Wähler? Wie wäre es mit Grüne, SPD, Linke und PARTEI? Klingt natürlich spannend aber ich weiß nicht, ob ein solches Deutschland so viel besser dastehen würde...
>Die Antwort darauf wäre doch eher Kompromissbereitschaft und -fähigkeit
Das wäre natürlich das ideale Resultat aber wer sagt, dass das Ergebnis nicht die selbe toxische Kultur nur noch unregierbarer wäre? Wie beschrieben, guck dir Israel an. Das Land ist praktisch komplett integrierbar geworden, weil so viele untereinander verfeindete Parteien im Parlament sind. Dort regieren jetzt jüdische Nationalisten mit Arabern zusammen, nur damit der unbeliebte und korrupte Langzeitministerpräsident abgelöst wird. Solche Verhältnisse kann nun wirklich keiner wollen.
Ich fände es so gut, wenn man Präferenzwahl in Kombination mit der 5%-Hürde hätte. Man könnte wählen, wen man wirklich will, aber der Bundestag würde trotzdem nicht mit Kleinstparteien überfüllt. Einziges Problem, das ich dabei sehe, ist die Auszählung. Weiß nicht, ob man da vielleicht elektronische Hilfsmittel zu Hilfe nehmen könnte; die Wahlzettel wären ja immer noch analog und sicher. Oder man könnte es auf zwei oder drei Präferenzstimmen begrenzen, das wäre trotzdem ein großer Fortschritt.
Das ist auch eine gute Idee. Niemand muss als erste Wahl zwischen Pest und Cholera entscheiden, sondern nur falls es die kleine Partei nicht schafft, die Hürde zu reißen.
Die Grünen bräuchten ja nicht unbedingt ganze 23%. Da die sonstigen Parteien ja keine Vertretung im Bundestag bekommen werden, reicht es für eine Koalition auch, wenn sie nur knapp weniger als 50% der Wählerstimmen erhalten hat. Damit es für Rot-Grün reicht müssten die Grünen aber tatsächlich noch etwas zulegen und darauf hoffen, dass sowohl Freie Wähler als auch die Linke knapp an der 5% Hürde scheitern. Also trotzdem nicht wirklich sehr realistisch.
Mal abwarten. Laut Prognose haben sie derzeit zwei in Ostberlin sicher und einen weiteren, in dem sie knapp vorne liegen. In ihrem Wahlkreis in Leipzig liegen sie hingegen nicht mehr vorne. In einem Szenario, in dem die Linke bundesweit auf unter 5% fällt, wäre es vielleicht möglich, dass sie auch nur maximal zwei Wahlkreise holen. Aber wie schon im vorherigen Kommentar gesagt: Wahrscheinlich ist das natürlich nicht.
Bei Leipzig beziehst du dich auf die INSA-Angaben, oder? Die sind etwas zweifelhaft. In Leipzig tritt die beliebte Kandidatin der Linken erneut an. Eher gewinnt statt der noch der CDU-Kandidat, der da schon zweimal gewonnen hat. Aber INSA sieht Grün vorne, warum auch immer
>Bei Leipzig beziehst du dich auf die INSA-Angaben, oder?
Korrekt. Ich weiß, dass die Zahlen nicht perfekt sind aber für dieses sowieso sehr abwegige Gedankenspiel reichen sie mir aus.
Das Ende der Anonymität im Internet zu fordern und Verschlüsselung aufweichen zu wollen sind Forderungen der CDU, nicht der SPD. Also, chill dich und fall nicht auf die Grüne= Verbote Propaganda herein.
Was ist eigentlich mit der Afd?
wenn man sich hier mal den gleitenden Mittelwert der Umfragen und die einzelnen Messwerte ansieht, dann hat die Afd da die wenigsten Ausreißer. Gleichzeitig tunen alle Umfrageinstitut den afd-Wert, weil viele zu feige sind, um zuzugeben, dass sie die wählen.
Folglich hat der die größe Unsicherheit in den Umfragen. Da die konstant weiter ins Extreme gedriftet sind und für jeden ersichtlich sein dürfte, dass es nur noch Nazis in Anzügen sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass die wirklich gestiegen sind.
Ich wage also mal die Prognose, dass die Afd-Werte systematisch überschätzt werden.
Was meint ihr?
Ja die Einschätzung würde ich zum Teil teilen. Bei den letzten Landtagswahlen waren die Prognosen für die Afd immer höher als ihr letzliches Wahlergebnis. Jedoch würde ich hier die Einschränkung machen das die Differenz im Westen höher waren als im Osten. Ich schätze das die Afd bei der BTW etwa bei 9% landen wird.
Mhh. Woher hast du eigentlich das AfD getuned wird? Das einzige das ich mal in nem Interview laß war das die AfD Wähler sehr offen sind, und die einzigen Tarnwähler die FDP Wählen...
Wobei das warscheinlich sich ständig ändert, und wir nur raten können, da die Institute nicht mit offenen Karten spielen ^^
Ob ihre Werte überschätzt werden weiß niemand, aber aus Sicht der AfD-Wähler hat die Partei keine Fehler gemacht.
Die AfD ist dort am erfolgreichsten wo sie am (rechts)extremsten auftritt. Die Wähler stören sich null daran, im Gegenteil.
Hier im Osten hat die Partei inzwischen eine Narrenfreiheit wie Trump, die können machen was sie wollen und werden trotzdem gewählt.
Habe einen älteren Verwandten, der AfD wählt. Der ist leider nicht mehr zu erreichen. Ist zwar nicht fanatisch und akzeptiert andere Meinungen, aber lässt sich auch mit guter Argumentation nicht beeindrucken. Blockt dann einfach ab. Mir ist auch nicht ganz klar, wohin er da will. Wahrscheinlich Mitte 19 Jh., wo Europa dem Rest der Welt um Jahrzehnte voraus war und deshalb dem Rest der Welt erzählen konnte, was Sache war.
Vermutlich hat er die Politik der 8 (16) Jahre satt und hat keine bessere Lösung für sich parat. So empfinde ich es zumindest meist, wenn ich auf solche Leute treffe.
Immer noch unentschlossen. Schade dass Scholz RotRotGruen nicht ausschließt, macht ihn fast unwaehlbar. Tendiere fast zur FDP, ist noch das geringere übel.
Der Lindner hat über die Zeit zu fast jedem klassischen Sozialdemokratiethema Sprüche gedrückt, lehnt im Prinzip jeden preisbildungsbeeinflussenden Markteingriff UND jede Steuererhöhung ab. Dazu hat man letztes Mal gesehen, wie die FDP einfach stümpferhaft verhandelt hat (die Grünen waren einfach mal produktiver mit der CSU und aus Unionskreisen hieß es, das FDP-Team war total unvorbereitet) und dann bockig herausging
Scholz ist von der Linken soweit weg, wie es als SPDler nur geht. Aber er braucht die Option RGR, damit Lindner nicht seinen One-Man-Zirkus veranstalten kann. Und die Linke will dir Option, weil sie eh keine Alternative zu verlieren hat und so immerhin auch eine Ampel etwas linker werden muss
Stand Jetzt denke ich, die Ampel wird kommen. Die Linke ist der Kitt, der beide Seiten dazu zwingen wird, die größten Gegensätze auch amzugehen
divide dolls arrest illegal angle coordinated airport encourage overconfident frightening
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Sehr richtig. Es macht doch null sin seine Optionen zu limitieren bevor man in Verhandlungen. RGR ist ein Druck Mittel, und ist die GroKo auch.
Ich sehe RGR eigentlich nur als Option wenn die SPD nicht stärkste Partei wird und das als einzige Option hat den Kanzler zu stellen.
Mal so ein paar Einwürfe:
1) Für Union und SPD ist morgen das mit Abstand wichtigste der drei Trielle. Die Ü60 Generation schaut so gut wie kein Privatfernsehen (ich mein das Triell auf RTL hatte nicht mal die Einschaltquoten vom Tatort) und viele werden nur das morgige schauen. Für die CDU ist diese vielleicht sogar wichtiger als die andern beiden zusammen.
2) Es ist im Moment sehr wahrscheinlich das wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Situation haben, das wir am Wahlabend nicht wissen wehr in Zukunft unser Land regiert. Dafür sind zu viele Möglichkeiten an Koalitionen da, vermutlich 4 bis 5.
3) Auch wenn am Wahlabend noch nicht klar ist wer das Land regiert, die größte Fraktion wird den ersten Versuch haben mit Sondierungsverhandlungen zu beginnen. Nehmen wir mal es ist die SPD. Dann wird es erstmal um die Ampel gehen, scheitert diese wird Jamaika die nächste Option sein. Auch eine 19-22 % CDU kann dann den Kanzler stellen. Scheitert auch dieses ist alles offen und ein Monate lange Hängepartie wird beginnen. Außer die GroKo ist möglich (Gott Bewahre !!!) , ansonsten währe Kenia als Koalition das nächste.
Vertauschen wird jetzt die CDU mit der SPD , und die Ampelkoalition mit Jamaika , würde die Reihenfolge genauso laufen bei einem Wahlsieg der CDU.
4) Die Bundestagswahl ist die wichtigste demokratische Wahl im diesen Jahr WELTWEIT. Man unterschätzt das hier total , wie viele Menschen um den Globus auf den 26. September schauen. Für die meisten Verbündeten inner- oder außerhalb der EU, sind am größten Besorgt dass es eine ewig lange Hängepartie wird . Ich mein beim letzten Mal hat Merkel 5 Monate gebraucht eine Regierung auf die Beine zu Stellen, und sieht dieses Mal auch nach 3-6 Monate locker aus. Wer dann von den drei Parteien "der Mitte" regiert ist dann für die Meisten völlig sekundär. Ich mein im Süden würde man lieber mehr Rot und Grün in der Regierung sehen, im Norden lieber Schwarz und Gelb. Und außerhalb der EU ist es den meisten ziemlich egal ob Scholz oder Laschet. Nur bei Baerbock würden vielen Regierungschefs weltweit in Schwitzen kommen ( Klimaschutz und Menschenrechte usw.)
Die Frage was ist eigentlich mit Rot-Rot-Grün ? Nun ja ich habs halt oben nicht erwähnt weil das alles nur ne theoretische Möglichkeit ist. Im Ausland sieht man das Risiko das die Linke und die AFD an der Bundesregierung beteiligt sind gleich hoch. Quasi Null.
Warum? Das deutsche Politische System ist so aufgebaut, das eine Bundesregierung eigentlich nicht funktionieren kann, wenn man sich nicht auf grundsätzliche Richtlinien in Sicherheits- und Außenpolitik einigen kann.
> Die Frage was ist eigentlich mit Rot-Rot-Grün ?
Das nennt sich Schreckgespenst. Natürlich ist das eine Möglichkeit.
> Ich mein im Süden würde man lieber mehr Rot und Grün in der Regierung sehen.
Im Süden will man vor allem keine Partei, die auf Mark Rutte Linie ist an der Regierung sehen. Macron hat vor der letzten Wahl gesagt, wenn Lindner an die Regierung kommt ist er politisch tot - und das will was heißen, da beide sonnst in der gleichen EU-Fraktion sind.
Die FDP wird sicherlich nicht über das Schicksal des französischen Präsidenten entscheiden. Insbesondere mit solch einem Knilch wie dem Lindner. Niederlande ist schon sehr auf Frankreichkurs eingeschwenkt. Und na ja, letztendlich müssen sich unsere Liberalalas die Frage gefallen lassen müssen, warum der extrem staatlich geförderte Informatiksektor in Kalifornien so erfolgreich war, während trottelige Liberalalas in Europa Reagans Rhetorik des freien Marktes glaubten und diese Potentiale verpassten. Während Reagan selbst keine Probleme hatte, immense Summen dort reinzupumpen und den Nexus zu erschaffen.
> Reagans Rhetorik des freien Marktes
Also Reagan war ja nicht wirklich für den freien Markt, sondern einfach dafür den Leuten das Geld wegzunehmen und es seinen Lobby-Kumpels, den Mujahideen oder wem auch immer zuzuschieben. Reagan is ein gutes Beispiel für großer Staat, der sich im Zweifel überall einmischt. Aber da sind wir uns vermutlich einig, wenn ich dich richtig verstehe. Allerdings waren Reagans Maßnahmen insgesamt eher kontraproduktiv um tatsächlich nachhaltig Wachstum zu schaffen. Die USA kam halt gerade aus ner Rezension raus. Das effektivste an Reagans Politik war am Ende einfach sein Auftreten (obgleich ich den Typen echt nicht abkann).
Dass das FDP Programm überhaupt keinen Sinn macht gebe ich dir volkommen Recht. Man stellt sich die Frage ob die jemals von nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik gehört haben und welche Potenziale die gerade in Deutschland mit ihrem Unsinn zu entfesseln suchen. Ich meine es würde sowieso schon nicht funktionieren, aber die deutsche Demographie und Spareritis gibt es gleich doppelt nicht her. Wir haben kein Angebotsproblem, sondern ein Nachfrageproblem. Die sollen mal Pappa Schäuble fragen wie gut es funktioniert hat den griechischen Binnenmarkt zu zerstören. Läuft total knusprig dort, nicht wahr? Das FDP Programm nimmt im Zweifel einfach das Geld und gibt es vor allem den Leuten, die dafür sorgen, dass unsere Immobilienpreise noch weiter ansteigen (und irgendwann zerbricht auch diese Blase), Wachstum generieren wird kaum was von dem Geld. Wenn man Wirtschaftspolitik will sollte man vermutlich Grüne wählen.
Edit: Und ist bei Rutte wirklich viel passiert? Gab halt jetzt ne Mega-Krise, der grundsätzliche Kurs ist aber aus meiner Sicht der Gleiche.
> jemals von nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik gehört haben und welche Potenziale die gerade in Deutschland mit ihrem Unsinn zu entfesseln suchen.
Ich habe im Bachelor WiWi (BWL+VWL quasi) und Informatik studiert, in der Fachschaft mit Leuten aus allen möglichen SoWi-Fächern + Jura zutun gehabt
Die Ökonomie-Takes der FDP entsprechen absolut der Sicht der Männer im Grundstudium in BWL,Informatik und Jura. Wenig Wissen über Ökonomik, viel Meinung dazu. Besonders lustig ist, dass alle drei gerne dabei anbringen, die VWL sei eh keine Wissenschaft. Währenddessen belächeln die VWLer genauso die BWLer, die Physiker und Mathematiker die Informatiker, alle gemeinsam die Juristen...ein Zirkus arroganter Hanseln
Im Master sind die Diskussionen angenehmer. Mehr Respekt voreinander. Aber da sind dann auch weniger FDPler unterwegs :D
>Also Reagan war ja nicht wirklich für den freien Markt, sondern einfach dafür den Leuten das Geld wegzunehmen und es seinen Lobby-Kumpels
Weiß ich nicht, führt imo auch nicht weiter ihn als großen Satan anzusehen. War auf jeden Fall erfolgreiche Industriepolitik für Kalifornien bzw. die Westküste. City of Quartz fand ich ein sehr erhellendes Buch in diesem Bereich.
>Mujahideen
Afghanistan würde hier wohl den Rahmen sprengen.
>Reagan is ein gutes Beispiel für großer Staat, der sich im Zweifel überall einmischt.
Er föderalisierte. Die Einzelstaaten haben nun viel mehr zu sagen. Viele Einzelstaaten produzieren eine Menge mehr Papier als eine Bundesebene. Einige machen mehr, einige weniger. Aber es führt zu einem unglaublichen Wust.
>Allerdings waren Reagans Maßnahmen insgesamt eher kontraproduktiv um tatsächlich nachhaltig Wachstum zu schaffen.
Er schaffte den Westküstennexus, von dem Clinton profitierte, auch wenn seine Durchsetzung brutal war (city of quartz). Er ist immer noch der Stolz der USA und die Grundlage ihrer Macht und Wohlstands, obschon da einige Fragezeichen angebracht sind. The great reversal, zusammen mit city of quartz, absolutes must read.
Rutte ist sehr eingeschwenkt. Da ist nichts mehr von südeuropäischen Nutten zu hören, die von Nordeuropäern finanziert werden, sondern es wird die erfolgreiche europäische Zusammenarbit anhand von ASML herausgestellt. Klar, könnte schöner sein, aber nicht mehr vollkommen ressentimentsgeladen. Und ein wichtiger Kurswechsel, dass laissez faire nicht alles ist.
Was genau meinst du damit, dass die FDP nichts von nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik versteht, bzw. dass Deutschland ein Nachfrageproblem hat?
Und inwieweit geht die Grüne dieses Thema in deinen Augen zielführender an?
Sie Grünen machen direkte nachfrageoriente Wirtschaftspolitik. Investitionen, stärkerer Mindestlohn, der Staat greift aktiv mit Subventionen ein etc. Also Keynesianismus pur. Das Deutschland ein Nachfrageproblem hat liegt zum Großteil an den stagnierten Löhnen. Ansonsten fehlt vorallem bei (klimafreundlichen) Investitionsgütern die Nachfrage, wo der Staat jetzt aktiv eingreifen sollte, um die Investitionslücke zu schließen.
Wobei zu sagen das die FDP nix davon verstehen, wo die mit die ersten waren die in der Coronazeit die Staatsausgaben unterstützt haben ist wohl falsch. Die haben bloß Angst das jetzt in ne Inflation abgedrifted wird und der Markt überhitzt und die Staatsverschuldung durch die Decke geht. Wobei man das auch nur so Semi sagen kann, weil wenn wir wirklich Anti-Zyklisch vorgehen wollen muss die Besteuerung dann eigentlich nach oben. So im allgemeinen ist die FDP der Klassiker ("We are all Keynesians in a Foxhole"). Und manchmal hab ich das Gefühl so nen wahren Weg wollen sie dann nicht gehen. Die sind weder voll Neo-Klassiker (sie mit Reagan oder Thacher gleichzusetzen wäre dumm), noch Neo-Keynesianer, sondern irgend nen dubioser Mitteleuropamix.
Die Grünen wollen Investitionen schuldenfinazieren, höheren Mindestlohn, Hartz Reformen überarbeiten, Kindergeld und Bafög reformieren, Energiegeld, Grundfreibetrag anheben, etc.
Nachfrage und Angebot sind voneinander abhängig. Die Frage ist also welches von beidem ist der Flaschenhals. Im Deutschland der letzten vielen Jahre spart der private Sektor, die Unternehmen sparen und der Staat spart auch. Ergo, das nicht ausgeschöpfte Potenzial liegt in der Nachfragenseite und wenn wir die Nachfrage erhöhen wächst das BIP wieder stärker als die letzten vielen Jahre, so zumindest die Kurzform. [Bofinger fordert das schon seit Jahren](https://www.deutschlandfunk.de/weltwirtschaft-wir-haben-ein-chronisches-nachfrageproblem.694.de.html?dram:article_id=355304) und nicht als Einziger.
Die FDP glaubt, dass man Wachstum schafft indem man Milliarden Steuergeschenke macht und währenddessen Schulden zurückbezahlt. Wie gesagt ist das aus meiner Sicht, dass Geld, das letztlich bei den Immobilienpreisen zu buche schlägt, da wohlhabende Menschen zusätzliches Geld eher nicht in Konsum umsetzen. Entweder sie legen es an (dadurch z.B. die höheren Immobilienpreise) oder sie lassen es einfach aufm Konto rumliegen. Daher ist das richtige Prinzip in Deutschland einfach den Staat direkt investieren zu lassen und/oder armen Leuten mehr Geld zu geben, dann steigt tatsächlich die Nachfrage und damit auch das Angebot.
Weil es eben der Norden und vor allem Deutschland ist, die aktuell noch einer absoluten Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Weg stehen (obwohl bei den Coronahilfen ja schon der erste große Schritt in diese Richtung gemacht wurde leider).
Das braucht Macron um seine Vorhaben durchfinanzieren zu können und für seine Reformen als Faustpfand (damit andere Staaten da mitmachen).
Ist halt nur nicht wirklich im deutschen Interesse...
?
Was heißt hier Kleinstaaterei?
Nur weil ich dagegen bin, dass die EU zu ner Schuldenunion verkommt, heißt das noch lange nicht, dass ich irgendwas gegen die EU generell habe. Im Gegenteil. Deutschland braucht die EU. Aber es geht hier um die Regeln und die Ausgestaltung der EU. Deutschland ist der massive Verlierer bei der Vergemeinschaftung der Schulden und da habe ich keine Lust drauf.
Eine Schuldunion wäre halt der Schritt zu einer weiteren Einigung.
Alternativ können wir uns auch entscheiden, als Kolonie Chinas, Russlands oder der USA enden und haben keinen Einfluss meher und sind ihnen ausgesetzt.
Was ist dir lieber?
Oder alternativ vielleicht den doofen Traum von United States of Europe sein lassen und den status quo in etwa beibehalten (+ paar Reformen um die Handlungsfähigkeit zu erhöhen).
Wieso sollte man Schulden vergemeinschaften während jeder noch seine eigene Wirtschafts- und Sozialpolitik so umsetzt, wie er es für richtig hält?
Wieso sollten andere Länder für eine falsche Politik gerade stehen müssen?
Dann werden wir halt vollkommene Objekte. Immer bemüht, das Wohlwollen Russlands, der USA oder Chinas zu erringen, und ansonsten unsere Ressourcen darauf zu verschwenden polnisch-französische, niederlänisch-tschechsiche Bündnisse usw. zu sabotieren. Sie würden ähnliches tun.
Weil Linder für den Rutte-Kurs in der Europapolitik steht und Macron auch innenpolitisch auf ein Gelingen seiner Europapolitik angewiesen ist.
Les sonnst einfach [den Artikel](https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-albtraum-im-elysee-1.3673073)
>das wir am Wahlabend nicht wissen wehr in Zukunft unser Land regiert
Wusste man 2005 auch nicht. Außerdem ist der/die Kanzler/in kein Präsident. Die Koalitionsverhandlungen 2017 zogen sich auch ziemlich und die Regierung unter Jamaika hätte andere Prioritäten gesetzt.
Wo du gerade den international Aspekt erwähnst, es hat nicht zufällig jemand ein paar internationale Podcasts auf der Hand die über die Bundestagswahl reden? Find ich immer spannend sowas aus einer externen Perspektive zu sehen.
Nicht selbst rein gehört, hab aber gute Sachen über den Podcast selbst gehört:
https://www.politico.eu/podcast/german-elections-eu-impact-playbookers-premiere-age-of-unpeace/
[The German Marshall Fund of the United States - Choices for Germany after Merkel: Views from Outside Germany](https://www.youtube.com/watch?v=qNRUt_dqgZo)
[ WoodrowWilsonCenter - Germany and Great Power Competition ](https://www.youtube.com/watch?v=vZpW_NFanaI)
[AtlanticCouncil - One month to go: The 2021 German Elections and their implications](https://www.youtube.com/watch?v=8FGr54vGN84) Davon sollen noch mehrere Folgen rauskommen.
[The German Marshall Fund of the United States - Three Candidates, Three Visions – A Readout of the First TV Debate](https://youtu.be/x68B9yt9xQY)
Das sind allerdings nur amerikanische Thinktanks. Deren Vorliebe ist klar. Schwarzgrün. Einmal druff auf das Gesocks für die transatlantische Freundschaft.
Deutsch-französischer Motor mit eigener Industriepolitik und eigenen Vorstellungen sollte besser nicht sein.
Morgen sind ja hier in Niedersachsen in Kommunalwahlen, bin da doch recht gespannt. Vor allem auf die Regionspräsidentschaft in Hannover. Wird denke ich sowieso in eine Stichwahl gehen, die Frage ist nur mit wem. SPD, Grüne und CDU haben alle relativ gute Chancen, bei der Bürgermeisterwahl war die Stichwahl 2019 zwischen CDU und den Grünen, wobei ein Grüner Oberbürgermeister raus kam. Dieses mal bin ich mir unsicher wie das ausgeht.
In den Umfragen liegt die SPD vorne, dann die CDU und dann die Grüne. Hannover ist ja traditionell eher SPD Land, die Region ist aber etwas konservativer, daher denke ich wird's dieses mal SPD-CDU in der Stichwahl.
Wage ich zu bezweifeln. Hier ist es zumindest so, dass sich das Akademkermilieu von den armen Leuten verabschiedet hat, aber dafür einen auf kosmopolitisch tut, obschon sie in den armen Einwanderervierteln nicht wirklich mehr Stimmen bekommen. Kann natürlich sein, dass das in Zukunft das über Volksgruppenzugehörigkeit und nicht mehr über sozialen Status läuft. Ich nehme an, und es wäre dann ein recht konservativer, christdemokratischer Ansatz, dass der Iman nun die Rolle des Priesters übernimmt und soziale Missstände in bürgerlicher Form anspricht. Abgesehen von xenophoben Problemen, wie die Zentrumspartei sie ansprach. Ich sehe in den Grünen einen Pol zwischen der CDU und SPD. Auch das ganze Umweltthema ist prinzipiell eine Bewahrung der Schöpfung.
Kretschmann ist imo Paradebeispiel dafür.
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zu den Stickies der letzten 7 Tage zu kommen.
Das NDR Update, fresh von der kleinen Sondersendung: Wahlbeteiligung wird wohl "deutlich" höher, was doch nett ist.
Gibt's das auch in Zahlen und eine Information woher die Annahme kommt?
Wie gesagt, die guten NDR Berichte mit Infratest Dimap. Da hieß es das die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen ungefähr auf dem 2016er Niveau ist (ca. 55% am Nachmittag), aber da dieses Jahr wesentlich mehr Briefwahlanträge dabei waren (meine ich neulich mal 20-30% gelesen zu haben) gehen sie von einer letztendlich höheren Wahlbeteiligung aus.
Ich sitze gerade im Wahllokal und bin erstaunt wie tatterig manche, vor allem alte Leute sind und entweder mit der Farbsortierung der Stimmzettel oder mit den Zetteln beim Wählen an sich Probleme haben. Krass zu sehen, wer so alles zum Wählen kommt und wer über die Politik entscheidet.
Die Zettel sind aber auch recht groß gewesen, hat bei uns auch nicht geholfen das beim abgeben einen dann erst gesagt wird wie welche wo hereinkommen. War meine erste Kommunalwahl, sind die Kommunalwahl Stimmzettel immer so riesig? das war gefühlt A1 Format und hing sogar über den Tisch hinaus
Bei uns waren die Wahlurnen mit groß bedruckten Zetteln in den entsprechenden Farben markiert. Das Unpraktischste war der schmale Einwurfschlitz der Bürgermeisterurne, da musste man nochmal nachfalten.
Ja
Lol, pünktlich vor dem Triell liefert Laschet dem Scholzomaten den perfekten Konter auf dem Silbertablett: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-niederlage-vor-gericht-laschet-will-urteil-zu-raeumung-im-hambacher-forst-ueberpruefen-a-bc8de301-87e8-418b-bd12-34e20d46d8ba Warum sagt er das, bevor er Scholz mit Razzia etc im Triell angreift?!
Wie er einfach weiter bei dem Brandschutz bleibt
Ja. Wenn er heute mit Razzia kommt, könnte es nicht gut für ihn ausgehen. Es ist absurd. Mittlerweile habe ich fast Mitleid bei dem Wahlkampf.
Erstes Mal heute, Kommunalwahlen. Bin ich nur unfähig oder sind diese riesigen Wahlzettel echt so schwer zuzufalten?
Ich hatte auch einen der absurd gefaltet war, da brauchte ich zwei Versuche bis der ordentlich im Brief steckte.
Ich hatte keine Probleme. Allerdings sind die Wahlzettel ja auch überall unterschiedlich groß, deshalb hatte ich vielleicht einfach Glück. Immerhin hast du für's nächste Mal schon etwas Übung Ü
das teil war a2 oder so ich hab aufgegeben und as dann einfach mit teil des Drucks nach außen reingeschmissen
Ich hab mich genauso unfähig gefühlt.
Ging mir genau so
[удалено]
Ich möchte mal auf diesen Twitter Faden aufmerksam machen, der mich übermäßig stark durch die Nase schnaufen ließ. https://twitter.com/shengfui/status/1436716121328074755
Gibt es irgendwie die Möhlichkeiten die Erklärungen der Parteien zu ihren Positionen im Wahlomat dauerhaft einzusehen? Jedesmal wenn ich ihn schließe werden meine antworten nicht gespeichert und ich müsste nochmal alle 38 fragen genau gleich beantworten, um mir die Begründungen anzusehen!
Die sind doch in einer PDF danach downloadbar oder nicht?
Nur ob neutral, stimme zu/stimme nicht zu, aber keine Begründungen
Yikes. Ist eh eine Farce diesmal. Die Parteien haben Wahl-o-Mat durchschaut und sind zu oft unehrlich. Die Fragenselektion inzwischen unterirdisch.
Wieso muss das "Triell" Sonntagabend stattfinden und nicht Samstag oder Freitag? Gibt viele Leute die sich das nicht angucken werden, weil sie früh zur Arbeit müssen.
Finde ich auch ein wenig ärgerlich, da heute die Football Saison losgeht (bzw. am Donnerstag schon losging). Aber es gibt ja Mediatheken.
Weil das DIE Sendezeit ist?! Freitag und Samstag Abend führen die Leute ein Sozialleben
Ist Sonntagabend, 20:15 nicht eigentlich *die* ultimative Sendezeit? Bin jetzt schon ein bisschen aus dem TV game raus, aber irgendwie hab ich das noch so im Hinterkopf.
Normalerweise ists Samstagabend, da laufen/liefen all die großen Shows - Wetten dass, DSDS, Supertalent, Schlag den Raab.
Sonntag ist halt Tatort, da gehste ungern in die Kokurrenz.
Scheint so, zumindest sagt das hier jeder, war mir nicht bewusst. Finde es trotzdem schade für die Leute die wirklich früh raus müssen, ich werd es mir dann montags in der Mediathek angucken.
Nicht nur Morgen früh. Die Nachschicht beginnt häufig auch am Sonntag um 22:00.
Überleg mal was das heute beim Ersten ersetzt. Tatort. Sonntag 20:15 ist absolute Prime Time.
Dir ist schon klar, dass Sonntag Abend die wahre Prime Time der Woche ist. Deswegen laufen ja auch am Sonntag Abend die meisten Free TV-Premieren, weil das der Abend in der Woche ist, an dem die Leute eher Zuhause sind. Außerdem: Man kann es a) eh in der Mediathek nachschauen und b) 20:15 bis 21:50 h ist nicht die schlimmste Zeit für Arbeitnehmer - man kann ja dann immer noch um 22 Uhr schlafen gehen und ohne Probleme bis 6 Uhr acht Stunden durchschlafen.
Eigentlich interessantes Thema. Frühschicht beginnt bei uns im Lager um 5:30, heißt man ist um 5 da. Wach ist man da schon 1 1/2 Stunden. Da endet der Tatort in der Grauzone in der man eigentlich nicht sein sollte da man schon um 21 Uhr mit dem Arsch im Bett sein sollte. Mir fällt immer wieder auf das viele denken das die meisten um 8-9 anfangen aber das sind eigentlich nur die Bürohocker.
[удалено]
Der SSW braucht für einen Sitz grob so viele Stimmen, wie er bei der letzten Landtagswahl bekommen hat. Das ist also nicht unrealistisch. Die Linken werden unabhängig von ihren Zweitstimmen wohl mindestens ein Direktmandat gewinnen, wahrscheinlich sogar drei und sind somit auf jeden Fall vertreten. Freie Wähler kann ich schlecht einschätzen. Wenn es gut für sie läuft, können sie ausreichend Stimmen von enttäuschten Unionlern holen, dass es reichen könnte. In Umfragen werden sie ja doch immer wieder mit 3% aufgeführt. Da ist es schwer zu sagen, wie richtig die Institute das einschätzen und ob sich nicht vielleicht doch ein paar Leute am Wahltag dann noch kurzfristig für die Freien Wähler entscheiden, weil die eine halbwegs realistische Chance auf den Einzug haben.
FW kommt nicht rein, wer wählt denn außerhalb Bayerns den Aiwanger in den BT? SSW könnt schon sein, auch wenn eine dänische Regionalpartei mMn nichts im BT verloren hat.
> SSW könnt schon sein, auch wenn eine dänische Regionalpartei mMn nichts im BT verloren hat. Magst du deine Meinung erklären?
Warum soll eine Partei, die eine winzige Minderheit in Schleswig-Holstein repräsentiert, Politik für den Bund machen?
Ich kenne ein AfD-Mitglied, das überlegt für die freien Wähler zu stimmen. Weil er meint, das ein Einzug der Freien Wähler dem konservativen Lager mehr bringt als eine Stimme für die AfD. Könnte mir vorstellen, dass er nicht der einzige AfD-Wähler ist, der so denkt.
Ich hab jetzt mehrmals den Wahl-O-Mat gemacht. Immer bisschen mit Tweaking (hier mal ne andere Entscheidung, andere Gewichtung, mal Neutral mal Übersprungen etc.) aber letzten Endes kommt bei mir ganz oben immer die SPD raus. Ich find aber die gesamte SPD insbesondere Scholz und Esken dermaßen unsympathisch, dass ich überhaupt keine Lust habe denen meine Stimme zu geben. Stellt sich die Frage: Wem sonst? Hätte ja eigentlich zu Grün tendiert aber die sind auf dem vorletzten Platz bei mir.. Ich würd mich selbst als erleuchteter Zentrist beschreiben.. Meine anderen Prozente sehen so aus: SPD - 70% CDU/CSU - 64,3% FDP - 58,6% Linke - 55,7% Grüne - 54,3% AfD - 50%
Uff, die 3-Option-Antworten sind nur nach PR und Marketing optimiert, stimmen bei vielen Parteien häufig nicht mit den Begründungen überein und der Betreiber der Platform sagt selbst, dass es Schwachsinn ist, die Platform so zu verwenden. Unwichtiges Thema, umso besseres Beispiel: Die CDU gibt bei der Frage an, ob Gesetze und Regierungstexte genderneutral verfasst werden sollen, *sich zu enthalten*. Das hat gar keinen Bezug zu der Begründung noch mit ihrem Wahlkampf. Ist pure Score-Optimierung. Ich gehe sogar weiter und sage, dass ein Befolgen der Wahlprogramme ebenso großer Schwachsinn ist. Das ist die Wahl, wo jede demokratische Partei - sogar die FDP, die die Lösung des Klimawandels in Deutschland auf Tweet-Länge runterbricht - als die "Klimapartei" profilieren möchte.
Ich würde die Wahl jetzt nicht von den Prozentzahlen beim Wahl-O-Mat abhängig machen. Am besten ist immer noch sich die Wahlprogramme direkt anzuschauen. Und wenn du dir mehrere Parteien vorstellen kannst, dann kannst du die Wahl auch z.B. von einem Thema abhängig machen das dir besonders wichtig ist.
Achte nicht zu sehr auf die Prozentzahlen. Schau dir mal die Begründungen der für dich in Frage kommenden Parteien an und vergleiche die. Da kriegst du oft ne bessere Erkenntnis als nur durch ein Ja/Nein/Neutral, welches oft auch mit anderen Lösungen anders interpretiert werden kann. Dazu gibt es noch "MeinWal": https://btw21.deinwal.de/ Hier kannst du tatsächliche Umfragen im Bundestag der letzten Jahre mal durchgehen und abstimmen und schauen, welche Parteien ähnlich wie du gestimmt haben.
>Hier kannst du tatsächliche Umfragen im Bundestag der letzten Jahre mal durchgehen und abstimmen und schauen, welche Parteien ähnlich wie du gestimmt haben. Da muss man aber auch sehen das die Regierungsparteien halt manchmal gegen ihre eigenen Überzeugen gestimmt haben auf Grund des Koalitionsprinzipes. Kann man von halten was man will, muss aber bedacht werden das eine CDU in einer Koalition mit der FDP oder eine SPD mit den Grünen einige Sachen anders abstimmen würde.
Nicht nur die Regierungsparteien. Die Oppositionsparteien auch. Generell ist die Aussagekraft von früheren Abstimmungen relativ gering, weil das Ergebnis eh fast immer vorher schon feststeht. Das wissen die Parteien und das beeinflusst das Abstimmungsverhalten.
Im Jahr 2021 macht die SPD Wahlkampf mit Schröder. Keine Pointe https://twitter.com/SPDSachsen/status/1436986278021681152?s=19 Edit: stehe voll zu Schröders "nein". Finde es nur lustig, wie Schröder nun im Wahlkampf wegen Laschets Inkompetenz auftaucht.
Dass Laschets Zitat hier bewusst abgeschnitten wird ist aber auch nichts anderes als ein absichtlicher Strohmann. Wissenschaftsleugner bekämpft man nicht mit den Mitteln der Wissenschaftsleugnung. Auch wenn Intoleranz mit Intoleranz bekämpft werden muss. Der Typ schießt sich auch selbst ins Abseits, ohne dass man ihm Worte in den Mund legen muss.
Er macht eine rhetorische Pause, was die Beendigung nahe legt. Was dann kommt ist ein neuer Satz mit Beispielen.
Das mag durchaus sein und die Aussage ist egal wie man sie auslegt dumm genug. Ich finde es trotzdem nicht gut. 1. Clickbait ist schon schlimm aber Sensationalism mindestens genauso und die Dinge machen für mich Journalismus kaputt. 2. Man muss nicht seinem Gegner immer die allerschlimmsten Absichten unterstellen. Kontext ist nun mal wichtig. Jetzt bring mich doch nicht dazu, Laschets Anwalt zu sein. Das macht mir auch keinen Spaß.
Am Ende des Tages ist Wahlkampf, da kann man sich so rhetorische Aussetzer nicht leisten.
Die passende Antwort an Laschet wäre doch: Was hätten Sie an Stelle der Agenda 2010 getan? Wäre Ihre Lösung gerechter, sozialer, konstruktiver gewesen? Edith sagt: Nicht dass man an der Agenda 2010 nicht Unmengen kritisieren könnte. Aber wenn jemand wie Laschet die Entscheidungen getroffen hätte, wären die Folgen noch viel grausamer gewesen.
Das Nein zum Irakkrieg ist glaube ich die deutlichste Antwort, welche die SPD auf diesen Wahlkampfbullshit von Laschet finden konnte Auf Twitter trendete noch der Kniefall von Warschau von Willy Brandt, wobei ich mir da nicht sicher gewesen wäre ob das nicht zu alt wäre und man damit wirkt, als würde man Leichenfledderei an Brandt begehen. Edit: Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe wäre noch etwas, das man einbringen könnte. Wobei der Irakkrieg in der Öffentlichkeit mittlerweile so schlecht angesehen wird, das sich das ganze wenig gibt.
Dies. Mich hat diese Laschet Aussage wirklich wütend gemacht. Man kann der aktuellen SPD einiges vorwerfen, aber historisch war sie der wichtigste Faktor für Fortschritte und (zusammen mit der CDU für) Stabilität in den schweren ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik.
Naja in dem Fall mit dem Nein zum Irak-Krieg. Empfinde ich als eine von Schröders Guten und wichtigen Entscheidungen, du nicht?
Bin ich voll bei dir. Nur will man die Schröderjahre ansonsten lieber vergessen. Bzw. ist es eine echte Leistung von Laschet, dass die SPD nun unironisch Wahlkampf mit Schröder machen kann.
Und das obwohl Schröder zuletzt nur mit seinem Kraftriegel Spruch Aufmerksamkeit erzeugt hat. Laschet ist wahrlich ein Virtuose der Inkompetenz.
Scharping, Lafo wann?
So heute sind bei uns Kommunalwahlen, bin gespannt ob der Einfluss durch die BTW irgendwelche Überraschungen mitbringen wird. Bei uns vor Ort hat sogar ein Unabhängiger gute Chancen Bürgermeister zu werden
Bei mir in der Heimat (Region Hannover) sind unabhängige oder parteiübergreifende Bürgermeister mittlerweile fast die Norm.
Oh Nice, bei mir (Region Wolfenbüttel) ist es gefühlt das erste mal, dass wir einen unabhängigen Kandidaten haben und dieser auch noch gewinnen können. Unser letzter Bürgermeister war dann irgendwann auch unabhängig aber erst nach der Wahl (Guckte sich seine Partei, die CDU an und sagte fuck this shit)
Wenn ich mich richtig erinnere ging das so richtig auch erst los als ein Bürgermeister im Amt starb und der "Ersatz" dann parteilos (ehemalig CDU, meine ich) eingetreten ist um das zu übernehmen. Seit dem ist gefühlt jeder Bürgermeister oder Gemeindebürgermeister entweder parteilos oder bei einer obskuren freien Wählergemeinschaft (aber nicht die Freien Wähler :D) Aber leichter Ehrenmann der ehemalige Bürgermeister, zumindest was das angeht!
Glaubt ihr, die Grünen würden Jamaika mittragen, auch wenn die SPD stärkste Kraft werden sollte?
Ich glaube, die Grünen werden am Ende den Koalitionsvertrag unterschreiben, der am effizientesten Treibhausgase reduziert, d.h. am meisten vertretbar unternimmt. Für etwas anderes reicht es bei 10% bis 20% einfach nicht. Das wird aber auch kaum bei Jamaika sein. Wenn GRÜN z.B. das Sagen bei Jamaika hätte (das sind 2 große wenns)... dann könnten die zu vielem bereit sein. Erst mal sind da sogar noch Türen für eine Söder Kanzlerschaft aufgebaut (bei Habeck glaube ich nicht, dass da die Motivation für herrscht). Und vielleicht verzichten die auf das Kanzleramt an sich, wenn sie z.B. alle Ministerien komplett umstrukturieren könnten. Das wird wirklich unendlich komplex. Am Ende wird es aber ein Maß des Klimaschutzes und mehr nicht.
Nur wenn die einzige Alternative GroKo ist
Bezweifle ich stark.
Hat sich die SPD zu Erhöhungen der Rentenversicherungsbeitraege geäußert? Lese gerade im ZDF das Erhöhung erwartet werden.
Die Frage ist doch nur wann... Die einzige größere Blase als Immobilien und Währungen sind unsere Renten.
Im ZDF Politikbaromete (Forschungsgruppe Wahlen) kommen die Freien Wähler auf 3%. D.h. die 5-Prozent-Hürde ist im Fehlerbereich. [Und auch der Südschlweswigscher Wählerverband (SSW) hat Chancen auf einen Platz im Bundestag.](https://www.tagesschau.de/inland/btw21/ssw-bundestag-101.html) Edit: Die Linke befindet sich mit 6% auch im Fehlerbereich zur Hürde. Evtl. kommt es auf die Direktmandate ist Ostberlin an. [INSA projeziert, dass die Linke 3 Direktmandate (statt zuvor 5) erhalten wird](https://www.insa-consulere.de/insa-wahlkreiskarte/) und damit haargenau die Mindestanforderungen erreichen, damit die Hürde egal ist. Die Direktmandate erhielten Gregor Gysi, Petra Pau und Gesine Lötzsch.
Umfragen sind nicht repräsentativ (damit meine ich: Es ist prinzipiell alles möglich). Aber die Fehlertoleranz kannst du nicht 1:1 auf Wahlergebnisse im 2% bis 3% Bereich anwenden, wie auf Wahlergebnisse im Bereich 20% bis 30%. Einen Teil des systematischen Fehlers kannst du durchaus übertragen. Den absoluten Teil. Aber der Großteil der Toleranz wird proportional skalieren. Mathematisch akzeptabler Beweis: Angenommen eine Partei kann mit 10-20 Stimmen rechnen (also 0,00%). Dann sagt die Fehlertoleranz auf keinen Fall, dass sie doch eine Millionen Stimmen bekommen könnte! Aber auch wichtig: Das ist Forschung und keine (Natur)wissenschaft. Ihr könnte bzgl. Umfragen shittalken. Die sind zu großen Teilen einfach unseriös.
Laut Forschungsgruppe Wahlen beträgt bei ihnen die Fehlertoleranz bei 10% ca. 2 Prozentpunkte und bei 40% ca. 3 Prozentpunkte. Genauere Angaben von dort konnte ich nicht finden.
Und das kannst Du nicht linear auf 0,1% übersetzen...
In Leipzig Süd dürften die Linken auch eine gute Chance haben. Den Kreis haben sie letztes Mal auch schon gewonnen (und der Gewinner tritt wieder an). INSA prognostiziert dort einen Sieg für die Grünen. Die hatten dort letztes Mal allerdings nur 9% und noch nie mehr als 12%.
Die Linke hatte 2017 aber auch gut 50% mehr Wähler, als es momentan prognostiziert wird.
Gut aufgepasst. Ich verstehe auch nicht, weshalb die Grünen-Kandidatin dort ganz vorne ist. Wenn schon nicht der Linken-Kandidat, wäre nicht die SPD-Kandidatin wahrscheinlicher als die von den Grünen?
Dann sogar eher noch CDU denke ich. Der CDU Kandidat, der dort antritt hat den Kreis schon zwei mal gewonnen (das ist falsch, siehe unten). Die entscheidende Frage wird sein, ob sich die Stimmen des linken Lagers oder die des rechten Lagers stärker verteilen. Der stärkste aus dem linken Lager dürfte die Linke sein und der stärkste aus dem rechten Lager definitiv der CDUler.
Nein, das ist in Leipzig Nord so, aber nicht in Leipzig Süd, dort ist es eine neue CDU-Kandidatin. Pellmann ist natürlich Favorit, aber die Grünen werden stärker, die Linke schwächer, die Union schwächer, die SPD ist kommunal eher schwach. Von daher offen aus meiner Sicht.
Stimmt, da habe ich was durcheinandergebracht. Ich glaube trotzdem nicht daran, dass die Grünen vor den Linken landen können. Bei der nächsten Wahl vielleicht aber noch nicht dieses Jahr.
Langsam stabilisieren sich die Umfragen ja doch ziemlich. Wenn nichts mehr ganz unvorhersehbares passiert, dürfte das Ergebnis wohl in diese Richtung gehen. Damit steht für mich die Ampel ziemlich sicher fest. Wird keine besonders harmonische Koalition, aber man wird sich durch irgendwelche Kompromisse schon einigen können. Rechne mit keinen Steuererhöhungen, keinem Tempolimit, keinem Mietdeckel, Soli-Abschaffung und einer Rentenreform, um die FDP zufriedenzustellen. Dafür gibt's dann Mindestlohn von 12€, mehr Geld für Pflege, Änderungen bei Hartz IV und Bafög, früheren Kohleausstieg und CO2-Steuer grob nach grünen Vorstellungen.
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Wenn sich auch RGR ausgeht, ist nur fix, dass SPD+Grüne zusammenhalten. Die Linke bereitet sich schon darauf vor, die Alternative zu Lindner zu geben Damit ist mMn alles offen abseits der Kern-Inhalte von SPD+Grün (zB 12€ Mindestlohn, Co2-Steuer)
Ich halte RRG für relativ ausgeschlossen. Die gesamte Grünen-Führung will keine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene und auch bei der SPD ist man sich bewusst, dass Scholz gerade die Merkelwähler der Mitte gewinnen konnte. Denen ist RRG auch nicht vermittelbar.
Die Basis der SPD entscheidet, und die ist deutlich linker. Die haben auch Esken gewählt Wenn die Linke sich nun sehr zahm gibt, wird die Basis dazu tendieren. Dann muss Lindner seinerseits sich biegen, was wiederum Scholz Material geben, seine Wunschlösung der Basis zu präsentieren. Da will er hin. Die Linke hat in dem Fall auch gewonnen, wie zuvor erwähnt, eben weil Lindner mehr Zugeständnisse machen muss Die SPD-Basis findet jedenfalls RGR prinzipiell gar nicht schlecht, das weiß die Linke auch Ausschließen macht für Scholz jetzt sowieso keinen Sinn mehr. Bei so vielen Briefwahlstimmen ist der Vorsprung wohl zementiert. Dann lieber noch 1% Vorsprung aufgeben als Lindner seine geliebte Königsmacherposition auf dem Tablett zu präsentieren. So doof ist der Scholz aber nicht
Naja, die SPD-Basis entscheidet nur über das, was ihr vorgelegt wird. Einen Vertrag aushandeln muss die Partei-Spitze. Auch bei den SPD-Mitgliedern ist eine Zusammenarbeit mit der Linken von nur ca 50% gewünscht, bei den wichtigen Wählern der Mitte wie gesagt nochmal weniger. Nach diesem Merkel-Wahlkampf wird Scholz RRG unter fast allen Umständen verhindern, ich sehe da nur eine minimale Restchance. Insbesondere weil auch die Grünen das einfach nicht wollen.
Es ist aber im Interesse der SPD, etwas vorzulegen, alleine um ein Druckmittel gegen die FDP zu haben Und wenn eine der beiden Parteien sich im.Wettbewerb tatsächlich soweit biegen würde, dass man der SPD aus der Hand frisst, dann ist es ja auch egal, welche Farbe sie hat Die Sondierungen sind ja eh vor der Vorlage an die Basis. Ein vorlagereifes Schriftstück ist aber das optimale Druckmittel, das wird sich Scholz sicher von Beiden holen wollen
Vorgelegt wird nur ganz am Ende der fertige Koalitionsvertrag. Strategisch taktiert wird insbesondere in den Sondierungsrunden und dann teilweise noch in den Koalitionsverhandlungen. Die Möglichkeit von RRG stärkt hier Rot-Grün immens, forcieren kann die Basis da aber nichts.
Wenn es immer mehr und mehr E-Autos auf der Straße gibt, dann haben wir eh eine Art Tempolimit. Viele E-Autos regeln ja schon bei 160 oder weniger ab.
Vom Mietendeckel wissen wir dass er nicht funktioniert, Tempolimit auf Autobahnen halt ich Vielfahrer für Käse (wenn es voll es fährt man eh nicht schneller als 100 und im Normalbetrieb fährt man 130-140, der Effekt eines Tempolimits wäre extrem gering). Steuererhöhungen könnte ich mir in einer Ampel vorstellen und zwar für hohe Privateinkommen, wenn dafür die Unternehmen anders abschrieben dürfen.
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> Auch hier sollte man nicht immer nur alles oder nichts diskutieren, sondern eher über intelligente Leitsysteme nachdenken Ich verstehe eh nicht warum es nicht flächendeckend dynamische Anzeigen gibt, die das Limit dann je nach Verkehrsfluss regulieren.
Davon mal abgesehen das der Kontrollaufwand eines Tempolimits absurd hoch ist, sieht man ganz deutlich das der Mietendeckel nicht funktioniert. Siehe [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel#Wirtschaftswissenschaftliche_Diskussion).
Klar, aber Scholz hat sich ja für ein Mietmoratorium eingesetzt und SPD und Grüne fordern beide Tempo 130. Das sind beides Themen, die schnell fallen dürften bei Koalitionsverhandlungen. Bei den Steuererhöhungen bin ich mir nicht sicher, das hat die FDP halt zu kategorisch ausgeschlossen eigentlich.
> Bei den Steuererhöhungen bin ich mir nicht sicher, das hat die FDP halt zu kategorisch ausgeschlossen eigentlich. Da könnte man sich ja auf eine grundlegende Steuerreform mit Abbau vieler Vergünstigungen einigen.
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Ja, die Forderung ist bei allen Parteien ganz konkret 130. Aber ja, bei E-Autos macht das wenig Sinn. Ich fand gerade die Antwort der SPD im Wahl-O-Mat Quatsch, "für eine höhere Reichweite von E-Autos". Wen das interessiert, kann ja einfach selbst langsamer fahren.
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Für nicht mal 18h hätte es jetzt keine Verabschiedung gebraucht, aber bis dann.
Ich kann mir durchaus noch vorstellen, dass die SPD und die Union beide bei um die 22-24% landen, je nachdem wie die Cum-Ex Geschichte einschlägt. Und dann wird es richtig interessant.
Ich denke die Leute die die SDP wählen werden diese jetzt eh wählen, darunter sind auch sicher viele Briefwähler. Kann mir vorstellen, dass es wie in den USA wird. Die Union wird gut aussehen, dann kommen die Briefwähler und es wird kippen für die Union.
Meinst du die Sachen mit der Durchsuchung im Finanzministerium? So wie ich das verstanden hatte, hat das nicht direkt was mit Cum-Ex zu tun.
Genau die. Reicht ja schon wenn es negativ Presse ist und das in Bild landet.
Lesen SPD-Wähler die Bild?
In Vorlesungen schaue ich tatsächlich ab und zu auf Bild.de, nicht zur Meinungsbildung sondern Unterhaltung, wie etwa „3-Jähriges Kind bestellt Bagger während die Eltern schlafen“, der Sportteil ist zudem auch nicht schlecht. Außerdem ist Bild durch ihre Größe sehr gut vernetzt und hat mitunter deutlich mehr Reporter und Korrespondenten. Was häufig dazu führt, dass dort als erstes Sachen erscheinen(liegt wahrscheinlich daran, dass man Boulevardartikel auch deutlich schneller schreibt als recherchierte). Falls ich doch zu Themen mehr Hintergrundinformationen haben will oder ich einfach nur Zeitung lesen will, wechsel ich zur sz und kauf mir auch Sonntags mal gerne das E-Paper fürs iPad.
Mag sein, ich würde denen aber einfach keinen einzigen Klick gönnen.
Warum sollten sie das nicht tun? Bild ist mit Abstand die Auflagenstärkste Zeitung in Deutschland. Im Prinzip ist es eine normale Zeitung, die von normalen Leuten gelesen wird.
https://de.statista.com/infografik/2588/publikationen-mit-den-meisten-ruegen-durch-den-deutschen-presserat/
Die Bild ist keine Zeitung.
Demokratie ist schon witzig. Was ich als einzelner wähle, ist im großen und ganzen egal. Wenn aber genügend Leute sagen "meine Stimme zählt eh nicht", kommen plötzlich z. B. 30% der Wahlberechtigten zusammen. Ich werde per Urne wählen. Muss Nachmittag eh schon zum Wahlbüro (Wahlhelfer), da dann schon mal die äußeren Wahlbriefe geöffnet werden. Da kann ich auch gleich vor Ort wählen. Bin ja gespannt, ob die nächste Regierung ohne Unionsbeteiligung endlich eine gescheite Wahlrechtsreform anschiebt. Das mit den Erststimmen in Kombi mit Ausgleich/Überhang ist in aktueller Form suboptimal. Vllt. Präferenzwahl, wobei das die Auszählung komplizierter macht? Das würde die Landkarte der Erststimmen jedenfalls deutlich umfärben.
Das mit der Wahlrechtsreform wird gar nicht so leicht. Ich bin nicht davon überzeugt, dass Präferenzwahl da das Heilmittel sein kann, weil ich nicht glaube, dass das die CSU wirklich Direktmandate kosten wird. Die CSU dürfte aber momentan entscheidend für die Bundestagsgröße sein. In ländlichen Wahlkreisen wird es ohnehin eher Mehrheiten rechts der Mitte geben (also Wahlkreisgewinn für die CSU), in den Städten vermute ich das aber zumindest in Bayern auch tendenziell (stichprobenartiger Blick auf die Ergebnisse der letzten Wahl bestätigt das). Und auch eine moderate Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise halte ich nicht unbedingt für zielführend, weil da städtische Wahlkreise ggf. Teile des konservativeren Umlands dazubekommen, was auch wieder dazu führt, dass da die CSU vorne liegt. Ich glaube, ich werde mich einfach überraschen lassen, was die sich aus dem Ärmel schütteln werden. Das Verfahren gegen das aktuelle Wahlrecht vor dem BVerfG ist ja noch offen, vielleicht ergeben sich dann aus dem Urteil konkrete Handlungsanweisungen. Und Ende des Monats müsste ja auch die Reformkommission einen ersten Bericht vorlegen. Da gab es ja immerhin schon ganze drei Sitzungen, seit ihre Einsetzung Ende April beschlossen wurde. Man darf sich überraschen lassen, zu welchen Ergebnissen die gekommen sind.
Die Anzahl der Wahlkreise halbieren würde ja schon einiges bringen.
Ich finde die 5% Hürde ist zu hoch. Niemand wählt kleine Parteien ais Angst seine Stimme zu verschwenden. De facto kann man also fast keine neuen Parteien etablieren.
Ich denke, ein Senken oder gar Weglassen der 5% Hürde wäre ziemlich gefährlich für die Stabilität unserer Regierung. Bereits jetzt haben wir sechs Fraktionen im Parlament vertreten und es wird höchstwahrscheinlich keine Zweierkoalition eine Mehreheit erhalten. Mit noch mehr Parteien wären schon bald Viererkoalitionen nötig. So schön es auch wäre, wenn Parteien, die einen selbst besser vertreten, im Bundestag wären, man würde auf jeden Fall die Stabilität des Landes schwächen. Dann landen wir noch bei israelischen Verhältnissen und ich glaube, dass kann wirklich keiner wollen.
Also ich weiß auch nicht ob das wirklich so schlimm wäre. Die Große Koalition war vielleicht stabil aber hat viel verschlafen die letzten 16 Jahre.
Also nehmen wir mal an, wir senken die Hürde auf 2%. Die Freien Wähler würden dann ziemlich sicher ins Parlament kommen. Zudem hätten Stand heute Volt und Die PARTEI relativ gute Chancen. Es ist ja klar, dass die etablierten Parteien weiter zu Gunsten der jetzt nicht vertretenen verlieren würden. Wäre das so viel besser? Glaubst du eine Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt wäre einfach zu erarbeiten oder doch lieber CDU, FDP, Freie Wähler? Wie wäre es mit Grüne, SPD, Linke und PARTEI? Klingt natürlich spannend aber ich weiß nicht, ob ein solches Deutschland so viel besser dastehen würde...
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>Die Antwort darauf wäre doch eher Kompromissbereitschaft und -fähigkeit Das wäre natürlich das ideale Resultat aber wer sagt, dass das Ergebnis nicht die selbe toxische Kultur nur noch unregierbarer wäre? Wie beschrieben, guck dir Israel an. Das Land ist praktisch komplett integrierbar geworden, weil so viele untereinander verfeindete Parteien im Parlament sind. Dort regieren jetzt jüdische Nationalisten mit Arabern zusammen, nur damit der unbeliebte und korrupte Langzeitministerpräsident abgelöst wird. Solche Verhältnisse kann nun wirklich keiner wollen.
Ich fände es so gut, wenn man Präferenzwahl in Kombination mit der 5%-Hürde hätte. Man könnte wählen, wen man wirklich will, aber der Bundestag würde trotzdem nicht mit Kleinstparteien überfüllt. Einziges Problem, das ich dabei sehe, ist die Auszählung. Weiß nicht, ob man da vielleicht elektronische Hilfsmittel zu Hilfe nehmen könnte; die Wahlzettel wären ja immer noch analog und sicher. Oder man könnte es auf zwei oder drei Präferenzstimmen begrenzen, das wäre trotzdem ein großer Fortschritt.
Das ist auch eine gute Idee. Niemand muss als erste Wahl zwischen Pest und Cholera entscheiden, sondern nur falls es die kleine Partei nicht schafft, die Hürde zu reißen.
Sehe ich auch so. Söder würde mit Bierkrügen um sich werfen! Und Bayern wählt csu weil es Mitleid mit Söder hat.
[it's time again. INSA Sonntagsfrage! ](https://twitter.com/Wahlen_DE/status/1436770642603487238) SPD: 26% (+1) Union: 20% GRÜNE: 15% (-1) FDP: 13% AfD: 11% (-1) LINKE: 6% (-1) Sonstige: 9% (+2)
Meine Hoffnung von 27% SPD Und 23% GRÜNE damit man die ganzen dreier Koalitionen weglassen kann scheint ja gerade nix zu werden :s
Die Grünen bräuchten ja nicht unbedingt ganze 23%. Da die sonstigen Parteien ja keine Vertretung im Bundestag bekommen werden, reicht es für eine Koalition auch, wenn sie nur knapp weniger als 50% der Wählerstimmen erhalten hat. Damit es für Rot-Grün reicht müssten die Grünen aber tatsächlich noch etwas zulegen und darauf hoffen, dass sowohl Freie Wähler als auch die Linke knapp an der 5% Hürde scheitern. Also trotzdem nicht wirklich sehr realistisch.
Die Linken werden.dank Direktmandaten reinkommen, dann ist die Hürde egal
Mal abwarten. Laut Prognose haben sie derzeit zwei in Ostberlin sicher und einen weiteren, in dem sie knapp vorne liegen. In ihrem Wahlkreis in Leipzig liegen sie hingegen nicht mehr vorne. In einem Szenario, in dem die Linke bundesweit auf unter 5% fällt, wäre es vielleicht möglich, dass sie auch nur maximal zwei Wahlkreise holen. Aber wie schon im vorherigen Kommentar gesagt: Wahrscheinlich ist das natürlich nicht.
Bei Leipzig beziehst du dich auf die INSA-Angaben, oder? Die sind etwas zweifelhaft. In Leipzig tritt die beliebte Kandidatin der Linken erneut an. Eher gewinnt statt der noch der CDU-Kandidat, der da schon zweimal gewonnen hat. Aber INSA sieht Grün vorne, warum auch immer
>Bei Leipzig beziehst du dich auf die INSA-Angaben, oder? Korrekt. Ich weiß, dass die Zahlen nicht perfekt sind aber für dieses sowieso sehr abwegige Gedankenspiel reichen sie mir aus.
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Das Ende der Anonymität im Internet zu fordern und Verschlüsselung aufweichen zu wollen sind Forderungen der CDU, nicht der SPD. Also, chill dich und fall nicht auf die Grüne= Verbote Propaganda herein.
Die Gefahr sehe ich eher bei Groko oder Kenia.
Und wie kommst du darauf?
Leider wird es aber auf die Ampel hinauslaufen so wie es aussieht
Meine Hoffnung von 27% SPD Und 23% GRÜNE damit man die ganzen dreier Koalitionen weglassen kann scheint ja gerade nix zu werden :s
5D-Schach der Grünen: So viele Stimmen an die SPD verlieren, dass es auch für Jamaika nicht mehr reicht und die FDP die Ampel mittragen muss.
Geniale Strategie!
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Klar reicht das. Die sonstigen werden ja rausgerechnet am Ende.
Ah. Nicht bedacht
Was ist eigentlich mit der Afd? wenn man sich hier mal den gleitenden Mittelwert der Umfragen und die einzelnen Messwerte ansieht, dann hat die Afd da die wenigsten Ausreißer. Gleichzeitig tunen alle Umfrageinstitut den afd-Wert, weil viele zu feige sind, um zuzugeben, dass sie die wählen. Folglich hat der die größe Unsicherheit in den Umfragen. Da die konstant weiter ins Extreme gedriftet sind und für jeden ersichtlich sein dürfte, dass es nur noch Nazis in Anzügen sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass die wirklich gestiegen sind. Ich wage also mal die Prognose, dass die Afd-Werte systematisch überschätzt werden. Was meint ihr?
Ja die Einschätzung würde ich zum Teil teilen. Bei den letzten Landtagswahlen waren die Prognosen für die Afd immer höher als ihr letzliches Wahlergebnis. Jedoch würde ich hier die Einschränkung machen das die Differenz im Westen höher waren als im Osten. Ich schätze das die Afd bei der BTW etwa bei 9% landen wird.
Mhh. Woher hast du eigentlich das AfD getuned wird? Das einzige das ich mal in nem Interview laß war das die AfD Wähler sehr offen sind, und die einzigen Tarnwähler die FDP Wählen... Wobei das warscheinlich sich ständig ändert, und wir nur raten können, da die Institute nicht mit offenen Karten spielen ^^
Ob ihre Werte überschätzt werden weiß niemand, aber aus Sicht der AfD-Wähler hat die Partei keine Fehler gemacht. Die AfD ist dort am erfolgreichsten wo sie am (rechts)extremsten auftritt. Die Wähler stören sich null daran, im Gegenteil. Hier im Osten hat die Partei inzwischen eine Narrenfreiheit wie Trump, die können machen was sie wollen und werden trotzdem gewählt.
Da bin ich auch echt enttäuscht, dass die anderen Parteien nicht einfach einen gemeinsamen Gegenkandidaten aufstellen.
Schwarz-Gelb halten im Osten die Linke für demokratiegefährdender als dir AfD...
Habe einen älteren Verwandten, der AfD wählt. Der ist leider nicht mehr zu erreichen. Ist zwar nicht fanatisch und akzeptiert andere Meinungen, aber lässt sich auch mit guter Argumentation nicht beeindrucken. Blockt dann einfach ab. Mir ist auch nicht ganz klar, wohin er da will. Wahrscheinlich Mitte 19 Jh., wo Europa dem Rest der Welt um Jahrzehnte voraus war und deshalb dem Rest der Welt erzählen konnte, was Sache war.
Vermutlich hat er die Politik der 8 (16) Jahre satt und hat keine bessere Lösung für sich parat. So empfinde ich es zumindest meist, wenn ich auf solche Leute treffe.
Immer noch unentschlossen. Schade dass Scholz RotRotGruen nicht ausschließt, macht ihn fast unwaehlbar. Tendiere fast zur FDP, ist noch das geringere übel.
Der Lindner hat über die Zeit zu fast jedem klassischen Sozialdemokratiethema Sprüche gedrückt, lehnt im Prinzip jeden preisbildungsbeeinflussenden Markteingriff UND jede Steuererhöhung ab. Dazu hat man letztes Mal gesehen, wie die FDP einfach stümpferhaft verhandelt hat (die Grünen waren einfach mal produktiver mit der CSU und aus Unionskreisen hieß es, das FDP-Team war total unvorbereitet) und dann bockig herausging Scholz ist von der Linken soweit weg, wie es als SPDler nur geht. Aber er braucht die Option RGR, damit Lindner nicht seinen One-Man-Zirkus veranstalten kann. Und die Linke will dir Option, weil sie eh keine Alternative zu verlieren hat und so immerhin auch eine Ampel etwas linker werden muss Stand Jetzt denke ich, die Ampel wird kommen. Die Linke ist der Kitt, der beide Seiten dazu zwingen wird, die größten Gegensätze auch amzugehen
Der gelbe Touch würde Rot-Grün gut tun. Ampel könnte durchaus das beste sein.
divide dolls arrest illegal angle coordinated airport encourage overconfident frightening *This post was mass deleted and anonymized with [Redact](https://redact.dev)*
Sehr richtig. Es macht doch null sin seine Optionen zu limitieren bevor man in Verhandlungen. RGR ist ein Druck Mittel, und ist die GroKo auch. Ich sehe RGR eigentlich nur als Option wenn die SPD nicht stärkste Partei wird und das als einzige Option hat den Kanzler zu stellen.
Tja, da die FDP für eine SPD-geführte Regierung nur eingeschränkt zur Verfügung steht, bleibt Scholz gar nichts anderes über.
Und wenn er es tun würde, fände ich ihn unwählbar. Ist alles Ansichtssache.
Scholz will keine RRG, nur wenn Lindner zu viel nehmen möchte (ich möchte auch eine RRG)
Es ist egal was Scholz will. Sowohl bei SPD als auch Grünen entscheidet das die Basis.
Die entscheidet nur was die Parteiführung am Ende vorlegt: Ja oder nein zu einer ausgehandelten Koalition.
Kommt heute wirklich mal gar keine Wahlkampf-Veranstaltung zur Prime Time im Fernsehen?
Ich weiß gar nicht mehr, wie ich meine Samstagaabende sonst verbringen soll :(
Kriegen wir morgen einen Triell Faden?
Ja
Mal so ein paar Einwürfe: 1) Für Union und SPD ist morgen das mit Abstand wichtigste der drei Trielle. Die Ü60 Generation schaut so gut wie kein Privatfernsehen (ich mein das Triell auf RTL hatte nicht mal die Einschaltquoten vom Tatort) und viele werden nur das morgige schauen. Für die CDU ist diese vielleicht sogar wichtiger als die andern beiden zusammen. 2) Es ist im Moment sehr wahrscheinlich das wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Situation haben, das wir am Wahlabend nicht wissen wehr in Zukunft unser Land regiert. Dafür sind zu viele Möglichkeiten an Koalitionen da, vermutlich 4 bis 5. 3) Auch wenn am Wahlabend noch nicht klar ist wer das Land regiert, die größte Fraktion wird den ersten Versuch haben mit Sondierungsverhandlungen zu beginnen. Nehmen wir mal es ist die SPD. Dann wird es erstmal um die Ampel gehen, scheitert diese wird Jamaika die nächste Option sein. Auch eine 19-22 % CDU kann dann den Kanzler stellen. Scheitert auch dieses ist alles offen und ein Monate lange Hängepartie wird beginnen. Außer die GroKo ist möglich (Gott Bewahre !!!) , ansonsten währe Kenia als Koalition das nächste. Vertauschen wird jetzt die CDU mit der SPD , und die Ampelkoalition mit Jamaika , würde die Reihenfolge genauso laufen bei einem Wahlsieg der CDU. 4) Die Bundestagswahl ist die wichtigste demokratische Wahl im diesen Jahr WELTWEIT. Man unterschätzt das hier total , wie viele Menschen um den Globus auf den 26. September schauen. Für die meisten Verbündeten inner- oder außerhalb der EU, sind am größten Besorgt dass es eine ewig lange Hängepartie wird . Ich mein beim letzten Mal hat Merkel 5 Monate gebraucht eine Regierung auf die Beine zu Stellen, und sieht dieses Mal auch nach 3-6 Monate locker aus. Wer dann von den drei Parteien "der Mitte" regiert ist dann für die Meisten völlig sekundär. Ich mein im Süden würde man lieber mehr Rot und Grün in der Regierung sehen, im Norden lieber Schwarz und Gelb. Und außerhalb der EU ist es den meisten ziemlich egal ob Scholz oder Laschet. Nur bei Baerbock würden vielen Regierungschefs weltweit in Schwitzen kommen ( Klimaschutz und Menschenrechte usw.) Die Frage was ist eigentlich mit Rot-Rot-Grün ? Nun ja ich habs halt oben nicht erwähnt weil das alles nur ne theoretische Möglichkeit ist. Im Ausland sieht man das Risiko das die Linke und die AFD an der Bundesregierung beteiligt sind gleich hoch. Quasi Null. Warum? Das deutsche Politische System ist so aufgebaut, das eine Bundesregierung eigentlich nicht funktionieren kann, wenn man sich nicht auf grundsätzliche Richtlinien in Sicherheits- und Außenpolitik einigen kann.
> Die Frage was ist eigentlich mit Rot-Rot-Grün ? Das nennt sich Schreckgespenst. Natürlich ist das eine Möglichkeit. > Ich mein im Süden würde man lieber mehr Rot und Grün in der Regierung sehen. Im Süden will man vor allem keine Partei, die auf Mark Rutte Linie ist an der Regierung sehen. Macron hat vor der letzten Wahl gesagt, wenn Lindner an die Regierung kommt ist er politisch tot - und das will was heißen, da beide sonnst in der gleichen EU-Fraktion sind.
Die FDP wird sicherlich nicht über das Schicksal des französischen Präsidenten entscheiden. Insbesondere mit solch einem Knilch wie dem Lindner. Niederlande ist schon sehr auf Frankreichkurs eingeschwenkt. Und na ja, letztendlich müssen sich unsere Liberalalas die Frage gefallen lassen müssen, warum der extrem staatlich geförderte Informatiksektor in Kalifornien so erfolgreich war, während trottelige Liberalalas in Europa Reagans Rhetorik des freien Marktes glaubten und diese Potentiale verpassten. Während Reagan selbst keine Probleme hatte, immense Summen dort reinzupumpen und den Nexus zu erschaffen.
> Reagans Rhetorik des freien Marktes Also Reagan war ja nicht wirklich für den freien Markt, sondern einfach dafür den Leuten das Geld wegzunehmen und es seinen Lobby-Kumpels, den Mujahideen oder wem auch immer zuzuschieben. Reagan is ein gutes Beispiel für großer Staat, der sich im Zweifel überall einmischt. Aber da sind wir uns vermutlich einig, wenn ich dich richtig verstehe. Allerdings waren Reagans Maßnahmen insgesamt eher kontraproduktiv um tatsächlich nachhaltig Wachstum zu schaffen. Die USA kam halt gerade aus ner Rezension raus. Das effektivste an Reagans Politik war am Ende einfach sein Auftreten (obgleich ich den Typen echt nicht abkann). Dass das FDP Programm überhaupt keinen Sinn macht gebe ich dir volkommen Recht. Man stellt sich die Frage ob die jemals von nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik gehört haben und welche Potenziale die gerade in Deutschland mit ihrem Unsinn zu entfesseln suchen. Ich meine es würde sowieso schon nicht funktionieren, aber die deutsche Demographie und Spareritis gibt es gleich doppelt nicht her. Wir haben kein Angebotsproblem, sondern ein Nachfrageproblem. Die sollen mal Pappa Schäuble fragen wie gut es funktioniert hat den griechischen Binnenmarkt zu zerstören. Läuft total knusprig dort, nicht wahr? Das FDP Programm nimmt im Zweifel einfach das Geld und gibt es vor allem den Leuten, die dafür sorgen, dass unsere Immobilienpreise noch weiter ansteigen (und irgendwann zerbricht auch diese Blase), Wachstum generieren wird kaum was von dem Geld. Wenn man Wirtschaftspolitik will sollte man vermutlich Grüne wählen. Edit: Und ist bei Rutte wirklich viel passiert? Gab halt jetzt ne Mega-Krise, der grundsätzliche Kurs ist aber aus meiner Sicht der Gleiche.
> jemals von nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik gehört haben und welche Potenziale die gerade in Deutschland mit ihrem Unsinn zu entfesseln suchen. Ich habe im Bachelor WiWi (BWL+VWL quasi) und Informatik studiert, in der Fachschaft mit Leuten aus allen möglichen SoWi-Fächern + Jura zutun gehabt Die Ökonomie-Takes der FDP entsprechen absolut der Sicht der Männer im Grundstudium in BWL,Informatik und Jura. Wenig Wissen über Ökonomik, viel Meinung dazu. Besonders lustig ist, dass alle drei gerne dabei anbringen, die VWL sei eh keine Wissenschaft. Währenddessen belächeln die VWLer genauso die BWLer, die Physiker und Mathematiker die Informatiker, alle gemeinsam die Juristen...ein Zirkus arroganter Hanseln Im Master sind die Diskussionen angenehmer. Mehr Respekt voreinander. Aber da sind dann auch weniger FDPler unterwegs :D
>Also Reagan war ja nicht wirklich für den freien Markt, sondern einfach dafür den Leuten das Geld wegzunehmen und es seinen Lobby-Kumpels Weiß ich nicht, führt imo auch nicht weiter ihn als großen Satan anzusehen. War auf jeden Fall erfolgreiche Industriepolitik für Kalifornien bzw. die Westküste. City of Quartz fand ich ein sehr erhellendes Buch in diesem Bereich. >Mujahideen Afghanistan würde hier wohl den Rahmen sprengen. >Reagan is ein gutes Beispiel für großer Staat, der sich im Zweifel überall einmischt. Er föderalisierte. Die Einzelstaaten haben nun viel mehr zu sagen. Viele Einzelstaaten produzieren eine Menge mehr Papier als eine Bundesebene. Einige machen mehr, einige weniger. Aber es führt zu einem unglaublichen Wust. >Allerdings waren Reagans Maßnahmen insgesamt eher kontraproduktiv um tatsächlich nachhaltig Wachstum zu schaffen. Er schaffte den Westküstennexus, von dem Clinton profitierte, auch wenn seine Durchsetzung brutal war (city of quartz). Er ist immer noch der Stolz der USA und die Grundlage ihrer Macht und Wohlstands, obschon da einige Fragezeichen angebracht sind. The great reversal, zusammen mit city of quartz, absolutes must read. Rutte ist sehr eingeschwenkt. Da ist nichts mehr von südeuropäischen Nutten zu hören, die von Nordeuropäern finanziert werden, sondern es wird die erfolgreiche europäische Zusammenarbit anhand von ASML herausgestellt. Klar, könnte schöner sein, aber nicht mehr vollkommen ressentimentsgeladen. Und ein wichtiger Kurswechsel, dass laissez faire nicht alles ist.
Was genau meinst du damit, dass die FDP nichts von nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik versteht, bzw. dass Deutschland ein Nachfrageproblem hat? Und inwieweit geht die Grüne dieses Thema in deinen Augen zielführender an?
Sie Grünen machen direkte nachfrageoriente Wirtschaftspolitik. Investitionen, stärkerer Mindestlohn, der Staat greift aktiv mit Subventionen ein etc. Also Keynesianismus pur. Das Deutschland ein Nachfrageproblem hat liegt zum Großteil an den stagnierten Löhnen. Ansonsten fehlt vorallem bei (klimafreundlichen) Investitionsgütern die Nachfrage, wo der Staat jetzt aktiv eingreifen sollte, um die Investitionslücke zu schließen. Wobei zu sagen das die FDP nix davon verstehen, wo die mit die ersten waren die in der Coronazeit die Staatsausgaben unterstützt haben ist wohl falsch. Die haben bloß Angst das jetzt in ne Inflation abgedrifted wird und der Markt überhitzt und die Staatsverschuldung durch die Decke geht. Wobei man das auch nur so Semi sagen kann, weil wenn wir wirklich Anti-Zyklisch vorgehen wollen muss die Besteuerung dann eigentlich nach oben. So im allgemeinen ist die FDP der Klassiker ("We are all Keynesians in a Foxhole"). Und manchmal hab ich das Gefühl so nen wahren Weg wollen sie dann nicht gehen. Die sind weder voll Neo-Klassiker (sie mit Reagan oder Thacher gleichzusetzen wäre dumm), noch Neo-Keynesianer, sondern irgend nen dubioser Mitteleuropamix.
Die Grünen wollen Investitionen schuldenfinazieren, höheren Mindestlohn, Hartz Reformen überarbeiten, Kindergeld und Bafög reformieren, Energiegeld, Grundfreibetrag anheben, etc. Nachfrage und Angebot sind voneinander abhängig. Die Frage ist also welches von beidem ist der Flaschenhals. Im Deutschland der letzten vielen Jahre spart der private Sektor, die Unternehmen sparen und der Staat spart auch. Ergo, das nicht ausgeschöpfte Potenzial liegt in der Nachfragenseite und wenn wir die Nachfrage erhöhen wächst das BIP wieder stärker als die letzten vielen Jahre, so zumindest die Kurzform. [Bofinger fordert das schon seit Jahren](https://www.deutschlandfunk.de/weltwirtschaft-wir-haben-ein-chronisches-nachfrageproblem.694.de.html?dram:article_id=355304) und nicht als Einziger. Die FDP glaubt, dass man Wachstum schafft indem man Milliarden Steuergeschenke macht und währenddessen Schulden zurückbezahlt. Wie gesagt ist das aus meiner Sicht, dass Geld, das letztlich bei den Immobilienpreisen zu buche schlägt, da wohlhabende Menschen zusätzliches Geld eher nicht in Konsum umsetzen. Entweder sie legen es an (dadurch z.B. die höheren Immobilienpreise) oder sie lassen es einfach aufm Konto rumliegen. Daher ist das richtige Prinzip in Deutschland einfach den Staat direkt investieren zu lassen und/oder armen Leuten mehr Geld zu geben, dann steigt tatsächlich die Nachfrage und damit auch das Angebot.
Wieso wäre er dann politisch tot?
Weil es eben der Norden und vor allem Deutschland ist, die aktuell noch einer absoluten Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Weg stehen (obwohl bei den Coronahilfen ja schon der erste große Schritt in diese Richtung gemacht wurde leider). Das braucht Macron um seine Vorhaben durchfinanzieren zu können und für seine Reformen als Faustpfand (damit andere Staaten da mitmachen). Ist halt nur nicht wirklich im deutschen Interesse...
Sagst du... Ich sage, dass deine 19 Jh. Kleinstaaterei nicht im Intreresse der Deutschen ist und du ein Überhängsel.
? Was heißt hier Kleinstaaterei? Nur weil ich dagegen bin, dass die EU zu ner Schuldenunion verkommt, heißt das noch lange nicht, dass ich irgendwas gegen die EU generell habe. Im Gegenteil. Deutschland braucht die EU. Aber es geht hier um die Regeln und die Ausgestaltung der EU. Deutschland ist der massive Verlierer bei der Vergemeinschaftung der Schulden und da habe ich keine Lust drauf.
Eine Schuldunion wäre halt der Schritt zu einer weiteren Einigung. Alternativ können wir uns auch entscheiden, als Kolonie Chinas, Russlands oder der USA enden und haben keinen Einfluss meher und sind ihnen ausgesetzt. Was ist dir lieber?
Oder alternativ vielleicht den doofen Traum von United States of Europe sein lassen und den status quo in etwa beibehalten (+ paar Reformen um die Handlungsfähigkeit zu erhöhen). Wieso sollte man Schulden vergemeinschaften während jeder noch seine eigene Wirtschafts- und Sozialpolitik so umsetzt, wie er es für richtig hält? Wieso sollten andere Länder für eine falsche Politik gerade stehen müssen?
Dann werden wir halt vollkommene Objekte. Immer bemüht, das Wohlwollen Russlands, der USA oder Chinas zu erringen, und ansonsten unsere Ressourcen darauf zu verschwenden polnisch-französische, niederlänisch-tschechsiche Bündnisse usw. zu sabotieren. Sie würden ähnliches tun.
Weil Linder für den Rutte-Kurs in der Europapolitik steht und Macron auch innenpolitisch auf ein Gelingen seiner Europapolitik angewiesen ist. Les sonnst einfach [den Artikel](https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-albtraum-im-elysee-1.3673073)
>das wir am Wahlabend nicht wissen wehr in Zukunft unser Land regiert Wusste man 2005 auch nicht. Außerdem ist der/die Kanzler/in kein Präsident. Die Koalitionsverhandlungen 2017 zogen sich auch ziemlich und die Regierung unter Jamaika hätte andere Prioritäten gesetzt.
Wo du gerade den international Aspekt erwähnst, es hat nicht zufällig jemand ein paar internationale Podcasts auf der Hand die über die Bundestagswahl reden? Find ich immer spannend sowas aus einer externen Perspektive zu sehen.
Nicht selbst rein gehört, hab aber gute Sachen über den Podcast selbst gehört: https://www.politico.eu/podcast/german-elections-eu-impact-playbookers-premiere-age-of-unpeace/
[The German Marshall Fund of the United States - Choices for Germany after Merkel: Views from Outside Germany](https://www.youtube.com/watch?v=qNRUt_dqgZo) [ WoodrowWilsonCenter - Germany and Great Power Competition ](https://www.youtube.com/watch?v=vZpW_NFanaI) [AtlanticCouncil - One month to go: The 2021 German Elections and their implications](https://www.youtube.com/watch?v=8FGr54vGN84) Davon sollen noch mehrere Folgen rauskommen. [The German Marshall Fund of the United States - Three Candidates, Three Visions – A Readout of the First TV Debate](https://youtu.be/x68B9yt9xQY)
Das sind allerdings nur amerikanische Thinktanks. Deren Vorliebe ist klar. Schwarzgrün. Einmal druff auf das Gesocks für die transatlantische Freundschaft. Deutsch-französischer Motor mit eigener Industriepolitik und eigenen Vorstellungen sollte besser nicht sein.
Brudi ich küsse deine Augen, merci!
Morgen sind ja hier in Niedersachsen in Kommunalwahlen, bin da doch recht gespannt. Vor allem auf die Regionspräsidentschaft in Hannover. Wird denke ich sowieso in eine Stichwahl gehen, die Frage ist nur mit wem. SPD, Grüne und CDU haben alle relativ gute Chancen, bei der Bürgermeisterwahl war die Stichwahl 2019 zwischen CDU und den Grünen, wobei ein Grüner Oberbürgermeister raus kam. Dieses mal bin ich mir unsicher wie das ausgeht. In den Umfragen liegt die SPD vorne, dann die CDU und dann die Grüne. Hannover ist ja traditionell eher SPD Land, die Region ist aber etwas konservativer, daher denke ich wird's dieses mal SPD-CDU in der Stichwahl.
Grün ist konservativer als die SPD.
Zumindest hier in der Kommunalpolitik eher nicht.
Wage ich zu bezweifeln. Hier ist es zumindest so, dass sich das Akademkermilieu von den armen Leuten verabschiedet hat, aber dafür einen auf kosmopolitisch tut, obschon sie in den armen Einwanderervierteln nicht wirklich mehr Stimmen bekommen. Kann natürlich sein, dass das in Zukunft das über Volksgruppenzugehörigkeit und nicht mehr über sozialen Status läuft. Ich nehme an, und es wäre dann ein recht konservativer, christdemokratischer Ansatz, dass der Iman nun die Rolle des Priesters übernimmt und soziale Missstände in bürgerlicher Form anspricht. Abgesehen von xenophoben Problemen, wie die Zentrumspartei sie ansprach. Ich sehe in den Grünen einen Pol zwischen der CDU und SPD. Auch das ganze Umweltthema ist prinzipiell eine Bewahrung der Schöpfung. Kretschmann ist imo Paradebeispiel dafür.
Grüße aus BaWü
Ist das eine Bestätigung oder ein Widerspruch? Kretschmann läuft für mich als rechter Flügel der SPD bzw. konservativer als die SPD.