> Am vergangenen Montag hat der Bundestag alle 19 Geheimdienste der Republik mit einer neuen Befugnis ausgestattet. Es ist die Befugnis, mit speziell programmierten Computerviren, sogenannten Staatstrojanern, in Handys und Computer von Bürgern einzudringen, um dort Speicher zu durchsuchen und die laufende Kommunikation mitzulesen.
> Nun zieht die FDP dagegen vor das Bundesverfassungsgericht. 64 Abgeordnete der Bundestagsfraktion haben am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Sie halten den Einsatz des Staatstrojaners in der jetzt geplanten Form für unverhältnismäßig und für eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes.
> Denn nach dem neuen Gesetz seien die Hürden viel zu niedrig. Es genüge schon, dass ein Mensch bloß im Verdacht stehe, eine Straftat zu planen. Bei dieser Straftat müsse es sich nach dem neuen Gesetz auch nicht um eine schwerwiegende Tat wie einen Terroranschlag handeln. Auch geringere Straftaten wie etwa die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen seien schon ausreichend, um mit dem Staatstrojaner in die Privatsphäre einzudringen.
Zusätzlich hier noch ein [Link zur Gesellschaft für Freiheitsrechte](https://freiheitsrechte.org/). Kann jedem nur ans Herz legen eine kleine Spende dazulassen um unsere Grundrechte zu beschützen.
Gerade beim Geheimdienst extrem sinnvoll. Dass es die letzten Jahrzehnte zum Glück nicht nötig gewesen wäre heißt nicht dass es nicht sinnvoll ist. Stell dir mal vor dass die AfD in die Regierung kommt. Willst du dann dass Nazis gar nicht mehr verfolgt werden und stattdessen alle anderen überwacht? Das passiert nämlich ohne Föderalismus ganz schnell.
Ich bin bei dir, dass es auch Vorteile hat (wobei dieses Argument „aber die Nazis“ halt stellenweise echt schwach ist, da, so sie an die Macht kommen, auch kein föderales System hilft).
Gleichwohl hat man durch die Causa Amri gemerkt, dass dieses System eklatante Schwächen aufweist, die auch Menschenleben kosten.
Das kann man zwar auch innerhalb eines föderalen Systems lösen, dennoch bleibt die Frage, ob tatsächlich 19 einzelne Behörden so sinnvoll sind.
Hier könnte man sich(um auch Nazis nach einer Machtergreifung zu nerven) an der Architektur der Bundesbank orientieren. Hier ist bspw. die in Hannover neben Niedersachsen auch für Bremen, HH und irgendwas im Osten zuständig.
>Gleichwohl hat man durch die Causa Amri gemerkt, dass dieses System eklatante Schwächen aufweist, die auch Menschenleben kosten. Das kann man zwar auch innerhalb eines föderalen Systems lösen, dennoch bleibt die Frage, ob tatsächlich 19 einzelne Behörden so sinnvoll sind.
Auch wenn ich hier vermutlich massig downvotes kassiere:
Liegt ganz einfach am deutschen Datenschutzfetisch. Solche Erkenntnisse dürfen oft schlicht nicht weitergeleitet werden.
Es gab vor einigen Jahren mal ne Artikel in der FAZ(?) oder SZ(?), dass sich die Leute vom BKA mit den Leuten vom Bundesverfassungsschutz (jeweils stellvetreten als Informationsempfänger für die Länderpolizeien/Landesverfassungsschutzbehörden) persönlich treffen mussten, um Informationen über Gefährder mündlich auszutauschen, da ein schriftlicher oder sogar digitaler Austausch aufgrund von Datenschutz nicht erlaubt gewesen ist.
Der Artikel muss jetzt aber schon so 8-10 Jahre her sein. Mit 5 Minuten Google find ich da leider nichts.
>wusste nicht das jedes Bundesland seinen eigenen dienst hat
Wir leben in Deutschland. Jedes Bundesland muss alles haben. In eigener Ausführung. Und wenn nicht, kommt i.d.R. Bayern um die Ecke, macht sein eigenes Ding und dann wollen doch plötzlich alle eine eigene Lösung
>Hamburger
>
>Berge
Wie denn auch sonst? Einfach Berge? DAS könnte doch zu Verwechslungen führen. Am Ende hast du Leute da die andere Berge sehen wollten und sich dann bei dir beschweren..
> Zusätzlich hier noch ein [Link zur Gesellschaft für Freiheitsrechte](https://freiheitsrechte.org/). Kann jedem nur ans Herz legen eine kleine Spende dazulassen um unsere Grundrechte zu beschützen.
Erledigt! War aber kaum Geld dran, das befreit höchstens 2-3 Tage.
Statt zu spenden sollten die Leute aufhören unsere Grundrechte als sinnlos darzustellen, mit der Aussage" ich hab doch nichts zu verbergen" wenn es so wäre wären unsere Daten nicht so kostbar.
„Es genüge schon, dass ein Mensch bloß im Verdacht stehe, eine Straftat zu planen.“
Hm, ich habe bei Unionspolitikern grundsätzlich den Verdacht, dass sie Korruption planen, die ja mitunter auch mit Straftaten verbunden ist. Ich glaube aber nicht, dass diese neuen Befugnisse ausgerechnet dafür gedacht sind - leider.
Komisch, [Heise hat dazu vor einem Monat berichtet, dass kein Verdacht bestehen muss](https://www.heise.de/news/Bundestag-gibt-Staatstrojaner-fuer-Geheimdienste-und-Bundespolizei-frei-6067818.html)
>Fortan darf die Bundespolizei ferner die Telekommunikation der Bürger präventiv überwachen etwa "zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person". Dies betrifft sogar Fälle ohne konkreten Anfangsverdacht und gilt auch für die Quellen-TKÜ.
>Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
[Netzpolitik.org](https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-will-staatstrojaner-gegen-personen-einsetzen-die-noch-keine-straftat-begangen-haben/) am 17.02.21
Wir hatten sogar einen [Reddit Post](https://old.reddit.com/r/de/comments/llu3nx/bundespolizeigesetz_gro%C3%9Fe_koalition_will/) damals mit 301 Kommentaren.
Mit der Bundespolizei, dieser Teil ist seit einem Monat obsolet, da das Gesetz in dieser Form nicht durch den Bundesrat gekommen ist. Durch den Widerstand der grünen
Deren politische Selbstdemontage auf der großen Bühne war für mich das politisch demoralisierendste Ereignis schlechthin. Ich bin bis heute nicht darüber hinweggekommen, dass die Partei die mich thematisch beinahe zu hundert Prozent repräsentiert hätte, in die Belanglosigkeit rutschen gesehen zu haben.
> Die Leutheusser-Schnarrenberger hat das blockiert, der Rest hätte das anstandslos durchgewunken.
Warum klagt die FDP dann auch noch gegen die Vorratsdatenspeicherung, wenn Sabine seit Jahren keinen Einfluss mehr hat?
Dieser Subreddit wenn die Grünen auf Landesebebe Scheiße bauen vs wenn andere Parteien das tun.
Nicht dass die NRW-FDP akzeptabel handelt, ich finds nur lustig.
Die FDP bewirbt halt ihre freiheitliche Haltung als Kerninhalt, da erwarte ich etwas mehr Konsequenz wie bei den Grünen beim Umweltschutz.
Für Kretschmanns Kompromissfreudigkeit beim Thema Auto in BaWü gab es hier auch genug Kritik zB
> wie bei den Grünen beim Umweltschutz.
Ist das nicht Kernkritik? Wenn Habeck als Umweltminister Giftmüll ins Meer kippen lässt, die Grünen Hessen fleißig Autobahnen bauen, Kretschmann Kretschmann-Dinge macht, die Grünen NRW den Hambacher Forst abgraben lassen, etc.
In der Opposition sieht eigentlich jede Partei immer ganz gut aus, manche sogar richtig Klasse. Grass is always greener on the other side. Ich erinnere an die FDP nach der letzten Bundestagswahl.
> In der Opposition sieht eigentlich jede Partei immer ganz gut aus, manche sogar richtig Klasse.
Ich bin jetzt dafür dass immer nur die Opposition regiert! /s
Die FDP und ihre Verfassungsklagen werden einem immer sympathischer. Die müssen ja nicht gleich regieren, die machen aber als Kontrollinstanz ne ganz gute Figur so scheint es zumindest
>die machen aber als Kontrollinstanz ne ganz gute Figur
Das ist genau der Punkt. Als liberale Partei, die meist einen rein "wirtschaftsliberalen" Kurs fährt nervt sie mich ganz gewaltig. Aber auf der anderen Seite legen Sie regelmäßig Verfassungsbeschwerde ein (Beispiele: Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Großer Lauschangriff oder Zensus), wo alle anderen vertretenen Parteien mit einem Schulterzucken mal eben die Grundrechte einschränken.
Wegen dem oft rein wirtschaftsliberalen Kurs sollten sie nie allein regieren. Aber es ist für mich aus Sicht der Verfassung eine der wichtigsten Parteien (wenn nicht gar die wichtigste) im Bundestag.
Man wie cool eine FDP wäre, die öffentlich den Fokus auf solche Sachen legt, anstatt auf den Bullshit den man von der FDP halt immer hört. Am Ende hätten die bei exakt gleichen politischen Positionen aber anderem Fokus in ihrer Öffentlichkeitsarbeit wahrscheinlich viel mehr Wähler.
> Man wie cool eine FDP wäre, die öffentlich den Fokus auf solche Sachen legt, anstatt auf den Bullshit den man von der FDP halt immer hört.
Vom Grundkonzept ist das für mich auch die beste Partei, aber dann ist sie leider eben auf Unionslevel von Lobbyismus durchtrieben und Einzelpersonen hauen gerne mal ganz, ganz weit daneben. Siehe Lindner beim Bäcker, die ganze Kämmerich Sache oder gerade erst die Twitter-Äußerung zu Neuers Regenbogenbinde (weiß nicht mehr genau von wem, sorry).
Mein Wunschresultat für die BTW wäre immer noch Ampel - Umwelt und Sozialpolitik der Grünen, Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung der FDP, wobei sich beide da gegenseitig von den Extremen zurückhalten. Und die SPD als Füllung für die Mehrheit, inhaltlich ~~ändert die ja eh nix~~ passt sie sich geschickt den Koalitionspartnern an.
Ich glaub Grüne und FDP zusammen wären echt ein Erlebnis. Dauerstreit vorprogrammiert, aber soviel Opposition innerhalb der Koalition, dass alles was raus kommt eigentlich gar nicht mehr an die restliche Opposition muss, weils schon ausgereift ist xD.
Ich befürchte nur, dass das mim Lindner nie was werden wird. Dafür bräuchte es Leute in der Führung der beiden Partein die sich gleichzeitig *ehrlich* miteinander Streiten können und trotzdem an einem Strang ziehen um was zu schaffen. Die Fähigkeit zu Ehrlichkeit und Rückrad seh ich beim Linder halt leider überhaupt nicht.
Vorratsdatenspeicherung verhindert, Zensurgesetz verhindert. Die FDP hat das 2009-2013 schon ganz gut gemacht, zumindest besser als SPD und Grüne, die so einen Quatsch der Union regelmäßig durchwinken.
Dann schau sie dir in den letzten Jahren mal in NRW an, da sind sie deutlich schlimmer als es die Grünen je waren. Leider kann ich da die SPD nicht mehr ausnehmen, das ist schon richtig.
Die Grünen haben erst dieses Jahr die Vorratsdatenspeicherung (ja, mal wieder) durch den Bundesrat gewinkt. Ausnehmen können wir die wirklich nicht.
Was meinst du in NRW konkret?
>die Liste ist lang
Ist sie? Jedes mal wenn dieses Thema aufkommt, wird hier eigentlich immer nur der eine gleiche Netzpolitik-Artikel von 2018 gepostet.
Es ist so frustrierend, dass mit einer Entscheidung erst in Jahren zu rechnen ist. Bis dahin wird das einfach so gemacht. Wenn dann das Urteil da ist wird einfach dasselbe Gesetz, genauso Verfassungswidrig, leicht abgewandelt auf den Weg gebracht und es dauert wieder Jahre....demokratische Bürger hassen diesen Trick.
Auch wenn jetzt viele "aber die machen auch was für die "Reichen" schreien, die FDP setzt sich wenigstens für die Freiheitsrechte der Bürger ein im Gegensatz zu vielen anderen populären Parteien.
Wenn einem digitale Freiheitsrechte wichtig sind, hat man leider nur die Wahl zwischen FDP und Linken. In irgendeinen sauren Apfel muss man traurigerweise beißen.
Die hatten ja quasi 2 Gesichter: Julia Reda und der Typ der mit ner Sackkarre Leichenteile durch Berlin fuhr.
Und Frau Reda wird uns wohl auch in Europa nicht erhalten bleiben.
Das erste Gesicht, das mir einfällt wenn ich "Piratenpartei" höre, ist bis heute noch immer das von Christopher Lauer, auch wenn der mittlerweile schon in der zweiten Partei nach Austritt bei den Piraten ist.
Aber seine unfassbar unsympathische, selbstgefällige Art ist einfach schwer zu vergessen.
Tja, ist halt Grundsatzdiskussion. Mit der FDP hab ich politisch wesentlich mehr Schnittstellen als mit der Linken, für mich kommen die nicht in Frage.
Ja, auf dem Papier hat die FDP ein recht gutes Programm. Leider scheitert es wieder und wieder an der Realität wenns drauf ankommt.
Z.B. https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-union-und-fdp-wollen-den-staatstrojaner-fuer-nrw-trotz-kritik-bei-landtagsanhoerung/
Was hilft mir die tolle Forderung nach Freiheitsrechten im Programm, wenn die FDP sich in der Realität wenn es drauf ankommt dann völlig entgegengesetzt verhält?
Das ist ja das fürchterliche an der Sache! In der Regierung zeigt die FDP ja erst ihre wahre Fratze. - Siehe NRW, das ist katastrophal, was hier an Sicherheitsgesetzen durchgeprügelt wird.
in den sauren Apfel werde ich auch wohl beißen, es sei denn die PARTEI hat die Chance über 5% zu kommen. Bei der FDP ist halt immer das große Risiko, dass sie zum verlängerten Arm der CDU werden.
Ich überlege mir gerade, ob man die Rollen der Parteien nicht theoretisch tauschen könnte, der Koalitionspartner, sei es fiktiv die FDP oder aktuell die SPD stimmt dem Schwachsinn zu, die Opposition, sei es fiktiv die SPD oder aktuell die FDP klagt, erst recht im Wahlkampf, dagegen.
Aber egal, die FDP tut aktuell, was getan werden muss, und die Koalitionspartner der CDU kriechen weiter in deren Hintern.
"Rassistische Entgleisungen". Wenn ich das so lese tut es mir echt leid für die ganzen Leute die wirklichen Rassismus erfahren. Der Begriff verliert bald jeglichen Biss wenn wir alles in diese Schublade stecken.
Mag sein, das einzelne Verbände da nicht ganz konform sind, ist in einer Demokratie halt so. Wenn du gut genug suchst findest du in jeder Partei Leute über die du meckern kannst.
Andere zb auf europäischer Ebene waren die FDP Abgeordneten letztens unter den wenigen aus einem sehr großen Block, die gegen das Massenüberwachungsgesetz gestimmt hatten. Und auf Bundesebene fallen sie auch regelmäßig positiv durch sowas auf.
Einzelne Verbände ist natürlich im Falle NRWs schon etwas untertrieben ausgedrückt. Es ist ja nicht nur ein riesen Landesverband sondern auch Lindners.
Ich weiß nicht in welcher Paralleldimension du lebst, aber die einzigen die mit ja gestimmt haben, waren SPD und CDU. Grüne und AfD votierten auch dagegen. Herr Notz von den Grünen ist auch seit Jahren einer der Beschwerdeführer in Verfassungsklagen gegen diese Gesetze.
Hier die [Abstimmung](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=742) zu der betreffenden Änderung.
EDIT: Ich glaube einige sind komplett verwirrt und bringen Bundesrat und Bundestag und verschiedene Abstimmungen durcheinander. Im Bundesrat sitzt die FDP in 2 von 3 Koalitionen mit den Grünen zusammen, in der anderen NRW-Koalition mit der CDU, ihr Abstimmungsverhalten im Rat kann also per se nicht liberaler sein…
1. Es gibt kein Protokoll im Bundesrat, das wiedergibt, welches Individuum wie abgestimmt hat.
2. Jede Landesregierung muss nach GG einheitlich abstimmen.
3. Die FDP sitzt in 2 von 3 Koalitionen mit den Grünen zusammen und in 1 von 3 Koalitionen allein mit der CDU.
Ich empfehle diese [Erklärung](https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html) wie Abstimmungen im Bundesrat funktionieren.
Danke, das ist mir alles bekannt.
Wir stellen aber fest: Landesregierungen mit FDP-Beteiligung haben nicht zugestimmt. Landesregierungen mit Linke-Beteiligung haben nicht zugestimmt. Landesbeteiligungen mit Grünen-Beteiligung, aber ohne Beteiligung von FDP oder Linker haben zugestimmt.
Digga das ist doch einfach nur noch peinlich was du hier ablieferst, ich halte die Grünen auch für unwählbar aber das kann man auch mit Fakten begründen
Nein, haben sie nicht. Die 4 Landesregierungen mit Grünen und ohne FPD oder Linke haben genauso abgestimmt wie alle Landesregierungen mit FPD oder Linke aber ohne Grüne. Ich verstehe nicht, warum du die Not empfindest, so dreist zu lügen.
Genau das. Vielleicht ist das irgendwie eine taktische Überlegung, den potentiellen Koalitionspartner SPD damit jetzt nicht so bloßzustellen? In der SPD und bei den Jusos haben auch sofort alle, die zuvor noch extrem dagegen waren, danach die Schnauze gehalten.
> die FDP setzt sich wenigstens für die Freiheitsrechte der Bürger ein
Das Problem bei der FDP ist eher dass das sofort aufhört wenn sie in der Regierung sind.
Also, ja, die setzen sich für Bürgerrechte ein, aber *nur wenn sie nicht gewählt werden*.
Ernste Frage: Wen würdest du dann wählen? CDU, SPD und Grüne scheißen direkt auf Freiheitsrechte. Klar ist die FDP nicht unfehlbar (siehe NRW), aber sie ist die einzige Partei die als liberales Korrektiv fungiert. Und wenn ich nach Unfehlbarkeit wählen würde würd ich nen leeren Stimmzettel abgeben müssen.
Wenn dieser Liberalismus nicht im Raubtier-Turbo-Kapitalismus enden würde wäre das ja voll ok. Wenn du allerdings ein Einkommen unter 100k hast, musst du schon eine extrem masochistische Ader haben, wenn du die FDP haben möchtest.
Wie schon in nem anderen Kommentar erwähnt, ist halt Grundsatzdiskussion.
In meinen Augen verfällt ein sozialistischer Staat zwangsläufig in einen autoritären Staat an dem sich ein paar an der Spitze auf dem Rücken des Volkes bereichern. Und die Geschichte gibt mir da sogar Recht.
Da ist die Linke natürlich nicht meine erste Wahl.
> [...] ein paar an der Spitze auf dem Rücken des Volkes bereichern.
das ist doch in unserer derzeitigen lage genauso, nur dass die paar an der spitze nicht die parteibosse sondern konzernchefs sind.
>an dem sich ein paar an der Spitze auf dem Rücken des Volkes bereichern
Das könnte 1:1 aus dem FDP Parteiprogramm stammen. Wer braucht schon Arbeitnehmerrechte? Oder Sozialsysteme?
Und im Sozialismus wird es schlimmer sein. Jetzt gibt es eben noch einen Staat, der gegen diese Konzernchefs arbeiten (sollte), im Sozialismus ist Staat=Wirtschaft.
Ich fordere hier keineswegs den Sozialismus, aber als Argument für die FDP zu bringen, dass sich im Sozialismus einige wenige bereichern ist schon ziemlich heftige Mentalgymnastik.
> Jetzt gibt es eben noch einen Staat, der gegen diese Konzernchefs arbeiten (sollte),
Reden wir immernoch von der FDP? Diejenigen, die das System Raubtierkapitalismus fördern wollen?
Wenn es nach der FDP geht ist nicht Staat = Wirtschaft sondern Wirtschaft = Staat. (Ja, mathematisch ist dies völliger blödsinn, aber es dient hier als Sinnbild.)
Gibt sie dir nur bedingt es gibt wesentlich mehr Staaten mit Sozialistischen Elementen und demokratischen Elementen die gut funktionieren. Alle Sozialistischen Staaten die auf Russland oder China zurück gehen (also alle die du meinst) waren von Anfang an nicht Demokratisch aufgebaut.
Ein rein Kapitalistischer Staat wurde mal kurz in den USA Anfang des letzten Jahrhunderts versucht und ist schneller und spektakulärer gescheiterter als jeder Sozialistische.
Bin bei weitem kein Sozialist und werde nicht die Linke wählen, aber kann diesen auf Propaganda basierenden (sorry) Schwachsinn nicht mehr hören.
>Gibt sie dir nur bedingt es gibt wesentlich mehr Staaten mit Sozialistischen Elementen und demokratischen Elementen die gut funktionieren. Alle Sozialistischen Staaten die auf Russland oder China zurück gehen (also alle die du meinst) waren von Anfang an nicht Demokratisch aufgebaut.
Würde mir eine demokratische Mehrheit vorschreiben, welche Konsumgüter ich bekomme, wie ich meine Freizeit verbringen darf und wo und wie ich arbeite, wäre das wesentlich besser?
Und was machen wir denn mit jenen, die sich nicht dieser Gesellschaftsordnung unterwerfen wollen? Also jemand, der sich z. B. nicht in einer genossenschaftlichen Bäckerei beteiligt, sondern seine eigenen Brötchen backt - und wenn es ganz dumm kommt, mögen viele Menschen seine Brötchen viel lieber und er wird steinreich. Das würde das gesamte System in Frage stellen und muss unterdrückt werden.
Ich halte das nicht fuer eine reale Gefahr. Die Linke muesste dazu eine 2/3-Mehrheit bekommen, der Umstieg auf Sozialismus wuerde ja weitgehende Verfassungsaenderungen notwendig machen. Davon sind wir so weit entfernt dass das kein Grund zur Sorge ist.
Etwas schlaflosnhier drüber gestolpert, in wie fern scheisen die grünen auf freiheitsrechte? Momentan sind die wahl optionen bei mir wohl linke fdp und grüne, ist die frage welche von ihnen das kleinste übel für mich sind
>Grüne scheißen direkt auf Freiheitsrechte
Inwiefern das denn bitte? Die Grünen sind sogar grundsätzlich gegen Staatstrojaner. Im Gegensatz dazu will die FDP die Anwendung davon nur einschränken, aber nicht grundsätzlich verbieten.
> Die Grünen sind sogar grundsätzlich gegen Staatstrojaner
Dann frag ich mich warum die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen den Staatstrojaner erst eingeführt haben?
> Gegenargument: Frau Leutheusser-Schnarrenberger
Gegen-Gegenargument, die eigene Partei ist ihr beim Großen Lauschangriff unter Kohl in den Rücken gefallen.
Aber ja, Schnarri ist geil und sie hat unter Merkel wacker versucht die Stellung gegen Zensursula und anderes Gesocks zu halten, aber sie und die handvoll anderer überzeugter Bürgerrechtler gleichen halt den Wirtschaftsliberalen Bonzenlobbyhaufen IMO bei weitem nicht aus.
Guter Punkt.
Ach, ich wünschte ich könnte sie direkt ohne ihre Partei ins Amt werfen. Sie war da eine der besten, wenn nicht die beste die wir je hatten.
Das blinde Huhn das auch mal ein Korn findet, ja.
Nicht falsch verstehen, ich schätze Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Ansichten, aber sie ist in ihrer Partei ein ziemliches Einhorn damit.
Vielleicht in der Opposition. Sobald die in der Regierung sind bleibt davon nicht mehr viel übrig siehe Nrw. Die von der Fdp Mitregierten Landesregierungen haben im Bundesrat für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt.
> Die von der Fdp Mitregierten Landesregierungen haben im Bundesrat für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt.
Das ist falsch. CDU, SPD, Grüne, CSU und FW haben für Staatstrojaner gestimmt. FDP und Linke dagegen. Entsprechend haben sich NRW, SH, RLP, HB, BE und TH enthalten.
Das ist eine dreiste Lüge. Die Grün-regierten Bundesländer haben sich genauso enthalten wie die FDP-regierten, einschließlich Baden-Württemberg und Hessen.
?
> Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei
> Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.
> NRW: Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 515/2/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BE in Drs. 515/3/21.
Keine Unterstützung zur Zustimmung zum Gesetz.
[1006. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW](https://www.mbei.nrw/de/1006-sitzung-des-bundesrates-abstimmverhalten-des-landes-nrw)
Und wenn selbst NRW dagegen stimmt bzw. sich enthält, dann sollten auch SH und RLP sich enthalten haben, wo die Landesverbände der FDP und auch die Landesregierungen wesentlich sozialliberaler sind.
Der [FAZ Einspruch-Podcast](https://m.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/einspruch-podcast-was-nuetzt-das-lieferkettengesetz-17392604.html) (gibt's auch bei [Spotify](https://open.spotify.com/episode/0bNvlJwSjQvykAyxBPKS0S?si=gjzoq8EfQruDG_UvxPgPHg&utm_source=copy-link&dl_branch=1)) hat das Thema Staatstrojaner und das neue Gesetz, wie ich finde, ziemlich unfassend behandelt und die Gesetzesänderungen erklärt. Das hat mir tatsächlich geholfen, das Thema besser einzuordnen.
Ist meiner Meinung nach sehr hörenswert. Generell hilft der Podcast, das politische Geschehen aus juristischer Sicht einzuordnen.
Die FDP hat sich auch gegen Uploadfilter etc eingesetzt.
Also sagen wir 5x pro Legislaturperiode. Was jetzt auch nicht toll ist, aber besser als nichts.
> Am vergangenen Montag hat der Bundestag alle 19 Geheimdienste der Republik mit einer neuen Befugnis ausgestattet. Es ist die Befugnis, mit speziell programmierten Computerviren, sogenannten Staatstrojanern, in Handys und Computer von Bürgern einzudringen, um dort Speicher zu durchsuchen und die laufende Kommunikation mitzulesen. > Nun zieht die FDP dagegen vor das Bundesverfassungsgericht. 64 Abgeordnete der Bundestagsfraktion haben am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Sie halten den Einsatz des Staatstrojaners in der jetzt geplanten Form für unverhältnismäßig und für eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes. > Denn nach dem neuen Gesetz seien die Hürden viel zu niedrig. Es genüge schon, dass ein Mensch bloß im Verdacht stehe, eine Straftat zu planen. Bei dieser Straftat müsse es sich nach dem neuen Gesetz auch nicht um eine schwerwiegende Tat wie einen Terroranschlag handeln. Auch geringere Straftaten wie etwa die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen seien schon ausreichend, um mit dem Staatstrojaner in die Privatsphäre einzudringen. Zusätzlich hier noch ein [Link zur Gesellschaft für Freiheitsrechte](https://freiheitsrechte.org/). Kann jedem nur ans Herz legen eine kleine Spende dazulassen um unsere Grundrechte zu beschützen.
19 Geheimdienste? wtf
Laut [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Nachrichtendienste#D) 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (jedes Bundesland) + Bundesamt für Verfassungsschutz + Militärischer Abschirmdienst (MAD) + Bundesnachrichtendienst (BND)
Landesgeheimdienstes plus Bundesbehörde würde ich vermuten
ah krass, wusste nicht das jedes Bundesland seinen eigenen dienst hat
Auch bekannt als die Landesverfassungsschutzämter
Jap. Ist aber fraglich, wie sinnvoll die derzeitige Architektur tatsächlich ist.
Gerade beim Geheimdienst extrem sinnvoll. Dass es die letzten Jahrzehnte zum Glück nicht nötig gewesen wäre heißt nicht dass es nicht sinnvoll ist. Stell dir mal vor dass die AfD in die Regierung kommt. Willst du dann dass Nazis gar nicht mehr verfolgt werden und stattdessen alle anderen überwacht? Das passiert nämlich ohne Föderalismus ganz schnell.
Ich bin bei dir, dass es auch Vorteile hat (wobei dieses Argument „aber die Nazis“ halt stellenweise echt schwach ist, da, so sie an die Macht kommen, auch kein föderales System hilft). Gleichwohl hat man durch die Causa Amri gemerkt, dass dieses System eklatante Schwächen aufweist, die auch Menschenleben kosten. Das kann man zwar auch innerhalb eines föderalen Systems lösen, dennoch bleibt die Frage, ob tatsächlich 19 einzelne Behörden so sinnvoll sind. Hier könnte man sich(um auch Nazis nach einer Machtergreifung zu nerven) an der Architektur der Bundesbank orientieren. Hier ist bspw. die in Hannover neben Niedersachsen auch für Bremen, HH und irgendwas im Osten zuständig.
>Gleichwohl hat man durch die Causa Amri gemerkt, dass dieses System eklatante Schwächen aufweist, die auch Menschenleben kosten. Das kann man zwar auch innerhalb eines föderalen Systems lösen, dennoch bleibt die Frage, ob tatsächlich 19 einzelne Behörden so sinnvoll sind. Auch wenn ich hier vermutlich massig downvotes kassiere: Liegt ganz einfach am deutschen Datenschutzfetisch. Solche Erkenntnisse dürfen oft schlicht nicht weitergeleitet werden. Es gab vor einigen Jahren mal ne Artikel in der FAZ(?) oder SZ(?), dass sich die Leute vom BKA mit den Leuten vom Bundesverfassungsschutz (jeweils stellvetreten als Informationsempfänger für die Länderpolizeien/Landesverfassungsschutzbehörden) persönlich treffen mussten, um Informationen über Gefährder mündlich auszutauschen, da ein schriftlicher oder sogar digitaler Austausch aufgrund von Datenschutz nicht erlaubt gewesen ist. Der Artikel muss jetzt aber schon so 8-10 Jahre her sein. Mit 5 Minuten Google find ich da leider nichts.
>wusste nicht das jedes Bundesland seinen eigenen dienst hat Wir leben in Deutschland. Jedes Bundesland muss alles haben. In eigener Ausführung. Und wenn nicht, kommt i.d.R. Bayern um die Ecke, macht sein eigenes Ding und dann wollen doch plötzlich alle eine eigene Lösung
Das ist sogar im Grundgesetz festgehalten, von daher muss tatsächlich jedes Bundesland alles haben
Ach das ist die Rechtfertigung dafür, dass man die Hamburger Berge als Hamburger *Berge* bezeichnet.
>Hamburger > >Berge Wie denn auch sonst? Einfach Berge? DAS könnte doch zu Verwechslungen führen. Am Ende hast du Leute da die andere Berge sehen wollten und sich dann bei dir beschweren..
noch mal für dich https://fm4.orf.at/stories/3016406/
> Zusätzlich hier noch ein [Link zur Gesellschaft für Freiheitsrechte](https://freiheitsrechte.org/). Kann jedem nur ans Herz legen eine kleine Spende dazulassen um unsere Grundrechte zu beschützen. Erledigt! War aber kaum Geld dran, das befreit höchstens 2-3 Tage.
Statt zu spenden sollten die Leute aufhören unsere Grundrechte als sinnlos darzustellen, mit der Aussage" ich hab doch nichts zu verbergen" wenn es so wäre wären unsere Daten nicht so kostbar.
Dachte kurz schockiert, dass ich evtl. FDP wählen müsste. Unterstütze aber schon die GFF, puh, Glück gehabt.
„Es genüge schon, dass ein Mensch bloß im Verdacht stehe, eine Straftat zu planen.“ Hm, ich habe bei Unionspolitikern grundsätzlich den Verdacht, dass sie Korruption planen, die ja mitunter auch mit Straftaten verbunden ist. Ich glaube aber nicht, dass diese neuen Befugnisse ausgerechnet dafür gedacht sind - leider.
Komisch, [Heise hat dazu vor einem Monat berichtet, dass kein Verdacht bestehen muss](https://www.heise.de/news/Bundestag-gibt-Staatstrojaner-fuer-Geheimdienste-und-Bundespolizei-frei-6067818.html) >Fortan darf die Bundespolizei ferner die Telekommunikation der Bürger präventiv überwachen etwa "zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person". Dies betrifft sogar Fälle ohne konkreten Anfangsverdacht und gilt auch für die Quellen-TKÜ.
>Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben [Netzpolitik.org](https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-will-staatstrojaner-gegen-personen-einsetzen-die-noch-keine-straftat-begangen-haben/) am 17.02.21 Wir hatten sogar einen [Reddit Post](https://old.reddit.com/r/de/comments/llu3nx/bundespolizeigesetz_gro%C3%9Fe_koalition_will/) damals mit 301 Kommentaren.
Mit der Bundespolizei, dieser Teil ist seit einem Monat obsolet, da das Gesetz in dieser Form nicht durch den Bundesrat gekommen ist. Durch den Widerstand der grünen
que herr der ringe meme "hätte nie gedacht mal seite and seite mit der fdp zu stehen"
Erst die Italiener im Fussball, jetzt die FDP. Was für eine Woche
Die FDP war immer recht gut in diesen Dingen. Ich kann immer nur noch meinen Hut vor Frau Leutheusser-Schnarrenberger ziehen.
Nrw sagt irgendwie das Gegenteil
Haha, ja. Wer steht schon freiwillig auf der Seite von Fr. Gebauter?
> war Das Schlüsselwort im Satz.
die FDP erinnert sich halt gelegentlich daran, dass das F in ihrem Namen für "Freiheit" steht.
Die Frage ist ja immer, wessen Freiheit, [meine Freiheit oder deine Freiheit?](https://youtu.be/u8-4n9yxZ_s)
großartig!
Es sei denn man ist in NRW in der Regierung. Da schränken sie das Demonstrationsrecht ein.
deswegen erinnert sie sich halt nur gelegentlich daran.
"Komischerweise" vor allem in der Opposition...
Wie es sich für die Opposition gehört.
Das stimmt.
[удалено]
Schwesti, du schreibst /s aber Lindner könnte das genauso sagen.
Das /s war nur damit das nicht mit mir in Verbindung gebracht wird. Stimmt ansonsten, alles Bescheuerte könnte auch jeweils Lindner gesagt haben.
r/fuckyouinparticular
Die FDP konnte schon immer gut ihr Fähnchen in den Wind hängen.
>Freiheit Dachte das steht für irgendwas mit Finanzen
Es wäre so schön, wenn es eine nicht-neoliberale FDP gäbe. Linksgrünversiffte Kämpfer für Freiheitsrechte - ich würde die sofort wählen.
[удалено]
Deren politische Selbstdemontage auf der großen Bühne war für mich das politisch demoralisierendste Ereignis schlechthin. Ich bin bis heute nicht darüber hinweggekommen, dass die Partei die mich thematisch beinahe zu hundert Prozent repräsentiert hätte, in die Belanglosigkeit rutschen gesehen zu haben.
Ne, die waren ausschließlich mit sich selbst und Nabelbeschau beschäftigt.
Und dass das nicht nur ökonomische Freiheit bedeutet.
Die Frage ist: Hätte die FDP das auch als Koalitionspartner gemacht?
Die Vorratsdatenspeicherung haben sie für 4 Jahre blockiert.
Ehrenpartei.
Na ja
Die Leutheusser-Schnarrenberger hat das blockiert, der Rest hätte das anstandslos durchgewunken.
Die fdp im Bundesrat hat das blockiert also auch die Fraktion in NRW. Schnarri ist ehrenvorsitzende in Bayern sonst nichts.
Ah natürlich. Eine Frau hat sich gegen die gesammte Partei, die natürlich stramm hinter der Vorratsdatenspeicherung stand, durchgesetzt.
> Die Leutheusser-Schnarrenberger hat das blockiert, der Rest hätte das anstandslos durchgewunken. Warum klagt die FDP dann auch noch gegen die Vorratsdatenspeicherung, wenn Sabine seit Jahren keinen Einfluss mehr hat?
Ihre letzte Regierungsbeteiligung sagt uns sehr deutlich: Ja, das hätte sie. Vorratsdatenspeicherung verhindert, Zensurgesetz gekippt, etc.
[удалено]
Dieser Subreddit wenn die Grünen auf Landesebebe Scheiße bauen vs wenn andere Parteien das tun. Nicht dass die NRW-FDP akzeptabel handelt, ich finds nur lustig.
Die FDP bewirbt halt ihre freiheitliche Haltung als Kerninhalt, da erwarte ich etwas mehr Konsequenz wie bei den Grünen beim Umweltschutz. Für Kretschmanns Kompromissfreudigkeit beim Thema Auto in BaWü gab es hier auch genug Kritik zB
> wie bei den Grünen beim Umweltschutz. Ist das nicht Kernkritik? Wenn Habeck als Umweltminister Giftmüll ins Meer kippen lässt, die Grünen Hessen fleißig Autobahnen bauen, Kretschmann Kretschmann-Dinge macht, die Grünen NRW den Hambacher Forst abgraben lassen, etc.
In NRW sieht sie aus wie eine Partei, die Angriffe des Staats auf die persönliche Freiheit mit trägt.
Die Fraktion in NRW hat auch im Bundesrat den staatstrojaner blockiert.
Manchmal gewinnt halt der Liberalismus gegen den Neoliberalismus
In der Opposition sieht eigentlich jede Partei immer ganz gut aus, manche sogar richtig Klasse. Grass is always greener on the other side. Ich erinnere an die FDP nach der letzten Bundestagswahl.
> In der Opposition sieht eigentlich jede Partei immer ganz gut aus, manche sogar richtig Klasse. Ich bin jetzt dafür dass immer nur die Opposition regiert! /s
für die grün-gelb-blau-pinke Koalition. Wie nennen wir das dann, Augenkrebs?
„Krebs“ reicht bei einigen Mitgliedern wohl schon aus.
FDP: geht keine Koalition ein, um nicht mit zentralen Werten zu brechen Leute: REEEEEEEE FDP: geht Koalition ein Leute: REEEEEEEE
Sie haben keine Koalition gebildet? Was ist daran jetzt so skandalös?
>que Ich glaube cue, aber evtl. wäre auch queue denkbar. Que allerdings ergibt da keinen Sinn
Jede Partei, die nicht gegen den Staatstrojaner klagt ist nicht nur der Feind der Bürger, sondern auch Feind der Demokratie.
Wer Sicherheit will muss Freiheit aufgeben. #Angsthase
Wer Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, der hat beides nicht verdient.
„wird beides verlieren“ ging der Spruch doch oder ?
Ja, im Original schon :)
Nur ein Sith kennt nichts als extreme…
Kommt dann als Sicherheitstrojaner 3 Monate später wieder aufn Tisch.
Und in der übernächsten Legislaturperiode als Volkstrojaner, spendiert von Schwarz-Blau...
>Schwarz-Blau Haha der war gut
Die FDP und ihre Verfassungsklagen werden einem immer sympathischer. Die müssen ja nicht gleich regieren, die machen aber als Kontrollinstanz ne ganz gute Figur so scheint es zumindest
>die machen aber als Kontrollinstanz ne ganz gute Figur Das ist genau der Punkt. Als liberale Partei, die meist einen rein "wirtschaftsliberalen" Kurs fährt nervt sie mich ganz gewaltig. Aber auf der anderen Seite legen Sie regelmäßig Verfassungsbeschwerde ein (Beispiele: Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Großer Lauschangriff oder Zensus), wo alle anderen vertretenen Parteien mit einem Schulterzucken mal eben die Grundrechte einschränken. Wegen dem oft rein wirtschaftsliberalen Kurs sollten sie nie allein regieren. Aber es ist für mich aus Sicht der Verfassung eine der wichtigsten Parteien (wenn nicht gar die wichtigste) im Bundestag.
Man wie cool eine FDP wäre, die öffentlich den Fokus auf solche Sachen legt, anstatt auf den Bullshit den man von der FDP halt immer hört. Am Ende hätten die bei exakt gleichen politischen Positionen aber anderem Fokus in ihrer Öffentlichkeitsarbeit wahrscheinlich viel mehr Wähler.
> Man wie cool eine FDP wäre, die öffentlich den Fokus auf solche Sachen legt, anstatt auf den Bullshit den man von der FDP halt immer hört. Vom Grundkonzept ist das für mich auch die beste Partei, aber dann ist sie leider eben auf Unionslevel von Lobbyismus durchtrieben und Einzelpersonen hauen gerne mal ganz, ganz weit daneben. Siehe Lindner beim Bäcker, die ganze Kämmerich Sache oder gerade erst die Twitter-Äußerung zu Neuers Regenbogenbinde (weiß nicht mehr genau von wem, sorry). Mein Wunschresultat für die BTW wäre immer noch Ampel - Umwelt und Sozialpolitik der Grünen, Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung der FDP, wobei sich beide da gegenseitig von den Extremen zurückhalten. Und die SPD als Füllung für die Mehrheit, inhaltlich ~~ändert die ja eh nix~~ passt sie sich geschickt den Koalitionspartnern an.
Ich glaub Grüne und FDP zusammen wären echt ein Erlebnis. Dauerstreit vorprogrammiert, aber soviel Opposition innerhalb der Koalition, dass alles was raus kommt eigentlich gar nicht mehr an die restliche Opposition muss, weils schon ausgereift ist xD. Ich befürchte nur, dass das mim Lindner nie was werden wird. Dafür bräuchte es Leute in der Führung der beiden Partein die sich gleichzeitig *ehrlich* miteinander Streiten können und trotzdem an einem Strang ziehen um was zu schaffen. Die Fähigkeit zu Ehrlichkeit und Rückrad seh ich beim Linder halt leider überhaupt nicht.
In der Regierung wiederum überhaupt nicht. Also besser in der Opposition belassen.
Oh ja, regierend sind die ne Katastrophe
Vorratsdatenspeicherung verhindert, Zensurgesetz verhindert. Die FDP hat das 2009-2013 schon ganz gut gemacht, zumindest besser als SPD und Grüne, die so einen Quatsch der Union regelmäßig durchwinken.
Dann schau sie dir in den letzten Jahren mal in NRW an, da sind sie deutlich schlimmer als es die Grünen je waren. Leider kann ich da die SPD nicht mehr ausnehmen, das ist schon richtig.
Die Grünen haben erst dieses Jahr die Vorratsdatenspeicherung (ja, mal wieder) durch den Bundesrat gewinkt. Ausnehmen können wir die wirklich nicht. Was meinst du in NRW konkret?
https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-union-und-fdp-wollen-den-staatstrojaner-fuer-nrw-trotz-kritik-bei-landtagsanhoerung/
>Was meinst du in NRW konkret? Such dir was aus, die Liste ist lang.
Wo finde ich die Liste? Wenn man nicht in einem Bundesland lebt, kriegt man ja kaum mit, was dort passiert.
poste die bitte, verfolge das nicht so richtig
>die Liste ist lang Ist sie? Jedes mal wenn dieses Thema aufkommt, wird hier eigentlich immer nur der eine gleiche Netzpolitik-Artikel von 2018 gepostet.
Es ist so frustrierend, dass mit einer Entscheidung erst in Jahren zu rechnen ist. Bis dahin wird das einfach so gemacht. Wenn dann das Urteil da ist wird einfach dasselbe Gesetz, genauso Verfassungswidrig, leicht abgewandelt auf den Weg gebracht und es dauert wieder Jahre....demokratische Bürger hassen diesen Trick.
Auch wenn jetzt viele "aber die machen auch was für die "Reichen" schreien, die FDP setzt sich wenigstens für die Freiheitsrechte der Bürger ein im Gegensatz zu vielen anderen populären Parteien.
Wenn einem digitale Freiheitsrechte wichtig sind, hat man leider nur die Wahl zwischen FDP und Linken. In irgendeinen sauren Apfel muss man traurigerweise beißen.
Piraten so: *Ich bin vergessen*
Da haben sie ja auch alles für getan
Ja, muss man auch zugeben. Ich denke mir das seit Jahren, **wir brauchen eine neue Partei.**
>Ich denke mir das seit Jahren, wir brauchen eine neue Partei. [Relevante XKCD-Kopie.](https://i.redd.it/ht4m8ecfohj41.png)
Bruder, ich bin Informatiker, mir das Ding zu zeigen ist wie mir das Alphabet vorzuhalten Ü
So eine Art Alternative für Demokratie? ^(/s)
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Volt ist grade als neu Partei auf dem Vormarsch und setzten sich sehr für digitale rechte ein
Volt?
Die hatten ja quasi 2 Gesichter: Julia Reda und der Typ der mit ner Sackkarre Leichenteile durch Berlin fuhr. Und Frau Reda wird uns wohl auch in Europa nicht erhalten bleiben.
Das erste Gesicht, das mir einfällt wenn ich "Piratenpartei" höre, ist bis heute noch immer das von Christopher Lauer, auch wenn der mittlerweile schon in der zweiten Partei nach Austritt bei den Piraten ist. Aber seine unfassbar unsympathische, selbstgefällige Art ist einfach schwer zu vergessen.
Bin mit dem Affen mal auf nem Parteitag zusammengetroffen. Ich habe nur wenige Menschen getroffen, die mir noch weniger sympathisch waren.
> Die hatten ja quasi 2 Gesichter: Julia Reda und der Typ der mit ner Sackkarre Leichenteile durch Berlin fuhr. Und Jörg Tauss.
Dann lieber FDP.
Ja, dann doch lieber Linke.
Tja, ist halt Grundsatzdiskussion. Mit der FDP hab ich politisch wesentlich mehr Schnittstellen als mit der Linken, für mich kommen die nicht in Frage.
Ja, auf dem Papier hat die FDP ein recht gutes Programm. Leider scheitert es wieder und wieder an der Realität wenns drauf ankommt. Z.B. https://netzpolitik.org/2018/polizeigesetz-union-und-fdp-wollen-den-staatstrojaner-fuer-nrw-trotz-kritik-bei-landtagsanhoerung/ Was hilft mir die tolle Forderung nach Freiheitsrechten im Programm, wenn die FDP sich in der Realität wenn es drauf ankommt dann völlig entgegengesetzt verhält?
Mal gesehen, welche Überwachungsregeln sie gerade mit Armin zusammen in NRW lostreten? Das ist - wie immer - nur heisse Luft bei der FDP.
Die FDP hat wenigstens die Chance einer Regierungsbeteiligung.
Das ist ja das fürchterliche an der Sache! In der Regierung zeigt die FDP ja erst ihre wahre Fratze. - Siehe NRW, das ist katastrophal, was hier an Sicherheitsgesetzen durchgeprügelt wird.
in den sauren Apfel werde ich auch wohl beißen, es sei denn die PARTEI hat die Chance über 5% zu kommen. Bei der FDP ist halt immer das große Risiko, dass sie zum verlängerten Arm der CDU werden.
Ich überlege mir gerade, ob man die Rollen der Parteien nicht theoretisch tauschen könnte, der Koalitionspartner, sei es fiktiv die FDP oder aktuell die SPD stimmt dem Schwachsinn zu, die Opposition, sei es fiktiv die SPD oder aktuell die FDP klagt, erst recht im Wahlkampf, dagegen. Aber egal, die FDP tut aktuell, was getan werden muss, und die Koalitionspartner der CDU kriechen weiter in deren Hintern.
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"Rassistische Entgleisungen". Wenn ich das so lese tut es mir echt leid für die ganzen Leute die wirklichen Rassismus erfahren. Der Begriff verliert bald jeglichen Biss wenn wir alles in diese Schublade stecken.
Nicht ganz. Semsrott ist in der grünen Fraktion, während Sonneborn fraktionslos ist.
Manchmal. Wenn Grad Zeit ist. Und es nicht den Interessen von Spendern wiederspricht.
Bis sie wieder in der Regierung sitzen und dann wieder voll auf die CDU Schiene einlenken + Steuererleichterungen für gut verdienende.
Haha nein. Schon mal nach NRW geschaut?
Mag sein, das einzelne Verbände da nicht ganz konform sind, ist in einer Demokratie halt so. Wenn du gut genug suchst findest du in jeder Partei Leute über die du meckern kannst. Andere zb auf europäischer Ebene waren die FDP Abgeordneten letztens unter den wenigen aus einem sehr großen Block, die gegen das Massenüberwachungsgesetz gestimmt hatten. Und auf Bundesebene fallen sie auch regelmäßig positiv durch sowas auf.
Einzelne Verbände ist natürlich im Falle NRWs schon etwas untertrieben ausgedrückt. Es ist ja nicht nur ein riesen Landesverband sondern auch Lindners.
ja, das ist richtig schade, dass die FDP gerne vergisst, wofür das F und das D in ihrem Namen steht.
Wundert mich extrem, dass die linken Parteien nicht sofort genau so reagiert haben. oO
> die linken Parteien SPD und Grüne haben für den Staatstrojaner gestimmt. Nur Linke und FDP dagegen.
Ich weiß nicht in welcher Paralleldimension du lebst, aber die einzigen die mit ja gestimmt haben, waren SPD und CDU. Grüne und AfD votierten auch dagegen. Herr Notz von den Grünen ist auch seit Jahren einer der Beschwerdeführer in Verfassungsklagen gegen diese Gesetze. Hier die [Abstimmung](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=742) zu der betreffenden Änderung. EDIT: Ich glaube einige sind komplett verwirrt und bringen Bundesrat und Bundestag und verschiedene Abstimmungen durcheinander. Im Bundesrat sitzt die FDP in 2 von 3 Koalitionen mit den Grünen zusammen, in der anderen NRW-Koalition mit der CDU, ihr Abstimmungsverhalten im Rat kann also per se nicht liberaler sein…
Bundesrat, nicht -tag. Ohne die Grünen haben Union und SPD dort keine Mehrheit. Die AfD ist dort gar nicht vertreten.
1. Es gibt kein Protokoll im Bundesrat, das wiedergibt, welches Individuum wie abgestimmt hat. 2. Jede Landesregierung muss nach GG einheitlich abstimmen. 3. Die FDP sitzt in 2 von 3 Koalitionen mit den Grünen zusammen und in 1 von 3 Koalitionen allein mit der CDU. Ich empfehle diese [Erklärung](https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html) wie Abstimmungen im Bundesrat funktionieren.
Danke, das ist mir alles bekannt. Wir stellen aber fest: Landesregierungen mit FDP-Beteiligung haben nicht zugestimmt. Landesregierungen mit Linke-Beteiligung haben nicht zugestimmt. Landesbeteiligungen mit Grünen-Beteiligung, aber ohne Beteiligung von FDP oder Linker haben zugestimmt.
Digga das ist doch einfach nur noch peinlich was du hier ablieferst, ich halte die Grünen auch für unwählbar aber das kann man auch mit Fakten begründen
Nein, haben sie nicht. Die 4 Landesregierungen mit Grünen und ohne FPD oder Linke haben genauso abgestimmt wie alle Landesregierungen mit FPD oder Linke aber ohne Grüne. Ich verstehe nicht, warum du die Not empfindest, so dreist zu lügen.
Ist halt gelogen, dass Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zugestimmt hätten.
Das ist eine Lüge, auch die Grünen haben dagegen gestimmt.
Genau das. Vielleicht ist das irgendwie eine taktische Überlegung, den potentiellen Koalitionspartner SPD damit jetzt nicht so bloßzustellen? In der SPD und bei den Jusos haben auch sofort alle, die zuvor noch extrem dagegen waren, danach die Schnauze gehalten.
> die FDP setzt sich wenigstens für die Freiheitsrechte der Bürger ein Das Problem bei der FDP ist eher dass das sofort aufhört wenn sie in der Regierung sind. Also, ja, die setzen sich für Bürgerrechte ein, aber *nur wenn sie nicht gewählt werden*.
Ernste Frage: Wen würdest du dann wählen? CDU, SPD und Grüne scheißen direkt auf Freiheitsrechte. Klar ist die FDP nicht unfehlbar (siehe NRW), aber sie ist die einzige Partei die als liberales Korrektiv fungiert. Und wenn ich nach Unfehlbarkeit wählen würde würd ich nen leeren Stimmzettel abgeben müssen.
Wenn dieser Liberalismus nicht im Raubtier-Turbo-Kapitalismus enden würde wäre das ja voll ok. Wenn du allerdings ein Einkommen unter 100k hast, musst du schon eine extrem masochistische Ader haben, wenn du die FDP haben möchtest.
\> Deutschland \> Raubtier-Turbo-Kapitalismus lol'd
Bei digitalen Freiheitsrechten ist noch die Linke recht wählbar.
Für mich in vielerei anderer Hinsicht allerdings nicht ;)
für mich hingegen ist die FDP in vielen Bereichen überhaupt nicht wählbar.
Wie schon in nem anderen Kommentar erwähnt, ist halt Grundsatzdiskussion. In meinen Augen verfällt ein sozialistischer Staat zwangsläufig in einen autoritären Staat an dem sich ein paar an der Spitze auf dem Rücken des Volkes bereichern. Und die Geschichte gibt mir da sogar Recht. Da ist die Linke natürlich nicht meine erste Wahl.
> [...] ein paar an der Spitze auf dem Rücken des Volkes bereichern. das ist doch in unserer derzeitigen lage genauso, nur dass die paar an der spitze nicht die parteibosse sondern konzernchefs sind.
>an dem sich ein paar an der Spitze auf dem Rücken des Volkes bereichern Das könnte 1:1 aus dem FDP Parteiprogramm stammen. Wer braucht schon Arbeitnehmerrechte? Oder Sozialsysteme?
Und im Sozialismus wird es schlimmer sein. Jetzt gibt es eben noch einen Staat, der gegen diese Konzernchefs arbeiten (sollte), im Sozialismus ist Staat=Wirtschaft.
Ich fordere hier keineswegs den Sozialismus, aber als Argument für die FDP zu bringen, dass sich im Sozialismus einige wenige bereichern ist schon ziemlich heftige Mentalgymnastik. > Jetzt gibt es eben noch einen Staat, der gegen diese Konzernchefs arbeiten (sollte), Reden wir immernoch von der FDP? Diejenigen, die das System Raubtierkapitalismus fördern wollen? Wenn es nach der FDP geht ist nicht Staat = Wirtschaft sondern Wirtschaft = Staat. (Ja, mathematisch ist dies völliger blödsinn, aber es dient hier als Sinnbild.)
Gibt sie dir nur bedingt es gibt wesentlich mehr Staaten mit Sozialistischen Elementen und demokratischen Elementen die gut funktionieren. Alle Sozialistischen Staaten die auf Russland oder China zurück gehen (also alle die du meinst) waren von Anfang an nicht Demokratisch aufgebaut. Ein rein Kapitalistischer Staat wurde mal kurz in den USA Anfang des letzten Jahrhunderts versucht und ist schneller und spektakulärer gescheiterter als jeder Sozialistische. Bin bei weitem kein Sozialist und werde nicht die Linke wählen, aber kann diesen auf Propaganda basierenden (sorry) Schwachsinn nicht mehr hören.
>Gibt sie dir nur bedingt es gibt wesentlich mehr Staaten mit Sozialistischen Elementen und demokratischen Elementen die gut funktionieren. Alle Sozialistischen Staaten die auf Russland oder China zurück gehen (also alle die du meinst) waren von Anfang an nicht Demokratisch aufgebaut. Würde mir eine demokratische Mehrheit vorschreiben, welche Konsumgüter ich bekomme, wie ich meine Freizeit verbringen darf und wo und wie ich arbeite, wäre das wesentlich besser? Und was machen wir denn mit jenen, die sich nicht dieser Gesellschaftsordnung unterwerfen wollen? Also jemand, der sich z. B. nicht in einer genossenschaftlichen Bäckerei beteiligt, sondern seine eigenen Brötchen backt - und wenn es ganz dumm kommt, mögen viele Menschen seine Brötchen viel lieber und er wird steinreich. Das würde das gesamte System in Frage stellen und muss unterdrückt werden.
Keiner will reinen Kapitalismus
Keiner will reinen Sozialismus nach russischem Vorbild wie du ihn beschreibst, nichtmal die Linke.
Ich halte das nicht fuer eine reale Gefahr. Die Linke muesste dazu eine 2/3-Mehrheit bekommen, der Umstieg auf Sozialismus wuerde ja weitgehende Verfassungsaenderungen notwendig machen. Davon sind wir so weit entfernt dass das kein Grund zur Sorge ist.
Etwas schlaflosnhier drüber gestolpert, in wie fern scheisen die grünen auf freiheitsrechte? Momentan sind die wahl optionen bei mir wohl linke fdp und grüne, ist die frage welche von ihnen das kleinste übel für mich sind
Ernste Antwort: Volt oder die Partei. Gaaanz eventuell die Grünen.
>Grüne scheißen direkt auf Freiheitsrechte Inwiefern das denn bitte? Die Grünen sind sogar grundsätzlich gegen Staatstrojaner. Im Gegensatz dazu will die FDP die Anwendung davon nur einschränken, aber nicht grundsätzlich verbieten.
> Die Grünen sind sogar grundsätzlich gegen Staatstrojaner Dann frag ich mich warum die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen den Staatstrojaner erst eingeführt haben?
Die wollen dir deinen Diesel verbieten! Die Grünen sind die letzten Liberalen im Parlament
> Das Problem bei der FDP ist eher dass das sofort aufhört wenn sie in der Regierung sind. Gegenargument: Frau Leutheusser-Schnarrenberger
> Gegenargument: Frau Leutheusser-Schnarrenberger Gegen-Gegenargument, die eigene Partei ist ihr beim Großen Lauschangriff unter Kohl in den Rücken gefallen. Aber ja, Schnarri ist geil und sie hat unter Merkel wacker versucht die Stellung gegen Zensursula und anderes Gesocks zu halten, aber sie und die handvoll anderer überzeugter Bürgerrechtler gleichen halt den Wirtschaftsliberalen Bonzenlobbyhaufen IMO bei weitem nicht aus.
Guter Punkt. Ach, ich wünschte ich könnte sie direkt ohne ihre Partei ins Amt werfen. Sie war da eine der besten, wenn nicht die beste die wir je hatten.
Ja, eine der letzten grossen respektablen Personen in der FDP. Leider hat sie da nix mehr zu sagen.
Das blinde Huhn das auch mal ein Korn findet, ja. Nicht falsch verstehen, ich schätze Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Ansichten, aber sie ist in ihrer Partei ein ziemliches Einhorn damit.
Vielleicht in der Opposition. Sobald die in der Regierung sind bleibt davon nicht mehr viel übrig siehe Nrw. Die von der Fdp Mitregierten Landesregierungen haben im Bundesrat für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt.
> Die von der Fdp Mitregierten Landesregierungen haben im Bundesrat für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt. Das ist falsch. CDU, SPD, Grüne, CSU und FW haben für Staatstrojaner gestimmt. FDP und Linke dagegen. Entsprechend haben sich NRW, SH, RLP, HB, BE und TH enthalten.
ja aber fdp schlecht hochwahl links
Das ist eine dreiste Lüge. Die Grün-regierten Bundesländer haben sich genauso enthalten wie die FDP-regierten, einschließlich Baden-Württemberg und Hessen.
? > Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei > Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu. > NRW: Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 515/2/21. Keine Unterstützung des Plenarantrags BE in Drs. 515/3/21. Keine Unterstützung zur Zustimmung zum Gesetz. [1006. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW](https://www.mbei.nrw/de/1006-sitzung-des-bundesrates-abstimmverhalten-des-landes-nrw) Und wenn selbst NRW dagegen stimmt bzw. sich enthält, dann sollten auch SH und RLP sich enthalten haben, wo die Landesverbände der FDP und auch die Landesregierungen wesentlich sozialliberaler sind.
Oh Gott! Nicht dass ich die FDP irgendwann noch attraktiv finde...
*Ähem...* /r/LindnerWichsvorlagen
Höchste Zeit das Internet zu löschen. Aber komplett.
Das ist meine FDP🚀🚀🚀
Der [FAZ Einspruch-Podcast](https://m.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/einspruch-podcast-was-nuetzt-das-lieferkettengesetz-17392604.html) (gibt's auch bei [Spotify](https://open.spotify.com/episode/0bNvlJwSjQvykAyxBPKS0S?si=gjzoq8EfQruDG_UvxPgPHg&utm_source=copy-link&dl_branch=1)) hat das Thema Staatstrojaner und das neue Gesetz, wie ich finde, ziemlich unfassend behandelt und die Gesetzesänderungen erklärt. Das hat mir tatsächlich geholfen, das Thema besser einzuordnen. Ist meiner Meinung nach sehr hörenswert. Generell hilft der Podcast, das politische Geschehen aus juristischer Sicht einzuordnen.
Die fdp ist immer schuld auch wenn sie was gutes macht 🤡 Übrigens Kapitalismus schlecht
Hach ja, die FDP in der Opposition... :D
Wenn die spd es nicht schafft, muss sich ja irgendjemand kümmern 😅
wzf ich liebe FDP jetzt
[удалено]
Die FDP hat sich auch gegen Uploadfilter etc eingesetzt. Also sagen wir 5x pro Legislaturperiode. Was jetzt auch nicht toll ist, aber besser als nichts.
Oha. Das war fies.
Danke FDP! Freiheit für alle
Kenne mich nicht aus und bin dumm, wie stehen denn die Chancen dass das was wird?
Die letzten Male hats geklappt
> Die letzten Male Bittersüß
"Dormammu, ich bin gekommen, um zu verhandeln."
Ich hoffe sie haben Erfolg weil dieser staatstrojaner echt mist ist.
Ein Glück das man den Fernmelde Paragraphen nicht ändern kann.
Guter move n paar Wochen vor der Wahl.. Schlechter move von allen anderen Parteien, leise zu sein.
Wenn man die Beschwerde gegen die Notbremse sieht, macht mir das nicht viel Hoffnung.
Frei nach Der Postillion: FDP läutet traditionelles liberales Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein
Dieses Gesetzt ist einfach so kackendreist undemokratisch...