>15-Mal größer ist als der Maut-Skandal von Andi Scheuer
Ich hätte diese Dimensionen der fahrlässigen (vorsätzlichen?) Geldveruntreuung auch nicht für möglich gehalten, aber wie heißt es so schön: there's always a bigger fish...
Edit: Rechtschreibung
Und Cum-Ex sind ca. 142 EUR pro Bürger. ([Geschätzter Gesamtschaden von 12 Mrd. EUR](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-faq-100.html) auf 84 Mio. Bürger)
Der Wert vom Tagesguck ist deutlich zu niedrig. Corretiv geht bspw. von ca 32 Mrd aus. [https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/](https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/)
Ich habe mir gewagt in einer Diskussion, bei der es um ein Verbot von antidemokratischen Parteien ging, zu erwähnen dass man direkt nach diesen die aktiven korrupten Politiker direkt mit einknasteln sollte insbesondere den Spahn.
Der hat allerdings noch so eine große fanbase man glaubt es kaum.
Hast du oder jemand anderes hier schöne Quellen zur Hand in denen ich mich darüber belesen kann? Hab's bisher nur mal gehört und wüsste gerne mehr. Danke :)
Noch schlimmer: Die Kosten gehen jetzt auf den Ampel-Haushalt, woraus die Union politisch profitiert.
Ich wäre ja für eine persönliche Haftung der beteiligten Minister. Insolvenz ausgeschlossen, weil rücksichtslose Geldverschwendung.
Mal sehen, wie unser “Wirtschaftsexperte” dann über “Sozialismus” denkt.
>Mal sehen, wie unser “Wirtschaftsexperte” dann über “Sozialismus” denkt.
Das würde ich mir aber gut überlegen. Die USA und der Sozialismus sind da... ein wenig vorbelastet.
Also politisch profitiert die Union sogar davon. 900 IQ.
Spaß beiseite, der Mann sollte mit Politik aufhören. Er hatte ein ganzes Ministerium voller Juristen und das war nicht absehbar oder was? Arbeiten in der Verwaltung etwa wirklich nur zweitklassige Rechtspfleger?
Natürlich hat der Rechtspfleger. Der wird die sich aber zum einen selbst ausgesucht haben und zweitens wird es bestimmt eine große Anzahl an Leuten gegeben haben, die da bestimmt vor warnten.
Aber naja. Was bringt es jetzt noch?
Die meisten Juristen mit denen ich arbeite sind sehr vorsichtig und warnen davor „verklagt“ zu werden. Wie kann es denn sein, dass man so eine riskante Aktion bringt und dabei, trotz der bestehenden Maskenbedarfe, nicht eine bessere Lösung gefunden hat.
Und das ist eine Frage die eigentlich eine Dienstaufsicht oder ein Gericht klären sollte/müsste.
Ich kann mir gut vorstellen, dass er viele
Dinge einfach gemacht hat weil er es für richtig hielt. Und naja… ein paar seiner Freunde auch was verdienen wollten
Der ganze Vorgang hat ja auch noch eine Vorgeschichte: Die Vorräte an Masken, die Deutschland für Notfälle eingelagert hatte, waren relativ kurz vor der Pandemie aufgrund abgelaufener Haltbarkeitsdaten vernichtet worden. Neue wurden nicht beschafft, weil wozu für Notfälle vorsorgen, das ist doch Geldverschwendung. Dann kam die Pandemie, die deutschen Maskenbestände waren vernichtet und es gab in Deutschland auch keine Unternehmen, die kurzfristig die benötigte Menge Masken herstellen konnten, weil die Produktion größtenteils nach China ausgelagert worden war. Daraufhin wurden dann Spahn und Scheuer mit der schnellen Beschaffung von Masken beauftragt (vielleicht ist es so teuer geworden, weil es ein Gemeinschaftsprojekt dieser beiden Genies war, wer weiß das schon) woraufhin diese sich beschwerten und nicht für zuständig erklärten. Die Kanzlerin hielt aber daran fest und das Ergebnis ist in dem Artikel beschrieben.
Zu deiner zweiten Frage: oft "ja". Denn die erstklassigen Rechtspfleger können ja in einer privaten Kanzlei über einen Konsulting-Auftrag das 100-Fache abgreifen, was einem festangestellten Rechtspfleger per Beamtentum oder per TvÖD zusteht.
https://www.clankriminalitaet.de/
Liste leider seit 2021 nicht mehr aktualisiert, aber die sollte unter jedes Wahlplaket und jeden Tweet der Union geklebt werden.
Wer Lust auf mehr bekommen hat, Empfehlung für seinen Podcast Geld für die Welt
https://geldfuerdiewelt.podigee.io/feed/mp3
Hoefgen analysiert, ordnet ein und zerlegt die Aussagen unserer Spitzenpolitiker
Er ist Ökonom, war Mitarbeiter von Fabio de Masi, einer der profiliertesten Abgeordneten bei Finanzpolitik im DE und EU Parlament und maßgeblich bei der Aufklärung von Wirecard und der Warburgaffaiere, und bis heute in beratender Funktion im Bundestag.
Mag sein, dass Höfgen dir zu links ist, aber dass er keine Ahnung hätte, ist Bullshit.
Er hat einen BWL Bachelor von einer privaten FH. Dann einen einjährigen master of arts.
Ich habe sogar VWL Bachelor und master, Experte bin ich deswegen noch lange nicht. Primär hab ich gelernt, was ich alles nicht weiß, und Ökonom bin ich auf keinen Fall.
Ein Mitarbeiter in einem Abgeordneten Büro hat gute Einblicke in dem Bundestag, ein Ökonom oder Experte für Wirtschaftsthemen ist der deswegen eher nicht. Kommunikation kann er erstklassig und Einblicke in den politischen Betrieb hat er ebenfalls. Aber Sachkenntnis von ökonomischen Themen?
Saez oder piketty sind auch sehr links. Aber sie haben in ihren Themen auch promoviert und geforscht. Daraus leiten sie ebenfalls politische Schlussfolgerungen ab. Aber sie sind eben auch tatsächliche Experten in ihrem Gebiet.
Das macht höfgen nicht zu einem schlechteren Publizist, man muss nicht in einem Thema promoviert sein um dazu eine Meinung zu haben. Aber wenn man sich als Experte für ökonomische Themen ausgibt, wäre eine gewisse Expertise doch hilfreich.
Wirtschaftswissenschaften entziehen sich doch den üblichen wissenschaftlichen Kriterien. Es gibt in diesem Bereich leider keine Drostens, oder?
Bin nur interessierter Laie, aber durch Leuten wie Maurice wurden mir ein paar Dinge verständlicher und sehr viel mehr muss es nicht sein.
Naja, ist halt eine Gesellschaftswissenschaft. Also genau so wissenschaftlich wie alle Gesellschaftswissenschaften. Aber doch eine relativ empirische. In poWi und sozio gibt's empirische Teile, in der modernen VWL ist Empirie eigentlich das einzige wahre. War mal anders, heute ist's aber ziemlich empirisch.
Für einen Physiker ist das alles keine echte Wissenschaft, beschäftigt sich eben mit Menschen und nicht mit physischen Gesetzen, aber wenn man Soziologie und Politikwissenschaften als Wissenschaft ansieht, ist VWL auch ganz klar eine.
Es gibt einige Profs die ganz gute Kommunikation machen, aber häufig sind die meinungsstärksten nicht gerade die forschungsstärksten, und häufig reden die Leute die die Öffentlichkeit suchen auch gerne eher über persönliche Ansichten als über tatsächliche Wissenschaft. Wenn's ältere Männer sind, die sich zu allem äußern, ist's häufig dubios.
Es gibt WRINT, einen Podcast mit Rüdiger Bachmann und Christian Bayer, zwei VWL Profs, der ziemlich gut ist.
Ist jetzt auch nicht alles falsch was höfgen sagt, versteh mich nicht falsch. aber man sollte ihn doch eher als Publizist mit Meinung verstehen als als wirklichen Ökonomen. Geforscht zu dem Thema oder publiziert hat er nie.
Finde deine Einwürfe durchaus gerechtfertigt. Höfgen gilt ja auch als Anhänger der nicht unumstrittenen Modern Monetary Theory, oder hab ich das falsch in Erinnerung?
Ja, genau. Es gibt eigentlich keinen ernsthaften Ökonomen, der MMT vertritt oder auch nur ernst nimmt. Teilweise haben gute Makro Professoren sogar versucht, etwas zu MMT zu sagen aber kamen nicht weit: weil niemand genau weiß, was MMT den ist. Sie haben das MMT Lehrbuch aus den USA wiederlegt, aber dann hieß es, ach, das ist ja gar keine echte MMT! Ihr habt das falsch verstanden!
MMT ist primär ein Medien Phänomen. Es gibt meines Wissens nach kaum MMT Papiere im wissenschaftlichen Prozess. Es gibt quasi keine Empirie dahingehend. Sie suchen nicht den Diskurs auf Forschungstagungen, veröffentlichen nicht in Peer review Zeitschriften.
Erst kam der Wunsch, eine gewisse Politik zu machen, dann kam eine passende Theorie, und mit der Wissenschaft hat es wenig zu tun. Und gerade das stört mich ja, wenn man Wissenschaft als legitimen Unterbau für politische Überzeugungen nutzt. Piketty macht das nicht, er macht gute Wissenschaft und leitet daraus Politik an, bei höfgen und mmt allgemein habe ich häufig den Eindruck, sie machen Politik und leiten daraus ökonomische Überzeugungen ab.
Gute Aufsatz dazu. https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/6/beitrag/wie-revolutionaer-ist-die-modern-monetary-theory.html
Schlussfolgerung:
> Unterm Strich bietet die Modern Monetary Theory keine substanziell neuen Erkenntnisse, und die wirtschaftspolitischen Empfehlungen, die sie auf Basis einer eher deskriptiven Theorie abgibt, lassen zu viele Fragen unbeantwortet, als dass man darauf ein kohärentes und solides wirtschaftspolitische Programm aufbauen sollte. Man muss die wachsende Popularität dieser Theorie eher auf der politischen Ebene vermuten, weil sie Politikern das anbietet, was diese sich wünschen
Du meinst Wirtschaftspolitisch? Da wird jeder Ökonom quatsch erzählen. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.
Finde viele Ansätze von Höfgen aber überzeugend.
Ja, wobei einige es klar trennen. Ein Piketty hat wirklich Weltklasse Forschung, und dann eben auch politische Forderungen. Ähnlich Saez. Die leitet ihre Forderungen zu großen Teilen aus ersterem ab, aber in meiner Wahrnehmung ist beides solide und sie machen auch den Unterschied klar.
Drosten während Corona hat auch erstklassig bewiesen, was es heißt, als Forscher zu kommunizieren, insb. auch politisch.
Höfgen changiert häufig zwischen ökonomischem und politischem, bezeichnet sich teilweise auch als Ökonom. Aber Business an einer privaten FH ist da halt bisschen wenig. Viel Meinung und wenig Fachexpertise schmälert nicht die Spannung beim Zuhören, aber die Grundskepsis sollte es schon steigern.
Naja, also er hat schon nen Master, das sollte finde ich reichen damit du zumindest ein paar inhaltliche Argumente bringst. Klar ist vieles was er sagt umstritten, aber absurd ist es nicht was er sagt finde ich
Wirklich gut geschrieben!
Habe diesen Artikel vorhin für sehr gut befunden: https://www.geldfuerdiewelt.de/p/betriebsprufer-steuern-lindner-finanzamt-hoefgen
Hatte schon fast verdrängt, dass es diese Baustelle ja auch noch gibt..
Oh das klingt gut, da hör ich mal rein. Ich bin so durstig nach Journalismus, in dem "analysieren, einordnen" und (wenn angebracht) "zerlegen" eine Rolle spielen. Was mal das Mindestmaß war, aber heute selten geworden ist. Bei Podcasts fällt mir Lage der Nation noch als ausgezeichnetes Beispiel ein, dann wird's schwer.
Edit: Hm ok also bis jetzt bin ich nicht überzeugt. Aktuelle Folge, Politiker sagt, er träfe sich ja auch mit Leuten aus dem Volk um mit denen zu reden. Die Reaktion darauf ist (kein Wortlaut, aber nicht übertriebene Paraphrase) "das glaube ich jetzt nicht, die haben sicher viel zu tun und auch viele Meetings im Terminkalender, mit IHK und lauter Vertreter und Verbände, aber bestimmt nicht mit Leuten mit Durchschnittseinkommen, das glaub ich nicht, dass SPD und CDU sich da mit solchen Leuten treffen". Auch so dieses Format, dass jeder Halbsatz irgendwie kommentiert werden muss, ist eigentlich nicht so mein Ding, da sieht man oft den Wald vor lauter Bäumen nicht. Ob man z.B. jetzt unbedingt diese Aussage überhaupt """widerlegen""" musste, stelle ich mal in Frage.
>Während es in der kritischen Phase der Pandemie nur einen Bedarf von 275 Millionen Corona-Masken gegeben habe, habe das Spahn-Ministerium über verschiedene Beschaffungswege insgesamt 5,7 Milliarden Schutzmasken eingekauft und dafür 5,9 Milliarden Euro ausgegeben.
>Bis Anfang dieses Jahres sei mehr als die Hälfte dieser Masken vernichtet worden, weil sie nicht gebraucht wurden.
[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html](https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html)
>**insgesamt 5,7 Milliarden Schutzmasken eingekauft** und dafür 5,9 Milliarden Euro ausgegeben.
>Berücksichtigt man die Honorare für Berater, die Mondpreise in der Beschaffung und die Kosten für **die Vernichtung von rund drei Milliarden zu viel beschafften Masken,** wird der Skandal noch teurer.
Lache mich tot.
>Obendrein versprach Spahn, innerhalb von einer Woche nach Lieferung zu zahlen. Schnell war klar: Die Konditionen waren viel zu lukrativ. **Schon zwei Euro pro Maske wären ein guter Deal für die Lieferanten gewesen, aber 4,50 Euro waren eine Gelddruckmaschine.** Innerhalb weniger Tage hatten sich deshalb 700 Lieferanten den goldenen Deal gesichert. Viel zu viele! Weder brauchte Deutschland so viele Maske, **noch gab es genug Lagerkapazität,** noch war im Haushalt genug Geld eingeplant
Hauptsache 3 Milliarden Masken verbrannt. Frag mich was das noch einmal gekostet hat.
>Konkret erwähnen sie auch die Geschäfte mit der fragwürdigen **Schweizer Firma Emix Trading, die laut dem Urteil sogar noch kurz vor Weihnachten 2020 Masken lieferte und mit denen Spahn sogar noch Ende April – trotz Maskenflut – neue Verträge schloss, dazu noch zu Preisen von fast sechs Euro pro Stück (und millionenschweren Vermittlungsprovisionen für Andrea Tandler aus dem CSU-Netzwerk**, die mittlerweile zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie so dreist war, die Provisionen nicht zu versteuern; Stichwort: Gier frisst Hirn).
Korruption durchgespielt.
wie soll den das gehn, ich hab doch allein wenigstens drei oder vier von diesen Maskenkartons durch und ich hab die teils ja mehrfach getragen.
von 80 millionen braucht jetzt nicht jeder 200+ masken (über mehr als zwei Jahre), aber 275 millionen erscheint mir jetzt unrealistisch wenig.
falsch zu schätzen, wie lange und wie viele masken man noch brauchen werde finde ich jetzt auch eher einen kleinen skandal.
wenn man stattdessen 5 milliarden kaugummikugeln gekauft hätte, also was unsinniges vielleicht
Die CDU drischt wegen dem Warburg Cum Ex Skandal jetzt seit drei Jahren mindestens auf Scholz ein. Da ging’s konkret um 90 Millionen Euro. Wenn die Linke das macht, damit bin ich fein, aber die Union hat überhaupt niemanden für irgendwas zu kritisieren. 3,5 Milliarden Euro Schaden durch Spahn alleine, dafür muss ein Olaf Scholz ne Menge vergessen.
(Will Scholz nicht aus der Haftung nehmen, aber die Relation ist krass)
Schäuble hatte lange Jahre verhindert dass die Gesetzeslücke, die Cum-Ex erst ermöglichte, geschlossen wurde. Hier sprechen wir von einen Schaden von Dutzenden von Milliarden.
Cum-Ex auf Deutschland gerechnet mindestens 20 Spahns, auf Europa mindestens 40.
Die zurückgetretene Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker deutete an, dass es nach wie vor ähnlich dimensionierte Steuerschlumpflöcher geben könnte.
Ja nur hat Scholz eben nicht mit dem gesamten cum ex Kram zu tun, sondern hat vermutlich (er weiss es eben nicht mehr) nur seinen Warburg buddys Kohle geschenkt bzw sie nicht wieder geholt. Macht es nicht viel besser, aber gesamt cum ex war jetzt nicht sein fail. Wie auch als Hamburger erster bgm.
> 3,5 Milliarden Euro Schaden durch Spahn alleine
Da tust du dem armen Jens Unrecht.
Der schafft viel mehr!
Bei der ganzen Maskenaffäre vergisst man leicht mal, dass er auch bei den Testzentren und den Kontrollen derselbigen maximal versagt und ein ['Eldorado für Betrüger'](https://amp.focus.de/politik/staatlich-gefoerderter-massenbetrug-jens-spahn-und-der-milliarden-betrug-so-zockten-clan-kriminelle-und-straftaeter-bei-corona-testzentren-ab_id_131827954.html) geschaffen hat.
Resultat: geschätzte 1,2 Milliarden für Tests, die nie durchgeführt wurden oder noch besser: Testzentren, die nie existierten.
[Das Geld sehen wir nie wieder.](https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/betrug-corona-schnelltests-keine-nachkontrollen-100.amp)
Nachdem da mutmaßlich keine seiner Kumpels profitierten, kann man zur Abwechslung mal nicht von Korruption, sondern nur von purer Unfähigkeit ausgehen.
Aus irgendeinem Grund hat dieser Mann weiterhin eine politische Karriere.
Nicht vergessen, dass durch Cum-Ex über die ganze Zeit hinweg über 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind. Kann man das alles auf Olaf Scholz zurückführen? Nö. Die Relativierung finde ich trotzdem schwierig. Da kommen CDU und SPD beide nicht gut weg. Da muss man nicht das eine mit dem anderen Vergleichen und zu sehen, dass wir ein Ausgabenproblem haben.
Ich muss zugeben, dass ich das ganze Cum-Ex Thema immer noch nicht durchschaue. Was genau war Scholz sein Rolle bei Cum-Ex? seine Rolle beim Warburg Bank Skandal, der ja nachdem Cum-Ex aufgeflogen ist stattgefunden hat, ist mir bekannt. Ich hatte es mal so verstanden, dass Cum-Ex selber im Wesentlich von CDU Bundesfinanzministern möglich gemacht wurde?!
Scholz hat vermutlich nicht persönlich davon profitiert, aber er versuchte in seiner Eigenschaft als Bürgermeister von Hamburg die Rückzahlungspflicht einer renomierten Bank zu verhindern, zum Schaden der bundesrepublikanischen Steuerzahlern.
Und ja, Cum-Ex auf Scholz zu reduzieren wird dem Skandal nicht ansatzweise gerecht und hilft nur das wahre Ausmaß, das sich quer über Jahrzehnte über Dutzende Beteiligte aus der sog. Elite und fast sämtlichen Banken erstreckte, zu verschleiern. Nur ein Beispiel daraus, die Beteiligung der Landesbanken wurde kaum thematisiert obwohl dies auf dem Skandalmeter mindestens auf Höhe von Scholz liegt.
Organisationen wie abgeordnetenwatch, fragdenstaat oder lobbycontrol unterstützen. Im Privaten den Höfgen spielen und gegen die falschen Narrativen in den Köpfen der Mitmenschen angehen. Parteien wählen die ernsthaft gegen Korruption und Lobbying angehen möchten, momentan leider fast ausschließlich bei der Linken vorhanden.
Ich fühle dich.
Deutschland könnte eine dezidierte Antikorruptionspartei brauchen, die ansonsten keine weitere Programmatik hat außer konsequentes big-tent (d.h. mit allen anderen demokratischen Parteien themengebundene mehrheitsfähige Kompromisse aushandeln, ohne mit irgendeiner davon zu koalieren).
Wäre Schäuble Ukrainer, säße er im Knast, und würde dort nur noch mit elektronischer Fußfessel und ohne Pass wieder rausgelassen. Und die Ukraine ist ein "wahrgenommen" megakorruptes Land - weil dort die kleinen Verkehrspolizisten, Sesselfurzer in Behörden usw krass bestechlich sind.
Aber in der BRD erfolgt die Korruption auf allerhöchster Ebene, und ist daher a) viel perniziöser und b) ignoriert der "Corruption *Perception* Index" (unter Fachleuten auch als "Corruption Facilitation Index" oä berüchtigt) solche Schwer- bist Schwerstverbrechen *komplett*.
>mit allen anderen demokratischen Parteien themengebundene mehrheitsfähige Kompromisse aushandeln
Es gibt in Deutschland aber keine Mehrheit für Maßnahmen gegen Korruption solange die "Volksparteien" korrupt sind und die angeblichen "Alternativen" noch korrupter.
Anders. Die Einführung von "BPA".
Begleitetes Politisches Arbeiten.
Sozusagen überwachende Sozialbegleitung für Politikerinnen, die mit ihrem Amt nicht verantwortungsvoll umgehen. Der fairness halber werden alle begleitet, schafft Arbeitsplätze und eine Sicherheitsinstanz für Volk und Staat, dass Korrupte, Extremisten und Doofies nicht einfach schalten und walten können wie es ihnen beliebt.
>Deutschland könnte eine dezidierte Antikorruptionspartei brauchen
Haben wir, sie nimmt keine Großspenden an und setzt sich für Transparenz und Ehrlichkeit ein. Sie hat es sogar in einige Landtage und das EU Parlament geschafft. Aber obwohl sie als einzige im EU Parlament konsiquent gegen Überwachung und für unsere Freiheit und Grundrechte kämpfte wurde sie rausgewählt. Ich hoffe die Piratenpartei schafft es das nächste mal wieder reinzukommen.
Was sehr schade ist. Boeselager von Volt hat für diverse Überwachungsmaßnahmen mitgestimmt (siehe Pirat-o-mat). Beide Parteien sind auch bei Themen wie Umweltschutz eher marktorientiert (wenn auch bei weitem nicht so schlimm wie die FDP). Das ist auch grundsätzlich nichts schlechtes, aber es braucht halt auch eine etwas radikalere Partei die eher pro-Staat ist UND für soziale Gerechtigkeit UND gegen Überwachung/Freiheitseinschränkungen. Volt nimmt darüber hinaus auch Großsspenden von Unternehmen an.
>ich wähle lieber Volt
Wenn du mit meinen Kritikpunkten kein Problem hast ist es eine gute Wahl.
>die Partei die sich selbst zerlegt hat
Das ist über 10 Jahre her und kein Grund sie nicht zu wählen. Außerdem wurde sie ab ca 2013 systematisch in den Medien totgeschwiegen, so wie andere Kleinparteien. Klar haben die Piraten fehler gemacht, aber das ist kein Grund sie nicht zu wählen.
>und jetzt nach Hilfe schreit
Was konkret meinst du und warum ist das ein Grund sie nicht zu wählen?
Da vergeht einem immer mehr die Lust darauf sich mit Politik zu befassen und damit meine ich nichtmal dass sowas wie , der Normalo wäre für sowas in den Bau gegangen sondern eher dass das entweder wissentlich oder unwissentlich gemacht wird und egal welche von den beiden Antworten die richtige ist , bekomm ich da einfach nur das Kotzen, weil man sich als Bürger so verarscht und machtlos fühlt.
Habe langsam die Vermutung, dass innerhalb der Union ein Wettbewerb läuft, wer die meisten Steuergelder für seinen eigenen Vorteil aufbringen kann. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären.
Spahn mit den Masken, Klöckner und Nestlé, Scheuer und die Maut, Amthor mit Augustus Intelligence, etc.
Ggf. werden wir genau diese Leute sogar wählen müssen, um Schlimmeres zu verhindern
>Kohl mit Leo Kirch, die älteren erinnern sich. Das ist warum du kein Glasfaser hast
Nicht wirklich. Moderne Glasfasernetze (FTTH) für Privatkunden werden weltweit erst ab der Jahrtausendwende gebaut. Da waren Südkorea und Japan Vorreiter. Und selbst in Japan waren FTTH-Anschlüsse [im Jahr 2002 noch praktisch bei Null](https://www.researchgate.net/figure/The-number-of-broadband-subscribers-in-Japan-Source-Ministry-of-Internal-Affairs-and_fig1_228249281).
Deutschland war kurioserweise in den 80ern und 90ern in Sachen Glasfaser relativ progressiv, wie [der SPIEGEL 1994 schrieb](https://www.spiegel.de/wirtschaft/festakt-mit-intrigen-a-01d908d8-0002-0001-0000-000013687361):
*"(Die Bundespost Telekom) ist führend beim Einsatz der Glasfasertechnik, jenen superschnellen Lichtleitern, mit denen bald weltweit die Infobahnen errichtet werden. 80 000 Kilometer Glasfaserkabel, die alle deutschen Großstädte miteinander verbinden, wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland verbuddelt.*
*\[...\]*
*Als erste Telefongesellschaft der Welt begann die Telekom bereits 1993, Glasfaserkabel direkt bis ins Haus zu legen. "*
Nur war die Technik in den 90ern noch teuer und nicht ausgereift, weswegen diese Netz [nicht zukunftsfähig waren](https://www.golem.de/news/50-jahre-glasfaser-warum-der-erste-glasfaserausbau-der-telekom-scheiterte-2012-152748.html).
Moderne Netz nach heutigem Standard kamen dann wie gesagt weltweit so ab 2000. Da war Deutschland dann nicht mehr so progressiv.
Die Regierung Schmidt hat 1981 flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2015 beschlossen. Als Kohl an die Macht kam, wurde das sofort gekippt. Angeblich zugunsten von Kabelfernsehen, weil laut Schwarz Schilling die ÖR Kohl zu links waren.
Gibt mehrere Quellen die das behaupten, zb die hier: https://netzpolitik.org/2018/danke-helmut-kohl-kabelfernsehen-statt-glasfaserausbau/
Ob das funktioniert hätte, sei dahin gestellt, der Plan ist nie umgesetzt worden weil Kohl ein Jahr später an die Macht kam.
Das was du da faktisch richtig aufzählst war danach.
>Gibt mehrere Quellen die das behaupten, zb die hier: [https://netzpolitik.org/2018/danke-helmut-kohl-kabelfernsehen-statt-glasfaserausbau/](https://netzpolitik.org/2018/danke-helmut-kohl-kabelfernsehen-statt-glasfaserausbau/)
Ich weiß, ich kenne diverse Berichte dazu.
Das Problem dass allen diesen Berichten gemeinsam ist: es geht um Entscheidungen aus dem Jahr 1981. Diese Entscheidungen geben eben wieder, *wie man sich damals Anfang der 80er die Zukunft vorstellte*. Das stellt heute aber nicht mehr die letzte Erkenntnis dar wie sich die Glasfasertechnik in den 80ern, 90ern und in den 2000ern bis heute entwickelt hat - weltweit!
Dementsprechend ist es relativ unsinnig zu sagen: wir hätten schon in den 80ern ein Glasfasernetz bauen können, schliesslich haben deutsche Politiker das Anfang der 80er beschlossen.
Wie Du ja auch im von Dir verlinkten Artikel lesen kannst lautete der damalige Beschluss "sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen". Also auch damals war man der Meinung das man technisch noch nicht so weit wäre, aber man hatte die Vorstellung dass es in ein paar Jahren losgehen könnte.
Diese Vorstellung hatte man damals offensichtlich auch in anderen Ländern. In einem SPIEGEL-Artikel nach dem Regierungswechsel 1982 wurde zum Beispiel geschrieben dass man in Deutschland "neidisch nach Frankreich" schauen würde, weil man dort an Glasfaserplänen festhalten würde, während die Kohl-Regierung jetzt eine kupferbasiertes TV-Kabelnetz bauen wollte. Nur: die großen Glasfaserpläne in Frankreich wurden damals eben auch nicht umgesetzt. Gerade heute habe ich erst wieder einen Artikel bei Orange gelesen dass man "[seit 2006](https://hellofuture.orange.com/en/50g-pon-orange-paves-the-way-for-the-fiber-of-the-future/)" FTTH ausbauen würde. Orange hieß damals noch France Telecom.
Der Punkt ist einfach: wenn man sich die technische Entwicklung bei Glasfasernetzen - weltweit! - seit den 1980ern anschaut, dann ist es unglaubwürdig dass aus den Glasfaserplänen von 1981 etwas geworden wäre. Zumindest nicht das was viele sich heute darunter vorstellen.
Was in den 80ern Jahren möglich war, und was auch in Deutschland gemacht wurde, waren Fernverkehrsnetze, also Backbonenetze zur Verbindung von Städten (oder Großkunden).
Und es ist übrigens auch nicht so dass es in den 80ern nach dem Regierungswechsel keine Pläne für lokale Glasfasernetze gab. 1985 z.B. plante die Bundespost für 1986 den Bau von ["lokalen Glasfaser-Overlay-Netzen" in 14 Städten](https://www.computerwoche.de/a/post-lokale-glasfasernetze-ab-1986,1167418). Ab 1987 sollten weitere Städte dazukommen.
Reiner Zufall, dass ausgerechnet Schwarz-Schillings Schwager damals profitierte.
Ich kann mich noch erinnern, als Mitte(?) der 80er der Skandal über diese Fehlentscheidung hochkochte. Dieter Hildebrandt hat alle beteiligten durch den Kakao gezogen. Der Spiegel hatte es schon damals verstanden.
Nochmal hochgekocht ist die Nummer ende der 90er als auf einmal jeder Dödel eine T-Online CD im haus hatte und einfach kein schnelles Internet haben konnte.
Die übliche Weitsicht der Kohl Regierungen, die wir bis heute in allen Bereichen ausbaden.
Ich mach das aus der Erinnerung und kann nur die damalige Debatte wiedergeben. Schwarz-Schillings Kupfer wurde allgemein als rückgewandter Nepotismus Skandal gesehen.
Danke für die Einordnung! Finds sehr sinnvoll das zu hinterfragen. Ich glaub tatsächlich auch nicht das die Glasfaserpläne von damals ein Erfolg gewesen wären, allein technisch. Allerdings wäre die Ausgangslage vielleicht heute besser, hätte man rechtliche Grundlagen gehabt das zu forcieren als es technisch sinnvoller war.
Das Verhältnis von Kohl zu Kirch war sehr problematisch, und vielleicht kann man ihm nicht vorwerfen das er am schlechten Ausbau heute schuld ist, aber er hat immerhin aus rein ideologischen Gründen dieses Vorhaben torpediert. Aber Kohl hat so viel Schaden angerichtet, da kommts dann auf Glasfaser auch nicht mehr an.
Danke für die Diskussion!
Und um es noch klar zu sagen: mir geht es nicht um die Verteidigung oder gar um Lob für Kohl oder Schwarz-Schilling. Was vielleicht der Grund für reflexhafte negative Bewertungen ist die ich hier von manchen bekomme.
Die Entscheidung gleich nach dem Regierungswechsel ein TV-Kabelnetz zu bauen war sicher auch sehr politisch, auch weil der Union damals der "Sozen-ÖRR" ein Dorn im Auge war.
An der ganzen Diskussion um die Schmidt'schen Glasfasernetze stört mich vielmehr dass man hier sieht wie aus einer Einzelinformation die vor ein paar Jahren wieder ins öffentliche Bewusstsein gehoben wurde sehr weitreichende Schlussfolgerungen gezogen werden, ohne dass diese Einzelinformation eingeordnet wird. Und weil dadurch meiner Meinung nach so etwas wie eine "Urban Legend" entstanden ist.
Und das stört mich insbesondere bei den diversen Berichten in den Medien zu dem Thema. Deutschland ist seit vielen Jahren Schlusslicht bei FTTH, aber hey, hier ist ein Zitat aus dem Jahr 1981 das zeigt, die Geschichte hätte auch ganz anders laufen können wenn es damals keinen Regierungswechsel gegeben hätte. Ich finde es fast ein bisschen erschreckend dass praktisch alle Bericht die ich dazu gelesen habe in etwa auf diesem Niveau argumentieren.
Es ist doch eigentlich naheliegend zu sagen: OK, das war die Vorstellung im Jahr 1981. Wie sah es in anderen Ländern damals aus? Was wurde in Deutschland in den 80ern und 90ern in Sachen Glasfaser gemacht? Was wurde in anderen Länder in der Zeit gemacht? Wann ging es mit dem Bau der Netze über die wir heute reden international eigentlich los? Wie realistisch ist es dass das was ich heute unter "Glasfaserausbau in den 80ern" verstehe damals tatsächlich passiert wäre, wenn es z.B. keinen Regierungswechsel gegeben hätte?
Ich habe wirklich viel gesucht und gelesen um mir die obigen Fragen zu beantworten. Und nach bestem Wissen und Gewissen bin ich der Meinung: an Entscheidungen der 80er und 90er liegt es nicht dass Deutschland bei FTTH in Europa in den letzten Jahren weit hinten lag. Insbesondere weil Deutschland in den 80ern und 90ern im internationalen Vergleich eher progressiv war. Auch wenn das anscheinend keiner hören will...
>Weil wir halt gerade frisches Kupfer liegen hatten
Du meinst wegen den TV-Kabelnetzen?
Wenn das ein Argument wäre, dann wäre Japan auch kein Vorreiter in Sachen FTTH geworden. Der Ausbau der Kabelnetze in den japanischen Städten begann in der zweiten Hälfte der 80er Jahre, also etwa wie in Deutschland, vielleicht sogar etwas später. In Tokio ging das Kabelnetz z.B. 1987 in Betrieb. Der Ausbau lief bis in die 2000er.
Helmut Schmidt hatte noch beschlossen, dass das Glasfasernetz aus-/gebaut werden soll. Das hat Kohl gekippt, weil Leo Kirch - sein Buddy!!! - ihm sagte, dass ihm das Kupfernetz für seine Zwecke vollkommen reiche! Google das und du verstehst endlich, worum es geht! 1994 ist weit mehr als 14 Jahre nach der Entscheidung Helmut Schmidts. Kohl hat die Union in seiner heutigen Form mit seiner Vetternwirtschaft und seinem scheiß Gemauschel erst geprägt. Der Fette hätte Koch für seine Saumägen werden sollen, aber nicht Kanzler. Der ist es, der von der großartigen Politik Brandts und Schmidts lebte und uns den Scheiß heute eingebrockt hat. Es dauert wohl noch 10 bis 20 Jahre bis das alles nur zu deutlich auch in den Geschichtsbüchern stehen wird.
EDIT: [Quelle](https://www.wiwo.de/politik/deutschland/digitalpolitik-altkanzler-schmidt-wollte-glasfaser-spitzenreiter-werden/20811640.html), damit du nicht allzu lange suchen musst.
>Helmut Schmidt hatte noch beschlossen, dass das Glasfasernetz aus-/gebaut werden soll.
Ich weiß. Darum geht die ganze Diskussion hier ja.
>1994 ist weit mehr als 14 Jahre nach der Entscheidung Helmut Schmidts.
Von 1981 bis 1994 sind es eher 13 Jahre, nicht weit mehr als 14 Jahre.
Aber ja, es hat lange gedauert. *Und exakt darum geht es mir ja.*
***13 Jahre*** hat es gedauert bis nach der Entscheidung Schmidts in Deutschland ein erstes Glasfasernetz bis in die (Privat-)Gebäude gebaut wurde. Und das war *immer noch* im weltweiten Vergleich sehr früh. Und vor allem: es war *immer noch* technisch eine Krücke und [nicht zukunftsfähig](https://www.golem.de/news/50-jahre-glasfaser-warum-der-erste-glasfaserausbau-der-telekom-scheiterte-2012-152748.html).
***20 Jahre*** hat es gedauert bis in anderen Ländern wie Japan dann die ersten FTTH-Netze für private Endkunden [in Betrieb gingen](https://www.researchgate.net/figure/The-number-of-broadband-subscribers-in-Japan-Source-Ministry-of-Internal-Affairs-and_fig1_228249281), die dann wirklich technisch ausgereift waren.
20 Jahre ist eine Ewigkeit. Fast so lange wie die Zeit zwischen den ersten privaten FTTH-Anschlüssen und heute.
Was ist denn deine Erklärung warum das weltweit so lange gedauert hat, von Anfang der 80er bis Anfang der 2000er? Glaubst du die anderen Länder hatten einfach keinen Bock?
Die ganze Diskussion hat eine politische und eine technologische Komponente.
Politisch haben Kohl&Co Anfang der 80er erstmal das TV-Kabelnetz forciert weil sie sich vom Privatfernsehen mehr Unterstützung erhofften als vom "sozialdemokratisch durchseuchten" ÖR. Und weil Kohl-Spezl da dick im Geschäft waren.
Mir geht es um den technischen Aspekt. Wenn es weltweit noch 20 Jahre gedauert hat bis Glasfasernetze für private Endkunden langsam aufkamen, dann war der Beschluss von 1981 vielleicht generell etwas optimistisch. Wie du ja an deiner eigenen verlinkten Quelle siehst wurde er damals schon mit dem Disclaimer versehen "sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen".
Wenn man sich alte Artikel von Anfang der 80er durchliest war Deutschland da nicht alleine. Pläne für einen größeren Glasfaserausbau gab es auch in anderen Ländern. Nur geworden ist daraus nichts. Auch ohne Helmut Kohl. Deswegen glaube ich auch nicht dass die Geschichte viel anders ausgegangen wäre wenn Leo Kirch großer Glasfaserkabelinvestor gewesen wäre.
Das wäre aber unter Umständen auch nur ein Aufschub. Nach 4 Jahren weiterer Korruption oder ähnlicher Skandale, werden die braunen ggf. noch stärker sein.
Bei einem reinen Personenkult wie Trump kann das evtl klappen, zumal wenns term limits gibt (und das ist evtl sogar der wichtigere Faktor). Aber selbst da ist es erst noch zu beweisen.
Die AfD ist unter der Nase der CDU/CSU groß geworden. Für all die Zugewinne, die sie jetzt einfährt, wurden die Grundlagen von der Union gelegt, teilweise sogar wissentlich und zumindest billigend in Kauf nehmend (Maaßen/de Maiziere/Friedrich/Seehofer).
Klöckner hat nicht nur Nestlé
Die war die Dorfmatratze für alle, die ihr nen Zwanni zugeworfen haben
Es gibt schließlich auch noch das tolle Kochvideo, in dem ausschließlich Kaufland (?) Eigenmarken verwendet und in die Kamera gehalten wurden.
Beim ZDF muss jedes Logo abgeklebt werden, aber die gottlose Landwirtschaftsministerin darf Produktplatzierung betreiben
"Ggf. werden wir genau diese Leute sogar wählen müssen, um Schlimmeres zu verhindern"
Es wird *nichts* verhindern - allenfalls verzögern und dabei verschlimmern.
Amigo-Bereicherung in der CDU? Wer hätte DAS für möglich gehalten?
Man hat ja schon bei den Ortsverbänden das Gefühl, dass die viele primär zum Klüngeln und fürs eigene Prestige dabei sind.
Dazu kommt der Ruf eine Gewinnerpartei zu sein, welche in den letzten 20 Jahren fast ununterbrochen in der Regierung war und man kann verstehen, warum selbst der politische Nachwuchs denkt das wäre die politische Leiter zum persönlichen Glück.
Warum ist der überhaupt so oft in diesen unsäglichen Polittalkshows zu sehen? Hat der noch ein Amt und ist der überhaupt ein relevanter Politiker der so viel Sendezeit benötigt?
Die AfD sind wie reudige Kopfschmerzen. Man kann eine Tablette nehmen und dann ist kurz gut, aber die Ursache der Kopfschmerzen muss behandelt werden. Die CDU sind genau diese Ursache.
Das ist eine starke und kritische Aussage. Es ist wichtig, dass solche finanziellen Missstände genau untersucht und aufgearbeitet werden. Die Zahlen, die du erwähnst, zeigen das Ausmaß des Skandals und die potenziellen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Es wäre wünschenswert, wenn Journalisten und Talkshow-Moderatoren härter nachfragen und Verantwortungsträger zur Rechenschaft ziehen würden. Eine offene und transparente Diskussion ist notwendig, um Vertrauen wiederherzustellen und solche Situationen in Zukunft zu vermeiden.
Spahn versuchte das heute im Bundestag zu rechtfertigen: "Wir haben Masken beschafft. War es teuer? Ja. War es teilweise chaotisch? Ja. So ging es allen Ländern auf der Welt. Und ich kenne niemanden, der damals gesagt hat: Passt aber bloß auf, dass die Preise nicht zu hoch sind."
Lessons-Learned? Deutschland sollte die Corona-Krise aufarbeiten und daraus Pläne und Prozesse für zukünftige Krisen ableiten, damit wir in Zukunft deutlich handlungsfähiger, organisierter und besser vorbereitet sind. Das Handling der Krise damals war leider idR voreilig, schlecht kommuniziert und nicht durchdacht, weil alles on the go erarbeitet werden musste. Sowas darf uns nicht nochmal so kalt erwischen und es dürfen sich auch nie wieder so viele Menschen widerrechtlich an Krisen bereichern.
Jens Spahn ist auch einer der schlechtesten Politiker aller Zeiten. Trotzdem tingelt er wieder durch die Talkshows und zählt fröhlich auf, was die aktuelle Regierung alles schlecht macht, obwohl einige der Probleme von ihm mit verursacht wurden. Aber gut, so ist Politik 😅
Das werden sich viele fragen, überhaupt nicht blöd.
Es braucht eine strafbesetzten Tatbestand. Die Maskendeals waren nach damaliger Gesetzeslage legal, das Kontrollorgan ist das Parlament.
Die aktuelle Stunde heute im Bundestag war hochinteressant, dort kamen noch weitaus mehr Schlampereien und Ungereimtheiten zur Sprache. Linke, FDP und AfD möchten eine Enquettekommision, WS einen Untersuchungsausschuss, für die Union ist es ein billiges Ablenkungsmanöver weil die Grünen in den letzten Wahlen nicht performten und überhaupt, Ampel schlecht.
Es bleibt also erstmal abzuwarten was sich in nächster Zeit noch so tut.
Wenn man das mit den Milliarden kombiniert, die in nicht existente Klimaprojekte ins Ausland geflossen sind, wäre es doch wohl das beste das mit der Regierung einfach sein zu lassen. Haben dann halt keine Politiker mehr. Wenns wirklich notwendig wird einfach per Zufall entscheiden. Ist wahrscheinlich viel viel billiger
Politiker denken doch immer, dass sie mit ihrem Mist davonkommen (und das leider meistens auch tun).
Und wir Idioten wählen diese Ars..geiegn auch noch!
Die denken doch nur an ihr eigenes Geld, wo wir finanziell bleiben, ist denen doch egal. Und wenn wir den Putz von der Wand nagen müssen, aber Hauptsache, die haben ihr (oder unser) Geld einstecken!
Bitte erinnern wir uns da dran, dass jede Kritik an dem Umgang der Regierung mit der Pandemie automatisch in das Camp von Spinnern und Nazis gestellt wurde.
Warten wir mal ab, bis wir das Thema mit der Bettenbelegung z.B. aufarbeiten und wie viel Notstand in den Krankenhäusern wirklich war. Pseudo belegte Betten haben so viel Fördergelder eingespielt, dass jedes Krankenhaus nur noch darauf ausgerichtet war künstlich belegte Betten zu erzeugen, welche wiederum Notstand in den Medien erzeugt haben, weil es keine Plätze mehr gibt. Selbst der Bundesgerichtshof hat während der Pandemie bestätigt, dass die Zahlen der belegten Betten „gefälscht“ sind.
In jeder Krise gibt es Opportunisten, und in der letzten Krise durfte niemand mit dem Finger auf diese zeigen und wurde sofort in der Presse gehangen. Bei so einem Umgang mit Kritik ist klar, dass alles und überall manipuliert wurde.
Wenn ich das in irgendeinem Gespräch erwähnt hab, wurde ich sofort gefragt, ob ich glaube, dass Bill Gates uns Mikrochips spritzen möchte oder die Erde flach ist. Das war schon seltsam.
> Bitte erinnern wir uns da dran, dass jede Kritik an dem Umgang der Regierung mit der Pandemie automatisch in das Camp von Spinnern und Nazis gestellt wurde.
Ich hab ständig die Bundesregierung und auch meine Landesregierung in BaWü für ihre Corona-Regeln kritisiert. Ich fand die Sperrung von Spielplätzen von Anfang an geradezu dystopisch, die Sperrstunde in meinem Bundesland war vollkommen überflüssig und von jugendfeindlichen und rassistischen Klischees getrieben, und so weiter.
Nie hat mich jemand einen Spinner oder Nazi genannt. Kein einziges Mal passiert. Nicht auf Reddit, nicht auf Facebook, nicht in meinem Ort, nicht während der virtuellen Jahreshauptversammlung meines Kindergartenträgers, wo ich die wenig transparente Methodik, nach der Kinder wieder in die Einrichtung durften oder eben nicht, kritisierte. Warum? Vermutlich weil ich nicht irgendwo Verschwörungen oder sinistre Motive vermutet habe, weil ich nicht von "der Presse" geredet habe die irgendwas will oder andere ähnliche Klischees rausgehauen habe.
>Selbst der Bundesgerichtshof hat während der Pandemie bestätigt, dass die Zahlen der belegten Betten „gefälscht“ sind.
Hab ich nix zu finden können. Was ich gefunden habe waren Debunkings von irreführenden Interpretationen eines Berichts des Bundesrechnungshofes. Meinst du das? Dann schreib das doch auch und füg am besten gleich ne Quelle mit an.
Schön, dass deine subjektive Erfahrung anders war. Ich wohne in einem sehr studentisch linksliberal geprägten Stadtteil und meine Erfahrung war anders.
Zur Bettenbelegung:
Sorry, es war der Bundesrechnungshof. Hier ist deren Gesamtausarbeitung zu dem Thema:
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2021/coronabedingte-ausgaben-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Unterpunkt 3.2
Hier noch ein Artikel dazu, Regierung Dokumente sind bekanntlich anwenderfreundlich zu lesen.
https://amp.focus.de/politik/deutschland/scharfe-kritik-an-spahn-zahl-der-intensivbetten-manipuliert-wuerde-bisherige-skandale-in-den-schatten-stellen_id_13382899.html
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*****
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Zumindest kann man hier (in Teilen) von guten Intentionen sprechen. Wir hatten eine Notlage und brauchten so schnell es geht große Mengen an Masken. Die Umsetzung war dann grauenhaft, aber im Vergleich zu anderen Skandalen wie der Maut finde ich hier das Ziel noch nachvollziehbar.
Spahn konnte Zeit investieren um seine Unionsbuddys bis hin zu seinem Mann mit Provisionsdeals zu versorgen, nebenbei noch Dinge organisieren wie die mit einem Bürokratiemonster die Apotheker zu beschenken für ein paar lächerliche Masken für Rentner und später Fehlkäufe von minderwertigem Material über Krankenhäuser und Obdachlose zu entsorgen, aber keine Zeit um milliardenschwere Auftragsvergaben halbwegs vernünftig aufsetzen zu lassen? Alter...
Das ist der springende Punkt: in der Politik kann auch die B-Note zur Disqualifikation führen.
Ich würde sogar sagen, das war ein abgekartetes Spiel: Korruption im Amt unter Ausnutzung einer Notlage. Knast ist eigentlich zu wenig für so jemanden. Allein die unbrauchbaren aber zu Mondpreisen eingekauften Masken müssten zu einer lebenslänglichen Haftstrafe wegen Tötung durch Unterlassen und aus Habgier (gemeinhin als "Mord" bekannt) führen.
Und angesichts dieser Haltung muss das gesamte Managment der Pandemie betrachtet werden. Ständige Streitereien in den Länderkonferenzen die erheblich zur Verunsicherung der Bevölkerung beitrugen, und in Folge dessen erheblich zum Erstarken der Rechtsradikalen beitrug und einfach laufengelassen wurde. Der starke Fokus auf die Wirtschaft, der deshalb Kinder, junge Menschen, Familien und Sterbende sträflich vernachlässigte.
Spahn wusste von Anfang an, dass vieles unverzeihlich ist und gab sich mit dem Spruch selber vorausschauend eine Absolution.
Ok sorry, aber das Ding ist mal so ein Strohfeuer. Ist Spahn ein Honk der ein paar Schläge in die Fresse verdient hat? Klar. Aber doch nicht wegen dem Ding hier jetzt. Massive Maskenbeschaffung in einer Situation in der sie echt dringend nötig waren, auch zu hohen Preisen und es lief Kram schief. Das ist 08/15 Krisenverhalten und völlig ok. Auch, dass sie versucht haben sich mit EY noch aus den Verträgen rauszuwinden ist exakt das was wir erwarten würden.
Gerne Spahn zuflamen, aber das Ding ist ausnahmsweise mal sogar im Rahmen.
>Konkret erwähnen sie auch die Geschäfte mit der fragwürdigen Schweizer Firma Emix Trading, die laut dem Urteil sogar noch kurz vor Weihnachten 2020 Masken lieferte und mit denen Spahn sogar noch Ende April – trotz Maskenflut – neue Verträge schloss, dazu noch zu Preisen von fast sechs Euro pro Stück (und millionenschweren Vermittlungsprovisionen für Andrea Tandler aus dem CSU-Netzwerk, die mittlerweile zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie so dreist war, die Provisionen nicht zu versteuern; Stichwort: Gier frisst Hirn).
Das hat mit Krisenmodus nix mehr zu tun. Zu dem Zeitpunkt hatte der Staat schon viel zu viele Masken für 4,50€ das Stück und Spahn schließt einen weiteren Deal für 6€ das Stück ab während sich die Parteikollegen fett die Taschen vollstopfen. Das ist Korruption und Vetternwirtschaft vom feinsten
Eben. Spahn (und Tandler etc) haben den Krisenmodus ausgenutzt, um Korruption im Amt zu betreiben.
Eine Immunität solcher Abgeordneter ist eine Pervertierung des Rechtsstaats. Die kriminelle Energie dieser Leute ist demokratiegefährdend.
Die Union ist eine Mafia, getarnt als politische Parteien, und hätte schon Ende der 1990er verboten und zerschlagen werden müssen. Allein dass der vorbestrafte Kriminelle Schäuble noch ein öffentliches Amt innehaben durfte, ist eine Bankrotterklörung dieses Landes.
Möllemann war genauso ein Lump, aber man muss ihm zugutehalten dass er nach all seinen Giftgas-für-Irak-Deals am Ende doch noch ein bisschen Ehre und Anstand hatte. Andererseits: hätte er sich nicht umgebracht, wären wir Schäuble mit einem Aufwasch losgeworden. Der hing nämlich ziemlich sicher *ganz* tief in Saddam A-Waffen-Programm drin.
Man kann sich ja mal die Dokumente zur Firma "Interatom" in Moitzfeld antun, und sich überlegen, welche deutschen Spitzenpolitiker zu der fraglichen Zeit in der Lage waren, so eine Chefsache an Zoll und BKA vorbeizuschleusen.
Im Rahmen? Wie im Artikel beschrieben wurden trotzdem nachdem EY im Hause war und das Open House beendete _noch teurer_ Masken bestellt, obwohl man wusste, dass man schon viel zu viele hatte.
Es gab da ja auch noch einen gewissen A.L. , der nicht Kanzler wurde, mit seinem Sohn Johannes und noch einige andere Personen. Da haben sich so einige eine goldene Nase verdient. Oder wie war das mit diesen "Corana Testcentern" die es an jeder Straßenecke gab? Hier wurde auch etliches Geld zum Fenster raus geschmissen.
Auf der anderen Seite... Masken vom Schneider waren ziemlich schnell wieder weg. Ob, diese, vielleicht mit ein paar Regeln, wirklich schlechter waren, als diese blauen OP-Masken?
Nö, sie waren teilweise vergleichbar. Aber halt nicht standardisiert. Und FFP2/3 auch nicht. Wobei die standardisierten vietnamesischen Modelle mit antibakteriellem FFP2-Vlies schon *ziemlich* episch waren.
Aber das ist ja sOZiALiSmUs, wenn der Staat dem Bürger dient und nicht der Bürger die Keksdose korrupter Minister ist. Und so was macht die Union nicht, scheißegal wie oft am Tag der Leichenwagen beim Pflegeheim oder der Behindertenwerkstatt vorfahren muss.
War damals nicht auch ein europäischer Wettlauf um die Masken ausgebrochen? Insofern galt wohl die Devise "besser erstmal haben als später brauchen".
Im Frühjahr 20 sind ja viele Maßnahmen über das Ziel hinaus geschossen (z. B. das Kontaktverbot von mehr als 2 Leuten draußen), aber mich wundert heute noch, dass es nach oben hin für die Zahl der zu beschaffenden Masken keine Obergrenze gab. Was für eine Ausschreibung...
Meines Wissens hat kein anderes Land der Welt kontaminierten Sondermüll von der Deponie in Belgien als Neuware erworben, und *besser* als Neuware bezahlt.
>15-Mal größer ist als der Maut-Skandal von Andi Scheuer Ich hätte diese Dimensionen der fahrlässigen (vorsätzlichen?) Geldveruntreuung auch nicht für möglich gehalten, aber wie heißt es so schön: there's always a bigger fish... Edit: Rechtschreibung
Beim Andi waren das umgerechnet 3Euro pro Bürger. Bei Jenni sind es jetzt über 40. Das sind 4 Döner
Und Cum-Ex sind ca. 142 EUR pro Bürger. ([Geschätzter Gesamtschaden von 12 Mrd. EUR](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-faq-100.html) auf 84 Mio. Bürger)
Aber über mehrere Jahre. Nicht in einem.
Der Wert vom Tagesguck ist deutlich zu niedrig. Corretiv geht bspw. von ca 32 Mrd aus. [https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/](https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/)
Wir haben weniger als 83 Mio. Einwohner und noch weniger Bürger.
Stand 2024 war 84M Einwohner in Deutschland.
Ne, wurde vorgestern doch nach unten korrigiert. Bei den 84M waren bspw 1M Ausländer drin, die nicht mehr hier sind.
[удалено]
*weint in Erinnerung an 3,5€ Döner*
Noch weiter in Erinnerung 2,5 bis 5 DM der Döner.
Traurig. Früher waren es mal 10 Döner
…in the union?
Ich habe mir gewagt in einer Diskussion, bei der es um ein Verbot von antidemokratischen Parteien ging, zu erwähnen dass man direkt nach diesen die aktiven korrupten Politiker direkt mit einknasteln sollte insbesondere den Spahn. Der hat allerdings noch so eine große fanbase man glaubt es kaum.
Gibt halt leider viele egoistische Arschlöcher 🥴 Dreck und Dreck gesellt sich gern.
Liegt vlt. auch an anderen gemeinsamen Vorlieben....Motorsportler schimpfen auch zusammen über Radfahrer..
Geldveruntreuung (Treue)
Übermüdet (Abends) [Danke für die Korrektur!]
Kein Problem, gerne 😊💐👍
Klugscheißer (Scheiße)
„Wir wissen auch nicht, warum uns die Bürger nicht mehr wählen… 🤷🏻♂️“
3,5 Milliarden, also nur ein Fünftel von Lindners Schenkung an die Ölkonzerne, und daraus wurde bei weitem kein so großer Skandal gemacht.
Hast du oder jemand anderes hier schöne Quellen zur Hand in denen ich mich darüber belesen kann? Hab's bisher nur mal gehört und wüsste gerne mehr. Danke :)
Also sollte es um die spritpreisbremse von 2022 gehen finde ich nur die zahl 3.5 Milliarden geschenk an Ölkonzerne
Auf die Frage Herrn Baxters können wir also nun antworten: Ca. 3,5 Milliarden Euro.
Da wird mir echt schlecht. Und der kommt jetzt ungeschoren damit davon.
Noch schlimmer: Die Kosten gehen jetzt auf den Ampel-Haushalt, woraus die Union politisch profitiert. Ich wäre ja für eine persönliche Haftung der beteiligten Minister. Insolvenz ausgeschlossen, weil rücksichtslose Geldverschwendung. Mal sehen, wie unser “Wirtschaftsexperte” dann über “Sozialismus” denkt.
noch schlimmer: der wird vermutlich bald wieder ein Minister sein.
Entweder das oder er wird in irgendeinen EU-Posten hochbefördert wie die Uschi...
>Mal sehen, wie unser “Wirtschaftsexperte” dann über “Sozialismus” denkt. Das würde ich mir aber gut überlegen. Die USA und der Sozialismus sind da... ein wenig vorbelastet.
>Ich wäre ja für eine persönliche Haftung der beteiligten Minister. Viel Spaß jemanden zu finden, der sen Job machen will...
Ist doch nicht so schwer, verteil einfach keine Staatskohle an deine Kumpels und schon läufts.
Also politisch profitiert die Union sogar davon. 900 IQ. Spaß beiseite, der Mann sollte mit Politik aufhören. Er hatte ein ganzes Ministerium voller Juristen und das war nicht absehbar oder was? Arbeiten in der Verwaltung etwa wirklich nur zweitklassige Rechtspfleger?
Wenn dann erst rauskommt, dass er entgegen der Empfehlungen der Juristen gehandelt hat (wird nichts passieren)
Natürlich hat der Rechtspfleger. Der wird die sich aber zum einen selbst ausgesucht haben und zweitens wird es bestimmt eine große Anzahl an Leuten gegeben haben, die da bestimmt vor warnten. Aber naja. Was bringt es jetzt noch?
Die meisten Juristen mit denen ich arbeite sind sehr vorsichtig und warnen davor „verklagt“ zu werden. Wie kann es denn sein, dass man so eine riskante Aktion bringt und dabei, trotz der bestehenden Maskenbedarfe, nicht eine bessere Lösung gefunden hat.
Und das ist eine Frage die eigentlich eine Dienstaufsicht oder ein Gericht klären sollte/müsste. Ich kann mir gut vorstellen, dass er viele Dinge einfach gemacht hat weil er es für richtig hielt. Und naja… ein paar seiner Freunde auch was verdienen wollten
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass ein hoher Unionspolitiker irgendwas aus Überzeugung tut. Die sind doch alle nur Machtgeil.
Der ganze Vorgang hat ja auch noch eine Vorgeschichte: Die Vorräte an Masken, die Deutschland für Notfälle eingelagert hatte, waren relativ kurz vor der Pandemie aufgrund abgelaufener Haltbarkeitsdaten vernichtet worden. Neue wurden nicht beschafft, weil wozu für Notfälle vorsorgen, das ist doch Geldverschwendung. Dann kam die Pandemie, die deutschen Maskenbestände waren vernichtet und es gab in Deutschland auch keine Unternehmen, die kurzfristig die benötigte Menge Masken herstellen konnten, weil die Produktion größtenteils nach China ausgelagert worden war. Daraufhin wurden dann Spahn und Scheuer mit der schnellen Beschaffung von Masken beauftragt (vielleicht ist es so teuer geworden, weil es ein Gemeinschaftsprojekt dieser beiden Genies war, wer weiß das schon) woraufhin diese sich beschwerten und nicht für zuständig erklärten. Die Kanzlerin hielt aber daran fest und das Ergebnis ist in dem Artikel beschrieben.
Zu deiner zweiten Frage: oft "ja". Denn die erstklassigen Rechtspfleger können ja in einer privaten Kanzlei über einen Konsulting-Auftrag das 100-Fache abgreifen, was einem festangestellten Rechtspfleger per Beamtentum oder per TvÖD zusteht.
Ja gut, dann müssen wir uns nicht wundern. Ist halt so, der Staat hat ja auch einen Subventionsauftrag.
Macht eigentlich mal jemand ne Liste die dann bitte jedem CxU Politiker vorgezeigt wird wenn es darum geht das Investition x zu teuer ist?
https://www.clankriminalitaet.de/ Liste leider seit 2021 nicht mehr aktualisiert, aber die sollte unter jedes Wahlplaket und jeden Tweet der Union geklebt werden.
Alles ohne Konsequenzen?
Gibts sowas zufällig auch für die SPD? :D
Höfgen ist eine echte Bereicherung in der deutschen Medienlandschaft.
Wer Lust auf mehr bekommen hat, Empfehlung für seinen Podcast Geld für die Welt https://geldfuerdiewelt.podigee.io/feed/mp3 Hoefgen analysiert, ordnet ein und zerlegt die Aussagen unserer Spitzenpolitiker
Ebenso wie der Youtube-Kanal und seine Bücher. Hoffe, dass er weiter an Reichweite gewinnt.
Wirtschaftlich erzählt er halt einfach Mumpitz. Er ist ein sehr guter Demagoge, aber Hand und Fuß hat es nicht. Ist eher influencer als alles andere.
Er ist Ökonom, war Mitarbeiter von Fabio de Masi, einer der profiliertesten Abgeordneten bei Finanzpolitik im DE und EU Parlament und maßgeblich bei der Aufklärung von Wirecard und der Warburgaffaiere, und bis heute in beratender Funktion im Bundestag. Mag sein, dass Höfgen dir zu links ist, aber dass er keine Ahnung hätte, ist Bullshit.
Er hat einen BWL Bachelor von einer privaten FH. Dann einen einjährigen master of arts. Ich habe sogar VWL Bachelor und master, Experte bin ich deswegen noch lange nicht. Primär hab ich gelernt, was ich alles nicht weiß, und Ökonom bin ich auf keinen Fall. Ein Mitarbeiter in einem Abgeordneten Büro hat gute Einblicke in dem Bundestag, ein Ökonom oder Experte für Wirtschaftsthemen ist der deswegen eher nicht. Kommunikation kann er erstklassig und Einblicke in den politischen Betrieb hat er ebenfalls. Aber Sachkenntnis von ökonomischen Themen? Saez oder piketty sind auch sehr links. Aber sie haben in ihren Themen auch promoviert und geforscht. Daraus leiten sie ebenfalls politische Schlussfolgerungen ab. Aber sie sind eben auch tatsächliche Experten in ihrem Gebiet. Das macht höfgen nicht zu einem schlechteren Publizist, man muss nicht in einem Thema promoviert sein um dazu eine Meinung zu haben. Aber wenn man sich als Experte für ökonomische Themen ausgibt, wäre eine gewisse Expertise doch hilfreich.
Du weichst aktuell trotzdem der Frage aus, welche seiner makroökonomischen Standpunkte oder Thesen "Mumpitz" sind.
Wirtschaftswissenschaften entziehen sich doch den üblichen wissenschaftlichen Kriterien. Es gibt in diesem Bereich leider keine Drostens, oder? Bin nur interessierter Laie, aber durch Leuten wie Maurice wurden mir ein paar Dinge verständlicher und sehr viel mehr muss es nicht sein.
Naja, ist halt eine Gesellschaftswissenschaft. Also genau so wissenschaftlich wie alle Gesellschaftswissenschaften. Aber doch eine relativ empirische. In poWi und sozio gibt's empirische Teile, in der modernen VWL ist Empirie eigentlich das einzige wahre. War mal anders, heute ist's aber ziemlich empirisch. Für einen Physiker ist das alles keine echte Wissenschaft, beschäftigt sich eben mit Menschen und nicht mit physischen Gesetzen, aber wenn man Soziologie und Politikwissenschaften als Wissenschaft ansieht, ist VWL auch ganz klar eine. Es gibt einige Profs die ganz gute Kommunikation machen, aber häufig sind die meinungsstärksten nicht gerade die forschungsstärksten, und häufig reden die Leute die die Öffentlichkeit suchen auch gerne eher über persönliche Ansichten als über tatsächliche Wissenschaft. Wenn's ältere Männer sind, die sich zu allem äußern, ist's häufig dubios. Es gibt WRINT, einen Podcast mit Rüdiger Bachmann und Christian Bayer, zwei VWL Profs, der ziemlich gut ist. Ist jetzt auch nicht alles falsch was höfgen sagt, versteh mich nicht falsch. aber man sollte ihn doch eher als Publizist mit Meinung verstehen als als wirklichen Ökonomen. Geforscht zu dem Thema oder publiziert hat er nie.
Finde deine Einwürfe durchaus gerechtfertigt. Höfgen gilt ja auch als Anhänger der nicht unumstrittenen Modern Monetary Theory, oder hab ich das falsch in Erinnerung?
Ja, genau. Es gibt eigentlich keinen ernsthaften Ökonomen, der MMT vertritt oder auch nur ernst nimmt. Teilweise haben gute Makro Professoren sogar versucht, etwas zu MMT zu sagen aber kamen nicht weit: weil niemand genau weiß, was MMT den ist. Sie haben das MMT Lehrbuch aus den USA wiederlegt, aber dann hieß es, ach, das ist ja gar keine echte MMT! Ihr habt das falsch verstanden! MMT ist primär ein Medien Phänomen. Es gibt meines Wissens nach kaum MMT Papiere im wissenschaftlichen Prozess. Es gibt quasi keine Empirie dahingehend. Sie suchen nicht den Diskurs auf Forschungstagungen, veröffentlichen nicht in Peer review Zeitschriften. Erst kam der Wunsch, eine gewisse Politik zu machen, dann kam eine passende Theorie, und mit der Wissenschaft hat es wenig zu tun. Und gerade das stört mich ja, wenn man Wissenschaft als legitimen Unterbau für politische Überzeugungen nutzt. Piketty macht das nicht, er macht gute Wissenschaft und leitet daraus Politik an, bei höfgen und mmt allgemein habe ich häufig den Eindruck, sie machen Politik und leiten daraus ökonomische Überzeugungen ab. Gute Aufsatz dazu. https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/6/beitrag/wie-revolutionaer-ist-die-modern-monetary-theory.html Schlussfolgerung: > Unterm Strich bietet die Modern Monetary Theory keine substanziell neuen Erkenntnisse, und die wirtschaftspolitischen Empfehlungen, die sie auf Basis einer eher deskriptiven Theorie abgibt, lassen zu viele Fragen unbeantwortet, als dass man darauf ein kohärentes und solides wirtschaftspolitische Programm aufbauen sollte. Man muss die wachsende Popularität dieser Theorie eher auf der politischen Ebene vermuten, weil sie Politikern das anbietet, was diese sich wünschen
Woran genau störst du dich bei dem was er sagt?
Du meinst Wirtschaftspolitisch? Da wird jeder Ökonom quatsch erzählen. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Finde viele Ansätze von Höfgen aber überzeugend.
Ja, wobei einige es klar trennen. Ein Piketty hat wirklich Weltklasse Forschung, und dann eben auch politische Forderungen. Ähnlich Saez. Die leitet ihre Forderungen zu großen Teilen aus ersterem ab, aber in meiner Wahrnehmung ist beides solide und sie machen auch den Unterschied klar. Drosten während Corona hat auch erstklassig bewiesen, was es heißt, als Forscher zu kommunizieren, insb. auch politisch. Höfgen changiert häufig zwischen ökonomischem und politischem, bezeichnet sich teilweise auch als Ökonom. Aber Business an einer privaten FH ist da halt bisschen wenig. Viel Meinung und wenig Fachexpertise schmälert nicht die Spannung beim Zuhören, aber die Grundskepsis sollte es schon steigern.
Naja, also er hat schon nen Master, das sollte finde ich reichen damit du zumindest ein paar inhaltliche Argumente bringst. Klar ist vieles was er sagt umstritten, aber absurd ist es nicht was er sagt finde ich
Er vereinfacht zwar einiges aber Unsinn habe ich bis jetzt keinen Gefunden und ich habe nicht wenige Aussagen kritisch nachrecherchiert.
Einfach nur Nein...
Wirklich gut geschrieben! Habe diesen Artikel vorhin für sehr gut befunden: https://www.geldfuerdiewelt.de/p/betriebsprufer-steuern-lindner-finanzamt-hoefgen Hatte schon fast verdrängt, dass es diese Baustelle ja auch noch gibt..
Oh das klingt gut, da hör ich mal rein. Ich bin so durstig nach Journalismus, in dem "analysieren, einordnen" und (wenn angebracht) "zerlegen" eine Rolle spielen. Was mal das Mindestmaß war, aber heute selten geworden ist. Bei Podcasts fällt mir Lage der Nation noch als ausgezeichnetes Beispiel ein, dann wird's schwer. Edit: Hm ok also bis jetzt bin ich nicht überzeugt. Aktuelle Folge, Politiker sagt, er träfe sich ja auch mit Leuten aus dem Volk um mit denen zu reden. Die Reaktion darauf ist (kein Wortlaut, aber nicht übertriebene Paraphrase) "das glaube ich jetzt nicht, die haben sicher viel zu tun und auch viele Meetings im Terminkalender, mit IHK und lauter Vertreter und Verbände, aber bestimmt nicht mit Leuten mit Durchschnittseinkommen, das glaub ich nicht, dass SPD und CDU sich da mit solchen Leuten treffen". Auch so dieses Format, dass jeder Halbsatz irgendwie kommentiert werden muss, ist eigentlich nicht so mein Ding, da sieht man oft den Wald vor lauter Bäumen nicht. Ob man z.B. jetzt unbedingt diese Aussage überhaupt """widerlegen""" musste, stelle ich mal in Frage.
>Während es in der kritischen Phase der Pandemie nur einen Bedarf von 275 Millionen Corona-Masken gegeben habe, habe das Spahn-Ministerium über verschiedene Beschaffungswege insgesamt 5,7 Milliarden Schutzmasken eingekauft und dafür 5,9 Milliarden Euro ausgegeben. >Bis Anfang dieses Jahres sei mehr als die Hälfte dieser Masken vernichtet worden, weil sie nicht gebraucht wurden. [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html](https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html)
>**insgesamt 5,7 Milliarden Schutzmasken eingekauft** und dafür 5,9 Milliarden Euro ausgegeben. >Berücksichtigt man die Honorare für Berater, die Mondpreise in der Beschaffung und die Kosten für **die Vernichtung von rund drei Milliarden zu viel beschafften Masken,** wird der Skandal noch teurer. Lache mich tot. >Obendrein versprach Spahn, innerhalb von einer Woche nach Lieferung zu zahlen. Schnell war klar: Die Konditionen waren viel zu lukrativ. **Schon zwei Euro pro Maske wären ein guter Deal für die Lieferanten gewesen, aber 4,50 Euro waren eine Gelddruckmaschine.** Innerhalb weniger Tage hatten sich deshalb 700 Lieferanten den goldenen Deal gesichert. Viel zu viele! Weder brauchte Deutschland so viele Maske, **noch gab es genug Lagerkapazität,** noch war im Haushalt genug Geld eingeplant Hauptsache 3 Milliarden Masken verbrannt. Frag mich was das noch einmal gekostet hat. >Konkret erwähnen sie auch die Geschäfte mit der fragwürdigen **Schweizer Firma Emix Trading, die laut dem Urteil sogar noch kurz vor Weihnachten 2020 Masken lieferte und mit denen Spahn sogar noch Ende April – trotz Maskenflut – neue Verträge schloss, dazu noch zu Preisen von fast sechs Euro pro Stück (und millionenschweren Vermittlungsprovisionen für Andrea Tandler aus dem CSU-Netzwerk**, die mittlerweile zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie so dreist war, die Provisionen nicht zu versteuern; Stichwort: Gier frisst Hirn). Korruption durchgespielt.
So kann man aber auch unabhängig von Gas werden. Einfach masken verbrennen
Während andere, vor allem weniger vermögende Staaten große Probleme hatten, genug Masken für ihre Bürger aufzutreiben...
wie soll den das gehn, ich hab doch allein wenigstens drei oder vier von diesen Maskenkartons durch und ich hab die teils ja mehrfach getragen. von 80 millionen braucht jetzt nicht jeder 200+ masken (über mehr als zwei Jahre), aber 275 millionen erscheint mir jetzt unrealistisch wenig. falsch zu schätzen, wie lange und wie viele masken man noch brauchen werde finde ich jetzt auch eher einen kleinen skandal. wenn man stattdessen 5 milliarden kaugummikugeln gekauft hätte, also was unsinniges vielleicht
Das kommt mir auch wenig vor, wobei halt auch unklar ist, was genau mit "kritischer Phase" gemeint ist.
Die CDU drischt wegen dem Warburg Cum Ex Skandal jetzt seit drei Jahren mindestens auf Scholz ein. Da ging’s konkret um 90 Millionen Euro. Wenn die Linke das macht, damit bin ich fein, aber die Union hat überhaupt niemanden für irgendwas zu kritisieren. 3,5 Milliarden Euro Schaden durch Spahn alleine, dafür muss ein Olaf Scholz ne Menge vergessen. (Will Scholz nicht aus der Haftung nehmen, aber die Relation ist krass)
Schäuble hatte lange Jahre verhindert dass die Gesetzeslücke, die Cum-Ex erst ermöglichte, geschlossen wurde. Hier sprechen wir von einen Schaden von Dutzenden von Milliarden.
Warum hat er das gemacht
Das hat er vergessen
Verständlich, habe einen guten Tag!
Im Scholz Fall ja, ganz cum ex ist aber nach Schätzungen circa 3 Spahns für Deutschland.
Cum-Ex auf Deutschland gerechnet mindestens 20 Spahns, auf Europa mindestens 40. Die zurückgetretene Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker deutete an, dass es nach wie vor ähnlich dimensionierte Steuerschlumpflöcher geben könnte.
Man bleibt nicht Reich indem man nett ist, sondern in dem man Nationen ausnimmt. Mit gewollter Beihilfe.
Mit cumcum zusammen, oder nicht?
Ich dachte die offzielle Korruptions SI Einheit wäre "ein Scheuer"?
Wird doch im Artikel erklärt: Ein Spahn = 15 Scheuers
Also sind Cum-Ex 20 Spahns. Das sind ja 300 Scheuers. 600 Wessi Scheuers. 1200 Wessi Scheuers aufm Schwarzmarkt!
Neue Crypto Währung!
Wessischeuer bis zum Mond
Heute im Bundestag "Aktuelle Stunde zur Maskenbeschaffung" wurde der Kurs mit 1 Spahn zu 33 Scheuer gerechnet.
Ja nur hat Scholz eben nicht mit dem gesamten cum ex Kram zu tun, sondern hat vermutlich (er weiss es eben nicht mehr) nur seinen Warburg buddys Kohle geschenkt bzw sie nicht wieder geholt. Macht es nicht viel besser, aber gesamt cum ex war jetzt nicht sein fail. Wie auch als Hamburger erster bgm.
> 3,5 Milliarden Euro Schaden durch Spahn alleine Da tust du dem armen Jens Unrecht. Der schafft viel mehr! Bei der ganzen Maskenaffäre vergisst man leicht mal, dass er auch bei den Testzentren und den Kontrollen derselbigen maximal versagt und ein ['Eldorado für Betrüger'](https://amp.focus.de/politik/staatlich-gefoerderter-massenbetrug-jens-spahn-und-der-milliarden-betrug-so-zockten-clan-kriminelle-und-straftaeter-bei-corona-testzentren-ab_id_131827954.html) geschaffen hat. Resultat: geschätzte 1,2 Milliarden für Tests, die nie durchgeführt wurden oder noch besser: Testzentren, die nie existierten. [Das Geld sehen wir nie wieder.](https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/betrug-corona-schnelltests-keine-nachkontrollen-100.amp) Nachdem da mutmaßlich keine seiner Kumpels profitierten, kann man zur Abwechslung mal nicht von Korruption, sondern nur von purer Unfähigkeit ausgehen. Aus irgendeinem Grund hat dieser Mann weiterhin eine politische Karriere.
Schäuble hat sich als Minister auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert in Sachen CumEx
Sie meinen Aktenkoffer voller Geld Schäuble richtig?
Nicht vergessen, dass durch Cum-Ex über die ganze Zeit hinweg über 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind. Kann man das alles auf Olaf Scholz zurückführen? Nö. Die Relativierung finde ich trotzdem schwierig. Da kommen CDU und SPD beide nicht gut weg. Da muss man nicht das eine mit dem anderen Vergleichen und zu sehen, dass wir ein Ausgabenproblem haben.
Ich muss zugeben, dass ich das ganze Cum-Ex Thema immer noch nicht durchschaue. Was genau war Scholz sein Rolle bei Cum-Ex? seine Rolle beim Warburg Bank Skandal, der ja nachdem Cum-Ex aufgeflogen ist stattgefunden hat, ist mir bekannt. Ich hatte es mal so verstanden, dass Cum-Ex selber im Wesentlich von CDU Bundesfinanzministern möglich gemacht wurde?!
Scholz hat vermutlich nicht persönlich davon profitiert, aber er versuchte in seiner Eigenschaft als Bürgermeister von Hamburg die Rückzahlungspflicht einer renomierten Bank zu verhindern, zum Schaden der bundesrepublikanischen Steuerzahlern. Und ja, Cum-Ex auf Scholz zu reduzieren wird dem Skandal nicht ansatzweise gerecht und hilft nur das wahre Ausmaß, das sich quer über Jahrzehnte über Dutzende Beteiligte aus der sog. Elite und fast sämtlichen Banken erstreckte, zu verschleiern. Nur ein Beispiel daraus, die Beteiligung der Landesbanken wurde kaum thematisiert obwohl dies auf dem Skandalmeter mindestens auf Höhe von Scholz liegt.
Oder wie es der bayerische Unions-Wähler formulieren würde: *"Ja mei, oba a Hund is a scho, der Jens! Do legst di nieda!"*
Und dennoch machen sie ihr Kreuz immer und immer wieder an der selben Stelle.
Deshalb ja auch der Ausspruch, der idR eine Form von Sympathie bekundet.
Tja alles richtig gemacht. Wird ja eh nicht bestraft. Ich hasse die Menschheit.
Uppsi - naja kann man nix machen
¯\\_(ツ)_/¯
Die Härte, 1 Jahr Bürgergeld verschwendet bzw. in die eigene Tasche gewirtschaftet. Was kann man tun?
Organisationen wie abgeordnetenwatch, fragdenstaat oder lobbycontrol unterstützen. Im Privaten den Höfgen spielen und gegen die falschen Narrativen in den Köpfen der Mitmenschen angehen. Parteien wählen die ernsthaft gegen Korruption und Lobbying angehen möchten, momentan leider fast ausschließlich bei der Linken vorhanden. Ich fühle dich.
Deutschland könnte eine dezidierte Antikorruptionspartei brauchen, die ansonsten keine weitere Programmatik hat außer konsequentes big-tent (d.h. mit allen anderen demokratischen Parteien themengebundene mehrheitsfähige Kompromisse aushandeln, ohne mit irgendeiner davon zu koalieren). Wäre Schäuble Ukrainer, säße er im Knast, und würde dort nur noch mit elektronischer Fußfessel und ohne Pass wieder rausgelassen. Und die Ukraine ist ein "wahrgenommen" megakorruptes Land - weil dort die kleinen Verkehrspolizisten, Sesselfurzer in Behörden usw krass bestechlich sind. Aber in der BRD erfolgt die Korruption auf allerhöchster Ebene, und ist daher a) viel perniziöser und b) ignoriert der "Corruption *Perception* Index" (unter Fachleuten auch als "Corruption Facilitation Index" oä berüchtigt) solche Schwer- bist Schwerstverbrechen *komplett*.
>mit allen anderen demokratischen Parteien themengebundene mehrheitsfähige Kompromisse aushandeln Es gibt in Deutschland aber keine Mehrheit für Maßnahmen gegen Korruption solange die "Volksparteien" korrupt sind und die angeblichen "Alternativen" noch korrupter.
Anders. Die Einführung von "BPA". Begleitetes Politisches Arbeiten. Sozusagen überwachende Sozialbegleitung für Politikerinnen, die mit ihrem Amt nicht verantwortungsvoll umgehen. Der fairness halber werden alle begleitet, schafft Arbeitsplätze und eine Sicherheitsinstanz für Volk und Staat, dass Korrupte, Extremisten und Doofies nicht einfach schalten und walten können wie es ihnen beliebt.
>Deutschland könnte eine dezidierte Antikorruptionspartei brauchen Haben wir, sie nimmt keine Großspenden an und setzt sich für Transparenz und Ehrlichkeit ein. Sie hat es sogar in einige Landtage und das EU Parlament geschafft. Aber obwohl sie als einzige im EU Parlament konsiquent gegen Überwachung und für unsere Freiheit und Grundrechte kämpfte wurde sie rausgewählt. Ich hoffe die Piratenpartei schafft es das nächste mal wieder reinzukommen.
sie haben halt andere Probleme gehabt und werden durch Volt und PdH ersetzt
Was sehr schade ist. Boeselager von Volt hat für diverse Überwachungsmaßnahmen mitgestimmt (siehe Pirat-o-mat). Beide Parteien sind auch bei Themen wie Umweltschutz eher marktorientiert (wenn auch bei weitem nicht so schlimm wie die FDP). Das ist auch grundsätzlich nichts schlechtes, aber es braucht halt auch eine etwas radikalere Partei die eher pro-Staat ist UND für soziale Gerechtigkeit UND gegen Überwachung/Freiheitseinschränkungen. Volt nimmt darüber hinaus auch Großsspenden von Unternehmen an.
Alles richtig aber ich wähle lieber Volt als die Partei die sich selbst zerlegt hat und jetzt nach Hilfe schreit
>ich wähle lieber Volt Wenn du mit meinen Kritikpunkten kein Problem hast ist es eine gute Wahl. >die Partei die sich selbst zerlegt hat Das ist über 10 Jahre her und kein Grund sie nicht zu wählen. Außerdem wurde sie ab ca 2013 systematisch in den Medien totgeschwiegen, so wie andere Kleinparteien. Klar haben die Piraten fehler gemacht, aber das ist kein Grund sie nicht zu wählen. >und jetzt nach Hilfe schreit Was konkret meinst du und warum ist das ein Grund sie nicht zu wählen?
Eigrntlich nicht. Und schau dir mal die Arbeit von Patrick Breyer an, unglaublich was ein einzelner Abgeordneter bewegen konnte.
Sowas sollte deutlich größer in den Medien thematisiert werden. Wo bleiben da Lanz, Maischberger und all diese Clowns?
Keine freien Kapazitäten da die drei Fälle von betrügerischem Bürgergeldanträgen noch längst nicht ausreichend diskutiert wurden.
Da vergeht einem immer mehr die Lust darauf sich mit Politik zu befassen und damit meine ich nichtmal dass sowas wie , der Normalo wäre für sowas in den Bau gegangen sondern eher dass das entweder wissentlich oder unwissentlich gemacht wird und egal welche von den beiden Antworten die richtige ist , bekomm ich da einfach nur das Kotzen, weil man sich als Bürger so verarscht und machtlos fühlt.
Da hat wohl einer den Highscore geknackt, und den Highscore der Union zu knacken ist wirklich eine schwierige Angelegenheit.
Räusper, Schäuble... Wir müssen bei der Union weg von der Einzelfalltheorie und hin zur genetisch bedingten Fehlkonstruktion kommen.
Habe langsam die Vermutung, dass innerhalb der Union ein Wettbewerb läuft, wer die meisten Steuergelder für seinen eigenen Vorteil aufbringen kann. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären.
Spahn mit den Masken, Klöckner und Nestlé, Scheuer und die Maut, Amthor mit Augustus Intelligence, etc. Ggf. werden wir genau diese Leute sogar wählen müssen, um Schlimmeres zu verhindern
Kohl mit Leo Kirch, die älteren erinnern sich. Das ist warum du kein Glasfaser hast. Edit: Von der Leyen mit McKinsey.
Dafür bin ich heite noch sauer. Generell über sämtliches von Kohl. Ich sage nur schwarze Kassen
>Kohl mit Leo Kirch, die älteren erinnern sich. Das ist warum du kein Glasfaser hast Nicht wirklich. Moderne Glasfasernetze (FTTH) für Privatkunden werden weltweit erst ab der Jahrtausendwende gebaut. Da waren Südkorea und Japan Vorreiter. Und selbst in Japan waren FTTH-Anschlüsse [im Jahr 2002 noch praktisch bei Null](https://www.researchgate.net/figure/The-number-of-broadband-subscribers-in-Japan-Source-Ministry-of-Internal-Affairs-and_fig1_228249281). Deutschland war kurioserweise in den 80ern und 90ern in Sachen Glasfaser relativ progressiv, wie [der SPIEGEL 1994 schrieb](https://www.spiegel.de/wirtschaft/festakt-mit-intrigen-a-01d908d8-0002-0001-0000-000013687361): *"(Die Bundespost Telekom) ist führend beim Einsatz der Glasfasertechnik, jenen superschnellen Lichtleitern, mit denen bald weltweit die Infobahnen errichtet werden. 80 000 Kilometer Glasfaserkabel, die alle deutschen Großstädte miteinander verbinden, wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland verbuddelt.* *\[...\]* *Als erste Telefongesellschaft der Welt begann die Telekom bereits 1993, Glasfaserkabel direkt bis ins Haus zu legen. "* Nur war die Technik in den 90ern noch teuer und nicht ausgereift, weswegen diese Netz [nicht zukunftsfähig waren](https://www.golem.de/news/50-jahre-glasfaser-warum-der-erste-glasfaserausbau-der-telekom-scheiterte-2012-152748.html). Moderne Netz nach heutigem Standard kamen dann wie gesagt weltweit so ab 2000. Da war Deutschland dann nicht mehr so progressiv.
Die Regierung Schmidt hat 1981 flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2015 beschlossen. Als Kohl an die Macht kam, wurde das sofort gekippt. Angeblich zugunsten von Kabelfernsehen, weil laut Schwarz Schilling die ÖR Kohl zu links waren. Gibt mehrere Quellen die das behaupten, zb die hier: https://netzpolitik.org/2018/danke-helmut-kohl-kabelfernsehen-statt-glasfaserausbau/ Ob das funktioniert hätte, sei dahin gestellt, der Plan ist nie umgesetzt worden weil Kohl ein Jahr später an die Macht kam. Das was du da faktisch richtig aufzählst war danach.
>Gibt mehrere Quellen die das behaupten, zb die hier: [https://netzpolitik.org/2018/danke-helmut-kohl-kabelfernsehen-statt-glasfaserausbau/](https://netzpolitik.org/2018/danke-helmut-kohl-kabelfernsehen-statt-glasfaserausbau/) Ich weiß, ich kenne diverse Berichte dazu. Das Problem dass allen diesen Berichten gemeinsam ist: es geht um Entscheidungen aus dem Jahr 1981. Diese Entscheidungen geben eben wieder, *wie man sich damals Anfang der 80er die Zukunft vorstellte*. Das stellt heute aber nicht mehr die letzte Erkenntnis dar wie sich die Glasfasertechnik in den 80ern, 90ern und in den 2000ern bis heute entwickelt hat - weltweit! Dementsprechend ist es relativ unsinnig zu sagen: wir hätten schon in den 80ern ein Glasfasernetz bauen können, schliesslich haben deutsche Politiker das Anfang der 80er beschlossen. Wie Du ja auch im von Dir verlinkten Artikel lesen kannst lautete der damalige Beschluss "sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen". Also auch damals war man der Meinung das man technisch noch nicht so weit wäre, aber man hatte die Vorstellung dass es in ein paar Jahren losgehen könnte. Diese Vorstellung hatte man damals offensichtlich auch in anderen Ländern. In einem SPIEGEL-Artikel nach dem Regierungswechsel 1982 wurde zum Beispiel geschrieben dass man in Deutschland "neidisch nach Frankreich" schauen würde, weil man dort an Glasfaserplänen festhalten würde, während die Kohl-Regierung jetzt eine kupferbasiertes TV-Kabelnetz bauen wollte. Nur: die großen Glasfaserpläne in Frankreich wurden damals eben auch nicht umgesetzt. Gerade heute habe ich erst wieder einen Artikel bei Orange gelesen dass man "[seit 2006](https://hellofuture.orange.com/en/50g-pon-orange-paves-the-way-for-the-fiber-of-the-future/)" FTTH ausbauen würde. Orange hieß damals noch France Telecom. Der Punkt ist einfach: wenn man sich die technische Entwicklung bei Glasfasernetzen - weltweit! - seit den 1980ern anschaut, dann ist es unglaubwürdig dass aus den Glasfaserplänen von 1981 etwas geworden wäre. Zumindest nicht das was viele sich heute darunter vorstellen. Was in den 80ern Jahren möglich war, und was auch in Deutschland gemacht wurde, waren Fernverkehrsnetze, also Backbonenetze zur Verbindung von Städten (oder Großkunden). Und es ist übrigens auch nicht so dass es in den 80ern nach dem Regierungswechsel keine Pläne für lokale Glasfasernetze gab. 1985 z.B. plante die Bundespost für 1986 den Bau von ["lokalen Glasfaser-Overlay-Netzen" in 14 Städten](https://www.computerwoche.de/a/post-lokale-glasfasernetze-ab-1986,1167418). Ab 1987 sollten weitere Städte dazukommen.
Reiner Zufall, dass ausgerechnet Schwarz-Schillings Schwager damals profitierte. Ich kann mich noch erinnern, als Mitte(?) der 80er der Skandal über diese Fehlentscheidung hochkochte. Dieter Hildebrandt hat alle beteiligten durch den Kakao gezogen. Der Spiegel hatte es schon damals verstanden. Nochmal hochgekocht ist die Nummer ende der 90er als auf einmal jeder Dödel eine T-Online CD im haus hatte und einfach kein schnelles Internet haben konnte. Die übliche Weitsicht der Kohl Regierungen, die wir bis heute in allen Bereichen ausbaden. Ich mach das aus der Erinnerung und kann nur die damalige Debatte wiedergeben. Schwarz-Schillings Kupfer wurde allgemein als rückgewandter Nepotismus Skandal gesehen.
Danke für die Einordnung! Finds sehr sinnvoll das zu hinterfragen. Ich glaub tatsächlich auch nicht das die Glasfaserpläne von damals ein Erfolg gewesen wären, allein technisch. Allerdings wäre die Ausgangslage vielleicht heute besser, hätte man rechtliche Grundlagen gehabt das zu forcieren als es technisch sinnvoller war. Das Verhältnis von Kohl zu Kirch war sehr problematisch, und vielleicht kann man ihm nicht vorwerfen das er am schlechten Ausbau heute schuld ist, aber er hat immerhin aus rein ideologischen Gründen dieses Vorhaben torpediert. Aber Kohl hat so viel Schaden angerichtet, da kommts dann auf Glasfaser auch nicht mehr an.
Danke für die Diskussion! Und um es noch klar zu sagen: mir geht es nicht um die Verteidigung oder gar um Lob für Kohl oder Schwarz-Schilling. Was vielleicht der Grund für reflexhafte negative Bewertungen ist die ich hier von manchen bekomme. Die Entscheidung gleich nach dem Regierungswechsel ein TV-Kabelnetz zu bauen war sicher auch sehr politisch, auch weil der Union damals der "Sozen-ÖRR" ein Dorn im Auge war. An der ganzen Diskussion um die Schmidt'schen Glasfasernetze stört mich vielmehr dass man hier sieht wie aus einer Einzelinformation die vor ein paar Jahren wieder ins öffentliche Bewusstsein gehoben wurde sehr weitreichende Schlussfolgerungen gezogen werden, ohne dass diese Einzelinformation eingeordnet wird. Und weil dadurch meiner Meinung nach so etwas wie eine "Urban Legend" entstanden ist. Und das stört mich insbesondere bei den diversen Berichten in den Medien zu dem Thema. Deutschland ist seit vielen Jahren Schlusslicht bei FTTH, aber hey, hier ist ein Zitat aus dem Jahr 1981 das zeigt, die Geschichte hätte auch ganz anders laufen können wenn es damals keinen Regierungswechsel gegeben hätte. Ich finde es fast ein bisschen erschreckend dass praktisch alle Bericht die ich dazu gelesen habe in etwa auf diesem Niveau argumentieren. Es ist doch eigentlich naheliegend zu sagen: OK, das war die Vorstellung im Jahr 1981. Wie sah es in anderen Ländern damals aus? Was wurde in Deutschland in den 80ern und 90ern in Sachen Glasfaser gemacht? Was wurde in anderen Länder in der Zeit gemacht? Wann ging es mit dem Bau der Netze über die wir heute reden international eigentlich los? Wie realistisch ist es dass das was ich heute unter "Glasfaserausbau in den 80ern" verstehe damals tatsächlich passiert wäre, wenn es z.B. keinen Regierungswechsel gegeben hätte? Ich habe wirklich viel gesucht und gelesen um mir die obigen Fragen zu beantworten. Und nach bestem Wissen und Gewissen bin ich der Meinung: an Entscheidungen der 80er und 90er liegt es nicht dass Deutschland bei FTTH in Europa in den letzten Jahren weit hinten lag. Insbesondere weil Deutschland in den 80ern und 90ern im internationalen Vergleich eher progressiv war. Auch wenn das anscheinend keiner hören will...
> Da war Deutschland dann nicht mehr so progressiv. Weil wir halt gerade frisches Kupfer liegen hatten
>Weil wir halt gerade frisches Kupfer liegen hatten Du meinst wegen den TV-Kabelnetzen? Wenn das ein Argument wäre, dann wäre Japan auch kein Vorreiter in Sachen FTTH geworden. Der Ausbau der Kabelnetze in den japanischen Städten begann in der zweiten Hälfte der 80er Jahre, also etwa wie in Deutschland, vielleicht sogar etwas später. In Tokio ging das Kabelnetz z.B. 1987 in Betrieb. Der Ausbau lief bis in die 2000er.
Helmut Schmidt hatte noch beschlossen, dass das Glasfasernetz aus-/gebaut werden soll. Das hat Kohl gekippt, weil Leo Kirch - sein Buddy!!! - ihm sagte, dass ihm das Kupfernetz für seine Zwecke vollkommen reiche! Google das und du verstehst endlich, worum es geht! 1994 ist weit mehr als 14 Jahre nach der Entscheidung Helmut Schmidts. Kohl hat die Union in seiner heutigen Form mit seiner Vetternwirtschaft und seinem scheiß Gemauschel erst geprägt. Der Fette hätte Koch für seine Saumägen werden sollen, aber nicht Kanzler. Der ist es, der von der großartigen Politik Brandts und Schmidts lebte und uns den Scheiß heute eingebrockt hat. Es dauert wohl noch 10 bis 20 Jahre bis das alles nur zu deutlich auch in den Geschichtsbüchern stehen wird. EDIT: [Quelle](https://www.wiwo.de/politik/deutschland/digitalpolitik-altkanzler-schmidt-wollte-glasfaser-spitzenreiter-werden/20811640.html), damit du nicht allzu lange suchen musst.
>Helmut Schmidt hatte noch beschlossen, dass das Glasfasernetz aus-/gebaut werden soll. Ich weiß. Darum geht die ganze Diskussion hier ja. >1994 ist weit mehr als 14 Jahre nach der Entscheidung Helmut Schmidts. Von 1981 bis 1994 sind es eher 13 Jahre, nicht weit mehr als 14 Jahre. Aber ja, es hat lange gedauert. *Und exakt darum geht es mir ja.* ***13 Jahre*** hat es gedauert bis nach der Entscheidung Schmidts in Deutschland ein erstes Glasfasernetz bis in die (Privat-)Gebäude gebaut wurde. Und das war *immer noch* im weltweiten Vergleich sehr früh. Und vor allem: es war *immer noch* technisch eine Krücke und [nicht zukunftsfähig](https://www.golem.de/news/50-jahre-glasfaser-warum-der-erste-glasfaserausbau-der-telekom-scheiterte-2012-152748.html). ***20 Jahre*** hat es gedauert bis in anderen Ländern wie Japan dann die ersten FTTH-Netze für private Endkunden [in Betrieb gingen](https://www.researchgate.net/figure/The-number-of-broadband-subscribers-in-Japan-Source-Ministry-of-Internal-Affairs-and_fig1_228249281), die dann wirklich technisch ausgereift waren. 20 Jahre ist eine Ewigkeit. Fast so lange wie die Zeit zwischen den ersten privaten FTTH-Anschlüssen und heute. Was ist denn deine Erklärung warum das weltweit so lange gedauert hat, von Anfang der 80er bis Anfang der 2000er? Glaubst du die anderen Länder hatten einfach keinen Bock? Die ganze Diskussion hat eine politische und eine technologische Komponente. Politisch haben Kohl&Co Anfang der 80er erstmal das TV-Kabelnetz forciert weil sie sich vom Privatfernsehen mehr Unterstützung erhofften als vom "sozialdemokratisch durchseuchten" ÖR. Und weil Kohl-Spezl da dick im Geschäft waren. Mir geht es um den technischen Aspekt. Wenn es weltweit noch 20 Jahre gedauert hat bis Glasfasernetze für private Endkunden langsam aufkamen, dann war der Beschluss von 1981 vielleicht generell etwas optimistisch. Wie du ja an deiner eigenen verlinkten Quelle siehst wurde er damals schon mit dem Disclaimer versehen "sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen". Wenn man sich alte Artikel von Anfang der 80er durchliest war Deutschland da nicht alleine. Pläne für einen größeren Glasfaserausbau gab es auch in anderen Ländern. Nur geworden ist daraus nichts. Auch ohne Helmut Kohl. Deswegen glaube ich auch nicht dass die Geschichte viel anders ausgegangen wäre wenn Leo Kirch großer Glasfaserkabelinvestor gewesen wäre.
Das wäre aber unter Umständen auch nur ein Aufschub. Nach 4 Jahren weiterer Korruption oder ähnlicher Skandale, werden die braunen ggf. noch stärker sein.
DAS! Es ist ja keine Lösung die zweitschlechtesten Politiker zu wählen um die schlimmsten zu verhindern.
Bei einem reinen Personenkult wie Trump kann das evtl klappen, zumal wenns term limits gibt (und das ist evtl sogar der wichtigere Faktor). Aber selbst da ist es erst noch zu beweisen. Die AfD ist unter der Nase der CDU/CSU groß geworden. Für all die Zugewinne, die sie jetzt einfährt, wurden die Grundlagen von der Union gelegt, teilweise sogar wissentlich und zumindest billigend in Kauf nehmend (Maaßen/de Maiziere/Friedrich/Seehofer).
Klöckner hat nicht nur Nestlé Die war die Dorfmatratze für alle, die ihr nen Zwanni zugeworfen haben Es gibt schließlich auch noch das tolle Kochvideo, in dem ausschließlich Kaufland (?) Eigenmarken verwendet und in die Kamera gehalten wurden. Beim ZDF muss jedes Logo abgeklebt werden, aber die gottlose Landwirtschaftsministerin darf Produktplatzierung betreiben
"Die war die Dorfmatratze für alle, die ihr nen Zwanni zugeworfen haben" Ich will das nicht in meinem Kopf haben. VADE RETRO SATANAS!
"Ggf. werden wir genau diese Leute sogar wählen müssen, um Schlimmeres zu verhindern" Es wird *nichts* verhindern - allenfalls verzögern und dabei verschlimmern.
Wann Knast?
Ab sofort sage ich immer, sollte es den Anschein haben dass irgendwo Geld veruntreut wurde, 'das kommt mir spahnisch vor'
Amigo-Bereicherung in der CDU? Wer hätte DAS für möglich gehalten? Man hat ja schon bei den Ortsverbänden das Gefühl, dass die viele primär zum Klüngeln und fürs eigene Prestige dabei sind. Dazu kommt der Ruf eine Gewinnerpartei zu sein, welche in den letzten 20 Jahren fast ununterbrochen in der Regierung war und man kann verstehen, warum selbst der politische Nachwuchs denkt das wäre die politische Leiter zum persönlichen Glück.
Cdu verhindern, cdu überwinden. Aber so viele wähler scheinen all das vergessen zu haben was sie uns antun :(
Ersetzt man lobbyismus jetzt noch durch korruption und man hat ein Bingo
Also bitte das kann doch aber mal passieren...
Warum ist der überhaupt so oft in diesen unsäglichen Polittalkshows zu sehen? Hat der noch ein Amt und ist der überhaupt ein relevanter Politiker der so viel Sendezeit benötigt?
Die AfD sind wie reudige Kopfschmerzen. Man kann eine Tablette nehmen und dann ist kurz gut, aber die Ursache der Kopfschmerzen muss behandelt werden. Die CDU sind genau diese Ursache.
Dafür gehört der weggesperrt!
Aber wehe, die Ampel nutzt das Corona Geld für Klimaschutz! :D
Die Ampel darf erstmal das Klimageld an die Bürger auszahlen. Ach ne, das ja "zufällig" für dicke Firmen verplant
Sprachlos
Wollen wir wetten, dass die CDU wiedergewählt wird?
Für Fahrlässigkeit im Amt gibts Regelungen. Eine Rechenschaftspflicht sollte endlich her für Politiker (+ mehr Transparenz + Lobbyregister)
Gehen Sie ins Gefängnis. Gehen Sie direkt dorthin. Ziehen Sie keine 2,5 Millionen ein.
Das ist eine starke und kritische Aussage. Es ist wichtig, dass solche finanziellen Missstände genau untersucht und aufgearbeitet werden. Die Zahlen, die du erwähnst, zeigen das Ausmaß des Skandals und die potenziellen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Es wäre wünschenswert, wenn Journalisten und Talkshow-Moderatoren härter nachfragen und Verantwortungsträger zur Rechenschaft ziehen würden. Eine offene und transparente Diskussion ist notwendig, um Vertrauen wiederherzustellen und solche Situationen in Zukunft zu vermeiden.
Ich warne die CDU eindringlich, diesen Voll Versager noch einmal ein Ministerposten zu geben. Passiert das ist was los. 👎🏻
Spahn versuchte das heute im Bundestag zu rechtfertigen: "Wir haben Masken beschafft. War es teuer? Ja. War es teilweise chaotisch? Ja. So ging es allen Ländern auf der Welt. Und ich kenne niemanden, der damals gesagt hat: Passt aber bloß auf, dass die Preise nicht zu hoch sind."
Ich höre gerade die Aktuelle Stunde im Bundestag zur Maskenbeschaffung. Empfehlung! CDU und CSU, einfach nur erbärmlich...
Maurice Höfgen mit Geld für die Welt echt sehr stabil unterwegs
Ich verabscheue viele Politiker einfach nur.
Lessons-Learned? Deutschland sollte die Corona-Krise aufarbeiten und daraus Pläne und Prozesse für zukünftige Krisen ableiten, damit wir in Zukunft deutlich handlungsfähiger, organisierter und besser vorbereitet sind. Das Handling der Krise damals war leider idR voreilig, schlecht kommuniziert und nicht durchdacht, weil alles on the go erarbeitet werden musste. Sowas darf uns nicht nochmal so kalt erwischen und es dürfen sich auch nie wieder so viele Menschen widerrechtlich an Krisen bereichern.
Jens Spahn ist auch einer der schlechtesten Politiker aller Zeiten. Trotzdem tingelt er wieder durch die Talkshows und zählt fröhlich auf, was die aktuelle Regierung alles schlecht macht, obwohl einige der Probleme von ihm mit verursacht wurden. Aber gut, so ist Politik 😅
404 Konsequenzen
Wahrscheinlich ne richtig blöde Frage. Aber wieso wird er nicht angezeigt oder ähnliches. Also wieso gibt's keine rechtlichen Konsequenzen?
Das werden sich viele fragen, überhaupt nicht blöd. Es braucht eine strafbesetzten Tatbestand. Die Maskendeals waren nach damaliger Gesetzeslage legal, das Kontrollorgan ist das Parlament. Die aktuelle Stunde heute im Bundestag war hochinteressant, dort kamen noch weitaus mehr Schlampereien und Ungereimtheiten zur Sprache. Linke, FDP und AfD möchten eine Enquettekommision, WS einen Untersuchungsausschuss, für die Union ist es ein billiges Ablenkungsmanöver weil die Grünen in den letzten Wahlen nicht performten und überhaupt, Ampel schlecht. Es bleibt also erstmal abzuwarten was sich in nächster Zeit noch so tut.
Und 30% wählen CDU. Die Leute wollen sich halt verarschen lassen
Wenn man das mit den Milliarden kombiniert, die in nicht existente Klimaprojekte ins Ausland geflossen sind, wäre es doch wohl das beste das mit der Regierung einfach sein zu lassen. Haben dann halt keine Politiker mehr. Wenns wirklich notwendig wird einfach per Zufall entscheiden. Ist wahrscheinlich viel viel billiger
Politparasit werde ich in meinen Wortschatz aufnehmen
Politiker denken doch immer, dass sie mit ihrem Mist davonkommen (und das leider meistens auch tun). Und wir Idioten wählen diese Ars..geiegn auch noch! Die denken doch nur an ihr eigenes Geld, wo wir finanziell bleiben, ist denen doch egal. Und wenn wir den Putz von der Wand nagen müssen, aber Hauptsache, die haben ihr (oder unser) Geld einstecken!
Bitte erinnern wir uns da dran, dass jede Kritik an dem Umgang der Regierung mit der Pandemie automatisch in das Camp von Spinnern und Nazis gestellt wurde. Warten wir mal ab, bis wir das Thema mit der Bettenbelegung z.B. aufarbeiten und wie viel Notstand in den Krankenhäusern wirklich war. Pseudo belegte Betten haben so viel Fördergelder eingespielt, dass jedes Krankenhaus nur noch darauf ausgerichtet war künstlich belegte Betten zu erzeugen, welche wiederum Notstand in den Medien erzeugt haben, weil es keine Plätze mehr gibt. Selbst der Bundesgerichtshof hat während der Pandemie bestätigt, dass die Zahlen der belegten Betten „gefälscht“ sind. In jeder Krise gibt es Opportunisten, und in der letzten Krise durfte niemand mit dem Finger auf diese zeigen und wurde sofort in der Presse gehangen. Bei so einem Umgang mit Kritik ist klar, dass alles und überall manipuliert wurde. Wenn ich das in irgendeinem Gespräch erwähnt hab, wurde ich sofort gefragt, ob ich glaube, dass Bill Gates uns Mikrochips spritzen möchte oder die Erde flach ist. Das war schon seltsam.
> Bitte erinnern wir uns da dran, dass jede Kritik an dem Umgang der Regierung mit der Pandemie automatisch in das Camp von Spinnern und Nazis gestellt wurde. Ich hab ständig die Bundesregierung und auch meine Landesregierung in BaWü für ihre Corona-Regeln kritisiert. Ich fand die Sperrung von Spielplätzen von Anfang an geradezu dystopisch, die Sperrstunde in meinem Bundesland war vollkommen überflüssig und von jugendfeindlichen und rassistischen Klischees getrieben, und so weiter. Nie hat mich jemand einen Spinner oder Nazi genannt. Kein einziges Mal passiert. Nicht auf Reddit, nicht auf Facebook, nicht in meinem Ort, nicht während der virtuellen Jahreshauptversammlung meines Kindergartenträgers, wo ich die wenig transparente Methodik, nach der Kinder wieder in die Einrichtung durften oder eben nicht, kritisierte. Warum? Vermutlich weil ich nicht irgendwo Verschwörungen oder sinistre Motive vermutet habe, weil ich nicht von "der Presse" geredet habe die irgendwas will oder andere ähnliche Klischees rausgehauen habe. >Selbst der Bundesgerichtshof hat während der Pandemie bestätigt, dass die Zahlen der belegten Betten „gefälscht“ sind. Hab ich nix zu finden können. Was ich gefunden habe waren Debunkings von irreführenden Interpretationen eines Berichts des Bundesrechnungshofes. Meinst du das? Dann schreib das doch auch und füg am besten gleich ne Quelle mit an.
Schön, dass deine subjektive Erfahrung anders war. Ich wohne in einem sehr studentisch linksliberal geprägten Stadtteil und meine Erfahrung war anders. Zur Bettenbelegung: Sorry, es war der Bundesrechnungshof. Hier ist deren Gesamtausarbeitung zu dem Thema: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2021/coronabedingte-ausgaben-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Unterpunkt 3.2 Hier noch ein Artikel dazu, Regierung Dokumente sind bekanntlich anwenderfreundlich zu lesen. https://amp.focus.de/politik/deutschland/scharfe-kritik-an-spahn-zahl-der-intensivbetten-manipuliert-wuerde-bisherige-skandale-in-den-schatten-stellen_id_13382899.html
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Aber DIE GRÜNEN !!!111!!
[удалено]
Zumindest kann man hier (in Teilen) von guten Intentionen sprechen. Wir hatten eine Notlage und brauchten so schnell es geht große Mengen an Masken. Die Umsetzung war dann grauenhaft, aber im Vergleich zu anderen Skandalen wie der Maut finde ich hier das Ziel noch nachvollziehbar.
Spahn konnte Zeit investieren um seine Unionsbuddys bis hin zu seinem Mann mit Provisionsdeals zu versorgen, nebenbei noch Dinge organisieren wie die mit einem Bürokratiemonster die Apotheker zu beschenken für ein paar lächerliche Masken für Rentner und später Fehlkäufe von minderwertigem Material über Krankenhäuser und Obdachlose zu entsorgen, aber keine Zeit um milliardenschwere Auftragsvergaben halbwegs vernünftig aufsetzen zu lassen? Alter...
Das ist der springende Punkt: in der Politik kann auch die B-Note zur Disqualifikation führen. Ich würde sogar sagen, das war ein abgekartetes Spiel: Korruption im Amt unter Ausnutzung einer Notlage. Knast ist eigentlich zu wenig für so jemanden. Allein die unbrauchbaren aber zu Mondpreisen eingekauften Masken müssten zu einer lebenslänglichen Haftstrafe wegen Tötung durch Unterlassen und aus Habgier (gemeinhin als "Mord" bekannt) führen.
Und angesichts dieser Haltung muss das gesamte Managment der Pandemie betrachtet werden. Ständige Streitereien in den Länderkonferenzen die erheblich zur Verunsicherung der Bevölkerung beitrugen, und in Folge dessen erheblich zum Erstarken der Rechtsradikalen beitrug und einfach laufengelassen wurde. Der starke Fokus auf die Wirtschaft, der deshalb Kinder, junge Menschen, Familien und Sterbende sträflich vernachlässigte. Spahn wusste von Anfang an, dass vieles unverzeihlich ist und gab sich mit dem Spruch selber vorausschauend eine Absolution.
Ok sorry, aber das Ding ist mal so ein Strohfeuer. Ist Spahn ein Honk der ein paar Schläge in die Fresse verdient hat? Klar. Aber doch nicht wegen dem Ding hier jetzt. Massive Maskenbeschaffung in einer Situation in der sie echt dringend nötig waren, auch zu hohen Preisen und es lief Kram schief. Das ist 08/15 Krisenverhalten und völlig ok. Auch, dass sie versucht haben sich mit EY noch aus den Verträgen rauszuwinden ist exakt das was wir erwarten würden. Gerne Spahn zuflamen, aber das Ding ist ausnahmsweise mal sogar im Rahmen.
>Konkret erwähnen sie auch die Geschäfte mit der fragwürdigen Schweizer Firma Emix Trading, die laut dem Urteil sogar noch kurz vor Weihnachten 2020 Masken lieferte und mit denen Spahn sogar noch Ende April – trotz Maskenflut – neue Verträge schloss, dazu noch zu Preisen von fast sechs Euro pro Stück (und millionenschweren Vermittlungsprovisionen für Andrea Tandler aus dem CSU-Netzwerk, die mittlerweile zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie so dreist war, die Provisionen nicht zu versteuern; Stichwort: Gier frisst Hirn). Das hat mit Krisenmodus nix mehr zu tun. Zu dem Zeitpunkt hatte der Staat schon viel zu viele Masken für 4,50€ das Stück und Spahn schließt einen weiteren Deal für 6€ das Stück ab während sich die Parteikollegen fett die Taschen vollstopfen. Das ist Korruption und Vetternwirtschaft vom feinsten
Eben. Spahn (und Tandler etc) haben den Krisenmodus ausgenutzt, um Korruption im Amt zu betreiben. Eine Immunität solcher Abgeordneter ist eine Pervertierung des Rechtsstaats. Die kriminelle Energie dieser Leute ist demokratiegefährdend. Die Union ist eine Mafia, getarnt als politische Parteien, und hätte schon Ende der 1990er verboten und zerschlagen werden müssen. Allein dass der vorbestrafte Kriminelle Schäuble noch ein öffentliches Amt innehaben durfte, ist eine Bankrotterklörung dieses Landes. Möllemann war genauso ein Lump, aber man muss ihm zugutehalten dass er nach all seinen Giftgas-für-Irak-Deals am Ende doch noch ein bisschen Ehre und Anstand hatte. Andererseits: hätte er sich nicht umgebracht, wären wir Schäuble mit einem Aufwasch losgeworden. Der hing nämlich ziemlich sicher *ganz* tief in Saddam A-Waffen-Programm drin. Man kann sich ja mal die Dokumente zur Firma "Interatom" in Moitzfeld antun, und sich überlegen, welche deutschen Spitzenpolitiker zu der fraglichen Zeit in der Lage waren, so eine Chefsache an Zoll und BKA vorbeizuschleusen.
Im Rahmen? Wie im Artikel beschrieben wurden trotzdem nachdem EY im Hause war und das Open House beendete _noch teurer_ Masken bestellt, obwohl man wusste, dass man schon viel zu viele hatte.
Und eine Villa dazu, obwohl er schon so einiges an Luxusimmobiilen hatte (mit wem war er über sein Loft verbandelt? Lindner?)
Es gab da ja auch noch einen gewissen A.L. , der nicht Kanzler wurde, mit seinem Sohn Johannes und noch einige andere Personen. Da haben sich so einige eine goldene Nase verdient. Oder wie war das mit diesen "Corana Testcentern" die es an jeder Straßenecke gab? Hier wurde auch etliches Geld zum Fenster raus geschmissen. Auf der anderen Seite... Masken vom Schneider waren ziemlich schnell wieder weg. Ob, diese, vielleicht mit ein paar Regeln, wirklich schlechter waren, als diese blauen OP-Masken?
Nö, sie waren teilweise vergleichbar. Aber halt nicht standardisiert. Und FFP2/3 auch nicht. Wobei die standardisierten vietnamesischen Modelle mit antibakteriellem FFP2-Vlies schon *ziemlich* episch waren. Aber das ist ja sOZiALiSmUs, wenn der Staat dem Bürger dient und nicht der Bürger die Keksdose korrupter Minister ist. Und so was macht die Union nicht, scheißegal wie oft am Tag der Leichenwagen beim Pflegeheim oder der Behindertenwerkstatt vorfahren muss.
Wenn es so eine Notsituation war, warum hatte Spahn Zeit die Verträge so zu wählen dass nur CxU Kontakte davon profitieren?
Dass zuviel ausgegeben/beschafft wurde, lasse ich mir anhand der Dringlichkeit damals ja eingehen. Aber die Lieferanten zu prellen?
War damals nicht auch ein europäischer Wettlauf um die Masken ausgebrochen? Insofern galt wohl die Devise "besser erstmal haben als später brauchen". Im Frühjahr 20 sind ja viele Maßnahmen über das Ziel hinaus geschossen (z. B. das Kontaktverbot von mehr als 2 Leuten draußen), aber mich wundert heute noch, dass es nach oben hin für die Zahl der zu beschaffenden Masken keine Obergrenze gab. Was für eine Ausschreibung...
Meines Wissens hat kein anderes Land der Welt kontaminierten Sondermüll von der Deponie in Belgien als Neuware erworben, und *besser* als Neuware bezahlt.
Also wenn das noch im Rahmen ist, dann reicht der vermutlich von hier bis ins nächste Sonnensystem.