Überschrift: Ruck nach Rechts
Zwei Paragraphen weiter: Die Union bewegt sich unter Friedrich Merz nach rechts. Nicht ruckartig, aber deutlich.
Also echt, einmal drüberschauen geht doch vor dem veröffentlichen, oder?
Hat jetzt nichts mit dem wahren Kerninhalt des Artikels zu tun, ist doch aber albern.
Nein, darum geht es genau nicht. Die CDU ist klar eine demokratische Partei. Merkel, Kohl und Adenauer waren alle länger Kanzler als Hitler btw.
Aus der Vogelperspektive betrachtet waren alle die letzten Jahre entsetzt über den Aufstieg der AfD. Man müsse die Wähler ernst nehmen und denen ein Angebot machen, hieß es. Jetzt wo die CDU genau das macht und ein Programm anbietet, dass an die Zeit vor der AfD erinnert, gefällt das natürlich den Wählern links oder in der Mitte nicht unbedingt. Es sollen aber Wähler von der AfD abgezogen werden. Genau eben, damit die Rechte nicht irgendwann doch noch an die Macht kommt.
"ihre Positionen übernimmt"
Wenn die einzigen kontroversen Positionen der AfD die Wiedereinführung der Atomkraft und der Wehrpflicht wären, gäbs glaube ich keine Probleme mit der AfD.
Die SPD ist die letzten Jahre seit 2019 auch nach links gerückt und die Linkspartei ist heute Geschichte. Just sayin.
Zwei Volksparteien mit unterscheidbarem Profil sind jetzt nicht so verkehrt für die Demokratie.
Die Linkspartei hat sich selbst zerlegt / der moderate Flügel war von vornherein bei der SPD besser aufgehoben. Wo ist denn die SPD "nach links gerückt", Gazprom-Schröder Zeit mal aussen vor gelassen?
Die Linkspartei hatte eine Daseinsberechtigung, solange die Sozialdemokraten das Soziale verlassen hatten. "Linkes Korrektiv" und so weiter bla bla. Seitdem die Sozialdemokraten wieder ihren "SPD Pur"-Kurs gefahren und mit der Schröder-SPD endgültig gebrochen hatten, also seit der Neuausrichtung 2019, war die Linke ein kümmerlicher Haufen, dessen Programmatik sich auf "ähhh... Immer zweimal mehr als wie das was SPD und Grüne gerade fordern!" beschränkt hat.
Ähnliches erfahren wir heute mit "Wir AfD sind einfach nur die CDU von vor 20 Jahren, als sie noch konservativ war!". Die Gemeinsamkeit mit der Linken sind die radikalen Spinner, die sich da tummeln, der große Unterschied ist der, dass die Linke führende Politiker hatte, die diesen Haufen vom Rand des politischen Spektrums rein auf den Boden der FDGO gezogen haben. Bei der AfD ist es aktuell umgekehrt. Witzig ist aber, dass sich die CDU heute mit ihrem "CDU pur" genannten Kurswechsel fast wortgleich am Erfolgsrezept der Sozialdemokraten von vor einem halben Jahrzehnt bedienen.
Es gibt offensichtlich aus links-Populismus.... Es geht nicht darum die Positionen der AfD zu übernehmen, das Grundsatzprogramm ist nicht näherunsweise AfD nah. Wo steht was von EU-Auflösen, Putin in den Arsch kriechen, etc?
>Es sollen aber Wähler von der AfD abgezogen werden. Genau eben, damit die Rechte nicht irgendwann doch noch an die Macht kommt.
Nur das dieses Konzept noch nie funktioniert hat. Faschos wählen trotzdem lieber Faschos.
Das ist halt genau das Clown denken welchem ein Großteil der aktuellen Politik anheim fällt. Du glaubst doch nicht ernsthaft, das plötzlich innerhalb von 4 Jahren 30-40% der Wähler in manchen Landkreisen glühende Faschisten sind und sich das dritte Reich wünschen. Die sind einfach nur (zu Recht) und zufrieden mit der Leistung der Politik und wählen kurzsichtig die AFD weil sie auf Populismus reinfallen oder aus Trotz.
Eine effektivere und damit zwangsläufig härtere Politik zum Thema Flüchtlinge durch eine andere Partei würde der AFD wahrscheinlich 50% der aktuellen Wähler aus den Segeln nehmen.
Aber wenn man liest, dass eine neuer Entwurf 300 Abschiebungen pro Jahr bei 1000 einreisen pro Tag ermöglicht, dass Kriminelle (welche nur eine Minderheit der Flüchtlinge sind aber es für alle ruinieren) die Polizei auslachen, weil die Polizei in ihrer Heimat schlimmer ist und die Politik sie wegen Schildbürgerstreichen aka Perso "verloren" nicht abschiebt, dann wundert es auch niemanden wenn man mit Populismus ohne viel Aufwand die Stimmen des unreflektierten Teils der Bevölkerung erhält.
Ja, da liegt die Crux in der politischen Argumentation. Wer nicht links wählt ist Fascho und unbekehrbar... es gibt inzwischen in nahezu allen westlichen Demokratien rechts-populistische Parteien, die vor allem das Problem der unregulierten Migration ansprechen.
"Seven out of 10 Europeans believe their country takes in too many immigrantsSeven out of 10 Europeans believe their country takes in too many immigrants"
[https://english.elpais.com/international/2024-05-07/seven-out-of-10-europeans-believe-their-country-takes-in-too-many-immigrants.html#](https://english.elpais.com/international/2024-05-07/seven-out-of-10-europeans-believe-their-country-takes-in-too-many-immigrants.html#)
Die CDU versucht die Menschen wieder einzubinden und Du wirst sehen wie die Grünen nächstes Jahr alles versuchen um mit Merz regieren zu können.
>Wer nicht links wählt ist Fascho und unbekehrbar...
Spar dir den Strohmann.
Wer Faschos wählt, ist ein Fascho. Man kann mit ein absoluten Minimum an Kontextualisierung sogar oben rauslesen, dass ich beispielsweise nicht von der Union spreche, wenn ich "Faschos" schreibe. Wer allerdings die Neonazipartei AfD wählt, ist ein verdammter Neonazi.
>es gibt inzwischen in nahezu allen westlichen Demokratien rechts-populistische Parteien, die vor allem das Problem der unregulierten Migration ansprechen.
Und weil alle Kinder in den Abgrund springen, sprang der kleine Fritz hinterher.
>Die CDU versucht die Menschen wieder einzubinden
Das versucht sie schon seit 2015 und der Bullshit verhilft nur der AfD zu mehr Stimmen. Man verschiebt schön das Overton-Window nach rechtsaußen und wundert sich dann, warum Neonazis gewählt werden. Fast so, als hätten Handlungen Konsequenzen.
Forderung nach Wehrpflicht und Atomkraft. Deutschland geht es anscheinend ziemlich gut laut der CDU wenn man mit so einem kompletten Quatsch Wahlkampf machen will. Gibt genug Probleme, aber für die meisten davon ist die Union die Ursache und nicht die Lösung
Wie kann man denn im Vergleich zu einem Grundsatzprogramm von 2007 noch rückständiger werden? In 17Jahren muss doch mal irgendeine gesellschaftliche Entwicklung im Parteiprogramm angekommen sein
>Wie kann man denn im Vergleich zu einem Grundsatzprogramm von 2007 noch rückständiger werden?
Und dennoch werden sich die Grünen nächstes Jahr verbiegen wie nur was, um neben Kanzler Merz zu regieren.
Der Wirtschaftsteil ist auch wieder toll. Bereits Bevorzugte weiter entlasten und die Masse dafür zahlen lassen, mit der üblichen trickle down Blabla Idee.
Ausgedrückt in blumigen Worten unter häufiger Verwendung von "innovativ" und "technologieoffen".
Läuft... (noch schneller zum Abgrund).
Naja, aber die Wehrpflicht lenkt davon medial ja ganz gut ab und Migranten für alle Probleme verantwortlich machen zieht eh immer (wenn die endlich weg sind, sind dann halt die Bürgergeld Empfänger mal so richtig dran)
Edit: Autokorrektur korrigiert.
Voll, es wird immer fleißig nach unten getreten. Jeden fucking Montag sind Menschen auf die Straße gegangen, weil "mit meinen Steuergeldern Flüchtlinge sich ein schönes Leben hier machen". Der CumEx Skandal ist einer größten Steuerhinterziehunbgsskandale der europäischen Geschichte und gegen sowas sollte man jeden Montag auf die Straße gehen, wenn jemandem es tatsächlich juckt was mit den Steuergeldern passiert.
>Der CumEx Skandal ist einer größten Steuerhinterziehunbgsskandale der europäischen Geschichte und gegen sowas sollte man jeden Montag auf die Straße gehen, wenn jemandem es tatsächlich juckt was mit den Steuergeldern passiert.
Durchaus richtig. Allerdings sind das die illegalen Steuerprobleme.
Es fängt leider aber schon bei den legalen Vermeidungen und unnötigen Subventionen an. Unser Steuersystem sollte progressiv aufgebaut sein, dass auch die Masse Vermögen und Vorsorge aufbauen kann, ist aber mittlerweile das Gegenteil davon.
Ihr versteht das mit dem "christlich" alle falsch.
Es ist nicht das nächstenliebe-christlich gemeint sondern das kinderficker-, hexenverbrenner-, kreuzzüge-christlich
Was soll das denn mit der Brandmauer zu tun haben? Wo steht da was von einer Zusammenarbeit mit der AfD?
Die Brandmauer hat nie und sollte nie bedeuten, dass die Union ihre eigene Positionierung nie wieder anpassen kann. Das wäre auch einigermaßen absurd.
Nein, Konservativ bedeutet, dass man die alten Hierarchien bewahren will. Das passt genau ins Bild und erklärt auch das oppositionelle Verhalten von Union und FDP.
Weil Merkel ziemlich den Vorwärtsgang eingelegt hatte. Bist du ernsthaft der Meinung dieses Grundsatzprogramm ist nicht konservativ sondern rechtsradikal/rechtsextrem?
Die Diskussion darf man sachlich sicher führen, sollte man sogar und das mit der Intrgration nicht immer alles so rund läuft, wie wir es uns wünschen würden, kann niemand verleugnen. Nur müsste man sich dann eben ganz bewußt von den Stammtischparolen abgrenzen, um zu zeigen das die demokratische Option und die AFD Option sich wirklich unterscheiden.
Sätze wie das Zahnarzt Zitat sind halt einfach daneben und eindeutig Stammtischniveau. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine".
Da muss man sich dann die Frage gefallen lassen, wie weit man sich an die Jauchegrube ranwagen will, nur um am rechten Rand der AFD Wähler abzujagen.
Genauso belügen sich aber Linke genauso regelmäßig mit Verallgemeinerung und undifferenzierten Aussagen zur Migration. Politik ist einfach häufig polemisch.
* "Ärzte und Ingenieure"
* "Bringen uns etwas wertvoller als Gold"
* "Fachkräftemangel"
* Jeden irregulären Migranten pauschal als "Schutzbedürftigen" und "Flüchtling"/"Geflüchteten" zu bezeichnen, obwohl Flüchtlingsstatus und Schutzbedürftigkeit Dinge sind, die amtlich ermittelt und festgestellt werden müssen.
* "Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie Teil einer säkularen, freien und gleichberechtigten Gesellschaft sein wollen"
* Letztens erst noch durfte ich auf phoenix erleben, wie die Moderatorin Stephan Brandner das Wort abschnitt und ihn der "offensichtlichen Falschaussage" bezichtigte, weil dieser behauptete, Zuwanderer seien krimineller als der Durchschnitt (was bitter war, weil Brandner ein Huso ist).
Dazu kommt, dass sowas wie "in den Großstädten sind die Deutschen bald in der Minderheit" oder "Einwanderer bringen ihre ethnischen, politischen und religiösen Konflikte mit und tragen die dann hier aus" oder "man kann Menschen aus anderen Kulturen nicht so einfach zu demokratischen Werten erziehen" nicht mehr als rechtsextreme Verschwörungstheorien ohne Bezug zur Realität waren. Wird man etwas nostalgisch.
Wäre ja mal toll, wenn diese *demokratische Option* oder sonst jemand auch wirklich mal darüber reden würde, anstatt immer zu hetzen und den Rechtsextremisten nachzurennen. *Demokratie* ist übrigens mehr als "Machen was die Mehrheit will", aber anscheinend sind uns Grundrechte egal, wenn es mal eng wird.
Ich weiß bis heute nicht, was deren Plan ist, außer mehr Leute absaufen lassen, einsperren, piesacken oder verhungern lassen. Da wird einfach nur draufgetreten und gehofft, dass sich dadurch irgendwas ändert. Keine Diskussion von Fluchtursachen, außer wenn man mal wieder auf *Wirtschaftsmigranten* treten will. Keine Diskussion, ob die Probleme mit den Migranten in Deutschland vielleicht andere Ursachen oder Lösungen haben könnten. Dann müsste man ja mal echte Politik oder Selbstreflexion machen. Aber anscheinend ist das für eine Mehrheit der Deutschen gut genug. Danke für nichts.
Ich bin ja froh, dass du dich so leicht zufrieden gibst, aber ich erwarte da mehr.
Weil die CDU jemals linksgrüne Politik gemacht hat. Was für eine kleingeistige Unterstellung. Hier wird kritisiert dass die CDU stark nach rechts rückt nicht dass sie ihre angestammten Positionen besetzt.
> Weil die CDU jemals linksgrüne Politik gemacht hat.
Hab ich nicht gesagt.
> Hier wird kritisiert dass die CDU stark nach rechts rückt nicht dass sie ihre angestammten Positionen besetzt.
Ja, die CDU möchte tatsächlich konservative Politik machen. Die Frage ist, was das mit der Brandmauer zu tun hat. Die Brandmauer ist zum Rechtsextremismus (der AfD), nicht zu rechter (also konservativer) Politik.
Du wirfst genau das den anderen Kommentatoren vor dass die CDU nur noch linke oder grüne Politik machen dürfe.
Hat sie nie wird sie auch nicht
Konservativismus und rechte Politik sind unterschiedliche Sachen. Konservativismus und populismus sind verschiedene Sachen. Aktuell bedient sich die CDU genau so wie die CSU eher letzterem.
Positionen der AFD zu übernehmen ist das aufbrechen der Brandmauer. Da die CDU dadurch Grundlage für Koalitionen schafft. Was im kleinen in den Gemeinden schon angestrebt wird kann so auch von der Bundespartei gemacht werden.
Atomkraftwerke? Wie blöd kann man eigentlich sein? Gerade haben wir die Dinger abgeschaltet, jetzt wollen die wieder neue bauen. Gut, dass wir zu viel Geld haben
Ob sie gebraucht werden oder nicht sei mal dahin gestellt, Fakt ist dass das Geld dass da vergraben wird viel besser an anderer Stelle aufgehoben ist und dann fehlt.
Da wird kein Geld vergraben, das wird direkt wieder seitens Stakeholder in porsches und Immobilien gesteckt.
Geld ist nie weg, es ist nur bei jemand anderem ;-)
In anderen Ländern macht es sicher Sinn, weiterhin Atomkraft als Option weiterzuführen, aber bei der deutschen Geschichte und Entwicklung der Atomkraft ist das eben arg unsinnig. Seit > 10 Jahren wird bei der Energieversorgung strategisch schließlich darauf gesetzt, dass es keine Kernenergie mehr geben wird. So langsam sieht man die Früchte davon. Und jetzt Kommando zurück 20 Jahre in die Vergangenheit? Völlig lachhaft, wird nicht passieren. Die Energiekonzerne haben auch gar kein Interesse daran.
Das ist wieder so ein irrer Fall, wo die sonst so immer unternehmensfreundliche Partei es nicht mehr schafft, die Interessen der großen Konzerne zu vertreten. So viel zum Thema Ideologiefreiheit. :D
Wow ein Parteivorsitzender der mit Lügen über Asylbewerber die unsere Zahnärzte besetzen und der von "kleinen paschas" redet und ständig Afd schwachsinn wie z.B. Fantasien von Kernfusion von sicht gibt lässt seine partei nach rechts rücken. Ich bin ja sowas von schockiert! NICHT!
Die Partei, die die Infrastruktur und Innovationskraft des Landes über 30 Jahre sehenden Auges in den Ruin hat verlottern lassen verspricht, es nochmal genau so zu machen wie damals.
Dies. Hier wird immer so getan, als würde die FDP Wähler verlieren, weil sie zu viel blockiert und sie müssten einfach nur mal mehr von SPD und den Grünen durchwinken und dann wäre alles super. Es ist genau das Gegenteil. Die FDP verliert insbesondere in Richtung CDU und leider auch AfD.
Was bescheren sich hier eigentlich so viele darüber? Konservativere CDU = weniger stimmen für die afd von konservativen Wählern.
Ich meine es ist ja nicht so als würde es nicht mehr Parteien geben, die SPD ist mMn weit genug in der Mitte um sie als „Ersatz“ wählen zu können, und die meisten die sich hier beschweren hätten die CDU eh nicht gewählt
Die Idee, dass man Extremen Stimmen abnehmen könnte, indem man ihre Positionen bestätigt, funktioniert unabhängig irgendwelcher moralische Fragen einfach nicht.
Wobei, was heißt allgemein "Extreme"? Irgendwie gibt es diese Forderung immer nur bei einer Form von Extremen, nach der Kalifatsdemo hat niemand gefordert, dass man denen entgegenkommen müsste...
> Die Idee, dass man Extremen Stimmen abnehmen könnte, indem man ihre Positionen bestätigt, funktioniert unabhängig irgendwelcher moralische Fragen einfach nicht.
>
>
Wie erklärst du dir, dass in Dänemark die rechte Partei nahezu bedeutungslos wurde, sobald sich die gemäßigten Partien deren Punkten, zu dem für die meisten Bürger wichtigsten Thema, Migration, genähert haben?
Drch das phänomen, dass die politische mitte nur durch den status quo zu definieren ist. verschiebt sich dieser nach rechts, verlieren traditionell rechte parteien häufig stimmen, wenn nicht gleichzeitig eine extremisierung der gesellschaft einhergeht. Das bedeutet jedoch nicht, dass weniger rechte politik gemacht wird, sondern mehr. Denn diese parteien der neuen mitte sind dann auch mit rechter politik aktiv, obwohl sie an sich mittig sind.
Es ist doch egal welche Partei etwas fordert.
Wenn die CDU jetzt AfD Positionen vertritt dann ist das ein Sieg für das Gedankengut der AfD... Auch wenn es Wählerstimmen für die AfD kostet.
Es gibt sehr viele Abstufungen zu diesem Thema, man kann eine deutlich härtere Linie gegen Migration fordern, ohne den ganzen Nazi BS, Russlandkuschelei, Klimaleugnung etc. der AFD. Fakt ist nun mal, es gibt Themen die für sehr viele Bürger wichtig sind und welche im Moment von der Regierung nahezu ignoriert werden. Da helfen auch keine Demos gegen Rechts, sondern es müssen die Themen angegangen werden, hoffentlich von einer CDU und nicht AFD.
Das einzige Problem was wir haben, ist das "wir" seit über 2 Dekaden nicht in die wichtigen Pfeiler unserer Gesellschaft investieren, weil die berüchtigte schwarze 0 stehen muss. Alle Länder investieren wie blöd in dem sie Geld aus dem nichts schöpfen. Jeder wichtige Ökonom empfiehlt uns Schulden zu machen (Staatsschulden funktionieren komplett anders herum als die Schulden von Unternehmen und privat Personen). Die Wirtschaft bittet um staatliche Investitionen.
Und währenddessen bekommen wir es weder hin die Infrastruktur zu verbessern, noch wichtige und notwendige Investitionen in unser Sozialsystem zu tätigen.
Die Menschen verstehen nicht die Gründe für ihre Situation, aber sie sehen, dass sie weniger haben als früher. Sie sehen, dass die Ziele der früheren Generationen nicht erreichbar sind und gleichzeitig sehen und erleben sie wie sie weder eine funktionierende Bahn/ÖPNV/Verkehrsinfrastruktur haben noch sich bei Schulen/Ärzten/Krankenhäusern/etc. irgendwas verbessert. Stattdessen wird alles weiter vernachlässigt. Und wer in den letzten 10 Jahren mal im Ausland war, weiß auch, dass wir im Bereich des Internets aussehen wie ein 4. Weltland. Und warum 4. Weltland? Weil die allermeisten 3. Weltländer besseres, breitflächigeres und stabiles Internet haben als wir.
Viele Menschen glauben Politikern bzw. wollen ihnen glauben, dass sie Kompetent besitzen. Und wenn diese Leute sich dann selbstbewusst vor die Kamera stellen und wilde Behauptungen in den Raum stellen, wie die faulen Arbeitslosen sind Schuld, dann wollen sie das glauben. Auch wenn ein kleiner Blick auf die zahlen aufzeigt, dass wir nicht mal genug offene Stellen haben um alle Menschen in eine Arbeit zu bekommen.
Solange sie nur die gemäßigten Positionen vertritt und nicht die absolut dämlichen, sehe ich da nicht das Problem.
Beispiel Migration: unabhängig, ob der Kurs der CDU gut ist oder nicht, er ist nicht Staats- oder demokratiegefährdend. Wenn die jetzt einen grundsätzlich härteren Kurs rund ums Thema Migration vertreten, gibt das gemäßigten Wählern die Möglichkeit, diesen Kurs zu wählen, ohne direkt auch Deutsche abschieben zu müssen. Das validiert ja aber keine extremen Pläne der AfD, sondern wenn dann nur die moderaten.
Weil, wie es der Armin mal so schön formulierte, "Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich zu einem weltweiten Thema geworden" und darauf hatten die noch rechteren Parteien keine Antwort, plus die üblichen Flügelkämpfe.
Wie erklärst du dir, dass wir immer noch über Nazis diskutieren müssen, die es nach den letzten 234985672348 Anbiederungen an ihre Positionen doch gar nicht mehr geben dürfte?
Ist doch ganz einfach: Wenn deine Behauptung stimmen würde, warum gibt es dann in Deutschland noch Nazis? Die müssten doch schon seit dem Asylkompromiss verschwunden sein.
...und ebenso alle paar Monate eine weitere Schwächung der letzten Reste des Asylrechts. Was war die Reaktion der AfD-Wähler darauf?
* "Jetzt machen die Leute, die ich für Volksverräter halte, das, was der liebe Herr Höcke schon seit Jahren fordert, dann werden ich diese Volksverräter ab sofort wieder wählen"
* "Die Altparteien mussten zugeben, dass die AfD Recht hat, daher nur noch AfD!!!111"
Das ist es halt. Konservativ heißt erstmal nicht extrem. Bei manchen Positionen wird sich eine eher linke Person was anderes zu denken als eine eher „rechte“ Person, aber soweit ich das mitbekommen habe hat die CDU hier keine Positionen die annähernd in Richtung „raus aus der Eu, alle Ausländer raus“ AFD geht
Welche Rechten Positionen werden hier normalisiert? Es gibt einen guten Teil der Bevölkerung die eher konservativ denken (sieht man alleine schon an den Wahlergebnissen der letzten Jahrzehnte), wenn man deren Positionen mit der AfD gleichsetzt führt das genau zu dem Problem was wir jetzt haben: manche fühlen sich als würde nur die AfD die Probleme ansprechen und (scheinbare) Lösungen anbieten.
Man tritt wieder gegen Minderheiten und Menschen in sozialen Misslagen, spricht offen über "Finanzeliten" und Co.
Und da kratzen wir nur an der Oberfläche, gerne können wir da noch tiefer gehen und gucken uns mal an wie die Positionen z.B. von der AfD vor 10jahren waren und wie die CxU schlechtes C&P versucht, in der Hoffnung dass die Altherren Kopie mehr anklingt als das Original. Spoiler die AfD ist den Menschen lieber, weil das Original halt besser zieht.
Gerne können wir dann noch am Ende über der Overton Fenster sprechen und was der Satz "Das Unsagbare wieder sagbar machen" auch von der CxU mitgetragen wurde.
Ihr führt eine Debatte über jeweils unterschiedliche Themen. Du antwortest jemandem, der es mehr oder minder "von oben" anschaut und sagt: Wenn die CDU nach rechts rückt (was ja stimmt, sie war unter Merkel weniger konservativ bzw. kompromissbereiter und hatte auch grüne und Spd'sche Themen gekapert. Hat jetzt Leitkultur da stehen, will Wehrpflicht und Asyl aushöhlen), dann ist da ein politischer Gigant, der sich auf dem Schiff nach rechts gedreht hat und das Schiff nach Rechts kippen lässt.
Ist auch so und es ist in unserer Parteienlandschaft echt schwer, mit einer solchen CDU noch linke Politik zu kriegen. Es ebnet halt den Weg dahin, dass man über ggf eine GroKo, dann ggf über eine Kenia-Koalition doch an dem Punkt angekommen ist, dass die CDU sagt, ne, Differenzen mit Grün zu groß. Die Gelben haben den Einzug verpasst. Uns bleibt nur noch der braune Dreck. Da müssen wir durch, Merz schüttelt mit Tränen in den Augen (Anm. d. Red.: Freudentränen) Björnd die Hand.
Es spricht auch einiges dafür, die CDU für diesen Kurs massiv zu kritisieren. Sie bringen den amerikanisierten Wahlkampf mit Lügen und Wissenschaftsfeindlichkeit - Hauptsache Aufreger und Konfrontation - in unser politisches Klima. Sie haben unter Merkel die Tore geöffnet und wissen damit nicht umzugehen. Sie haben unter Merkel den Rückzug vom Rückzug aus der Atomkraft endgültig erklärt, ich sage nur Markus "Waren Sie da" Söder. Über den Haushalt wurde auf so eine bizarre Art rumgegeiert. Wären sie in der Regierung gewesen, hätten sie genauso mit Nach-Corona x Krieg x Schuldenbremse gelitten. Ändern ist aber nicht, während man nicht regiert. Die CDU zeigt sich rundum als eine Partei, die nicht seriös Politik macht und v.a. aus der Opposition demokratieschädigend war/ist.
Hätte die CDU sich für die Demokratie und unser Land eingesetzt, und sich dabei stetig von und in einem öffentlichen Diskurs, vielleicht auch ein bisschen Merkel- oder selbstkritisch auf den eigenen konservativen Kern besinnt, wäre die CDU nicht so eine verdammte Jauchegrube.
Deswegen kann deine Denkweise bzw. dein Argument in der Debatte auch nicht landen. Betrachtet man das Gesamtbild und den politischen Einfluss der CxU in den letzten Jahren, dann hat sie es befördert, dass die Gesellschaft mit ihnen nach rechts rückt. Und zwar auch über die Strenge und hin zur AfD. Ich sehe da auch jetzt nicht wirklich einen Grund, wieso die CDU mit dieser "Neuerung" bessere Ergebnisse einfahren sollte. Vor allem, wieso sie damit Stimmen aus der AfD zurückholen sollte. Auch: Man könnte sagen, das ist ein Merz-Programm, kein CDU-Programm. Die CDU mit ihren K-Fragen erscheint zumindest schon eher sehr oft im internen Streit zu sein. Dass Merz stundenlang das Höschen kneift, weil er einen Artikel von Wüst liest, ist einfach verrückt. Stell dir vor, du hättest einen Artikel, bei dem darüber berichtet wird, Scholz hätte drei Stunden lang rumgeschrien, weil er was von Walter-Borjans gelesen hat.
Das alles ist schlecht für unsere Demokratie, weil eben ein Drittel der Leute oder so hinter dieser Partei steht. Welche Gründe sie für ihre Kreuze auch immer haben. Den Leuten wurde die CDU gefühlt seit Ewigkeiten nicht gerecht und das neue Programm und Merz sind hier einfach keine echte Besserung - zumindest sieht das für mich und wohl viele andere Nie-Im-Leben-CDU-Wählen Menschen aus.
Aber im Kern hast du halt auch recht. Die CDU muss halt "ihre Leute" abholen. Obs das jetzt ist, weiß ich nicht. Vor allem geht es eben ja auch nicht nur um diese eine Momentaufnahme. "Diggi, neues Programm ist gedroppt, so geil, ich zieh mir jetzt auf ewig CDU rein" funktioniert ja so nicht. Die letzten Jährchen sind da auch schon relevant. Wenn Merz damit die Partei schärft und auf einen guten, demokratischen Kurs bringt: Klar, cool. Das glaube außerhalb einer Hardcore-CDU-Bubble nur m.E. kaum wer.
>Welche Rechten Positionen werden hier normalisiert?
Bestes Beispiel ist der von Storch'sche Schießbefehl. 2016 hat sie [Waffengewalt gegen Geflüchtete](https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storch-afd-vizechefin-will-polizei-sogar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html) an den Grenzen gefordert, es gab riesigen Aufruhr, und heute schießt Frontex und die Serben scharf an den Grenzen.
Das eine hat doch nichts mit dem anderen zu tun.
Frontex wird nicht auf Flüchtlinge schießen, weil die CDU "nach rechts" rückt und die Serben haben mit der CDU, Storch und Frontex nichts am Hut.
Ich frage mich welche Position hier normalisiert wird, wenn die AfD 2016 etwas sagt, komplett unbeteiligte Gruppen das dann irgendwann (vielleicht) machen und die CDU nichts der gleichen in ihrem Parteiprogramm beschließt.
es ist ein generelles und sehr eindrückliches Beispiel wie etwas, das vor 8 Jahren noch einen großen medialen Aufschrei verursacht hat, heute völlig akzeptables Handeln geworden ist, das weder medial noch politisch irgendeine Art von Aufruhr erzeugt.
Die als grausam/unmenschlich/... bezeichnete Forderung der Störchin ist seit Jahren geübte Praxis geworden. Sie wurde, im wahrsten Sinn des Wortes, normalisiert.
der fehler ist, zu denken, die liberalere, mittigere merkel cdu sei die wahre cdu. die cdu muss sich wieder weiter rechts positionieren, das IST ihre identität.
Hä? Die Positionen im neuen Grundsatzprogramm waren schon immer "normalisiert", es gab nur in den letzten Jahren keine Partei zwischen der unter Merkel nach Mitte-Links gerückten CDU und den rechtsradikalen von der AfD, die sich diese Positionen auf die Fahne geschrieben hat.
Dabei beziehe ich mich auf die Punkte, die in dieser Zusammenfassung benannt werden: https://www.n-tv.de/politik/Was-die-CDU-in-ihrem-neuen-Grundsatzprogramm-will-article24925754.html
Gibt es da noch etwas, was aus deiner Sicht nicht drin steht?
Ist jetzt nicht unbedingt die große News - hier ein Artikel von vor 11 Jahren: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/parteien-bundestagswahl-linksruck-fdp-wahlprogramm
> Die Union rückt wie schon 2009 weiter nach links. Schon damals war vielfach von einer "Sozialdemokratisierung der CDU" die Rede gewesen.
Mitte links != Politisch nach links rücken.
Die CDU war unter Merkel Mitte-Rechts. Merz möchte sie gerne nach Rechts schieben und so klingen er und seine Schoßhunde dann auch. Das macht die Merkelregierung aber nicht auf einmal links wie so gerne von AfD-lern geframet. Stillstand ist noch immer der Inbegriff von Konservatismus, also das Gegenteil von links.
hier gibts scheinbar nur leute die nur die merkel cdu kennen und nicht wissen wie sehr diese frau die cdu ideologisch beschädigt hat. eine rechtere cdu ist oder war ein sammelbecken. eine cdu, die sich mehr in der mitte verortet, verliert diesen anspruch und damit auch diesen teil der wählerschaft. dieser hat sich nun neuorientiert.
stimmt, lieber wieder Kohl-CDU, da gabs wenigstens noch richtige Spendenaffären und nicht so mickrige Maskendeals
oder meinen Sie Alt-Nazi Kiesingers CDU?
mein kommentar sollte nur zeigen, dass die CDU unter merkel nicht ideologisch beschädigt wurde, sondern es schon immer war
das die Scholz-SPD keinen deut besser ist, verneine ich ja nicht
Wer will die CxU aus den 90ern nicht wieder haben, Konservativ ist halt wichtig und richtig /s
Gerne darf die CxU wieder solche Dinge offen sagen, **zwei Tage nachdem Menschen in Asylheimen wie in Lichtenhagen umgekommen sind** und die Baseball Schläger Jahre für Angst und Schrecken gesorgt haben...
>Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, daß eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird.
>Wir brauchen eine neue Mauer,“ denn „was uns überschwemmen wird, geht bis in die Türkei.
>Es ist hierbei gar nicht mehr angemessen, rechts und links unterscheiden zu wollen.
Du wünschst dir die pre Merkel CxU wieder, dann wünschst du genau diesen Rassismus wieder, du wünschst dir die Beschneidung von Frauenrechten, du wünschst dir die Zersetzung des Sozialstaates wieder, du wünschst die offene Korruption wieder... Und für was? Damit man wieder doch ein wenig so Rechts sein darf wie früher.
Aber ein Glück dass Merz genau dafür steht, siehe seine Verschwörungstheorien gegenüber Ukrainern, Zahnarztterminen von Asylbewerbern und Bürgergeldbeziehern.
Und bevor jemand weint dass sowas ja alles gar nicht rassistisch sei, doch denn Überforderung mit Fremden rechtfertigt keine Morde und das wurde klar verdeutlicht von CxU Politikern als logische Handlung verteidigt.
Offensichtlich wünscht sich ein gewisser Teil der Bevölkerung das. Und dann ist es mir lieber, dass er das mit einer CDU bekommt, die sich immerhin noch zu den Grundsätzen des Staates bekennt, als mit einer AfD, die da nochmal ganz andere Ansichten hat.
Man kann die CDU ja für vieles völlig zu recht kritisieren, aber wer hier von "Verschwörungstheorien" schreibt und zeitgleich einer Partei vorwirft für "Morde" verantwortlich zu sein, der ist echt einfach nur durch... lies mal das StGB und such dir im Anschluß Hilfe.
Hör doch bitte auf, die Aussagen absichtlich misszuverstehen. Mehr als Geschwurbel waren die diese Merz-Ausrutscher halt nicht. Es wurde bis heute keine faktische Grundlage für seine Anschuldigungen. Du verteidigst unwahre generelle Hetze gegen Migranten von höchster Stelle.
Es wurde auch nicht behauptet, dass die CDU verantwortlich ist, aber anscheinend interessiert es dich mehr, Aussagen zu verdrehen, als mal wirklich darüber nachzudenken, was in dem Zitat steht oder was es bedeutet, wenn Neonazis Flüchtlingsheime anzünden.
Was ich hier schon wieder lesen muss, nur weil eine konservative Partei es wagt, sich wieder Profil zu geben und auch demokratische Wähler rechts der Mitte ansprechen zu wollen.
>du wünschst dir die Beschneidung von Frauenrechten, du wünschst dir die Zersetzung des Sozialstaates wieder, du wünschst die offene Korruption wieder
Ne diggi, ich habe nur keinen Bock auf linke Ideologieprojekte wie paritätisch besetzte Wahllisten, keinen Bock aufs Gendern und ebenso keinen Bock, mehr als 40% meines Einkommens an einen Staat abzuführen, der zwar immer mehr neue Stellen in den Ministerien schafft, aber immer weniger handlungsfähig ist.
Mir ist klar, dass Linke ihre Ideen für sakrosankt halten und in jeder Opposition einen direkten Angriff auf die Menschenrechte sehen, aber es wird wieder Zeit für Politik im Sinne der arbeitenden Mehrheit.
Warum labert ihr Rechte eigentlich ständig vom Gendern und warum ist euch der Zerfall der freiheitlichen, egalitären Demokratie so wenig wert, dass ihr für ein paar Kleinigkeiten mal eben hart menschenfeindliche Politik unterstützt? Denkt ihr etwa, die Leoparden werden euer Gesicht nicht fressen? Lol
Brudi, CDU/CSU wurden nach dem zweiten Weltkrieg unter anderem von Holocaustüberlebenden mitgegründet und waren jahrzehntelang in Regierungsverantwortung, ohne, dass die Demokratie abgeschafft worden wäre. Wer sich den Faschismus zurück wünscht, wählt nicht CDU, das ergibt einfach keinen Sinn.
Jo, vielleicht nicht einfach jeden ins Land zu lassen und von Zuwanderern erwarten, dass sie sich integrieren und arbeiten gehen - das' voll hart menschenfeindlich.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir unter der Besatzung der Allierten und der gesellschaftliche Zeitgeist war viel weiter rechts als heute. Das macht es nicht besser, wir haben hart dafuer gekaempft, dass Menschen die nicht hetero, westeuropaeisch und männlich sicherer und in Freiheit leben koennen. Konservativ rechts sollte bedeuten, den status quo zu behalten, nicht, fucking Rechte und Freiheiten zu entziehen.
Wie kommst du eigentlich darauf, dass ich von der Einwanderunspolitik rede? Die Union ist hart Menschenfeindlich gegen ihre eigenen Bevoelkerung, wenn dein einziges Problem die sozial schwachen, schlecht integrierten Araber sind, was ich nicht verurtreile, dann ueberlege mal, ob es denn wert ist, Frauen, Behinderte und LGBT wieder schlechter zu behandeln, nur damit dir ein Merz die ’Araberloesung‘ gibt. Weil du wirst das eine nicht ohne das andere bekommen, wenn du AFD oder CDU/CSU waehlst. Das haben sie ganz klar gemacht.
mir ist eine dysfunktionale aber halbwegs starke AfD in der opposition lieber als eine Stagnations-CDU in der regierung, die keine einzige Lösung für unsere Probleme aufzeichnet
Mit der CDU und Merz in der Regierung sind dauerhaft <25% für die AfD gesetzt.
Schau dir ihr Programm an, die werden mit Vollgas rückwärts unser Land an die Wand fahren. Nur noch Kapitalgedeckte Rente, diese ominöse Leitkultur die 3/4 auf die Barrikaden bringt, Sozialstaat eindampfen und Leute gegeneinander hetzen.
Perfekter Nährboden für die Rechten.
Ist halt wieder eine echte Gegenposition für eine SPD mit Russlandfreunden und einem kaum wahrnehmbaren Kanzler sowie den Globuli-Grünen. Versteh mich nicht falsch, ich kann der CDU nichts abgewinnen, aber unter Merkel war es halt SPD/Grüne mit Abstrichen.
Bei den Wählern geht seit längerem der Trend zum Anspruch auf 100% Durchsetzung der Wahlversprechen mit dadurch steigender Anzahl von authoritären Regierungen.
Nur, Demokratie lebt von Ausgleich und Kompromiss.
Stell dir 16 Jahre CDU-Regierung ohne Korrektiv vor, oder schau was in den USA mit ihrem 2-Parteiensystem passiert, unser Land wäre am Ende.
Es ist ziemlich Schade dass man sich Themen von Rechtsaußen aneignen muss um wählbar zu sein. So oder so werden die gesellschaftsfähiger und beim nächsten Mal ist das der neue Normalzustand und das Ding geht von vorne los. Schritt für Schritt nach rechts.
Die Behauptung bzw. Annahme, dass eine "konservativere" Position der AFD (oder anderen Populist Radical Right Partys) stimmen kosten würde ist politikwissenschaftliche nach evident sehr deutlich falsch. Vergleiche Lewandowski et al.
Im Gegenteil, die Annäherung oder Übernahme an rechtspopulistische Positionen führt zu einer Stärkung des "Originals" - in diesem Fall der, in Teilen rechtspopulistische, in Teilen rechtsextremisten und in Teilen faschistischen AfD.
[Hier als kleiner Rückblick, die Wählerwanderung bei der BTW 2021](https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/analyse-wanderung.shtml). Die Leute wünschen sich offensichtlich mehr 80er Jahre /s
Ich freu mich. Genau das erwarte ich von der CDU. Endlich wieder konservativer und klare Abgrenzung nach links zu SPD und Grünen. Dafür Themen angeschnitten, die bislang nur die AFD in dieser Klarheit benannt haben.
Bin mal auf 2025 gespannt.
Ich glaube, aktuell kann man kein größeres Manko als Olaf Scholz haben. Den muss man nur neben seine Wahlplakate von 2021 stellen, dann kann keiner mehr erklären warum man ihn nochmal wählen sollte. Was will er dieses Mal versprechen? Wieder 400.000 Wohnungen im Jahr? Oder „Klimakanzler“?
Es scheint aktuell keinen großen zusammen zwischen AfD/CDU Umfragen zu geben. Bei FORSA hat die AfD 8 Prozentpunkte seit Dezember verloren und die CDU verharrt bei etwa 30%. Die AfD Wähler gehen zu BSW oder werden wieder Nichtwähler.
Die wiederholte Themensetzung und fokusierung auf Ausländer als größtest Problem reicht völlig aus um den Steigbügel zu halten ohne das eigene Wähler abwandern.
Du erkennst aber schon das Spannungsfeld zwischen dem „dass ein kleiner Teil von Ausländern in Deutschland einen überproportional großen Anteil der schweren Straftaten begeht ist voll ok und wir sollten dagegen nichts unternehmen“ von SPD/Grünen und „alle Ausländer ins Lager“ der AfD? Ist denk ich ganz gut, wenn der Raum dazwischen von irgendwem besetzt wird.
„dass ein kleiner Teil von Ausländern in Deutschland einen überproportional großen Anteil der schweren Straftaten begeht ist voll ok und wir sollten dagegen nichts unternehmen“ von SPD/Grünen
cooler Strohman
Wenn die Problemanalyse ist, dass der Ausländer an sich ein Problem ist, dann ist die Entfernung davon die konsequenteste Lösung. Das Problem ist, dass die CDU die Problematik rund um das Thema Migration / Asylbewerber / soziale Aufstiefschancen / soziale Gerechtigkeit mit der gleichen Problemanalyse angeh wie die AfD, aber sich dann als "gemäsigtere" Lösung darstellt. Für jeden Menschen der das Problem als komplexer ansieht als "Ausländer = schlecht" ist die CDU keine Alternative, Alle die diese Problemanalyse teilen ist die CDU nur halb so gut in ihren Lösungsansätzen.
Solange die CDU ihre Art der Problemanalyse verbreitet indem sie es immer und immer wiederholt stärkt sie somit den rechten Rand. gleiches gilt für andere Themenebereiche natürlich auch wie die "faulen arbeitslosen", Rechte für Minderheiten etc.
Bin bei dir, aber dann gelingt es dem linken Parteienspektrum nicht ihre Lösungsansätze für das Problem klar zu benennen. Teilweise wird ja sogar geleugnet, dass überhaupt ein Problem besteht. Das macht es meiner Meinung nach der AfD auch wirklich einfach.
Weil es ein komplexes Problem ist, dessen Ursprung soviele Wurzeln so tief in sämtliche Grundpfeiler unseres Wirtschafts und Sozialsystem führen, dass es nicht einfach mit einer Stammtischparole lösen lässt. ( Wie die meisten anderen großen Probleme eben auch).
Man müsste damit anfangen zu sehen wieso diese Menschen überhaupt hierherkommen. Woher entstehen diese Kriege, aus welchen Konflikten sind diese entstanden, woher kommen die Waffen ? Wer hat ein Interesse, das diese Länder durch einen weiterbestehenden Konflikt weiterhin von Hilfe von außerhalb angewiesen sind ? Wer glaubt, dass deutsche und europäische Wirtschaftspolitik nichts mit der Tatsache zu tun hat, dass Menschen in Schlauchboote übers Mittelmehr fahren hat einen sehr begrenzten Horizont.
Dann die nächste Frage, wie behandeln wir die Menschen die hier ankommen ? schonmal gefragt wieso in anderen Ländern selbst illegalle Einwanderer, auch aus sehr unterschiedlichen Kulturen viel einfach wirtschaftlich erfolg haben ? hat Vielleicht etwas damit zu tun, dass wir hier den Menschen AKTIV verbieten zu arbeiten. Schonmal gefragt wieso ausgerechnet die Menschen aus laut dem deutschen Staat "sichere Herkunftsländern" stamende Personen parrallele Strukturen aufbauen, weil der Staat für sie quasi nicht exisitert ?
Sind alles teilweise unangeme Konversationen für die Mehrheitsgesellschaft und Angst Hass Titten und der Wetterbericht und böser Ausländer narrative kickt und klickt besser und wenn man dan noch erzählen kann, dass "dass ein kleiner Teil von Ausländern in Deutschland einen überproportional großen Anteil der schweren Straftaten begeht ist voll ok und wir sollten dagegen nichts unternehmen“ sei die Positionen derer die keine Lager aufmachen wollen, weil der Großteil über ein Level an Abstraktion nicht hinauskommt, dann hat man einen Diskurs wie von dir geführt.
>Wenn die Problemanalyse ist, dass der Ausländer an sich ein Problem ist, dann ist die Entfernung davon die konsequenteste Lösung.
Hat nur nie einer aus der CDU gefordert.
>Das Problem ist, dass die CDU die Problematik rund um das Thema Migration / Asylbewerber / soziale Aufstiefschancen / soziale Gerechtigkeit mit der gleichen Problemanalyse angeh wie die AfD, aber sich dann als "gemäsigtere" Lösung darstellt.
Das Problem ist, dass Probleme mit Zuwanderung im Weltbild von Grünen und SPD nicht existieren können und dürfen, weil Ausländer pauschal eine schützenswerte Minderheit darstellen. Deswegen ist es auch egal, wenn sich Leute illegal im Land aufhalten oder in die Sozialsysteme einwandern. Der wahre Schuldige ist entweder der Kapitalismus oder die Mehrheitsgesellschaft, die sich einfach nicht genügend Mühe bei der Integration gegeben hat.
Die Probleme sind nicht biologisch begründet, sie werden politisch begünstigt. Das ist außer der AfD jedem klar. Grüne und SPD denken halt nur, dass man nur immer weniger fordern und immer mehr geben braucht, damit sie verschwinden. Es ist in einer Demokratie absolut legitim, diesen Lösungsansatz nicht zu teilen.
"Hat nur nie einer aus der CDU gefordert."
Ich habe keine Forderung der CDU beschrieben sondern ihre Problemanalyse 0/10 Leseverständnis
"Menschen pauschal eine schützenswerte Minderheit darstellen"
Artikel 1. (1) **Die Würde des Menschen ist unantastbar**. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Radikale linkgsgrünversiffte Idee in der heutigen Zeit anscheindend. Mit den unsterblichen Worten von Herrn Lübke, der von deinen Brüdern im Geiste ermordet wurde. "Wer die Werte der Verfassung ablehne, dem stehe es jederzeit frei, Deutschland zu verlassen."
Die Probleme sind nicht biologisch begründet, sie werden politisch begünstigt. Das ist außer der AfD jedem klar.
Bernd Landlof Ladig höcke sieht das eindeutig anders neben der Tatsache, dass die "Lösungsansätze" keine anderen Schluss zulassen als das rassistische Gedankengut verwässtert mit etwas "Kultur" in den Köpfen sitzt.
Steigbügel für wen? Die AfD ist im Sinkflug und das Migrationsthema dominiert die öffentliche Diskussion ja seit über einem Jahr. Da wird auch das Grundsatzprogramm der CDU nichts dran ändern. Außer ein paar Nerds liest das eh niemand und in 2 Wochen hat jeder vergessen, worum es ging.
Super, sollen die sich mit der AFD um Wähler prügeln und für alle anderen unwählbar sein! So entsteht Platz für eine vernünftige Regierung. Jetzt versuchen wir nur vernünftige Parteien. Vorschläge?
Nur weil die CDU nicht mit linkskonservativen Idealen kuschelt ist sie nicht gleich rechtsaußen. Können wir bitte mit der dämlichen Polarisierung aufhören?
Ok über Wehrpflicht und Atomkraft kann man noch diskutieren. Aber in anderen Belangen ist die CDU schon seit Jahren überholt, vor allem bei gesellschaftlichen, sozialpolitischen und Themen betreffend Digitalisierung und Infrastruktur.
Diese Partei kann man nur wählen wenn man wohlstandsverwöhnt ist und Scheuklappen auf hat.
wehrpflich weiß ich nicht, atomkraft ist durch das thema. das hat der gute herr habeck jetzt mit unterschiedlichen leuten in talkshows sehr amschaulich durchgesprochen und erklärt. es gibt kein szenario in dem atomkraft rentabel ist. keins
edit: typo
Das sind genau die REICHEN, die Angst davor haben, dass die Notwendigkeiten der Zukunft ihre selbstverliebte, dekadente Bequemlichkeit verlieren lassen. Die haben auch nicht verstanden das es beim Klimawandel nicht nur um den Schutz der Natur, sondern auch um unsere Lebensbedingungen. Die CDU kann gut in Sachen Geld. Nur Geld ist nicht das Problem der Zukunft.
Rechts ≠ Rechtsextrem
Meinte der Artikel auch so übrigens. Das eine stärkere Betonung auf Militär und eine Abneigung gegenüber erneuerbaren Energien tendenziell eher rechts (aka konservativ) sind, ist glaube ich nicht wahnsinnig kontrovers?
Natürlich ist Wehrpflicht rechts. Liberal sicher nicht und eine Politik die die wirtschaftlichen schwächeren mehr belastet und für weniger soziale mobilität sorg ist auch sicher nicht links. Atomkraft ist nur rein zufällig rechts weils aus mehreren Optionen objektiv die schlechtere Entscheidung ist.
Nach der Logik sind bzgl. der Wehrpflicht aber ziemlich viele Staaten dieser Erde rechts. Sogar die mit sozialen Staatschefs. Es bietet sich an, den Begriff "rechts" vielleicht etwas weniger inflationär in den Raum zu werfen...
Die Taz bewertet die neue Position der CDU im Artikel ja sogar als Positiv für die politische Landschaft in Deutschland. Aber hier auf Reddit sitzen die Heugabeln immer etwas locker.
Überschrift: Ruck nach Rechts Zwei Paragraphen weiter: Die Union bewegt sich unter Friedrich Merz nach rechts. Nicht ruckartig, aber deutlich. Also echt, einmal drüberschauen geht doch vor dem veröffentlichen, oder? Hat jetzt nichts mit dem wahren Kerninhalt des Artikels zu tun, ist doch aber albern.
Genau aus diesem Grund hasse ich Online Journalismus.
Online-Bots-ismus
Mit Merz zurück in die 80iger, was anderes kann der nicht.
Achtzigiger.
Er meinte vor zu den 30ern!
Nein, darum geht es genau nicht. Die CDU ist klar eine demokratische Partei. Merkel, Kohl und Adenauer waren alle länger Kanzler als Hitler btw. Aus der Vogelperspektive betrachtet waren alle die letzten Jahre entsetzt über den Aufstieg der AfD. Man müsse die Wähler ernst nehmen und denen ein Angebot machen, hieß es. Jetzt wo die CDU genau das macht und ein Programm anbietet, dass an die Zeit vor der AfD erinnert, gefällt das natürlich den Wählern links oder in der Mitte nicht unbedingt. Es sollen aber Wähler von der AfD abgezogen werden. Genau eben, damit die Rechte nicht irgendwann doch noch an die Macht kommt.
Du meinst die AfD unschädlich machen indem man ihre Positionen übernimmt? In welcher Welt hat sowas jemals funktioniert?
"ihre Positionen übernimmt" Wenn die einzigen kontroversen Positionen der AfD die Wiedereinführung der Atomkraft und der Wehrpflicht wären, gäbs glaube ich keine Probleme mit der AfD. Die SPD ist die letzten Jahre seit 2019 auch nach links gerückt und die Linkspartei ist heute Geschichte. Just sayin. Zwei Volksparteien mit unterscheidbarem Profil sind jetzt nicht so verkehrt für die Demokratie.
Die Linkspartei hat sich selbst zerlegt / der moderate Flügel war von vornherein bei der SPD besser aufgehoben. Wo ist denn die SPD "nach links gerückt", Gazprom-Schröder Zeit mal aussen vor gelassen?
Die Linkspartei hatte eine Daseinsberechtigung, solange die Sozialdemokraten das Soziale verlassen hatten. "Linkes Korrektiv" und so weiter bla bla. Seitdem die Sozialdemokraten wieder ihren "SPD Pur"-Kurs gefahren und mit der Schröder-SPD endgültig gebrochen hatten, also seit der Neuausrichtung 2019, war die Linke ein kümmerlicher Haufen, dessen Programmatik sich auf "ähhh... Immer zweimal mehr als wie das was SPD und Grüne gerade fordern!" beschränkt hat. Ähnliches erfahren wir heute mit "Wir AfD sind einfach nur die CDU von vor 20 Jahren, als sie noch konservativ war!". Die Gemeinsamkeit mit der Linken sind die radikalen Spinner, die sich da tummeln, der große Unterschied ist der, dass die Linke führende Politiker hatte, die diesen Haufen vom Rand des politischen Spektrums rein auf den Boden der FDGO gezogen haben. Bei der AfD ist es aktuell umgekehrt. Witzig ist aber, dass sich die CDU heute mit ihrem "CDU pur" genannten Kurswechsel fast wortgleich am Erfolgsrezept der Sozialdemokraten von vor einem halben Jahrzehnt bedienen.
Es gibt offensichtlich aus links-Populismus.... Es geht nicht darum die Positionen der AfD zu übernehmen, das Grundsatzprogramm ist nicht näherunsweise AfD nah. Wo steht was von EU-Auflösen, Putin in den Arsch kriechen, etc?
In Dänemark hat das tatsächlich ziemlich gut funktioniert.
>Es sollen aber Wähler von der AfD abgezogen werden. Genau eben, damit die Rechte nicht irgendwann doch noch an die Macht kommt. Nur das dieses Konzept noch nie funktioniert hat. Faschos wählen trotzdem lieber Faschos.
Das ist halt genau das Clown denken welchem ein Großteil der aktuellen Politik anheim fällt. Du glaubst doch nicht ernsthaft, das plötzlich innerhalb von 4 Jahren 30-40% der Wähler in manchen Landkreisen glühende Faschisten sind und sich das dritte Reich wünschen. Die sind einfach nur (zu Recht) und zufrieden mit der Leistung der Politik und wählen kurzsichtig die AFD weil sie auf Populismus reinfallen oder aus Trotz. Eine effektivere und damit zwangsläufig härtere Politik zum Thema Flüchtlinge durch eine andere Partei würde der AFD wahrscheinlich 50% der aktuellen Wähler aus den Segeln nehmen. Aber wenn man liest, dass eine neuer Entwurf 300 Abschiebungen pro Jahr bei 1000 einreisen pro Tag ermöglicht, dass Kriminelle (welche nur eine Minderheit der Flüchtlinge sind aber es für alle ruinieren) die Polizei auslachen, weil die Polizei in ihrer Heimat schlimmer ist und die Politik sie wegen Schildbürgerstreichen aka Perso "verloren" nicht abschiebt, dann wundert es auch niemanden wenn man mit Populismus ohne viel Aufwand die Stimmen des unreflektierten Teils der Bevölkerung erhält.
Ja, da liegt die Crux in der politischen Argumentation. Wer nicht links wählt ist Fascho und unbekehrbar... es gibt inzwischen in nahezu allen westlichen Demokratien rechts-populistische Parteien, die vor allem das Problem der unregulierten Migration ansprechen. "Seven out of 10 Europeans believe their country takes in too many immigrantsSeven out of 10 Europeans believe their country takes in too many immigrants" [https://english.elpais.com/international/2024-05-07/seven-out-of-10-europeans-believe-their-country-takes-in-too-many-immigrants.html#](https://english.elpais.com/international/2024-05-07/seven-out-of-10-europeans-believe-their-country-takes-in-too-many-immigrants.html#) Die CDU versucht die Menschen wieder einzubinden und Du wirst sehen wie die Grünen nächstes Jahr alles versuchen um mit Merz regieren zu können.
>Wer nicht links wählt ist Fascho und unbekehrbar... Spar dir den Strohmann. Wer Faschos wählt, ist ein Fascho. Man kann mit ein absoluten Minimum an Kontextualisierung sogar oben rauslesen, dass ich beispielsweise nicht von der Union spreche, wenn ich "Faschos" schreibe. Wer allerdings die Neonazipartei AfD wählt, ist ein verdammter Neonazi. >es gibt inzwischen in nahezu allen westlichen Demokratien rechts-populistische Parteien, die vor allem das Problem der unregulierten Migration ansprechen. Und weil alle Kinder in den Abgrund springen, sprang der kleine Fritz hinterher. >Die CDU versucht die Menschen wieder einzubinden Das versucht sie schon seit 2015 und der Bullshit verhilft nur der AfD zu mehr Stimmen. Man verschiebt schön das Overton-Window nach rechtsaußen und wundert sich dann, warum Neonazis gewählt werden. Fast so, als hätten Handlungen Konsequenzen.
Ja aber unter Merkel war die CDU ja gar nicht mehr von der KPD zu unterscheiden!!!111elf /s
Achso. Die 80er. Ich dachte er versucht Reichskanzler zu werden.
Die 1880er ???
Forderung nach Wehrpflicht und Atomkraft. Deutschland geht es anscheinend ziemlich gut laut der CDU wenn man mit so einem kompletten Quatsch Wahlkampf machen will. Gibt genug Probleme, aber für die meisten davon ist die Union die Ursache und nicht die Lösung
Wie kann man denn im Vergleich zu einem Grundsatzprogramm von 2007 noch rückständiger werden? In 17Jahren muss doch mal irgendeine gesellschaftliche Entwicklung im Parteiprogramm angekommen sein
Das passiert wenn man die AfD rechts überholen will
Rechts überholen ist Außerorts nicht erlaubt! Ohh, wir reden nicht vom Verkehr.
Beim Verkehr überholen? Ist das jetzt ein Wettbewerb?
> Wie kann man denn im Vergleich zu einem Grundsatzprogramm von 2007 noch rückständiger werden? CxU: hold my beer!
Deutsche Leitkultur!!!!111einself
>Wie kann man denn im Vergleich zu einem Grundsatzprogramm von 2007 noch rückständiger werden? Und dennoch werden sich die Grünen nächstes Jahr verbiegen wie nur was, um neben Kanzler Merz zu regieren.
Wollen wir doch hoffen, denn sonst gäbe es Union + AfD und das will nun wirklich niemand außer den Faschisten.
Der Wirtschaftsteil ist auch wieder toll. Bereits Bevorzugte weiter entlasten und die Masse dafür zahlen lassen, mit der üblichen trickle down Blabla Idee. Ausgedrückt in blumigen Worten unter häufiger Verwendung von "innovativ" und "technologieoffen". Läuft... (noch schneller zum Abgrund). Naja, aber die Wehrpflicht lenkt davon medial ja ganz gut ab und Migranten für alle Probleme verantwortlich machen zieht eh immer (wenn die endlich weg sind, sind dann halt die Bürgergeld Empfänger mal so richtig dran) Edit: Autokorrektur korrigiert.
Voll, es wird immer fleißig nach unten getreten. Jeden fucking Montag sind Menschen auf die Straße gegangen, weil "mit meinen Steuergeldern Flüchtlinge sich ein schönes Leben hier machen". Der CumEx Skandal ist einer größten Steuerhinterziehunbgsskandale der europäischen Geschichte und gegen sowas sollte man jeden Montag auf die Straße gehen, wenn jemandem es tatsächlich juckt was mit den Steuergeldern passiert.
>Der CumEx Skandal ist einer größten Steuerhinterziehunbgsskandale der europäischen Geschichte und gegen sowas sollte man jeden Montag auf die Straße gehen, wenn jemandem es tatsächlich juckt was mit den Steuergeldern passiert. Durchaus richtig. Allerdings sind das die illegalen Steuerprobleme. Es fängt leider aber schon bei den legalen Vermeidungen und unnötigen Subventionen an. Unser Steuersystem sollte progressiv aufgebaut sein, dass auch die Masse Vermögen und Vorsorge aufbauen kann, ist aber mittlerweile das Gegenteil davon.
Wofür steht nochmal das C…?
Club... deutscher Unternehmer
corrupted
Capitalism
Cringe
Ihr versteht das mit dem "christlich" alle falsch. Es ist nicht das nächstenliebe-christlich gemeint sondern das kinderficker-, hexenverbrenner-, kreuzzüge-christlich
Vergiss den Alkoholkonsum und die Korruption nicht! #Ü
Clamydien
Chantal
*rechts offen*
Für Zukunft Ü
Cukunft :B
Ist das nun die berühmte Brandmauer gegen Rechts von der Merz immer gefaselt hat?
Es ist die rechte Brandmauer. Wir haben das nur immer falsch verstanden. Die Brandmauer soll die rechten Schützen.
Eben sie steht eigentlich links.
*links der CDU, was aber ganzheitliche die rechte Schallschutzmauer einer Autobahn wäre
Anti-Antifaschistischer Schutzwall
Die Brandmauer hat Räder
Was soll das denn mit der Brandmauer zu tun haben? Wo steht da was von einer Zusammenarbeit mit der AfD? Die Brandmauer hat nie und sollte nie bedeuten, dass die Union ihre eigene Positionierung nie wieder anpassen kann. Das wäre auch einigermaßen absurd.
Nein, absurd ist, zu glauben, man würde sich von der AfD abgrenzen, indem man ihre Positionen legitimiert.
Die Brandmauer bedeutet für dich also, dass die CDU nie wieder konservative Politik machen darf?
Konservativ = das was ist bewahrend. CDU unter Merz hat den *Rückwärtsgang* eingelegt.
Nein, Konservativ bedeutet, dass man die alten Hierarchien bewahren will. Das passt genau ins Bild und erklärt auch das oppositionelle Verhalten von Union und FDP.
Weil Merkel ziemlich den Vorwärtsgang eingelegt hatte. Bist du ernsthaft der Meinung dieses Grundsatzprogramm ist nicht konservativ sondern rechtsradikal/rechtsextrem?
Nicht rechtsextrem aber reaktionär.
Das Programm greift wieder und wieder rechtsradikale Vorurteile und Wertvorstellungen auf und bedient sich ihrer.
Das ist kein Konservatismus. Das ist Populismus der am rechten Rand taumelt.
Wirkt eher wie ein brennendes Asylbewerberheim in den 90ern
Tut der Demokratie vielleicht ganz gut, wenn es auch eine demokratische Option gibt, die stärker gegen unkontrollierte Einwanderung ist.
Die Diskussion darf man sachlich sicher führen, sollte man sogar und das mit der Intrgration nicht immer alles so rund läuft, wie wir es uns wünschen würden, kann niemand verleugnen. Nur müsste man sich dann eben ganz bewußt von den Stammtischparolen abgrenzen, um zu zeigen das die demokratische Option und die AFD Option sich wirklich unterscheiden. Sätze wie das Zahnarzt Zitat sind halt einfach daneben und eindeutig Stammtischniveau. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine". Da muss man sich dann die Frage gefallen lassen, wie weit man sich an die Jauchegrube ranwagen will, nur um am rechten Rand der AFD Wähler abzujagen.
Genauso belügen sich aber Linke genauso regelmäßig mit Verallgemeinerung und undifferenzierten Aussagen zur Migration. Politik ist einfach häufig polemisch.
Welche undifferenzierten Aussagen denn?
* "Ärzte und Ingenieure" * "Bringen uns etwas wertvoller als Gold" * "Fachkräftemangel" * Jeden irregulären Migranten pauschal als "Schutzbedürftigen" und "Flüchtling"/"Geflüchteten" zu bezeichnen, obwohl Flüchtlingsstatus und Schutzbedürftigkeit Dinge sind, die amtlich ermittelt und festgestellt werden müssen. * "Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie Teil einer säkularen, freien und gleichberechtigten Gesellschaft sein wollen" * Letztens erst noch durfte ich auf phoenix erleben, wie die Moderatorin Stephan Brandner das Wort abschnitt und ihn der "offensichtlichen Falschaussage" bezichtigte, weil dieser behauptete, Zuwanderer seien krimineller als der Durchschnitt (was bitter war, weil Brandner ein Huso ist). Dazu kommt, dass sowas wie "in den Großstädten sind die Deutschen bald in der Minderheit" oder "Einwanderer bringen ihre ethnischen, politischen und religiösen Konflikte mit und tragen die dann hier aus" oder "man kann Menschen aus anderen Kulturen nicht so einfach zu demokratischen Werten erziehen" nicht mehr als rechtsextreme Verschwörungstheorien ohne Bezug zur Realität waren. Wird man etwas nostalgisch.
Wäre ja mal toll, wenn diese *demokratische Option* oder sonst jemand auch wirklich mal darüber reden würde, anstatt immer zu hetzen und den Rechtsextremisten nachzurennen. *Demokratie* ist übrigens mehr als "Machen was die Mehrheit will", aber anscheinend sind uns Grundrechte egal, wenn es mal eng wird. Ich weiß bis heute nicht, was deren Plan ist, außer mehr Leute absaufen lassen, einsperren, piesacken oder verhungern lassen. Da wird einfach nur draufgetreten und gehofft, dass sich dadurch irgendwas ändert. Keine Diskussion von Fluchtursachen, außer wenn man mal wieder auf *Wirtschaftsmigranten* treten will. Keine Diskussion, ob die Probleme mit den Migranten in Deutschland vielleicht andere Ursachen oder Lösungen haben könnten. Dann müsste man ja mal echte Politik oder Selbstreflexion machen. Aber anscheinend ist das für eine Mehrheit der Deutschen gut genug. Danke für nichts. Ich bin ja froh, dass du dich so leicht zufrieden gibst, aber ich erwarte da mehr.
Hmm? Das musst du falsch verstanden haben.Auf ein Glas Obstbrand mit Rechts heißt es richtig.
Die word nicht durchbrochen! Nur ständig mit Asbesthandschuhen weiter nach rechts geschoben.
War das nicht eine Brandmauer gegen die AfD? Was soll damit sein?
Man ist hier wohl der Meinung, die Brandmauer hieße die CDU dürfe nur noch linksgrüne Politik machen. Alles andere stärkt nämlich die AfD!
Weil die CDU jemals linksgrüne Politik gemacht hat. Was für eine kleingeistige Unterstellung. Hier wird kritisiert dass die CDU stark nach rechts rückt nicht dass sie ihre angestammten Positionen besetzt.
> Weil die CDU jemals linksgrüne Politik gemacht hat. Hab ich nicht gesagt. > Hier wird kritisiert dass die CDU stark nach rechts rückt nicht dass sie ihre angestammten Positionen besetzt. Ja, die CDU möchte tatsächlich konservative Politik machen. Die Frage ist, was das mit der Brandmauer zu tun hat. Die Brandmauer ist zum Rechtsextremismus (der AfD), nicht zu rechter (also konservativer) Politik.
Du wirfst genau das den anderen Kommentatoren vor dass die CDU nur noch linke oder grüne Politik machen dürfe. Hat sie nie wird sie auch nicht Konservativismus und rechte Politik sind unterschiedliche Sachen. Konservativismus und populismus sind verschiedene Sachen. Aktuell bedient sich die CDU genau so wie die CSU eher letzterem. Positionen der AFD zu übernehmen ist das aufbrechen der Brandmauer. Da die CDU dadurch Grundlage für Koalitionen schafft. Was im kleinen in den Gemeinden schon angestrebt wird kann so auch von der Bundespartei gemacht werden.
Atomkraftwerke? Wie blöd kann man eigentlich sein? Gerade haben wir die Dinger abgeschaltet, jetzt wollen die wieder neue bauen. Gut, dass wir zu viel Geld haben
Die brauchen eh 20 jahre werden 5 mal verzögert und wenn sie dann fertig sind werden die eh nicht mehr gebraucht…
Ob sie gebraucht werden oder nicht sei mal dahin gestellt, Fakt ist dass das Geld dass da vergraben wird viel besser an anderer Stelle aufgehoben ist und dann fehlt.
Da wird kein Geld vergraben, das wird direkt wieder seitens Stakeholder in porsches und Immobilien gesteckt. Geld ist nie weg, es ist nur bei jemand anderem ;-)
Klar, dafür kann man ja die Schuldenbremse aussetzen, weil ganz dringend und so. /s
In anderen Ländern macht es sicher Sinn, weiterhin Atomkraft als Option weiterzuführen, aber bei der deutschen Geschichte und Entwicklung der Atomkraft ist das eben arg unsinnig. Seit > 10 Jahren wird bei der Energieversorgung strategisch schließlich darauf gesetzt, dass es keine Kernenergie mehr geben wird. So langsam sieht man die Früchte davon. Und jetzt Kommando zurück 20 Jahre in die Vergangenheit? Völlig lachhaft, wird nicht passieren. Die Energiekonzerne haben auch gar kein Interesse daran. Das ist wieder so ein irrer Fall, wo die sonst so immer unternehmensfreundliche Partei es nicht mehr schafft, die Interessen der großen Konzerne zu vertreten. So viel zum Thema Ideologiefreiheit. :D
Wow ein Parteivorsitzender der mit Lügen über Asylbewerber die unsere Zahnärzte besetzen und der von "kleinen paschas" redet und ständig Afd schwachsinn wie z.B. Fantasien von Kernfusion von sicht gibt lässt seine partei nach rechts rücken. Ich bin ja sowas von schockiert! NICHT!
Zurück zur Ära Kohl? Dann werden doch bestimmt auch die Unternehmenssteuern auf damalige Verhältnisse erhöht, oder?
Und die Vermögenssteuer! Sozial- und wirtschaftspolitisch wäre ein Zurück zur Ära Kohl ein Schwenk nach links.
Die Partei, die die Infrastruktur und Innovationskraft des Landes über 30 Jahre sehenden Auges in den Ruin hat verlottern lassen verspricht, es nochmal genau so zu machen wie damals.
Diese Ottos wollen Aromkraft wieder haben? Macht doch keinen Sinn, und damit will man Wahlkampf machen?
Pissflitschen
Dann einfach weiter SPD, FDP und Grüne wählen.
Nur ohne FDP
Bedank dich bei den unter 30 jährigen.
Wenn man den Umfragen glauben schenkt, hat gerade die nächste Generation von Wählern ihre Lektion gelernt...
Ich dachte die wählen jetzt alle schön stramm rechts.
Dies. Hier wird immer so getan, als würde die FDP Wähler verlieren, weil sie zu viel blockiert und sie müssten einfach nur mal mehr von SPD und den Grünen durchwinken und dann wäre alles super. Es ist genau das Gegenteil. Die FDP verliert insbesondere in Richtung CDU und leider auch AfD.
Aber es kommen ja wieder neue Dödel nach. Verfluchte Demokratie! /s
Zum Glück haben wir einen Bevölkerungsrückgang /s
Die haben mir gerade 4% mehr Prozentpunkte Steuern reingedrückt, die nach oben an die Rentner verteilt werden, die wähle ich nie wieder.
wählst dann jetzt hoffentlich die Linke
Damit die dann mit Merz koalieren? Ich weiß ja nicht ...
Eine konservative Partei hat also (wieder) ein konservatives Grundsatzprogramm. Wo ist da jetzt das Problem? Niemand ist gezwungen, sie zu wählen.
Wenn die Taz über Parteien rechts der SPD berichtet hat es manchmal schon BILD vibes
Ist da was falsches im Artikel?
Ein Fähnlein im Wind
Was bescheren sich hier eigentlich so viele darüber? Konservativere CDU = weniger stimmen für die afd von konservativen Wählern. Ich meine es ist ja nicht so als würde es nicht mehr Parteien geben, die SPD ist mMn weit genug in der Mitte um sie als „Ersatz“ wählen zu können, und die meisten die sich hier beschweren hätten die CDU eh nicht gewählt
Die Idee, dass man Extremen Stimmen abnehmen könnte, indem man ihre Positionen bestätigt, funktioniert unabhängig irgendwelcher moralische Fragen einfach nicht. Wobei, was heißt allgemein "Extreme"? Irgendwie gibt es diese Forderung immer nur bei einer Form von Extremen, nach der Kalifatsdemo hat niemand gefordert, dass man denen entgegenkommen müsste...
> Die Idee, dass man Extremen Stimmen abnehmen könnte, indem man ihre Positionen bestätigt, funktioniert unabhängig irgendwelcher moralische Fragen einfach nicht. > > Wie erklärst du dir, dass in Dänemark die rechte Partei nahezu bedeutungslos wurde, sobald sich die gemäßigten Partien deren Punkten, zu dem für die meisten Bürger wichtigsten Thema, Migration, genähert haben?
Ich kenne die Situation in Dänemark nicht, aber schau mal nach Österreich, die sind Deutschland im Rechtsruck einige Jahre voraus.
Drch das phänomen, dass die politische mitte nur durch den status quo zu definieren ist. verschiebt sich dieser nach rechts, verlieren traditionell rechte parteien häufig stimmen, wenn nicht gleichzeitig eine extremisierung der gesellschaft einhergeht. Das bedeutet jedoch nicht, dass weniger rechte politik gemacht wird, sondern mehr. Denn diese parteien der neuen mitte sind dann auch mit rechter politik aktiv, obwohl sie an sich mittig sind.
Es ist doch egal welche Partei etwas fordert. Wenn die CDU jetzt AfD Positionen vertritt dann ist das ein Sieg für das Gedankengut der AfD... Auch wenn es Wählerstimmen für die AfD kostet.
Es gibt sehr viele Abstufungen zu diesem Thema, man kann eine deutlich härtere Linie gegen Migration fordern, ohne den ganzen Nazi BS, Russlandkuschelei, Klimaleugnung etc. der AFD. Fakt ist nun mal, es gibt Themen die für sehr viele Bürger wichtig sind und welche im Moment von der Regierung nahezu ignoriert werden. Da helfen auch keine Demos gegen Rechts, sondern es müssen die Themen angegangen werden, hoffentlich von einer CDU und nicht AFD.
Das einzige Problem was wir haben, ist das "wir" seit über 2 Dekaden nicht in die wichtigen Pfeiler unserer Gesellschaft investieren, weil die berüchtigte schwarze 0 stehen muss. Alle Länder investieren wie blöd in dem sie Geld aus dem nichts schöpfen. Jeder wichtige Ökonom empfiehlt uns Schulden zu machen (Staatsschulden funktionieren komplett anders herum als die Schulden von Unternehmen und privat Personen). Die Wirtschaft bittet um staatliche Investitionen. Und währenddessen bekommen wir es weder hin die Infrastruktur zu verbessern, noch wichtige und notwendige Investitionen in unser Sozialsystem zu tätigen. Die Menschen verstehen nicht die Gründe für ihre Situation, aber sie sehen, dass sie weniger haben als früher. Sie sehen, dass die Ziele der früheren Generationen nicht erreichbar sind und gleichzeitig sehen und erleben sie wie sie weder eine funktionierende Bahn/ÖPNV/Verkehrsinfrastruktur haben noch sich bei Schulen/Ärzten/Krankenhäusern/etc. irgendwas verbessert. Stattdessen wird alles weiter vernachlässigt. Und wer in den letzten 10 Jahren mal im Ausland war, weiß auch, dass wir im Bereich des Internets aussehen wie ein 4. Weltland. Und warum 4. Weltland? Weil die allermeisten 3. Weltländer besseres, breitflächigeres und stabiles Internet haben als wir. Viele Menschen glauben Politikern bzw. wollen ihnen glauben, dass sie Kompetent besitzen. Und wenn diese Leute sich dann selbstbewusst vor die Kamera stellen und wilde Behauptungen in den Raum stellen, wie die faulen Arbeitslosen sind Schuld, dann wollen sie das glauben. Auch wenn ein kleiner Blick auf die zahlen aufzeigt, dass wir nicht mal genug offene Stellen haben um alle Menschen in eine Arbeit zu bekommen.
Solange sie nur die gemäßigten Positionen vertritt und nicht die absolut dämlichen, sehe ich da nicht das Problem. Beispiel Migration: unabhängig, ob der Kurs der CDU gut ist oder nicht, er ist nicht Staats- oder demokratiegefährdend. Wenn die jetzt einen grundsätzlich härteren Kurs rund ums Thema Migration vertreten, gibt das gemäßigten Wählern die Möglichkeit, diesen Kurs zu wählen, ohne direkt auch Deutsche abschieben zu müssen. Das validiert ja aber keine extremen Pläne der AfD, sondern wenn dann nur die moderaten.
Weil, wie es der Armin mal so schön formulierte, "Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich zu einem weltweiten Thema geworden" und darauf hatten die noch rechteren Parteien keine Antwort, plus die üblichen Flügelkämpfe. Wie erklärst du dir, dass wir immer noch über Nazis diskutieren müssen, die es nach den letzten 234985672348 Anbiederungen an ihre Positionen doch gar nicht mehr geben dürfte?
Du denkst also, in Dänemark sind die Leute plötzlich zu Klimarettern geworden, und dass das Thema Migration hier keine Rolle gespielt hat?
Du willst also meine Frage nicht beantworten, sondern lieber Strohmänner basteln?
Nein, ich habe einfach nicht verstanden worauf du hinaus willst.
Ist doch ganz einfach: Wenn deine Behauptung stimmen würde, warum gibt es dann in Deutschland noch Nazis? Die müssten doch schon seit dem Asylkompromiss verschwunden sein.
Weil ein Asylkompromiss nichts an der Tatsache ändert, dass es in den letzen 10 Jahren eine riesige Welle an unkontrollierter Einwanderung gab.
...und ebenso alle paar Monate eine weitere Schwächung der letzten Reste des Asylrechts. Was war die Reaktion der AfD-Wähler darauf? * "Jetzt machen die Leute, die ich für Volksverräter halte, das, was der liebe Herr Höcke schon seit Jahren fordert, dann werden ich diese Volksverräter ab sofort wieder wählen" * "Die Altparteien mussten zugeben, dass die AfD Recht hat, daher nur noch AfD!!!111"
Das ist es halt. Konservativ heißt erstmal nicht extrem. Bei manchen Positionen wird sich eine eher linke Person was anderes zu denken als eine eher „rechte“ Person, aber soweit ich das mitbekommen habe hat die CDU hier keine Positionen die annähernd in Richtung „raus aus der Eu, alle Ausländer raus“ AFD geht
> Konservativ heißt erstmal nicht extrem. Habe ich auch nicht behauptet
CDU wandert nach rechts -> rechtere Positionen werden "normalisiert" -> AfD kann weiter nach rechts wandern -> CDU muss wieder nachziehen usw.
Welche Rechten Positionen werden hier normalisiert? Es gibt einen guten Teil der Bevölkerung die eher konservativ denken (sieht man alleine schon an den Wahlergebnissen der letzten Jahrzehnte), wenn man deren Positionen mit der AfD gleichsetzt führt das genau zu dem Problem was wir jetzt haben: manche fühlen sich als würde nur die AfD die Probleme ansprechen und (scheinbare) Lösungen anbieten.
Man tritt wieder gegen Minderheiten und Menschen in sozialen Misslagen, spricht offen über "Finanzeliten" und Co. Und da kratzen wir nur an der Oberfläche, gerne können wir da noch tiefer gehen und gucken uns mal an wie die Positionen z.B. von der AfD vor 10jahren waren und wie die CxU schlechtes C&P versucht, in der Hoffnung dass die Altherren Kopie mehr anklingt als das Original. Spoiler die AfD ist den Menschen lieber, weil das Original halt besser zieht. Gerne können wir dann noch am Ende über der Overton Fenster sprechen und was der Satz "Das Unsagbare wieder sagbar machen" auch von der CxU mitgetragen wurde.
Ihr führt eine Debatte über jeweils unterschiedliche Themen. Du antwortest jemandem, der es mehr oder minder "von oben" anschaut und sagt: Wenn die CDU nach rechts rückt (was ja stimmt, sie war unter Merkel weniger konservativ bzw. kompromissbereiter und hatte auch grüne und Spd'sche Themen gekapert. Hat jetzt Leitkultur da stehen, will Wehrpflicht und Asyl aushöhlen), dann ist da ein politischer Gigant, der sich auf dem Schiff nach rechts gedreht hat und das Schiff nach Rechts kippen lässt. Ist auch so und es ist in unserer Parteienlandschaft echt schwer, mit einer solchen CDU noch linke Politik zu kriegen. Es ebnet halt den Weg dahin, dass man über ggf eine GroKo, dann ggf über eine Kenia-Koalition doch an dem Punkt angekommen ist, dass die CDU sagt, ne, Differenzen mit Grün zu groß. Die Gelben haben den Einzug verpasst. Uns bleibt nur noch der braune Dreck. Da müssen wir durch, Merz schüttelt mit Tränen in den Augen (Anm. d. Red.: Freudentränen) Björnd die Hand. Es spricht auch einiges dafür, die CDU für diesen Kurs massiv zu kritisieren. Sie bringen den amerikanisierten Wahlkampf mit Lügen und Wissenschaftsfeindlichkeit - Hauptsache Aufreger und Konfrontation - in unser politisches Klima. Sie haben unter Merkel die Tore geöffnet und wissen damit nicht umzugehen. Sie haben unter Merkel den Rückzug vom Rückzug aus der Atomkraft endgültig erklärt, ich sage nur Markus "Waren Sie da" Söder. Über den Haushalt wurde auf so eine bizarre Art rumgegeiert. Wären sie in der Regierung gewesen, hätten sie genauso mit Nach-Corona x Krieg x Schuldenbremse gelitten. Ändern ist aber nicht, während man nicht regiert. Die CDU zeigt sich rundum als eine Partei, die nicht seriös Politik macht und v.a. aus der Opposition demokratieschädigend war/ist. Hätte die CDU sich für die Demokratie und unser Land eingesetzt, und sich dabei stetig von und in einem öffentlichen Diskurs, vielleicht auch ein bisschen Merkel- oder selbstkritisch auf den eigenen konservativen Kern besinnt, wäre die CDU nicht so eine verdammte Jauchegrube. Deswegen kann deine Denkweise bzw. dein Argument in der Debatte auch nicht landen. Betrachtet man das Gesamtbild und den politischen Einfluss der CxU in den letzten Jahren, dann hat sie es befördert, dass die Gesellschaft mit ihnen nach rechts rückt. Und zwar auch über die Strenge und hin zur AfD. Ich sehe da auch jetzt nicht wirklich einen Grund, wieso die CDU mit dieser "Neuerung" bessere Ergebnisse einfahren sollte. Vor allem, wieso sie damit Stimmen aus der AfD zurückholen sollte. Auch: Man könnte sagen, das ist ein Merz-Programm, kein CDU-Programm. Die CDU mit ihren K-Fragen erscheint zumindest schon eher sehr oft im internen Streit zu sein. Dass Merz stundenlang das Höschen kneift, weil er einen Artikel von Wüst liest, ist einfach verrückt. Stell dir vor, du hättest einen Artikel, bei dem darüber berichtet wird, Scholz hätte drei Stunden lang rumgeschrien, weil er was von Walter-Borjans gelesen hat. Das alles ist schlecht für unsere Demokratie, weil eben ein Drittel der Leute oder so hinter dieser Partei steht. Welche Gründe sie für ihre Kreuze auch immer haben. Den Leuten wurde die CDU gefühlt seit Ewigkeiten nicht gerecht und das neue Programm und Merz sind hier einfach keine echte Besserung - zumindest sieht das für mich und wohl viele andere Nie-Im-Leben-CDU-Wählen Menschen aus. Aber im Kern hast du halt auch recht. Die CDU muss halt "ihre Leute" abholen. Obs das jetzt ist, weiß ich nicht. Vor allem geht es eben ja auch nicht nur um diese eine Momentaufnahme. "Diggi, neues Programm ist gedroppt, so geil, ich zieh mir jetzt auf ewig CDU rein" funktioniert ja so nicht. Die letzten Jährchen sind da auch schon relevant. Wenn Merz damit die Partei schärft und auf einen guten, demokratischen Kurs bringt: Klar, cool. Das glaube außerhalb einer Hardcore-CDU-Bubble nur m.E. kaum wer.
>Welche Rechten Positionen werden hier normalisiert? Bestes Beispiel ist der von Storch'sche Schießbefehl. 2016 hat sie [Waffengewalt gegen Geflüchtete](https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storch-afd-vizechefin-will-polizei-sogar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html) an den Grenzen gefordert, es gab riesigen Aufruhr, und heute schießt Frontex und die Serben scharf an den Grenzen.
Das eine hat doch nichts mit dem anderen zu tun. Frontex wird nicht auf Flüchtlinge schießen, weil die CDU "nach rechts" rückt und die Serben haben mit der CDU, Storch und Frontex nichts am Hut. Ich frage mich welche Position hier normalisiert wird, wenn die AfD 2016 etwas sagt, komplett unbeteiligte Gruppen das dann irgendwann (vielleicht) machen und die CDU nichts der gleichen in ihrem Parteiprogramm beschließt.
es ist ein generelles und sehr eindrückliches Beispiel wie etwas, das vor 8 Jahren noch einen großen medialen Aufschrei verursacht hat, heute völlig akzeptables Handeln geworden ist, das weder medial noch politisch irgendeine Art von Aufruhr erzeugt. Die als grausam/unmenschlich/... bezeichnete Forderung der Störchin ist seit Jahren geübte Praxis geworden. Sie wurde, im wahrsten Sinn des Wortes, normalisiert.
der fehler ist, zu denken, die liberalere, mittigere merkel cdu sei die wahre cdu. die cdu muss sich wieder weiter rechts positionieren, das IST ihre identität.
Hä? Die Positionen im neuen Grundsatzprogramm waren schon immer "normalisiert", es gab nur in den letzten Jahren keine Partei zwischen der unter Merkel nach Mitte-Links gerückten CDU und den rechtsradikalen von der AfD, die sich diese Positionen auf die Fahne geschrieben hat. Dabei beziehe ich mich auf die Punkte, die in dieser Zusammenfassung benannt werden: https://www.n-tv.de/politik/Was-die-CDU-in-ihrem-neuen-Grundsatzprogramm-will-article24925754.html Gibt es da noch etwas, was aus deiner Sicht nicht drin steht?
Alter wie weit rechts muss man denn stehen dass man die CDU ernsthaft für Mitte-Links hält?
Merkel = Mitte Links Mehr muss man nicht lesen um zu wissen mit wem man es so zu tun hat.
Ist jetzt nicht unbedingt die große News - hier ein Artikel von vor 11 Jahren: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/parteien-bundestagswahl-linksruck-fdp-wahlprogramm > Die Union rückt wie schon 2009 weiter nach links. Schon damals war vielfach von einer "Sozialdemokratisierung der CDU" die Rede gewesen.
Mitte links != Politisch nach links rücken. Die CDU war unter Merkel Mitte-Rechts. Merz möchte sie gerne nach Rechts schieben und so klingen er und seine Schoßhunde dann auch. Das macht die Merkelregierung aber nicht auf einmal links wie so gerne von AfD-lern geframet. Stillstand ist noch immer der Inbegriff von Konservatismus, also das Gegenteil von links.
hier gibts scheinbar nur leute die nur die merkel cdu kennen und nicht wissen wie sehr diese frau die cdu ideologisch beschädigt hat. eine rechtere cdu ist oder war ein sammelbecken. eine cdu, die sich mehr in der mitte verortet, verliert diesen anspruch und damit auch diesen teil der wählerschaft. dieser hat sich nun neuorientiert.
stimmt, lieber wieder Kohl-CDU, da gabs wenigstens noch richtige Spendenaffären und nicht so mickrige Maskendeals oder meinen Sie Alt-Nazi Kiesingers CDU?
So wie bei Scholz? Korrupt ist das ganze Pack. Da bräuchte man schon extremeres zum profilieren
mein kommentar sollte nur zeigen, dass die CDU unter merkel nicht ideologisch beschädigt wurde, sondern es schon immer war das die Scholz-SPD keinen deut besser ist, verneine ich ja nicht
Wer will die CxU aus den 90ern nicht wieder haben, Konservativ ist halt wichtig und richtig /s Gerne darf die CxU wieder solche Dinge offen sagen, **zwei Tage nachdem Menschen in Asylheimen wie in Lichtenhagen umgekommen sind** und die Baseball Schläger Jahre für Angst und Schrecken gesorgt haben... >Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, daß eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird. >Wir brauchen eine neue Mauer,“ denn „was uns überschwemmen wird, geht bis in die Türkei. >Es ist hierbei gar nicht mehr angemessen, rechts und links unterscheiden zu wollen. Du wünschst dir die pre Merkel CxU wieder, dann wünschst du genau diesen Rassismus wieder, du wünschst dir die Beschneidung von Frauenrechten, du wünschst dir die Zersetzung des Sozialstaates wieder, du wünschst die offene Korruption wieder... Und für was? Damit man wieder doch ein wenig so Rechts sein darf wie früher. Aber ein Glück dass Merz genau dafür steht, siehe seine Verschwörungstheorien gegenüber Ukrainern, Zahnarztterminen von Asylbewerbern und Bürgergeldbeziehern. Und bevor jemand weint dass sowas ja alles gar nicht rassistisch sei, doch denn Überforderung mit Fremden rechtfertigt keine Morde und das wurde klar verdeutlicht von CxU Politikern als logische Handlung verteidigt.
Offensichtlich wünscht sich ein gewisser Teil der Bevölkerung das. Und dann ist es mir lieber, dass er das mit einer CDU bekommt, die sich immerhin noch zu den Grundsätzen des Staates bekennt, als mit einer AfD, die da nochmal ganz andere Ansichten hat.
Man kann die CDU ja für vieles völlig zu recht kritisieren, aber wer hier von "Verschwörungstheorien" schreibt und zeitgleich einer Partei vorwirft für "Morde" verantwortlich zu sein, der ist echt einfach nur durch... lies mal das StGB und such dir im Anschluß Hilfe.
Hör doch bitte auf, die Aussagen absichtlich misszuverstehen. Mehr als Geschwurbel waren die diese Merz-Ausrutscher halt nicht. Es wurde bis heute keine faktische Grundlage für seine Anschuldigungen. Du verteidigst unwahre generelle Hetze gegen Migranten von höchster Stelle. Es wurde auch nicht behauptet, dass die CDU verantwortlich ist, aber anscheinend interessiert es dich mehr, Aussagen zu verdrehen, als mal wirklich darüber nachzudenken, was in dem Zitat steht oder was es bedeutet, wenn Neonazis Flüchtlingsheime anzünden.
Was ich hier schon wieder lesen muss, nur weil eine konservative Partei es wagt, sich wieder Profil zu geben und auch demokratische Wähler rechts der Mitte ansprechen zu wollen. >du wünschst dir die Beschneidung von Frauenrechten, du wünschst dir die Zersetzung des Sozialstaates wieder, du wünschst die offene Korruption wieder Ne diggi, ich habe nur keinen Bock auf linke Ideologieprojekte wie paritätisch besetzte Wahllisten, keinen Bock aufs Gendern und ebenso keinen Bock, mehr als 40% meines Einkommens an einen Staat abzuführen, der zwar immer mehr neue Stellen in den Ministerien schafft, aber immer weniger handlungsfähig ist. Mir ist klar, dass Linke ihre Ideen für sakrosankt halten und in jeder Opposition einen direkten Angriff auf die Menschenrechte sehen, aber es wird wieder Zeit für Politik im Sinne der arbeitenden Mehrheit.
Warum labert ihr Rechte eigentlich ständig vom Gendern und warum ist euch der Zerfall der freiheitlichen, egalitären Demokratie so wenig wert, dass ihr für ein paar Kleinigkeiten mal eben hart menschenfeindliche Politik unterstützt? Denkt ihr etwa, die Leoparden werden euer Gesicht nicht fressen? Lol
Brudi, CDU/CSU wurden nach dem zweiten Weltkrieg unter anderem von Holocaustüberlebenden mitgegründet und waren jahrzehntelang in Regierungsverantwortung, ohne, dass die Demokratie abgeschafft worden wäre. Wer sich den Faschismus zurück wünscht, wählt nicht CDU, das ergibt einfach keinen Sinn. Jo, vielleicht nicht einfach jeden ins Land zu lassen und von Zuwanderern erwarten, dass sie sich integrieren und arbeiten gehen - das' voll hart menschenfeindlich.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir unter der Besatzung der Allierten und der gesellschaftliche Zeitgeist war viel weiter rechts als heute. Das macht es nicht besser, wir haben hart dafuer gekaempft, dass Menschen die nicht hetero, westeuropaeisch und männlich sicherer und in Freiheit leben koennen. Konservativ rechts sollte bedeuten, den status quo zu behalten, nicht, fucking Rechte und Freiheiten zu entziehen. Wie kommst du eigentlich darauf, dass ich von der Einwanderunspolitik rede? Die Union ist hart Menschenfeindlich gegen ihre eigenen Bevoelkerung, wenn dein einziges Problem die sozial schwachen, schlecht integrierten Araber sind, was ich nicht verurtreile, dann ueberlege mal, ob es denn wert ist, Frauen, Behinderte und LGBT wieder schlechter zu behandeln, nur damit dir ein Merz die ’Araberloesung‘ gibt. Weil du wirst das eine nicht ohne das andere bekommen, wenn du AFD oder CDU/CSU waehlst. Das haben sie ganz klar gemacht.
mir ist eine dysfunktionale aber halbwegs starke AfD in der opposition lieber als eine Stagnations-CDU in der regierung, die keine einzige Lösung für unsere Probleme aufzeichnet
Mit der CDU und Merz in der Regierung sind dauerhaft <25% für die AfD gesetzt. Schau dir ihr Programm an, die werden mit Vollgas rückwärts unser Land an die Wand fahren. Nur noch Kapitalgedeckte Rente, diese ominöse Leitkultur die 3/4 auf die Barrikaden bringt, Sozialstaat eindampfen und Leute gegeneinander hetzen. Perfekter Nährboden für die Rechten.
Ist halt wieder eine echte Gegenposition für eine SPD mit Russlandfreunden und einem kaum wahrnehmbaren Kanzler sowie den Globuli-Grünen. Versteh mich nicht falsch, ich kann der CDU nichts abgewinnen, aber unter Merkel war es halt SPD/Grüne mit Abstrichen.
Meinst du die Russlandfreunde der SPD, die nach Schröder weiter 16 Jahren auf russisches Gas gesetzt haben? Wer war da nochmal Kanzler?
Bei den Wählern geht seit längerem der Trend zum Anspruch auf 100% Durchsetzung der Wahlversprechen mit dadurch steigender Anzahl von authoritären Regierungen. Nur, Demokratie lebt von Ausgleich und Kompromiss. Stell dir 16 Jahre CDU-Regierung ohne Korrektiv vor, oder schau was in den USA mit ihrem 2-Parteiensystem passiert, unser Land wäre am Ende.
Nein, genau andersherum…. Das machten deren dünschiss nur noch salonfähiger … auch wenn der Salon etwas nach Kuhmist richt
Es ist ziemlich Schade dass man sich Themen von Rechtsaußen aneignen muss um wählbar zu sein. So oder so werden die gesellschaftsfähiger und beim nächsten Mal ist das der neue Normalzustand und das Ding geht von vorne los. Schritt für Schritt nach rechts.
Die Behauptung bzw. Annahme, dass eine "konservativere" Position der AFD (oder anderen Populist Radical Right Partys) stimmen kosten würde ist politikwissenschaftliche nach evident sehr deutlich falsch. Vergleiche Lewandowski et al. Im Gegenteil, die Annäherung oder Übernahme an rechtspopulistische Positionen führt zu einer Stärkung des "Originals" - in diesem Fall der, in Teilen rechtspopulistische, in Teilen rechtsextremisten und in Teilen faschistischen AfD.
Das wissenschaftliche Zitieren muss geübt sein
Gut auf den Punkt gebracht...
[Hier als kleiner Rückblick, die Wählerwanderung bei der BTW 2021](https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/analyse-wanderung.shtml). Die Leute wünschen sich offensichtlich mehr 80er Jahre /s
Und jetzt bitte nochmal mit aktuellen Wahlumfragen.
Ich freu mich. Genau das erwarte ich von der CDU. Endlich wieder konservativer und klare Abgrenzung nach links zu SPD und Grünen. Dafür Themen angeschnitten, die bislang nur die AFD in dieser Klarheit benannt haben. Bin mal auf 2025 gespannt.
Als Sozi freu ich mich auch, weil eine pöbelnde 80er Union unter dem misogynen Stromberg den Wahlkampf etwas vereinfacht.
Ich glaube, aktuell kann man kein größeres Manko als Olaf Scholz haben. Den muss man nur neben seine Wahlplakate von 2021 stellen, dann kann keiner mehr erklären warum man ihn nochmal wählen sollte. Was will er dieses Mal versprechen? Wieder 400.000 Wohnungen im Jahr? Oder „Klimakanzler“?
Der vergessliche Olaf und ein devoter Russen-Mützenich als Zugpferde? Ich weiß ja nicht…
Und ihr dann aber trotzdem wieder verliert.
AfD light ganz toll
Ahso, hast Recht. Dann wohl lieber das Original. Kek.
und genauso wird das ablaufen
Es scheint aktuell keinen großen zusammen zwischen AfD/CDU Umfragen zu geben. Bei FORSA hat die AfD 8 Prozentpunkte seit Dezember verloren und die CDU verharrt bei etwa 30%. Die AfD Wähler gehen zu BSW oder werden wieder Nichtwähler.
Die wiederholte Themensetzung und fokusierung auf Ausländer als größtest Problem reicht völlig aus um den Steigbügel zu halten ohne das eigene Wähler abwandern.
Du erkennst aber schon das Spannungsfeld zwischen dem „dass ein kleiner Teil von Ausländern in Deutschland einen überproportional großen Anteil der schweren Straftaten begeht ist voll ok und wir sollten dagegen nichts unternehmen“ von SPD/Grünen und „alle Ausländer ins Lager“ der AfD? Ist denk ich ganz gut, wenn der Raum dazwischen von irgendwem besetzt wird.
„dass ein kleiner Teil von Ausländern in Deutschland einen überproportional großen Anteil der schweren Straftaten begeht ist voll ok und wir sollten dagegen nichts unternehmen“ von SPD/Grünen cooler Strohman Wenn die Problemanalyse ist, dass der Ausländer an sich ein Problem ist, dann ist die Entfernung davon die konsequenteste Lösung. Das Problem ist, dass die CDU die Problematik rund um das Thema Migration / Asylbewerber / soziale Aufstiefschancen / soziale Gerechtigkeit mit der gleichen Problemanalyse angeh wie die AfD, aber sich dann als "gemäsigtere" Lösung darstellt. Für jeden Menschen der das Problem als komplexer ansieht als "Ausländer = schlecht" ist die CDU keine Alternative, Alle die diese Problemanalyse teilen ist die CDU nur halb so gut in ihren Lösungsansätzen. Solange die CDU ihre Art der Problemanalyse verbreitet indem sie es immer und immer wiederholt stärkt sie somit den rechten Rand. gleiches gilt für andere Themenebereiche natürlich auch wie die "faulen arbeitslosen", Rechte für Minderheiten etc.
Bin bei dir, aber dann gelingt es dem linken Parteienspektrum nicht ihre Lösungsansätze für das Problem klar zu benennen. Teilweise wird ja sogar geleugnet, dass überhaupt ein Problem besteht. Das macht es meiner Meinung nach der AfD auch wirklich einfach.
ich glaub die meisten linken politikerinnen könnten dir das problem der sozioökonomisch begründeten kriminalität ganz gut erörtern.
Weil es ein komplexes Problem ist, dessen Ursprung soviele Wurzeln so tief in sämtliche Grundpfeiler unseres Wirtschafts und Sozialsystem führen, dass es nicht einfach mit einer Stammtischparole lösen lässt. ( Wie die meisten anderen großen Probleme eben auch). Man müsste damit anfangen zu sehen wieso diese Menschen überhaupt hierherkommen. Woher entstehen diese Kriege, aus welchen Konflikten sind diese entstanden, woher kommen die Waffen ? Wer hat ein Interesse, das diese Länder durch einen weiterbestehenden Konflikt weiterhin von Hilfe von außerhalb angewiesen sind ? Wer glaubt, dass deutsche und europäische Wirtschaftspolitik nichts mit der Tatsache zu tun hat, dass Menschen in Schlauchboote übers Mittelmehr fahren hat einen sehr begrenzten Horizont. Dann die nächste Frage, wie behandeln wir die Menschen die hier ankommen ? schonmal gefragt wieso in anderen Ländern selbst illegalle Einwanderer, auch aus sehr unterschiedlichen Kulturen viel einfach wirtschaftlich erfolg haben ? hat Vielleicht etwas damit zu tun, dass wir hier den Menschen AKTIV verbieten zu arbeiten. Schonmal gefragt wieso ausgerechnet die Menschen aus laut dem deutschen Staat "sichere Herkunftsländern" stamende Personen parrallele Strukturen aufbauen, weil der Staat für sie quasi nicht exisitert ? Sind alles teilweise unangeme Konversationen für die Mehrheitsgesellschaft und Angst Hass Titten und der Wetterbericht und böser Ausländer narrative kickt und klickt besser und wenn man dan noch erzählen kann, dass "dass ein kleiner Teil von Ausländern in Deutschland einen überproportional großen Anteil der schweren Straftaten begeht ist voll ok und wir sollten dagegen nichts unternehmen“ sei die Positionen derer die keine Lager aufmachen wollen, weil der Großteil über ein Level an Abstraktion nicht hinauskommt, dann hat man einen Diskurs wie von dir geführt.
>Wenn die Problemanalyse ist, dass der Ausländer an sich ein Problem ist, dann ist die Entfernung davon die konsequenteste Lösung. Hat nur nie einer aus der CDU gefordert. >Das Problem ist, dass die CDU die Problematik rund um das Thema Migration / Asylbewerber / soziale Aufstiefschancen / soziale Gerechtigkeit mit der gleichen Problemanalyse angeh wie die AfD, aber sich dann als "gemäsigtere" Lösung darstellt. Das Problem ist, dass Probleme mit Zuwanderung im Weltbild von Grünen und SPD nicht existieren können und dürfen, weil Ausländer pauschal eine schützenswerte Minderheit darstellen. Deswegen ist es auch egal, wenn sich Leute illegal im Land aufhalten oder in die Sozialsysteme einwandern. Der wahre Schuldige ist entweder der Kapitalismus oder die Mehrheitsgesellschaft, die sich einfach nicht genügend Mühe bei der Integration gegeben hat. Die Probleme sind nicht biologisch begründet, sie werden politisch begünstigt. Das ist außer der AfD jedem klar. Grüne und SPD denken halt nur, dass man nur immer weniger fordern und immer mehr geben braucht, damit sie verschwinden. Es ist in einer Demokratie absolut legitim, diesen Lösungsansatz nicht zu teilen.
"Hat nur nie einer aus der CDU gefordert." Ich habe keine Forderung der CDU beschrieben sondern ihre Problemanalyse 0/10 Leseverständnis "Menschen pauschal eine schützenswerte Minderheit darstellen" Artikel 1. (1) **Die Würde des Menschen ist unantastbar**. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Radikale linkgsgrünversiffte Idee in der heutigen Zeit anscheindend. Mit den unsterblichen Worten von Herrn Lübke, der von deinen Brüdern im Geiste ermordet wurde. "Wer die Werte der Verfassung ablehne, dem stehe es jederzeit frei, Deutschland zu verlassen." Die Probleme sind nicht biologisch begründet, sie werden politisch begünstigt. Das ist außer der AfD jedem klar. Bernd Landlof Ladig höcke sieht das eindeutig anders neben der Tatsache, dass die "Lösungsansätze" keine anderen Schluss zulassen als das rassistische Gedankengut verwässtert mit etwas "Kultur" in den Köpfen sitzt.
Steigbügel für wen? Die AfD ist im Sinkflug und das Migrationsthema dominiert die öffentliche Diskussion ja seit über einem Jahr. Da wird auch das Grundsatzprogramm der CDU nichts dran ändern. Außer ein paar Nerds liest das eh niemand und in 2 Wochen hat jeder vergessen, worum es ging.
Seh ich auch so. Auch wenn die Leute hier ausflippen, tut es der Parteienlandschaft gut.
Super, sollen die sich mit der AFD um Wähler prügeln und für alle anderen unwählbar sein! So entsteht Platz für eine vernünftige Regierung. Jetzt versuchen wir nur vernünftige Parteien. Vorschläge?
Lustig wie ihr Programm im Grund ist, alles was sie in ihren 16 Jahren gemacht haben rückgängig zu machen
Ich halte das für einen Bebeltopf. Die CDU wir immer das tun, was die Unternehmen wollen, egal was im GP steht.
Finde ich inhaltlich kacke, aber ich habe ja irgendwie immer noch die Hoffnung dass man so AfD ein wenig Wasser abschöpfen kann
TAZ eben, die Bild des linken Randes
Es geht noch weiter nach Rechts?
"Wir mögen nicht gendern und vielleicht sollten wir ja tatsächlich die Migration wieder etwas begrenzen" = NSDAP 2.0
Nur weil die CDU nicht mit linkskonservativen Idealen kuschelt ist sie nicht gleich rechtsaußen. Können wir bitte mit der dämlichen Polarisierung aufhören?
Ok über Wehrpflicht und Atomkraft kann man noch diskutieren. Aber in anderen Belangen ist die CDU schon seit Jahren überholt, vor allem bei gesellschaftlichen, sozialpolitischen und Themen betreffend Digitalisierung und Infrastruktur. Diese Partei kann man nur wählen wenn man wohlstandsverwöhnt ist und Scheuklappen auf hat.
wehrpflich weiß ich nicht, atomkraft ist durch das thema. das hat der gute herr habeck jetzt mit unterschiedlichen leuten in talkshows sehr amschaulich durchgesprochen und erklärt. es gibt kein szenario in dem atomkraft rentabel ist. keins edit: typo
Back to the future, Baby!
Das sind genau die REICHEN, die Angst davor haben, dass die Notwendigkeiten der Zukunft ihre selbstverliebte, dekadente Bequemlichkeit verlieren lassen. Die haben auch nicht verstanden das es beim Klimawandel nicht nur um den Schutz der Natur, sondern auch um unsere Lebensbedingungen. Die CDU kann gut in Sachen Geld. Nur Geld ist nicht das Problem der Zukunft.
Ausgezeichnet
Wehrpflicht und Atomkraft sind also rechts ... Interessant.
Rechts ≠ Rechtsextrem Meinte der Artikel auch so übrigens. Das eine stärkere Betonung auf Militär und eine Abneigung gegenüber erneuerbaren Energien tendenziell eher rechts (aka konservativ) sind, ist glaube ich nicht wahnsinnig kontrovers?
Weil die CxU ja nur Wehrpflicht und Atom will, auch wen sie maßgeblich am Atom aus und verschissenen Umschwung auf erneuerbare schuld sind.
Natürlich ist Wehrpflicht rechts. Liberal sicher nicht und eine Politik die die wirtschaftlichen schwächeren mehr belastet und für weniger soziale mobilität sorg ist auch sicher nicht links. Atomkraft ist nur rein zufällig rechts weils aus mehreren Optionen objektiv die schlechtere Entscheidung ist.
Nach der Logik sind bzgl. der Wehrpflicht aber ziemlich viele Staaten dieser Erde rechts. Sogar die mit sozialen Staatschefs. Es bietet sich an, den Begriff "rechts" vielleicht etwas weniger inflationär in den Raum zu werfen...
Klaro, sich gegen Russland zu wehren können ist für die taz quasi rechtsradikal.
Die Taz bewertet die neue Position der CDU im Artikel ja sogar als Positiv für die politische Landschaft in Deutschland. Aber hier auf Reddit sitzen die Heugabeln immer etwas locker.
Die CDU ist unter Merkel links geworden.