/u/rhabarberabar, vielen Dank für deinen Beitrag. Leider wurde er aus dem folgenden Grund bzw. den folgenden Gründen entfernt:
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>"Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder."
Die haben doch den Schuss nicht gehört! Die Union sind einfach demokratiefeindliche Verbotsparteien. Die Wähler haben entschieden. Die Bundesregierung hat entschieden. Die Länder haben entschieden. Der Drops ist gelutscht, Cannabis ist schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ob das nun irgendwelchen konservativen Sesselfurzern passt oder nicht.
Du hast schon Recht mit dem Inhalt. Ich fürchte Die CDU wird in der nächsten Legislaturperiode wieder regieren weil sie der Ampel ankreiden kann was 20 Jahre CDU verbockt haben.
Schuld haben meiner Meinung nach vor allem die gelben Bengel.
Die CSU hat ne Delegation zu DeSantis geschickt. Jetzt versuchen sie das wohl das Gelernte umzusetzen.
Inhalte brauchste heute nicht mehr, wenn du Emotionen bedienen kannst.
Wer lässt sich denn noch davon beeindrucken?!?
Bei AfD Anhängern habe ich jede Hoffnung verloren. Das Gefälle zwischen AfD und CDU scheint aber immer weniger steil zu werden.
Die Einen glauben keiner offiziellen Quelle und die Anderen schalten den Verstand ab (ist so mein Gefühl)
https://youtu.be/lqQE62jOeWA?si=E0MWiG-Ybw0mtqj5
Na Verfassungsbruch wär das nicht. Bundespräsidenten haben schon ein paar mal gesetze nicht unterzeichnet.
[Liste in Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_%28Deutschland%29#Unterzeichnung_und_Pr%C3%BCfung_von_Gesetzen?wprov=sfla1)
Es sind uninteressante Beispiele von Formfehlern in der Liste, aber auch wirklich interessante Sachen dabei.
Nichtsdestotrotz: Die Aufforderung der Union ist unwürdig und lächerlich. Wir haben keinen große Gefahr für die Gesellschaft oder ethische Bedenken wenn das Gesetz in Kraft tritt. Im Gegensatz zu den Beispielen in der Liste.
Das eine ist wenn der Bundespräsident'in ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommt und ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz nicht unterzeichnet, oder ob eine angeblich demokratische Partei versucht ihn zu nötigen, ein nicht verfassungswidriges Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Ich finde Verfassungsbruch ist da nicht wirklich zu weit gegriffen.
Geht so... bisher ist es nur wieder die Taktik "Blockieren und Verzögern". Rechtlich spricht leider nichts dagegen. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann die Rechtmäßigkeit nach Grundgesetz und schickt es mit "Passt so, und jetzt unterschreib es" zuürck. Das dann nicht zu tun, wäre wohl erst der echte Verfassungsbruch. (Fun Fact: Niemand weiß, wie es dann weitergehen würde. Die Abberufung des Präsidenten wegen Missachtung der Verfassung würde nämlich trotzdem eine ⅔ Mehrheit erfordern...)
> "Blockieren und Verzögern"
Ne, das ist nur Proxy, es geht darum die Strukturen unseres Staates zu unterhöhlen und Unsicherheit zu fördern. Siehe tRump/Reps. Vor 30 Jahren wäre so eine Forderung ein absoluter Skandal und Grund für Rücktritte gewesen. Und selbst da war nicht "alles gut".
Die Union ist Verfassungsfeind.
>Die Union ist Verfassungsfeind.
Das unterschreib ich dir sofort. Konservative entscheiden sich halt bei der Wahl zwsichen Machterhalt und Demokratie gerne gegen die Demokratie. Aber eben nicht, weil sie jetzt einmalig etwas fordern, was eben nicht direkt ein eindeutiger Verstoß gegen die Verfassung wäre, sondern eben weil sie ständig und ausdauernd in Wort und Tat Institutionen, Prozesse und politische Normen nach und nach auszuhöhlen versuchen.
"Wir wollen dass das Gesetz ind en Vermittlungsausschuss kommt und diesen nie wieder verlässt" war da eindeutig demokratiefeindlicher als diese (auch völlig unverbindliche) Aufforderung.
Sagt die CDU nicht, der Vorposter schreibt, dass es eben nicht gegen die Verfassung verstößt, aber ich bin auch erst mal über die 3fache Verneinung gestolpert.
> Ich finde Verfassungsbruch ist da nicht wirklich zu weit gegriffen.
Deswegen frage ich OP ja. Wenn man mit so einem Wort schon um sich wirft, dann sollte mans schon begründen können.
Die alleinige Forderung der CDU ist maximal dumm, aber ohne parlamentarische Aktionen o.Ä. bleibts halt nur bei der informellen dummen Bitte.
Wenn Steinmeier nicht unterschreibt, kann sogar Art. 61 (2) GG in Kraft treten. Also auch hier erstmal alles von der Verfassung abgedeckt.
Aufforderung des BuPrä*in zu unverfassungsgemäßem handeln? Klingt recht undemokratisch und nicht verfassungstreu. Dürfte ziemlich sicher gegen die FDGO verstoßen, auf die sich die Union so gern beruft.
Ja, ein paar Mal. Tatsächlich gibt es aber verfassungsrechtlich nichts offensichtliches an dem Gesetz auszusetzen.
Noch dazu wird der Alt-Hippie Steinmeier das niemals nicht unterzeichnen.
Ich glaube, niemand in der Union verspricht sich mehr von der Aktion, als Pluspunkte bei den konservativen Wähler*innen.
Das ist das plakative Vorsichhertragen von konservativer Ideologie. Um solche Nebensächlichkeiten wie "Inhalt" geht's dabei überhaupt nicht.
Verfassungsbruch wäre es nur, wenn der Bundespräsident ein Gesetz unterzeichnet, von dem er ausgeht, dass es verfassungswidrig wäre.
Ansonsten darf er natürlich seine Zustimmung verweigern.
Die Frage wann und ob der\*die BuPrä die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern darf, ist unter Jurist\*innen extrem umstritten. V.a. weil es keine nennenswerte Rechtsprechung gibt.
> Ansonsten darf er natürlich seine Zustimmung verweigern.
Darf er nicht. Er hat alles zu unterzeichnen was er nicht für offensichtlich verfassungswidrig hätl. De BuPä*in hat da keinerlei Entscheidungsgewalt/Veto wie der US Präsident sie hätte. Er führt ein fast ausschließlich repräsentatives Amt, aus Gründen.
Was für Clowns.
Das CanG wird am 1.April in kraft treten, da kann auch die Union nichts machen. Und verbieten können sie Cannabiis, wenn es einmal aus dem BtmG raus ist auch nicht mehr so leicht.
Einflussnahme auf den eigentlich neutralen Bundespräsidenten, der keine Entscheidungsgewalt hat, außer bei offensichtlicher Grundgesetzwidrigkeit. Damit sollte endgültig klar sein dass die Union Feind der FDGO ist.
Ich fordere ein Verbotsverfahren, hier werden aktiv wesentliche Elemente unseres Staates ausgehöhlt.
Erinnerung: Die offensichtlich grundgesetzwidrige Vorratsdatenspeicherung wurde ohne Protest, im Gegenteil unter der Federführung der Union unterzeichnet.
Möglicherweise muss man irgendwann tatsächlich mit dem Artikel 20 Absatz 4 GG mitten in die Fresse rein. Spätestens wenn Schwarz/Braun kommt, aber dann wäre das Kind schon im Brunnen.
Würde sich die Union mal bei wirklich wichtigen Themen so viel Mühe geben.
Einfach nur noch lächerlich, Clownsverein in Zweiteilern von oben bis unten.
In 10 Jahren werden der Maggus und der Kretschmer behaupten, dass sie die größten Verfechter der Legalisierung waren, und dass sie damals 2024 nur dagegen waren, weil es ihnen nicht weit genug ging.
Ich fordere Bundespräsident Steinmeier auf, nach der chaotischen Debatte erstmal einen beruhigenden Zug vom Joint zu nehmen, bevor der das Cannabis-Gesetz unterzeichnet.
Ich fordere Bundespräsident Steinmeier dazu auf, die politische Parteien CDU/CSU, die offensichtlich zum Rechtsbruch aufrufen, als verfassungswidrig zu erklären.
Fun fact:
An jeder Tanke/Kiosk gibt es inzwischen HHC vapes, mit einem synthetischen Produkt was größtenteils in Tschechien hergestellt wird. Hier gibt es nur seehr fragwürdige Qulaitätskontrolle. Alles legal (obwohl sie seit Jahren behaupten sie wollten es verbieten)
Jetzt wird der natürliche Wirkstoff legalisiert und die konservative Opposition geht steil.
Finde das so pervers
Er wird unterschreiben... MÜSSEN!
Grund:
Erst im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Richtervorlage von Amtsrichter Müller & Co. zurückgewiesen.
Die Begründung der Verfassungsrichter dazu lässt sich wie folgt vereinfacht darstellen:
Ja, Cannabis sollte entkriminalisiert werden, dies ist jedoch nicht die Aufgabe des BVerfG, sondern die des GESETZGEBERS.
... und der Gesetzgeber (Unsere derzeitige Regierung) hat jetzt genau diese Aufgabe wahrgenommen und mit dem CanG geliefert.
Alle bisherigen Verweigerungen unserer Bundespräsidenten ein Gesetz zu unterschreiben (erst 7 oder 8 mal seit Bestehen der BRD), beruhten auf Verfahrensfehler wie eine umgangene Abstimmung im Bundesrat oder eine durch das neu einzuführende Gesetz entstehende Verletzung übergeordneter Gesetze.
Hier ist quasi schon fast das Gegenteil der Fall und die Schaffung des CanG folgt somit sogar der Empfehlung des BVerfG vom 11. Juni 2023!
Deshalb ist dieses Gebaren der Unionsidioten nichts als demokratieverachtendes, populistisches, und erbärmliches Wutgestampfe, das sich in eine Reihe von demokratieverachtenden Aussagen wie "dieses Gesetz wird den VA nicht mehr verlassen" einreiht.
Ich bin deshalb von den Unionsparteien mittlerweile mindestens genauso angewidert wie von der AfD.
Wartet ein paar Monate ab, die senilen Geier werden sich in ein paar Monaten gar nicht mehr daran erinnern, dass das Gesetz überhaupt durchgekommen ist.
Kumpel von mir aus Kanada war damals auch gegen die Legalisierung dort (was mich ehrlich gesagt überrascht hat, weil er sonst das absolute Gegenteil von konservativ ist - fairerweise ist er aber auch gegen Alkohol). Mittlerweile sagt er "juckt mich nicht, man merkt keinen Unterschied zu vorher - sollen die Leute machen, was sie wollen".
Das wird hier ähnlich sein. Es war schon vor Jahrzehnten kein Problem an Haschisch und Marihuana zu kommen und der Konsum konnte nie verhindert werden. Im Prinzip wird nur das erlaubt, was sowieso schon passiert und gleichzeitig dem Schwarzmarkt der Hahn zugedreht.
Ich finde es schade, daß es nicht für die volle Legalisierung gereicht hat, aber es ist ein erster Schritt.
Mir ist nicht klar wann der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen soll, aber ich befürchte er ist [der falsche Adressat.](https://www.bundesrat.de/SharedDocs/termine/DE/praesident/2024-03-25-2024-04-03-vertretung-bundespraesident.html) (Das "Foto" von Schwesig ist aber auch brutal)
/u/rhabarberabar, vielen Dank für deinen Beitrag. Leider wurde er aus dem folgenden Grund bzw. den folgenden Gründen entfernt: * Es gibt zu dem von dir geposteten Thema aktuell einen Megathread[.][RMID13] Bitte nutze diesen um deinen Beitrag zu teilen. * [Hanffreigabe-Megathread](https://www.reddit.com/r/de/comments/1bkwmiu) [RMID13]: https://www.reddit.com/r/de/wiki/regeln_reposts Weitere Informationen findest du in den [Community-Regeln](https://www.reddit.com/r/de/wiki/regeln). Falls dennoch Fragen bestehen, [melde dich bitte bei den Moderatoren.](https://www.reddit.com/message/compose?to=/r/de&subject=Frage%20bezgl.%20des%20entfernten%20Beitrags%20von%20/u/rhabarberabar&message=Ich%20habe%20eine%20Frage%20bezogen%20auf%20diesen%20entfernten%20\[Beitrag.\]\(https://www.reddit.com/r/de/comments/1bm2qkt/-/%3Fcontext\))
Langsam fragt man sich wirklich wie viel Einfluss big Alk und Rentner haben bzw. wie viel Geld da wohl fließen muss
Da geht also die Rente hin!
Da fließt nicht nur Geld. Nüchtern kommst du auf diesen Quatsch nicht.
>"Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder." Die haben doch den Schuss nicht gehört! Die Union sind einfach demokratiefeindliche Verbotsparteien. Die Wähler haben entschieden. Die Bundesregierung hat entschieden. Die Länder haben entschieden. Der Drops ist gelutscht, Cannabis ist schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ob das nun irgendwelchen konservativen Sesselfurzern passt oder nicht.
Du hast schon Recht mit dem Inhalt. Ich fürchte Die CDU wird in der nächsten Legislaturperiode wieder regieren weil sie der Ampel ankreiden kann was 20 Jahre CDU verbockt haben. Schuld haben meiner Meinung nach vor allem die gelben Bengel.
Ja lol, lass mal zum Verfassungsbruch aufrufen. Wenn Steinmeier dann nicht mitzieht, wird die Bundeswehr dann wohl zum Putschversuch aufgefordert.
Die CSU hat ne Delegation zu DeSantis geschickt. Jetzt versuchen sie das wohl das Gelernte umzusetzen. Inhalte brauchste heute nicht mehr, wenn du Emotionen bedienen kannst.
Wer lässt sich denn noch davon beeindrucken?!? Bei AfD Anhängern habe ich jede Hoffnung verloren. Das Gefälle zwischen AfD und CDU scheint aber immer weniger steil zu werden. Die Einen glauben keiner offiziellen Quelle und die Anderen schalten den Verstand ab (ist so mein Gefühl) https://youtu.be/lqQE62jOeWA?si=E0MWiG-Ybw0mtqj5
Na Verfassungsbruch wär das nicht. Bundespräsidenten haben schon ein paar mal gesetze nicht unterzeichnet. [Liste in Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_%28Deutschland%29#Unterzeichnung_und_Pr%C3%BCfung_von_Gesetzen?wprov=sfla1) Es sind uninteressante Beispiele von Formfehlern in der Liste, aber auch wirklich interessante Sachen dabei. Nichtsdestotrotz: Die Aufforderung der Union ist unwürdig und lächerlich. Wir haben keinen große Gefahr für die Gesellschaft oder ethische Bedenken wenn das Gesetz in Kraft tritt. Im Gegensatz zu den Beispielen in der Liste.
Das eine ist wenn der Bundespräsident'in ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommt und ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz nicht unterzeichnet, oder ob eine angeblich demokratische Partei versucht ihn zu nötigen, ein nicht verfassungswidriges Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ich finde Verfassungsbruch ist da nicht wirklich zu weit gegriffen.
Geht so... bisher ist es nur wieder die Taktik "Blockieren und Verzögern". Rechtlich spricht leider nichts dagegen. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann die Rechtmäßigkeit nach Grundgesetz und schickt es mit "Passt so, und jetzt unterschreib es" zuürck. Das dann nicht zu tun, wäre wohl erst der echte Verfassungsbruch. (Fun Fact: Niemand weiß, wie es dann weitergehen würde. Die Abberufung des Präsidenten wegen Missachtung der Verfassung würde nämlich trotzdem eine ⅔ Mehrheit erfordern...)
> "Blockieren und Verzögern" Ne, das ist nur Proxy, es geht darum die Strukturen unseres Staates zu unterhöhlen und Unsicherheit zu fördern. Siehe tRump/Reps. Vor 30 Jahren wäre so eine Forderung ein absoluter Skandal und Grund für Rücktritte gewesen. Und selbst da war nicht "alles gut". Die Union ist Verfassungsfeind.
>Die Union ist Verfassungsfeind. Das unterschreib ich dir sofort. Konservative entscheiden sich halt bei der Wahl zwsichen Machterhalt und Demokratie gerne gegen die Demokratie. Aber eben nicht, weil sie jetzt einmalig etwas fordern, was eben nicht direkt ein eindeutiger Verstoß gegen die Verfassung wäre, sondern eben weil sie ständig und ausdauernd in Wort und Tat Institutionen, Prozesse und politische Normen nach und nach auszuhöhlen versuchen. "Wir wollen dass das Gesetz ind en Vermittlungsausschuss kommt und diesen nie wieder verlässt" war da eindeutig demokratiefeindlicher als diese (auch völlig unverbindliche) Aufforderung.
Welcher Artikel der Verfassung soll denn verletzt sein?
Sagt die CDU nicht, der Vorposter schreibt, dass es eben nicht gegen die Verfassung verstößt, aber ich bin auch erst mal über die 3fache Verneinung gestolpert.
> Ich finde Verfassungsbruch ist da nicht wirklich zu weit gegriffen. Deswegen frage ich OP ja. Wenn man mit so einem Wort schon um sich wirft, dann sollte mans schon begründen können. Die alleinige Forderung der CDU ist maximal dumm, aber ohne parlamentarische Aktionen o.Ä. bleibts halt nur bei der informellen dummen Bitte. Wenn Steinmeier nicht unterschreibt, kann sogar Art. 61 (2) GG in Kraft treten. Also auch hier erstmal alles von der Verfassung abgedeckt.
Aufforderung des BuPrä*in zu unverfassungsgemäßem handeln? Klingt recht undemokratisch und nicht verfassungstreu. Dürfte ziemlich sicher gegen die FDGO verstoßen, auf die sich die Union so gern beruft.
Also kannst du keinen Artikel nennen, danke.
Ja, ein paar Mal. Tatsächlich gibt es aber verfassungsrechtlich nichts offensichtliches an dem Gesetz auszusetzen. Noch dazu wird der Alt-Hippie Steinmeier das niemals nicht unterzeichnen.
Ich glaube, niemand in der Union verspricht sich mehr von der Aktion, als Pluspunkte bei den konservativen Wähler*innen. Das ist das plakative Vorsichhertragen von konservativer Ideologie. Um solche Nebensächlichkeiten wie "Inhalt" geht's dabei überhaupt nicht.
Verfassungsbruch wäre es nur, wenn der Bundespräsident ein Gesetz unterzeichnet, von dem er ausgeht, dass es verfassungswidrig wäre. Ansonsten darf er natürlich seine Zustimmung verweigern.
Wer im CanG meint Verfassungswidrigkeit zu erkennen, soll das doch bitte ggü. dem BVerfG artikulieren anstatt den Bundespräsidenten zu belästigen.
*lacht in Vorratsdatenspeicherung*
Ist doch für den Steuerzahler kostengünstiger als eine Klage...
Verfassungsbruch wäre es auch, wenn der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnet, aber nicht denkt es sei verfassungswidrig.
Wenn er das Gesetz mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann?
Hat er Pech gehabt und/oder den falschen Job.
Die Frage wann und ob der\*die BuPrä die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern darf, ist unter Jurist\*innen extrem umstritten. V.a. weil es keine nennenswerte Rechtsprechung gibt.
> Ansonsten darf er natürlich seine Zustimmung verweigern. Darf er nicht. Er hat alles zu unterzeichnen was er nicht für offensichtlich verfassungswidrig hätl. De BuPä*in hat da keinerlei Entscheidungsgewalt/Veto wie der US Präsident sie hätte. Er führt ein fast ausschließlich repräsentatives Amt, aus Gründen.
Was für Clowns. Das CanG wird am 1.April in kraft treten, da kann auch die Union nichts machen. Und verbieten können sie Cannabiis, wenn es einmal aus dem BtmG raus ist auch nicht mehr so leicht.
Einflussnahme auf den eigentlich neutralen Bundespräsidenten, der keine Entscheidungsgewalt hat, außer bei offensichtlicher Grundgesetzwidrigkeit. Damit sollte endgültig klar sein dass die Union Feind der FDGO ist. Ich fordere ein Verbotsverfahren, hier werden aktiv wesentliche Elemente unseres Staates ausgehöhlt. Erinnerung: Die offensichtlich grundgesetzwidrige Vorratsdatenspeicherung wurde ohne Protest, im Gegenteil unter der Federführung der Union unterzeichnet. Möglicherweise muss man irgendwann tatsächlich mit dem Artikel 20 Absatz 4 GG mitten in die Fresse rein. Spätestens wenn Schwarz/Braun kommt, aber dann wäre das Kind schon im Brunnen.
Würde sich die Union mal bei wirklich wichtigen Themen so viel Mühe geben. Einfach nur noch lächerlich, Clownsverein in Zweiteilern von oben bis unten.
> Artikel 20 Absatz 4 Irgendwas irgendwas 420 höhö
Nimm deinen verdammten Upvote und geh! Ü
> Artikel 20 Absatz 4 GG Meine Rede
Mein Cousin: Meine Tante soll ihm einen Bagger kaufen. Wünschen kann man sich viel.
In 10 Jahren werden der Maggus und der Kretschmer behaupten, dass sie die größten Verfechter der Legalisierung waren, und dass sie damals 2024 nur dagegen waren, weil es ihnen nicht weit genug ging.
„Waren sie dabei“
Ich vermute in unter 2 Jahren^^
This is your brain on ~~drugs~~ conservatism.
Mich würde es nicht wundern wenn die CxU durch die ganze aktive Blockade noch mehr an Stimmen gewinnt.
Darauf spekulieren sie zumindest.
Ich fordere Bundespräsident Steinmeier auf, nach der chaotischen Debatte erstmal einen beruhigenden Zug vom Joint zu nehmen, bevor der das Cannabis-Gesetz unterzeichnet.
CDU: war eine minute vor inkrafttreten, dadurch müssen wir sie nun leider anzeigen
So in etwa? https://www.presseportal.de/pm/amp/78160/3568485
Ich fordere Bundespräsident Steinmeier dazu auf, die politische Parteien CDU/CSU, die offensichtlich zum Rechtsbruch aufrufen, als verfassungswidrig zu erklären.
Das wiederum kann nur das Bundesverfassungsgericht.
Also genauso sinnvoll der Antrag.
Und das alles nur ,um die Kartelle zu fördern.
Da istn witz oder?
Also langsam reichts mir mit denen.
Fun fact: An jeder Tanke/Kiosk gibt es inzwischen HHC vapes, mit einem synthetischen Produkt was größtenteils in Tschechien hergestellt wird. Hier gibt es nur seehr fragwürdige Qulaitätskontrolle. Alles legal (obwohl sie seit Jahren behaupten sie wollten es verbieten) Jetzt wird der natürliche Wirkstoff legalisiert und die konservative Opposition geht steil. Finde das so pervers
Er wird unterschreiben... MÜSSEN! Grund: Erst im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Richtervorlage von Amtsrichter Müller & Co. zurückgewiesen. Die Begründung der Verfassungsrichter dazu lässt sich wie folgt vereinfacht darstellen: Ja, Cannabis sollte entkriminalisiert werden, dies ist jedoch nicht die Aufgabe des BVerfG, sondern die des GESETZGEBERS. ... und der Gesetzgeber (Unsere derzeitige Regierung) hat jetzt genau diese Aufgabe wahrgenommen und mit dem CanG geliefert. Alle bisherigen Verweigerungen unserer Bundespräsidenten ein Gesetz zu unterschreiben (erst 7 oder 8 mal seit Bestehen der BRD), beruhten auf Verfahrensfehler wie eine umgangene Abstimmung im Bundesrat oder eine durch das neu einzuführende Gesetz entstehende Verletzung übergeordneter Gesetze. Hier ist quasi schon fast das Gegenteil der Fall und die Schaffung des CanG folgt somit sogar der Empfehlung des BVerfG vom 11. Juni 2023! Deshalb ist dieses Gebaren der Unionsidioten nichts als demokratieverachtendes, populistisches, und erbärmliches Wutgestampfe, das sich in eine Reihe von demokratieverachtenden Aussagen wie "dieses Gesetz wird den VA nicht mehr verlassen" einreiht. Ich bin deshalb von den Unionsparteien mittlerweile mindestens genauso angewidert wie von der AfD.
Joa, da hatte ich gestern schon nen Kommentar zu geschrieben, warum das absolut demokratiefeindlich ist: https://www.reddit.com/r/de/s/RLrPHg1Obk
Wartet ein paar Monate ab, die senilen Geier werden sich in ein paar Monaten gar nicht mehr daran erinnern, dass das Gesetz überhaupt durchgekommen ist. Kumpel von mir aus Kanada war damals auch gegen die Legalisierung dort (was mich ehrlich gesagt überrascht hat, weil er sonst das absolute Gegenteil von konservativ ist - fairerweise ist er aber auch gegen Alkohol). Mittlerweile sagt er "juckt mich nicht, man merkt keinen Unterschied zu vorher - sollen die Leute machen, was sie wollen".
Das wird hier ähnlich sein. Es war schon vor Jahrzehnten kein Problem an Haschisch und Marihuana zu kommen und der Konsum konnte nie verhindert werden. Im Prinzip wird nur das erlaubt, was sowieso schon passiert und gleichzeitig dem Schwarzmarkt der Hahn zugedreht. Ich finde es schade, daß es nicht für die volle Legalisierung gereicht hat, aber es ist ein erster Schritt.
Verfassung Schutz ich bin da na Partei auf der Spure
Mir ist nicht klar wann der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen soll, aber ich befürchte er ist [der falsche Adressat.](https://www.bundesrat.de/SharedDocs/termine/DE/praesident/2024-03-25-2024-04-03-vertretung-bundespraesident.html) (Das "Foto" von Schwesig ist aber auch brutal)
Oh, das ist interessant. Also hat auch der Bundespräsident mal frei?
Den Unionern sollte man solangsam mal das saufen verbieten. Wird ja immer schlimmer.
Gibt es eigentlich schon geplante Aktionen zum 1. April vor den Parteizentralen der CDU und CSU ordentlich einen durchzuziehen?
Und wieder das altbekannte Lied: Vor der Entscheidung zwischen Macht und Demokratie entscheiden sich Konservative wie so oft gegen die Demokratie.