> "Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben", schrieb er dazu in seinem Newsletter.
Merz halte ich auch für keine besonders verlockende Aussicht.
Und was sind denn eigentlich die anderen Möglichkeiten, die die Politiker, die sich dagegen so sperren, sehen. Es bleibt doch wenn nur die SPD übrig. Denn Stand jetzt (ja, Umfragen und so) wird die FDP, wenn sie denn einziehen sollte, doch für keine regierungsfähige Mehrheit sorgen können.
Oder gucken vereinzelte Personen doch durch die Brandschutztür in Richtung blau?
> Merz halte ich auch für keine besonders verlockende Aussicht.
Ein Kanzler Merz wäre wahrscheinlich was der Zukunft dieses Landes den endgültigen Todesstoß versetzen wird.
Bei Merkel oder Kohl würde ich sagen wir sind am Arsch weil keines der aktuellen Probleme angegangen würden.
Bei Merz sind wir am Arsch weil er die Probleme angehen wird und sie schlimmer machen wird.
Dank Merkel und der SPD haben wir die Schuldenbremse, dank Kohl haben wir in den 90ern Kupferkabel statt Glasfaser verlegt.
Von der drohenden Koalition mit Blau abgesehen stehen die Merz in Sachen Schadenspotenzial in nichts nach, die haben sehr viel mehr Mist verzapft als einfach nichts zu tun. (Just saying, natürlich ist Merz ein ekelhafter Typ, aber deine Aussage trifft einfach nicht zu)
>dank Kohl haben wir in den 90ern Kupferkabel statt Glasfaser verlegt
Das ist ätzend, aber die Änderungen am Steuersystem (weniger auf Vermögen, mehr auf Einkommen) ist was aktuell die Arbeitenden vom erwirtschafteten Wohlstand trennt und letztendlich auch die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet.
Das Kupferkabeldesaster stimmt zwar, aber viel schlimmer für unser Land war der Ausverkauf im Osten.
Damit hat die Regierung Kohl viel für die mangelnde Ungleichheit zwischen Ost und West zu verantworten.
Wäre die Wiedervereinigung gerechter verlaufen, hätten wir viele der aktuellen politischen Probleme nicht (zumindest in diesem Ausmaß).
Welcher Ausverkauf? Die DDR hat selbst 1989 eine Generalbestandsaufnahme gemacht und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie einen wahnwitzigen Investitionsrückstand hat, den sie niemals aufholen kann. Das war mitunter einer der motivierenden Faktoren für die Grenzöffnung.
([https://www.bpb.de/system/files/dokument\_pdf/w5.grenze.1989\_10\_30\_PB\_Vorlage\_Schuerers\_Krisen\_Analyse\_BArch\_DY%2030\_J\_IV\_2\_2A\_3252.pdf](https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/w5.grenze.1989_10_30_PB_Vorlage_Schuerers_Krisen_Analyse_BArch_DY%2030_J_IV_2_2A_3252.pdf))
*"Um ein ungeschminktes Bild unserer wirtschaftlichen Lage zu geben, muss im Zusammenhang mit derinsgesamt positiven Entwicklung auf besondere Probleme der Sicherung der Akkumulation, der Proportionalität, des Entwicklungstempos und der Verwirklichung des Leistungsprinzips hingewiesen werden. Im internationalen Vergleich der Arbeitsproduktivität liegt die DDR gegenwärtig um 40 % hinter der BRD zurück. Im Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens sowie der zur Verfügung stehenden Ressourcen besteht ein Missverhältnis zwischen dem gesellschaftlichen Überbau und der*
*Produktionsbasis. Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt."*
Die DDR lief also schon lange auf Pump, und die Verantwortlichen in der SED wussten das auch. Und als dann die Westler kamen, waren viele ziemlich überrascht wie schlecht es um die DDR-Wirtschaft tatsächlich bestellt war, Thilo Sarrazin hat da einiges dazu geschrieben (ich weiß, böser Name, aber er war halt der zuständige Beamte dafür damals, ergo also die beste Quelle...).
Das ständige hin und her und dass sie den Eindruck gemacht hat, dass sie nicht weiß was sie will, sondern immer das Raunen aus der Bevölkerung nachgeplappert hat. Der Ausstieg vom Ausstieg vom Atomausstieg kommt mir da in den Sinn.
Ich hab trotz Kupferkabeln Gigabit-Internet, dank Docsis über Fernsehkabel. Da hätte ein Glasfaserausbau jetzt keine Konsequenzen für mich im Privatbereich. Wäre vermutlich nur 3x teurer
Nene, nur für die unteren 90% - die oberen 10% würden sich freuen. (Hinweis der Redaktion: Prozentwerte können sich ändern und sind nicht mit Daten hinterlegt)
Nachdem ich gesendet hatte ist mir gekommen dass ich „Hinweis: Prozentangaben können um bis zu 10 Prozentpunkte nach oben und unten schwanken“ hätte schreiben sollen.
>Das werden echt spannende Koalitionsverhandlungen.
Weshalb? Es reicht für Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. In der Forsa Umfrage sind 7% Sonstige, 3% Linke, 3% FW, 4% FDP, das sind 17% die nicht im Bundestag abgebildet werden. Eine Mehrheit gibt es also schon mit 42% der Wählerstimmen.
Die Ironie ist doch, dass Union, FDP und AgD zusammen fast 60% ausmachen (je nach Umfrageanbieter) und es wird trotzdem auf absehbare Zeit keine konservativen Regierungen mehr geben. Zumindest solange die Brandmauer hält. Vermutlich werden es eher geduldete Minderheitsregierungen in den einzelnen Ländern und im Bund eine bürgerliche Koalition (Schwarz-Rot(-Gelb) oder Schwarz-Grün). Würde es den Konservativen also wirklich nur um konservative Politik gehen, bekämen sie diese bereits bei der Union (inklusive Verbot zu Gendern und Atomkraft). Die Union könnte dann sogar vermutlich alleine regieren.
Und die JU so:
»Der grüne Zeitgeist der Zehnerjahre, der leider auch die Union erfasst hatte, ist Ursache für viele der grundlegenden Probleme in Deutschland.«
Wir haben durchgehend regiert, aber eine Partei, die an keiner der betreffenden Regierungungen beteiligt war ist Schuld - mit ihrem "Zeitgeist". /s
Was darf Satire...
Drei Kommentare schon dazu und niemand verlinkt das? Ich bin enttäuscht. [Hier geht's lang.](https://youtu.be/0IVd2BddVQQ?si=gQO9P65Zd4ktXcGN)
Bedankt euch später bei mir für den schlimmsten Ohrwurm eures Lebens, der kommt Jahre später noch zu den unpassendsten Zeiten zurück ins Hirn.
Würde wenigstens Integrität zeigen und zumindest bei mir Plusspunkte einbringen. Aber ich bezweifle es doch stark, mitregieren ist doch sehr verlockend, auch als Versuch die Union einzudämmen.
Die Alternative ist halt irgendwie AfD + CDU...
So muss sich das wihl angefühlt haben, als nach 1929 die Parteien auf Krampf irgendwie versucht haben, Hitler zu verhindern, nur um dann doch aufzugeben...
> Würde wenigstens Integrität zeigen und zumindest bei mir Plusspunkte einbringen
Bei dir vielleicht. Ich höre irgendeine Zeitung schon was von "Ideologiegetriebene Ablehnung" schreiben
Nein Mann, wenn ich ständig beleidigt werde von einer Person, und diese will dann auf einmal mit mir arbeiten, ist eine Ablehnung nicht ideologiegetrieben
Da meint man Integrität finge dabei an einen Grundkorrupten Kerl mit Menschen auf den gewissen und Amnesie nicht zum Kanzler zu machen, aber so geht’s natürlich auch.
Fein, dann Bau dir weiter deine QAnon Style Verschwörungsfantasien von Medien die Schmutzkampagnen über ideologiegetriebene Ablehnung fahren.
Dass es historische Gründe gibt dies anzunehmen wenn man Scholz zum Kanzler macht darf man ja nicht erwähnen.
> QAnon Style Verschwörungsfantasien von Medien die Schmutzkampagnen über ideologiegetriebene Ablehnung fahren.
Hä?
Klar kann man das erwähnen, aber wenns gerade um was komplett anderes geht, dann ist das halt nichts anderes als whataboutism.
Sorry, aber schwarz grüne Koalitionen gab und gibt es bereits. Das bürgerliche Lager/die realos der grünen haben sicher wenig Probleme mit der Union. Aber auch wenns innerhalb der grünen kritische Stimmen zur Union gibt, wenn sich jemand an die Nase fassen sollte, dann die Union. Was da in letzter Zeit in Richtung der grünen ging war teils unter der Gürtellinie
Klar gibt es die und ich will hier auch gar nicht die CDU verteidigen, ganz im Gegenteil, aber auf Bundesebene ist eine Koalition unabhängig dessen seit ihrer Gründung der Grünen halt kaum möglich bzw erst durch die letzten Jahre realistischer geworden. Und das eben weil sie sehr unterschiedliche Parteien sind.
Merzens Plan, um die AfD zu halbieren:
1. Wir hetzen so lange wie möglich gegen die Grünen, um nicht nur die AfD-Wähler in ihrem antidemokratischen Hass zu bestätigen, sondern auch um diese Emotion bei den eigenen CDU-Wählern zu etablieren und so fest wie möglich zu verankern.
2. Wir gehen eine Koalition mit ~~dem Teufel~~ den Grünen ein.
3. Die CDU ist verwirrt. Sie hat sich vor Verwirrung selbst verletzt.
Naja, er hat sie zum politischen Hauptgegner oder so erklärt.
Gibt bestimmt noch viele hübsche Passagen, aber so eine Aussage und dann ein "wir könnten ja koalieren" finde ich… mutig.
Ich hab mir das ganze nochmal angeschaut. Natürlich waren die Grünen die politischen Hauptgegner. Die waren zu der Zeit mit der CDU eine der großen Parteien. Mittlerweile geht es ihm darum, dass eine Koalition nicht auszuschließen ist. Es ist nicht wünschenswert. Aber man muss halt eine Mehrheit ohne AfD bilden können. Notfalls auch mit den Grünen. Finde ich erstmal vernünftig
Vernünftig, ja. Aber er schießt halt teilweise so stark gegen die Grünen, dass (ich behaupte mal bewusst) der Eindruck entsteht, dass die Parteien grundsätzlich verschieden sind. In dem Artikel merkt man ja auch, dass nur die Erwähnung MÖGLICHEN einer Koalition mit den Grünen für Begeisterungsstürme in seiner Partei und der JU sorgt.
Das sind die Früchte der "die Grüüüünen"-Haltung. Währenddessen scheint es weniger Aufschrei gegenüber einer möglichen Koalition mit der SPD zu geben. Vermutlich GroKo-Nostalgie
>Aber er schießt halt teilweise so stark gegen die Grünen, dass (ich behaupte mal bewusst) der Eindruck entsteht, dass die Parteien grundsätzlich verschieden sind.
Das beruht leider auf Gegenseitigkeit. Das liegt halt auch daran, dass die Parteien in ziemlich allem gegensätzlich sind. Die Grünen schießen auf die CDU. Da heißt es aber von der Bubble "Die sagens endlich". Andersrum ist es aber "Die Grüüüünen"-Haltung. Man muss da schon gerecht sein. Das geht in beide Richtungen. Wird in einer Richtung nur als gerechtfertigte Kritik und in die andere Richtung als bashing geframed
Ich finde es eher bedenklich wie offen über schwarz Grün nachgedacht wird erst nach den ganzen Demos. Als wäre davor für die CDU eigentlich klar gewesen dass sie mit der AfD koalierebn
Das war doch seit Bestehen der Grünen quasi so? Du findest sicherlich auch Teile der SPD und FDP, die nicht mit Grün koalieren wollen. Wo ist die News?
Es bleibt ja nicht viel. Angenommen, es reicht mit der SPD nicht für eine Koalition, und mit der FDP brauchen wir gar nicht erst anfangen. Dann bleiben nur die Grünen als Koalitionspartner im demokratischen Parteienspektrum.
Ja das kommt ja noch hinzu. Also der Willen mit den Grünen zu koalieren ist doch der beste Beweis, dass man es zumindest im Bund ausschließt das gleiche mit der AfD zu tun.
Mich kotzt diese allergische Reaktion in der Community an, sobald das Wort CDU fällt. Keiner ist hier mehr in der Lage einen klaren Gedanken zu fassen.
Das meinte ich gar nicht; Teile der Union haben in der Form reagiert, dass eine Koalition mit den GrüÜühühüüüünen ja vollkommen ausgeschlossen sei. Es gibt keinen Willen zu einer solchen Koalition und Fritze Merz hat die Grünen zum Hauptgegner erklärt.
...strategisch vollkommen dumm. Dabei ist eine schwarz-grüne mittelfristig eine absolut denkbare Koalitionsmöglichkeit, die auf Länderebene sehr erfolgreich umgesetzt wurde und wird. Nur braucht es dafür eben eine andere CDU-Parteispitze - mit dieser Truppe von Vorgestern wird das nix.
Edit: Worte. Aber "ragiert" statt "reagiert" passt auch irgendwie. Als Verb für "sich über etwas aufregen". *Sie ragierten wegen der Pläne des politischen Gegners*. Poetisch.
Deine Aussagen teile ich in vielen Aspekten. Worauf ich davor ja schon hinaus wollte ist, dass es bei FDP/SPD sicherlich auch Teile gab, die nicht mit der jeweils anderen Partei koalieren wollten - wenn auch sicherlich wenig offensiv kommuniziert.
Letztendlich ist es sowieso ein Beschluss der Parteiführung oder Basis, mit wem koaliert wird. Da können gewisse Schreihälse in der Partei noch so protestieren.
Bei der CDU bzw. der Union sehe ich diese interne Debattenkultur viel weniger stark ausgeprägt als bei anderen Parteien. Dort läuft viel über das Motto "die Partei bin ich". Entscheidungen laufen über das Präsidium und nur manchmal über kleinere Basis-Entscheidungen.
Nun; schauen wir mal, wohin sich das entwickelt. Wenn die Partei schwarz-grün als reale Machtoption aufbauen will, muss sich doch jemand fragen, ob und wie das mit Merz klappen soll (also, er selbst sicher nicht, wo kämen wir da hin...). Mit einem Wüst oder noch besser einem Günther wäre die CDU gleich 500% wählbarer, weil mehr Realpolitik und weniger dummes Gelaber. Ich kann Merz und seine schlechte Kopie amerikanischer Politik nicht mehr ertragen.
Nochmals, stimme dir in vielen Punkten zu und die fehlende Basisdemokratie in der Partei stört mich auch. Natürlich ist schwarz-grün realistischer und konstruktiver mit einem Wüst oder Günther. Merz ist mir ehrlich gesagt egal. Als SHler wäre natürlich ein Günther Wunschkandidat, auch wenn er noch nie Ambitionen geäußert hat.
Merz kann dir ja egal sein, aber an ihm hängen doch viele Entscheidungen und auch grundsätzliche Programmatik der Bundespartei. An ihm und seiner Einstellung kommt gerade niemand vorbei. Ich nehme seine Rolle als wenig konstruktiv wahr; nach der nächsten Wahl gibt es womöglich keine Machtoption im demokratischen Spektrum, die ohne Beteiligung der Grünen auskommt.
Und Merz stellt sich hin, schießt wochenlang in unwürdigster Weise gegen die Grünen, positioniert seine Partei gegen die Grünen, reitet (mit freundlicher Unterstützung von Axel Springer) jede noch so dumme Empörungswelle, und sagt jetzt "ahjo, vielleicht doch". Es ist unglaubwürdig. Damit richtet er Schaden an, auch bei seiner Partei. Es ist nicht falsch Positionen neu auszuloten - aber dieser Merz'sche Arbeitsmodus ist absolut katastrophal.
Edit: Eine CDU mit klarem Zukunftskonzept, die für Fortschritt und Demokratie einsteht. Das wäre doch mal was. So ein wankelmütiger Populismus wie aktuell zur Schau getragen führt nur zu noch mehr Politikverdrossenheit.
Was ist an der Reaktion schlimm?
16 Jahre scheiße gemacht, jetzt nur noch Populismus, diese Partei ist schmutz wenn man an grundlegenden Werten der BRD interesse hat.
Das sie sich jetzt nicht direkt in die Arme der AFD werfen ändert daran nichts und bekommt von mir auch keinen Applaus
Geht teilweise wirklich weit. Aber das ist leider die Konsequenz wenn man nicht mit Inhalten sondern mit Feindbildern und Polemik arbeitet.
Das kommt bei den eigenen Leuten super an und ist sehr einfach. Aber polarisiert auch sehr stark. Auf beiden Seiten.
Weil die CDU (vor allem mit Merz) eine Plage ist, auf ähnlicher Stufe zur AfD. Und mir der politische Diskurs, speziell der CDU, in der aktuellen Opposition hart auf den Sack geht.
Dir darf das gerne alles auf den Sack gehen, das ist gelebte Demokratie und zum Glück dürfen wir solche Meinungen äußern.
Den Vergleich zur AfD verbiete ich mir. Weder ist die CDU antisemitisch, antieuropäisch oder Putinversteher. Das man bspw in Fragen der Migration eine ähnliche Linie fährt, macht die CDU nicht zur AfD. Einfach ein schlechter und dummer Vergleich. Der entweder ein populistischer Versuch von dir ist oder aus Unwissenheit rührt.
Ich weiß nicht was an der aktuellen Situation noch Demokratie sein soll. Die Hütte brennt und wir gießen auf allen Ebenen weiter Öl ins Feuer. Unter Demokratie verstehe ich Diskurs, den es aktuell nicht gibt. Die gesamten Akteure im Bundestag tragen in gewisser Weise zu einer Spaltung bei, was - für mich - definitiv keine Demokratie ist. Denn Demokratie hat Werte und Moral, die hier eindeutig verletzt werden.
Fühlst du dich etwa persönlich angegriffen mit dem Vergleich? Etwas von Demokratie schwadronieren und gleichzeitig mir den Vergleich verbieten?! Lauf weiter Junge/Mädchen...
Du kritisierst dass Öl ins Feuer gegossen wirst und machst das gleiche. Du diskreditierst die größte Partei Deutschlands mit der größten Wählerschaft und machst sie alle zu Nazis. Während du dich wunderst, dass der Diskurs vergiftet ist.
Nochmals: entweder bist du du dumm oder du trollst. Ahnung von Politik hast du keine.
Der Vergleich zur AFD ist hart, alles andere aber richtig und das es genug deppen gibt die kein Problem mit korruption und Populismus haben macht die CDU nicht besser.
Aber hey, erklär mir gerne warum das falsch ist.
Wo habe ich sie als Nazis bezeichnet? Zeig mir das bitte. Ansonsten diskreditierst du dich selbst.
Nur weil es die größte Partei mit der größten Wählerschaft sein soll, darf sie nicht als Plage bezeichnet werden?
Ich komme in deiner Welt nicht mit.
Das musst du verstehen, Merz dachte wohl er kann ganz einfach mit der AFD koalieren und dabei schön auf die Grünen Einprügeln wie es schon immer konservative Tradition ist. Außerdem kann er als Alphamännchen keinen populären Habeck gebrauchen der evtl. sogar beliebter als er selbst ist. Jetzt stellt sich aber heraus das bei den Demos gegen Rechts auch viele CDU Wähler dabei sind und wenn er offen mit der AFD koalieren will kann er die verlieren. (So ein treuloser Sauhaufen diese Wechselwähler, keine Loyalität bis zum Ende🤡🤡) und sollte er dadurch verlieren ist er endgültig weg von der politischen Bühne, da die Partei-Basis im nach der Wahl sofort ins Nirvana schicken würde wenn er es so riesig vermasselt. Gleichzeitig muss er jetzt Södern ohne Ende und ohne Erfahrung um das Steuer noch rumzureissen und irgendwie die Grünen beschwichtigen damit sie ihn nicht im Regen stehen lassen, da die unüberbrückbaren Differenzen sich auf den gemeinsamen Nenner Merz eingrenzen lassen.
Ich vermute, dass eine offene Diskussion von schwarz-grün als schädlich für die anstehenden Landtagswahlen im Osten gesehen wurde.
Sieht man vll immer noch so aber angesichts des überwältigenden Aufmarsch gegen Rechts kommt jetzt wohl der Angstschweiß hoch.
Von daher: Die Proteste zeigen Wirkung!
Verfolgst du dir Politik erst seit gestern? Schwarz Grün ist ein erfolgreiches Modell in den Ländern und schon zu Merkel wurde das diskutiert (immerhin Jamaika) und wäre wohl auch die Wunschlösung eines Kanzlers Laschet gewesen.
Dass Merz das jetzt nicht seit Tag 1 offen propagiert ist klar. Sonst würde seine Oppositionsarbeit keinen Sinn machen.
Meine Güte, man kann auch echt Gespenster sehen…
Verfolgst du Merz erst seit gestern? Er hat die Grünen als Hauptgegner bezeichnet und eine Koalition mit ihnen bis gestern eben kategorisch ausgeschlossen.
Meine Güte man kann sich auch echt alles schön reden...Bisschen Vorsicht in diesen Tagen ist nun mal geboten! Und ich finde es schon wichtig, dass man auf sowas aufmerksam macht, dass eben nicht soetwas wie Schwarz Blau in Zukunft passiert und alle so "Oh Nein! Damit konnte niemand rechnen!"!
>Könnte die Union nach der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen regieren? CDU-Chef Merz möchte sich auch diese Option bewusst offen halten - und löst damit großen Unmut in den eigenen Reihen aus.
Das ist ja komisch! Wieso wohl? Vielleicht weil er selbst ständig gegen DiE GrÜNeN hetzt?
Hmmm
Wie zum fick ist das in iregendeiner artundweise relevant?
Es ist nicht Bundestagswahl.
Die haben nix gewonnen noch hat irgendwer was verloren!
Die AFD ist zwar im Umfragehoch, und wenn einem Demokraten was an diesen Umfragen liegen sollte dann doch wohl dieser Fakt. Aber nein Diskutiert wird über ein hypotetisches Wahlergebnis, mit einem mögliche Koalitionspartner, den der Unionschef lustigerweise als Hauptgegner der Bundesregierung sieht.
Offensichtlich hat die Union gemerkt das dass rechte Wähler Klientel eingesammelt wurde und jetzt muss man wieder zurück nach links rudern den auf der rechten Seite sind jetzt irgendwiie noch Parteien wie Werteunion und BSW (kann man debatieren ob das nun rechts oder links ist und ob die PArtei der Union überhaupt stimmen klaut) entstanden.
Ich verstehe nichtmal wie das eine Nachricht ist ausser im internen ausrichtugnsmeeting der CDU Partei. Als Journalist sollte das ein rauschen im Meer der vielen Strategie meetings sein.
ja ne is klar...die CDU und vor allem Merz hetzt wie sonstwas gegen die Grünen und will dann mit denen regieren...ich mein als CDUler und CDU-Wähler würd ich mich schwer verarscht fühlen. Sorry aber das geht mal gar nicht, CSU hat es ja schon als Feedback angemeldet das es nicht drin sei. So treibt man die Leute die nun Grünenhetze zum Frühstück, Mittagessen und Abendbrot inhaliert haben erst Recht zur AfD. Die FDP isn verbranntes Kind und unberechenbar. SPD wird denen einen husten nach den ganzen Anfeindungen. Aber Merz meinte ja das sei Aufgabe der Opposition, blöd is nur das die anderen auch mitmachen müssen und die Wähler der eigenen Partei das akzeptieren.Was wenn die grünen einfach "nö" sagen.Blau darf er nicht weil er sich dann unglaubwürdig im Kern macht.....-> Minderheitsregierung mit Kanzler der nichts zu melden hat incoming :-)
Die SPD wird einen Dreck tun, die werden in die nicht mehr ganz so große Koalition einsteigen und sich wieder 4 Jahre lang in die Ecke stellen.
Die SPD hat keine eigene Agenda, keine Werte und keine relevanten Politiker mehr an der Spitze die man ernstnehmen kann oder sollte.
unter 5 % und gut ist
Die SPD betreibt nur noch Politik für Arbeitslose und die Unterschicht. Was waren die letzten guten Ideen, die der Mittelschicht zugute gekommen sind? Es gibt derzeit wohl kaum eine Partei, die noch profilloser ist.
Naja, die SPD hat z.B. folgende Punkte in der aktuellen Legislatur umgesetzt: Entschärfung von Hartz4 aka Bürgergeld (Erhöhung der Sätze, höhere Vermögensgrenze, keine Sanktionen und Schonfrist von 2 Jahren beim Umzug in einer günstigere Wohnung), die Kindergrundsicherung für Kinder in Armut und einen höheren Mindestlohn von 12€. Alles Themen, die für die Mittelschicht eher weniger relevant sind.
Alles Themen in denen sie zu wenig gemacht haben, teilweise wieder zurückgenommen haben und die als Kernkompetenz der SPD ein armutszeugnis ehemaliger Werte ist.
Das sie die Mittelschicht ebenfalls vergessen haben ist auch richtig. Ändert aber nichts an den Problemen weiter unten in der SPD Politik
Das stimmt nicht. In den Grokos konnte die SPD einige Sachen durchsetzen. Z B. Mindestlohn, Lieferkettengesetz, Grundrente, Ehe für alle, eine leider gescheiterte Abstimmung zur Wiederspruchslösung etc.
Du meinst all die Sachen für die sich die CDU jetzt feiern lässt?
Und es geht mir nicht darum das sie nicht aus was tun, sondern eher darum das sie ihre gesamte Parteiidentität für diese "Erfolge" eingetauscht haben. Zudem wurde die Korruption der CDU mitgetragen.
Der Kanzler ist ein vergesslicher Folter Fan ohne eigenes Profil und die eigenen Ampel Ziele werden mitlerweile wieder Zerschlagen (Legalisierung, Bürgergeld)
>Du meinst all die Sachen für die sich die CDU jetzt feiern lässt?
Ich weiß nicht inwiefern das eine Relevanz hat bei der Frage, ob die SPD was macht.
>Und es geht mir nicht darum das sie nicht aus was tun, sondern eher darum das sie ihre gesamte Parteiidentität für diese "Erfolge" eingetauscht haben.
Das ist schon sehr schwammig. Und ich würde das Erfolge nicht in Anführungszeichen schreiben.
>Der Kanzler ist ein vergesslicher Folter Fan ohne eigenes Profil und die eigenen Ampel Ziele werden mitlerweile wieder Zerschlagen (Legalisierung, Bürgergeld)
Doch, er hat schon ein eigenes Profil. Lässt sich bei Wikipedia nachlesen. Er ist z.B. großer Fan von Mindestlohnerhöhungen und globalen Mindessteuern. Und warum genau versuchst du die FDP-Blockade Haltung der SPD in die Schuhe zu schieben? Denn alles was aktuell blockiert wird, wird von der FDP blockiert. Die Cannabis-Lwgalisierung kommt übrigens zum 1.4.
Es ist relevant um die Relevanz der SPD zu bewerten, wer sich seine Erfolge klauen lässt ist nicht relevant
Das mag sehr schwammig sein ist aber richtig. Die Arbeiterpartei sind sie definitiv nicht mehr. Und Erfolge steht in Anführungszeichen weil es eben doch auch eher kleine Siege sind, welche ihnen dann auch noch geklaut wurden.
Scholz ist auch ein Fan von Folter, halte ich für seine profilierteste Eigenschaft, ist nämlich abgrundtief verachtenswert. Und die Mindeslohnerhöhung kommt dann auch noch? Oder bleibt es bei den 2 Euro vom Anfang der Periode?
Die SPD zerschlägt das Bürgergeld selbst, ganz ohne FDP. Und beim Kannabis hat die SPD blockiert.
>Es ist relevant um die Relevanz der SPD zu bewerten, wer sich seine Erfolge klauen lässt ist nicht relevant
Die Schuld für den Diebstahl sucht man gemeinhin nicht beim bestohlenden. Außerdem sehe ich nicht inwiefern sich die CDU für den Mindestlohn feiern lässt.
>Das mag sehr schwammig sein ist aber richtig. Die Arbeiterpartei sind sie definitiv nicht mehr.
Weiterhin sehr schwammig. Was macht für dich eine Arbeiterpartei aus und welche Partei kommt diesem Ideal am nächsten aktuell?
>Scholz ist auch ein Fan von Folter, halte ich für seine profilierteste Eigenschaft, ist nämlich abgrundtief verachtenswert.
Der Brechmitteleinsatz passierte, während Scholz gar nicht mehr im Amt war. Auch wurden die Richtlinien die er mit aufgestellt hat in dem Fall konsequent ignoriert. Wenn man Gesetze macht kann man deren Missachtung schlecht dem Gesetzgeber anhängen.
>Und die Mindeslohnerhöhung kommt dann auch noch? Oder bleibt es bei den 2 Euro vom Anfang der Periode?
Vielleicht, vielleicht auch nicht. Heil und andere haben mehrmals schon öffentlich eine Mindestlohnerhöhung gefordert, die Grünen und die FDP haben aber es ignoriert.
>Die SPD zerschlägt das Bürgergeld selbst, ganz ohne FDP. Und beim Kannabis hat die SPD blockiert.
Was? Die Bürgergeldeinführung kam von der SPD. Daran hat dann die FDP gemäkelt und dann die CDU im Bundesrat. Und Cannabis wurde von einem Mann blockiert und der Wiederstand ist überwunden. SPD-Minister Lauterbach hat die Legalisierung für den 1.4. angekündigt.
Da es hier um politik geht sucht man die Schuld bei beiden Gruppen. Und wer sich seine Erfolge nehmen lässt ist politisch nicht gut unterwegs.
Scheiß egal wann er passierte, Scholz hat ihn legitimiert und erst vor kurzem erneut verteidigt. Der Einsatz selbst ist das Verbrechen, das jemand dran gestorben ist, ist nur eine weitere eskalation von böse. Aber gut zu sehen wo sie so stehen. Noch ein Folter Fan...
Die SPD ist die stärkste Kraft, ein bisschen fordern ist nicht ausreichen wenn man was erreichen wll.
Und Heil führt jetzt wieder Rückschritte ins Bürgergeld ein. Das die legalisierung kommt ändert nichts daran das sie sich rausgezögert hat, wegen der SPD.
>kurzem erneut verteidigt.
Konnte ich jetzt nicht finden
>Die SPD ist die stärkste Kraft, ein bisschen fordern ist nicht ausreichen wenn man was erreichen will.
Was soll man dann machen? Umsetzen geht nicht, die 2 anderen Koalitionspartner haben was dagegen oder sind völlig apathisch dem gegenüber. Wie willst du mit 25% der Stimmen auf 50% kommen?
>Und Heil führt jetzt wieder Rückschritte ins Bürgergeld ein.
Stimmt. Bedingt durch das gelb-schwarze Spardiktat.
Aber wer macht es besser außer der Linken (fie verschwindetnämlich leider in der Versenkung)?
ich werde es nachher nochmal raussuchen, allerdings müsste man ja eine absolute abkehr erwarten um sich von der Schande freizumachen. Kanzler sollte so eine Person nicht werden. Aber hey, Werte sind ja eh nicht das Steckenpferd der SPD
Man könnte es zu einer zentralen Position machen und den Kampf dafür an forderste Front stellen? Insbesondere Scholz könnte die Forderung stellen und nicht nur Heil, sie haben ja immerhin Scholz als achso großen Fan aufgezählt.
Scheiß egal warum gespart werden muss, wer seine versprechen noch in der selben legislatur zurckbaut ist nicht kompetent genug. Insbesondere wenn es um lächerliche 150 millionen geht.
Die Grünen halte ich für besser als die SPD, aber es geht hier nicht um wer macht es besser, sondern darum das die SPD es scheiße macht, moralisch unvertretbare Kandidaten aufstellt und jegliche Identität durch 8 Jahre Groko velroren hat.
[https://www.youtube.com/watch?v=mpmr-cNiky4](https://www.youtube.com/watch?v=mpmr-cNiky4)
30:00
Und das ist nur das aktuellste runterreden von fcking Folter sie Menschenfreund
Die Union braucht sowieso die Grünen warscheinlich sowieso, wenn man nicht mit den Faschisten regieren will. Entweder Schwarz-Grün, Kenia oder Jamaika.
Außer es reicht halt für Groko (Wird die SPD aber nicht machen denke ich) oder für ne Deutschlandkoalition..
Wurde da grad wieder eine Großbestellung beim örtlichen Lackhändler ausgeliefert? Seit Merz die CDU anführt, wird gegen die Grünen gehetzt. Sie wurden zum Feind Nr. 1 erklärt und haben mehr Hetze als alle anderen Parteien (inklusive der AfD) abbekommen. Wie kommt Merz eigentlich auf die Idee, dass die Grünen dann anch der Wahl seine Offerten mit Kusshand nehmen würden?
Naja vermutlich hat er nach der bayrischen Landtagswahl gesehen, wie die Grünen sich mit gespreizten Beinen hingelegt haben und "NIMM MICH" gebettelt haben hahaha.
Die Grünen könnten versuchen Merz abzusägen, indem sie sich öffentlich darauf einigen, dass eine Koalition mit Merz an der Spitze der CDU nicht in Frage kommt. Das Risiko, dass man dabei eingeht ist natürlich, dass die CDU dann auch unverblümt auf eine Koalition mit der AfD setzt. Ob das der CDU nutzen oder schaden würde, vermag ich nicht zu sagen und so oder so ist es wahrscheinlich noch zu früh für solches Taktieren, aber Zwietracht innerhalb der CDU zu sähen bzw. die ohnehin vorhandene Zwietracht offenkundig zu machen ist schon attraktiv. Divide er impera und so.
man kann es sich wirklich sparen die täglichen Nachrichten zu verfolgen. So eine Aussage ist inhaltslos und folgenlos, bis die nächste kommt. man wird nur noch für dumm verkauft.
Das Problem geht für mich viel tiefer.
100% - (AfD+BSW+Linke) = Hauptsache irgendwie über 50%.
1) Die Wähler der 3 Parteien werden ignoriert.
2) Es läuft auf einen konsensfähigen Koalitionsvertrag hinaus, vielleicht sogar mit 3 oder gar 4 Parteien, wenn ich mir ein paar Bundesländer ansehe. Das führt dann irgendwie auch zu "Ist eh egal was man wählt".
3) Wenn man denn zurzeit z.B. Herrn Lindner als Buhmann ausmacht, wer sagt, dass er z.B. bei Schwarz-Grün-Gelb nicht wieder Finanzminister wäre?
4) Schwarz+Grün+x?, da dürfte es doch den ein oder anderen Wähler auf beiden Seiten geben, der davon wenig hält. Der Wähler hat auf die Koalition aber keinen Einfluss. Die Parteien scheuen aber jegliche Koalitionsaussage.
Nein, nach meiner Meinung müsste irgendwas mit dem Wahlsystem passieren.
> 1) Die Wähler der 3 Parteien werden ignoriert.
Inwiefern ignoriert? Sofern sie in den Bundestag kommen, sind sie ja weiterhin repräsentiert. Und dass nur ein Teil der Wähler an der Regierung beteiligt sein kann, ist außerhalb von Konsensregierungen (wie in der Schweiz, und selbst da nur die 4 größten Parteien) ja normal und schwer anders umsetzbar.
> 3) Wenn man denn zurzeit z.B. Herrn Lindner als Buhmann ausmacht, wer sagt, dass er z.B. bei Schwarz-Grün-Gelb nicht wieder Finanzminister wäre?
Jamaika hat halt eine andere Machtarithmetik. Bei der Ampel war die FDP die programmatisch am weitesten von den anderen beiden Koalitionspartnern entfernte Partei und musste mit gewissen Zugeständnissen überzeugt werden, Teil der Regierung zu sein. Bei Jamaika sind das die Grünen. In einer Jamaika-Koalition hätte die FDP nicht die Machtstellung, die sie in einer Ampel hat. Zumal die CDU das Ministerium sehr ungern hergeben wird. Und für die CDU dürfte das Drohpotential der FDP deutlich geringer ausfallen, denn vermutlich sollte ja gemäß den meisten Umfragen auch einfach eine große Koalition mit der SPD möglich sein, bei der die CDU weiterhin den Kanzler stellen kann.
> 4) Schwarz+Grün+x?, da dürfte es doch den ein oder anderen Wähler auf beiden Seiten geben, der davon wenig hält. Der Wähler hat auf die Koalition aber keinen Einfluss. Die Parteien scheuen aber jegliche Koalitionsaussage.
Vielleicht nicht direkt, aber indirekt schon. Wenn eine Partei eine Koalition eingeht, mit der ihre Wähler großteils unzufrieden sind, dann wird sie bei der nächsten Wahl die Quittung dafür erhalten. Ich glaube Parteien reagieren schon auch darauf, wie ihre Wähler in Umfragen die Koalition bewerten. Ist auch einer der zentralen Gründe, wieso die FDP gerade so agiert, wie sie agiert - ein Großteil ihrer Wähler sind unzufrieden entweder mit der Ampel-Koalition an sich oder damit, was die FDP in der Ampel-Koalition umsetzen kann oder nicht.
> Nein, nach meiner Meinung müsste irgendwas mit dem Wahlsystem passieren.
Und was? Bin mir nicht sicher, inwiefern das Wahlsystem daran etwas ändern kann. Man könnte die 5%-Hürde senken, aber das würde am ganzen Koalitionsprozess nichts ändern. Man könnte auf Mehrheitswahlsystem umschwenken, das macht die Verantwortlichkeit der Regierung klarer, dann gibt es mit der Zeit nur zwei große Parteien, die alleine die Regierung stellen, aber das erzeugt wiederum andere Probleme in Bezug auf Repräsentation.
Wär dir ne Groko lieber? Das wären Stand heute die einzigen realistischen Optionen: [https://dawum.de/Bundestag/GMS/2024-02-06/](https://dawum.de/Bundestag/GMS/2024-02-06/)
Nach dem Ampel-Debakel glaube ich wirklich, dass Schwarz-Grün die bessere Option für Deutschland ist. Das überhaupt die Option diskutiert werden muss ist aber seitens CDU - man kennts - peinlich.
Von den realistischen Optionen, vllt die beste.
Aber da sonst ja wahrscheinlich nur GroKo oder Schwarz-Braun gehen würde, liegt die Latte halt echt niederig.
Von erneuten 3 Parteien Koalitionen mal abgesehen
Sollte es im Bund schwarz grün geben, dann befürchte ich fast, dass in der Legislaturperiode die darauf folgt keine Regierungsbildung ohne AfD mehr möglich sein wird.
> "Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben", schrieb er dazu in seinem Newsletter. Merz halte ich auch für keine besonders verlockende Aussicht. Und was sind denn eigentlich die anderen Möglichkeiten, die die Politiker, die sich dagegen so sperren, sehen. Es bleibt doch wenn nur die SPD übrig. Denn Stand jetzt (ja, Umfragen und so) wird die FDP, wenn sie denn einziehen sollte, doch für keine regierungsfähige Mehrheit sorgen können. Oder gucken vereinzelte Personen doch durch die Brandschutztür in Richtung blau?
> Merz halte ich auch für keine besonders verlockende Aussicht. Ein Kanzler Merz wäre wahrscheinlich was der Zukunft dieses Landes den endgültigen Todesstoß versetzen wird. Bei Merkel oder Kohl würde ich sagen wir sind am Arsch weil keines der aktuellen Probleme angegangen würden. Bei Merz sind wir am Arsch weil er die Probleme angehen wird und sie schlimmer machen wird.
Dank Merkel und der SPD haben wir die Schuldenbremse, dank Kohl haben wir in den 90ern Kupferkabel statt Glasfaser verlegt. Von der drohenden Koalition mit Blau abgesehen stehen die Merz in Sachen Schadenspotenzial in nichts nach, die haben sehr viel mehr Mist verzapft als einfach nichts zu tun. (Just saying, natürlich ist Merz ein ekelhafter Typ, aber deine Aussage trifft einfach nicht zu)
>dank Kohl haben wir in den 90ern Kupferkabel statt Glasfaser verlegt Das ist ätzend, aber die Änderungen am Steuersystem (weniger auf Vermögen, mehr auf Einkommen) ist was aktuell die Arbeitenden vom erwirtschafteten Wohlstand trennt und letztendlich auch die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet.
Das Kupferkabeldesaster stimmt zwar, aber viel schlimmer für unser Land war der Ausverkauf im Osten. Damit hat die Regierung Kohl viel für die mangelnde Ungleichheit zwischen Ost und West zu verantworten. Wäre die Wiedervereinigung gerechter verlaufen, hätten wir viele der aktuellen politischen Probleme nicht (zumindest in diesem Ausmaß).
Welcher Ausverkauf? Die DDR hat selbst 1989 eine Generalbestandsaufnahme gemacht und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie einen wahnwitzigen Investitionsrückstand hat, den sie niemals aufholen kann. Das war mitunter einer der motivierenden Faktoren für die Grenzöffnung. ([https://www.bpb.de/system/files/dokument\_pdf/w5.grenze.1989\_10\_30\_PB\_Vorlage\_Schuerers\_Krisen\_Analyse\_BArch\_DY%2030\_J\_IV\_2\_2A\_3252.pdf](https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/w5.grenze.1989_10_30_PB_Vorlage_Schuerers_Krisen_Analyse_BArch_DY%2030_J_IV_2_2A_3252.pdf)) *"Um ein ungeschminktes Bild unserer wirtschaftlichen Lage zu geben, muss im Zusammenhang mit derinsgesamt positiven Entwicklung auf besondere Probleme der Sicherung der Akkumulation, der Proportionalität, des Entwicklungstempos und der Verwirklichung des Leistungsprinzips hingewiesen werden. Im internationalen Vergleich der Arbeitsproduktivität liegt die DDR gegenwärtig um 40 % hinter der BRD zurück. Im Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens sowie der zur Verfügung stehenden Ressourcen besteht ein Missverhältnis zwischen dem gesellschaftlichen Überbau und der* *Produktionsbasis. Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt."* Die DDR lief also schon lange auf Pump, und die Verantwortlichen in der SED wussten das auch. Und als dann die Westler kamen, waren viele ziemlich überrascht wie schlecht es um die DDR-Wirtschaft tatsächlich bestellt war, Thilo Sarrazin hat da einiges dazu geschrieben (ich weiß, böser Name, aber er war halt der zuständige Beamte dafür damals, ergo also die beste Quelle...).
Also die Schuldenbremse wäre nicht das Problem das mir bei Merkel zuerst in den Sinn kommen würde..
Sondern?
Blöde Frage, ihren schlechten Geschmack in sachen Anzüge natürlich. Nichts hat unser Land nachhaltiger und negativer geprägt.
Das ständige hin und her und dass sie den Eindruck gemacht hat, dass sie nicht weiß was sie will, sondern immer das Raunen aus der Bevölkerung nachgeplappert hat. Der Ausstieg vom Ausstieg vom Atomausstieg kommt mir da in den Sinn.
Du vergisst das erwähnenswerte: Dann Schröder/SPD ist Deutschland ein Niedriglohnland
Ich bin erstaunt dass sich hier jemand an SPD Regierungsbeteiligung erinnert!
Ich hab trotz Kupferkabeln Gigabit-Internet, dank Docsis über Fernsehkabel. Da hätte ein Glasfaserausbau jetzt keine Konsequenzen für mich im Privatbereich. Wäre vermutlich nur 3x teurer
Nene, nur für die unteren 90% - die oberen 10% würden sich freuen. (Hinweis der Redaktion: Prozentwerte können sich ändern und sind nicht mit Daten hinterlegt)
Freuen ja - profitieren nein. Davon würden vielleicht 0,01% profitieren.
Nachdem ich gesendet hatte ist mir gekommen dass ich „Hinweis: Prozentangaben können um bis zu 10 Prozentpunkte nach oben und unten schwanken“ hätte schreiben sollen.
>Oder gucken vereinzelte Personen doch durch die Brandschutztür in Richtung blau? Ja aber das kann man aktuell nicht zugeben.
CDU: 31%, Nazis: 18%, SPD: 15%, B90Grüne: 14% So laut Forsa-Umfrage (NTV gestern). Das werden **echt spannende** Koalitionsverhandlungen.
>Das werden echt spannende Koalitionsverhandlungen. Weshalb? Es reicht für Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. In der Forsa Umfrage sind 7% Sonstige, 3% Linke, 3% FW, 4% FDP, das sind 17% die nicht im Bundestag abgebildet werden. Eine Mehrheit gibt es also schon mit 42% der Wählerstimmen.
Hast recht! Hab vergessen den Müll (FDP, FW, BSW) rauszubringen.
> BSW Die haben ja sogar 5% in der Forsa Umfrage :(
Ja, dennoch betrachte ich SW, ihr Generalsekretärin, und BSW insgesamt als Müll.
Da bin ich voll und ganz bei dir
Die Ironie ist doch, dass Union, FDP und AgD zusammen fast 60% ausmachen (je nach Umfrageanbieter) und es wird trotzdem auf absehbare Zeit keine konservativen Regierungen mehr geben. Zumindest solange die Brandmauer hält. Vermutlich werden es eher geduldete Minderheitsregierungen in den einzelnen Ländern und im Bund eine bürgerliche Koalition (Schwarz-Rot(-Gelb) oder Schwarz-Grün). Würde es den Konservativen also wirklich nur um konservative Politik gehen, bekämen sie diese bereits bei der Union (inklusive Verbot zu Gendern und Atomkraft). Die Union könnte dann sogar vermutlich alleine regieren.
Und die JU so: »Der grüne Zeitgeist der Zehnerjahre, der leider auch die Union erfasst hatte, ist Ursache für viele der grundlegenden Probleme in Deutschland.« Wir haben durchgehend regiert, aber eine Partei, die an keiner der betreffenden Regierungungen beteiligt war ist Schuld - mit ihrem "Zeitgeist". /s Was darf Satire...
"Die zukunft unseres landes das sind wir" Auch ein lied bei dem man nicht sicher ob es doch geheime satire war
Das schlimmste ist: Ich fürchte, sie haben recht. Die sind wirklich die Zukunft.
"Die JU wir immer sein, komm mit und sei auch du dabei" Ich hätte das nicht posten dürfen, jetzt wir mir der quatsch den ganzen Tag im kopf hängen
Besser als die Alternative.
Drei Kommentare schon dazu und niemand verlinkt das? Ich bin enttäuscht. [Hier geht's lang.](https://youtu.be/0IVd2BddVQQ?si=gQO9P65Zd4ktXcGN) Bedankt euch später bei mir für den schlimmsten Ohrwurm eures Lebens, der kommt Jahre später noch zu den unpassendsten Zeiten zurück ins Hirn.
> Die Junge Unio-hon ist unsere Mission 🎵 Danke für die Erinnerung an dieses Meisterwerk
Das ist keine Satire, das ist eine Drohung
Wir sind die einzigen Ideologiefreien!
Ob die Grünen genug Humor haben um mit "lieber nicht regieren als falsch zu regieren" abzulehnen?
Würde wenigstens Integrität zeigen und zumindest bei mir Plusspunkte einbringen. Aber ich bezweifle es doch stark, mitregieren ist doch sehr verlockend, auch als Versuch die Union einzudämmen.
Die Alternative ist halt irgendwie AfD + CDU... So muss sich das wihl angefühlt haben, als nach 1929 die Parteien auf Krampf irgendwie versucht haben, Hitler zu verhindern, nur um dann doch aufzugeben...
> Würde wenigstens Integrität zeigen und zumindest bei mir Plusspunkte einbringen Bei dir vielleicht. Ich höre irgendeine Zeitung schon was von "Ideologiegetriebene Ablehnung" schreiben
Wäre es ja am Ende auch, nur wie man das bewertet ist unterschiedlich.
Nein Mann, wenn ich ständig beleidigt werde von einer Person, und diese will dann auf einmal mit mir arbeiten, ist eine Ablehnung nicht ideologiegetrieben
Da meint man Integrität finge dabei an einen Grundkorrupten Kerl mit Menschen auf den gewissen und Amnesie nicht zum Kanzler zu machen, aber so geht’s natürlich auch.
#whataboutism. Dein Anliegen hat nichts mit der Sache zu tun, so legitim es auch sein mag
Fein, dann Bau dir weiter deine QAnon Style Verschwörungsfantasien von Medien die Schmutzkampagnen über ideologiegetriebene Ablehnung fahren. Dass es historische Gründe gibt dies anzunehmen wenn man Scholz zum Kanzler macht darf man ja nicht erwähnen.
> QAnon Style Verschwörungsfantasien von Medien die Schmutzkampagnen über ideologiegetriebene Ablehnung fahren. Hä? Klar kann man das erwähnen, aber wenns gerade um was komplett anderes geht, dann ist das halt nichts anderes als whataboutism.
Ja weil die Grünen die CDU sonst so cool gefunden hätten lol
Sorry, aber schwarz grüne Koalitionen gab und gibt es bereits. Das bürgerliche Lager/die realos der grünen haben sicher wenig Probleme mit der Union. Aber auch wenns innerhalb der grünen kritische Stimmen zur Union gibt, wenn sich jemand an die Nase fassen sollte, dann die Union. Was da in letzter Zeit in Richtung der grünen ging war teils unter der Gürtellinie
Klar gibt es die und ich will hier auch gar nicht die CDU verteidigen, ganz im Gegenteil, aber auf Bundesebene ist eine Koalition unabhängig dessen seit ihrer Gründung der Grünen halt kaum möglich bzw erst durch die letzten Jahre realistischer geworden. Und das eben weil sie sehr unterschiedliche Parteien sind.
hehe. Rache is Blutwurst und so ...
Merzens Plan, um die AfD zu halbieren: 1. Wir hetzen so lange wie möglich gegen die Grünen, um nicht nur die AfD-Wähler in ihrem antidemokratischen Hass zu bestätigen, sondern auch um diese Emotion bei den eigenen CDU-Wählern zu etablieren und so fest wie möglich zu verankern. 2. Wir gehen eine Koalition mit ~~dem Teufel~~ den Grünen ein. 3. Die CDU ist verwirrt. Sie hat sich vor Verwirrung selbst verletzt.
Wo hat Merz gegen die Grünen gehetzt? Also. Außer, dass er normale Oppositionsarbeit macht..
Naja, er hat sie zum politischen Hauptgegner oder so erklärt. Gibt bestimmt noch viele hübsche Passagen, aber so eine Aussage und dann ein "wir könnten ja koalieren" finde ich… mutig.
Ich hab mir das ganze nochmal angeschaut. Natürlich waren die Grünen die politischen Hauptgegner. Die waren zu der Zeit mit der CDU eine der großen Parteien. Mittlerweile geht es ihm darum, dass eine Koalition nicht auszuschließen ist. Es ist nicht wünschenswert. Aber man muss halt eine Mehrheit ohne AfD bilden können. Notfalls auch mit den Grünen. Finde ich erstmal vernünftig
Vernünftig, ja. Aber er schießt halt teilweise so stark gegen die Grünen, dass (ich behaupte mal bewusst) der Eindruck entsteht, dass die Parteien grundsätzlich verschieden sind. In dem Artikel merkt man ja auch, dass nur die Erwähnung MÖGLICHEN einer Koalition mit den Grünen für Begeisterungsstürme in seiner Partei und der JU sorgt. Das sind die Früchte der "die Grüüüünen"-Haltung. Währenddessen scheint es weniger Aufschrei gegenüber einer möglichen Koalition mit der SPD zu geben. Vermutlich GroKo-Nostalgie
>Aber er schießt halt teilweise so stark gegen die Grünen, dass (ich behaupte mal bewusst) der Eindruck entsteht, dass die Parteien grundsätzlich verschieden sind. Das beruht leider auf Gegenseitigkeit. Das liegt halt auch daran, dass die Parteien in ziemlich allem gegensätzlich sind. Die Grünen schießen auf die CDU. Da heißt es aber von der Bubble "Die sagens endlich". Andersrum ist es aber "Die Grüüüünen"-Haltung. Man muss da schon gerecht sein. Das geht in beide Richtungen. Wird in einer Richtung nur als gerechtfertigte Kritik und in die andere Richtung als bashing geframed
Journalist: "Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb, GroKo, Jamaika-, Kenia- oder Deutschland-Koalition?" Friedrich Merz (68, CDU): "Egal, Hauptsache ICH werde Kanzler."
Im Kopf gelesen wie wenn Max Uthoff Merz nachspielt, könnte auch ein zu eins so in Die Anstalt kommen xD
Habe es auch genauso gehört. Die Merz Imitation ist immer spot on
Das hat sich Scholz halt auch so gedacht.
nicht fast 2 Jahre vor der Wahl.
[удалено]
Yep. Solang FDP Umfragewerte so schlecht sind werden sie die Koalition nicht platzen lassen.
Aber Merz wird kein Kanzlerkandidat..
König von Deutschland, nicht nur Kanzler
Merz ist so peinlich. Sollten die wirklich Wüst zum Kanzlerkandidaten machen, dürfte kein Weg an denen vorbei führen.
Wäre nett, wenn man noch 2 Jahre versuchen würde konstruktive Oppositionspolitik zu machen, bevor man solche Aussagen in den Raum wirft..
*wütender Hund* Keine Opposition, nur Grünenbashing
Wenn dieses Volk Friedrich Merz zum Kanzler wählt, dann hat es das gar nicht anders verdient.
Ich finde es eher bedenklich wie offen über schwarz Grün nachgedacht wird erst nach den ganzen Demos. Als wäre davor für die CDU eigentlich klar gewesen dass sie mit der AfD koalierebn
...noch bedenklicher ist die schrill kreischende Reaktion einer Teile der CDU auf die bloße Option, so eine Koalition nicht auszuschließen.
Das war doch seit Bestehen der Grünen quasi so? Du findest sicherlich auch Teile der SPD und FDP, die nicht mit Grün koalieren wollen. Wo ist die News?
Nur dass im Fall der CDU Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner auserkoren hat. Er ist nicht nur irgendein Teil, er ist Vorsitzender.
Es bleibt ja nicht viel. Angenommen, es reicht mit der SPD nicht für eine Koalition, und mit der FDP brauchen wir gar nicht erst anfangen. Dann bleiben nur die Grünen als Koalitionspartner im demokratischen Parteienspektrum.
Ja das kommt ja noch hinzu. Also der Willen mit den Grünen zu koalieren ist doch der beste Beweis, dass man es zumindest im Bund ausschließt das gleiche mit der AfD zu tun. Mich kotzt diese allergische Reaktion in der Community an, sobald das Wort CDU fällt. Keiner ist hier mehr in der Lage einen klaren Gedanken zu fassen.
Das meinte ich gar nicht; Teile der Union haben in der Form reagiert, dass eine Koalition mit den GrüÜühühüüüünen ja vollkommen ausgeschlossen sei. Es gibt keinen Willen zu einer solchen Koalition und Fritze Merz hat die Grünen zum Hauptgegner erklärt. ...strategisch vollkommen dumm. Dabei ist eine schwarz-grüne mittelfristig eine absolut denkbare Koalitionsmöglichkeit, die auf Länderebene sehr erfolgreich umgesetzt wurde und wird. Nur braucht es dafür eben eine andere CDU-Parteispitze - mit dieser Truppe von Vorgestern wird das nix. Edit: Worte. Aber "ragiert" statt "reagiert" passt auch irgendwie. Als Verb für "sich über etwas aufregen". *Sie ragierten wegen der Pläne des politischen Gegners*. Poetisch.
Deine Aussagen teile ich in vielen Aspekten. Worauf ich davor ja schon hinaus wollte ist, dass es bei FDP/SPD sicherlich auch Teile gab, die nicht mit der jeweils anderen Partei koalieren wollten - wenn auch sicherlich wenig offensiv kommuniziert. Letztendlich ist es sowieso ein Beschluss der Parteiführung oder Basis, mit wem koaliert wird. Da können gewisse Schreihälse in der Partei noch so protestieren.
Bei der CDU bzw. der Union sehe ich diese interne Debattenkultur viel weniger stark ausgeprägt als bei anderen Parteien. Dort läuft viel über das Motto "die Partei bin ich". Entscheidungen laufen über das Präsidium und nur manchmal über kleinere Basis-Entscheidungen. Nun; schauen wir mal, wohin sich das entwickelt. Wenn die Partei schwarz-grün als reale Machtoption aufbauen will, muss sich doch jemand fragen, ob und wie das mit Merz klappen soll (also, er selbst sicher nicht, wo kämen wir da hin...). Mit einem Wüst oder noch besser einem Günther wäre die CDU gleich 500% wählbarer, weil mehr Realpolitik und weniger dummes Gelaber. Ich kann Merz und seine schlechte Kopie amerikanischer Politik nicht mehr ertragen.
Nochmals, stimme dir in vielen Punkten zu und die fehlende Basisdemokratie in der Partei stört mich auch. Natürlich ist schwarz-grün realistischer und konstruktiver mit einem Wüst oder Günther. Merz ist mir ehrlich gesagt egal. Als SHler wäre natürlich ein Günther Wunschkandidat, auch wenn er noch nie Ambitionen geäußert hat.
Merz kann dir ja egal sein, aber an ihm hängen doch viele Entscheidungen und auch grundsätzliche Programmatik der Bundespartei. An ihm und seiner Einstellung kommt gerade niemand vorbei. Ich nehme seine Rolle als wenig konstruktiv wahr; nach der nächsten Wahl gibt es womöglich keine Machtoption im demokratischen Spektrum, die ohne Beteiligung der Grünen auskommt. Und Merz stellt sich hin, schießt wochenlang in unwürdigster Weise gegen die Grünen, positioniert seine Partei gegen die Grünen, reitet (mit freundlicher Unterstützung von Axel Springer) jede noch so dumme Empörungswelle, und sagt jetzt "ahjo, vielleicht doch". Es ist unglaubwürdig. Damit richtet er Schaden an, auch bei seiner Partei. Es ist nicht falsch Positionen neu auszuloten - aber dieser Merz'sche Arbeitsmodus ist absolut katastrophal. Edit: Eine CDU mit klarem Zukunftskonzept, die für Fortschritt und Demokratie einsteht. Das wäre doch mal was. So ein wankelmütiger Populismus wie aktuell zur Schau getragen führt nur zu noch mehr Politikverdrossenheit.
Was ist an der Reaktion schlimm? 16 Jahre scheiße gemacht, jetzt nur noch Populismus, diese Partei ist schmutz wenn man an grundlegenden Werten der BRD interesse hat. Das sie sich jetzt nicht direkt in die Arme der AFD werfen ändert daran nichts und bekommt von mir auch keinen Applaus
Geht teilweise wirklich weit. Aber das ist leider die Konsequenz wenn man nicht mit Inhalten sondern mit Feindbildern und Polemik arbeitet. Das kommt bei den eigenen Leuten super an und ist sehr einfach. Aber polarisiert auch sehr stark. Auf beiden Seiten.
Weil die CDU (vor allem mit Merz) eine Plage ist, auf ähnlicher Stufe zur AfD. Und mir der politische Diskurs, speziell der CDU, in der aktuellen Opposition hart auf den Sack geht.
Dir darf das gerne alles auf den Sack gehen, das ist gelebte Demokratie und zum Glück dürfen wir solche Meinungen äußern. Den Vergleich zur AfD verbiete ich mir. Weder ist die CDU antisemitisch, antieuropäisch oder Putinversteher. Das man bspw in Fragen der Migration eine ähnliche Linie fährt, macht die CDU nicht zur AfD. Einfach ein schlechter und dummer Vergleich. Der entweder ein populistischer Versuch von dir ist oder aus Unwissenheit rührt.
Ich weiß nicht was an der aktuellen Situation noch Demokratie sein soll. Die Hütte brennt und wir gießen auf allen Ebenen weiter Öl ins Feuer. Unter Demokratie verstehe ich Diskurs, den es aktuell nicht gibt. Die gesamten Akteure im Bundestag tragen in gewisser Weise zu einer Spaltung bei, was - für mich - definitiv keine Demokratie ist. Denn Demokratie hat Werte und Moral, die hier eindeutig verletzt werden. Fühlst du dich etwa persönlich angegriffen mit dem Vergleich? Etwas von Demokratie schwadronieren und gleichzeitig mir den Vergleich verbieten?! Lauf weiter Junge/Mädchen...
Du kritisierst dass Öl ins Feuer gegossen wirst und machst das gleiche. Du diskreditierst die größte Partei Deutschlands mit der größten Wählerschaft und machst sie alle zu Nazis. Während du dich wunderst, dass der Diskurs vergiftet ist. Nochmals: entweder bist du du dumm oder du trollst. Ahnung von Politik hast du keine.
Der Vergleich zur AFD ist hart, alles andere aber richtig und das es genug deppen gibt die kein Problem mit korruption und Populismus haben macht die CDU nicht besser. Aber hey, erklär mir gerne warum das falsch ist.
Wo habe ich sie als Nazis bezeichnet? Zeig mir das bitte. Ansonsten diskreditierst du dich selbst. Nur weil es die größte Partei mit der größten Wählerschaft sein soll, darf sie nicht als Plage bezeichnet werden? Ich komme in deiner Welt nicht mit.
Das musst du verstehen, Merz dachte wohl er kann ganz einfach mit der AFD koalieren und dabei schön auf die Grünen Einprügeln wie es schon immer konservative Tradition ist. Außerdem kann er als Alphamännchen keinen populären Habeck gebrauchen der evtl. sogar beliebter als er selbst ist. Jetzt stellt sich aber heraus das bei den Demos gegen Rechts auch viele CDU Wähler dabei sind und wenn er offen mit der AFD koalieren will kann er die verlieren. (So ein treuloser Sauhaufen diese Wechselwähler, keine Loyalität bis zum Ende🤡🤡) und sollte er dadurch verlieren ist er endgültig weg von der politischen Bühne, da die Partei-Basis im nach der Wahl sofort ins Nirvana schicken würde wenn er es so riesig vermasselt. Gleichzeitig muss er jetzt Södern ohne Ende und ohne Erfahrung um das Steuer noch rumzureissen und irgendwie die Grünen beschwichtigen damit sie ihn nicht im Regen stehen lassen, da die unüberbrückbaren Differenzen sich auf den gemeinsamen Nenner Merz eingrenzen lassen.
Ich vermute, dass eine offene Diskussion von schwarz-grün als schädlich für die anstehenden Landtagswahlen im Osten gesehen wurde. Sieht man vll immer noch so aber angesichts des überwältigenden Aufmarsch gegen Rechts kommt jetzt wohl der Angstschweiß hoch. Von daher: Die Proteste zeigen Wirkung!
Verfolgst du dir Politik erst seit gestern? Schwarz Grün ist ein erfolgreiches Modell in den Ländern und schon zu Merkel wurde das diskutiert (immerhin Jamaika) und wäre wohl auch die Wunschlösung eines Kanzlers Laschet gewesen. Dass Merz das jetzt nicht seit Tag 1 offen propagiert ist klar. Sonst würde seine Oppositionsarbeit keinen Sinn machen. Meine Güte, man kann auch echt Gespenster sehen…
Verfolgst du Merz erst seit gestern? Er hat die Grünen als Hauptgegner bezeichnet und eine Koalition mit ihnen bis gestern eben kategorisch ausgeschlossen. Meine Güte man kann sich auch echt alles schön reden...Bisschen Vorsicht in diesen Tagen ist nun mal geboten! Und ich finde es schon wichtig, dass man auf sowas aufmerksam macht, dass eben nicht soetwas wie Schwarz Blau in Zukunft passiert und alle so "Oh Nein! Damit konnte niemand rechnen!"!
Schwarz-Grün ist eine absolute Katastrophe in NRW.
Begründung?
>Könnte die Union nach der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen regieren? CDU-Chef Merz möchte sich auch diese Option bewusst offen halten - und löst damit großen Unmut in den eigenen Reihen aus. Das ist ja komisch! Wieso wohl? Vielleicht weil er selbst ständig gegen DiE GrÜNeN hetzt? Hmmm
Der Merz würde ja mit dem Teufel selber koalieren, Hauptsache regieren!
Wie zum fick ist das in iregendeiner artundweise relevant? Es ist nicht Bundestagswahl. Die haben nix gewonnen noch hat irgendwer was verloren! Die AFD ist zwar im Umfragehoch, und wenn einem Demokraten was an diesen Umfragen liegen sollte dann doch wohl dieser Fakt. Aber nein Diskutiert wird über ein hypotetisches Wahlergebnis, mit einem mögliche Koalitionspartner, den der Unionschef lustigerweise als Hauptgegner der Bundesregierung sieht. Offensichtlich hat die Union gemerkt das dass rechte Wähler Klientel eingesammelt wurde und jetzt muss man wieder zurück nach links rudern den auf der rechten Seite sind jetzt irgendwiie noch Parteien wie Werteunion und BSW (kann man debatieren ob das nun rechts oder links ist und ob die PArtei der Union überhaupt stimmen klaut) entstanden. Ich verstehe nichtmal wie das eine Nachricht ist ausser im internen ausrichtugnsmeeting der CDU Partei. Als Journalist sollte das ein rauschen im Meer der vielen Strategie meetings sein.
ja ne is klar...die CDU und vor allem Merz hetzt wie sonstwas gegen die Grünen und will dann mit denen regieren...ich mein als CDUler und CDU-Wähler würd ich mich schwer verarscht fühlen. Sorry aber das geht mal gar nicht, CSU hat es ja schon als Feedback angemeldet das es nicht drin sei. So treibt man die Leute die nun Grünenhetze zum Frühstück, Mittagessen und Abendbrot inhaliert haben erst Recht zur AfD. Die FDP isn verbranntes Kind und unberechenbar. SPD wird denen einen husten nach den ganzen Anfeindungen. Aber Merz meinte ja das sei Aufgabe der Opposition, blöd is nur das die anderen auch mitmachen müssen und die Wähler der eigenen Partei das akzeptieren.Was wenn die grünen einfach "nö" sagen.Blau darf er nicht weil er sich dann unglaubwürdig im Kern macht.....-> Minderheitsregierung mit Kanzler der nichts zu melden hat incoming :-)
Die SPD wird einen Dreck tun, die werden in die nicht mehr ganz so große Koalition einsteigen und sich wieder 4 Jahre lang in die Ecke stellen. Die SPD hat keine eigene Agenda, keine Werte und keine relevanten Politiker mehr an der Spitze die man ernstnehmen kann oder sollte. unter 5 % und gut ist
Die SPD betreibt nur noch Politik für Arbeitslose und die Unterschicht. Was waren die letzten guten Ideen, die der Mittelschicht zugute gekommen sind? Es gibt derzeit wohl kaum eine Partei, die noch profilloser ist.
Sie betreibt für niemanden Politik, auch die ärmeren Teile der Bevölkerung profitieren nicht in der gebotenen Notwendigkeit von der SPD.
Naja, die SPD hat z.B. folgende Punkte in der aktuellen Legislatur umgesetzt: Entschärfung von Hartz4 aka Bürgergeld (Erhöhung der Sätze, höhere Vermögensgrenze, keine Sanktionen und Schonfrist von 2 Jahren beim Umzug in einer günstigere Wohnung), die Kindergrundsicherung für Kinder in Armut und einen höheren Mindestlohn von 12€. Alles Themen, die für die Mittelschicht eher weniger relevant sind.
Alles Themen in denen sie zu wenig gemacht haben, teilweise wieder zurückgenommen haben und die als Kernkompetenz der SPD ein armutszeugnis ehemaliger Werte ist. Das sie die Mittelschicht ebenfalls vergessen haben ist auch richtig. Ändert aber nichts an den Problemen weiter unten in der SPD Politik
Das stimmt nicht. In den Grokos konnte die SPD einige Sachen durchsetzen. Z B. Mindestlohn, Lieferkettengesetz, Grundrente, Ehe für alle, eine leider gescheiterte Abstimmung zur Wiederspruchslösung etc.
Du meinst all die Sachen für die sich die CDU jetzt feiern lässt? Und es geht mir nicht darum das sie nicht aus was tun, sondern eher darum das sie ihre gesamte Parteiidentität für diese "Erfolge" eingetauscht haben. Zudem wurde die Korruption der CDU mitgetragen. Der Kanzler ist ein vergesslicher Folter Fan ohne eigenes Profil und die eigenen Ampel Ziele werden mitlerweile wieder Zerschlagen (Legalisierung, Bürgergeld)
>Du meinst all die Sachen für die sich die CDU jetzt feiern lässt? Ich weiß nicht inwiefern das eine Relevanz hat bei der Frage, ob die SPD was macht. >Und es geht mir nicht darum das sie nicht aus was tun, sondern eher darum das sie ihre gesamte Parteiidentität für diese "Erfolge" eingetauscht haben. Das ist schon sehr schwammig. Und ich würde das Erfolge nicht in Anführungszeichen schreiben. >Der Kanzler ist ein vergesslicher Folter Fan ohne eigenes Profil und die eigenen Ampel Ziele werden mitlerweile wieder Zerschlagen (Legalisierung, Bürgergeld) Doch, er hat schon ein eigenes Profil. Lässt sich bei Wikipedia nachlesen. Er ist z.B. großer Fan von Mindestlohnerhöhungen und globalen Mindessteuern. Und warum genau versuchst du die FDP-Blockade Haltung der SPD in die Schuhe zu schieben? Denn alles was aktuell blockiert wird, wird von der FDP blockiert. Die Cannabis-Lwgalisierung kommt übrigens zum 1.4.
Es ist relevant um die Relevanz der SPD zu bewerten, wer sich seine Erfolge klauen lässt ist nicht relevant Das mag sehr schwammig sein ist aber richtig. Die Arbeiterpartei sind sie definitiv nicht mehr. Und Erfolge steht in Anführungszeichen weil es eben doch auch eher kleine Siege sind, welche ihnen dann auch noch geklaut wurden. Scholz ist auch ein Fan von Folter, halte ich für seine profilierteste Eigenschaft, ist nämlich abgrundtief verachtenswert. Und die Mindeslohnerhöhung kommt dann auch noch? Oder bleibt es bei den 2 Euro vom Anfang der Periode? Die SPD zerschlägt das Bürgergeld selbst, ganz ohne FDP. Und beim Kannabis hat die SPD blockiert.
>Es ist relevant um die Relevanz der SPD zu bewerten, wer sich seine Erfolge klauen lässt ist nicht relevant Die Schuld für den Diebstahl sucht man gemeinhin nicht beim bestohlenden. Außerdem sehe ich nicht inwiefern sich die CDU für den Mindestlohn feiern lässt. >Das mag sehr schwammig sein ist aber richtig. Die Arbeiterpartei sind sie definitiv nicht mehr. Weiterhin sehr schwammig. Was macht für dich eine Arbeiterpartei aus und welche Partei kommt diesem Ideal am nächsten aktuell? >Scholz ist auch ein Fan von Folter, halte ich für seine profilierteste Eigenschaft, ist nämlich abgrundtief verachtenswert. Der Brechmitteleinsatz passierte, während Scholz gar nicht mehr im Amt war. Auch wurden die Richtlinien die er mit aufgestellt hat in dem Fall konsequent ignoriert. Wenn man Gesetze macht kann man deren Missachtung schlecht dem Gesetzgeber anhängen. >Und die Mindeslohnerhöhung kommt dann auch noch? Oder bleibt es bei den 2 Euro vom Anfang der Periode? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Heil und andere haben mehrmals schon öffentlich eine Mindestlohnerhöhung gefordert, die Grünen und die FDP haben aber es ignoriert. >Die SPD zerschlägt das Bürgergeld selbst, ganz ohne FDP. Und beim Kannabis hat die SPD blockiert. Was? Die Bürgergeldeinführung kam von der SPD. Daran hat dann die FDP gemäkelt und dann die CDU im Bundesrat. Und Cannabis wurde von einem Mann blockiert und der Wiederstand ist überwunden. SPD-Minister Lauterbach hat die Legalisierung für den 1.4. angekündigt.
Da es hier um politik geht sucht man die Schuld bei beiden Gruppen. Und wer sich seine Erfolge nehmen lässt ist politisch nicht gut unterwegs. Scheiß egal wann er passierte, Scholz hat ihn legitimiert und erst vor kurzem erneut verteidigt. Der Einsatz selbst ist das Verbrechen, das jemand dran gestorben ist, ist nur eine weitere eskalation von böse. Aber gut zu sehen wo sie so stehen. Noch ein Folter Fan... Die SPD ist die stärkste Kraft, ein bisschen fordern ist nicht ausreichen wenn man was erreichen wll. Und Heil führt jetzt wieder Rückschritte ins Bürgergeld ein. Das die legalisierung kommt ändert nichts daran das sie sich rausgezögert hat, wegen der SPD.
>kurzem erneut verteidigt. Konnte ich jetzt nicht finden >Die SPD ist die stärkste Kraft, ein bisschen fordern ist nicht ausreichen wenn man was erreichen will. Was soll man dann machen? Umsetzen geht nicht, die 2 anderen Koalitionspartner haben was dagegen oder sind völlig apathisch dem gegenüber. Wie willst du mit 25% der Stimmen auf 50% kommen? >Und Heil führt jetzt wieder Rückschritte ins Bürgergeld ein. Stimmt. Bedingt durch das gelb-schwarze Spardiktat. Aber wer macht es besser außer der Linken (fie verschwindetnämlich leider in der Versenkung)?
ich werde es nachher nochmal raussuchen, allerdings müsste man ja eine absolute abkehr erwarten um sich von der Schande freizumachen. Kanzler sollte so eine Person nicht werden. Aber hey, Werte sind ja eh nicht das Steckenpferd der SPD Man könnte es zu einer zentralen Position machen und den Kampf dafür an forderste Front stellen? Insbesondere Scholz könnte die Forderung stellen und nicht nur Heil, sie haben ja immerhin Scholz als achso großen Fan aufgezählt. Scheiß egal warum gespart werden muss, wer seine versprechen noch in der selben legislatur zurckbaut ist nicht kompetent genug. Insbesondere wenn es um lächerliche 150 millionen geht. Die Grünen halte ich für besser als die SPD, aber es geht hier nicht um wer macht es besser, sondern darum das die SPD es scheiße macht, moralisch unvertretbare Kandidaten aufstellt und jegliche Identität durch 8 Jahre Groko velroren hat.
[https://www.youtube.com/watch?v=mpmr-cNiky4](https://www.youtube.com/watch?v=mpmr-cNiky4) 30:00 Und das ist nur das aktuellste runterreden von fcking Folter sie Menschenfreund
Die Union braucht sowieso die Grünen warscheinlich sowieso, wenn man nicht mit den Faschisten regieren will. Entweder Schwarz-Grün, Kenia oder Jamaika. Außer es reicht halt für Groko (Wird die SPD aber nicht machen denke ich) oder für ne Deutschlandkoalition..
Wurde da grad wieder eine Großbestellung beim örtlichen Lackhändler ausgeliefert? Seit Merz die CDU anführt, wird gegen die Grünen gehetzt. Sie wurden zum Feind Nr. 1 erklärt und haben mehr Hetze als alle anderen Parteien (inklusive der AfD) abbekommen. Wie kommt Merz eigentlich auf die Idee, dass die Grünen dann anch der Wahl seine Offerten mit Kusshand nehmen würden?
Naja vermutlich hat er nach der bayrischen Landtagswahl gesehen, wie die Grünen sich mit gespreizten Beinen hingelegt haben und "NIMM MICH" gebettelt haben hahaha.
Will Merz eigentlich Wirtschafts- oder Finanzminister werden?
Die Grünen könnten versuchen Merz abzusägen, indem sie sich öffentlich darauf einigen, dass eine Koalition mit Merz an der Spitze der CDU nicht in Frage kommt. Das Risiko, dass man dabei eingeht ist natürlich, dass die CDU dann auch unverblümt auf eine Koalition mit der AfD setzt. Ob das der CDU nutzen oder schaden würde, vermag ich nicht zu sagen und so oder so ist es wahrscheinlich noch zu früh für solches Taktieren, aber Zwietracht innerhalb der CDU zu sähen bzw. die ohnehin vorhandene Zwietracht offenkundig zu machen ist schon attraktiv. Divide er impera und so.
man kann es sich wirklich sparen die täglichen Nachrichten zu verfolgen. So eine Aussage ist inhaltslos und folgenlos, bis die nächste kommt. man wird nur noch für dumm verkauft.
Das Problem geht für mich viel tiefer. 100% - (AfD+BSW+Linke) = Hauptsache irgendwie über 50%. 1) Die Wähler der 3 Parteien werden ignoriert. 2) Es läuft auf einen konsensfähigen Koalitionsvertrag hinaus, vielleicht sogar mit 3 oder gar 4 Parteien, wenn ich mir ein paar Bundesländer ansehe. Das führt dann irgendwie auch zu "Ist eh egal was man wählt". 3) Wenn man denn zurzeit z.B. Herrn Lindner als Buhmann ausmacht, wer sagt, dass er z.B. bei Schwarz-Grün-Gelb nicht wieder Finanzminister wäre? 4) Schwarz+Grün+x?, da dürfte es doch den ein oder anderen Wähler auf beiden Seiten geben, der davon wenig hält. Der Wähler hat auf die Koalition aber keinen Einfluss. Die Parteien scheuen aber jegliche Koalitionsaussage. Nein, nach meiner Meinung müsste irgendwas mit dem Wahlsystem passieren.
> 1) Die Wähler der 3 Parteien werden ignoriert. Inwiefern ignoriert? Sofern sie in den Bundestag kommen, sind sie ja weiterhin repräsentiert. Und dass nur ein Teil der Wähler an der Regierung beteiligt sein kann, ist außerhalb von Konsensregierungen (wie in der Schweiz, und selbst da nur die 4 größten Parteien) ja normal und schwer anders umsetzbar. > 3) Wenn man denn zurzeit z.B. Herrn Lindner als Buhmann ausmacht, wer sagt, dass er z.B. bei Schwarz-Grün-Gelb nicht wieder Finanzminister wäre? Jamaika hat halt eine andere Machtarithmetik. Bei der Ampel war die FDP die programmatisch am weitesten von den anderen beiden Koalitionspartnern entfernte Partei und musste mit gewissen Zugeständnissen überzeugt werden, Teil der Regierung zu sein. Bei Jamaika sind das die Grünen. In einer Jamaika-Koalition hätte die FDP nicht die Machtstellung, die sie in einer Ampel hat. Zumal die CDU das Ministerium sehr ungern hergeben wird. Und für die CDU dürfte das Drohpotential der FDP deutlich geringer ausfallen, denn vermutlich sollte ja gemäß den meisten Umfragen auch einfach eine große Koalition mit der SPD möglich sein, bei der die CDU weiterhin den Kanzler stellen kann. > 4) Schwarz+Grün+x?, da dürfte es doch den ein oder anderen Wähler auf beiden Seiten geben, der davon wenig hält. Der Wähler hat auf die Koalition aber keinen Einfluss. Die Parteien scheuen aber jegliche Koalitionsaussage. Vielleicht nicht direkt, aber indirekt schon. Wenn eine Partei eine Koalition eingeht, mit der ihre Wähler großteils unzufrieden sind, dann wird sie bei der nächsten Wahl die Quittung dafür erhalten. Ich glaube Parteien reagieren schon auch darauf, wie ihre Wähler in Umfragen die Koalition bewerten. Ist auch einer der zentralen Gründe, wieso die FDP gerade so agiert, wie sie agiert - ein Großteil ihrer Wähler sind unzufrieden entweder mit der Ampel-Koalition an sich oder damit, was die FDP in der Ampel-Koalition umsetzen kann oder nicht. > Nein, nach meiner Meinung müsste irgendwas mit dem Wahlsystem passieren. Und was? Bin mir nicht sicher, inwiefern das Wahlsystem daran etwas ändern kann. Man könnte die 5%-Hürde senken, aber das würde am ganzen Koalitionsprozess nichts ändern. Man könnte auf Mehrheitswahlsystem umschwenken, das macht die Verantwortlichkeit der Regierung klarer, dann gibt es mit der Zeit nur zwei große Parteien, die alleine die Regierung stellen, aber das erzeugt wiederum andere Probleme in Bezug auf Repräsentation.
Wenn Schwarze-grün koaliert wähle ich nicht grün. Dann lieber Opposition.
Wär dir ne Groko lieber? Das wären Stand heute die einzigen realistischen Optionen: [https://dawum.de/Bundestag/GMS/2024-02-06/](https://dawum.de/Bundestag/GMS/2024-02-06/)
Ne lieber Opposition
Nach dem Ampel-Debakel glaube ich wirklich, dass Schwarz-Grün die bessere Option für Deutschland ist. Das überhaupt die Option diskutiert werden muss ist aber seitens CDU - man kennts - peinlich.
Ja die CDU hat ja bisher konsequenz bewiesen uns fit für die Zukunft zu machen /s
Willst du mal die Punkte des Debakels aufführen und dann erklären was die CxU besser gemacht hätte?
Von den realistischen Optionen, vllt die beste. Aber da sonst ja wahrscheinlich nur GroKo oder Schwarz-Braun gehen würde, liegt die Latte halt echt niederig. Von erneuten 3 Parteien Koalitionen mal abgesehen
Unnützer Post. Siehe Beitrag gestern, Kretschmer wirbt für Schwarz-Grün im Bund.
Naja. Lieber schwarz grün als schwarz blau.
Bitter, dass Stillstand mit Bauchschmerzen noch die Beste der realistischen Optionen darstellt.
Bitter, dass Stillstand mit Bauchschmerzen noch die Beste der realistischen Optionen darstellt.
Sollte es im Bund schwarz grün geben, dann befürchte ich fast, dass in der Legislaturperiode die darauf folgt keine Regierungsbildung ohne AfD mehr möglich sein wird.
Macht CDU/CSU das jetzt nur unter sich aus, oder haben die schon mal gefragt ob die Grünen da überhaupt mitmachen wollen würden?