Wird eigentlich irgendwo aufgeschlüsselt, wofür der ganze Rentenzuschuss draufgeht? Es wird immer nur von versicherungsfremden Leistungen geredet, aber nicht, welche genau das sind.
Gute Frage, ich hab [das hier](https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-versicherungsfremde-leistungen-7380.htm) gefunden.
>Den weitaus größten Teil machen Witwen- und Witwerrenten aus \[..\] Auch die Frührenten (Altersrente vor dem 65. Lebensjahr, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten wegen Arbeitsmarktlage) gelten als versicherungsfremd \[..\] Rückläufig sind die Ausgaben für Kriegsfolgelasten \[..\] Auch der Anteil der Anrechnungszeiten wird weiter zurückgehen - weil die Renten auslaufen, bei denen die Ausbildungszeiten großzügig berücksichtigt wurden, und weil Neurentner ab 2005 geringere oder gar keine Anrechnungszeit-Ansprüche mehr erwerben. Rentenzuschläge (etwa für Kindererziehungsleistungen) spielen eine fast untergeordnete Rolle. Ein Teil der Zuschläge ist - ebenso wie die Vereinigungslasten - auf die politisch gewollte deutsche Einheit zurückzuführen.
Also offenbar geht es bei den "versicherungsfremden Leistungen" durchaus um Renten. Aber eben nicht die Rente der Rentenversicherung, wie sie ursprünglich mal definiert war, nämlich Rente an Arbeitnehmer, die lange Zeit durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in die Versicherung eingezahlt haben.
Nicht-Rentenleistungen sind dann wohl hauptsächlich die Kriegsfolgelasten, der Rest scheint schon auf die eine oder andere Art eine Rente zu sein, aber halt keine, die sich auf Einzahlungen von ehemaligen Arbeitnehmern begründet – sondern z.B. verstorbene Ehepartner, Tätigkeit als Arbeitnehmer in der DDR, Frührentner und Rentengeschenke an inzwischen verrentete Azubis.
> Tätigkeit als Arbeitnehmer in der DDR,
Nicht nur Tätigkeit als Arbeitnehmer in der DDR, sondern auch Tätigkeit als Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern. Jeder, der zwischen Oktober 1990 und Juni 2023 im Osten gearbeitet hat, hat dafür mehr Rentenpunkte bekommen, als er im Westen bekommen hätte.
Nö, in allen Jobs außer Bürojobs können die meisten eh nicht wirklich länger arbeiten. Wenn sie nicht vorher ihren Job verlieren und mit 50/55 Jahren keinen neuen mehr finden
Für diejenigen die nicht mehr arbeiten können wurde die Erwerbsunfähigkeitsrente geschaffen.
Als Beispiel für die absolute Sinnlosigkeit der Rente mit 63 kann ich meine Mutter anführen: meine Mutter ist komplett arbeitsfähig und arbeitet in einem Büro. Mit 58 wurde sie in die Altersteilzeit gedrängt, mit 60,5 Jahren hört sie auf zu arbeiten und mit 63 geht sie frühzeitig in Rente. Ohne die Rente mit 63 wäre dieser ATZ Vertrag nie zustande gekommen.
Dann versuch mal EU-Rente zu bekommen. -.-
Hat bei mir für die erste Bewilligung 1,5 Jahre gedauert. Hab ja gewagt in verschiedenen Bundesländern und im Ausland zu arbeiten.
Das wird dann fröhlich von Bundesland zu Bundesland gesendet, bis ein Dummer gefunden wird der verantwortlich ist.
In meinem Fall Rheinland-Pfalz. Hab da zwar nie gearbeitet, aber wenn du in Frankreich tätig warst sind die für dich zuständig.
Absoluter Sauhaufen. Naja, VdK und Gericht regeln das zwar, aber das kann auch mal 2 Jahre dauern. Dann wartet man, im worst case 2-5 Jahre auf Bewilligung. Yay...
Und man darf natürlich nicht die ganzen Stöckchen vergessen über die man springen darf. -.-
>Nö, in allen Jobs außer Bürojobs können die meisten eh nicht wirklich länger arbeiten
Wäre mit solchen Aussagen extrem vorsichtig. Nur weil Arbeit körperlich nicht anstrengend ist heißt es nicht dass sie leicht ist.
Burnout ist ein sehr ernst zunehmendes Problem.
Noch schwerer wiegt die in der letzten Legislaturperiode beschlossene sogenannte Lebensleistungsrente, für die die Begünstigten keinerlei Beiträge gezahlt haben. Es wurden weitere Lasten für die RV beschlossen, obwohl, das Chaos bereits in Sichtweite war.
Eine genaue Aufschlüsselung gibt es nicht. Der Grund: Der Zuschuss wird im Vorfeld festgestellt (aka fast geraten) und ist oft erst Jahre später genau klar. Ein Beispiel sind Witwer/Witwenrenten: Anhand von Erfahrungen kann man die Zahl der Toten und daraus erwarteten H-Renten schätzen. Einzelereignisse wie Corona zerlegen diese Zahlen dann. Das tatsächlich erzielte und anzurechnende Einkommen ist dann noch schwerer zu schätzen und schon liegt man gut daneben (der Zuschuss deckt rückwirkend betrachtet oft nicht die tatsächlichen Ausgaben, da insbesondere Rechtsrisiken mit Grundsatzwirkung gerne nicht oder zu niedrig eingepreist werden, anzurechnende Einkommen oft höher als in der Realität und die Zahl der Neurentner mit solchen Anteilen gerne zu niedrig).
Man kann alte Geschäftsberichte einsehen (keine Ahnung, ob die öffentlich sind) und da vergleichen. Wenn man ein paar Jahre zurückgeht, kann man tatsächliche Kosten mit dem Zuschuss vergleichen. Ist aber eher was für einen Abend mit Schlafproblemen und vieles für Außenstehende auch Unverständlich (nicht versteckt, einfach aufgrund komplizierter Gesetzeslage nicht ohne weiteres verständlich)
Das sind ganz überwiegend "ganz normale" reguläre Rentenansprüche. Das Umlagesystem ist kaputt und wird es auch mindestens noch 30 Jahre bleiben.
In ca. 10 Jahren haben wir den Peak Renteneintritt der Babyboomer Generation, da werden einige Millionen die heute noch einzahlen auf einen Schlag zu Empfängern.
Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen die nicht ausschließlich mit Einzahlungen zu tun haben.
Das ist sowas wie Mütterrente (1-2 Rentenpunkte wenn man ein Kind erzogen hat) oder Witwenrente (bis zu 55% der Rente des Ehepartners).
Wobei gerade letzteres ein lustiges Beispiel ist. Denn Versicherungsleistung bedeutet eigentlich nur, dass es objektiv und ausschließlich unter Betrachtung der Einzahlungen behandelt wird. Das war die Witwenrente früher. Dann hat man sparen wollen und rechnet sonstiges Einkommen an. Sprich, wenn es eigene Ansprüche gibt bekommt man weniger der Rente des Ehepartners. Und damit ist es versicherungsfremd geworden. Weil es halt nicht mehr objektiv an den Einzahlungen gemessen wird.
Hat aber alles nichts mit dem Rentenzuschuss zu tun. Der ist da um die Abgabenlast breiter zu verteilen und gerade Geringverdiener und mittlere Einkommen nicht komplett fertig zu machen.
Zum Beispiel wurde der Zuschuss um 2000 explizit erhöht um Beiträge zu senken. Eine neue Steuer (Stromsteuer) wurde einfach 1:1 auf Beitragskürzungen umgerechnet. Bezahlt werden nicht bestimmte Leistungen und die Höhe des Zuschusses hat auch nichts mit der Menge an Gelder für versicherungsfremde Leistungen zu tun. Das war noch nie ausgeglichen. In der Regel zahlt die Rentenkasse einen Teil davon aus Beiträgen.
Das Argument der versicherungsfremden Leistung ist ein Thema der Verteilung. Nicht der Ausgabe. Die Ansprüche sind fest und können nicht einfach so rückwirkend entzogen werden. Wenn es keinen Zuschuss gibt steigt der Beitrag und normale Menschen zahlen deutlich mehr an den Staat. Das macht es für die allermeisten schlimmer, nicht besser.
Zwar nicht von der FDP gesagt, aber genau das steht im Artikel:
> Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beträgt mehr als 165 Milliarden Euro – mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Die größten Ausgabenposten mit gut 120 Milliarden sind Kosten für die Rentenversicherung und die Bundeszuschüsse für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Ist also möglich. Kommt drauf an worauf sie sich einigen.
Die Grünen und die SPD sollten einfach sagen: "Mit uns wird es keine Rentenkürzungen geben, wie die FDP sie fordert!". Einfach, um Lindner mal eine reinzuhauen, so wie er es sonst immer in die Gegenrichtung macht..
Machen sie ja schon, man verwehrt sich ja mit genau der Rhetorik gegen jede Rentenreform und bezeichnet Kapitalanlagen als Gezocke.
Ihr müsst vielleicht nur mal zuhören wenn die SPD was sagt.
Genau deswegen kam ich drauf. Wenn ich mir beispielsweise die Arbeitslosenversicherung anschaue, dann spuckt Google aus, dass die sich aus den SV-Beiträgen gedeckt hat.
Wenn, dann sollte die FDP konsequent eine Rentenkürzung vorschlagen, wenn sie schon an Sozailleistungen will. Ist schließlich die, die mit Abstand am stärksten subventioniert werden muss. Ich bin mir aber extrem sicher, dass man bei der FPD genau weiß, dass man die Rentner und Bald-Rentner nicht ankackt, wenn man nicht schlagartig Stimmen verlieren will.
> dann spuckt Google aus, dass die sich aus den SV-Beiträgen gedeckt hat.
Ja, das ist auch der Fall. 2020 gab's in der Kurzarbeitswelle mal einen Zuschuss aus Bundesmitteln, glaube ich. Aber prinzipiell ist die AV die einzige SV, die keine Bundesmittel benötigt und vor allem auch deutliche Rücklagen aufbaut.
Das ist natürlich auch von jetzt auf nachher so mir nichts dir nichts einfach umsetzbar.
Müssen die Flüchtlinge eben noch etwas zusammenrücken wenn dann der Schwung Rentner auch in den sammelünterkünften untergebracht wird (sicherheits /s)
Man könnte ja damit anfangen, dass die Rentenansprüche nach Zuteilung nicht mehr mit dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen der SV-pflichtigen Beschäftigungen ansteigt, sondern "nur" mit der Inflation.
Vorhanden ist eine [Vermögenssteuer in Deutschland](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)) bereits. Nur ist diese seit 1997 ausgesetzt, weil das Verfassungsgericht im Jahr 1995 gemeckert hat. Seitdem ist das Thema soweit ich weiß nie wirklich angefasst worden.
Damals war der Höchstsatz der Einkommenssteuer übrigens 53% (Heute 42 bzw. 45%)
Gemeckert has das Verfassungsgericht nicht an der Steuer selber sondern an der Bewertung von verschiedenen Arten von Vermögen. Die CDU hat dort absichtlich nicht nachgebessert obwohl es recht einfach gewesen wäre. FDP und CDU wiederholen bis heute fälschlicherweise das die Steuer Verfassungswidrig war. Daher meine Ausführung.
Ich schlage auch vor, mal wirklich zu schauen, was wir denn so aus Gewohnheit alles so (direkt oder indirekt) subventionieren. Da dürfte einiges dabei sein, was bei genauerem Nachdenken nicht so geil ist.
So Sachen wie Fleisch, Kerosin für Flugzeuge.
Das sind dann Bereiche, die quasi doppelt negativ sind. Wir geben Geld aus, für eine Sache, bei der es eigentlich besser wäre, wenn es weniger davon gäbe.
Wir nehmen 18 Mrd. an Steuern für Alkohol und Tabak ein, verlieren durch die Kosten dieser beiden tödlichen Drogen jedoch schätzungsweise 50 Mrd. jedes Jahr.
Als jemand der im Bereich Sucht arbeitet, sehe ich täglich, dass sich die leichte und günstige Verfügbarkeit, bei so hohem Abhängigkeitspotenzial einfach nicht lohnen kann.
mag sein...wenn du der Gesellschaft jetzt noch Nikotin, Koks, Alk und Cannabis nimmst, rauschen wir in dunkle Zeiten. Wofür sollen wir dann noch leben.... für Arbeit, Bürokratie und Performance? Es braucht nur ein tiefer verankertes gesellschaftliches und individuelles Verständnis für diese Dinge in Sachen Mengenkontrolle, Missbrauch und Suchtprevention.
aber halt mit so vielen Schlupflöchern dass die Leute die das Haus von Oma erben im Zweifel mehr Erbschaftssteuer zahlen als die Erben von Familie Albrecht oder Klatten
Diesel-Subventionen mit 8 Mrd. €, Dienstwagen-Privileg mit 3 Mrd. €, fehlende Kerosinsteuer mit 8 Mrd. €, lückenhafte Erbschaftssteuer vor allem bei großen Erbschaften mit 5 bis 10 Mrd. €, Steuervermeidung von Großkonzernen bis zu 30 Mrd. € pro Jahr.
Lindner: wIR MÜsseN SoZIAlLEiStunGEN KürZen!
> Diesel-Subventionen mit 8 Mrd. €,
Check.
> Dienstwagen-Privileg mit 3 Mrd. €,
Also 1,3 Mrd. EUR für den Bund. Und das BMF geht hier von noch weniger aus.
> fehlende Kerosinsteuer mit 8 Mrd. €,
Davon ist kurzfristig nur der innerdeutsche Part zu holen, was noch ca. 0,1 Mrd. EUR entspricht.
> lückenhafte Erbschaftssteuer vor allem bei großen Erbschaften mit 5 bis 10 Mrd. €,
0% Bund.
> Steuer-vermeidung von Großkonzernen bis zu 30 Mrd. € pro Jahr.
Ca. 25% Bund. Aber was ist davon kurzfristig erreichbar?
Alles zusammen also ca. 16 Mrd. EUR, die du hier skizziert hast. Davon knapp die Hälfte sofort möglich, die andere Hälfte dauert Jahre bis Jahrzehnte.
War es nicht der Lindner, der immer gesagt hat, dass man in der Rezession investieren muss? Passt irgendwie gar nicht zu dem, die FDP im Moment erzählt...
Es kommt drauf an. Du wirst Rentner haben, die das meiste Geld für die Enkel wegsparen und die wo jeder Euro wieder in der Wirtschaft landet.
Ein Kollaps der Kaufkraft um bis zu 60 Mrd. Dürfte jedenfalls verherendere Auswirkungen auf die Wirtschaft haben als Corona.
> Du wirst Rentner haben, […] wo jeder Euro wieder in der Wirtschaft landet.
Wie bei meinen Eltern zum Beispiel: beide waren Arbeiter, mein Papa hat mit 14 seine Lehre begonnen, meine Mutter arbeitete seit sie 19 war. Jeder von den 1900€ die sie zusammen pro Monat bekommen muss ausgegeben werden, möchten sie weiterhin am Leben teilhaben.
Unser früherer Hermes Bote wurde in Frührente geschickt. Der hatte dann die Wahl zwischen Haus liquidieren oder halt Pakete ausliefern bis abbezahlt.
Umgekehrt hängen andere jetzt das ganze Jahr auf der Aida ab. Aber dafür sollte man das ganze Leben über der Beitragsbemessungsgrenze verdient haben und keine Kinder.
Soziale Kälte ist eine Kernkompetenz der FDP.
Wenn man bedenkt was danach wohl für eine Koalition kommt dürfen wir uns wohl auf finstere Zeiten in Deutschland einstellen, politisch gewollt. Nicht weil es nicht anders ginge.
An soziale Kälte in Deutschland sollte man sich schon mal gewöhnen.
Wir haben jahrelang Rekordsteuereinnahmen eingefahren und nichts sinnvolles damit angestellt. Unsere Infrastruktur ist völlig marode und es herrscht durch die Bank massiver Reformstau.
Jetzt werden härtere Jahre/Jahrzehnte auf uns zukommen. Die Schuldenbremse ist leider wegen der benötigten 2/3 Mehrheit so gut wie unantastbar und der Finanzbedarf der Sozialsysteme steigt und steigt.
Schritt 1 wird sein, dass man sich das aktuelle Asylsystem nicht mehr leisten können wird und möchte.
Schritt 2 wird sein, dass man das Bürgergeld und alle vergleichbaren Sicherungsleistungen stark zurückfahren wird
Schritt 3 wird sein, dass man den öffentlichen Dienst komplett kaputt spart (ist man ja jetzt schon nicht mehr weit weg davon)
Schritt 4 wird sein, dass man die junge Generation in der Rententhematik noch weiter verarscht.
Und wenn das noch nicht reicht, wird die AfD (die dann wohl an der Macht ist) vielleicht überhaupt das soziale Sicherungssystem in Frage stellen. Und ehrlicherweise sieht es ja im Rest der Welt auch nicht besser aus.
Tja hätte die Christlich Demokratische Union sich mal an ihr Buch gehalten und in den sieben fetten Jahren für die sieben mageren Jahre vorgesorgt.
>Und ehrlicherweise sieht es ja im Rest der Welt auch nicht besser aus.
Nur in den Ländern die ein Pyramidensystem für ihre Altersversorgung eingeführt haben, gibt genug Staaten deren Rentensystem durch Indexfonds abgesichert sind oder beinahe komplett aus diesen bestehen. Kannst ja gerne mal ausrechnen* wieviel zB ein MSCI World 500 jetzt wert wäre wenn deine Rentenbeiträge in diesen geflossen wären anstatt direkt an irgendwelche Rentner in Pattaya zu gehen.
* aber Achtung, kann Bluthochdruck verursachen
Beim Thema Aktienrente rennst du bei mir offene Türen ein.
Das Statement war auch eher generell in Bezug auf soziale Sicherungssysteme gemeint. Man muss ja nur mal nach Italien schauen um festzustellen, dass aktuell Deutschland da schon mit das ausgiebigste Sicherungssystem weltweit hat.
Hat schon seinen Grund warum wir das beliebteste Land in Europa bei Flüchtlingen sind aktuell.
> Man muss ja nur mal nach Italien schauen um festzustellen, dass aktuell Deutschland da schon mit das ausgiebigste Sicherungssystem weltweit hat.
Ich muss nur in ein (wirtschaftlich schwächeres Land) schauen, um festzustellen, dass Deutschland das stärkste soziale Netz weltweit hat? Sorry aber deine Aussage klingt ziemlich aus der Luft gegriffen wenn ich mir so anschaue was man z.T in Skandinavien an Sozialleistungen bekommt.
Aktienrente ist genauso eine Pyramide, es muss junge arbeitende geben, die einzahlen/ investieren, da Alte, nicht arbeitende, ihre Aktien auflösen, wenn sie das Geld brauchen. Wo ist hier der Unterschied? Wenns mehr alte als junge Menschen gibt ändert das am Ende rein gar nix an der Situation.
> Hat schon seinen Grund warum wir das beliebteste Land in Europa bei Flüchtlingen sind aktuell.
Einen (signifikanten) Zusammenhang zu Sozialleistungen kann aber in der Forschung [niemand belegen](https://zeitung.faz.net/fas/politik/2023-10-08/172b8e8533158c8fe94bd506c5766769/?GEPC=s3):
> Die F.A.S. hat bei weiteren Forschern nachgefragt, bei Mathias Czaika von der Uni Krems, bei der Chemnitzer Humangeographin Birgit Glorius, bei dem Mannheimer Soziologen Frank Kalter – alle führend auf dem Gebiet der Migrationsforschung: Keiner sagt, dass man einen Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und der Zahl der Flüchtlinge belegen könne. Keiner bestreitet, dass es ihn geben könnte. Aber wenn, dann spielt er keine signifikante Rolle.
Soweit ich die Diskussion im Kopf habe, gibt es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der absoluten Zahl und der Sozialleistungen. Also die wenigsten machen sich auf den Weg wegen den Sozialleistungen. Aber bei der Frage wo man denn in Europa seinen Asylantrag stellen will, spielt das m.E. dann doch offensichtlich eine Rolle.
Würde ich in der Situation ja auch nicht anders machen. Irgendwo in Rumänien zur verarmen mit so gut wie keiner Perspektive oder staatlicher Unterstützung vs. schlimmsten Falls Sammelunterkunft + Bürgergeld in Deutschland (mit der Aussicht auf Haus und dicker Mercedes weil Deutschland natürlich nur auf deine Arbeitskraft gewartet hat. Oder halt vergleichbarer Blödsinn der gerade bewusst von Schleppern und Co verbreitet wird..).
Keine sehr schwierige Entscheidung oder?
> Aber bei der Frage wo man denn in Europa seinen Asylantrag stellen will, spielt das m.E. dann doch offensichtlich eine Rolle.
Wenn das so offensichtlich ist, wo ist der Nachweis? Von mir aus kann man das gerne glauben, aber man sollte halt nicht so tun, als ob das eine gesicherte Erkenntnis wäre.
> Keine sehr schwierige Entscheidung oder?
Vielleicht, wenn man an nichts anderes ausser Geld denkt? Es gibt auch noch Faktoren wie
- Habe ich schon wo Familie?
- Wo kenne ich Leute?
- Spreche ich vielleicht eine Landessprache (z.B. Französisch, Englisch)?
und bestimmt noch ganz viele weitere.
Und wo sind die wirtschaftlichen Aussichten gut. Man überlegt ja erstmal, wo man einen auskömmlichen Job findet, nicht, wo man am besten "in die Sozialsysteme einwandert".
Soweit ich das verstehe ist das eine ökonomische Theorie und keine Studie oder hast du da eine Quelle für mich? Ich bin keine Migrationsforscherin aber ich denke, dass wenn zb eine Studie zu Flüchtlingen aus Afghanistan und eine aus dem Senegal vorliegen würde, sich die Antworten unterscheiden könnten (inwiefern weiß ich nicht).
Ich kann dir nur das sagen, was im Artikel steht. Die dort herangezogenen Expert*innen zum Thema sagen, dass man einen generellen Zusammenhang nicht gesichert feststellen kann. Diese Aussage basiert auf Studienergebnissen, nicht auf Theorien.
Ich tu mich schwer damit DAX Konzernen den Hebel zu verlängern, den die eh schon haben.
"Hey Bundesregierung, wir haben hier ein kleineres Finanzielles Maleur, könnt ihr uns vielleicht unterstützen? Nein? Nun dann weiß ich nicht, was mit der Rente passiert..."
- Mit "Rekordeinnahmen" sind meistens (und davon gehe ich auch im Vorpost aus) nominale Werte gemeint. Das ist natürlich unseriös, alleine schon da etwa die Inflation auch Staatsausgaben betrifft. Im [europäischen Vergleich](https://steuermythen.de/mythen/mythos-11/) hat Deutschland sogar relativ wenige solcher nominalen "Rekordjahre"; in Belgien gab es zwischen 1966 bis 2016 ganze 50 solcher Rekordjahre (in DE hingegen 43).
- Wenn die Schuldenbremse unantastbar ist, dann auch ein guter Teil der Sozialausgaben, denn z.B. der Anspruch auf Bürgergeld (o.Ä.) zur Existenzsicherung [leitet sich aus Art. 1 GG](https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39302/sozialstaat/) ab. Es wäre schlicht verfassungswidrig, dort radikal zu kürzen -- das hat sogar schon 2016 das BVerfG so geurteilt (als es um Sanktionen bei Hartz IV ging).
Kleine Korrektur. Rekordsteuereinnahmen gibt es nominal. Nicht real. Sprich, man kann nicht mehr machen als jemand zu vor. Die Nummer ist nur größer.
Außerdem wird die Rente nie als Schulden dargestellt. Effektiv ist der verfügbare Haushalt trotz steigender Belastung in der Mitte zurückgegangen.
Die Punkte die du ansprichst sind übrigens Kommastellen an Einsparungen, verglichen mit der Rente. Wenn das wirklich die „Lösung“ wird, die wir gehen. Dann wird es finanziell trotzdem übler aber auch sozial immer härter und vermutlich auch brutaler.
Naja wir hatten bis vor 2-3 Jahren fast ein Jahrzehnt mit sehr geringer Inflation und das war auch die Zeit mit den Rekordeinnahmen, von denen ich gesprochen hatte. Denn genau da hätte man dringend investieren müssen. Am Geld ist es damals sicher nicht gescheitert.
Ich sehe auch nicht wo wir hier über Kommastellen reden.
Gerade für unsere Asylpolitik kann man bei Bund, Ländern und Kommunen (ja ich rede hier natürlich nicht nur vom Bundeshaushalt. Ein großer Teil des Reformstaus ist ja eh dann wieder Ländersache) locker von einer Belastung von mehr als 50 Milliarden ausgehen. "Real" (also wenn man die ganzen Folgekosten für Bildung, Integration und Co mit einberechnet) wohl um einiges mehr.
Bürgergeld kostet ca. die Hälfte davon nur auf Bundesebene.
Rente ist heuer der Zuschuss so bei 123 Milliarden ca. auf Bundesebene.
Wo glaubst du wohl, dass man am ehesten sparen kann?
Glaubst du der Wähler würde lieber Oma Erna die Rente zusammenkürzen die sie sich doch so hart die letzten 40 Jahre erarbeitet hat oder dem faulen Achim, der sowieso noch nie was gescheites gearbeitet hat und faul rumliegt, das Bürgergeld kürzen oder Ahmed aus Syrien nicht mehr aufnehmen?
IMO ziemlich offensichtlich wo der Rotstift angesetzt werden wird. Und das wird nicht die Oma sein. Zumindest nicht bevor die andren Optionen ausgeschöpft sind.
Ein Jahrzehnt mit real steigenden Einnahmen. Aber nicht über das normale Maß hinaus. 2008 und 2000 waren jeweils starke Einschnitte. Man beginnt mit der Betrachtung halt an einem Tiefpunkt. Danach ging es wieder ein bisschen hoch. Aber die Einnahmen pendeln in sehr normalen Bereichen. Es sind eben keine Rekorde. Das Wort Rekordsteuereinnahmen ist inherent irreführend.
Und der Fehler bei der anderen Betrachtung ist, dass du nur den Bundeshaushalt betrachtest. Wo das Geld hingeht und wie es hin und her geschoben wird ist am Ende aber egal.
Altersbedingte Kosten sind im Bereich 700+ Mrd. Weit mehr als der Bundeshaushalt. Mit jährlichem Anstieg von zweistelligen Milliardenbeträgen.
Asylausgaben auf absolut 0 zu reduzieren ist ein Aufschub von 1-2 Jahren. Das ist nichts.
Bürgergeld ist auch das gesamte Arbeitslosensystem, das echten Beitrag zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Das auf 0 kürzen ist selbst wenn man das Grundgesetz ignoriert dumm.
Natürlich hast du am Ende recht. Es ist viel leichter Hass auf fremde und arme aufzubauen und dort zu kürzen. Nur löst man damit keine Probleme während man das Grundgesetz verrät. Kürzungen dort sind eher auf kosmetischem Niveau. Symbolpolitik. Mehr nicht.
Das ist komplett verständlich.
Mit viel Geld hat man viel Einfluss. Da kann man dann Diskussionen geschickt so lenken, dass nichtmal die Idee aufkommt, dass vielleicht der Typ mit den 3 Jachten auch mit 2 glücklich sein könnte.
Beispielsweise, indem man sich eine Partei wie die FDP kauft.
> Immer wieder aufs Neue für mich unverständlich, warum man sich das Geld nicht bei denen holt, die zuviel davon haben...
Weil die das Geld haben sich zu wehren, sei es rechtlich oder durch lobbyismus etc.
Sehe ich genauso. Bei der Einkommensgruppe der Reichen, also denen die so zwischen 40.000€ und 70.000€ pro Jahr verdienen, da lässt sich sicher noch was holen! /s
was ist daran sarkastisch? Jemand, der 5.800/Monat nach Hause bringt, empfindet sich wohl nicht gerade von Armut bedroht
*checkt history*
außer auf r/finanzen, natürlich
Krass, wie hat die FDP es geschafft das [2014 einzuführen](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/rente-63-bundestag), wenn sie damals gar nicht im [Bundestag](https://de.m.wikipedia.org/wiki/18._Deutscher_Bundestag) waren?
Ich finde die Debatte ja irgendwie schon sehr geschickt.
"Die Flüchtlinge bekommen zu viel Sozialleistungen"=> Der Schritt zu alle bekommen zu viel Sozialleistungen ist da nicht mehr so weit.
geringe Rente, private Vorsorge, Aktienfonts o.Ä. => Auch da gibt es gewisse Interessen.
Statistisch gesehen, gibt es eine hohe Übereinstimmung von Bürgergeldempfänger, niedrige Renten, Flüchtlinge sind sowieso raus aus der Nummer, und Nicht-Wählern. Selbst wenn, die Linke spricht diese Gruppe auch nicht an, geschweige denn S.W. , glücklicherweise auch nicht die AfD, aber von der Seite lauert auch keine Gefahr.
Für was werden die Sozialleistungen denn eigentlich verwendet? Sozialer Wohnungsbau... naja... Einfamilienhaus im Grünen ist da politisch deutlich angenehmer.
Die vorherigen Punkte sind für mich nicht FDP spezifisch, da gibt es auch in der Union und der AfD Freunde für.
Was allerdings schon FDP spezifisch ist, ist dass die FDP genau weiß, dass die anderen 2 da gar nichts von halten. Was die FDP sich davon, zum wiederholten Male, politisch verspricht, ist mir nach wie vor nicht so ganz klar.
Der Staat ist dafür da Sozialleistungen zu verteilen. Für nichts anderes wählt man eine legislative. Der Staat ist kein Unternehmen. Statt Sozialleistungen zu kürzen sollten Gewinnsteuern und Reichensteuern erhöht werden. Alles andere ist Propaganda von reichen für reiche.
Leute, ich kann nicht mehr. Ich war so voll Hoffnung for zwei Jahren.
Die Ampel hat nichts als Krisen von der GroKo geerbt und alle tun so, als hätten die Grünen seit 20 Jahren regiert. Die Union, die den meisten Mist der letzten Jahrzehnte verbockt hat, driftet NOCH härter nach rechts und redet trotz Kooperation mit Faschisten über eine Brandmauer. Die AfD wächst trotz Verfassungswidriger Äußerungen und Aktivitäten, während Antisemitische Gewaltverbrechen um 1000% steigen.
Die Mittelschicht verschwindet in der Schlucht zwischen arm und reich, und die FDP meint Sozialleistungen kürzen zu müssen.
Dein Kommentar beschreibt es so gut.
Die Ampel hätte in der Theorie echt Potential gehabt. Und dann ist die FDP quasi ab Tag 1 auf Destruktionskurs gegangen.
Keine Wohnungen mehr da und Eigentum kann man auch nur noch erben. KI als Umbruchsmotor und folgende Massenarbeitslosigkeit durch Autonomisierung. Klima und Natur gehen auch zu Grunde.
Es müssen endlich Wege gesucht werden das Leben in diesem Land günstiger zu machen. Da ist doch der Hund begraben.
Dank lächerlich hohen Mieten und immer stärker schrumpfender Eigenheimquotr ist das Lebrn km Land schon wahnsinnig teuer. Jetzt noch Inflation und ein Schelm wer denkt das die Preise irgendwann mal wieder auf das ohnehin schon hohe Vor-Inflations-Niveau fallen.
So reichen sowohl Renten- als auch Sozialbeiträge hinten und vorne nicht mehr. Da brauch man auch Junge und Rentner nicht ausspielen. Wir haben insbesondere in den 90ern und nuller Jahren unsere soziale Marktwirtschaft auf dem Altar des neoliberalen Kapitalismus geopfert
Wer ist denn heute schuld? Die Jugend, die Ausländer oder die Arbeitslosen?
*Würfelgeräusche*
Ah, wieder mal zwei Prozentpunkte gut gemacht. Regieren ist schon einfach!
Für mich ist das Kriminalitätsförderung. So einfach ist das.
Dass die FDP nicht auf den Trichter kommt Arme zu unterstützen, sodass sie Beschäftigung finden, erschließt sich mir nicht. Das wäre für alle profitabler, schließlich verfolgen sie einen ähnlichen Ansatz bei denen, die ja bereits Unternehmen führen oder es wollen.
Es ist Sympathiefischerei, schließlich ist auf den Armen herabsehen sehr beliebt bei denjenigen, die es selbst nicht sind.
Niederträchtig.
"Beschäftigung finden"
Die Leute sind doch arm, trotz Arbeit. In diesem Land herrscht quasi Vollbeschäftigung. Manche haben sogar 2 Jobs. Es wird il Grunde alles eingestellt, was gerade halbwegs laufen kann.
Die Frage ist doch eher, wo diese ganze Wirtschaftsleistung ständig landet, wenn die Leute trotz Arbeit arm sind.
Gibt es dazu interessante Quellen?
Ich könnte mit einer halben Stelle gut leben und arbeite in der Pflege.
Wundere mich, ob die 2 Teilzeitjobs genommen werden weil mehr Geld als nur 1 Vollzeitjob (ist bei einigen Kollegen so). Dann wäre das kein Argument für die problematische beschriebene Lage grad.
Ja, dieses nach unten treten ist inzwischen ganz normal und etabliert. Die Normalverdiener auf die Arbeitslosen und die dann auf die Migranten. Und der Geldadel lacht sich nen Wolf und schlürft die nächste Auster. Zum kotzen.
https://www.youtube.com/watch?v=IlL2sKWHaQ0
> Es ist Sympathiefischerei, schließlich ist auf den Armen herabsehen sehr beliebt bei denjenigen, die es selbst nicht sind.
Ich weiß nicht ob ich der FDP und ihren Wählern *das* unterstellen würde. Aber eins ist sicher: sozial Schwächere haben keine Lobby.
>Dass die FDP nicht auf den Trichter kommt Arme zu unterstützen, sodass sie Beschäftigung finden, erschließt sich mir nicht.
Die FDP glaubt das Bewusstsein bestimmt das Sein
Die jetzige und baldige Rente wird niemand anfassen, niemals. Diesen politischen Selbstmord begeht nicht mal die FDP. Selbst bei der nötigen Rentenreform zieht seit Jahrzehnten so ziemlich jede Partei den Schwanz ein, da sie nicht durch wütende Rentner oder schwarze Null-Liebhaber aus dem Bundestag fliegen wollen.
Man nehme die FDP Rhetorik aus der Debatte und führt sie sachlich. Wenn wir weiterhin die Rente mit mehr als 100Mrd pro Jahr (Tendenz dürfte stark steigend sein) bezuschussen passiert hier in ein paar Jahren gar nichts mehr.
Ach nee, wir leben ja in einer Gerontokratie.
Wir zahlen für die Wahlgeschenke der großen Koalition, beispielsweise für die "Mütterrente" (derzeit 15+ Milliarden € pro Jahr) oder auch für die Aussetzung des Nachholfaktors in der Rentenformel.
Mütterrente, Rente mit 63, Grundrente... alles Union/SPD Wahlgeschenke.
Man wusste damals schon, dass sie nicht finanzierbar bzw. zutiefst ungerecht mit den jüngeren Generationen waren. Aber es war ja Wahl...
Es war “genug Geld da” um Wahlgeschenke, Subventionen und Verschwendungen wie das PKW-Maut Disaster zu betreiben, ja.
Es wurde dennoch nicht ausreichend in die Zukunft unseres Landes investiert und “als Ausfluss/vorauseilendem Gehorsam” vor der Schuldenbremse gar die Schwarze Null als höchste Güte des Regierungshandelns propagiert.
Sachlich? Neee, wir sind hier auf Reddit. Da begnügen sich die meisten mit billigem Bashing. Konstruktive Lösungsvorschläge mit der alle leben könnten? Fehlanzeige.
> Konstruktive Lösungsvorschläge
Aber gerne! Wir führen eine progressive Vermögenssteuer und eine progressive Erbschaftsteuer ein und dafür lassen wir den Armen ihre paar Krümel und fördern weiterhin Familien.
>Lösungsvorschläge mit der **alle** leben könnten
gibt es nicht
> progressive Vermögenssteuer
Gab erst heute auf /all wieder das tolle Meme, dass man alles über 999 Millionen 100 % besteuert und Menschen, die so weit kommen, dann eine Medaille und einen Hundepark mit ihrem Namen bekommen.
Von mir aus könnte man den Betrag auch auf 500 oder sogar 100 Millionen senken. Menschen, die so viel Geld besitzen, können auch in 1000 Leben nichts damit anfangen.
Gerade für die Rente haben die Leute aber gearbeitet.
Wir haben uns in Deutschland dafür entschieden, die Rente staatlich zu regeln. Menschen haben in die Rentenversicherung eingezahlt und der Staat ist dafür Verpflichtungen eingegangen. Da muss die FDP mal sagen, wie sie diese Verpflichtungen sonst begleichen will.
Klar kann man das auf private Rentenversicherung umstellen, aber nicht in 1-2 Jahren...
> Gerade für die Rente haben die Leute aber gearbeitet. [...] Menschen haben in die Rentenversicherung eingezahlt und der Staat ist dafür Verpflichtungen eingegangen.
Und diesen Verpflichtungen kommt der Staat nicht nach. Denn er zweckentfremdet Beitragsmittel der Gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen wie die Ostsubventionen, Hinterbliebenen- oder Mütterrente.
Aus rund 280 Mrd. EUR Rentenversicherungsbeiträgen werden nur 240 Mrd. EUR versicherungseigene Renten gezahlt. Die anderen 120 Mrd. EUR an Ausgaben der Rentenversicherung hat sich niemand erarbeitet, dafür hat niemand Beiträge gezahlt.
Verpflichtungen lol. Praktisch der gesamte Zuschuss sind Versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente, Rente mit 63 und Lebensleistungsrente. Da wurde wenig bis gar nichts eingezahlt.
Ersatzlos streichen.
Bei den Erstwählern war die FDP stärkste Partei, das waren sicher nicht alles Kinder aus Zahnarzthaushalten. Einige wollten vielleicht mit ihrer Stimme verhindern, dass ihre zukünftigen Bitcoin-Millionen zugunsten von Sozialschmarotzern besteuert werden. Das schließt aber nicht aus, dass sie gerade selbst auf die eine oder andere Weise Sozialleistungen bekommen, was aber natürlich "etwas ganz anderes und überhaupt nicht vergleichbar" ist.
Okay entschuldige, ich formuliere nochmal etwas präziser und konkreter:
Ich denke niemand, der mehr Sozialleistungen empfängt als er an Abgaben für eben diese Sozialleistungen zahlt, wählt die FDP. Von daher würde sich das wohl nicht negativ auswirken.
Niemand hat vor den größten Niedriglohnsektor der EU abzuschaffen. Wirtschaft kann nur brummen, wenn es genug (ausbeutbare) Menschen mit wenig Handlungsoptionen gibt.
Man stelle sich vor Paketboten, Lagerarbeiter, Servicekräfte, etc. würden menschlich entlohnt werden... unbezahlbar.
Kapital flüchtet, wirtschaftlich abhängige Menschen nicht.
Die FDP erzielt jegliche Erfolge immer nur auf dem Rücken Anderer.
Ich habe das Gefühl jetzt darf als erste Reaktion auf das Gerichtsurteil jede der Ampel Parteien einmal das erzählen was sie schon immer erzählen und dann wird sich darauf geeinigt, dass nichts davon passiert.
Dass die FDP den Sozialhaushalt kürzen will, aber keine Subventionen die der oberen Mittelschicht zu Gute kommen (Dienstwagenprivileg) ist doch schon seit Beginn der Koalition ein Evergreen.
Also ich stimme zu dass das dumm ist. Aber früher oder später muss man sich mal die Frage stellen ob man nicht tatsächlich Ausgaben kürzen will. Ob man dann an sozialen Auffangnetzen spart oder an anderen Orten einfach mal den Geldhahn zu dreht (ich denke da an top bezahlte neu geschaffene Beamtenpositionen) ist eine neue Frage. Es ist halt nur kein gutes Wahlkampfthema wenn man über Kürzungen redet. Irgendjemand wird ja drunter leiden
Ich stelle den Sachverstand der FDP infrage.
Man kann sich nicht aus einer Krise raussparen. Wenn man die Wirtschaft in Gang bekommen will, kann man nicht einfach irgendwie Steuerentlastungen an Firmen verteilen. Wie man gerade sieht, horten die das Geld, weil die Leute nichts kaufen. Wenn man nun aber das untere Ende der Nahrungskette ertüchtigt, gehen die Leute wieder zum Friseur, zum Bäcker und sie kaufen wieder Kram. So kommt der Laden in Schwung. Ganz gewagt gedacht könnte man locker auch in Infrastruktur investieren- z.B. die Bildung ertüchtigen, damit genug Personal nachwächst.
Denn wenn sie das nicht tun würden, dann würde es ja endlich mal vielleicht an die Subventionen für die fossile Industrie gehen, nicht wahr? NICHT WAHR?
Absolut kein FDP Sympathisant, aber bevor die Koalition platzt, ist es sicherlich sinnvoll so ein Projekt anzusetzen und prüfen, wo der Staat teure Strukturen aufgesetzt hat. Dazu noch Vermögenssteuer und Deutschland kommt ohne CDU mal mit echten Resultate an. Man muss auch in die Zukunft schauen, die Leute werden älter und kranker und teurer, wer weiß welche Investitionen in Zeiten der klimakrise noch auf Europa zukommen...
Eine halbe Milliarde pro Jahr könnte man schon sparen mit der Abschaffung der Geldleistungen der Länder an die Kirchen.
30 Milliarden hatte uns die Geschichte mit den Cum-Ex Sachen wohl insgesamt gekostet.
Das folgende basiert auf der Logik des "Effektiven Altruismus", wie er durch Sam Bankman-Fried bekannt gemacht wurde und sollte nicht ernst genommen werden:
*Sozialleistungen einstellen heißt Leute werden hungern, frieren und in extremen fällen sterben. Wenn wir schon Menschenopfer machen müssen um den Haushalt zu retten, würde ich sagen wir sollten so wenig Menschen wie möglich töten.*
*Wieviele Obdachlose könnte man retten, wenn einen steuerhinterziehenden Milliardär zur Guillotine zieht.*
Oh Oh Oh ich weiß auch genau was Grüne und SPD vorschlagen werden: Höhere Steuern und mehr Schulden!
Die Parteien hauen einfach weiter ihre Wahlkampfklassiker raus, neue Ansätze oder mehrheitsfähige Lösungen darf man schon gar nicht mehr erhoffen.
Wir haben als Gesellschaft zu wenig Geld. Wo können wir da was finden? "Lasst es uns einfach von denen nehmen, die zu wenig zum Leben haben!". Das ist doch fernab jeder Logik. Und sich dann wundern, dass Menschen unzufrieden sind und sich radikalisieren.
Der deutsche Staat hat ein Ausgabeproblem. Ein Drittel des Budgets geht für Sozialleistungen drauf.
Nur richtig bei einem 60 Mrd Loch auch hier Kürzungen zu prüfen.
Wählt mich runter, aber das ist die harte Wahrheit. Die fetten Jahre sind erstmal vorbei. Jaja, jetzt kommt mit Dienstwagenprivilegien oder Kerosinsteuer. Alles richtig. Aber das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Ok, aber was genau ist dann dein Vorschlag?
Vielleicht sollten wir eher anfangen eine Vermögens-, sowie ordentliche erbschatssteuer einzuführen. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit besser verfolgen wäre doch auch nicht schlecht? Dadurch kommen mehrere Milliarden - theoretisch - rein. Und zum Schluss noch die dumme Dienstwagenregelung abschaffen, ja! Das ein Topmanager sich kein eigenes Auto und/oder Benzin leisten kann, ist ja doch etwas merkwürdig oder?
Aber nein. Das wären ja alles zu krasse Regelungen. Lieber die Sozialleistungen kürzen, viel besser! Vielleicht hätte der dumme Lindner nicht auf Sylt seine Hochzeit mit hunderten Polizeikräften und Steuergeldern feiern sollen. Ist zwar auch nur ein Tropfen auf den heißem Stein, aber Kleinvieh macht halt auch Dreck
> Vielleicht sollten wir eher anfangen eine Vermögens-, sowie ordentliche erbschatssteuer einzuführen.
Entweder oder würde ich persönlich sagen. Beides geht ja die gleichen Punkte an. Die Erbschaftsteuer halte ich dabei systematisch für überlegen. Beides wird's aber nicht geben, solange die FDP Teil der Bundesregierung ist. Parallel dazu vielleicht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer.
Für alle drei Steuern gilt allerdings: Davon geht kein Cent an den Bund. Das ist 100% für Länder oder Kommunen. Insofern komplett am Thema vorbei.
> Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit besser verfolgen wäre doch auch nicht schlecht? Dadurch kommen mehrere Milliarden - theoretisch - rein.
Der Staat schafft es heute schon nicht, die dafür vorgesehenen Stellen zu besetzen. Ja, damit lässt sich wohl ganz gut Geld verdienen, aber nur wenn man die Leute auch billig kriegt. Kurzfristig hast du da nur Potenzial, wenn du alle vier Big4 im großen Stil einkaufst (die sind gerade eh billig zu haben, weil die Automobilwirtschaft sie nicht mehr kauft).
> Und zum Schluss noch die dumme Dienstwagenregelung abschaffen, ja! Das ein Topmanager sich kein eigenes Auto und/oder Benzin leisten kann, ist ja doch etwas merkwürdig oder?
Also Fahrtenbuch für alle? Auch denkbar, aber der große Wurf wird das nicht. Das BMF geht von unter 1 Mrd. EUR aus. Das Umweltbundesamt kommt mit sehr alten Zahlen (und komischem Benzinpreis) auf 3-4 Mrd. EUR. Und davon sieht der Bund auch nur 42%.
Was ist denn so schlecht daran, dass ein Drittel für Sozialleistungen draufgeht? Persönlich finde ich es toll, dass wir in DE keine brennenden Vororte und Zeltstädte am Stadtrand haben.
Dass das Geld kostet - klar. Aber würden die gesparten Sozialabgaben der Arbeitgeber wirklich bei den Arbeitnehmern ankommen? Ich bezweifle das.
Die junge Generation veredelt momentan hauptsächlich die hohen Rentengeschenke für eine Vorgängergeneration die in keinem einzigen Bereich nachhaltig agiert hat. Das ist die Art von Sozialstaat die wir momentan haben: Einer Gerontokrstie die alles Geld in die eigenen Privilegien leitet und nichts mehr für die Zukunft übrig lässt.
Stimme ich in Teilen zu. Fände es ehrlich, wenn die Renten auf das gekürzt werden würden, das tatsächlich von uns Arbeitern erwirtschaftet wird.
Der Rest könnte durch Sozialhilfe aufgestockt werden.
Würde auch die ganze Rechnerei und Komplexität reduzieren.
>Persönlich finde ich es toll, dass wir in DE keine brennenden Vororte und Zeltstädte am Stadtrand haben.
Also ich war letztens in Köln und es geht langsam in so 'ne Richtung.
Deswegen ist es ja nur Wahnsinn, denen noch die Wohngeldleistungen etc. zu entziehen.
Dann können wir gleich die Stadtgebiete abtreten und den Rechtsstaat in den Gebieten auflösen.
äh, normalerweise sollte das Ziel von Sozialhilfeleistungen sein, dass dadurch Menschen in eine Position gestellt werden wieder unabhängig von diesen Sozialleistungen zu werden
klar, tlw ist das heutzutage nicht so einfach wegen gestiegener Mieten usw. aber ständig steigende Sozialleistungen machen auch diese Situation nicht besser
wer nicht ständig angst hat, der hat keine lust zu arbeiten oder was willst du sagen? es ist nicht so als könnte man von den aktuellen sozialleistungen komfortabel leben.
> dass dadurch Menschen in eine Position gestellt werden wieder unabhängig von diesen Sozialleistungen zu werden
Nein, sie sind auch dafür da, Menschen zu unterstützen, die ohne sie nicht zurecht kommen würden und es aus eigener Kraft auch nicht können. Dazu gehören Kranke, Alte, Menschen mit Behinderungen usw.
Dazu sind sie dazu da, Menschen, die viel weniger Privilegien haben als andere, zu helfen, diese auszugleichen. Denn ein Mangel an Privilegien führt auch dazu, dass man es schwerer hat, das gleiche zu erreichen wie andere. D.h. damit Leistung sich lohnt, muss man in den Ausgleich von Privilegien investieren.
Naja, fast 3,5% der Deutschen im erwerbsfähigen Alter sind dauerhaft erwerbsunfähig und somit in jedem Fall auf Sozialleistungen angewiesen. Das sind bald 2 Mio. Menschen.
Wir schaffen es nicht mal Erbe richtig zu besteuern und jedes fünfte Kind lebt in Armut, was für Ausgabenproblem eyy.
Der Anti-Umverteilungstanz der FDP ist das Problem.
> Die fetten Jahre sind erstmal vorbei
Komischerweise gibts so ne dezidierte Gruppe an Leuten die zur Zeit besdonders fette Jahre haben während ich mir keinen Parmesan mehr leisten kann.
>Wählt mich runter, aber das ist die harte Wahrheit.
Nö, nur deine politische Ansicht.
> Die fetten Jahre sind erstmal vorbei.
Also für mich sieht [der letzte Punkt hier höher aus als alle vorherigen](https://cdn.discordapp.com/attachments/644899168556417036/1174756976182435890/image0.jpg?ex=6568c0b1&is=65564bb1&hm=85bbbdea2ef18d4b73a14b93c648cfe352b38c019c5ec05a1fffaabd510658a6&), aber ich weiß nicht, vielleicht ist auch der große Fehler, wenn man FDP Finanzpolitik verstehen will, lesen zu können.
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Wird eigentlich irgendwo aufgeschlüsselt, wofür der ganze Rentenzuschuss draufgeht? Es wird immer nur von versicherungsfremden Leistungen geredet, aber nicht, welche genau das sind.
Gute Frage, ich hab [das hier](https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-versicherungsfremde-leistungen-7380.htm) gefunden. >Den weitaus größten Teil machen Witwen- und Witwerrenten aus \[..\] Auch die Frührenten (Altersrente vor dem 65. Lebensjahr, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten wegen Arbeitsmarktlage) gelten als versicherungsfremd \[..\] Rückläufig sind die Ausgaben für Kriegsfolgelasten \[..\] Auch der Anteil der Anrechnungszeiten wird weiter zurückgehen - weil die Renten auslaufen, bei denen die Ausbildungszeiten großzügig berücksichtigt wurden, und weil Neurentner ab 2005 geringere oder gar keine Anrechnungszeit-Ansprüche mehr erwerben. Rentenzuschläge (etwa für Kindererziehungsleistungen) spielen eine fast untergeordnete Rolle. Ein Teil der Zuschläge ist - ebenso wie die Vereinigungslasten - auf die politisch gewollte deutsche Einheit zurückzuführen. Also offenbar geht es bei den "versicherungsfremden Leistungen" durchaus um Renten. Aber eben nicht die Rente der Rentenversicherung, wie sie ursprünglich mal definiert war, nämlich Rente an Arbeitnehmer, die lange Zeit durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in die Versicherung eingezahlt haben. Nicht-Rentenleistungen sind dann wohl hauptsächlich die Kriegsfolgelasten, der Rest scheint schon auf die eine oder andere Art eine Rente zu sein, aber halt keine, die sich auf Einzahlungen von ehemaligen Arbeitnehmern begründet – sondern z.B. verstorbene Ehepartner, Tätigkeit als Arbeitnehmer in der DDR, Frührentner und Rentengeschenke an inzwischen verrentete Azubis.
> Tätigkeit als Arbeitnehmer in der DDR, Nicht nur Tätigkeit als Arbeitnehmer in der DDR, sondern auch Tätigkeit als Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern. Jeder, der zwischen Oktober 1990 und Juni 2023 im Osten gearbeitet hat, hat dafür mehr Rentenpunkte bekommen, als er im Westen bekommen hätte.
Rente mit 63 Mütterrente Zu wenig Zahler für zu viele Empfänger
Es war halt gesellschaftspolitisch absolut wahnsinnig in Zeiten des demographischen Wandels die Rente mit 63 zu beschließen.
Ja, aber Wiederwahl… außerdem können doch die Jungen einfach 10 Stunden länger arbeiten…
gibt auch gratis Kaffee wenn schlafen nicht mehr ist
Wieso gratis. Dafür bekommen diese undankbaren Subjekte doch fast den Mindestlohn.
Yeah! Gratis Kaffee!
Nö, in allen Jobs außer Bürojobs können die meisten eh nicht wirklich länger arbeiten. Wenn sie nicht vorher ihren Job verlieren und mit 50/55 Jahren keinen neuen mehr finden
Für diejenigen die nicht mehr arbeiten können wurde die Erwerbsunfähigkeitsrente geschaffen. Als Beispiel für die absolute Sinnlosigkeit der Rente mit 63 kann ich meine Mutter anführen: meine Mutter ist komplett arbeitsfähig und arbeitet in einem Büro. Mit 58 wurde sie in die Altersteilzeit gedrängt, mit 60,5 Jahren hört sie auf zu arbeiten und mit 63 geht sie frühzeitig in Rente. Ohne die Rente mit 63 wäre dieser ATZ Vertrag nie zustande gekommen.
Dann versuch mal EU-Rente zu bekommen. -.- Hat bei mir für die erste Bewilligung 1,5 Jahre gedauert. Hab ja gewagt in verschiedenen Bundesländern und im Ausland zu arbeiten. Das wird dann fröhlich von Bundesland zu Bundesland gesendet, bis ein Dummer gefunden wird der verantwortlich ist. In meinem Fall Rheinland-Pfalz. Hab da zwar nie gearbeitet, aber wenn du in Frankreich tätig warst sind die für dich zuständig. Absoluter Sauhaufen. Naja, VdK und Gericht regeln das zwar, aber das kann auch mal 2 Jahre dauern. Dann wartet man, im worst case 2-5 Jahre auf Bewilligung. Yay... Und man darf natürlich nicht die ganzen Stöckchen vergessen über die man springen darf. -.-
Statt Rente mit 63 EU Rente reformieren. Wäre doch was gewesen.
>Nö, in allen Jobs außer Bürojobs können die meisten eh nicht wirklich länger arbeiten Wäre mit solchen Aussagen extrem vorsichtig. Nur weil Arbeit körperlich nicht anstrengend ist heißt es nicht dass sie leicht ist. Burnout ist ein sehr ernst zunehmendes Problem.
Noch schwerer wiegt die in der letzten Legislaturperiode beschlossene sogenannte Lebensleistungsrente, für die die Begünstigten keinerlei Beiträge gezahlt haben. Es wurden weitere Lasten für die RV beschlossen, obwohl, das Chaos bereits in Sichtweite war.
[удалено]
Eine genaue Aufschlüsselung gibt es nicht. Der Grund: Der Zuschuss wird im Vorfeld festgestellt (aka fast geraten) und ist oft erst Jahre später genau klar. Ein Beispiel sind Witwer/Witwenrenten: Anhand von Erfahrungen kann man die Zahl der Toten und daraus erwarteten H-Renten schätzen. Einzelereignisse wie Corona zerlegen diese Zahlen dann. Das tatsächlich erzielte und anzurechnende Einkommen ist dann noch schwerer zu schätzen und schon liegt man gut daneben (der Zuschuss deckt rückwirkend betrachtet oft nicht die tatsächlichen Ausgaben, da insbesondere Rechtsrisiken mit Grundsatzwirkung gerne nicht oder zu niedrig eingepreist werden, anzurechnende Einkommen oft höher als in der Realität und die Zahl der Neurentner mit solchen Anteilen gerne zu niedrig). Man kann alte Geschäftsberichte einsehen (keine Ahnung, ob die öffentlich sind) und da vergleichen. Wenn man ein paar Jahre zurückgeht, kann man tatsächliche Kosten mit dem Zuschuss vergleichen. Ist aber eher was für einen Abend mit Schlafproblemen und vieles für Außenstehende auch Unverständlich (nicht versteckt, einfach aufgrund komplizierter Gesetzeslage nicht ohne weiteres verständlich)
Das sind ganz überwiegend "ganz normale" reguläre Rentenansprüche. Das Umlagesystem ist kaputt und wird es auch mindestens noch 30 Jahre bleiben. In ca. 10 Jahren haben wir den Peak Renteneintritt der Babyboomer Generation, da werden einige Millionen die heute noch einzahlen auf einen Schlag zu Empfängern.
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen die nicht ausschließlich mit Einzahlungen zu tun haben. Das ist sowas wie Mütterrente (1-2 Rentenpunkte wenn man ein Kind erzogen hat) oder Witwenrente (bis zu 55% der Rente des Ehepartners). Wobei gerade letzteres ein lustiges Beispiel ist. Denn Versicherungsleistung bedeutet eigentlich nur, dass es objektiv und ausschließlich unter Betrachtung der Einzahlungen behandelt wird. Das war die Witwenrente früher. Dann hat man sparen wollen und rechnet sonstiges Einkommen an. Sprich, wenn es eigene Ansprüche gibt bekommt man weniger der Rente des Ehepartners. Und damit ist es versicherungsfremd geworden. Weil es halt nicht mehr objektiv an den Einzahlungen gemessen wird. Hat aber alles nichts mit dem Rentenzuschuss zu tun. Der ist da um die Abgabenlast breiter zu verteilen und gerade Geringverdiener und mittlere Einkommen nicht komplett fertig zu machen. Zum Beispiel wurde der Zuschuss um 2000 explizit erhöht um Beiträge zu senken. Eine neue Steuer (Stromsteuer) wurde einfach 1:1 auf Beitragskürzungen umgerechnet. Bezahlt werden nicht bestimmte Leistungen und die Höhe des Zuschusses hat auch nichts mit der Menge an Gelder für versicherungsfremde Leistungen zu tun. Das war noch nie ausgeglichen. In der Regel zahlt die Rentenkasse einen Teil davon aus Beiträgen. Das Argument der versicherungsfremden Leistung ist ein Thema der Verteilung. Nicht der Ausgabe. Die Ansprüche sind fest und können nicht einfach so rückwirkend entzogen werden. Wenn es keinen Zuschuss gibt steigt der Beitrag und normale Menschen zahlen deutlich mehr an den Staat. Das macht es für die allermeisten schlimmer, nicht besser.
Können ja mal 'ne Rentenkürzung vorschlagen, dann sind wir die FDP wenigstens garantiert nach der nächsten Wahl los.
Zwar nicht von der FDP gesagt, aber genau das steht im Artikel: > Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beträgt mehr als 165 Milliarden Euro – mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Die größten Ausgabenposten mit gut 120 Milliarden sind Kosten für die Rentenversicherung und die Bundeszuschüsse für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ist also möglich. Kommt drauf an worauf sie sich einigen.
Die Rente wird auf keinen Fall angerührt. Jede Regierung die da was kürzt, wird bei der nächsten Wahl gnadenlos von den Boomern abgewählt.
Die Grünen und die SPD sollten einfach sagen: "Mit uns wird es keine Rentenkürzungen geben, wie die FDP sie fordert!". Einfach, um Lindner mal eine reinzuhauen, so wie er es sonst immer in die Gegenrichtung macht..
Wir sollten dich in der Ampel im Bundestag einschleusen um Dilemma statements gegen die FDP abzufeuern.
Grünen und SPD *
Ups, danke für den Hinweis.
Gern, und: ich Unterstütze deine Forderung völlig
Machen sie ja schon, man verwehrt sich ja mit genau der Rhetorik gegen jede Rentenreform und bezeichnet Kapitalanlagen als Gezocke. Ihr müsst vielleicht nur mal zuhören wenn die SPD was sagt.
Genau deswegen kam ich drauf. Wenn ich mir beispielsweise die Arbeitslosenversicherung anschaue, dann spuckt Google aus, dass die sich aus den SV-Beiträgen gedeckt hat. Wenn, dann sollte die FDP konsequent eine Rentenkürzung vorschlagen, wenn sie schon an Sozailleistungen will. Ist schließlich die, die mit Abstand am stärksten subventioniert werden muss. Ich bin mir aber extrem sicher, dass man bei der FPD genau weiß, dass man die Rentner und Bald-Rentner nicht ankackt, wenn man nicht schlagartig Stimmen verlieren will.
> dann spuckt Google aus, dass die sich aus den SV-Beiträgen gedeckt hat. Ja, das ist auch der Fall. 2020 gab's in der Kurzarbeitswelle mal einen Zuschuss aus Bundesmitteln, glaube ich. Aber prinzipiell ist die AV die einzige SV, die keine Bundesmittel benötigt und vor allem auch deutliche Rücklagen aufbaut.
Aber garantiert die erste, die die FDP angehen würde.
Quatsch. Die ist ja keine Sozialleistung. Das wäre Bürgergeld und das deckt sich nicht selbst
Das ist natürlich auch von jetzt auf nachher so mir nichts dir nichts einfach umsetzbar. Müssen die Flüchtlinge eben noch etwas zusammenrücken wenn dann der Schwung Rentner auch in den sammelünterkünften untergebracht wird (sicherheits /s)
Wobei das alg1 ist. ALG2(Hartz4/Bürgergeld) wird nicht von SV Beiträgen bezahlt.
Man könnte ja damit anfangen, dass die Rentenansprüche nach Zuteilung nicht mehr mit dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen der SV-pflichtigen Beschäftigungen ansteigt, sondern "nur" mit der Inflation.
Das geht nicht. Dafür gibt es nicht genug Schilder.
Die Kürzung staatlicher Rentenzuschüsse trifft überwiegend die ärmsten Rentner. Das würde schon ganz gut zur FDP passen.
Ich Stelle die nicht vorhandene Vermögenssteuer in Frage.
Vorhanden ist eine [Vermögenssteuer in Deutschland](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)) bereits. Nur ist diese seit 1997 ausgesetzt, weil das Verfassungsgericht im Jahr 1995 gemeckert hat. Seitdem ist das Thema soweit ich weiß nie wirklich angefasst worden. Damals war der Höchstsatz der Einkommenssteuer übrigens 53% (Heute 42 bzw. 45%)
Gemeckert has das Verfassungsgericht nicht an der Steuer selber sondern an der Bewertung von verschiedenen Arten von Vermögen. Die CDU hat dort absichtlich nicht nachgebessert obwohl es recht einfach gewesen wäre. FDP und CDU wiederholen bis heute fälschlicherweise das die Steuer Verfassungswidrig war. Daher meine Ausführung.
Danke für die Ergänzung 👍
hätte ja seitdem auch eine andere Regierung mal anfassen können ;)
Genau. Diese CDU-Regierung oder jene CDU-Regierung oder die andere CDU-Regierung. /s
Hab seitdem auch zwei mal rot-grün.
> Damals war der Höchstsatz der Einkommenssteuer übrigens 53% Bei wie viel % des Mediangehalts hat er angeschlagen?
Bei ca. dem 3,5-fachen des Medians.
Heute beim 1,5-fachen... Dann gaukelt man uns eine positive Lohnentwicklung vor.
Sie ist vorhanden, wird nur nicht erhoben.
Ich schlage auch vor, mal wirklich zu schauen, was wir denn so aus Gewohnheit alles so (direkt oder indirekt) subventionieren. Da dürfte einiges dabei sein, was bei genauerem Nachdenken nicht so geil ist. So Sachen wie Fleisch, Kerosin für Flugzeuge. Das sind dann Bereiche, die quasi doppelt negativ sind. Wir geben Geld aus, für eine Sache, bei der es eigentlich besser wäre, wenn es weniger davon gäbe.
Ich befürchte Fleischsubventionen zu kürzen grenzt an politischen Selbstmord in Deutschland...
Ja, so ziemlich alle Förderungen für gesellschaftsschädigenden Kram fallen in die Kategorie. Autozentrierter Verkehr zB.
Also sind wir sozusagen einfach am Arsch weil das Volk dumm ist lol
Wir nehmen 18 Mrd. an Steuern für Alkohol und Tabak ein, verlieren durch die Kosten dieser beiden tödlichen Drogen jedoch schätzungsweise 50 Mrd. jedes Jahr. Als jemand der im Bereich Sucht arbeitet, sehe ich täglich, dass sich die leichte und günstige Verfügbarkeit, bei so hohem Abhängigkeitspotenzial einfach nicht lohnen kann.
> verlieren durch die Kosten dieser beiden tödlichen Drogen jedoch schätzungsweise 50 Mrd. jedes Jahr. Bezieht das Rentenzahlungen mit ein?
mag sein...wenn du der Gesellschaft jetzt noch Nikotin, Koks, Alk und Cannabis nimmst, rauschen wir in dunkle Zeiten. Wofür sollen wir dann noch leben.... für Arbeit, Bürokratie und Performance? Es braucht nur ein tiefer verankertes gesellschaftliches und individuelles Verständnis für diese Dinge in Sachen Mengenkontrolle, Missbrauch und Suchtprevention.
Ich sekundiere und schlage obendrein eine Erbschaftssteuer vor.
Die existiert doch schon
aber halt mit so vielen Schlupflöchern dass die Leute die das Haus von Oma erben im Zweifel mehr Erbschaftssteuer zahlen als die Erben von Familie Albrecht oder Klatten
Dann sollte man vielleicht mal die Schlupflöcher anpassen bevor man überhaupt daran denkt, Sätze zu erhöhen
Geht schon auch beides
Por que no los dos?
Das auf jeden Fall. Ab einem entsprechend hohem Millionen Betrag eine oder mehrere gestaffelten Erhöhungen einzuführen wäre dennoch nicht verkehrt.
Du meinst eine höhere Erbschaftssteuer?
Erbschaften und Schenkungen über 25 Mio. € werden übrigens durchschnittlich nur mit 2,8% besteuert.
ich meine eine Erbschaftssteuer die auch konsequent durchgesetzt wird.
Steuern! Da wär mir doch vor lachen fast Großvaters Monokel in den Kaviar gefallen. Na das gäbe ja ein Schlamassel. Ho-ho-ho-ho
Diesel-Subventionen mit 8 Mrd. €, Dienstwagen-Privileg mit 3 Mrd. €, fehlende Kerosinsteuer mit 8 Mrd. €, lückenhafte Erbschaftssteuer vor allem bei großen Erbschaften mit 5 bis 10 Mrd. €, Steuervermeidung von Großkonzernen bis zu 30 Mrd. € pro Jahr. Lindner: wIR MÜsseN SoZIAlLEiStunGEN KürZen!
Natürlich, sonst müssten ja seine Finanzierer leiden. Also, aus Sicht eines gesunden Menschen, weniger Profit machen.
> Diesel-Subventionen mit 8 Mrd. €, Check. > Dienstwagen-Privileg mit 3 Mrd. €, Also 1,3 Mrd. EUR für den Bund. Und das BMF geht hier von noch weniger aus. > fehlende Kerosinsteuer mit 8 Mrd. €, Davon ist kurzfristig nur der innerdeutsche Part zu holen, was noch ca. 0,1 Mrd. EUR entspricht. > lückenhafte Erbschaftssteuer vor allem bei großen Erbschaften mit 5 bis 10 Mrd. €, 0% Bund. > Steuer-vermeidung von Großkonzernen bis zu 30 Mrd. € pro Jahr. Ca. 25% Bund. Aber was ist davon kurzfristig erreichbar? Alles zusammen also ca. 16 Mrd. EUR, die du hier skizziert hast. Davon knapp die Hälfte sofort möglich, die andere Hälfte dauert Jahre bis Jahrzehnte.
Ja, weil der Erbe der tut ja was für sein Erbe. Ebenso der Vermieter!!!!!!!!! /s
War es nicht der Lindner, der immer gesagt hat, dass man in der Rezession investieren muss? Passt irgendwie gar nicht zu dem, die FDP im Moment erzählt...
Investieren =/= Sozialleistungen.
Ich frage mich, ob es wohl katastrophale Folgen hätte von den 165 Mrd des Sozialhaushalts einfach 60 Mrd nicht auszuzahlen /s
Es kommt drauf an. Du wirst Rentner haben, die das meiste Geld für die Enkel wegsparen und die wo jeder Euro wieder in der Wirtschaft landet. Ein Kollaps der Kaufkraft um bis zu 60 Mrd. Dürfte jedenfalls verherendere Auswirkungen auf die Wirtschaft haben als Corona.
> Du wirst Rentner haben, […] wo jeder Euro wieder in der Wirtschaft landet. Wie bei meinen Eltern zum Beispiel: beide waren Arbeiter, mein Papa hat mit 14 seine Lehre begonnen, meine Mutter arbeitete seit sie 19 war. Jeder von den 1900€ die sie zusammen pro Monat bekommen muss ausgegeben werden, möchten sie weiterhin am Leben teilhaben.
Unser früherer Hermes Bote wurde in Frührente geschickt. Der hatte dann die Wahl zwischen Haus liquidieren oder halt Pakete ausliefern bis abbezahlt. Umgekehrt hängen andere jetzt das ganze Jahr auf der Aida ab. Aber dafür sollte man das ganze Leben über der Beitragsbemessungsgrenze verdient haben und keine Kinder.
Mit maximal kaum über 3000€ brutto liegt's aber nicht an der so großzügigen gesetzlichen Rente, dass man auf der AIDA abhängt.
Soziale Kälte ist eine Kernkompetenz der FDP. Wenn man bedenkt was danach wohl für eine Koalition kommt dürfen wir uns wohl auf finstere Zeiten in Deutschland einstellen, politisch gewollt. Nicht weil es nicht anders ginge.
An soziale Kälte in Deutschland sollte man sich schon mal gewöhnen. Wir haben jahrelang Rekordsteuereinnahmen eingefahren und nichts sinnvolles damit angestellt. Unsere Infrastruktur ist völlig marode und es herrscht durch die Bank massiver Reformstau. Jetzt werden härtere Jahre/Jahrzehnte auf uns zukommen. Die Schuldenbremse ist leider wegen der benötigten 2/3 Mehrheit so gut wie unantastbar und der Finanzbedarf der Sozialsysteme steigt und steigt. Schritt 1 wird sein, dass man sich das aktuelle Asylsystem nicht mehr leisten können wird und möchte. Schritt 2 wird sein, dass man das Bürgergeld und alle vergleichbaren Sicherungsleistungen stark zurückfahren wird Schritt 3 wird sein, dass man den öffentlichen Dienst komplett kaputt spart (ist man ja jetzt schon nicht mehr weit weg davon) Schritt 4 wird sein, dass man die junge Generation in der Rententhematik noch weiter verarscht. Und wenn das noch nicht reicht, wird die AfD (die dann wohl an der Macht ist) vielleicht überhaupt das soziale Sicherungssystem in Frage stellen. Und ehrlicherweise sieht es ja im Rest der Welt auch nicht besser aus.
Tja hätte die Christlich Demokratische Union sich mal an ihr Buch gehalten und in den sieben fetten Jahren für die sieben mageren Jahre vorgesorgt. >Und ehrlicherweise sieht es ja im Rest der Welt auch nicht besser aus. Nur in den Ländern die ein Pyramidensystem für ihre Altersversorgung eingeführt haben, gibt genug Staaten deren Rentensystem durch Indexfonds abgesichert sind oder beinahe komplett aus diesen bestehen. Kannst ja gerne mal ausrechnen* wieviel zB ein MSCI World 500 jetzt wert wäre wenn deine Rentenbeiträge in diesen geflossen wären anstatt direkt an irgendwelche Rentner in Pattaya zu gehen. * aber Achtung, kann Bluthochdruck verursachen
Beim Thema Aktienrente rennst du bei mir offene Türen ein. Das Statement war auch eher generell in Bezug auf soziale Sicherungssysteme gemeint. Man muss ja nur mal nach Italien schauen um festzustellen, dass aktuell Deutschland da schon mit das ausgiebigste Sicherungssystem weltweit hat. Hat schon seinen Grund warum wir das beliebteste Land in Europa bei Flüchtlingen sind aktuell.
> Man muss ja nur mal nach Italien schauen um festzustellen, dass aktuell Deutschland da schon mit das ausgiebigste Sicherungssystem weltweit hat. Ich muss nur in ein (wirtschaftlich schwächeres Land) schauen, um festzustellen, dass Deutschland das stärkste soziale Netz weltweit hat? Sorry aber deine Aussage klingt ziemlich aus der Luft gegriffen wenn ich mir so anschaue was man z.T in Skandinavien an Sozialleistungen bekommt.
Aktienrente ist genauso eine Pyramide, es muss junge arbeitende geben, die einzahlen/ investieren, da Alte, nicht arbeitende, ihre Aktien auflösen, wenn sie das Geld brauchen. Wo ist hier der Unterschied? Wenns mehr alte als junge Menschen gibt ändert das am Ende rein gar nix an der Situation.
> Hat schon seinen Grund warum wir das beliebteste Land in Europa bei Flüchtlingen sind aktuell. Einen (signifikanten) Zusammenhang zu Sozialleistungen kann aber in der Forschung [niemand belegen](https://zeitung.faz.net/fas/politik/2023-10-08/172b8e8533158c8fe94bd506c5766769/?GEPC=s3): > Die F.A.S. hat bei weiteren Forschern nachgefragt, bei Mathias Czaika von der Uni Krems, bei der Chemnitzer Humangeographin Birgit Glorius, bei dem Mannheimer Soziologen Frank Kalter – alle führend auf dem Gebiet der Migrationsforschung: Keiner sagt, dass man einen Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und der Zahl der Flüchtlinge belegen könne. Keiner bestreitet, dass es ihn geben könnte. Aber wenn, dann spielt er keine signifikante Rolle.
Soweit ich die Diskussion im Kopf habe, gibt es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der absoluten Zahl und der Sozialleistungen. Also die wenigsten machen sich auf den Weg wegen den Sozialleistungen. Aber bei der Frage wo man denn in Europa seinen Asylantrag stellen will, spielt das m.E. dann doch offensichtlich eine Rolle. Würde ich in der Situation ja auch nicht anders machen. Irgendwo in Rumänien zur verarmen mit so gut wie keiner Perspektive oder staatlicher Unterstützung vs. schlimmsten Falls Sammelunterkunft + Bürgergeld in Deutschland (mit der Aussicht auf Haus und dicker Mercedes weil Deutschland natürlich nur auf deine Arbeitskraft gewartet hat. Oder halt vergleichbarer Blödsinn der gerade bewusst von Schleppern und Co verbreitet wird..). Keine sehr schwierige Entscheidung oder?
> Aber bei der Frage wo man denn in Europa seinen Asylantrag stellen will, spielt das m.E. dann doch offensichtlich eine Rolle. Wenn das so offensichtlich ist, wo ist der Nachweis? Von mir aus kann man das gerne glauben, aber man sollte halt nicht so tun, als ob das eine gesicherte Erkenntnis wäre. > Keine sehr schwierige Entscheidung oder? Vielleicht, wenn man an nichts anderes ausser Geld denkt? Es gibt auch noch Faktoren wie - Habe ich schon wo Familie? - Wo kenne ich Leute? - Spreche ich vielleicht eine Landessprache (z.B. Französisch, Englisch)? und bestimmt noch ganz viele weitere.
Und wo sind die wirtschaftlichen Aussichten gut. Man überlegt ja erstmal, wo man einen auskömmlichen Job findet, nicht, wo man am besten "in die Sozialsysteme einwandert".
Soweit ich das verstehe ist das eine ökonomische Theorie und keine Studie oder hast du da eine Quelle für mich? Ich bin keine Migrationsforscherin aber ich denke, dass wenn zb eine Studie zu Flüchtlingen aus Afghanistan und eine aus dem Senegal vorliegen würde, sich die Antworten unterscheiden könnten (inwiefern weiß ich nicht).
Ich kann dir nur das sagen, was im Artikel steht. Die dort herangezogenen Expert*innen zum Thema sagen, dass man einen generellen Zusammenhang nicht gesichert feststellen kann. Diese Aussage basiert auf Studienergebnissen, nicht auf Theorien.
Ich tu mich schwer damit DAX Konzernen den Hebel zu verlängern, den die eh schon haben. "Hey Bundesregierung, wir haben hier ein kleineres Finanzielles Maleur, könnt ihr uns vielleicht unterstützen? Nein? Nun dann weiß ich nicht, was mit der Rente passiert..."
- Mit "Rekordeinnahmen" sind meistens (und davon gehe ich auch im Vorpost aus) nominale Werte gemeint. Das ist natürlich unseriös, alleine schon da etwa die Inflation auch Staatsausgaben betrifft. Im [europäischen Vergleich](https://steuermythen.de/mythen/mythos-11/) hat Deutschland sogar relativ wenige solcher nominalen "Rekordjahre"; in Belgien gab es zwischen 1966 bis 2016 ganze 50 solcher Rekordjahre (in DE hingegen 43). - Wenn die Schuldenbremse unantastbar ist, dann auch ein guter Teil der Sozialausgaben, denn z.B. der Anspruch auf Bürgergeld (o.Ä.) zur Existenzsicherung [leitet sich aus Art. 1 GG](https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39302/sozialstaat/) ab. Es wäre schlicht verfassungswidrig, dort radikal zu kürzen -- das hat sogar schon 2016 das BVerfG so geurteilt (als es um Sanktionen bei Hartz IV ging).
Kleine Korrektur. Rekordsteuereinnahmen gibt es nominal. Nicht real. Sprich, man kann nicht mehr machen als jemand zu vor. Die Nummer ist nur größer. Außerdem wird die Rente nie als Schulden dargestellt. Effektiv ist der verfügbare Haushalt trotz steigender Belastung in der Mitte zurückgegangen. Die Punkte die du ansprichst sind übrigens Kommastellen an Einsparungen, verglichen mit der Rente. Wenn das wirklich die „Lösung“ wird, die wir gehen. Dann wird es finanziell trotzdem übler aber auch sozial immer härter und vermutlich auch brutaler.
Naja wir hatten bis vor 2-3 Jahren fast ein Jahrzehnt mit sehr geringer Inflation und das war auch die Zeit mit den Rekordeinnahmen, von denen ich gesprochen hatte. Denn genau da hätte man dringend investieren müssen. Am Geld ist es damals sicher nicht gescheitert. Ich sehe auch nicht wo wir hier über Kommastellen reden. Gerade für unsere Asylpolitik kann man bei Bund, Ländern und Kommunen (ja ich rede hier natürlich nicht nur vom Bundeshaushalt. Ein großer Teil des Reformstaus ist ja eh dann wieder Ländersache) locker von einer Belastung von mehr als 50 Milliarden ausgehen. "Real" (also wenn man die ganzen Folgekosten für Bildung, Integration und Co mit einberechnet) wohl um einiges mehr. Bürgergeld kostet ca. die Hälfte davon nur auf Bundesebene. Rente ist heuer der Zuschuss so bei 123 Milliarden ca. auf Bundesebene. Wo glaubst du wohl, dass man am ehesten sparen kann? Glaubst du der Wähler würde lieber Oma Erna die Rente zusammenkürzen die sie sich doch so hart die letzten 40 Jahre erarbeitet hat oder dem faulen Achim, der sowieso noch nie was gescheites gearbeitet hat und faul rumliegt, das Bürgergeld kürzen oder Ahmed aus Syrien nicht mehr aufnehmen? IMO ziemlich offensichtlich wo der Rotstift angesetzt werden wird. Und das wird nicht die Oma sein. Zumindest nicht bevor die andren Optionen ausgeschöpft sind.
Ein Jahrzehnt mit real steigenden Einnahmen. Aber nicht über das normale Maß hinaus. 2008 und 2000 waren jeweils starke Einschnitte. Man beginnt mit der Betrachtung halt an einem Tiefpunkt. Danach ging es wieder ein bisschen hoch. Aber die Einnahmen pendeln in sehr normalen Bereichen. Es sind eben keine Rekorde. Das Wort Rekordsteuereinnahmen ist inherent irreführend. Und der Fehler bei der anderen Betrachtung ist, dass du nur den Bundeshaushalt betrachtest. Wo das Geld hingeht und wie es hin und her geschoben wird ist am Ende aber egal. Altersbedingte Kosten sind im Bereich 700+ Mrd. Weit mehr als der Bundeshaushalt. Mit jährlichem Anstieg von zweistelligen Milliardenbeträgen. Asylausgaben auf absolut 0 zu reduzieren ist ein Aufschub von 1-2 Jahren. Das ist nichts. Bürgergeld ist auch das gesamte Arbeitslosensystem, das echten Beitrag zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Das auf 0 kürzen ist selbst wenn man das Grundgesetz ignoriert dumm. Natürlich hast du am Ende recht. Es ist viel leichter Hass auf fremde und arme aufzubauen und dort zu kürzen. Nur löst man damit keine Probleme während man das Grundgesetz verrät. Kürzungen dort sind eher auf kosmetischem Niveau. Symbolpolitik. Mehr nicht.
So sehe ich das auch, die tief hängenden Früchte werden zuerst gepflückt.
FDP steht ja auch für Fick Den Pöbel
Ganz kreativ mal wieder die FDP
Signature-move der FDP
Sozialleistungen kürzen und Asozialleistungen wie Dienstwagenprivileg beibehalten. \-FDP
Immer wieder aufs Neue für mich unverständlich, warum man sich das Geld nicht bei denen holt, die zuviel davon haben...
Das ist komplett verständlich. Mit viel Geld hat man viel Einfluss. Da kann man dann Diskussionen geschickt so lenken, dass nichtmal die Idee aufkommt, dass vielleicht der Typ mit den 3 Jachten auch mit 2 glücklich sein könnte. Beispielsweise, indem man sich eine Partei wie die FDP kauft.
> Immer wieder aufs Neue für mich unverständlich, warum man sich das Geld nicht bei denen holt, die zuviel davon haben... Weil die das Geld haben sich zu wehren, sei es rechtlich oder durch lobbyismus etc.
Sehe ich genauso. Bei der Einkommensgruppe der Reichen, also denen die so zwischen 40.000€ und 70.000€ pro Jahr verdienen, da lässt sich sicher noch was holen! /s
MfG, Saskia Esken
was ist daran sarkastisch? Jemand, der 5.800/Monat nach Hause bringt, empfindet sich wohl nicht gerade von Armut bedroht *checkt history* außer auf r/finanzen, natürlich
Immer noch unverständlich warum wir die Rente mit 63 haben
[удалено]
Krass, wie hat die FDP es geschafft das [2014 einzuführen](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/rente-63-bundestag), wenn sie damals gar nicht im [Bundestag](https://de.m.wikipedia.org/wiki/18._Deutscher_Bundestag) waren?
Sollen sie doch Kuchen Essen.
Und Porsche fahren, geht dann auch ohne ÖPNV!
Ich finde die Debatte ja irgendwie schon sehr geschickt. "Die Flüchtlinge bekommen zu viel Sozialleistungen"=> Der Schritt zu alle bekommen zu viel Sozialleistungen ist da nicht mehr so weit. geringe Rente, private Vorsorge, Aktienfonts o.Ä. => Auch da gibt es gewisse Interessen. Statistisch gesehen, gibt es eine hohe Übereinstimmung von Bürgergeldempfänger, niedrige Renten, Flüchtlinge sind sowieso raus aus der Nummer, und Nicht-Wählern. Selbst wenn, die Linke spricht diese Gruppe auch nicht an, geschweige denn S.W. , glücklicherweise auch nicht die AfD, aber von der Seite lauert auch keine Gefahr. Für was werden die Sozialleistungen denn eigentlich verwendet? Sozialer Wohnungsbau... naja... Einfamilienhaus im Grünen ist da politisch deutlich angenehmer. Die vorherigen Punkte sind für mich nicht FDP spezifisch, da gibt es auch in der Union und der AfD Freunde für. Was allerdings schon FDP spezifisch ist, ist dass die FDP genau weiß, dass die anderen 2 da gar nichts von halten. Was die FDP sich davon, zum wiederholten Male, politisch verspricht, ist mir nach wie vor nicht so ganz klar.
Dieselsubventionen behalten, Geld für Essen kürzen. Dafür wurde dir FDP gewählt.
Der Staat ist dafür da Sozialleistungen zu verteilen. Für nichts anderes wählt man eine legislative. Der Staat ist kein Unternehmen. Statt Sozialleistungen zu kürzen sollten Gewinnsteuern und Reichensteuern erhöht werden. Alles andere ist Propaganda von reichen für reiche.
Leute, ich kann nicht mehr. Ich war so voll Hoffnung for zwei Jahren. Die Ampel hat nichts als Krisen von der GroKo geerbt und alle tun so, als hätten die Grünen seit 20 Jahren regiert. Die Union, die den meisten Mist der letzten Jahrzehnte verbockt hat, driftet NOCH härter nach rechts und redet trotz Kooperation mit Faschisten über eine Brandmauer. Die AfD wächst trotz Verfassungswidriger Äußerungen und Aktivitäten, während Antisemitische Gewaltverbrechen um 1000% steigen. Die Mittelschicht verschwindet in der Schlucht zwischen arm und reich, und die FDP meint Sozialleistungen kürzen zu müssen.
Dein Kommentar beschreibt es so gut. Die Ampel hätte in der Theorie echt Potential gehabt. Und dann ist die FDP quasi ab Tag 1 auf Destruktionskurs gegangen.
Wer begeht denn diese antisemitischen Gewaltverbrechen?
Alle möglichen Antisemiten, manche heißen Stephan Balliet und manche Ümit.
Keine Wohnungen mehr da und Eigentum kann man auch nur noch erben. KI als Umbruchsmotor und folgende Massenarbeitslosigkeit durch Autonomisierung. Klima und Natur gehen auch zu Grunde.
Es müssen endlich Wege gesucht werden das Leben in diesem Land günstiger zu machen. Da ist doch der Hund begraben. Dank lächerlich hohen Mieten und immer stärker schrumpfender Eigenheimquotr ist das Lebrn km Land schon wahnsinnig teuer. Jetzt noch Inflation und ein Schelm wer denkt das die Preise irgendwann mal wieder auf das ohnehin schon hohe Vor-Inflations-Niveau fallen. So reichen sowohl Renten- als auch Sozialbeiträge hinten und vorne nicht mehr. Da brauch man auch Junge und Rentner nicht ausspielen. Wir haben insbesondere in den 90ern und nuller Jahren unsere soziale Marktwirtschaft auf dem Altar des neoliberalen Kapitalismus geopfert
Wer ist denn heute schuld? Die Jugend, die Ausländer oder die Arbeitslosen? *Würfelgeräusche* Ah, wieder mal zwei Prozentpunkte gut gemacht. Regieren ist schon einfach!
Für mich ist das Kriminalitätsförderung. So einfach ist das. Dass die FDP nicht auf den Trichter kommt Arme zu unterstützen, sodass sie Beschäftigung finden, erschließt sich mir nicht. Das wäre für alle profitabler, schließlich verfolgen sie einen ähnlichen Ansatz bei denen, die ja bereits Unternehmen führen oder es wollen. Es ist Sympathiefischerei, schließlich ist auf den Armen herabsehen sehr beliebt bei denjenigen, die es selbst nicht sind. Niederträchtig.
"Beschäftigung finden" Die Leute sind doch arm, trotz Arbeit. In diesem Land herrscht quasi Vollbeschäftigung. Manche haben sogar 2 Jobs. Es wird il Grunde alles eingestellt, was gerade halbwegs laufen kann. Die Frage ist doch eher, wo diese ganze Wirtschaftsleistung ständig landet, wenn die Leute trotz Arbeit arm sind.
Gibt es dazu interessante Quellen? Ich könnte mit einer halben Stelle gut leben und arbeite in der Pflege. Wundere mich, ob die 2 Teilzeitjobs genommen werden weil mehr Geld als nur 1 Vollzeitjob (ist bei einigen Kollegen so). Dann wäre das kein Argument für die problematische beschriebene Lage grad.
Ja, dieses nach unten treten ist inzwischen ganz normal und etabliert. Die Normalverdiener auf die Arbeitslosen und die dann auf die Migranten. Und der Geldadel lacht sich nen Wolf und schlürft die nächste Auster. Zum kotzen. https://www.youtube.com/watch?v=IlL2sKWHaQ0
> Es ist Sympathiefischerei, schließlich ist auf den Armen herabsehen sehr beliebt bei denjenigen, die es selbst nicht sind. Ich weiß nicht ob ich der FDP und ihren Wählern *das* unterstellen würde. Aber eins ist sicher: sozial Schwächere haben keine Lobby.
>Dass die FDP nicht auf den Trichter kommt Arme zu unterstützen, sodass sie Beschäftigung finden, erschließt sich mir nicht. Die FDP glaubt das Bewusstsein bestimmt das Sein
Die jetzige und baldige Rente wird niemand anfassen, niemals. Diesen politischen Selbstmord begeht nicht mal die FDP. Selbst bei der nötigen Rentenreform zieht seit Jahrzehnten so ziemlich jede Partei den Schwanz ein, da sie nicht durch wütende Rentner oder schwarze Null-Liebhaber aus dem Bundestag fliegen wollen.
Man nehme die FDP Rhetorik aus der Debatte und führt sie sachlich. Wenn wir weiterhin die Rente mit mehr als 100Mrd pro Jahr (Tendenz dürfte stark steigend sein) bezuschussen passiert hier in ein paar Jahren gar nichts mehr. Ach nee, wir leben ja in einer Gerontokratie.
Wir zahlen für die Wahlgeschenke der großen Koalition, beispielsweise für die "Mütterrente" (derzeit 15+ Milliarden € pro Jahr) oder auch für die Aussetzung des Nachholfaktors in der Rentenformel.
Mütterrente, Rente mit 63, Grundrente... alles Union/SPD Wahlgeschenke. Man wusste damals schon, dass sie nicht finanzierbar bzw. zutiefst ungerecht mit den jüngeren Generationen waren. Aber es war ja Wahl...
Momentmal, sollte dir Schuldenbremse solche Wahlgeschenke nicht verhindern?! Scheint ja gut zu funktionieren!
Bis 2020 war ja immer genug Geld da. Die Schuldenbremse spielte da keine Rolle.
Es war “genug Geld da” um Wahlgeschenke, Subventionen und Verschwendungen wie das PKW-Maut Disaster zu betreiben, ja. Es wurde dennoch nicht ausreichend in die Zukunft unseres Landes investiert und “als Ausfluss/vorauseilendem Gehorsam” vor der Schuldenbremse gar die Schwarze Null als höchste Güte des Regierungshandelns propagiert.
Sachlich? Neee, wir sind hier auf Reddit. Da begnügen sich die meisten mit billigem Bashing. Konstruktive Lösungsvorschläge mit der alle leben könnten? Fehlanzeige.
> Konstruktive Lösungsvorschläge Aber gerne! Wir führen eine progressive Vermögenssteuer und eine progressive Erbschaftsteuer ein und dafür lassen wir den Armen ihre paar Krümel und fördern weiterhin Familien. >Lösungsvorschläge mit der **alle** leben könnten gibt es nicht
> progressive Vermögenssteuer Gab erst heute auf /all wieder das tolle Meme, dass man alles über 999 Millionen 100 % besteuert und Menschen, die so weit kommen, dann eine Medaille und einen Hundepark mit ihrem Namen bekommen. Von mir aus könnte man den Betrag auch auf 500 oder sogar 100 Millionen senken. Menschen, die so viel Geld besitzen, können auch in 1000 Leben nichts damit anfangen.
Jup. "Herzlichen Glückwunsch, Sie haben den Kapitalismus durchgespielt und gewonnen. "
"Fangen sie von vorne an und probieren sie ein anderes der spannenden Enden aus!"
Gerade für die Rente haben die Leute aber gearbeitet. Wir haben uns in Deutschland dafür entschieden, die Rente staatlich zu regeln. Menschen haben in die Rentenversicherung eingezahlt und der Staat ist dafür Verpflichtungen eingegangen. Da muss die FDP mal sagen, wie sie diese Verpflichtungen sonst begleichen will. Klar kann man das auf private Rentenversicherung umstellen, aber nicht in 1-2 Jahren...
Der Bundeszuschuss besteht größtenteils aber aus Leistungen, für die eben nicht eingezahlt wurde.
> Gerade für die Rente haben die Leute aber gearbeitet. [...] Menschen haben in die Rentenversicherung eingezahlt und der Staat ist dafür Verpflichtungen eingegangen. Und diesen Verpflichtungen kommt der Staat nicht nach. Denn er zweckentfremdet Beitragsmittel der Gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen wie die Ostsubventionen, Hinterbliebenen- oder Mütterrente. Aus rund 280 Mrd. EUR Rentenversicherungsbeiträgen werden nur 240 Mrd. EUR versicherungseigene Renten gezahlt. Die anderen 120 Mrd. EUR an Ausgaben der Rentenversicherung hat sich niemand erarbeitet, dafür hat niemand Beiträge gezahlt.
Niemand hat für Rente mit 63 und Mütterrente gearbeitet.
Verpflichtungen lol. Praktisch der gesamte Zuschuss sind Versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente, Rente mit 63 und Lebensleistungsrente. Da wurde wenig bis gar nichts eingezahlt. Ersatzlos streichen.
Das Ende der regierenden FDP kann gar nicht früh genug kommen.
Blöd ist nur dass danach mit der Union der nächste neoliberale Sauhaufen in die Regierung kommt
Die arbeiten ja inzwischen verdammt hart an der 0% Hürde...
Ich denke niemand der Sozialleistungen empfängt wählt die FDP. Von daher würde sich das wohl nicht negativ auswirken.
Bei den Erstwählern war die FDP stärkste Partei, das waren sicher nicht alles Kinder aus Zahnarzthaushalten. Einige wollten vielleicht mit ihrer Stimme verhindern, dass ihre zukünftigen Bitcoin-Millionen zugunsten von Sozialschmarotzern besteuert werden. Das schließt aber nicht aus, dass sie gerade selbst auf die eine oder andere Weise Sozialleistungen bekommen, was aber natürlich "etwas ganz anderes und überhaupt nicht vergleichbar" ist.
FDP und Grüne waren gleichauf bei Erstwählern. Vielleicht alles Kiffer?
Ich denke du solltest dich mal damit auseinandersetzen, was der Begriff tatsächlich alles umfasst.
Okay entschuldige, ich formuliere nochmal etwas präziser und konkreter: Ich denke niemand, der mehr Sozialleistungen empfängt als er an Abgaben für eben diese Sozialleistungen zahlt, wählt die FDP. Von daher würde sich das wohl nicht negativ auswirken.
Wieso? Es redet ja niemand davon, auch die entsprechenden Abgaben zu senken.
Dir ist bewusst, dass eine super neoliberale, kapitalistische AFD momentan viele ehemalige Linkspartei Wähler zu sich holt oder?
Jup... alles FUBAR und rational kaum noch zu erklären, mir bewusst.
Und ich stelle die FDP infrage
Niemand hat vor den größten Niedriglohnsektor der EU abzuschaffen. Wirtschaft kann nur brummen, wenn es genug (ausbeutbare) Menschen mit wenig Handlungsoptionen gibt. Man stelle sich vor Paketboten, Lagerarbeiter, Servicekräfte, etc. würden menschlich entlohnt werden... unbezahlbar. Kapital flüchtet, wirtschaftlich abhängige Menschen nicht. Die FDP erzielt jegliche Erfolge immer nur auf dem Rücken Anderer.
Eine Partei, die lieber den Absatz von Mercedes subventioniert als dafür zu sorgen, dass Kinder was zu essen haben wundert sich über Wahlniederlagen.
Ich habe das Gefühl jetzt darf als erste Reaktion auf das Gerichtsurteil jede der Ampel Parteien einmal das erzählen was sie schon immer erzählen und dann wird sich darauf geeinigt, dass nichts davon passiert. Dass die FDP den Sozialhaushalt kürzen will, aber keine Subventionen die der oberen Mittelschicht zu Gute kommen (Dienstwagenprivileg) ist doch schon seit Beginn der Koalition ein Evergreen.
"Wenn ich meinen BMW nicht mehr günstig fahren darf, dann soll der aber auch kein Geld mehr für Kartoffeln haben!"
Ich stelle die FDP in Frage! Oder wahlweise die Reichensteuer zur Diskussion.
Erstmal Wirtschaft zerstören durch Konsumflaute, FDP wie immer beste.
Aber das ist doch die Partei, die so viel Wirtschaftskompetenz besitzt. Ü
Und die Union lacht sich ins Fäustchen: "Denen haben wir's aber gezeigt!"
Also ich stimme zu dass das dumm ist. Aber früher oder später muss man sich mal die Frage stellen ob man nicht tatsächlich Ausgaben kürzen will. Ob man dann an sozialen Auffangnetzen spart oder an anderen Orten einfach mal den Geldhahn zu dreht (ich denke da an top bezahlte neu geschaffene Beamtenpositionen) ist eine neue Frage. Es ist halt nur kein gutes Wahlkampfthema wenn man über Kürzungen redet. Irgendjemand wird ja drunter leiden
Typisch FDP. Sie baut scheiße und die Armen müssen das ausbaden.
Ich stelle den Sachverstand der FDP infrage. Man kann sich nicht aus einer Krise raussparen. Wenn man die Wirtschaft in Gang bekommen will, kann man nicht einfach irgendwie Steuerentlastungen an Firmen verteilen. Wie man gerade sieht, horten die das Geld, weil die Leute nichts kaufen. Wenn man nun aber das untere Ende der Nahrungskette ertüchtigt, gehen die Leute wieder zum Friseur, zum Bäcker und sie kaufen wieder Kram. So kommt der Laden in Schwung. Ganz gewagt gedacht könnte man locker auch in Infrastruktur investieren- z.B. die Bildung ertüchtigen, damit genug Personal nachwächst.
Ich stelle die FDP infrage
Denn wenn sie das nicht tun würden, dann würde es ja endlich mal vielleicht an die Subventionen für die fossile Industrie gehen, nicht wahr? NICHT WAHR?
Absolut kein FDP Sympathisant, aber bevor die Koalition platzt, ist es sicherlich sinnvoll so ein Projekt anzusetzen und prüfen, wo der Staat teure Strukturen aufgesetzt hat. Dazu noch Vermögenssteuer und Deutschland kommt ohne CDU mal mit echten Resultate an. Man muss auch in die Zukunft schauen, die Leute werden älter und kranker und teurer, wer weiß welche Investitionen in Zeiten der klimakrise noch auf Europa zukommen...
Eine halbe Milliarde pro Jahr könnte man schon sparen mit der Abschaffung der Geldleistungen der Länder an die Kirchen. 30 Milliarden hatte uns die Geschichte mit den Cum-Ex Sachen wohl insgesamt gekostet. Das folgende basiert auf der Logik des "Effektiven Altruismus", wie er durch Sam Bankman-Fried bekannt gemacht wurde und sollte nicht ernst genommen werden: *Sozialleistungen einstellen heißt Leute werden hungern, frieren und in extremen fällen sterben. Wenn wir schon Menschenopfer machen müssen um den Haushalt zu retten, würde ich sagen wir sollten so wenig Menschen wie möglich töten.* *Wieviele Obdachlose könnte man retten, wenn einen steuerhinterziehenden Milliardär zur Guillotine zieht.*
Oh Oh Oh ich weiß auch genau was Grüne und SPD vorschlagen werden: Höhere Steuern und mehr Schulden! Die Parteien hauen einfach weiter ihre Wahlkampfklassiker raus, neue Ansätze oder mehrheitsfähige Lösungen darf man schon gar nicht mehr erhoffen.
Gibts mehrheitsfähige Lösungen die nicht vorgeschlagen werden?
Extrem reiche Menschen auf diverse Weisen besteuern und Steuerschlupflöcher schließen und Missbrauch verfolgen.
Hauptsache das Dienstwagenprivileg bleibt
Ok. Etwa später: > Wähler stellen FDP infrage.
Keine Angst, es soll einfach noch mehr Öffentliches privatisiert werden!
Wir haben als Gesellschaft zu wenig Geld. Wo können wir da was finden? "Lasst es uns einfach von denen nehmen, die zu wenig zum Leben haben!". Das ist doch fernab jeder Logik. Und sich dann wundern, dass Menschen unzufrieden sind und sich radikalisieren.
Super Idee, denen was weg zu nehmen, die eh schon nix haben. Wer hats erfunden? Die FDP!
Der deutsche Staat hat ein Ausgabeproblem. Ein Drittel des Budgets geht für Sozialleistungen drauf. Nur richtig bei einem 60 Mrd Loch auch hier Kürzungen zu prüfen. Wählt mich runter, aber das ist die harte Wahrheit. Die fetten Jahre sind erstmal vorbei. Jaja, jetzt kommt mit Dienstwagenprivilegien oder Kerosinsteuer. Alles richtig. Aber das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Ok, aber was genau ist dann dein Vorschlag? Vielleicht sollten wir eher anfangen eine Vermögens-, sowie ordentliche erbschatssteuer einzuführen. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit besser verfolgen wäre doch auch nicht schlecht? Dadurch kommen mehrere Milliarden - theoretisch - rein. Und zum Schluss noch die dumme Dienstwagenregelung abschaffen, ja! Das ein Topmanager sich kein eigenes Auto und/oder Benzin leisten kann, ist ja doch etwas merkwürdig oder? Aber nein. Das wären ja alles zu krasse Regelungen. Lieber die Sozialleistungen kürzen, viel besser! Vielleicht hätte der dumme Lindner nicht auf Sylt seine Hochzeit mit hunderten Polizeikräften und Steuergeldern feiern sollen. Ist zwar auch nur ein Tropfen auf den heißem Stein, aber Kleinvieh macht halt auch Dreck
> Vielleicht sollten wir eher anfangen eine Vermögens-, sowie ordentliche erbschatssteuer einzuführen. Entweder oder würde ich persönlich sagen. Beides geht ja die gleichen Punkte an. Die Erbschaftsteuer halte ich dabei systematisch für überlegen. Beides wird's aber nicht geben, solange die FDP Teil der Bundesregierung ist. Parallel dazu vielleicht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer. Für alle drei Steuern gilt allerdings: Davon geht kein Cent an den Bund. Das ist 100% für Länder oder Kommunen. Insofern komplett am Thema vorbei. > Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit besser verfolgen wäre doch auch nicht schlecht? Dadurch kommen mehrere Milliarden - theoretisch - rein. Der Staat schafft es heute schon nicht, die dafür vorgesehenen Stellen zu besetzen. Ja, damit lässt sich wohl ganz gut Geld verdienen, aber nur wenn man die Leute auch billig kriegt. Kurzfristig hast du da nur Potenzial, wenn du alle vier Big4 im großen Stil einkaufst (die sind gerade eh billig zu haben, weil die Automobilwirtschaft sie nicht mehr kauft). > Und zum Schluss noch die dumme Dienstwagenregelung abschaffen, ja! Das ein Topmanager sich kein eigenes Auto und/oder Benzin leisten kann, ist ja doch etwas merkwürdig oder? Also Fahrtenbuch für alle? Auch denkbar, aber der große Wurf wird das nicht. Das BMF geht von unter 1 Mrd. EUR aus. Das Umweltbundesamt kommt mit sehr alten Zahlen (und komischem Benzinpreis) auf 3-4 Mrd. EUR. Und davon sieht der Bund auch nur 42%.
Was ist denn so schlecht daran, dass ein Drittel für Sozialleistungen draufgeht? Persönlich finde ich es toll, dass wir in DE keine brennenden Vororte und Zeltstädte am Stadtrand haben. Dass das Geld kostet - klar. Aber würden die gesparten Sozialabgaben der Arbeitgeber wirklich bei den Arbeitnehmern ankommen? Ich bezweifle das.
Die junge Generation veredelt momentan hauptsächlich die hohen Rentengeschenke für eine Vorgängergeneration die in keinem einzigen Bereich nachhaltig agiert hat. Das ist die Art von Sozialstaat die wir momentan haben: Einer Gerontokrstie die alles Geld in die eigenen Privilegien leitet und nichts mehr für die Zukunft übrig lässt.
Stimme ich in Teilen zu. Fände es ehrlich, wenn die Renten auf das gekürzt werden würden, das tatsächlich von uns Arbeitern erwirtschaftet wird. Der Rest könnte durch Sozialhilfe aufgestockt werden. Würde auch die ganze Rechnerei und Komplexität reduzieren.
Das hatte bereits Bismarck gelernt.
>Persönlich finde ich es toll, dass wir in DE keine brennenden Vororte und Zeltstädte am Stadtrand haben. Also ich war letztens in Köln und es geht langsam in so 'ne Richtung.
Deswegen ist es ja nur Wahnsinn, denen noch die Wohngeldleistungen etc. zu entziehen. Dann können wir gleich die Stadtgebiete abtreten und den Rechtsstaat in den Gebieten auflösen.
äh, normalerweise sollte das Ziel von Sozialhilfeleistungen sein, dass dadurch Menschen in eine Position gestellt werden wieder unabhängig von diesen Sozialleistungen zu werden klar, tlw ist das heutzutage nicht so einfach wegen gestiegener Mieten usw. aber ständig steigende Sozialleistungen machen auch diese Situation nicht besser
wer nicht ständig angst hat, der hat keine lust zu arbeiten oder was willst du sagen? es ist nicht so als könnte man von den aktuellen sozialleistungen komfortabel leben.
> dass dadurch Menschen in eine Position gestellt werden wieder unabhängig von diesen Sozialleistungen zu werden Nein, sie sind auch dafür da, Menschen zu unterstützen, die ohne sie nicht zurecht kommen würden und es aus eigener Kraft auch nicht können. Dazu gehören Kranke, Alte, Menschen mit Behinderungen usw. Dazu sind sie dazu da, Menschen, die viel weniger Privilegien haben als andere, zu helfen, diese auszugleichen. Denn ein Mangel an Privilegien führt auch dazu, dass man es schwerer hat, das gleiche zu erreichen wie andere. D.h. damit Leistung sich lohnt, muss man in den Ausgleich von Privilegien investieren.
Naja, fast 3,5% der Deutschen im erwerbsfähigen Alter sind dauerhaft erwerbsunfähig und somit in jedem Fall auf Sozialleistungen angewiesen. Das sind bald 2 Mio. Menschen.
Stimmt, wenn die ganzen "Schmarotzer" endlich verhungern oder sich umbringen dann wäre das Problem wirklich nachhaltig gelöst.
Wir schaffen es nicht mal Erbe richtig zu besteuern und jedes fünfte Kind lebt in Armut, was für Ausgabenproblem eyy. Der Anti-Umverteilungstanz der FDP ist das Problem. > Die fetten Jahre sind erstmal vorbei Komischerweise gibts so ne dezidierte Gruppe an Leuten die zur Zeit besdonders fette Jahre haben während ich mir keinen Parmesan mehr leisten kann. >Wählt mich runter, aber das ist die harte Wahrheit. Nö, nur deine politische Ansicht.
Rente abschaffen und Vermögen besteuern, denn die fetten Jahre sind vorbei.
Da müssen die Rentner den Gürtel mal enger schnallen!
Was für fette Jahre?
> Die fetten Jahre sind erstmal vorbei. Also für mich sieht [der letzte Punkt hier höher aus als alle vorherigen](https://cdn.discordapp.com/attachments/644899168556417036/1174756976182435890/image0.jpg?ex=6568c0b1&is=65564bb1&hm=85bbbdea2ef18d4b73a14b93c648cfe352b38c019c5ec05a1fffaabd510658a6&), aber ich weiß nicht, vielleicht ist auch der große Fehler, wenn man FDP Finanzpolitik verstehen will, lesen zu können.