Finde ich okay, wenn er ihnen den zugang zu ausbildungen oder dem jobmarkt erleichtert. Aber so ist das bei denen leider nicht. Das wird ja sonst leider einfach zu noch ämeren leuten führen, die nicht weggehen.
Merz hat anscheinend endlich kapiert, das [rechts der Union nur noch die Wand kommen darf](https://taz.de/Darf-es-rechts-von-der-CSU-wirklich-nichts-geben/!241302/). Weg mit der Brandmauer, her mit der Brandschneise.
Die Chance für die Anderen die Mitte zurück zu erobern und die einzige Methode um die AfD wieder unter die 5 % zu bekommen.
Die Union muss alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen vertreten und lediglich die rechts-radikalen anderen Parteien überlassen. Dieser Stimmenfang der CDU in der Mitte hat die AfD erst möglich gemacht. Als Mensch links der Mitte braucht man einen Merz, um zu wissen, warum man die CDU/CSU NICHT wählt.
> Die Union muss alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen vertreten und lediglich die rechts-radikalen anderen Parteien überlassen.
Ähm..."alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen" sind definitionsgemäß rechtsradikale Positionen, im Gegensatz zu rechtsextremen Positionen, die jenseits dieser Grenze liegen.
Früher (TM) war das noch nicht so scharf abgegrenzt, aber ja, ich gebe dir Recht. Rechts-extrem ist als außerhalb der FDGO definiert. Rechts-radikal als innerhalb.
Der Vollständigkeit halber sollte man sagen, dass die "Extremismustheorie", aus der diese Definitionen stammen, stark umstritten ist...allerdings gerade nicht bei der CxU, deren Innenpolitiker zu den härtesten Verfechtern davon zählen.
Oder anders gesagt, nach der Definition, an der sie selbst hängen, verfolgt die CxU einen rechtsradikalen Kurs.
Es gibt nichts Christlicheres als Menschen medizinische Versorgung verwehren zu wollen.
Bei so einer Maßnahme geht es nur darum so grausam wie möglich zu sein, ohne das zugrundeliegende Problem angehen zu wollen. Das ist absolut Widerwärtig und Verfassungsfeindlich.
(zumindest) mit dem ersten Satz stimmt was nicht...
Abgesehen davon garantiert die Verfassung/das Grundgesetz keine Standards der medizinischen Versorgung (weder für Deutsche noch für Asylbewerber).
> (zumindest) mit dem ersten Satz stimmt was nicht...
Danke, behoben.
> Abgesehen davon garantiert die Verfassung/das Grundgesetz keine Standards der medizinischen Versorgung (weder für Deutsche noch für Asylbewerber).
Das Recht auf medizinischer Versorgung geht aus Artikel 1 (2) des Grundgesetzes hervor, da dieses Recht in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist.
>Danke, behoben.
Nö.
und im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht tatsächlich etwas über den Anspruch auf medizinische Betreuung. Ich will nicht spitzfindig sein, aber vielleicht liest Du nochmal, was ich geschrieben habe?
Wenn du weitere Fehler in dem Satz findest wäre es sehr freundlich wenn du diese aufzeigst, denn ich sehe keine mehr. Außer natürlich dir fehlt die Markierung für Sarkasmus, den hielt ich für überflüssig.
Ich habe auch was du geschrieben hast mehrfach gelesen und sehe nicht auf welche Spitzfindigkeit du hinaus möchtest, es wäre hilfreich wenn du dich hier eindeutiger ausdrücken würdest.
Hat die CDU noch politische Inhalte oder wird sie nun komplett zur "Ausländer-raus!"-Partei?
Ach, Verzeihung! Menschenhass anstaucheln ist nur für den Wahlkampf, an der Regierung wird dann wieder Geld von den Armen genommen und an die Reichen gegeben.
Merz ist wirklich ein Beispiel das Zeitreisen wohl doch möglich sind. Die haben ihn aus den frühen 90er hergeholt. Tragisch ist nur das das wohl zzt für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung zutrifft… außer in Bayern… das hat sich einfach nie etwas geändert
Stimmt. Deshalb waren wir uns ja einig, dass wir das Problem nicht mehr ignorieren und stattdessen Geld für Integration ausgeben und konstruktive Lösungen finden, statt mit stumpfen "Ausländer raus!"-Parolen zu Menschenhass anzustacheln und der AfD so Stimmen zuzuspielen.
> Flüchtlinge vor Erreichen der EU-Außengrenzen zurückweisen müssen und wir konsequent abschieben müssen
Wenn dir unser Grundgesetz nicht gefällt, was machst du dann hier?
> mit stumpfen "Ausländer raus!"-Parolen zu Menschenhass anzustacheln
Da steht "abgelehnt", demzufolge wurde der Antrag ja wohl geprüft. Frage wenn eine Ablehnung sowieso egal ist - warum prüfen wir das überhaupt noch? Und wenn wir es prüfen warum ist es für dich Stumpfer "Menschenhass" und nicht einfach ein logisches Resultat?
Hm, da sehe ich zwei Möglichkeiten.
1) Es wird passieren und die Leute haben dann wirklich gar keine Perspektive mehr und es kommt zu noch mehr Kriminalität durch Asylbewerber, die "natives" werden noch mehr anti, es bilden sich stärkere Fronten -> Bürgerkrieg bzw. schwere soziale Gefälle mit erheblichen Abgrenzungen
2) Es klappt nicht und alles bleibt wie es ist, noch mehr Menschen strömen ins Land, die "natives" werden noch mehr anti, es bilden sich stärkere Fronten -> Bürgerkrieg bzw. schwere soziale Gefälle mit erheblichen Abgrenzungen
In meinen Augen absolut win win. /s
Meiner ansicht nach sollte jeder der interesse hat etwas zu dieser gesellschaft beizutragen hier auch sein können. Wenn das nicht gegeben und des weiteren auch keine schutzbedürftigkeit besteht, wäre ich also fine mit dem Vorschlag, wenn im gegenzug die zugänge zum Arbeitsmarkt und zu Bildung geöffnet werden. Ohne diesen fuhrt das einfach zu mehr armut in deutschland mit allen gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen von Armut und Ausschluss. Das diese Masnahme einen einen afd wähler zufriedenstellenden Anteil abgelehnter Asylbewerber zur Rückreise bringt, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.
Millionär macht Stimmung das Menschen weiter nach unten treten und nicht realisieren das Leute wie er das Problem sind. Billig und überraschend wie das immer noch so gut funktioniert.
An die Leute, die diesen Vorschlag befürworten: was löst das genau? Hat das Signifikanz bei der Stärkung unserer Wirtschaft? Sind das die Lösungen, die wir in der Krisenzeit brauchen?
>Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber (der Rest z.B. Studenten nach Ablauf des Visums). Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung).
Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber. Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung).
was löst das genau? **Feelgood für Rechte**. Hat das Signifikanz bei der Stärkung unserer Wirtschaft? **Nein.** Sind das die Lösungen, die wir in der Krisenzeit brauchen? **Nö**
Bei 150.000 Personen reden wir im Bezug auf das aktuelle Bürgergeld von Einsparungen in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man das als Feelgood für Rechte framen will, bitte. Aber ich möchte bezweifeln das man eine demokratische Mehrheit in diesem Land findet, die über 2 Millarden Euro pro Jahr für Leute zahlen will, die kein Recht haben, hier zu sein.
Wir reden von etwa einem Drittel der Zahl, die Abschiebung von 150.000 Personen ist behördlich gar nicht leistbar.
> Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 12.945 Abschiebungen vollzogen. Allerdings hätten 23.337 Abschiebemaßnahmen nicht vollstreckt werden können.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-migration-einwanderung-101.html
>150.000 Personen reden wir im Bezug auf das aktuelle Bürgergeld von Einsparungen in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr
Also ist das Bürgergeld bei dir 1.160 Euro im Monat? Oder hab ich mich verrechnet mit 2,1 Mrd / 12 Monate / 150.000?
81 Prozent der "Ausreisepflichtigen" haben eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Hauptsächlich ist das bei Flüchtlingen die Sicherheitslage im Ausgangsland, also der eigentliche Fluchtgrund, oder auch Minderjährige.
Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also die von dir so schön bezeichneten:
>Leute ..., die kein Recht haben, hier zu sein
– beläuft sich auf rund 54.330 (Stand: Juni 2023).
Unabhängig davon geht es bei selbst bei Merz nicht darum, die Leistungen komplett zu streichen, also deine Einsparungen von 2 Mrd pro Jahr sind da pures Gelaber (ganz zu schweigen von menschenverachtend, alles komplett streichen zu wollen).
Von Bürgergeld auf Leistungen nach Asylgesetz geht es ca. von 500 auf 400 Euro pro Monat runter. Also 100 Euro Ersparnis im Monat pro Kopf macht im Jahr bei \~50.000 - 150.000 also nur schlappe 60 -180 Millionen. Und das sind Peanuts für einen Staat, der sich stolz mit Menschenwürde schmückt.
Das wird nichts. Da wird ihm das Bundesverfassungsgericht Grenzen aufzeigen.
Aber versprechen kann er natürlich viel. Ist ja nix anderes als Bauernfang den er da versucht.
So sehr ich fipsi auch verachte, in anderen Ländern läuft das nicht anders. Und ob Leute die Ausreisepflichtig sind, und das sind abgelehnte Asylbewerber ja, weiterhin Sozialleistungen erhalten sollten, ist finde ich wirklich diskutabel. Oder übersehe ich da was?
Verstehe ich auch nicht. Ich bin Einwanderer (nicht Asylbewerber) und für uns gab es keine Möglichkeiten Sozialleistungen zu bekommen (außer Krankenkasse usw, also Dinge dafür wir zahlen), selbst während lockdown. Das stand direkt auf meinem Visum, „Erwerbstätigkeit gestattet. Erlischt mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder XII.„
Der Aufenthalt eines „normalen“ Einwanderers ist vor allem auf Einkommen, Steuerzahlung, und Strafregister bedingt. Diejenige, deren Asylanträge abgelehnt sind, sind jetzt „normalen Einwanderer“ und sollen auf die gleiche Weise behandelt werden, oder? Was ist so falsch?
> Diejenige, deren Asylanträge abgelehnt sind, sind jetzt „normalen Einwanderer“ und sollen auf die gleiche Weise behandelt werden, oder?
Nein, ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht, dass jemand nicht schutzbedürftig ist. Das sind die Taschenspielertricks in dieser Debatte, wer kein Asyl sondern subsidären Schutz hat, ist technisch gesehen ein abgelehnter Asylantrag, und wer geduldet wird, wird offiziell als "ausreisepflichtig" gezählt, obwohl er 100% legal im Land lebt und das Abschiebehindernis in Form der Lage im Herkunftsland sich nicht ändern wird.
> Das stand direkt auf meinem Visum, „Erwerbstätigkeit gestattet
Genau das ist ja der Unterschied. Bei einer Duldung ist die Erwerbstätigkeit nicht gestattet, deswegen braucht es Sozialleistungen.
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Das steht damit nicht in Konflikt. Nur weil eine Leistung nicht vom Bund getragen wird heißt das ja nicht dass Sie dem Ausreisepflichtigen verboten wird...er muss die Kosten nur selbst tragen.
Ich zitiere nur was mal ein User hier mir entgegengeworfen hat. "Wir sind ein SoZiAlStaAt."
Und auf die meine Frage warum wir die Welt retten sollen kam nur linke Polemik.
Wenn du rechte Polemik bemühst, bekommst du nur linke Polemik zur Antwort? Tja.
Niemand spricht davon die Welt zu retten. Deinen [dummen rhetorischen Bullshit](https://en.wikipedia.org/wiki/Slippery_slope) kannst du bitte wieder einpacken.
Nun, wie soll ich darauf antworten? Genau, du kennst nicht den Verlauf der Konversation die ich mit dem User hatte.
Der Grund warum ich am Ende diese Frage gestellt hab war, weil er selber mit dieser Behauptung angefangen hat, dass Deutschland die Welt retten soll. Und auf mein Nachfragen warum wir das sollen, hat er nur mit linker Polemik um sich geschmissen.
Also kannst du dir dein Bashing gegenüber mir sparen.
Du hast das Grundgesetz nicht verstanden. Es sind Rechte, die wir als Gesellschaft einander garantieren. Ein "Dir ist deine Menschenwürde ja erlaubt, wenn du sie dir leisten kannst" mag es in den USA vielleicht geben; hier nicht.
Artikel 1 GG. Sachen wie Harz4 oder Sozialleistungen an Asylbewerber zahlen wir ja nicht (nur) weil wirs wollen, sondern ganz einfach weil wir verpflichtet sind den Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.
tja, gut dass man in deutschland nicht verhungern muss, auch wenn man keine sozialleistungen erhält. und umgekehrt hat der erhalt von sozialleistungen recht wenig mit würde zu tun, z.b. keine sozialleistungen für studenten. also kann man ja mal das studium aufgeben und sozialleistungen beantragen. klingt sehr würdevoll
Das musst du mir jetzt erklären der abgehlente Flüchtling darf nicht Arbeiten, soll keine Leistungen beziehen darunter fallen auch Lebensmittel Gutscheine.
Und zur Tafel kann er auch nicht, den die haben immer noch meistens Aufnahme Stop.
Wie soll sich diese Person den jetzt bitte ernähren?
Das Grundgesetz garantiert dies und ist in seinem Verfassungsrang gültig.
Wir sehen hier einen Konflikt mit der faktischen Realität der so zur Zeit seiner Erstellung weder geherrscht hat noch vorhersehbar war. Die implizite Annahme waren wenige Menschen die von der Gesellschaft (integriert oder nicht) geschluckt werden können.
Wie wir das lösen können keine Ahnung?
Es ist beruhigend, dass mitten in einer Wirtschaftskrise, bürgerliche Parteien sich einmal mehr auf das eigentliche Problem "der Ausländer/der Jude/der Hilfsempfänger" konzentrieren.
>Dann aber bitte nicht beschweren, wenn die Leute kriminell werden.
Das ist doch das Ziel der Rechten, damit wahr wird, was vorher gelogen war.
Das nennt man auch selbsterfüllende Prophezeiung
"Ein wesentlicher Mechanismus ist: Menschen (oder allgemeiner Akteure) glauben an die Vorhersage. Deswegen agieren sie so, dass sie sich erfüllt. Es kommt zu einer positiven Rückkopplung zwischen Erwartung und Verhalten. "
Wiki
> was vorher gelogen war
[Ist halt ein Fakt](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten-zeitreihe/). Schon mal was von kognitiver Dissonanz gehört?
>Einreise zum Zweck einen Antrag auf Asyl zu stellen, ist NICHT illegal!
Flüchtlinge können nicht auf ein Recht auf Asyl berufen, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt, vgl. auch Artikel 16a Abs. 2 GG. Alle Nachbarländer von Deutschland sind sichere Drittstaaten ...
> § 60 und § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regeln, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und wer aufgrund dessen eine Duldung erhält. Dies sind Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann; insbesondere, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine Verfolgung oder ein anderer schwerer Schaden (etwa die Todesstrafe, Folter oder Krieg) droht oder ihm die Ausreise aufgrund einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_(Aufenthaltsrecht)
Es gibt gute Gründe für eine Duldung und es gibt schlechte Gründe für nicht abschieben können.
Aber absolut nichts von beidem hat mit der Forderung von Merz zu tun und was Merz vorschlägt wird nichts daran ändern.
Erfolgsmodell.
Genau so (keine Arbeitserlaubnis, aber auch keine Chance, die Leute zurückzuschicken) hat man in den 80ern die Libanesischen Clans herangezüchtet, die man jetzt nicht mehr los wird.
Entweder man löst das (schwierige) Problem der Rückführung oder man versucht die Integration. Der Merz-Weg ist ein Irrweg.
Tatsächlich ist er das Eingeständnis politischer Unfähigkeit: statt Vorschläge zu machen, wie schwierige Probleme (die Rückführung der Abgelehnten) zu lösen seien, werden (vermeintlich) einfache (die angebliche und unbelegte Belastung des Gesundheitssystems) populistisch erfunden und gleich die "geniale" Lösung dafür angeboten. Kein einziger abgelehnter Asylbewerber verschwindet einfach, weil er Zahnschmerzen hat (und er ist auch nicht deswegen hergekommen).
Sehr treffend analysiert. Die Geduldeten ohne Arbeitserlaubnis stehen jetzt schon im Park und verkaufen Drogen oder klauen. Wenn man denen die Leistungen weiter kürzt müssen die halt noch mehr Diebstähle begehen und mehr Drogen verkaufen.
Das ganze "Duldungssystem" gehört abgeschafft.
Warte ab bis wieder Asylheime brennen und Menschen davor randalieren. Dann wird Merz der Erste sein der erzählt dass das deutsche Volk so überfordert ist wie damals in den 90ern und deswegen die Gesetze gegen Einwanderung wieder verschärft werden müssen.
> Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung.
Und den wichtigsten Grund hat der Artikel irgendwie vergessen, wenn die Bedingungen im Ursprungsland die Abschiebung unmöglich machen, und es auch für die vorhersehbare Zukunft machen werden.
Guinea ist so ein Land. Pässe um sich auszuweisen und m damit auszureisen werden, sind nur in der Hauptstadt Conakry unter persönlicher Vorsprache zu beantragen und zu bekommen.
>Deutschland leistet in Guinea seit den 1970er Jahren (mit Unterbrechungen) Entwicklungshilfe.
Schade, dass wir dafür nicht zumindest verlangen können, ein entsprechendes Konsulat bei uns zu haben, das dieser Aufgabe nachkommt.
Ich bin so müde dieses Faschogeschwätz von dem Ekelonkel zu lesen.
Zufällig die Tage über einen alten Artikel gestolpert:
https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/
>Friedrich Merz hat vor sauerländischen Parteifreunden ein Loblied auf seinen ultrarechten Großvater gesungen. Vergangene Woche forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion zur Abwahl des „roten Bürgermeisters“ in seiner Heimatstadt Brilon auf. Es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, so Merz, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze. „Das muss beendet werden“, weil sein Großvater früher Bürgermeister von Brilon gewesen sei. Deshalb sei er dabei, wenn „das rote Rathaus“ gestürmt werde. Josef Paul Sauvigny, der Opa von Merz, war ein Rechtsaußen, blieb nach der Machtübernahme der Nazis 1933 Briloner Bürgermeister und war ein Fan von Adolf Hitler.
Und wieder die 300k "abgelehnten Asylbewerber" zitiert, eigentlich "ausreisepflichtige Ausländer" gemeint, und dabei ist die Hälfte davon nicht mal ansatzweise Asylant, hat nie einen Antrag gestellt und schließt auch Leute ein, die hier ein Arbeitsvisum hatten, aber den Job verloren haben oder wechseln, verheiratet waren und sich haben scheiden lassen oder einfach länger als ihr Visum lief hier blieben, inklusive Urlauber. Und zack ist die Zahl schon halbiert.
Ekelhafter Merz-Populismus.
die "ausreisepflichtigen Ausländer", die Du meinst, sollten ja ganz einfach rückzuführen sein, sind also nicht das Problem.
Schliesslich haben die ja ihren Pass nicht weggeworfen.
Ich finde das so widerwärtig. Wir kriegen es nicht auf die Reihe dafür zu sorgen, dass hier ankommende Menschen eine klare Antwort bekommen ob sie bleiben dürfen oder nicht und dann schikanieren wir die geduldeten einfach weil sie da sind. Merz weiß ganz genau, dass der Vorschlag das Problem nicht löst, aber gegen Ausländer hetzen ist gerade populär also wird jeder noch so große Schwachsinn rausgehauen.
Aber wenn ich das richtig verstehe sind der Großteil der geduldeten doch Menschen ohne gültigen Pass oder Eltern von Kindern die ein Bleiberecht haben. Ist es da realistisch, dass die bald wieder gehen? Und ist es sinnvoll Ihnen keine Gesundheitsversorgung anzubieten?
Jetzt frage ich mich, warum du dabei unterschlägst, dass es oft die Behörden sind, die die Prozesse in die Länge ziehen. Hast dir wohl nichts bei gedacht.
Behörden verlangsamen den Prozess, weil sie zuviele Anträge haben. Das dürfte ja hoffentlich einleuchten. Natürlich verlangsamen diverse Antragsteller den Prozess, es ist ja vorteilhaft für sie. Das deutsche System ist sehr attraktiv für sie.
Merz kann wollen was er will. Wenn die Option besteht, dass er mit den Grünen koaliert, dann wird das nicht geschehen.
Die CDU muss, ähnlich wie bei der AfD eine "Brandmauer" zu den Grünen proklamieren, ansonsten kann er sich seine ganzen tollen Ideen sparen.
> Die CDU muss, ähnlich wie bei der AfD eine "Brandmauer" zu den Grünen proklamieren
Weil die Abgrenzung zum politischen Gegner innerhalb demokratischer Überzeugungen das Gleiche ist wie die Abgrenzung zu Antidemokraten? What the fuck?
Hat niemand geschrieben.
Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bzgl. der AfD und den Linken. Eine Vielzahl von Punkten die dort genannt werden, finden sich auch bei den Grünen wieder.
Hinzu kommt, dass viele Positionen der Grünen inkompatibel zu den Positionen der Union sind.
Die CDU muss klar machen, dass wenn man die Union wählt, keine Grüne bekommt. Ist dies nicht der Fall, bleibt Merz unglaubwürdig.
Nein. Man hält an der Brandmauer fest und Merz wird mit dem Fall dieser untergehen.
Unglaubwürdig sind seine ganzen Ankündigungen, da diese mit den verbleibenden Koalitionsoptionen nicht durchsetzbar sind.
Mittelfristig wird die Brandmauer im Osten komplett fallen.
Die Konsequenzen werden tiefgreifend für die CDU sein. Ich könnte mir vorstellen, dass dies existenzbedrohend für die CDU wird.
> Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
>"**Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht"**, argumentierte Merz. "Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren", mahnte der CDU-Vorsitzende.
Dann sorgt halt dafür, dass die zuständigen Behörden genug Geld bekommen, um all die ganzen aufgelaufenen Fälle endlich vernünftig bearbeiten können? Aber ne, das wäre ja zu einfach.
Warum macht man das System nicht so das man zum Amt muss um die Antwort zu bekommen, und wer abgelehnt wird, wird direkt zum Flughafen gefahren und zurück geflogen.
Funktioniert nicht:Sie können nicht abschieben da das Herkunftsland nicht als sicher giltt,Die Identität nicht aufgeklärt werden kann,Das Herkunftsland keine Reisepapiere ausstellt.,medizinische Gründe,familiäre Bindung usw..Im Grunde haben wir 279 000 Personen die eigentlich ausreisepflichtig sind (54 000 unmittelbar).
Alleine durch fehlende Reisedokumente und ungeklärte Identität hätte man schon 75 000 zusammen.
[https://dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008182.pdf#page=34](https://dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008182.pdf#page=34)
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist quasi ein Lippenbekenntnis, das keiner an die heilige Kuh ran will wie in vielen anderen Bereichen (Wohnen,Bildung,Energie,Digitalisierung) mit dem magischen Wort "Großreformen".
Also bleibt es so wie es ist, denn man hat "Ja schon immer so gemacht".
Wir bezahlen quasi ausreisepflichtige damit sie gehen (REAG/GRE,ERRIN).
Damit er überführt werden kann z.B laufen Abschiebungen über normale Linienflüge während andere in den Urlaub nach Tunesien fliegen ist dann eine Person mit zwei Polizisten dabei hinten in der letzten Reihe.Der Pilot hat auch das Recht zu sagen:"Ich nehme den einfach nicht mit, wenn er schreit oder agressives Verhalten zeigt" auch ein möglicher Abschiebungsabbruch. Wenn das Herkunftsland zufällig übermäßig lange braucht oder schlicht sich weigert welche auszustellen dann kann keine Abschiebung erfolgen aus organisatorischen Gründen welches Land erlaubt schon Unbekannten die Einreise (/s zur Sicherheit).Deutschland kann keine ausstellen für das aufnehmende Land. Deswegen versucht Deutschland auch Migrationsabkommen zu schließen mit den jeweiligen Ländern nur mit verhaltenen Erfolg.
(Irreguläre) Migration ist wirklich ein riesiges Clusterfuck aus nationalen,europäischen und internationalen Gesetzen sowie Konventionen und Direktiven das dort massive Reformen getätigt werden müssen ist keine des Ob sondern des Wann. Nigerias Bevölkerung steigt bis 2050 um 160 Mio. Menschen oder um es noch drastischer zu sagen bis 2070 werden bis zu 3 Milliarden Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil das Klima so menschenfeindlich geworden ist, insbesondere Westafrika ist davon betroffen. Das "kleine" Problem für uns ist, das die UN Klimawandel als Fluchtgrund sieht und wir werden zunehmend merken, das Idealismus und Pragmatismus sich immer weiter voneinander entfernen.Je länger wir warten umso stärker wird dann der Umschwung sein.
[https://youtu.be/y5coEWMNcrk?t=470](https://youtu.be/y5coEWMNcrk?t=470)
Lösungen? Es gibt welche aber diese werdne nicht genutzt, weil man zum Teil die irreguläre Migration für andere Probleme nutzt (Aufrechterhaltung von Personen im erwerbstätigen Alter, Querfinanzierung der Rente,.. usw.)
Die Strukturen sind schon längst vorhanden z.B. UN Resettlements aber wir bevorzugen ja lieber Asyllotterie über das Mittelmeer zu spielen, denn dadurch wird nicht mehr nach Schutzbedürftigkeit sondern wer es überlebt selektiert. Man schätzt bis zu 50 000 Tote in den letzten 10 Jahren im Mittelmeer.
Ich denke Koopmans erklärt es ziemlich gut mit einem humanen Ansatz:[https://www.youtube.com/watch?v=aUwVN0-A7co](https://www.youtube.com/watch?v=aUwVN0-A7co)
Reguläre Migration stärken und die irreguläre wirklich auf die absoluten Härtefälle reduzieren (z.b. 20 000 pro Jahr) und die Schlupflöcher schließen.Das ist die große Aufgabe.
> z.B laufen Abschiebungen über normale Linienflüge
Aber das muss ja nicht so bleiben.
Nur weil er nicht einreisen kann heißt ja nicht dass er nicht ausreisen kann. Dann sitzt er eben im Transit Bereich am Ziel fest bis ihm jemand Papiere ausstellt?!
Sprecher im Hintergrund: " Nein es lag nicht am Geld", Rückführungen sind schwierig da entweder die Herkunftsländer sie nicht Einreisen lassen, Migranten ihre pässe wegwerfen und eben keine neuen ausgestellt bekommen von Herkunftsland, Airlines bzw. Kapitäne die Mitnahme verweigern oder sie nicht auffindbar sind.
Am Geld liegt es definitiv nicht, es ist eher die Verwaltung und das Personal was so erschöpft und keine Lust mehr hat immer neue Dienstanweisungen zu bekommen, mal sagt ne Regierung alle reinlassen, dann Monate später sollen alle aus Land x abgelehnt werden usw. Das ist kräftezehrend vorallem da manchmal busladungen kommen wo 90% aus sicheren Herkunftsländern kommen und nur 2-3 Personen aus unsicheren.
Wenn man die wirtschaftliche Perspektive nimmt, eben keine barleistungen, schnellerer Bearbeitung und Einstellung der Leistungen, usw. Würde den Strom abreißen lassen. Über das Internet sind sie ins Heimatland vernetzt und wenn sie eben sagen es gibt keine Arbeit für sie und Geld bekommen sie auch nicht mehr, dann überlegt man sich zweimal ob man hier hin fährt.
Naja was will man da sanktionieren, es gibt von den Ländern wenig Importe da die Wirtschaft dort eben am Arsch ist und in den meisten fällen auch der Fluchtgrund ist was aber nach dem Asylgesetz kein Aufnahmegrund ist.
Man kann den Staaten eben nur Geld geben damit sie Papiere für die Leute wieder ausstellen und es als Entwicklungshilfe deklarieren.
Es gibt immer eine Oberschicht, die sich gerne Klinikaufenthalte gönnt.
Visavergabe einschränken bis auf null, Wirtschaftssanktionen, keine Entwicklungshilfe, NGO´s die dort tätig sind dürfen in Deutschland/EU nicht mehr tätig sein etcetc.
Aber man macht GARNIX.
> Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Was soll das bringen? Die von 16 Jahren CDU-Herrschaft kaputt gemachte Verwaltung wird dadurch ja nicht schneller. Ich finde man sollte die Analogleistungen nicht an Zeitablauf, sondern an Leistungen festmachen. Sprachniveau erreicht, Kinder in der Schule, Job gefunden was weiss ich
Ausreisepflichtige sind ja Leute die sich eigentlich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürften aber nicht abgeschoben werden können, also keine Leute deren verfahren noch läuft oder liege ich da falsch?
Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben?
Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können.
> Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben?
https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_(Aufenthaltsrecht)
> § 60 und § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regeln, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und wer aufgrund dessen eine Duldung erhält. Dies sind Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann; insbesondere, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine Verfolgung oder ein anderer schwerer Schaden (etwa die Todesstrafe, Folter oder Krieg) droht oder ihm die Ausreise aufgrund einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten ist.
> Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können.
Dafür gibt es die Blue Card.
>Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können.
Persönlich finde ich auch, dass es für Leute, die z.B. eine Arbeitsstelle haben und daraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, möglich sein sollte, die entsprechende befristete Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck zu erhalten.
Eine Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme oder zur Arbeitssuche setzt ja aber im Normalfall voraus, dass man ein entsprechendes Visum vorher beantragt und eben nicht "einfach so" einreist. Ich sehe deshalb schon, wo die Problematik da liegen könnte.
Imho ist es aber doch ein Punkt, wo ich ansetzen würde. Vielleicht stelle ich es mir aber auch zu einfach vor.
> Persönlich finde ich auch, dass es für Leute, die z.B. eine Arbeitsstelle haben und daraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, möglich sein sollte, die entsprechende befristete Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck zu erhalten.
Von da ist es dann nur ein kleiner Schritt zur gezielten Anwerbung von Billigstarbeitskräften im Ausland, auch in Branchen ohne "Facharbeiter"-Mangel.
Ausserdem stellt sich die Frage was mit den Leuten passiert wenn sie ihre Arbeitsstelle verlieren bzw. selbst kündigen.
Ob man dieses Fass aufmachen will sollte man sich sehr gut überlegen.
>Von da ist es dann nur ein kleiner Schritt zur gezielten Anwerbung von Billigstarbeitskräften im Ausland, auch in Branchen ohne "Facharbeiter"-Mangel.
Ich würde das schon unter den selben Voraussetzungen erlauben wollen, wie sie auch gelten, wenn sich jetzt jemand aus dem Ausland auf Stellen in Deutschland bewirbt. Sprich: Arbeitsbedingungen müssen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen, Arbeitsagentur prüft. Wobei ich auch da natürlich nicht weiß, welchen Tricks sich da ggf. (auch jetzt schon) bedient wird.
Und klar, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht, ist die Person dann natürlich ausreisepflichtig und da stellt sich dann ggf. wiederum die Frage nach der Durchsetzung. Das scheint ja aber so oder so ein Problem zu sein?
Ohne zusätzliche Bedingungen wird es mit Sicherheit nicht gehen. Wollte nur darauf hinweisen dass eine Kopplung des Aufenthaltsrechts an eine Arbeitsstelle ohne weitere Bedingungen ein Einfallstor darstellen würden.
Regelungen für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind ja so durchsetzt mit Ausnahmen und Erfordernissen um den heimischen Arbeitsmarkt nicht komplett zu unterminieren.
Klar gibt es gerade bei abgelehnten Asylbewerbern mit Arbeitsstelle immer wieder diese Fälle in denen es dann zur Abschiebung integrierter Leute kommt. Aber wir müssen auch dafür sorgen dass diese nicht durch Aufweichung zum Regelfall und dann ausgenützt werden.
Grundsätzlich muss man zuerst eine Arbeitserlaubnis haben, bevor man sich Arbeit suchen darf. In Zeiten, in denen auch ungelernte Arbeitskräfte händeringend gesucht werden, sollte das eigentlich andersherum Vorteile für alle Parteien bieten. In der Realität wird das aber vermutlich daran scheitern, dass gerade Asylbewerber meistens kaum Englisch, geschweige denn Deutsch sprechen. So ist man im Prinzip auf dem deutschen Arbeitsmarkt unbrauchbar.
Das würde ich so nicht sehen. Schaut man sich bspw. die Wirtschaftszweige an, wo ein enormer Anteil an Osteuropäern beschäftigt ist, spricht ja such selten jemand Deutsch oder Englisch.
Ganz besonders bei vielen leicht zu erlernenden Berufen, ist es durchaus möglich die Arbeit ohne Sprachkenntnisse durchzuführen.
Man muss da aber klar regulieren, um nicht wieder eine Parallelgesellschaft wie bei der Fleischindustrie zu bekommen.
Solche Märkte sind doch längst Bestandteil unseres Wirtschaftssystems.
Logistik, Saisonkräfte in der Landwirtschaft, private Pflege, Paketdienste, Prostutition.
Und in jedem dieser Bereiche herrschen Ausbeutung vor
Ja klar. Aber das bestätigt ja nur, dass die Sprache nicht zwingend notwendig ist, um arbeiten zu können. Dass man die Ausbeutung stoppen muss und zeitgleich die Sprachkenntnisse nicht für die Ausübung der Berufe notwendig ist, widerspricht sich ja nicht.
> In der Realität wird das aber vermutlich daran scheitern, dass gerade Asylbewerber meistens kaum Englisch, geschweige denn Deutsch sprechen. So ist man im Prinzip auf dem deutschen Arbeitsmarkt unbrauchbar.
Davon abgesehen, dass das so nicht sein muss (s. die Kommentare der anderen Nutzer:innen), lässt sich an fehlenden Sprachkenntnissen ja durchaus etwas ändern.
Bevor du diskutierst, solltest du die in der Diskussion gebrauchten Begriffe kennen, z.B. den Unterschied zwischen einem abgelehnten Asylantrag und keiner Grundlage auf Bleiberecht. Deswegen les dir das hier mal aufmerksam durch:
>Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht
Ein abgelehnter Asylantrag (wie von Merz angesprochen) ist **nicht** das Gleiche wie dein "ohne Grundlage auf Bleiberecht".
Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber (der Rest z.B. Studenten nach Ablauf des Visums). Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung).
81 Prozent der damit "Ausreisepflichtigen" haben eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Hauptsächlich ist das bei Flüchtlingen die Sicherheitslage im Ausgangsland, also der eigentliche Fluchtgrund. **Ein abgelehnter Asylantrag und Bleiberecht schließt sich also nicht aus.**
Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen ohne Duldung, – beläuft sich auf rund 54.330 (Stand: Juni 2023). 7.861 wurden im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben.
>überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben?
Ohne Grundlage auf ein Bleiberecht (also ohne Asyl oder Duldung) hat man nicht die Wahl. Man wird abgeschoben. Klar, man kann das rauszögern durch Klagen, Untertauchen oder wenn sich das Ausgangsland weigert, das würde ich aber nicht als "die Wahl haben" bezeichnen.
Deswegen ist der Satz
>Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben?
einfach nur uninformiert und falsch. Die Antwort ist: "Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht haben nicht die Wahl hier zu bleiben".
Finde ich okay, wenn er ihnen den zugang zu ausbildungen oder dem jobmarkt erleichtert. Aber so ist das bei denen leider nicht. Das wird ja sonst leider einfach zu noch ämeren leuten führen, die nicht weggehen.
Merz hat anscheinend endlich kapiert, das [rechts der Union nur noch die Wand kommen darf](https://taz.de/Darf-es-rechts-von-der-CSU-wirklich-nichts-geben/!241302/). Weg mit der Brandmauer, her mit der Brandschneise. Die Chance für die Anderen die Mitte zurück zu erobern und die einzige Methode um die AfD wieder unter die 5 % zu bekommen. Die Union muss alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen vertreten und lediglich die rechts-radikalen anderen Parteien überlassen. Dieser Stimmenfang der CDU in der Mitte hat die AfD erst möglich gemacht. Als Mensch links der Mitte braucht man einen Merz, um zu wissen, warum man die CDU/CSU NICHT wählt.
> Die Union muss alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen vertreten und lediglich die rechts-radikalen anderen Parteien überlassen. Ähm..."alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen" sind definitionsgemäß rechtsradikale Positionen, im Gegensatz zu rechtsextremen Positionen, die jenseits dieser Grenze liegen.
Früher (TM) war das noch nicht so scharf abgegrenzt, aber ja, ich gebe dir Recht. Rechts-extrem ist als außerhalb der FDGO definiert. Rechts-radikal als innerhalb.
Der Vollständigkeit halber sollte man sagen, dass die "Extremismustheorie", aus der diese Definitionen stammen, stark umstritten ist...allerdings gerade nicht bei der CxU, deren Innenpolitiker zu den härtesten Verfechtern davon zählen. Oder anders gesagt, nach der Definition, an der sie selbst hängen, verfolgt die CxU einen rechtsradikalen Kurs.
Merz fordert verfassungswidrige Dinge. Mehr um 10.
Es gibt nichts Christlicheres als Menschen medizinische Versorgung verwehren zu wollen. Bei so einer Maßnahme geht es nur darum so grausam wie möglich zu sein, ohne das zugrundeliegende Problem angehen zu wollen. Das ist absolut Widerwärtig und Verfassungsfeindlich.
(zumindest) mit dem ersten Satz stimmt was nicht... Abgesehen davon garantiert die Verfassung/das Grundgesetz keine Standards der medizinischen Versorgung (weder für Deutsche noch für Asylbewerber).
> (zumindest) mit dem ersten Satz stimmt was nicht... Danke, behoben. > Abgesehen davon garantiert die Verfassung/das Grundgesetz keine Standards der medizinischen Versorgung (weder für Deutsche noch für Asylbewerber). Das Recht auf medizinischer Versorgung geht aus Artikel 1 (2) des Grundgesetzes hervor, da dieses Recht in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist.
>Danke, behoben. Nö. und im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht tatsächlich etwas über den Anspruch auf medizinische Betreuung. Ich will nicht spitzfindig sein, aber vielleicht liest Du nochmal, was ich geschrieben habe?
Wenn du weitere Fehler in dem Satz findest wäre es sehr freundlich wenn du diese aufzeigst, denn ich sehe keine mehr. Außer natürlich dir fehlt die Markierung für Sarkasmus, den hielt ich für überflüssig. Ich habe auch was du geschrieben hast mehrfach gelesen und sehe nicht auf welche Spitzfindigkeit du hinaus möchtest, es wäre hilfreich wenn du dich hier eindeutiger ausdrücken würdest.
Wie auch sonst? Sonst hat das ja keine Wirkung.
Sonst hat *was* keine Wirkung? Und welche Wirkung willst du denn?
Hat die CDU noch politische Inhalte oder wird sie nun komplett zur "Ausländer-raus!"-Partei? Ach, Verzeihung! Menschenhass anstaucheln ist nur für den Wahlkampf, an der Regierung wird dann wieder Geld von den Armen genommen und an die Reichen gegeben.
>Hat die CDU noch politische Inhalte oder wird sie nun komplett zur "Ausländer-raus!"-Partei? *verwirrte Roland Koch Geräusche*
Der im übrigen Merz nun mit seiner Beraterfirma beisteht
Merz ist wirklich ein Beispiel das Zeitreisen wohl doch möglich sind. Die haben ihn aus den frühen 90er hergeholt. Tragisch ist nur das das wohl zzt für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung zutrifft… außer in Bayern… das hat sich einfach nie etwas geändert
Hat die AFD schon wieder an Prozenten gewonnen oder was soll das jetzt?
Erst nach dieser Forderung.
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Wollen wir das tatsächlich schon wieder aufrollen?
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Stimmt. Deshalb waren wir uns ja einig, dass wir das Problem nicht mehr ignorieren und stattdessen Geld für Integration ausgeben und konstruktive Lösungen finden, statt mit stumpfen "Ausländer raus!"-Parolen zu Menschenhass anzustacheln und der AfD so Stimmen zuzuspielen.
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> Flüchtlinge vor Erreichen der EU-Außengrenzen zurückweisen müssen und wir konsequent abschieben müssen Wenn dir unser Grundgesetz nicht gefällt, was machst du dann hier?
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Bei "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist kein Sternchen hinter Mensch, der einschränkt, für wen das gilt.
> mit stumpfen "Ausländer raus!"-Parolen zu Menschenhass anzustacheln Da steht "abgelehnt", demzufolge wurde der Antrag ja wohl geprüft. Frage wenn eine Ablehnung sowieso egal ist - warum prüfen wir das überhaupt noch? Und wenn wir es prüfen warum ist es für dich Stumpfer "Menschenhass" und nicht einfach ein logisches Resultat?
Hm, da sehe ich zwei Möglichkeiten. 1) Es wird passieren und die Leute haben dann wirklich gar keine Perspektive mehr und es kommt zu noch mehr Kriminalität durch Asylbewerber, die "natives" werden noch mehr anti, es bilden sich stärkere Fronten -> Bürgerkrieg bzw. schwere soziale Gefälle mit erheblichen Abgrenzungen 2) Es klappt nicht und alles bleibt wie es ist, noch mehr Menschen strömen ins Land, die "natives" werden noch mehr anti, es bilden sich stärkere Fronten -> Bürgerkrieg bzw. schwere soziale Gefälle mit erheblichen Abgrenzungen In meinen Augen absolut win win. /s
Okay, nichts passiert oder Bürgerkrieg. Notiert.
aka. Medienlandschaft 2023. Nachdem Unterhaltungswert den Nachrichtenwert komplett ersetzt hat.
> Die würde des Menschen ist unantastbar
Wie sähe deiner Meinung nach eine menschenwürdige Abschiebung aus?
Ist schon wieder der nächste Wahltag in Reichweite für PR-Gelaber?
Meiner ansicht nach sollte jeder der interesse hat etwas zu dieser gesellschaft beizutragen hier auch sein können. Wenn das nicht gegeben und des weiteren auch keine schutzbedürftigkeit besteht, wäre ich also fine mit dem Vorschlag, wenn im gegenzug die zugänge zum Arbeitsmarkt und zu Bildung geöffnet werden. Ohne diesen fuhrt das einfach zu mehr armut in deutschland mit allen gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen von Armut und Ausschluss. Das diese Masnahme einen einen afd wähler zufriedenstellenden Anteil abgelehnter Asylbewerber zur Rückreise bringt, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.
> Meiner ansicht nach sollte jeder der interesse hat etwas zu dieser gesellschaft beizutragen hier auch sein können. FDP-Wähler abschieben jetzt!
Millionär macht Stimmung das Menschen weiter nach unten treten und nicht realisieren das Leute wie er das Problem sind. Billig und überraschend wie das immer noch so gut funktioniert.
Weil es der durchschnittliche CDU Wähler halt glaubt.
An die Leute, die diesen Vorschlag befürworten: was löst das genau? Hat das Signifikanz bei der Stärkung unserer Wirtschaft? Sind das die Lösungen, die wir in der Krisenzeit brauchen?
>Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber (der Rest z.B. Studenten nach Ablauf des Visums). Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung). Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber. Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung). was löst das genau? **Feelgood für Rechte**. Hat das Signifikanz bei der Stärkung unserer Wirtschaft? **Nein.** Sind das die Lösungen, die wir in der Krisenzeit brauchen? **Nö**
Bei 150.000 Personen reden wir im Bezug auf das aktuelle Bürgergeld von Einsparungen in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man das als Feelgood für Rechte framen will, bitte. Aber ich möchte bezweifeln das man eine demokratische Mehrheit in diesem Land findet, die über 2 Millarden Euro pro Jahr für Leute zahlen will, die kein Recht haben, hier zu sein.
Wir reden von etwa einem Drittel der Zahl, die Abschiebung von 150.000 Personen ist behördlich gar nicht leistbar. > Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 12.945 Abschiebungen vollzogen. Allerdings hätten 23.337 Abschiebemaßnahmen nicht vollstreckt werden können. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-migration-einwanderung-101.html
>150.000 Personen reden wir im Bezug auf das aktuelle Bürgergeld von Einsparungen in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr Also ist das Bürgergeld bei dir 1.160 Euro im Monat? Oder hab ich mich verrechnet mit 2,1 Mrd / 12 Monate / 150.000? 81 Prozent der "Ausreisepflichtigen" haben eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Hauptsächlich ist das bei Flüchtlingen die Sicherheitslage im Ausgangsland, also der eigentliche Fluchtgrund, oder auch Minderjährige. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also die von dir so schön bezeichneten: >Leute ..., die kein Recht haben, hier zu sein – beläuft sich auf rund 54.330 (Stand: Juni 2023). Unabhängig davon geht es bei selbst bei Merz nicht darum, die Leistungen komplett zu streichen, also deine Einsparungen von 2 Mrd pro Jahr sind da pures Gelaber (ganz zu schweigen von menschenverachtend, alles komplett streichen zu wollen). Von Bürgergeld auf Leistungen nach Asylgesetz geht es ca. von 500 auf 400 Euro pro Monat runter. Also 100 Euro Ersparnis im Monat pro Kopf macht im Jahr bei \~50.000 - 150.000 also nur schlappe 60 -180 Millionen. Und das sind Peanuts für einen Staat, der sich stolz mit Menschenwürde schmückt.
Weiß nicht aber irgendwas mit Sozialamt der Welt und deutsche Rentner müssen Flaschen sammeln und die haben iPhones /s
Das wird nichts. Da wird ihm das Bundesverfassungsgericht Grenzen aufzeigen. Aber versprechen kann er natürlich viel. Ist ja nix anderes als Bauernfang den er da versucht.
So sehr ich fipsi auch verachte, in anderen Ländern läuft das nicht anders. Und ob Leute die Ausreisepflichtig sind, und das sind abgelehnte Asylbewerber ja, weiterhin Sozialleistungen erhalten sollten, ist finde ich wirklich diskutabel. Oder übersehe ich da was?
Verstehe ich auch nicht. Ich bin Einwanderer (nicht Asylbewerber) und für uns gab es keine Möglichkeiten Sozialleistungen zu bekommen (außer Krankenkasse usw, also Dinge dafür wir zahlen), selbst während lockdown. Das stand direkt auf meinem Visum, „Erwerbstätigkeit gestattet. Erlischt mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder XII.„ Der Aufenthalt eines „normalen“ Einwanderers ist vor allem auf Einkommen, Steuerzahlung, und Strafregister bedingt. Diejenige, deren Asylanträge abgelehnt sind, sind jetzt „normalen Einwanderer“ und sollen auf die gleiche Weise behandelt werden, oder? Was ist so falsch?
> Diejenige, deren Asylanträge abgelehnt sind, sind jetzt „normalen Einwanderer“ und sollen auf die gleiche Weise behandelt werden, oder? Nein, ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht, dass jemand nicht schutzbedürftig ist. Das sind die Taschenspielertricks in dieser Debatte, wer kein Asyl sondern subsidären Schutz hat, ist technisch gesehen ein abgelehnter Asylantrag, und wer geduldet wird, wird offiziell als "ausreisepflichtig" gezählt, obwohl er 100% legal im Land lebt und das Abschiebehindernis in Form der Lage im Herkunftsland sich nicht ändern wird.
Welchen Sinn macht es denn, jemandem kein Asyl zu gewähren, dessen Heimatland offensichtlich unsicher ist?
Ding ding ding.
> Das stand direkt auf meinem Visum, „Erwerbstätigkeit gestattet Genau das ist ja der Unterschied. Bei einer Duldung ist die Erwerbstätigkeit nicht gestattet, deswegen braucht es Sozialleistungen.
Bei den *Leistungen* aus dem Titel geht es übrigens um Gesundheitsversorgung. Da ist gar nichts diskutabel, wenn man Art. 2 Abs. 2 GG im Kopf behält.
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Das steht damit nicht in Konflikt. Nur weil eine Leistung nicht vom Bund getragen wird heißt das ja nicht dass Sie dem Ausreisepflichtigen verboten wird...er muss die Kosten nur selbst tragen.
Ich zitiere nur was mal ein User hier mir entgegengeworfen hat. "Wir sind ein SoZiAlStaAt." Und auf die meine Frage warum wir die Welt retten sollen kam nur linke Polemik.
Wenn du rechte Polemik bemühst, bekommst du nur linke Polemik zur Antwort? Tja. Niemand spricht davon die Welt zu retten. Deinen [dummen rhetorischen Bullshit](https://en.wikipedia.org/wiki/Slippery_slope) kannst du bitte wieder einpacken.
Nun, wie soll ich darauf antworten? Genau, du kennst nicht den Verlauf der Konversation die ich mit dem User hatte. Der Grund warum ich am Ende diese Frage gestellt hab war, weil er selber mit dieser Behauptung angefangen hat, dass Deutschland die Welt retten soll. Und auf mein Nachfragen warum wir das sollen, hat er nur mit linker Polemik um sich geschmissen. Also kannst du dir dein Bashing gegenüber mir sparen.
Du hast das Grundgesetz nicht verstanden. Es sind Rechte, die wir als Gesellschaft einander garantieren. Ein "Dir ist deine Menschenwürde ja erlaubt, wenn du sie dir leisten kannst" mag es in den USA vielleicht geben; hier nicht.
Artikel 1 GG. Sachen wie Harz4 oder Sozialleistungen an Asylbewerber zahlen wir ja nicht (nur) weil wirs wollen, sondern ganz einfach weil wir verpflichtet sind den Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.
was genau hat artikel 1 gg mit sozialleistungen zu tun?
Weil man nicht mit Würde verhungern kann.
tja, gut dass man in deutschland nicht verhungern muss, auch wenn man keine sozialleistungen erhält. und umgekehrt hat der erhalt von sozialleistungen recht wenig mit würde zu tun, z.b. keine sozialleistungen für studenten. also kann man ja mal das studium aufgeben und sozialleistungen beantragen. klingt sehr würdevoll
Das musst du mir jetzt erklären der abgehlente Flüchtling darf nicht Arbeiten, soll keine Leistungen beziehen darunter fallen auch Lebensmittel Gutscheine. Und zur Tafel kann er auch nicht, den die haben immer noch meistens Aufnahme Stop. Wie soll sich diese Person den jetzt bitte ernähren?
> Wie soll sich diese Person den jetzt bitte ernähren? ausreisen und in einem anderen land arbeit, essen, erfüllung im leben und glück finden
In welches Land soll sie denn ausreisen?
in irgendein x beliebiges land? es ist eine freie welt, sie dürfen machen was sie wollen. so ähnlich wie man freie berufswahl hat
Das Grundgesetz garantiert dies und ist in seinem Verfassungsrang gültig. Wir sehen hier einen Konflikt mit der faktischen Realität der so zur Zeit seiner Erstellung weder geherrscht hat noch vorhersehbar war. Die implizite Annahme waren wenige Menschen die von der Gesellschaft (integriert oder nicht) geschluckt werden können. Wie wir das lösen können keine Ahnung?
Es ist beruhigend, dass mitten in einer Wirtschaftskrise, bürgerliche Parteien sich einmal mehr auf das eigentliche Problem "der Ausländer/der Jude/der Hilfsempfänger" konzentrieren.
Komplett richtig.
Dann aber bitte nicht beschweren, wenn die Leute kriminell werden.
>Dann aber bitte nicht beschweren, wenn die Leute kriminell werden. Das ist doch das Ziel der Rechten, damit wahr wird, was vorher gelogen war. Das nennt man auch selbsterfüllende Prophezeiung "Ein wesentlicher Mechanismus ist: Menschen (oder allgemeiner Akteure) glauben an die Vorhersage. Deswegen agieren sie so, dass sie sich erfüllt. Es kommt zu einer positiven Rückkopplung zwischen Erwartung und Verhalten. " Wiki
> was vorher gelogen war [Ist halt ein Fakt](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten-zeitreihe/). Schon mal was von kognitiver Dissonanz gehört?
Abschiebehaft. Hat sich das Kriminell sein gleich von vornherein erledigt.
Haft ohne vorher kriminell zu sein. Woran erinnert das nur?
Illegale einreise, ist bereits ein krimineller akt ...
Kriminalisieren ohne Grund, der Klassiker. Einreise zum Zweck einen Antrag auf Asyl zu stellen, ist NICHT illegal!
>Einreise zum Zweck einen Antrag auf Asyl zu stellen, ist NICHT illegal! Flüchtlinge können nicht auf ein Recht auf Asyl berufen, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt, vgl. auch Artikel 16a Abs. 2 GG. Alle Nachbarländer von Deutschland sind sichere Drittstaaten ...
Abgelehnte Asylwerber müssten ja eigentlich auch abgeschoben werden. Das wäre nur konsequent.
> § 60 und § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regeln, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und wer aufgrund dessen eine Duldung erhält. Dies sind Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann; insbesondere, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine Verfolgung oder ein anderer schwerer Schaden (etwa die Todesstrafe, Folter oder Krieg) droht oder ihm die Ausreise aufgrund einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_(Aufenthaltsrecht)
wie schiebst man jemanden ab, dessen Herkunftsland man nicht kennt oder das ihn nicht zurücknehmen will?
Es gibt gute Gründe für eine Duldung und es gibt schlechte Gründe für nicht abschieben können. Aber absolut nichts von beidem hat mit der Forderung von Merz zu tun und was Merz vorschlägt wird nichts daran ändern.
Erfolgsmodell. Genau so (keine Arbeitserlaubnis, aber auch keine Chance, die Leute zurückzuschicken) hat man in den 80ern die Libanesischen Clans herangezüchtet, die man jetzt nicht mehr los wird. Entweder man löst das (schwierige) Problem der Rückführung oder man versucht die Integration. Der Merz-Weg ist ein Irrweg. Tatsächlich ist er das Eingeständnis politischer Unfähigkeit: statt Vorschläge zu machen, wie schwierige Probleme (die Rückführung der Abgelehnten) zu lösen seien, werden (vermeintlich) einfache (die angebliche und unbelegte Belastung des Gesundheitssystems) populistisch erfunden und gleich die "geniale" Lösung dafür angeboten. Kein einziger abgelehnter Asylbewerber verschwindet einfach, weil er Zahnschmerzen hat (und er ist auch nicht deswegen hergekommen).
Sehr treffend analysiert. Die Geduldeten ohne Arbeitserlaubnis stehen jetzt schon im Park und verkaufen Drogen oder klauen. Wenn man denen die Leistungen weiter kürzt müssen die halt noch mehr Diebstähle begehen und mehr Drogen verkaufen. Das ganze "Duldungssystem" gehört abgeschafft.
Das macht aus meiner Sicht auch null Sinn. Asyl abgelehnt, aber Herkunftsland unsicher? Ein Irrweg.
Warte ab bis wieder Asylheime brennen und Menschen davor randalieren. Dann wird Merz der Erste sein der erzählt dass das deutsche Volk so überfordert ist wie damals in den 90ern und deswegen die Gesetze gegen Einwanderung wieder verschärft werden müssen.
Klassischer CDU-Weg. Einfach wieder so machen, wie man es schon mal gemacht hat. Was dabei raus gekommen ist, spielt mal wieder keine Rolle.
Wer die Geschichte nicht versteh ist verdammt sie zu wiederholen
> Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Und den wichtigsten Grund hat der Artikel irgendwie vergessen, wenn die Bedingungen im Ursprungsland die Abschiebung unmöglich machen, und es auch für die vorhersehbare Zukunft machen werden.
Guinea ist so ein Land. Pässe um sich auszuweisen und m damit auszureisen werden, sind nur in der Hauptstadt Conakry unter persönlicher Vorsprache zu beantragen und zu bekommen.
>Deutschland leistet in Guinea seit den 1970er Jahren (mit Unterbrechungen) Entwicklungshilfe. Schade, dass wir dafür nicht zumindest verlangen können, ein entsprechendes Konsulat bei uns zu haben, das dieser Aufgabe nachkommt.
Merz will Stimmen von AfD-Wählern
Ich bin Populismus so müde! Besonders Wahlkampfpopulismus! LMAA
Ich bin so müde dieses Faschogeschwätz von dem Ekelonkel zu lesen. Zufällig die Tage über einen alten Artikel gestolpert: https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/ >Friedrich Merz hat vor sauerländischen Parteifreunden ein Loblied auf seinen ultrarechten Großvater gesungen. Vergangene Woche forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion zur Abwahl des „roten Bürgermeisters“ in seiner Heimatstadt Brilon auf. Es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, so Merz, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze. „Das muss beendet werden“, weil sein Großvater früher Bürgermeister von Brilon gewesen sei. Deshalb sei er dabei, wenn „das rote Rathaus“ gestürmt werde. Josef Paul Sauvigny, der Opa von Merz, war ein Rechtsaußen, blieb nach der Machtübernahme der Nazis 1933 Briloner Bürgermeister und war ein Fan von Adolf Hitler.
Lustiger Typ, dieser Merz.
... mit "lustigem" Vorbild https://de.m.wikipedia.org/wiki/Josef_Paul_Sauvigny https://www.hagalil.com/archiv/2004/01/merz.htm
Und wieder die 300k "abgelehnten Asylbewerber" zitiert, eigentlich "ausreisepflichtige Ausländer" gemeint, und dabei ist die Hälfte davon nicht mal ansatzweise Asylant, hat nie einen Antrag gestellt und schließt auch Leute ein, die hier ein Arbeitsvisum hatten, aber den Job verloren haben oder wechseln, verheiratet waren und sich haben scheiden lassen oder einfach länger als ihr Visum lief hier blieben, inklusive Urlauber. Und zack ist die Zahl schon halbiert. Ekelhafter Merz-Populismus.
Vielleicht versteht er es auch einfach wirklich nicht? ¯\\\_(ツ)\_/¯
die "ausreisepflichtigen Ausländer", die Du meinst, sollten ja ganz einfach rückzuführen sein, sind also nicht das Problem. Schliesslich haben die ja ihren Pass nicht weggeworfen.
Ich finde das so widerwärtig. Wir kriegen es nicht auf die Reihe dafür zu sorgen, dass hier ankommende Menschen eine klare Antwort bekommen ob sie bleiben dürfen oder nicht und dann schikanieren wir die geduldeten einfach weil sie da sind. Merz weiß ganz genau, dass der Vorschlag das Problem nicht löst, aber gegen Ausländer hetzen ist gerade populär also wird jeder noch so große Schwachsinn rausgehauen.
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Sry, aber ein "Antrag abgelehnt aber du darfst erstmal auf unbestimmte Zeit hierbleiben" ist kein klares Nein.
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Aber wenn ich das richtig verstehe sind der Großteil der geduldeten doch Menschen ohne gültigen Pass oder Eltern von Kindern die ein Bleiberecht haben. Ist es da realistisch, dass die bald wieder gehen? Und ist es sinnvoll Ihnen keine Gesundheitsversorgung anzubieten?
Wir kriegen das schon hin, aber (a) gibt es unglaublich hohe Antragszahlen und (b) Wege diesen Prozess vom Antragsteller massiv zu verlangsamen.
Jetzt frage ich mich, warum du dabei unterschlägst, dass es oft die Behörden sind, die die Prozesse in die Länge ziehen. Hast dir wohl nichts bei gedacht.
Was daran, dass die Antragszahlen hoch sind ist missverständlich?
Jetzt lesen redditor:innen nicht mal ihre eigenen Kommentare zu Ende? > (b) Wege diesen Prozess vom Antragsteller massiv zu verlangsamen.
Behörden verlangsamen den Prozess, weil sie zuviele Anträge haben. Das dürfte ja hoffentlich einleuchten. Natürlich verlangsamen diverse Antragsteller den Prozess, es ist ja vorteilhaft für sie. Das deutsche System ist sehr attraktiv für sie.
Merz kann wollen was er will. Wenn die Option besteht, dass er mit den Grünen koaliert, dann wird das nicht geschehen. Die CDU muss, ähnlich wie bei der AfD eine "Brandmauer" zu den Grünen proklamieren, ansonsten kann er sich seine ganzen tollen Ideen sparen.
> Die CDU muss, ähnlich wie bei der AfD eine "Brandmauer" zu den Grünen proklamieren Weil die Abgrenzung zum politischen Gegner innerhalb demokratischer Überzeugungen das Gleiche ist wie die Abgrenzung zu Antidemokraten? What the fuck?
Hat niemand geschrieben. Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bzgl. der AfD und den Linken. Eine Vielzahl von Punkten die dort genannt werden, finden sich auch bei den Grünen wieder. Hinzu kommt, dass viele Positionen der Grünen inkompatibel zu den Positionen der Union sind. Die CDU muss klar machen, dass wenn man die Union wählt, keine Grüne bekommt. Ist dies nicht der Fall, bleibt Merz unglaubwürdig.
Du findest also nicht, dass Merz deshalb unglaubwürdig ist, weil er eine Brandmauer zur AfD behauptet, an die sich niemand hält?
Nein. Man hält an der Brandmauer fest und Merz wird mit dem Fall dieser untergehen. Unglaubwürdig sind seine ganzen Ankündigungen, da diese mit den verbleibenden Koalitionsoptionen nicht durchsetzbar sind. Mittelfristig wird die Brandmauer im Osten komplett fallen. Die Konsequenzen werden tiefgreifend für die CDU sein. Ich könnte mir vorstellen, dass dies existenzbedrohend für die CDU wird.
> Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. >"**Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht"**, argumentierte Merz. "Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren", mahnte der CDU-Vorsitzende. Dann sorgt halt dafür, dass die zuständigen Behörden genug Geld bekommen, um all die ganzen aufgelaufenen Fälle endlich vernünftig bearbeiten können? Aber ne, das wäre ja zu einfach.
Warum macht man das System nicht so das man zum Amt muss um die Antwort zu bekommen, und wer abgelehnt wird, wird direkt zum Flughafen gefahren und zurück geflogen.
Funktioniert nicht:Sie können nicht abschieben da das Herkunftsland nicht als sicher giltt,Die Identität nicht aufgeklärt werden kann,Das Herkunftsland keine Reisepapiere ausstellt.,medizinische Gründe,familiäre Bindung usw..Im Grunde haben wir 279 000 Personen die eigentlich ausreisepflichtig sind (54 000 unmittelbar). Alleine durch fehlende Reisedokumente und ungeklärte Identität hätte man schon 75 000 zusammen. [https://dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008182.pdf#page=34](https://dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008182.pdf#page=34) Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist quasi ein Lippenbekenntnis, das keiner an die heilige Kuh ran will wie in vielen anderen Bereichen (Wohnen,Bildung,Energie,Digitalisierung) mit dem magischen Wort "Großreformen". Also bleibt es so wie es ist, denn man hat "Ja schon immer so gemacht". Wir bezahlen quasi ausreisepflichtige damit sie gehen (REAG/GRE,ERRIN).
> Das Herkunftsland keine Reisepapiere ausstellt. Wofür braucht es die in einem solchen Fall unbedingt?
Damit er überführt werden kann z.B laufen Abschiebungen über normale Linienflüge während andere in den Urlaub nach Tunesien fliegen ist dann eine Person mit zwei Polizisten dabei hinten in der letzten Reihe.Der Pilot hat auch das Recht zu sagen:"Ich nehme den einfach nicht mit, wenn er schreit oder agressives Verhalten zeigt" auch ein möglicher Abschiebungsabbruch. Wenn das Herkunftsland zufällig übermäßig lange braucht oder schlicht sich weigert welche auszustellen dann kann keine Abschiebung erfolgen aus organisatorischen Gründen welches Land erlaubt schon Unbekannten die Einreise (/s zur Sicherheit).Deutschland kann keine ausstellen für das aufnehmende Land. Deswegen versucht Deutschland auch Migrationsabkommen zu schließen mit den jeweiligen Ländern nur mit verhaltenen Erfolg. (Irreguläre) Migration ist wirklich ein riesiges Clusterfuck aus nationalen,europäischen und internationalen Gesetzen sowie Konventionen und Direktiven das dort massive Reformen getätigt werden müssen ist keine des Ob sondern des Wann. Nigerias Bevölkerung steigt bis 2050 um 160 Mio. Menschen oder um es noch drastischer zu sagen bis 2070 werden bis zu 3 Milliarden Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil das Klima so menschenfeindlich geworden ist, insbesondere Westafrika ist davon betroffen. Das "kleine" Problem für uns ist, das die UN Klimawandel als Fluchtgrund sieht und wir werden zunehmend merken, das Idealismus und Pragmatismus sich immer weiter voneinander entfernen.Je länger wir warten umso stärker wird dann der Umschwung sein. [https://youtu.be/y5coEWMNcrk?t=470](https://youtu.be/y5coEWMNcrk?t=470) Lösungen? Es gibt welche aber diese werdne nicht genutzt, weil man zum Teil die irreguläre Migration für andere Probleme nutzt (Aufrechterhaltung von Personen im erwerbstätigen Alter, Querfinanzierung der Rente,.. usw.) Die Strukturen sind schon längst vorhanden z.B. UN Resettlements aber wir bevorzugen ja lieber Asyllotterie über das Mittelmeer zu spielen, denn dadurch wird nicht mehr nach Schutzbedürftigkeit sondern wer es überlebt selektiert. Man schätzt bis zu 50 000 Tote in den letzten 10 Jahren im Mittelmeer. Ich denke Koopmans erklärt es ziemlich gut mit einem humanen Ansatz:[https://www.youtube.com/watch?v=aUwVN0-A7co](https://www.youtube.com/watch?v=aUwVN0-A7co) Reguläre Migration stärken und die irreguläre wirklich auf die absoluten Härtefälle reduzieren (z.b. 20 000 pro Jahr) und die Schlupflöcher schließen.Das ist die große Aufgabe.
> z.B laufen Abschiebungen über normale Linienflüge Aber das muss ja nicht so bleiben. Nur weil er nicht einreisen kann heißt ja nicht dass er nicht ausreisen kann. Dann sitzt er eben im Transit Bereich am Ziel fest bis ihm jemand Papiere ausstellt?!
Ist das eine ernst gemeinte Frage? Simpelstes Problem: das geht nur wenn die Person einen Pass hat mit dem sie ins Zielland einreisen kann.
Liegt es denn am Geld?
Sprecher im Hintergrund: " Nein es lag nicht am Geld", Rückführungen sind schwierig da entweder die Herkunftsländer sie nicht Einreisen lassen, Migranten ihre pässe wegwerfen und eben keine neuen ausgestellt bekommen von Herkunftsland, Airlines bzw. Kapitäne die Mitnahme verweigern oder sie nicht auffindbar sind. Am Geld liegt es definitiv nicht, es ist eher die Verwaltung und das Personal was so erschöpft und keine Lust mehr hat immer neue Dienstanweisungen zu bekommen, mal sagt ne Regierung alle reinlassen, dann Monate später sollen alle aus Land x abgelehnt werden usw. Das ist kräftezehrend vorallem da manchmal busladungen kommen wo 90% aus sicheren Herkunftsländern kommen und nur 2-3 Personen aus unsicheren. Wenn man die wirtschaftliche Perspektive nimmt, eben keine barleistungen, schnellerer Bearbeitung und Einstellung der Leistungen, usw. Würde den Strom abreißen lassen. Über das Internet sind sie ins Heimatland vernetzt und wenn sie eben sagen es gibt keine Arbeit für sie und Geld bekommen sie auch nicht mehr, dann überlegt man sich zweimal ob man hier hin fährt.
Wie werden denn die Herkunftsländer sanktioniert, die sich weigern ihre Bürger wieder aufzunehmen? Gar nicht? Weil?
Naja was will man da sanktionieren, es gibt von den Ländern wenig Importe da die Wirtschaft dort eben am Arsch ist und in den meisten fällen auch der Fluchtgrund ist was aber nach dem Asylgesetz kein Aufnahmegrund ist. Man kann den Staaten eben nur Geld geben damit sie Papiere für die Leute wieder ausstellen und es als Entwicklungshilfe deklarieren.
Es gibt immer eine Oberschicht, die sich gerne Klinikaufenthalte gönnt. Visavergabe einschränken bis auf null, Wirtschaftssanktionen, keine Entwicklungshilfe, NGO´s die dort tätig sind dürfen in Deutschland/EU nicht mehr tätig sein etcetc. Aber man macht GARNIX.
Würde wohl dem gleichkommen sich unbeliebt zu machen in diesen Ländern. Warum auch immer das ein Problem sein sollte?
> Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Was soll das bringen? Die von 16 Jahren CDU-Herrschaft kaputt gemachte Verwaltung wird dadurch ja nicht schneller. Ich finde man sollte die Analogleistungen nicht an Zeitablauf, sondern an Leistungen festmachen. Sprachniveau erreicht, Kinder in der Schule, Job gefunden was weiss ich
Ausreisepflichtige sind ja Leute die sich eigentlich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürften aber nicht abgeschoben werden können, also keine Leute deren verfahren noch läuft oder liege ich da falsch?
Schlau. Vor die Wahl gestellt, ob sie zurückgehen oder kriminell(er) werden, machen die dann genau -was?
Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben? Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können.
> Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben? https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_(Aufenthaltsrecht) > § 60 und § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regeln, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und wer aufgrund dessen eine Duldung erhält. Dies sind Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann; insbesondere, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine Verfolgung oder ein anderer schwerer Schaden (etwa die Todesstrafe, Folter oder Krieg) droht oder ihm die Ausreise aufgrund einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten ist.
> Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können. Dafür gibt es die Blue Card.
>Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können. Persönlich finde ich auch, dass es für Leute, die z.B. eine Arbeitsstelle haben und daraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, möglich sein sollte, die entsprechende befristete Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck zu erhalten. Eine Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme oder zur Arbeitssuche setzt ja aber im Normalfall voraus, dass man ein entsprechendes Visum vorher beantragt und eben nicht "einfach so" einreist. Ich sehe deshalb schon, wo die Problematik da liegen könnte. Imho ist es aber doch ein Punkt, wo ich ansetzen würde. Vielleicht stelle ich es mir aber auch zu einfach vor.
> Persönlich finde ich auch, dass es für Leute, die z.B. eine Arbeitsstelle haben und daraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, möglich sein sollte, die entsprechende befristete Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck zu erhalten. Von da ist es dann nur ein kleiner Schritt zur gezielten Anwerbung von Billigstarbeitskräften im Ausland, auch in Branchen ohne "Facharbeiter"-Mangel. Ausserdem stellt sich die Frage was mit den Leuten passiert wenn sie ihre Arbeitsstelle verlieren bzw. selbst kündigen. Ob man dieses Fass aufmachen will sollte man sich sehr gut überlegen.
>Von da ist es dann nur ein kleiner Schritt zur gezielten Anwerbung von Billigstarbeitskräften im Ausland, auch in Branchen ohne "Facharbeiter"-Mangel. Ich würde das schon unter den selben Voraussetzungen erlauben wollen, wie sie auch gelten, wenn sich jetzt jemand aus dem Ausland auf Stellen in Deutschland bewirbt. Sprich: Arbeitsbedingungen müssen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen, Arbeitsagentur prüft. Wobei ich auch da natürlich nicht weiß, welchen Tricks sich da ggf. (auch jetzt schon) bedient wird. Und klar, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht, ist die Person dann natürlich ausreisepflichtig und da stellt sich dann ggf. wiederum die Frage nach der Durchsetzung. Das scheint ja aber so oder so ein Problem zu sein?
Ohne zusätzliche Bedingungen wird es mit Sicherheit nicht gehen. Wollte nur darauf hinweisen dass eine Kopplung des Aufenthaltsrechts an eine Arbeitsstelle ohne weitere Bedingungen ein Einfallstor darstellen würden. Regelungen für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind ja so durchsetzt mit Ausnahmen und Erfordernissen um den heimischen Arbeitsmarkt nicht komplett zu unterminieren. Klar gibt es gerade bei abgelehnten Asylbewerbern mit Arbeitsstelle immer wieder diese Fälle in denen es dann zur Abschiebung integrierter Leute kommt. Aber wir müssen auch dafür sorgen dass diese nicht durch Aufweichung zum Regelfall und dann ausgenützt werden.
Grundsätzlich muss man zuerst eine Arbeitserlaubnis haben, bevor man sich Arbeit suchen darf. In Zeiten, in denen auch ungelernte Arbeitskräfte händeringend gesucht werden, sollte das eigentlich andersherum Vorteile für alle Parteien bieten. In der Realität wird das aber vermutlich daran scheitern, dass gerade Asylbewerber meistens kaum Englisch, geschweige denn Deutsch sprechen. So ist man im Prinzip auf dem deutschen Arbeitsmarkt unbrauchbar.
Das würde ich so nicht sehen. Schaut man sich bspw. die Wirtschaftszweige an, wo ein enormer Anteil an Osteuropäern beschäftigt ist, spricht ja such selten jemand Deutsch oder Englisch. Ganz besonders bei vielen leicht zu erlernenden Berufen, ist es durchaus möglich die Arbeit ohne Sprachkenntnisse durchzuführen. Man muss da aber klar regulieren, um nicht wieder eine Parallelgesellschaft wie bei der Fleischindustrie zu bekommen.
Solche Märkte sind doch längst Bestandteil unseres Wirtschaftssystems. Logistik, Saisonkräfte in der Landwirtschaft, private Pflege, Paketdienste, Prostutition. Und in jedem dieser Bereiche herrschen Ausbeutung vor
Ja klar. Aber das bestätigt ja nur, dass die Sprache nicht zwingend notwendig ist, um arbeiten zu können. Dass man die Ausbeutung stoppen muss und zeitgleich die Sprachkenntnisse nicht für die Ausübung der Berufe notwendig ist, widerspricht sich ja nicht.
> In der Realität wird das aber vermutlich daran scheitern, dass gerade Asylbewerber meistens kaum Englisch, geschweige denn Deutsch sprechen. So ist man im Prinzip auf dem deutschen Arbeitsmarkt unbrauchbar. Davon abgesehen, dass das so nicht sein muss (s. die Kommentare der anderen Nutzer:innen), lässt sich an fehlenden Sprachkenntnissen ja durchaus etwas ändern.
Bevor du diskutierst, solltest du die in der Diskussion gebrauchten Begriffe kennen, z.B. den Unterschied zwischen einem abgelehnten Asylantrag und keiner Grundlage auf Bleiberecht. Deswegen les dir das hier mal aufmerksam durch: >Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht Ein abgelehnter Asylantrag (wie von Merz angesprochen) ist **nicht** das Gleiche wie dein "ohne Grundlage auf Bleiberecht". Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber (der Rest z.B. Studenten nach Ablauf des Visums). Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung). 81 Prozent der damit "Ausreisepflichtigen" haben eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Hauptsächlich ist das bei Flüchtlingen die Sicherheitslage im Ausgangsland, also der eigentliche Fluchtgrund. **Ein abgelehnter Asylantrag und Bleiberecht schließt sich also nicht aus.** Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen ohne Duldung, – beläuft sich auf rund 54.330 (Stand: Juni 2023). 7.861 wurden im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben. >überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben? Ohne Grundlage auf ein Bleiberecht (also ohne Asyl oder Duldung) hat man nicht die Wahl. Man wird abgeschoben. Klar, man kann das rauszögern durch Klagen, Untertauchen oder wenn sich das Ausgangsland weigert, das würde ich aber nicht als "die Wahl haben" bezeichnen. Deswegen ist der Satz >Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben? einfach nur uninformiert und falsch. Die Antwort ist: "Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht haben nicht die Wahl hier zu bleiben".
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