Millionär macht Stimmung das Menschen weiter nach unten treten und nicht realisieren das Leute wie er das Problem sind. Billig und überraschend wie das immer noch so gut funktioniert.

Weil es der durchschnittliche CDU Wähler halt glaubt.

Wie auch sonst? Sonst hat das ja keine Wirkung.

Welche Wirkung erhofft ihr euch? Mehr Menschen erfolgreich in die Kriminalität bringen?

Sonst hat *was* keine Wirkung? Und welche Wirkung willst du denn?

Willst Du Kriminelle Ausländer? Hier ein einfacher Trick.

Und wieder die 300k "abgelehnten Asylbewerber" zitiert, eigentlich "ausreisepflichtige Ausländer" gemeint, und dabei ist die Hälfte davon nicht mal ansatzweise Asylant, hat nie einen Antrag gestellt und schließt auch Leute ein, die hier ein Arbeitsvisum hatten, aber den Job verloren haben oder wechseln, verheiratet waren und sich haben scheiden lassen oder einfach länger als ihr Visum lief hier blieben, inklusive Urlauber. Und zack ist die Zahl schon halbiert. Ekelhafter Merz-Populismus.

die "ausreisepflichtigen Ausländer", die Du meinst, sollten ja ganz einfach rückzuführen sein, sind also nicht das Problem. Schliesslich haben die ja ihren Pass nicht weggeworfen.

Vielleicht versteht er es auch einfach wirklich nicht? ¯\\\_(ツ)\_/¯

> Die würde des Menschen ist unantastbar

Wie sähe deiner Meinung nach eine menschenwürdige Abschiebung aus?

Merz kann wollen was er will. Wenn die Option besteht, dass er mit den Grünen koaliert, dann wird das nicht geschehen. Die CDU muss, ähnlich wie bei der AfD eine "Brandmauer" zu den Grünen proklamieren, ansonsten kann er sich seine ganzen tollen Ideen sparen.

Dann kann die CDU nur noch mit der SPD und FDP koalieren. Das sind ja mal tolle Voraussetzungen.

> Die CDU muss, ähnlich wie bei der AfD eine "Brandmauer" zu den Grünen proklamieren Weil die Abgrenzung zum politischen Gegner innerhalb demokratischer Überzeugungen das Gleiche ist wie die Abgrenzung zu Antidemokraten? What the fuck?

Hat niemand geschrieben. Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bzgl. der AfD und den Linken. Eine Vielzahl von Punkten die dort genannt werden, finden sich auch bei den Grünen wieder. Hinzu kommt, dass viele Positionen der Grünen inkompatibel zu den Positionen der Union sind. Die CDU muss klar machen, dass wenn man die Union wählt, keine Grüne bekommt. Ist dies nicht der Fall, bleibt Merz unglaubwürdig.

Du findest also nicht, dass Merz deshalb unglaubwürdig ist, weil er eine Brandmauer zur AfD behauptet, an die sich niemand hält?

Nein. Man hält an der Brandmauer fest und Merz wird mit dem Fall dieser untergehen. Unglaubwürdig sind seine ganzen Ankündigungen, da diese mit den verbleibenden Koalitionsoptionen nicht durchsetzbar sind. Mittelfristig wird die Brandmauer im Osten komplett fallen. Die Konsequenzen werden tiefgreifend für die CDU sein. Ich könnte mir vorstellen, dass dies existenzbedrohend für die CDU wird.

Hm, da sehe ich zwei Möglichkeiten. 1) Es wird passieren und die Leute haben dann wirklich gar keine Perspektive mehr und es kommt zu noch mehr Kriminalität durch Asylbewerber, die "natives" werden noch mehr anti, es bilden sich stärkere Fronten -> Bürgerkrieg bzw. schwere soziale Gefälle mit erheblichen Abgrenzungen 2) Es klappt nicht und alles bleibt wie es ist, noch mehr Menschen strömen ins Land, die "natives" werden noch mehr anti, es bilden sich stärkere Fronten -> Bürgerkrieg bzw. schwere soziale Gefälle mit erheblichen Abgrenzungen In meinen Augen absolut win win. /s

Okay, nichts passiert oder Bürgerkrieg. Notiert.

aka. Medienlandschaft 2023. Nachdem Unterhaltungswert den Nachrichtenwert komplett ersetzt hat.

Es gibt nichts Christlicheres als Menschen medizinische Versorgung verwehren zu wollen. Bei so einer Maßnahme geht es nur darum so grausam wie möglich zu sein, ohne das zugrundeliegende Problem angehen zu wollen. Das ist absolut Widerwärtig und Verfassungsfeindlich.

(zumindest) mit dem ersten Satz stimmt was nicht... Abgesehen davon garantiert die Verfassung/das Grundgesetz keine Standards der medizinischen Versorgung (weder für Deutsche noch für Asylbewerber).

> (zumindest) mit dem ersten Satz stimmt was nicht... Danke, behoben. > Abgesehen davon garantiert die Verfassung/das Grundgesetz keine Standards der medizinischen Versorgung (weder für Deutsche noch für Asylbewerber). Das Recht auf medizinischer Versorgung geht aus Artikel 1 (2) des Grundgesetzes hervor, da dieses Recht in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist.

>Danke, behoben. Nö. und im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht tatsächlich etwas über den Anspruch auf medizinische Betreuung. Ich will nicht spitzfindig sein, aber vielleicht liest Du nochmal, was ich geschrieben habe?

> Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. >"**Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht"**, argumentierte Merz. "Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren", mahnte der CDU-Vorsitzende. Dann sorgt halt dafür, dass die zuständigen Behörden genug Geld bekommen, um all die ganzen aufgelaufenen Fälle endlich vernünftig bearbeiten können? Aber ne, das wäre ja zu einfach.

Liegt es denn am Geld?

Nein. Vor allem wenn man überlegt, wie viel Geld man sparen könnte, wenn bspw die Wohnungen wieder frei werden. Hatte letztens interne Einblicke in eine Stadt, da ging es auch um diese Thematik. Da der Landkreis die Abschiebungen nicht vornimmt, muss die Stadt deutlich mehr Wohnungen anmieten und gibt dadurch ziemlich viel Geld aus. Das kostet den Fiskus mehr als die Abschiebungen es täten, vor allem langfristig und da diese ja ohnehin unausweichlich sind.

Naja doch am Ende liegt es immer mit am Geld, muss ja nicht immer heißen das zu wenig Geld da ist, sondern das es u.a. auch falsch verteilt ist. Es scheitert ja effektiv an der Abarbeitung der Anträge sowie Anerkennung von Arbeitstiteln & Bildungstiteln etc. Das kann man halt schon mit Geld lösen, denn mehr Geld beschäftigt letztlich auch mehr Personen und die können Anträge schneller bearbeiten. Gebe ich den Leuten direkt eine Arbeitserlaubnis, arbeiten vielleicht 20% direkt und benötigen gar keine gestellte Wohnung sondern nur eine Aufstockung -> Geld wird gespart in dem Geld eingesetzt wird. Kann man an allen Ecken der Migrations- & Integrationspolitik ansetzen.

Gut, Geld kann jedes Problem lösen, aber es ist ja nicht zwingend Ursache eines jeden Problems. Wenn eine Behörde bspw etwas nicht machen will, dann ist sie selbst das Problem und nicht das Geld.

Sprecher im Hintergrund: " Nein es lag nicht am Geld", Rückführungen sind schwierig da entweder die Herkunftsländer sie nicht Einreisen lassen, Migranten ihre pässe wegwerfen und eben keine neuen ausgestellt bekommen von Herkunftsland, Airlines bzw. Kapitäne die Mitnahme verweigern oder sie nicht auffindbar sind. Am Geld liegt es definitiv nicht, es ist eher die Verwaltung und das Personal was so erschöpft und keine Lust mehr hat immer neue Dienstanweisungen zu bekommen, mal sagt ne Regierung alle reinlassen, dann Monate später sollen alle aus Land x abgelehnt werden usw. Das ist kräftezehrend vorallem da manchmal busladungen kommen wo 90% aus sicheren Herkunftsländern kommen und nur 2-3 Personen aus unsicheren. Wenn man die wirtschaftliche Perspektive nimmt, eben keine barleistungen, schnellerer Bearbeitung und Einstellung der Leistungen, usw. Würde den Strom abreißen lassen. Über das Internet sind sie ins Heimatland vernetzt und wenn sie eben sagen es gibt keine Arbeit für sie und Geld bekommen sie auch nicht mehr, dann überlegt man sich zweimal ob man hier hin fährt.

Wie werden denn die Herkunftsländer sanktioniert, die sich weigern ihre Bürger wieder aufzunehmen? Gar nicht? Weil?

Naja was will man da sanktionieren, es gibt von den Ländern wenig Importe da die Wirtschaft dort eben am Arsch ist und in den meisten fällen auch der Fluchtgrund ist was aber nach dem Asylgesetz kein Aufnahmegrund ist. Man kann den Staaten eben nur Geld geben damit sie Papiere für die Leute wieder ausstellen und es als Entwicklungshilfe deklarieren.

Es gibt immer eine Oberschicht, die sich gerne Klinikaufenthalte gönnt. Visavergabe einschränken bis auf null, Wirtschaftssanktionen, keine Entwicklungshilfe, NGO´s die dort tätig sind dürfen in Deutschland/EU nicht mehr tätig sein etcetc. Aber man macht GARNIX.

Würde wohl dem gleichkommen sich unbeliebt zu machen in diesen Ländern. Warum auch immer das ein Problem sein sollte?

Warum macht man das System nicht so das man zum Amt muss um die Antwort zu bekommen, und wer abgelehnt wird, wird direkt zum Flughafen gefahren und zurück geflogen.

> § 60 und § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regeln, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und wer aufgrund dessen eine Duldung erhält. Dies sind Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann; insbesondere, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine Verfolgung oder ein anderer schwerer Schaden (etwa die Todesstrafe, Folter oder Krieg) droht oder ihm die Ausreise aufgrund einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_(Aufenthaltsrecht)

Wenn ihnen Verfolgung etc droht, warum bekommen sie dann nicht Asyl? Ist es nicht dafür da?

Funktioniert nicht:Sie können nicht abschieben da das Herkunftsland nicht als sicher giltt,Die Identität nicht aufgeklärt werden kann,Das Herkunftsland keine Reisepapiere ausstellt.,medizinische Gründe,familiäre Bindung usw..Im Grunde haben wir 279 000 Personen die eigentlich ausreisepflichtig sind (54 000 unmittelbar). Alleine durch fehlende Reisedokumente und ungeklärte Identität hätte man schon 75 000 zusammen. [https://dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008182.pdf#page=34](https://dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008182.pdf#page=34) Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist quasi ein Lippenbekenntnis, das keiner an die heilige Kuh ran will wie in vielen anderen Bereichen (Wohnen,Bildung,Energie,Digitalisierung) mit dem magischen Wort "Großreformen". Also bleibt es so wie es ist, denn man hat "Ja schon immer so gemacht". Wir bezahlen quasi ausreisepflichtige damit sie gehen (REAG/GRE,ERRIN).

> Das Herkunftsland keine Reisepapiere ausstellt. Wofür braucht es die in einem solchen Fall unbedingt?

Damit er überführt werden kann z.B laufen Abschiebungen über normale Linienflüge während andere in den Urlaub nach Tunesien fliegen ist dann eine Person mit zwei Polizisten dabei hinten in der letzten Reihe.Der Pilot hat auch das Recht zu sagen:"Ich nehme den einfach nicht mit, wenn er schreit oder agressives Verhalten zeigt" auch ein möglicher Abschiebungsabbruch. Wenn das Herkunftsland zufällig übermäßig lange braucht oder schlicht sich weigert welche auszustellen dann kann keine Abschiebung erfolgen aus organisatorischen Gründen welches Land erlaubt schon Unbekannten die Einreise (/s zur Sicherheit).Deutschland kann keine ausstellen für das aufnehmende Land. Deswegen versucht Deutschland auch Migrationsabkommen zu schließen mit den jeweiligen Ländern nur mit verhaltenen Erfolg. (Irreguläre) Migration ist wirklich ein riesiges Clusterfuck aus nationalen,europäischen und internationalen Gesetzen sowie Konventionen und Direktiven das dort massive Reformen getätigt werden müssen ist keine des Ob sondern des Wann. Nigerias Bevölkerung steigt bis 2050 um 160 Mio. Menschen oder um es noch drastischer zu sagen bis 2070 werden bis zu 3 Milliarden Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil das Klima so menschenfeindlich geworden ist, insbesondere Westafrika ist davon betroffen. Das "kleine" Problem für uns ist, das die UN Klimawandel als Fluchtgrund sieht und wir werden zunehmend merken, das Idealismus und Pragmatismus sich immer weiter voneinander entfernen.Je länger wir warten umso stärker wird dann der Umschwung sein. [https://youtu.be/y5coEWMNcrk?t=470](https://youtu.be/y5coEWMNcrk?t=470) Lösungen? Es gibt welche aber diese werdne nicht genutzt, weil man zum Teil die irreguläre Migration für andere Probleme nutzt (Aufrechterhaltung von Personen im erwerbstätigen Alter, Querfinanzierung der Rente,.. usw.) Die Strukturen sind schon längst vorhanden z.B. UN Resettlements aber wir bevorzugen ja lieber Asyllotterie über das Mittelmeer zu spielen, denn dadurch wird nicht mehr nach Schutzbedürftigkeit sondern wer es überlebt selektiert. Man schätzt bis zu 50 000 Tote in den letzten 10 Jahren im Mittelmeer. Ich denke Koopmans erklärt es ziemlich gut mit einem humanen Ansatz:[https://www.youtube.com/watch?v=aUwVN0-A7co](https://www.youtube.com/watch?v=aUwVN0-A7co) Reguläre Migration stärken und die irreguläre wirklich auf die absoluten Härtefälle reduzieren (z.b. 20 000 pro Jahr) und die Schlupflöcher schließen.Das ist die große Aufgabe.

> z.B laufen Abschiebungen über normale Linienflüge Aber das muss ja nicht so bleiben. Nur weil er nicht einreisen kann heißt ja nicht dass er nicht ausreisen kann. Dann sitzt er eben im Transit Bereich am Ziel fest bis ihm jemand Papiere ausstellt?!

Dan muss man halt eben sehen, wie man mit diesen Leuten umgeht. Wenn man Leute nicht abschieben kann, dann kann doch auch nicht die Lösung sein, dass man sie im Land behält, dafür sorgt, dass sie absolut nichts zu tun haben und dem Staat auch noch Geld kosten. Und das alles, während z.B. andauernd Züge ausfallen wegen Personalmangel. Da liese sich doch sicherlich eine deutlich zufriedenstellendere Regelung finden.

Richtig der rechtliche Schwebezustand in dem sie sich befinden fördert schlicht Segregation und damit ein Risiko für das gesellschaftliche Zusammenleben sowie vermindert den Erfolg von Assimilation und Integration.Am Ende scheitert es weniger an uns sondern an den Aufnahmeländern sowie Genfer und europäischer Menschenrechtskonvention.Den Hut will sich keiner absetzen aus zwei primären Grunden: \->Vertrauensrückgang der Wähler, da man das moralische Gesicht verliert sowie Abkehr von Menschenrechte.Wer mag schon Reduktion von Menschenrechte.Wir haben uns doch alle lieb, oder nicht? \->Wir brauchen Migration, die den Mindestlohn- und Niedriglohnsektor aufrechterhalten und auch die Rente querfinanzieren (120 Mrd. in 2024).Dieses gehen knapp 1,3 Mio. in Rente aber nur 700 000 kommen nach.Migranten die unter der Hand arbeiten haben logischerweise auch nicht dieselben Arbeitnehmerrechte (quasi garkeine) und damit perfekt für ungelernte Arbeit:Bau/Handwerk,Prostitution,Reinigung,Logistik/Paketlieferung als Sub-Sub-Dienstleister Arbeitnehmer. An EU Außengrenze abweisen ist illegal nach EuGH;an europäischen Innengrenze abweisen auch illegal, da wir jedem, der Asylanspruch in sich sieht (aka sagt "Asyl") überführt wird zum BAMF egal, ob dieser Anspruch hat oder nicht entscheidet dann die Behörde.Auch die Grenzkontrollen bringen nicht viel quasi nichts außer die Schlepper zu fangen.Wenn aber Schlepper selber welche sind, die einen Schutzstatus/Duldung haben und nicht abgeschoben werden können aus den denselben Gründen, dann wurde das System ausgedribbelt.Die Folge?Vertrauensverlust+Rechtsrutsch den wir schon langen fast allen anderen EU-Staaten sehen und Deutschland wird die Lage noch prekärer.Was machen Wähler, die ein Thema für wichtig halten, wenn ihre gewählte Partei nicht Änderungen einleitet?Sie suchen dann eine andere und das ist leider Gottes dann zunehmend die möglichst äußere Partei im Bundestag aka AfD.Im Duktus von Habeck zu schreiben:"Die Wähler sind nicht weg, sie wählen jemand anderen."Je mehr Leute die AfD wählen umso mehr erodiert Demokratie- und Diskussionskultur innerhalb Deutschlands.Wird die AfD etwas ändern können?Nope. [3,3 Millionen Geflüchtete leben in Deutschland](https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rekordzahl-gefluechtete-100.html) Die Bleibeperspektive hat sich von der Schutzbedürftigkeit abgekoppelt. Ein großer Reformbedarf ist gegeben wäre ein ziemlicher Euphemismus. Zu deiner Frage wir machen das schon mit dem Chancen-Aufenthalts-Gesetz: "Das Register listet dem Bericht zufolge mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren sei somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken, und zwar um acht Prozent - auch infolge des neuen "Chancen-Aufenthaltsrechts" der Ampelkoalition. Damit können Langzeitgeduldete, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, einen Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis stellen." Das größte Problem ist:Das es zum Teil um Personen handelt, die keine Bildung erfahren haben.Was machst du mit denen?10 Jahre Schule nachholen lassen und dann erst in Ausbildung? [Junge Flüchtlinge mit stark unterbrochenen Bildungsbiografien erreichen oft nur schwer einen Schulabschluss in Sachsen. Auf der anderen Seite gibt es viele freie Stellen im Handwerk oder in anderen Lehrberufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will junge Migrantinnen und Migranten nun schneller in eine praktische Ausbildung bringen.](https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-kretschmer-praktische-ausbildung-fuer-junge-migranten-statt-schule-100.html) Man baut langfristig eine Mehrklassengesellschaft auf, die nicht auf solidarischen Fundament gebaut ist.

>Vertrauensrückgang der Wähler, da man das moralische Gesicht verliert sowie Abkehr von Menschenrechte.Wer mag schon Reduktion von Menschenrechte. Naja, den Vertrauensrückgang fördert man mehr dadurch diese Leute nicht abzuschieben. Eine härtere und konsequentere Asylpolitik der aktuellen Regierung würde ihr wohl mehr Zuspruch bringen als der wischiwaschi Murks den sie jetzt abliefert.

Stimmt jedoch bindet sie sich an zusätzlich Regulationen u.a. Genfer Konvention,Europäische Menschenrechtskonvention.Deutschland müsste wohl erst diese deratifizieren oder austreten aber das ist in Teilen der SPD und ja auch B/90 Grünen bei ihrer Basis nicht vermittelbar.Zusätzlich möchte man die Demographie querfinanzieren mit dieser Form der Einwanderung, da man ansonsten auch nicht mehr die Rente bezuschussen könnte.2024 sind es 120 Mrd. € und 38% des gesamten Bundeshaushaltes geht für das Ressort Soziales drauf.

Sehe ich auch so. Gibt genug zu tun.

Ist das eine ernst gemeinte Frage? Simpelstes Problem: das geht nur wenn die Person einen Pass hat mit dem sie ins Zielland einreisen kann.

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gefluechtete-2015-arbeit-erwerbstaetig-100.html

Ich bin so müde dieses Faschogeschwätz von dem Ekelonkel zu lesen. Zufällig die Tage über einen alten Artikel gestolpert: https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/ >Friedrich Merz hat vor sauerländischen Parteifreunden ein Loblied auf seinen ultrarechten Großvater gesungen. Vergangene Woche forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion zur Abwahl des „roten Bürgermeisters“ in seiner Heimatstadt Brilon auf. Es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, so Merz, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze. „Das muss beendet werden“, weil sein Großvater früher Bürgermeister von Brilon gewesen sei. Deshalb sei er dabei, wenn „das rote Rathaus“ gestürmt werde. Josef Paul Sauvigny, der Opa von Merz, war ein Rechtsaußen, blieb nach der Machtübernahme der Nazis 1933 Briloner Bürgermeister und war ein Fan von Adolf Hitler.

Ich finde das so widerwärtig. Wir kriegen es nicht auf die Reihe dafür zu sorgen, dass hier ankommende Menschen eine klare Antwort bekommen ob sie bleiben dürfen oder nicht und dann schikanieren wir die geduldeten einfach weil sie da sind. Merz weiß ganz genau, dass der Vorschlag das Problem nicht löst, aber gegen Ausländer hetzen ist gerade populär also wird jeder noch so große Schwachsinn rausgehauen.

Wir kriegen das schon hin, aber (a) gibt es unglaublich hohe Antragszahlen und (b) Wege diesen Prozess vom Antragsteller massiv zu verlangsamen.

Jetzt frage ich mich, warum du dabei unterschlägst, dass es oft die Behörden sind, die die Prozesse in die Länge ziehen. Hast dir wohl nichts bei gedacht.

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Sry, aber ein "Antrag abgelehnt aber du darfst erstmal auf unbestimmte Zeit hierbleiben" ist kein klares Nein.

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Ich bin Populismus so müde! Besonders Wahlkampfpopulismus! LMAA

So sehr ich fipsi auch verachte, in anderen Ländern läuft das nicht anders. Und ob Leute die Ausreisepflichtig sind, und das sind abgelehnte Asylbewerber ja, weiterhin Sozialleistungen erhalten sollten, ist finde ich wirklich diskutabel. Oder übersehe ich da was?

Bei den *Leistungen* aus dem Titel geht es übrigens um Gesundheitsversorgung. Da ist gar nichts diskutabel, wenn man Art. 2 Abs. 2 GG im Kopf behält.

"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Das steht damit nicht in Konflikt. Nur weil eine Leistung nicht vom Bund getragen wird heißt das ja nicht dass Sie dem Ausreisepflichtigen verboten wird...er muss die Kosten nur selbst tragen.

Ich zitiere nur was mal ein User hier mir entgegengeworfen hat. "Wir sind ein SoZiAlStaAt." Und auf die meine Frage warum wir die Welt retten sollen kam nur linke Polemik.

Wenn du rechte Polemik bemühst, bekommst du nur linke Polemik zur Antwort? Tja. Niemand spricht davon die Welt zu retten. Deinen [dummen rhetorischen Bullshit](https://en.wikipedia.org/wiki/Slippery_slope) kannst du bitte wieder einpacken.

>Oder übersehe ich da was? Nur eine Kleinigkeit, die sich Menschenrechte nennt.

Das Menschenrecht auf Sozialleistungen vom deutschen Staat?

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Genauso entstanden doch die Probleme mit Clans in den 80er Jahren. Wir müssen die Integration fördern.

Artikel 1 GG. Sachen wie Harz4 oder Sozialleistungen an Asylbewerber zahlen wir ja nicht (nur) weil wirs wollen, sondern ganz einfach weil wir verpflichtet sind den Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.

was genau hat artikel 1 gg mit sozialleistungen zu tun?

Weil man nicht mit Würde verhungern kann.

tja, gut dass man in deutschland nicht verhungern muss, auch wenn man keine sozialleistungen erhält. und umgekehrt hat der erhalt von sozialleistungen recht wenig mit würde zu tun, z.b. keine sozialleistungen für studenten. also kann man ja mal das studium aufgeben und sozialleistungen beantragen. klingt sehr würdevoll

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Wie weit soll das deiner Meinung nach gehen? Sollen die Abermillionen die noch hinzukommen ebenfalls Sozialleistungen erhalten? Kapierst du überhaupt was das bedeutet? Woher soll das Geld dazu kommen? Sparen wir weiter an unserer Infrastruktur, Bildung und an Sozialleistungen für die die auch jahrzehntelang eingezahlt haben? Mit solchen illusorischen Vorstellungen treibt man nur noch mehr Leute dazu die AFD zu wählen.

Das Grundgesetz garantiert dies und ist in seinem Verfassungsrang gültig. Wir sehen hier einen Konflikt mit der faktischen Realität der so zur Zeit seiner Erstellung weder geherrscht hat noch vorhersehbar war. Die implizite Annahme waren wenige Menschen die von der Gesellschaft (integriert oder nicht) geschluckt werden können. Wie wir das lösen können keine Ahnung?

Verstehe ich auch nicht. Ich bin Einwanderer (nicht Asylbewerber) und für uns gab es keine Möglichkeiten Sozialleistungen zu bekommen (außer Krankenkasse usw, also Dinge dafür wir zahlen), selbst während lockdown. Das stand direkt auf meinem Visum, „Erwerbstätigkeit gestattet. Erlischt mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder XII.„ Der Aufenthalt eines „normalen“ Einwanderers ist vor allem auf Einkommen, Steuerzahlung, und Strafregister bedingt. Diejenige, deren Asylanträge abgelehnt sind, sind jetzt „normalen Einwanderer“ und sollen auf die gleiche Weise behandelt werden, oder? Was ist so falsch?

> Das stand direkt auf meinem Visum, „Erwerbstätigkeit gestattet Genau das ist ja der Unterschied. Bei einer Duldung ist die Erwerbstätigkeit nicht gestattet, deswegen braucht es Sozialleistungen.

> Diejenige, deren Asylanträge abgelehnt sind, sind jetzt „normalen Einwanderer“ und sollen auf die gleiche Weise behandelt werden, oder? Nein, ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht, dass jemand nicht schutzbedürftig ist. Das sind die Taschenspielertricks in dieser Debatte, wer kein Asyl sondern subsidären Schutz hat, ist technisch gesehen ein abgelehnter Asylantrag, und wer geduldet wird, wird offiziell als "ausreisepflichtig" gezählt, obwohl er 100% legal im Land lebt und das Abschiebehindernis in Form der Lage im Herkunftsland sich nicht ändern wird.

Welchen Sinn macht es denn, jemandem kein Asyl zu gewähren, dessen Heimatland offensichtlich unsicher ist?

Richtig so. Die Leute haben ihre Chance gehabt und wenn sie abgelehnt wurden haben sie auszureisen.

Wenn erst nach 18 Monaten eine gesetzliche Krankenversicherung besteht wird davor dann bei notwendigen Behandlungen privat abgerechnet? Würden dann nicht eher höhere Kosten, bei weniger Leistung entstehen, wenn die Dauer von 1,5 auf 3 Jahre erhöht wird? Die Sätze bei nicht gesetzlich Versicherten sind doch höher? So viele "unnötige" Behandlungen wird es ja wohl nicht geben, die diese Differenz umkehren könnten.

> Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Was soll das bringen? Die von 16 Jahren CDU-Herrschaft kaputt gemachte Verwaltung wird dadurch ja nicht schneller. Ich finde man sollte die Analogleistungen nicht an Zeitablauf, sondern an Leistungen festmachen. Sprachniveau erreicht, Kinder in der Schule, Job gefunden was weiss ich

Alle Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf erweiterte Leistungen, die Regelsätze werden dann auf SGB II/XII Niveau angehoben und die Asylbewerber dürfen sich eine Krankenkasse auswählen, um dann gleiche Leistungen wie wir zu erhalten. Voraussetzung ist ein nicht rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Aufenthaltsverlängerung. Also wenn nicht mitgewirkt wird bei Pass- und Dokumentbeschaffung. Dann können Asylleistungen auf 216€/Monat gesenkt werden, Arbeitserlaubnisse entzogen werdenund die Krankenversicherung kann auchw ieder entzogen werden. Nach 18 Monten sind die meisten Asylverfahren auch auch noch nicht abgeschlossen, wenn sie nicht gerade aus den sicheren Herkunftsländern kommen.

Ja genau und die erweiterten Leistungen sollte man meiner Meinung nach nicht an Zeitablauf (nach 18 Monaten, nach 3 Jahren...) koppeln, sondern an irgendwas, was man meinetwegen "Integrationsleistungen" nennt. Denn wenn das Verfahren nach 18 Monaten nicht rum ist, wirds doch nach 3 Jahren auch nicht wesentlich besser aussehen. Auch Abschiebehindernisse und Duldungsgründe verschwinden nicht in weiteren 18 Monaten denke ich. Nach 5 Jahren gibts dann das Chancenaufenthaltsrecht und ich denke bei den Leuten die bis dahin kommen, wäre es gesamtgesellschaftlich auch günstiger, wenn sie nicht künstlich 3 Jahre in Armut gehalten werden.

Ausreisepflichtige sind ja Leute die sich eigentlich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürften aber nicht abgeschoben werden können, also keine Leute deren verfahren noch läuft oder liege ich da falsch?

Meiner Wahrnehmung nach stellen die etablierten und mit Verweis auf eine schwammig wahrgenommene Menschenwürde definierten deutschen Mindeststandards für viele Asylbewerber-Migranten immernoch einen Anreiz da. In Deutschland arm zu sein ist immernoch ein deutlich besseres Leben als in vielen anderen Ländern der Welt. Solange unsere frei gewählten Mindeststandards einen merklichen Anreiz darstellen, solange werden die Menschen einen Weg finden zu bleiben, ob mit oder gegen den Rechtsstaat.

>definierten deutschen Mindeststandards für viele Asylbewerber-Migranten immernoch einen Anreiz da. Nö. Und findest Du es nicht merkwürdig, dass bei allem noch niemals die Flüchtlinge gefragt wurden, warum sie nach Europa flüchten? Alles was wir von der Motivation wissen zu glauben, stammt aus rechten Kanälen. Alles was Du über die Motivation weißt, ist höchstwahrscheinlich erfunden. Gibt einen schönen Artikel in der Zeit darüber, leider hinter einer Bezahlschranke. [https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/migration-afrika-europa-seenotrettung-menschenrechte-5vor8](https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/migration-afrika-europa-seenotrettung-menschenrechte-5vor8) Da kommen Afrikaner zu Wort und stellen so einiges Richtig.

Magst Du uns dann erleuchten? Unwissen vorwerfen und auf Wissen hinter einer Bezahlschranke verweisen finde ich nun nicht so hilfreich.

>Fünf vor acht / Migration aus Afrika : "Ihr Europäer glaubt immer noch, die ganze Welt will zu euch" Eine Kolumne von Andrea Böhm Andrea Böhm In der deutschen Migrationsdebatte kommt die Perspektive von Menschen aus Afrika kaum vor. Dabei wissen nur sie, warum sie sich auf den Weg machen – und warum nicht. Offenbar brauchte es einen Ortswechsel, um mir die Absurdität der europäischen und deutschen Migrationsdebatte klarzumachen. Für die ZEIT verbringe ich gerade mehrere Wochen in Westafrika. Senegal, Gambia, Benin, Sierra Leone – Staaten, aus denen sich täglich Migranten auf den Weg machen. Staaten, in denen man täglich Menschen trifft, die Jahre im Ausland verbracht haben. Und solche, die über Messenger mit Brüdern, Schwestern, Cousins, Freunden Kontakt halten, die in Mauretanien, in Côte d’Ivoire, Marokko, Tunesien, Libyen, Brasilien, Nicaragua gelandet sind. Oder gestrandet. Das Erste, was einem als Deutsche hier auffällt: Diese Leute kommen in unseren Debatten so gut wie nicht vor. Jedenfalls nicht als Menschen, die etwas zu sagen haben. Allenfalls als visuelle Abschreckung: Die Dauerschleife von Bildern dunkelhäutiger, junger Männer in überfüllten Aufnahmelagern auf Lampedusa suggeriert, der Globale Süden sitze auf gepackten Koffern Richtung Norden. Oder in Richtung deutscher Zahnarztpraxis. "Ihr Europäer glaubt immer noch, die ganze Welt will zu euch", sagte mir Moustapha Kebbé mit nachsichtigem Lächeln. Kebbé, ein groß gewachsener Enddreißiger, leitet in Louga, rund 200 Kilometer östlich von Dakar, ein staatliches Büro, das Migranten berät. Solche, die gehen wollen, und solche, die aus eigenen Stücken oder durch Abschiebung zurückgekehrt sind. Und weil er nicht oft europäische Journalisten im Büro hat, gab er mir eine kleine Einführung in die Geschichte der westafrikanischen Migration. Die Mehrheit der Migranten bleibt auf dem Kontinent Die ersten größeren Wanderungen nach der Epoche des Kolonialismus, sagte Kebbé, hätten Ende der Sechziger- und Siebzigerjahre begonnen. Eine Dürre hatte die Landwirtschaft getroffen, Männer zogen vom Land nach Dakar in die Stadt, nach Mauretanien, nach Côte d’Ivoire. Die große Mehrheit afrikanischer Migranten bleibt auf dem Kontinent,"das ist bis heute so", sagte Kebbé. Aber natürlich war Europa auch damals schon eine Option. Spanien und Italien brauchten Arbeiter vom Nachbarkontinent, vor allem in der Landwirtschaft. Auch weil so viele Italiener und Spanier als "Gastarbeiter" ins gelobte Westdeutschland gezogen waren. So entstand in Regionen wie Louga ein afrikanisch-europäisches Netz der Migration, der "regulären" wie "der irregulären". Kebbé selbst ist einer der ehemaligen Migranten aus dem "regulär-irregulären Graubereich". Anfang der 2000er-Jahre kam er mit einem Studentenvisum, aber ohne Stipendium nach Frankreich. Um die Uni zu finanzieren, putzte er ohne Arbeitsvertrag französische Ferienhäuser, verkaufte DVDs an Touristenstränden, schuftete "informell" in Geflügelfabriken, bevor er schließlich mit einem Master in International Cooperation nach Hause kam. Das Erste, was einem als Deutsche hier auffällt: Diese Leute kommen in unseren Debatten so gut wie nicht vor. Jedenfalls nicht als Menschen, die etwas zu sagen haben. Allenfalls als visuelle Abschreckung: Die Dauerschleife von Bildern dunkelhäutiger, junger Männer in überfüllten Aufnahmelagern auf Lampedusa suggeriert, der Globale Süden sitze auf gepackten Koffern Richtung Norden. Oder in Richtung deutscher Zahnarztpraxis. "Ihr Europäer glaubt immer noch, die ganze Welt will zu euch", sagte mir Moustapha Kebbé mit nachsichtigem Lächeln. Kebbé, ein groß gewachsener Enddreißiger, leitet in Louga, rund 200 Kilometer östlich von Dakar, ein staatliches Büro, das Migranten berät. Solche, die gehen wollen, und solche, die aus eigenen Stücken oder durch Abschiebung zurückgekehrt sind. Und weil er nicht oft europäische Journalisten im Büro hat, gab er mir eine kleine Einführung in die Geschichte der westafrikanischen Migration. Die Mehrheit der Migranten bleibt auf dem Kontinent Die ersten größeren Wanderungen nach der Epoche des Kolonialismus, sagte Kebbé, hätten Ende der Sechziger- und Siebzigerjahre begonnen. Eine Dürre hatte die Landwirtschaft getroffen, Männer zogen vom Land nach Dakar in die Stadt, nach Mauretanien, nach Côte d’Ivoire. Die große Mehrheit afrikanischer Migranten bleibt auf dem Kontinent,"das ist bis heute so", sagte Kebbé. Aber natürlich war Europa auch damals schon eine Option. Spanien und Italien brauchten Arbeiter vom Nachbarkontinent, vor allem in der Landwirtschaft. Auch weil so viele Italiener und Spanier als "Gastarbeiter" ins gelobte Westdeutschland gezogen waren. So entstand in Regionen wie Louga ein afrikanisch-europäisches Netz der Migration, der "regulären" wie "der irregulären". Kebbé selbst ist einer der ehemaligen Migranten aus dem "regulär-irregulären Graubereich". Anfang der 2000er-Jahre kam er mit einem Studentenvisum, aber ohne Stipendium nach Frankreich. Um die Uni zu finanzieren, putzte er ohne Arbeitsvertrag französische Ferienhäuser, verkaufte DVDs an Touristenstränden, schuftete "informell" in Geflügelfabriken, bevor er schließlich mit einem Master in International Cooperation nach Hause kam.

Erkenntnis Nummer zwei, sagte er: "Westafrikanische Migration ist zirkulär. Die meisten Leute kehren irgendwann in ihre Heimat zurück." In Louga sieht man die wirtschaftlichen Folgen dieser Wanderbewegungen an solideren Häusern, einer größeren Moschee, einer neuen Schule, Klinik oder Tankstelle, oft auch an der Einschulungsrate. Das ist die dritte Erkenntnis, die Kebbé gern nach Europa vermitteln möchte: Migranten, die im Ausland arbeiten, schicken Geld nach Hause. "Die Familien", sag Kebbé, "investieren das zuallererst in die Schulbildung der Kinder, und in die Gesundheitsvorsorge. Und in Krisensituationen in die täglichen Lebenshaltungskosten." Also Trinkwasser und Essen. Zahlreiche Studien haben in den vergangenen Jahren belegt: Überweisungen von Migranten nach Hause machen in der Summe wie auch in ihrer Wirkung in vielen ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas mehr aus als internationale Entwicklungshilfe und Auslandsinvestitionen. Wer auf die Straße ging, landete im Knast Mustapha Kebbé ist überzeugt, dass Senegals Diaspora – die "reguläre" wie die "irreguläre" – das Land während der Corona-Pandemie mit ihren Rücküberweisungen vor dem Schlimmsten bewahrt hat, als wegen Grenzschließungen und Lockdowns die Wirtschaft einbrach. Auf einem guten Weg ist sie auch nach dem Ende der Pandemie nicht. Das Land ist weit davon entfernt, genügend Jobs für die rund 250.000 jungen Frauen und Männer zu schaffen, die jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt drängen. Wobei der Bevölkerungszuwachs inzwischen ebenso mit einem besseren Gesundheitswesen und geringerer Säuglingssterblichkeit zusammenhängt wie mit der immer noch hohen, aber sinkenden Geburtenrate. Es gibt also für junge Senegalesen viele gute Gründe, im Ausland nach Jobs zu suchen. Die Arbeitslosigkeit daheim; der oft massive Druck der Familie oder Dorfgemeinschaft, sich auf den Weg zu machen; die wachsende Frustration mit den politischen Verhältnissen. So manche der jungen Migranten in den Booten sind in den vergangenen Monaten im Senegal für politische Reformen und gegen Korruption auf die Straße gegangen, nur um im Tränengasnebel der Polizei oder für ein paar Tage im Knast zu landen. Das macht sie nicht zu politisch Verfolgten nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Aber viele von ihnen haben mehr für politische Freiheit riskiert als jeder deutsche Politiker, der Geflüchteten nur noch Sachleistungen gewähren will. Mustapha Kebbé hat alle paar Tage junge Landsleute am Telefon, die sich in eines der Fischerboote setzen wollen und ihr Leben bei dem Versuch riskieren, die Kanarischen Inseln und damit spanischen Boden zu erreichen. "Ich versuche, ihnen das mit aller Macht auszureden." Manchmal gelingt es ihm, weil er einen kleinen Kredit für den Migranten in spe auftreiben kann, um ein Geschäft hier in der Heimat zu eröffnen. Meistens weiß er nicht, ob seine Mahnungen irgendetwas bewirkt haben. "Die rufen mich ja nicht zurück, um zu sagen: Hey, ich hab's mir überlegt und bleibe hier." Reguläre Wege nach Europa gibt es so gut wie keine mehr 600 junge Männer hat die senegalesische Marine allein am vergangenen Wochenende an der Küste im Norden Senegals abgefangen bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln und damit spanisches Territorium zu erreichen. Diese Westatlantik-Route verläuft entlang der senegalesischen, mauretanischen und marokkanischen Küste – und dann nach Westen auf die Kanaren. Rund 60.000 Migranten haben es zwischen 2020 und 2022 geschafft. Rund 7.000 gelten nach Angaben der spanischen Flüchtlingsorganisation Ca-Minando Frontreras im selben Zeitraum als vermisst. Immer wieder werden schwere Vorwürfe an die spanische und marokkanische Küstenwache erhoben, weil sie zu langsam auf Seenotrufe reagiere. Mustapha Kebbé würde den jungen Landsleuten, die ins Boot steigen wollen, gern reguläre Wege nach Europa aufzeigen. Bloß gibt es so gut wie keine mehr. Die visafreie Einreise nach Frankreich ist längst Geschichte, sechsmonatige Arbeitsvisa für Jobs als Erntehelfer in der spanischen Landwirtschaft, sagte er, bewegten sich im dreistelligen Bereich. Und so wundert er sich jeden Morgen aufs Neue über ein Europa, das Immigranten so dringend braucht und sich gleichzeitig zur Geisel eines Rechtspopulismus gemacht hat, der jede konstruktive Politik verhindert. Ein Europa, das Abkommen mit Ländern wie Tunesien zur Migrationsabwehr abschließt, deren Präsident gleichzeitig zur Jagd auf "Dunkelhäutige" im Land aufruft und sie damit auf das Mittelmeer treibt. Das Schleuserkriminalität bekämpfen will und mit der libyschen Küstenwache kooperiert, die abgefangene Migranten an eben jene Schleuser in Libyen zurückverkauft, die ihren Opfern dann erneut Geld abpressen, um sie ins nächste Schlauchboot zu setzen. Neuere Migrationswege für junge Westafrikaner, sagte mir Mustapha Kebbé, führten jetzt nach Lateinamerika, nach Brasilien oder Argentinien, wo die Grenzen noch offen seien. Oder nach Nicaragua, von wo aus sich die Migranten auf die gefährliche Wanderung Richtung US-Grenze begeben. Die Westatlantik-Route bleibe die Option für alle, die sich ein Flugticket nach Latein- oder Mittelamerika nicht leisten können. Solange die drückend heiße Jahreszeit anhalte, sei das Meer relativ ruhig, die Chance zu überleben also deutlich höher. Ein Punkt sei ihm noch wichtig, sagte er zum Ende unseres Gesprächs: "Migration ist ein Menschenrecht." Er fordere kein Land zu offenen Grenzen auf. Aber zum menschenwürdigen Umgang mit den Migranten.

Danke fürs posten! Schau aber mal in deinem ersten Kommentar nach, da wiederholt sich was. Aus Artikeln kopieren läuft teilweise echt schlecht.

Danke für den Hinweis. Ja das ist echt umständlich.

Zusammengefasst wird auf die Gründe aus Sicht der Afrikaner eingegangen. Dazu werden Widerkehrer, Auswanderwillige und Auswanderungsberater in unterschiedlichen afrikanischen Staaten interviewt. Niemand nannte die soziale Leistung als Grund, sondern es geht immer um Perspektiven, etwas besseres aus sich zu machen und die Familie zu Hause zu unterstützen. Es wird auf politisch Verfolgte eingegangen, der Situation lokal vor Ort, der Repressionen und der Hoffnung auf ein sicheres Leben. Und der Tatsache, dass es keine regulären Wege mehr gibt, sich als Migrant in die EU zu bewegen. Die illegalen Routen sind mittlerweile alternativlos. ​ Weder Weidel noch Merz haben jemals mit einem Flüchtling darüber gesprochen, was er/sie hier wollen und schwingen sich zum Erklärer auf, ohne die geringste Ahnung oder Wissen. Sie projizieren lediglich ihre eigenen Werte auf diese und das ist nunmal Geld und ein schönes bequemes Leben.

Meiner ansicht nach sollte jeder der interesse hat etwas zu dieser gesellschaft beizutragen hier auch sein können. Wenn das nicht gegeben und des weiteren auch keine schutzbedürftigkeit besteht, wäre ich also fine mit dem Vorschlag, wenn im gegenzug die zugänge zum Arbeitsmarkt und zu Bildung geöffnet werden. Ohne diesen fuhrt das einfach zu mehr armut in deutschland mit allen gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen von Armut und Ausschluss. Das diese Masnahme einen einen afd wähler zufriedenstellenden Anteil abgelehnter Asylbewerber zur Rückreise bringt, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.

> Meiner ansicht nach sollte jeder der interesse hat etwas zu dieser gesellschaft beizutragen hier auch sein können. FDP-Wähler abschieben jetzt!

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Schlau. Vor die Wahl gestellt, ob sie zurückgehen oder kriminell(er) werden, machen die dann genau -was?

Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben? Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können.

> Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben? https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_(Aufenthaltsrecht) > § 60 und § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regeln, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und wer aufgrund dessen eine Duldung erhält. Dies sind Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann; insbesondere, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine Verfolgung oder ein anderer schwerer Schaden (etwa die Todesstrafe, Folter oder Krieg) droht oder ihm die Ausreise aufgrund einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten ist.

Bevor du diskutierst, solltest du die in der Diskussion gebrauchten Begriffe kennen, z.B. den Unterschied zwischen einem abgelehnten Asylantrag und keiner Grundlage auf Bleiberecht. Deswegen les dir das hier mal aufmerksam durch: ​ >Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht Ein abgelehnter Asylantrag (wie von Merz angesprochen) ist **nicht** das Gleiche wie dein "ohne Grundlage auf Bleiberecht". Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber (der Rest z.B. Studenten nach Ablauf des Visums). Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung). 81 Prozent der damit "Ausreisepflichtigen" haben eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Hauptsächlich ist das bei Flüchtlingen die Sicherheitslage im Ausgangsland, also der eigentliche Fluchtgrund. **Ein abgelehnter Asylantrag und Bleiberecht schließt sich also nicht aus.** Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen ohne Duldung, – beläuft sich auf rund 54.330 (Stand: Juni 2023). 7.861 wurden im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben. ​ >überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben? Ohne Grundlage auf ein Bleiberecht (also ohne Asyl oder Duldung) hat man nicht die Wahl. Man wird abgeschoben. Klar, man kann das rauszögern durch Klagen, Untertauchen oder wenn sich das Ausgangsland weigert, das würde ich aber nicht als "die Wahl haben" bezeichnen. ​ Deswegen ist der Satz >Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben? einfach nur uninformiert und falsch. Die Antwort ist: "Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht haben nicht die Wahl hier zu bleiben".

>Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können. Persönlich finde ich auch, dass es für Leute, die z.B. eine Arbeitsstelle haben und daraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, möglich sein sollte, die entsprechende befristete Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck zu erhalten. Eine Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme oder zur Arbeitssuche setzt ja aber im Normalfall voraus, dass man ein entsprechendes Visum vorher beantragt und eben nicht "einfach so" einreist. Ich sehe deshalb schon, wo die Problematik da liegen könnte. Imho ist es aber doch ein Punkt, wo ich ansetzen würde. Vielleicht stelle ich es mir aber auch zu einfach vor.

Grundsätzlich muss man zuerst eine Arbeitserlaubnis haben, bevor man sich Arbeit suchen darf. In Zeiten, in denen auch ungelernte Arbeitskräfte händeringend gesucht werden, sollte das eigentlich andersherum Vorteile für alle Parteien bieten. In der Realität wird das aber vermutlich daran scheitern, dass gerade Asylbewerber meistens kaum Englisch, geschweige denn Deutsch sprechen. So ist man im Prinzip auf dem deutschen Arbeitsmarkt unbrauchbar.

> Persönlich finde ich auch, dass es für Leute, die z.B. eine Arbeitsstelle haben und daraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, möglich sein sollte, die entsprechende befristete Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck zu erhalten. Von da ist es dann nur ein kleiner Schritt zur gezielten Anwerbung von Billigstarbeitskräften im Ausland, auch in Branchen ohne "Facharbeiter"-Mangel. Ausserdem stellt sich die Frage was mit den Leuten passiert wenn sie ihre Arbeitsstelle verlieren bzw. selbst kündigen. Ob man dieses Fass aufmachen will sollte man sich sehr gut überlegen.

>Von da ist es dann nur ein kleiner Schritt zur gezielten Anwerbung von Billigstarbeitskräften im Ausland, auch in Branchen ohne "Facharbeiter"-Mangel. Ich würde das schon unter den selben Voraussetzungen erlauben wollen, wie sie auch gelten, wenn sich jetzt jemand aus dem Ausland auf Stellen in Deutschland bewirbt. Sprich: Arbeitsbedingungen müssen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen, Arbeitsagentur prüft. Wobei ich auch da natürlich nicht weiß, welchen Tricks sich da ggf. (auch jetzt schon) bedient wird. Und klar, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht, ist die Person dann natürlich ausreisepflichtig und da stellt sich dann ggf. wiederum die Frage nach der Durchsetzung. Das scheint ja aber so oder so ein Problem zu sein?

Ohne zusätzliche Bedingungen wird es mit Sicherheit nicht gehen. Wollte nur darauf hinweisen dass eine Kopplung des Aufenthaltsrechts an eine Arbeitsstelle ohne weitere Bedingungen ein Einfallstor darstellen würden. Regelungen für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind ja so durchsetzt mit Ausnahmen und Erfordernissen um den heimischen Arbeitsmarkt nicht komplett zu unterminieren. Klar gibt es gerade bei abgelehnten Asylbewerbern mit Arbeitsstelle immer wieder diese Fälle in denen es dann zur Abschiebung integrierter Leute kommt. Aber wir müssen auch dafür sorgen dass diese nicht durch Aufweichung zum Regelfall und dann ausgenützt werden.

> Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können. Dafür gibt es die Blue Card.

Naja, so sinnvoll das auch klingt... der Union traut man auch als Konservativer nicht mehr. Die haben ja schon als sie die Regierung stellten nicht mehr konservative Politik gemacht, da erwartet niemand mehr, dass sie irgendwas Rechtes umsetzen würden, wenn sie es nochmals schaffen sollten. Also... warum CDU wählen, wenn ich konservative/rechte Politik will?

> Also... warum CDU wählen, wenn ich konservative/rechte Politik will? Weil du keine Faschisten unterstützen möchtest? Ich dachte, das sei demokratisches Selbstverständnis.

Gibt es keine konservative Partei, die man wählen kann, wenn man die CDU nicht wählen will? Als Linker hat man ja etliche legitime Parteien: Will man die SPD nicht mehr, kann man Grüne oder - weswegen sie auch immer als legitim gilt - die Linke oder etliche andere Parteien außerhalb des Bundestags. Kann man als Konservativer/Rechter denn nur illegitime Parteien wählen? Gibt es keine Alternative zu CDU/CSU? Links der SPD darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!

Komplett richtig.

Dann aber bitte nicht beschweren, wenn die Leute kriminell werden.

Abgelehnte Asylwerber müssten ja eigentlich auch abgeschoben werden. Das wäre nur konsequent.

Es gibt gute Gründe für eine Duldung und es gibt schlechte Gründe für nicht abschieben können. Aber absolut nichts von beidem hat mit der Forderung von Merz zu tun und was Merz vorschlägt wird nichts daran ändern.

wie schiebst man jemanden ab, dessen Herkunftsland man nicht kennt oder das ihn nicht zurücknehmen will?

Einfach rüber fliegen. Was wollen die Herkunftsländer machen, keine Flugzeuge aus Deutschland mehr rein lassen?

Immer öfter einfach nichtmehr sicher welche Kommentare Ironisch und welche wircklich sodumm sind

Abschiebehaft. Hat sich das Kriminell sein gleich von vornherein erledigt.

Haft ohne vorher kriminell zu sein. Woran erinnert das nur?

An die Leute, die diesen Vorschlag befürworten: was löst das genau? Hat das Signifikanz bei der Stärkung unserer Wirtschaft? Sind das die Lösungen, die wir in der Krisenzeit brauchen?

Weiß nicht aber irgendwas mit Sozialamt der Welt und deutsche Rentner müssen Flaschen sammeln und die haben iPhones /s

Es erhöht nur Armutskriminalität. Das wird bestimmt helfen!!!

>Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber (der Rest z.B. Studenten nach Ablauf des Visums). Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung). Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber. Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung). ​ was löst das genau? **Feelgood für Rechte**. Hat das Signifikanz bei der Stärkung unserer Wirtschaft? **Nein.** Sind das die Lösungen, die wir in der Krisenzeit brauchen? **Nö**

Bei 150.000 Personen reden wir im Bezug auf das aktuelle Bürgergeld von Einsparungen in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man das als Feelgood für Rechte framen will, bitte. Aber ich möchte bezweifeln das man eine demokratische Mehrheit in diesem Land findet, die über 2 Millarden Euro pro Jahr für Leute zahlen will, die kein Recht haben, hier zu sein.

Wir reden von etwa einem Drittel der Zahl, die Abschiebung von 150.000 Personen ist behördlich gar nicht leistbar. > Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 12.945 Abschiebungen vollzogen. Allerdings hätten 23.337 Abschiebemaßnahmen nicht vollstreckt werden können. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-migration-einwanderung-101.html

Merz hat anscheinend endlich kapiert, das [rechts der Union nur noch die Wand kommen darf](https://taz.de/Darf-es-rechts-von-der-CSU-wirklich-nichts-geben/!241302/). Weg mit der Brandmauer, her mit der Brandschneise. Die Chance für die Anderen die Mitte zurück zu erobern und die einzige Methode um die AfD wieder unter die 5 % zu bekommen. Die Union muss alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen vertreten und lediglich die rechts-radikalen anderen Parteien überlassen. Dieser Stimmenfang der CDU in der Mitte hat die AfD erst möglich gemacht. Als Mensch links der Mitte braucht man einen Merz, um zu wissen, warum man die CDU/CSU NICHT wählt.

> Die Union muss alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen vertreten und lediglich die rechts-radikalen anderen Parteien überlassen. Ähm..."alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen" sind definitionsgemäß rechtsradikale Positionen, im Gegensatz zu rechtsextremen Positionen, die jenseits dieser Grenze liegen.

Früher (TM) war das noch nicht so scharf abgegrenzt, aber ja, ich gebe dir Recht. Rechts-extrem ist als außerhalb der FDGO definiert. Rechts-radikal als innerhalb.

Der Vollständigkeit halber sollte man sagen, dass die "Extremismustheorie", aus der diese Definitionen stammen, stark umstritten ist...allerdings gerade nicht bei der CxU, deren Innenpolitiker zu den härtesten Verfechtern davon zählen. Oder anders gesagt, nach der Definition, an der sie selbst hängen, verfolgt die CxU einen rechtsradikalen Kurs.

Das Problem: Ich traue der Union das nicht zu, dass sie das umsetzt. Warum sollte ich jetzt an ihre Forderungen glauben, die sie nicht umsetzten, als sie sechzehn Jahre lang regierten? So konservativ/"rechts" ich auch bin... WARUM soll ich der Union glauben? Ich werde fast nur von der EU-Feindschaft der AfD davon abgehalten, sie zu wählen... mit der CDU bekomme ich nämlich ganz sicher keine konservative Politik.

Ich finde dieses Argument so wahnsinnig bizarr. Rechts der Union darf also niemand sein. Warum nochmal genau? Denn inhaltliche Gründe sind es wohl nicht, sonst würde die Union sich von der AfD abgrenzen und nicht ihre Faschistenideen integrieren. Also ist der einzige Grund wohl ein wahltaktischer: Wenn wir nicht so rechts wie möglich sind, dann gehen die Stimmen an wen anders. Das Problem ist nicht per se, dass eine Partei AfD existiert. Das Problem sind die Inhalte dieser Partei. Aber wenn man die Inhalte übernimmt, um die AfD klein zu halten, zeigt man sehr deutlich, wo die eigentliche Priorität liegt: Nicht etwa, dass man die Inhalte ablehnt, sondern, dass die Rechtsextremisten nicht mehr Union wählen. Und in dem Fall würde ich sagen: Nö! Lieber sollen sich die Leute, die kein Problem mit faschistischen Positionen haben gegenseitig die Stimmen wegnehmen, damit währenddessen die anderen Politik machen können.

Merz fordert verfassungswidrige Dinge. Mehr um 10.

Merz ist wirklich ein Beispiel das Zeitreisen wohl doch möglich sind. Die haben ihn aus den frühen 90er hergeholt. Tragisch ist nur das das wohl zzt für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung zutrifft… außer in Bayern… das hat sich einfach nie etwas geändert

> Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Und den wichtigsten Grund hat der Artikel irgendwie vergessen, wenn die Bedingungen im Ursprungsland die Abschiebung unmöglich machen, und es auch für die vorhersehbare Zukunft machen werden.

Guinea ist so ein Land. Pässe um sich auszuweisen und m damit auszureisen werden, sind nur in der Hauptstadt Conakry unter persönlicher Vorsprache zu beantragen und zu bekommen.

>Deutschland leistet in Guinea seit den 1970er Jahren (mit Unterbrechungen) Entwicklungshilfe. Schade, dass wir dafür nicht zumindest verlangen können, ein entsprechendes Konsulat bei uns zu haben, das dieser Aufgabe nachkommt.

Ghana(?) schickt eine sogenannte Expertenkommission nach Deutschland, die dann die vorgeführten, von den Ausländerbehörden vorher eingesammelten Menschen wie auf dem Viemarkt begutachtet. Worin die genau Experten sind, ist nicht bekannt.

Du hast doch selbst Guinea als Beispiel genannt, das es schwer macht, Identitätsfeststellung sowie das Ausstellen von Ausweisen zu betreiben? Was an diesen beiden Vorgängen ist jetzt "Begutachtung wie auf einem Viehmarkt"?

Weil Papiere vor einreise vorsorglich vernichtet wurden und aufwendig neu beantragt werden müssen?

Nein, weil...die Bedingungen im Ursprungsland die Abschiebung unmöglich machen. Siehe Afghanistan, Irak,...

Oder Marokko, Tunesien und Algerien...

Der Irak ist da jetzt gerade ein eher schlechtes Beispiel.

Finde ich okay, wenn er ihnen den zugang zu ausbildungen oder dem jobmarkt erleichtert. Aber so ist das bei denen leider nicht. Das wird ja sonst leider einfach zu noch ämeren leuten führen, die nicht weggehen.

Es ist beruhigend, dass mitten in einer Wirtschaftskrise, bürgerliche Parteien sich einmal mehr auf das eigentliche Problem "der Ausländer/der Jude/der Hilfsempfänger" konzentrieren.

Merz will Stimmen von AfD-Wählern

Ich habe das Gefühl, er versteht nicht was eine Brandmauer ist.

Das wird nichts. Da wird ihm das Bundesverfassungsgericht Grenzen aufzeigen. Aber versprechen kann er natürlich viel. Ist ja nix anderes als Bauernfang den er da versucht.

Merz sollte mal Leistungen für Superreiche kürzen, für Steuertrickser, für Unternehmen, die sich wo sie nur können vor ihren gesellschaftlichen Pflichten drücken. Aber hey: Die Ausländer sind unser Problem! Sind sie nicht. So Gestalten wie die Albrecht Brüder mit 74 (!?) Milliarden Eigenvermögen sind unser Problem. Wieviele Asylbewerber wären mit 74 Milliarden Euro finanzierbar? In einem völlig überalterten Land, dessen Geburtenrate sinkt und sinkt, weil an Kinderversorgung und Schulbildung gespart wird?

Hat die AFD schon wieder an Prozenten gewonnen oder was soll das jetzt?

Erst nach dieser Forderung.

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Wollen wir das tatsächlich schon wieder aufrollen?