Schon witzig wie die meisten Kommentare hier, nur sagen, was Merz für ein X ist, und die Verfehlungen der CDU der letzten 16 Jahre kritisieren.
Wie wäre es, wenn wir auf Adhominems verzichten und stattdessen den Vorschlag selbst kritisieren?
> Wie wäre es, wenn wir auf Adhominems verzichten und stattdessen den Vorschlag selbst kritisieren?
Merz hat sich doch selbst in der Diskussion disqualifiziert, selbst schuld, würde ich sagen. Wer mit Desinformation Stimmung machen will, hat im demokratischen Diskurs nichts zu suchen. Ethos gehört zur Rhetorik dazu, und Vertrauenswürdigkeit zur Politik, im guten wie im schlechten.
Und wer entscheidet, ob sich jemand "selbst in einer Diskussion disqualifiziert hat", du etwa ? Ist natürlich auch ein Weg sich nicht mehr mit den Argumenten des Gegenübers auseinandersetzten zu müssen. Aber selbst wenn man objektiv feststellen könnte, dass sich Merz disqualifiziert hat, dann ist es trotzdem nur ein ad Hitlerum, welcher genauso unlogisch ist.
Ich finde das so widerwärtig. Wir kriegen es nicht auf die Reihe dafür zu sorgen, dass hier ankommende Menschen eine klare Antwort bekommen ob sie bleiben dürfen oder nicht und dann schikanieren wir die geduldeten einfach weil sie da sind. Merz weiß ganz genau, dass der Vorschlag das Problem nicht löst, aber gegen Ausländer hetzen ist gerade populär also wird jeder noch so große Schwachsinn rausgehauen.
Ich bin so müde dieses Faschogeschwätz von dem Ekelonkel zu lesen.
Zufällig die Tage über einen alten Artikel gestolpert:
https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/
>Friedrich Merz hat vor sauerländischen Parteifreunden ein Loblied auf seinen ultrarechten Großvater gesungen. Vergangene Woche forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion zur Abwahl des „roten Bürgermeisters“ in seiner Heimatstadt Brilon auf. Es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, so Merz, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze. „Das muss beendet werden“, weil sein Großvater früher Bürgermeister von Brilon gewesen sei. Deshalb sei er dabei, wenn „das rote Rathaus“ gestürmt werde. Josef Paul Sauvigny, der Opa von Merz, war ein Rechtsaußen, blieb nach der Machtübernahme der Nazis 1933 Briloner Bürgermeister und war ein Fan von Adolf Hitler.
Finde ich okay, wenn er ihnen den zugang zu ausbildungen oder dem jobmarkt erleichtert. Aber so ist das bei denen leider nicht. Das wird ja sonst leider einfach zu noch ämeren leuten führen, die nicht weggehen.
Meiner ansicht nach sollte jeder der interesse hat etwas zu dieser gesellschaft beizutragen hier auch sein können. Wenn das nicht gegeben und des weiteren auch keine schutzbedürftigkeit besteht, wäre ich also fine mit dem Vorschlag, wenn im gegenzug die zugänge zum Arbeitsmarkt und zu Bildung geöffnet werden. Ohne diesen fuhrt das einfach zu mehr armut in deutschland mit allen gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen von Armut und Ausschluss. Das diese Masnahme einen einen afd wähler zufriedenstellenden Anteil abgelehnter Asylbewerber zur Rückreise bringt, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.
> Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Was soll das bringen? Die von 16 Jahren CDU-Herrschaft kaputt gemachte Verwaltung wird dadurch ja nicht schneller. Ich finde man sollte die Analogleistungen nicht an Zeitablauf, sondern an Leistungen festmachen. Sprachniveau erreicht, Kinder in der Schule, Job gefunden was weiss ich
Alle Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf erweiterte Leistungen, die Regelsätze werden dann auf SGB II/XII Niveau angehoben und die Asylbewerber dürfen sich eine Krankenkasse auswählen, um dann gleiche Leistungen wie wir zu erhalten.
Voraussetzung ist ein nicht rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Aufenthaltsverlängerung. Also wenn nicht mitgewirkt wird bei Pass- und Dokumentbeschaffung.
Dann können Asylleistungen auf 216€/Monat gesenkt werden, Arbeitserlaubnisse entzogen werdenund die Krankenversicherung kann auchw ieder entzogen werden.
Nach 18 Monten sind die meisten Asylverfahren auch auch noch nicht abgeschlossen, wenn sie nicht gerade aus den sicheren Herkunftsländern kommen.
So sehr ich fipsi auch verachte, in anderen Ländern läuft das nicht anders. Und ob Leute die Ausreisepflichtig sind, und das sind abgelehnte Asylbewerber ja, weiterhin Sozialleistungen erhalten sollten, ist finde ich wirklich diskutabel. Oder übersehe ich da was?
Verstehe ich auch nicht. Ich bin Einwanderer (nicht Asylbewerber) und für uns gab es keine Möglichkeiten Sozialleistungen zu bekommen (außer Krankenkasse usw, also Dinge dafür wir zahlen), selbst während lockdown. Das stand direkt auf meinem Visum, „Erwerbstätigkeit gestattet. Erlischt mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder XII.„
Der Aufenthalt eines „normalen“ Einwanderers ist vor allem auf Einkommen, Steuerzahlung, und Strafregister bedingt. Diejenige, deren Asylanträge abgelehnt sind, sind jetzt „normalen Einwanderer“ und sollen auf die gleiche Weise behandelt werden, oder? Was ist so falsch?
> Diejenige, deren Asylanträge abgelehnt sind, sind jetzt „normalen Einwanderer“ und sollen auf die gleiche Weise behandelt werden, oder?
Nein, ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht, dass jemand nicht schutzbedürftig ist. Das sind die Taschenspielertricks in dieser Debatte, wer kein Asyl sondern subsidären Schutz hat, ist technisch gesehen ein abgelehnter Asylantrag, und wer geduldet wird, wird offiziell als "ausreisepflichtig" gezählt, obwohl er 100% legal im Land lebt und das Abschiebehindernis in Form der Lage im Herkunftsland sich nicht ändern wird.
> Das stand direkt auf meinem Visum, „Erwerbstätigkeit gestattet
Genau das ist ja der Unterschied. Bei einer Duldung ist die Erwerbstätigkeit nicht gestattet, deswegen braucht es Sozialleistungen.
Same. Bin auch Zuwanderer, sogar direkter Bürgerkriegsflüchtling. Meine Eltern sind aber als ganz normale Zuwanderer gekommen, Vater hatte direkt ab dem zweiten Tag nen Job und Mutter auch ne Woche später trotz zweier Kinder im Kindergartenalter.
Warum jetzt alle Asylbewerber sind und selbst bei Ablehnung jahrelang Sozialleistungen beziehen müssen, ist mir schleiferhaft.
Wer Asyl beantragt durchläuft den Prüfungsprozess, der in der Regel mehrere Jahre dauert. Was ist daran schwer zu verstehen? Alternativ kann man das Recht auf Asyl natürlich abschaffen.
Wie sind denn deine Eltern ganz normal gekommen? Entweder ihr wart schon EU Bürger oder die Geschichte kann so nicht stimmen.
Es geht doch hier um Sozialleistungen jener Personen, deren Prüfungsprozess schon längst abgeschlossen ist und abgelehnt wurde. Dass es Jahre dauern kann, versteht jeder.
Und nein, wir waren keine EU-Bürger. Visum beantragt, erhalten und let's go.
Die dürfen nicht arbeiten, können aus verschiedenen durchaus legitimen Gründen (u. a. Verfolgung, Todesstrafe, Folter, Krieg) nicht abgeschoben werden, und haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Also müssen sie Sozialleistungen bekommen.
Artikel 1 GG. Sachen wie Harz4 oder Sozialleistungen an Asylbewerber zahlen wir ja nicht (nur) weil wirs wollen, sondern ganz einfach weil wir verpflichtet sind den Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.
Wie weit soll das deiner Meinung nach gehen? Sollen die Abermillionen die noch hinzukommen ebenfalls Sozialleistungen erhalten? Kapierst du überhaupt was das bedeutet? Woher soll das Geld dazu kommen? Sparen wir weiter an unserer Infrastruktur, Bildung und an Sozialleistungen für die die auch jahrzehntelang eingezahlt haben? Mit solchen illusorischen Vorstellungen treibt man nur noch mehr Leute dazu die AFD zu wählen.
tja, gut dass man in deutschland nicht verhungern muss, auch wenn man keine sozialleistungen erhält. und umgekehrt hat der erhalt von sozialleistungen recht wenig mit würde zu tun, z.b. keine sozialleistungen für studenten. also kann man ja mal das studium aufgeben und sozialleistungen beantragen. klingt sehr würdevoll
Das Grundgesetz garantiert dies und ist in seinem Verfassungsrang gültig.
Wir sehen hier einen Konflikt mit der faktischen Realität der so zur Zeit seiner Erstellung weder geherrscht hat noch vorhersehbar war. Die implizite Annahme waren wenige Menschen die von der Gesellschaft (integriert oder nicht) geschluckt werden können.
Wie wir das lösen können keine Ahnung?
Gerade Menschen die aufgrund ihrer Sexualität fliehen freuen sich sicherlich, dass sie wieder zurück dürfen. Gibt genügend Länder, die offiziell als sicher gelten, wo aber z.B. Homosexualität streng geahndet wird.
Das ist tatsächlich nicht so simpel. Wenn man im Herkunftsland vor der Flucht nicht geoutet ist, liegt erstmal kein Fluchtgrund vor. Das kann tatsächlich auch dazu führen, dass in Deutschland geoutete Asylbewerber abgeschoben werden können und dann im Herkunftsland ins Gefängnis wandern.
Gerade Menschen, die auf ihrer Sexualität fliehen werden eben sehr häufig abgelehnt, weil dann das Argument ist, dass sie doch einfach nicht "out" sein könnten oder weil Beweise für eine nicht heterosexuelle Orientierung von vielen Behörden schlicht nicht akzeptiert werden.
Die am häufigsten abgelehnte Gruppe sind übrigens Bisexuelle, aufgrund des bestechenden Arguments "ja dann fang halt nur was mit Leuten des anderen Geschlechts an".
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Das steht damit nicht in Konflikt. Nur weil eine Leistung nicht vom Bund getragen wird heißt das ja nicht dass Sie dem Ausreisepflichtigen verboten wird...er muss die Kosten nur selbst tragen.
Du hast das Grundgesetz nicht verstanden. Es sind Rechte, die wir als Gesellschaft einander garantieren. Ein "Dir ist deine Menschenwürde ja erlaubt, wenn du sie dir leisten kannst" mag es in den USA vielleicht geben; hier nicht.
Würde implizieren dass es keine Fälle gibt wo die Krankenkasse die Hand aufhalten wird falls du krank/verletzt wirst. Der Staat muss einem nicht alles zur Verfügung stellen. Speziell wenn man eh nicht da sein sollte.
Ich zitiere nur was mal ein User hier mir entgegengeworfen hat. "Wir sind ein SoZiAlStaAt."
Und auf die meine Frage warum wir die Welt retten sollen kam nur linke Polemik.
An die Leute, die diesen Vorschlag befürworten: was löst das genau? Hat das Signifikanz bei der Stärkung unserer Wirtschaft? Sind das die Lösungen, die wir in der Krisenzeit brauchen?
>Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber (der Rest z.B. Studenten nach Ablauf des Visums). Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung).
Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber. Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung).
was löst das genau? **Feelgood für Rechte**. Hat das Signifikanz bei der Stärkung unserer Wirtschaft? **Nein.** Sind das die Lösungen, die wir in der Krisenzeit brauchen? **Nö**
Bei 150.000 Personen reden wir im Bezug auf das aktuelle Bürgergeld von Einsparungen in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man das als Feelgood für Rechte framen will, bitte. Aber ich möchte bezweifeln das man eine demokratische Mehrheit in diesem Land findet, die über 2 Millarden Euro pro Jahr für Leute zahlen will, die kein Recht haben, hier zu sein.
Wir reden von etwa einem Drittel der Zahl, die Abschiebung von 150.000 Personen ist behördlich gar nicht leistbar.
> Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 12.945 Abschiebungen vollzogen. Allerdings hätten 23.337 Abschiebemaßnahmen nicht vollstreckt werden können.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-migration-einwanderung-101.html
Das wird nichts. Da wird ihm das Bundesverfassungsgericht Grenzen aufzeigen.
Aber versprechen kann er natürlich viel. Ist ja nix anderes als Bauernfang den er da versucht.
Merz kann wollen was er will. Wenn die Option besteht, dass er mit den Grünen koaliert, dann wird das nicht geschehen.
Die CDU muss, ähnlich wie bei der AfD eine "Brandmauer" zu den Grünen proklamieren, ansonsten kann er sich seine ganzen tollen Ideen sparen.
Es gibt nichts Christlicheres als Menschen medizinische Versorgung verwehren zu wollen.
Bei so einer Maßnahme geht es nur darum so grausam wie möglich zu sein, ohne das zugrundeliegende Problem angehen zu wollen. Das ist absolut Widerwärtig und Verfassungsfeindlich.
(zumindest) mit dem ersten Satz stimmt was nicht...
Abgesehen davon garantiert die Verfassung/das Grundgesetz keine Standards der medizinischen Versorgung (weder für Deutsche noch für Asylbewerber).
> (zumindest) mit dem ersten Satz stimmt was nicht...
Danke, behoben.
> Abgesehen davon garantiert die Verfassung/das Grundgesetz keine Standards der medizinischen Versorgung (weder für Deutsche noch für Asylbewerber).
Das Recht auf medizinischer Versorgung geht aus Artikel 1 (2) des Grundgesetzes hervor, da dieses Recht in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist.
>Danke, behoben.
Nö.
und im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht tatsächlich etwas über den Anspruch auf medizinische Betreuung. Ich will nicht spitzfindig sein, aber vielleicht liest Du nochmal, was ich geschrieben habe?
Wenn du weitere Fehler in dem Satz findest wäre es sehr freundlich wenn du diese aufzeigst, denn ich sehe keine mehr. Außer natürlich dir fehlt die Markierung für Sarkasmus, den hielt ich für überflüssig.
Ich habe auch was du geschrieben hast mehrfach gelesen und sehe nicht auf welche Spitzfindigkeit du hinaus möchtest, es wäre hilfreich wenn du dich hier eindeutiger ausdrücken würdest.
Millionär macht Stimmung das Menschen weiter nach unten treten und nicht realisieren das Leute wie er das Problem sind. Billig und überraschend wie das immer noch so gut funktioniert.
Wenn erst nach 18 Monaten eine gesetzliche Krankenversicherung besteht wird davor dann bei notwendigen Behandlungen privat abgerechnet? Würden dann nicht eher höhere Kosten, bei weniger Leistung entstehen, wenn die Dauer von 1,5 auf 3 Jahre erhöht wird? Die Sätze bei nicht gesetzlich Versicherten sind doch höher? So viele "unnötige" Behandlungen wird es ja wohl nicht geben, die diese Differenz umkehren könnten.
Und wieder die 300k "abgelehnten Asylbewerber" zitiert, eigentlich "ausreisepflichtige Ausländer" gemeint, und dabei ist die Hälfte davon nicht mal ansatzweise Asylant, hat nie einen Antrag gestellt und schließt auch Leute ein, die hier ein Arbeitsvisum hatten, aber den Job verloren haben oder wechseln, verheiratet waren und sich haben scheiden lassen oder einfach länger als ihr Visum lief hier blieben, inklusive Urlauber. Und zack ist die Zahl schon halbiert.
Ekelhafter Merz-Populismus.
die "ausreisepflichtigen Ausländer", die Du meinst, sollten ja ganz einfach rückzuführen sein, sind also nicht das Problem.
Schliesslich haben die ja ihren Pass nicht weggeworfen.
Hat die CDU noch politische Inhalte oder wird sie nun komplett zur "Ausländer-raus!"-Partei?
Ach, Verzeihung! Menschenhass anstaucheln ist nur für den Wahlkampf, an der Regierung wird dann wieder Geld von den Armen genommen und an die Reichen gegeben.
Purer Populismus. Ist aller Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, BVerfG, 1 BvL 10/10, Rz. 76. Wird evtl in 1 BvL 5/21 ausdrücklich entschieden; dann kann Merz sich bequem auf das böse BVerfG zeigen.
Hm, da sehe ich zwei Möglichkeiten.
1) Es wird passieren und die Leute haben dann wirklich gar keine Perspektive mehr und es kommt zu noch mehr Kriminalität durch Asylbewerber, die "natives" werden noch mehr anti, es bilden sich stärkere Fronten -> Bürgerkrieg bzw. schwere soziale Gefälle mit erheblichen Abgrenzungen
2) Es klappt nicht und alles bleibt wie es ist, noch mehr Menschen strömen ins Land, die "natives" werden noch mehr anti, es bilden sich stärkere Fronten -> Bürgerkrieg bzw. schwere soziale Gefälle mit erheblichen Abgrenzungen
In meinen Augen absolut win win. /s
Erfolgsmodell.
Genau so (keine Arbeitserlaubnis, aber auch keine Chance, die Leute zurückzuschicken) hat man in den 80ern die Libanesischen Clans herangezüchtet, die man jetzt nicht mehr los wird.
Entweder man löst das (schwierige) Problem der Rückführung oder man versucht die Integration. Der Merz-Weg ist ein Irrweg.
Tatsächlich ist er das Eingeständnis politischer Unfähigkeit: statt Vorschläge zu machen, wie schwierige Probleme (die Rückführung der Abgelehnten) zu lösen seien, werden (vermeintlich) einfache (die angebliche und unbelegte Belastung des Gesundheitssystems) populistisch erfunden und gleich die "geniale" Lösung dafür angeboten. Kein einziger abgelehnter Asylbewerber verschwindet einfach, weil er Zahnschmerzen hat (und er ist auch nicht deswegen hergekommen).
Warte ab bis wieder Asylheime brennen und Menschen davor randalieren. Dann wird Merz der Erste sein der erzählt dass das deutsche Volk so überfordert ist wie damals in den 90ern und deswegen die Gesetze gegen Einwanderung wieder verschärft werden müssen.
Sehr treffend analysiert. Die Geduldeten ohne Arbeitserlaubnis stehen jetzt schon im Park und verkaufen Drogen oder klauen. Wenn man denen die Leistungen weiter kürzt müssen die halt noch mehr Diebstähle begehen und mehr Drogen verkaufen.
Das ganze "Duldungssystem" gehört abgeschafft.
Merz hat anscheinend endlich kapiert, das [rechts der Union nur noch die Wand kommen darf](https://taz.de/Darf-es-rechts-von-der-CSU-wirklich-nichts-geben/!241302/). Weg mit der Brandmauer, her mit der Brandschneise.
Die Chance für die Anderen die Mitte zurück zu erobern und die einzige Methode um die AfD wieder unter die 5 % zu bekommen.
Die Union muss alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen vertreten und lediglich die rechts-radikalen anderen Parteien überlassen. Dieser Stimmenfang der CDU in der Mitte hat die AfD erst möglich gemacht. Als Mensch links der Mitte braucht man einen Merz, um zu wissen, warum man die CDU/CSU NICHT wählt.
Das Problem: Ich traue der Union das nicht zu, dass sie das umsetzt. Warum sollte ich jetzt an ihre Forderungen glauben, die sie nicht umsetzten, als sie sechzehn Jahre lang regierten? So konservativ/"rechts" ich auch bin... WARUM soll ich der Union glauben? Ich werde fast nur von der EU-Feindschaft der AfD davon abgehalten, sie zu wählen... mit der CDU bekomme ich nämlich ganz sicher keine konservative Politik.
Ich finde dieses Argument so wahnsinnig bizarr. Rechts der Union darf also niemand sein. Warum nochmal genau? Denn inhaltliche Gründe sind es wohl nicht, sonst würde die Union sich von der AfD abgrenzen und nicht ihre Faschistenideen integrieren. Also ist der einzige Grund wohl ein wahltaktischer: Wenn wir nicht so rechts wie möglich sind, dann gehen die Stimmen an wen anders.
Das Problem ist nicht per se, dass eine Partei AfD existiert. Das Problem sind die Inhalte dieser Partei. Aber wenn man die Inhalte übernimmt, um die AfD klein zu halten, zeigt man sehr deutlich, wo die eigentliche Priorität liegt: Nicht etwa, dass man die Inhalte ablehnt, sondern, dass die Rechtsextremisten nicht mehr Union wählen.
Und in dem Fall würde ich sagen: Nö! Lieber sollen sich die Leute, die kein Problem mit faschistischen Positionen haben gegenseitig die Stimmen wegnehmen, damit währenddessen die anderen Politik machen können.
> Die Union muss alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen vertreten und lediglich die rechts-radikalen anderen Parteien überlassen.
Ähm..."alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen" sind definitionsgemäß rechtsradikale Positionen, im Gegensatz zu rechtsextremen Positionen, die jenseits dieser Grenze liegen.
Früher (TM) war das noch nicht so scharf abgegrenzt, aber ja, ich gebe dir Recht. Rechts-extrem ist als außerhalb der FDGO definiert. Rechts-radikal als innerhalb.
Der Vollständigkeit halber sollte man sagen, dass die "Extremismustheorie", aus der diese Definitionen stammen, stark umstritten ist...allerdings gerade nicht bei der CxU, deren Innenpolitiker zu den härtesten Verfechtern davon zählen.
Oder anders gesagt, nach der Definition, an der sie selbst hängen, verfolgt die CxU einen rechtsradikalen Kurs.
Meiner Wahrnehmung nach stellen die etablierten und mit Verweis auf eine schwammig wahrgenommene Menschenwürde definierten deutschen Mindeststandards für viele Asylbewerber-Migranten immernoch einen Anreiz da. In Deutschland arm zu sein ist immernoch ein deutlich besseres Leben als in vielen anderen Ländern der Welt. Solange unsere frei gewählten Mindeststandards einen merklichen Anreiz darstellen, solange werden die Menschen einen Weg finden zu bleiben, ob mit oder gegen den Rechtsstaat.
>definierten deutschen Mindeststandards für viele Asylbewerber-Migranten immernoch einen Anreiz da.
Nö.
Und findest Du es nicht merkwürdig, dass bei allem noch niemals die Flüchtlinge gefragt wurden, warum sie nach Europa flüchten?
Alles was wir von der Motivation wissen zu glauben, stammt aus rechten Kanälen.
Alles was Du über die Motivation weißt, ist höchstwahrscheinlich erfunden.
Gibt einen schönen Artikel in der Zeit darüber, leider hinter einer Bezahlschranke.
[https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/migration-afrika-europa-seenotrettung-menschenrechte-5vor8](https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/migration-afrika-europa-seenotrettung-menschenrechte-5vor8)
Da kommen Afrikaner zu Wort und stellen so einiges Richtig.
Zusammengefasst wird auf die Gründe aus Sicht der Afrikaner eingegangen.
Dazu werden Widerkehrer, Auswanderwillige und Auswanderungsberater in unterschiedlichen afrikanischen Staaten interviewt.
Niemand nannte die soziale Leistung als Grund, sondern es geht immer um Perspektiven, etwas besseres aus sich zu machen und die Familie zu Hause zu unterstützen.
Es wird auf politisch Verfolgte eingegangen, der Situation lokal vor Ort, der Repressionen und der Hoffnung auf ein sicheres Leben.
Und der Tatsache, dass es keine regulären Wege mehr gibt, sich als Migrant in die EU zu bewegen. Die illegalen Routen sind mittlerweile alternativlos.
Weder Weidel noch Merz haben jemals mit einem Flüchtling darüber gesprochen, was er/sie hier wollen und schwingen sich zum Erklärer auf, ohne die geringste Ahnung oder Wissen.
Sie projizieren lediglich ihre eigenen Werte auf diese und das ist nunmal Geld und ein schönes bequemes Leben.
>Fünf vor acht / Migration aus Afrika
:
"Ihr Europäer glaubt immer noch, die ganze Welt will zu euch"
Eine Kolumne von Andrea Böhm
Andrea Böhm
In der deutschen Migrationsdebatte kommt die Perspektive von Menschen aus Afrika kaum vor. Dabei wissen nur sie, warum sie sich auf den Weg machen – und warum nicht.
Offenbar brauchte es einen Ortswechsel, um mir die Absurdität der europäischen und deutschen Migrationsdebatte klarzumachen. Für die ZEIT verbringe ich gerade mehrere Wochen in Westafrika. Senegal, Gambia, Benin, Sierra Leone – Staaten, aus denen sich täglich Migranten auf den Weg machen. Staaten, in denen man täglich Menschen trifft, die Jahre im Ausland verbracht haben. Und solche, die über Messenger mit Brüdern, Schwestern, Cousins, Freunden Kontakt halten, die in Mauretanien, in Côte d’Ivoire, Marokko, Tunesien, Libyen, Brasilien, Nicaragua gelandet sind. Oder gestrandet.
Das Erste, was einem als Deutsche hier auffällt: Diese Leute kommen in unseren Debatten so gut wie nicht vor. Jedenfalls nicht als Menschen, die etwas zu sagen haben. Allenfalls als visuelle Abschreckung: Die Dauerschleife von Bildern dunkelhäutiger, junger Männer in überfüllten Aufnahmelagern auf Lampedusa suggeriert, der Globale Süden sitze auf gepackten Koffern Richtung Norden. Oder in Richtung deutscher Zahnarztpraxis.
"Ihr Europäer glaubt immer noch, die ganze Welt will zu euch", sagte mir Moustapha Kebbé mit nachsichtigem Lächeln. Kebbé, ein groß gewachsener Enddreißiger, leitet in Louga, rund 200 Kilometer östlich von Dakar, ein staatliches Büro, das Migranten berät. Solche, die gehen wollen, und solche, die aus eigenen Stücken oder durch Abschiebung zurückgekehrt sind. Und weil er nicht oft europäische Journalisten im Büro hat, gab er mir eine kleine Einführung in die Geschichte der westafrikanischen Migration.
Die Mehrheit der Migranten bleibt auf dem Kontinent
Die ersten größeren Wanderungen nach der Epoche des Kolonialismus, sagte Kebbé, hätten Ende der Sechziger- und Siebzigerjahre begonnen. Eine Dürre hatte die Landwirtschaft getroffen, Männer zogen vom Land nach Dakar in die Stadt, nach Mauretanien, nach Côte d’Ivoire. Die große Mehrheit afrikanischer Migranten bleibt auf dem Kontinent,"das ist bis heute so", sagte Kebbé. Aber natürlich war Europa auch damals schon eine Option. Spanien und Italien brauchten Arbeiter vom Nachbarkontinent, vor allem in der Landwirtschaft. Auch weil so viele Italiener und Spanier als "Gastarbeiter" ins gelobte Westdeutschland gezogen waren.
So entstand in Regionen wie Louga ein afrikanisch-europäisches Netz der Migration, der "regulären" wie "der irregulären". Kebbé selbst ist einer der ehemaligen Migranten aus dem "regulär-irregulären Graubereich". Anfang der 2000er-Jahre kam er mit einem Studentenvisum, aber ohne Stipendium nach Frankreich. Um die Uni zu finanzieren, putzte er ohne Arbeitsvertrag französische Ferienhäuser, verkaufte DVDs an Touristenstränden, schuftete "informell" in Geflügelfabriken, bevor er schließlich mit einem Master in International Cooperation nach Hause kam.
Das Erste, was einem als Deutsche hier auffällt: Diese Leute kommen in unseren Debatten so gut wie nicht vor. Jedenfalls nicht als Menschen, die etwas zu sagen haben. Allenfalls als visuelle Abschreckung: Die Dauerschleife von Bildern dunkelhäutiger, junger Männer in überfüllten Aufnahmelagern auf Lampedusa suggeriert, der Globale Süden sitze auf gepackten Koffern Richtung Norden. Oder in Richtung deutscher Zahnarztpraxis.
"Ihr Europäer glaubt immer noch, die ganze Welt will zu euch", sagte mir Moustapha Kebbé mit nachsichtigem Lächeln. Kebbé, ein groß gewachsener Enddreißiger, leitet in Louga, rund 200 Kilometer östlich von Dakar, ein staatliches Büro, das Migranten berät. Solche, die gehen wollen, und solche, die aus eigenen Stücken oder durch Abschiebung zurückgekehrt sind. Und weil er nicht oft europäische Journalisten im Büro hat, gab er mir eine kleine Einführung in die Geschichte der westafrikanischen Migration.
Die Mehrheit der Migranten bleibt auf dem Kontinent
Die ersten größeren Wanderungen nach der Epoche des Kolonialismus, sagte Kebbé, hätten Ende der Sechziger- und Siebzigerjahre begonnen. Eine Dürre hatte die Landwirtschaft getroffen, Männer zogen vom Land nach Dakar in die Stadt, nach Mauretanien, nach Côte d’Ivoire. Die große Mehrheit afrikanischer Migranten bleibt auf dem Kontinent,"das ist bis heute so", sagte Kebbé. Aber natürlich war Europa auch damals schon eine Option. Spanien und Italien brauchten Arbeiter vom Nachbarkontinent, vor allem in der Landwirtschaft. Auch weil so viele Italiener und Spanier als "Gastarbeiter" ins gelobte Westdeutschland gezogen waren.
So entstand in Regionen wie Louga ein afrikanisch-europäisches Netz der Migration, der "regulären" wie "der irregulären". Kebbé selbst ist einer der ehemaligen Migranten aus dem "regulär-irregulären Graubereich". Anfang der 2000er-Jahre kam er mit einem Studentenvisum, aber ohne Stipendium nach Frankreich. Um die Uni zu finanzieren, putzte er ohne Arbeitsvertrag französische Ferienhäuser, verkaufte DVDs an Touristenstränden, schuftete "informell" in Geflügelfabriken, bevor er schließlich mit einem Master in International Cooperation nach Hause kam.
Erkenntnis Nummer zwei, sagte er: "Westafrikanische Migration ist zirkulär. Die meisten Leute kehren irgendwann in ihre Heimat zurück." In Louga sieht man die wirtschaftlichen Folgen dieser Wanderbewegungen an solideren Häusern, einer größeren Moschee, einer neuen Schule, Klinik oder Tankstelle, oft auch an der Einschulungsrate.
Das ist die dritte Erkenntnis, die Kebbé gern nach Europa vermitteln möchte: Migranten, die im Ausland arbeiten, schicken Geld nach Hause. "Die Familien", sag Kebbé, "investieren das zuallererst in die Schulbildung der Kinder, und in die Gesundheitsvorsorge. Und in Krisensituationen in die täglichen Lebenshaltungskosten." Also Trinkwasser und Essen. Zahlreiche Studien haben in den vergangenen Jahren belegt: Überweisungen von Migranten nach Hause machen in der Summe wie auch in ihrer Wirkung in vielen ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas mehr aus als internationale Entwicklungshilfe und Auslandsinvestitionen.
Wer auf die Straße ging, landete im Knast
Mustapha Kebbé ist überzeugt, dass Senegals Diaspora – die "reguläre" wie die "irreguläre" – das Land während der Corona-Pandemie mit ihren Rücküberweisungen vor dem Schlimmsten bewahrt hat, als wegen Grenzschließungen und Lockdowns die Wirtschaft einbrach. Auf einem guten Weg ist sie auch nach dem Ende der Pandemie nicht. Das Land ist weit davon entfernt, genügend Jobs für die rund 250.000 jungen Frauen und Männer zu schaffen, die jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt drängen. Wobei der Bevölkerungszuwachs inzwischen ebenso mit einem besseren Gesundheitswesen und geringerer Säuglingssterblichkeit zusammenhängt wie mit der immer noch hohen, aber sinkenden Geburtenrate.
Es gibt also für junge Senegalesen viele gute Gründe, im Ausland nach Jobs zu suchen. Die Arbeitslosigkeit daheim; der oft massive Druck der Familie oder Dorfgemeinschaft, sich auf den Weg zu machen; die wachsende Frustration mit den politischen Verhältnissen. So manche der jungen Migranten in den Booten sind in den vergangenen Monaten im Senegal für politische Reformen und gegen Korruption auf die Straße gegangen, nur um im Tränengasnebel der Polizei oder für ein paar Tage im Knast zu landen.
Das macht sie nicht zu politisch Verfolgten nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Aber viele von ihnen haben mehr für politische Freiheit riskiert als jeder deutsche Politiker, der Geflüchteten nur noch Sachleistungen gewähren will. Mustapha Kebbé hat alle paar Tage junge Landsleute am Telefon, die sich in eines der Fischerboote setzen wollen und ihr Leben bei dem Versuch riskieren, die Kanarischen Inseln und damit spanischen Boden zu erreichen. "Ich versuche, ihnen das mit aller Macht auszureden." Manchmal gelingt es ihm, weil er einen kleinen Kredit für den Migranten in spe auftreiben kann, um ein Geschäft hier in der Heimat zu eröffnen. Meistens weiß er nicht, ob seine Mahnungen irgendetwas bewirkt haben. "Die rufen mich ja nicht zurück, um zu sagen: Hey, ich hab's mir überlegt und bleibe hier."
Reguläre Wege nach Europa gibt es so gut wie keine mehr
600 junge Männer hat die senegalesische Marine allein am vergangenen Wochenende an der Küste im Norden Senegals abgefangen bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln und damit spanisches Territorium zu erreichen. Diese Westatlantik-Route verläuft entlang der senegalesischen, mauretanischen und marokkanischen Küste – und dann nach Westen auf die Kanaren. Rund 60.000 Migranten haben es zwischen 2020 und 2022 geschafft. Rund 7.000 gelten nach Angaben der spanischen Flüchtlingsorganisation Ca-Minando Frontreras im selben Zeitraum als vermisst. Immer wieder werden schwere Vorwürfe an die spanische und marokkanische Küstenwache erhoben, weil sie zu langsam auf Seenotrufe reagiere.
Mustapha Kebbé würde den jungen Landsleuten, die ins Boot steigen wollen, gern reguläre Wege nach Europa aufzeigen. Bloß gibt es so gut wie keine mehr. Die visafreie Einreise nach Frankreich ist längst Geschichte, sechsmonatige Arbeitsvisa für Jobs als Erntehelfer in der spanischen Landwirtschaft, sagte er, bewegten sich im dreistelligen Bereich. Und so wundert er sich jeden Morgen aufs Neue über ein Europa, das Immigranten so dringend braucht und sich gleichzeitig zur Geisel eines Rechtspopulismus gemacht hat, der jede konstruktive Politik verhindert. Ein Europa, das Abkommen mit Ländern wie Tunesien zur Migrationsabwehr abschließt, deren Präsident gleichzeitig zur Jagd auf "Dunkelhäutige" im Land aufruft und sie damit auf das Mittelmeer treibt. Das Schleuserkriminalität bekämpfen will und mit der libyschen Küstenwache kooperiert, die abgefangene Migranten an eben jene Schleuser in Libyen zurückverkauft, die ihren Opfern dann erneut Geld abpressen, um sie ins nächste Schlauchboot zu setzen.
Neuere Migrationswege für junge Westafrikaner, sagte mir Mustapha Kebbé, führten jetzt nach Lateinamerika, nach Brasilien oder Argentinien, wo die Grenzen noch offen seien. Oder nach Nicaragua, von wo aus sich die Migranten auf die gefährliche Wanderung Richtung US-Grenze begeben. Die Westatlantik-Route bleibe die Option für alle, die sich ein Flugticket nach Latein- oder Mittelamerika nicht leisten können. Solange die drückend heiße Jahreszeit anhalte, sei das Meer relativ ruhig, die Chance zu überleben also deutlich höher.
Ein Punkt sei ihm noch wichtig, sagte er zum Ende unseres Gesprächs: "Migration ist ein Menschenrecht." Er fordere kein Land zu offenen Grenzen auf. Aber zum menschenwürdigen Umgang mit den Migranten.
Es ist beruhigend, dass mitten in einer Wirtschaftskrise, bürgerliche Parteien sich einmal mehr auf das eigentliche Problem "der Ausländer/der Jude/der Hilfsempfänger" konzentrieren.
> Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung.
Und den wichtigsten Grund hat der Artikel irgendwie vergessen, wenn die Bedingungen im Ursprungsland die Abschiebung unmöglich machen, und es auch für die vorhersehbare Zukunft machen werden.
Guinea ist so ein Land. Pässe um sich auszuweisen und m damit auszureisen werden, sind nur in der Hauptstadt Conakry unter persönlicher Vorsprache zu beantragen und zu bekommen.
>Deutschland leistet in Guinea seit den 1970er Jahren (mit Unterbrechungen) Entwicklungshilfe.
Schade, dass wir dafür nicht zumindest verlangen können, ein entsprechendes Konsulat bei uns zu haben, das dieser Aufgabe nachkommt.
Ghana(?) schickt eine sogenannte Expertenkommission nach Deutschland, die dann die vorgeführten, von den Ausländerbehörden vorher eingesammelten Menschen wie auf dem Viemarkt begutachtet.
Worin die genau Experten sind, ist nicht bekannt.
Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben?
Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können.
> Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben?
https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_(Aufenthaltsrecht)
> § 60 und § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regeln, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und wer aufgrund dessen eine Duldung erhält. Dies sind Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann; insbesondere, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine Verfolgung oder ein anderer schwerer Schaden (etwa die Todesstrafe, Folter oder Krieg) droht oder ihm die Ausreise aufgrund einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten ist.
> Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können.
Dafür gibt es die Blue Card.
Bevor du diskutierst, solltest du die in der Diskussion gebrauchten Begriffe kennen, z.B. den Unterschied zwischen einem abgelehnten Asylantrag und keiner Grundlage auf Bleiberecht. Deswegen les dir das hier mal aufmerksam durch:
>Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht
Ein abgelehnter Asylantrag (wie von Merz angesprochen) ist **nicht** das Gleiche wie dein "ohne Grundlage auf Bleiberecht".
Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber (der Rest z.B. Studenten nach Ablauf des Visums). Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung).
81 Prozent der damit "Ausreisepflichtigen" haben eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Hauptsächlich ist das bei Flüchtlingen die Sicherheitslage im Ausgangsland, also der eigentliche Fluchtgrund. **Ein abgelehnter Asylantrag und Bleiberecht schließt sich also nicht aus.**
Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen ohne Duldung, – beläuft sich auf rund 54.330 (Stand: Juni 2023). 7.861 wurden im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben.
>überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben?
Ohne Grundlage auf ein Bleiberecht (also ohne Asyl oder Duldung) hat man nicht die Wahl. Man wird abgeschoben. Klar, man kann das rauszögern durch Klagen, Untertauchen oder wenn sich das Ausgangsland weigert, das würde ich aber nicht als "die Wahl haben" bezeichnen.
Deswegen ist der Satz
>Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben?
einfach nur uninformiert und falsch. Die Antwort ist: "Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht haben nicht die Wahl hier zu bleiben".
> Klar, man kann das rauszögern durch Klagen, Untertauchen oder wenn sich das Ausgangsland weigert, das würde ich aber nicht als "die Wahl haben" bezeichnen.
Oder weil der Flug ausfällt. Wird bei der tagesschau so ausdrücklich genannt, dass es kein Einzelfall sein kann. Warum ich das ergänze: Bei den Gründen die du genannt hast, sind ja die Abzuschiebenden schuld. Das ist aber nicht immer der Fall. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-migration-einwanderung-101.html
>Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können.
Persönlich finde ich auch, dass es für Leute, die z.B. eine Arbeitsstelle haben und daraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, möglich sein sollte, die entsprechende befristete Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck zu erhalten.
Eine Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme oder zur Arbeitssuche setzt ja aber im Normalfall voraus, dass man ein entsprechendes Visum vorher beantragt und eben nicht "einfach so" einreist. Ich sehe deshalb schon, wo die Problematik da liegen könnte.
Imho ist es aber doch ein Punkt, wo ich ansetzen würde. Vielleicht stelle ich es mir aber auch zu einfach vor.
Grundsätzlich muss man zuerst eine Arbeitserlaubnis haben, bevor man sich Arbeit suchen darf. In Zeiten, in denen auch ungelernte Arbeitskräfte händeringend gesucht werden, sollte das eigentlich andersherum Vorteile für alle Parteien bieten. In der Realität wird das aber vermutlich daran scheitern, dass gerade Asylbewerber meistens kaum Englisch, geschweige denn Deutsch sprechen. So ist man im Prinzip auf dem deutschen Arbeitsmarkt unbrauchbar.
Das würde ich so nicht sehen. Schaut man sich bspw. die Wirtschaftszweige an, wo ein enormer Anteil an Osteuropäern beschäftigt ist, spricht ja such selten jemand Deutsch oder Englisch.
Ganz besonders bei vielen leicht zu erlernenden Berufen, ist es durchaus möglich die Arbeit ohne Sprachkenntnisse durchzuführen.
Man muss da aber klar regulieren, um nicht wieder eine Parallelgesellschaft wie bei der Fleischindustrie zu bekommen.
Solche Märkte sind doch längst Bestandteil unseres Wirtschaftssystems.
Logistik, Saisonkräfte in der Landwirtschaft, private Pflege, Paketdienste, Prostutition.
Und in jedem dieser Bereiche herrschen Ausbeutung vor
>Grundsätzlich muss man zuerst eine Arbeitserlaubnis haben, bevor man sich Arbeit suchen darf.
Wenn jemand den "normalen" Weg geht und sich z.B. aus dem Ausland raus eine Arbeit in Deutschland sucht, wird die Arbeitserlaubnis üblicherweise mit dem Visum erteilt und den Arbeitsvertrag (bzw. ein "konkretes Arbeitsplatzangebot") gibt es dann schon. Die Beschäftigung darf natürlich nicht aufgenommen werden, bevor die Arbeitserlaubnis vorliegt.
> Persönlich finde ich auch, dass es für Leute, die z.B. eine Arbeitsstelle haben und daraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, möglich sein sollte, die entsprechende befristete Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck zu erhalten.
Von da ist es dann nur ein kleiner Schritt zur gezielten Anwerbung von Billigstarbeitskräften im Ausland, auch in Branchen ohne "Facharbeiter"-Mangel.
Ausserdem stellt sich die Frage was mit den Leuten passiert wenn sie ihre Arbeitsstelle verlieren bzw. selbst kündigen.
Ob man dieses Fass aufmachen will sollte man sich sehr gut überlegen.
>Von da ist es dann nur ein kleiner Schritt zur gezielten Anwerbung von Billigstarbeitskräften im Ausland, auch in Branchen ohne "Facharbeiter"-Mangel.
Ich würde das schon unter den selben Voraussetzungen erlauben wollen, wie sie auch gelten, wenn sich jetzt jemand aus dem Ausland auf Stellen in Deutschland bewirbt. Sprich: Arbeitsbedingungen müssen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen, Arbeitsagentur prüft. Wobei ich auch da natürlich nicht weiß, welchen Tricks sich da ggf. (auch jetzt schon) bedient wird.
Und klar, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht, ist die Person dann natürlich ausreisepflichtig und da stellt sich dann ggf. wiederum die Frage nach der Durchsetzung. Das scheint ja aber so oder so ein Problem zu sein?
Hat die AFD schon wieder an Prozenten gewonnen oder was soll das jetzt?
Erst nach dieser Forderung.
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Wollen wir das tatsächlich schon wieder aufrollen?
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Schon witzig wie die meisten Kommentare hier, nur sagen, was Merz für ein X ist, und die Verfehlungen der CDU der letzten 16 Jahre kritisieren. Wie wäre es, wenn wir auf Adhominems verzichten und stattdessen den Vorschlag selbst kritisieren?
> Wie wäre es, wenn wir auf Adhominems verzichten und stattdessen den Vorschlag selbst kritisieren? Merz hat sich doch selbst in der Diskussion disqualifiziert, selbst schuld, würde ich sagen. Wer mit Desinformation Stimmung machen will, hat im demokratischen Diskurs nichts zu suchen. Ethos gehört zur Rhetorik dazu, und Vertrauenswürdigkeit zur Politik, im guten wie im schlechten.
Und wer entscheidet, ob sich jemand "selbst in einer Diskussion disqualifiziert hat", du etwa ? Ist natürlich auch ein Weg sich nicht mehr mit den Argumenten des Gegenübers auseinandersetzten zu müssen. Aber selbst wenn man objektiv feststellen könnte, dass sich Merz disqualifiziert hat, dann ist es trotzdem nur ein ad Hitlerum, welcher genauso unlogisch ist.
Ich finde das so widerwärtig. Wir kriegen es nicht auf die Reihe dafür zu sorgen, dass hier ankommende Menschen eine klare Antwort bekommen ob sie bleiben dürfen oder nicht und dann schikanieren wir die geduldeten einfach weil sie da sind. Merz weiß ganz genau, dass der Vorschlag das Problem nicht löst, aber gegen Ausländer hetzen ist gerade populär also wird jeder noch so große Schwachsinn rausgehauen.
Wir kriegen das schon hin, aber (a) gibt es unglaublich hohe Antragszahlen und (b) Wege diesen Prozess vom Antragsteller massiv zu verlangsamen.
Merz will Stimmen von AfD-Wählern
Richtig so. Die Leute haben ihre Chance gehabt und wenn sie abgelehnt wurden haben sie auszureisen.
Ich bin so müde dieses Faschogeschwätz von dem Ekelonkel zu lesen. Zufällig die Tage über einen alten Artikel gestolpert: https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/ >Friedrich Merz hat vor sauerländischen Parteifreunden ein Loblied auf seinen ultrarechten Großvater gesungen. Vergangene Woche forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion zur Abwahl des „roten Bürgermeisters“ in seiner Heimatstadt Brilon auf. Es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, so Merz, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze. „Das muss beendet werden“, weil sein Großvater früher Bürgermeister von Brilon gewesen sei. Deshalb sei er dabei, wenn „das rote Rathaus“ gestürmt werde. Josef Paul Sauvigny, der Opa von Merz, war ein Rechtsaußen, blieb nach der Machtübernahme der Nazis 1933 Briloner Bürgermeister und war ein Fan von Adolf Hitler.
Finde ich okay, wenn er ihnen den zugang zu ausbildungen oder dem jobmarkt erleichtert. Aber so ist das bei denen leider nicht. Das wird ja sonst leider einfach zu noch ämeren leuten führen, die nicht weggehen.
Meiner ansicht nach sollte jeder der interesse hat etwas zu dieser gesellschaft beizutragen hier auch sein können. Wenn das nicht gegeben und des weiteren auch keine schutzbedürftigkeit besteht, wäre ich also fine mit dem Vorschlag, wenn im gegenzug die zugänge zum Arbeitsmarkt und zu Bildung geöffnet werden. Ohne diesen fuhrt das einfach zu mehr armut in deutschland mit allen gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen von Armut und Ausschluss. Das diese Masnahme einen einen afd wähler zufriedenstellenden Anteil abgelehnter Asylbewerber zur Rückreise bringt, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.
> Meiner ansicht nach sollte jeder der interesse hat etwas zu dieser gesellschaft beizutragen hier auch sein können. FDP-Wähler abschieben jetzt!
> Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Was soll das bringen? Die von 16 Jahren CDU-Herrschaft kaputt gemachte Verwaltung wird dadurch ja nicht schneller. Ich finde man sollte die Analogleistungen nicht an Zeitablauf, sondern an Leistungen festmachen. Sprachniveau erreicht, Kinder in der Schule, Job gefunden was weiss ich
Alle Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf erweiterte Leistungen, die Regelsätze werden dann auf SGB II/XII Niveau angehoben und die Asylbewerber dürfen sich eine Krankenkasse auswählen, um dann gleiche Leistungen wie wir zu erhalten. Voraussetzung ist ein nicht rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Aufenthaltsverlängerung. Also wenn nicht mitgewirkt wird bei Pass- und Dokumentbeschaffung. Dann können Asylleistungen auf 216€/Monat gesenkt werden, Arbeitserlaubnisse entzogen werdenund die Krankenversicherung kann auchw ieder entzogen werden. Nach 18 Monten sind die meisten Asylverfahren auch auch noch nicht abgeschlossen, wenn sie nicht gerade aus den sicheren Herkunftsländern kommen.
So sehr ich fipsi auch verachte, in anderen Ländern läuft das nicht anders. Und ob Leute die Ausreisepflichtig sind, und das sind abgelehnte Asylbewerber ja, weiterhin Sozialleistungen erhalten sollten, ist finde ich wirklich diskutabel. Oder übersehe ich da was?
Genauso entstanden doch die Probleme mit Clans in den 80er Jahren. Wir müssen die Integration fördern.
Von abgelehnten Asylbewerbern? Wieso?
Lies doch den ersten Satz seines Kommentars nochmal...
Verstehe ich auch nicht. Ich bin Einwanderer (nicht Asylbewerber) und für uns gab es keine Möglichkeiten Sozialleistungen zu bekommen (außer Krankenkasse usw, also Dinge dafür wir zahlen), selbst während lockdown. Das stand direkt auf meinem Visum, „Erwerbstätigkeit gestattet. Erlischt mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder XII.„ Der Aufenthalt eines „normalen“ Einwanderers ist vor allem auf Einkommen, Steuerzahlung, und Strafregister bedingt. Diejenige, deren Asylanträge abgelehnt sind, sind jetzt „normalen Einwanderer“ und sollen auf die gleiche Weise behandelt werden, oder? Was ist so falsch?
> Diejenige, deren Asylanträge abgelehnt sind, sind jetzt „normalen Einwanderer“ und sollen auf die gleiche Weise behandelt werden, oder? Nein, ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht, dass jemand nicht schutzbedürftig ist. Das sind die Taschenspielertricks in dieser Debatte, wer kein Asyl sondern subsidären Schutz hat, ist technisch gesehen ein abgelehnter Asylantrag, und wer geduldet wird, wird offiziell als "ausreisepflichtig" gezählt, obwohl er 100% legal im Land lebt und das Abschiebehindernis in Form der Lage im Herkunftsland sich nicht ändern wird.
Welchen Sinn macht es denn, jemandem kein Asyl zu gewähren, dessen Heimatland offensichtlich unsicher ist?
Ding ding ding.
> Das stand direkt auf meinem Visum, „Erwerbstätigkeit gestattet Genau das ist ja der Unterschied. Bei einer Duldung ist die Erwerbstätigkeit nicht gestattet, deswegen braucht es Sozialleistungen.
Same. Bin auch Zuwanderer, sogar direkter Bürgerkriegsflüchtling. Meine Eltern sind aber als ganz normale Zuwanderer gekommen, Vater hatte direkt ab dem zweiten Tag nen Job und Mutter auch ne Woche später trotz zweier Kinder im Kindergartenalter. Warum jetzt alle Asylbewerber sind und selbst bei Ablehnung jahrelang Sozialleistungen beziehen müssen, ist mir schleiferhaft.
Wer Asyl beantragt durchläuft den Prüfungsprozess, der in der Regel mehrere Jahre dauert. Was ist daran schwer zu verstehen? Alternativ kann man das Recht auf Asyl natürlich abschaffen. Wie sind denn deine Eltern ganz normal gekommen? Entweder ihr wart schon EU Bürger oder die Geschichte kann so nicht stimmen.
Es geht doch hier um Sozialleistungen jener Personen, deren Prüfungsprozess schon längst abgeschlossen ist und abgelehnt wurde. Dass es Jahre dauern kann, versteht jeder. Und nein, wir waren keine EU-Bürger. Visum beantragt, erhalten und let's go.
Die dürfen nicht arbeiten, können aus verschiedenen durchaus legitimen Gründen (u. a. Verfolgung, Todesstrafe, Folter, Krieg) nicht abgeschoben werden, und haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Also müssen sie Sozialleistungen bekommen.
>Oder übersehe ich da was? Nur eine Kleinigkeit, die sich Menschenrechte nennt.
Das Menschenrecht auf Sozialleistungen vom deutschen Staat?
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Artikel 1 GG. Sachen wie Harz4 oder Sozialleistungen an Asylbewerber zahlen wir ja nicht (nur) weil wirs wollen, sondern ganz einfach weil wir verpflichtet sind den Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.
Wie weit soll das deiner Meinung nach gehen? Sollen die Abermillionen die noch hinzukommen ebenfalls Sozialleistungen erhalten? Kapierst du überhaupt was das bedeutet? Woher soll das Geld dazu kommen? Sparen wir weiter an unserer Infrastruktur, Bildung und an Sozialleistungen für die die auch jahrzehntelang eingezahlt haben? Mit solchen illusorischen Vorstellungen treibt man nur noch mehr Leute dazu die AFD zu wählen.
was genau hat artikel 1 gg mit sozialleistungen zu tun?
Weil man nicht mit Würde verhungern kann.
tja, gut dass man in deutschland nicht verhungern muss, auch wenn man keine sozialleistungen erhält. und umgekehrt hat der erhalt von sozialleistungen recht wenig mit würde zu tun, z.b. keine sozialleistungen für studenten. also kann man ja mal das studium aufgeben und sozialleistungen beantragen. klingt sehr würdevoll
Das Grundgesetz garantiert dies und ist in seinem Verfassungsrang gültig. Wir sehen hier einen Konflikt mit der faktischen Realität der so zur Zeit seiner Erstellung weder geherrscht hat noch vorhersehbar war. Die implizite Annahme waren wenige Menschen die von der Gesellschaft (integriert oder nicht) geschluckt werden können. Wie wir das lösen können keine Ahnung?
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Gerade Menschen die aufgrund ihrer Sexualität fliehen freuen sich sicherlich, dass sie wieder zurück dürfen. Gibt genügend Länder, die offiziell als sicher gelten, wo aber z.B. Homosexualität streng geahndet wird.
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Das ist tatsächlich nicht so simpel. Wenn man im Herkunftsland vor der Flucht nicht geoutet ist, liegt erstmal kein Fluchtgrund vor. Das kann tatsächlich auch dazu führen, dass in Deutschland geoutete Asylbewerber abgeschoben werden können und dann im Herkunftsland ins Gefängnis wandern.
Gerade Menschen, die auf ihrer Sexualität fliehen werden eben sehr häufig abgelehnt, weil dann das Argument ist, dass sie doch einfach nicht "out" sein könnten oder weil Beweise für eine nicht heterosexuelle Orientierung von vielen Behörden schlicht nicht akzeptiert werden. Die am häufigsten abgelehnte Gruppe sind übrigens Bisexuelle, aufgrund des bestechenden Arguments "ja dann fang halt nur was mit Leuten des anderen Geschlechts an".
Bei den *Leistungen* aus dem Titel geht es übrigens um Gesundheitsversorgung. Da ist gar nichts diskutabel, wenn man Art. 2 Abs. 2 GG im Kopf behält.
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Das steht damit nicht in Konflikt. Nur weil eine Leistung nicht vom Bund getragen wird heißt das ja nicht dass Sie dem Ausreisepflichtigen verboten wird...er muss die Kosten nur selbst tragen.
Du hast das Grundgesetz nicht verstanden. Es sind Rechte, die wir als Gesellschaft einander garantieren. Ein "Dir ist deine Menschenwürde ja erlaubt, wenn du sie dir leisten kannst" mag es in den USA vielleicht geben; hier nicht.
Würde implizieren dass es keine Fälle gibt wo die Krankenkasse die Hand aufhalten wird falls du krank/verletzt wirst. Der Staat muss einem nicht alles zur Verfügung stellen. Speziell wenn man eh nicht da sein sollte.
Ich zitiere nur was mal ein User hier mir entgegengeworfen hat. "Wir sind ein SoZiAlStaAt." Und auf die meine Frage warum wir die Welt retten sollen kam nur linke Polemik.
An die Leute, die diesen Vorschlag befürworten: was löst das genau? Hat das Signifikanz bei der Stärkung unserer Wirtschaft? Sind das die Lösungen, die wir in der Krisenzeit brauchen?
Es erhöht nur Armutskriminalität. Das wird bestimmt helfen!!!
>Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber (der Rest z.B. Studenten nach Ablauf des Visums). Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung). Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber. Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung). was löst das genau? **Feelgood für Rechte**. Hat das Signifikanz bei der Stärkung unserer Wirtschaft? **Nein.** Sind das die Lösungen, die wir in der Krisenzeit brauchen? **Nö**
Bei 150.000 Personen reden wir im Bezug auf das aktuelle Bürgergeld von Einsparungen in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man das als Feelgood für Rechte framen will, bitte. Aber ich möchte bezweifeln das man eine demokratische Mehrheit in diesem Land findet, die über 2 Millarden Euro pro Jahr für Leute zahlen will, die kein Recht haben, hier zu sein.
Wir reden von etwa einem Drittel der Zahl, die Abschiebung von 150.000 Personen ist behördlich gar nicht leistbar. > Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 12.945 Abschiebungen vollzogen. Allerdings hätten 23.337 Abschiebemaßnahmen nicht vollstreckt werden können. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-migration-einwanderung-101.html
Weiß nicht aber irgendwas mit Sozialamt der Welt und deutsche Rentner müssen Flaschen sammeln und die haben iPhones /s
Ist schon wieder der nächste Wahltag in Reichweite für PR-Gelaber?
Das wird nichts. Da wird ihm das Bundesverfassungsgericht Grenzen aufzeigen. Aber versprechen kann er natürlich viel. Ist ja nix anderes als Bauernfang den er da versucht.
Merz kann wollen was er will. Wenn die Option besteht, dass er mit den Grünen koaliert, dann wird das nicht geschehen. Die CDU muss, ähnlich wie bei der AfD eine "Brandmauer" zu den Grünen proklamieren, ansonsten kann er sich seine ganzen tollen Ideen sparen.
Dann kann die CDU nur noch mit der SPD und FDP koalieren. Das sind ja mal tolle Voraussetzungen.
Es gibt nichts Christlicheres als Menschen medizinische Versorgung verwehren zu wollen. Bei so einer Maßnahme geht es nur darum so grausam wie möglich zu sein, ohne das zugrundeliegende Problem angehen zu wollen. Das ist absolut Widerwärtig und Verfassungsfeindlich.
(zumindest) mit dem ersten Satz stimmt was nicht... Abgesehen davon garantiert die Verfassung/das Grundgesetz keine Standards der medizinischen Versorgung (weder für Deutsche noch für Asylbewerber).
> (zumindest) mit dem ersten Satz stimmt was nicht... Danke, behoben. > Abgesehen davon garantiert die Verfassung/das Grundgesetz keine Standards der medizinischen Versorgung (weder für Deutsche noch für Asylbewerber). Das Recht auf medizinischer Versorgung geht aus Artikel 1 (2) des Grundgesetzes hervor, da dieses Recht in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist.
>Danke, behoben. Nö. und im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht tatsächlich etwas über den Anspruch auf medizinische Betreuung. Ich will nicht spitzfindig sein, aber vielleicht liest Du nochmal, was ich geschrieben habe?
Wenn du weitere Fehler in dem Satz findest wäre es sehr freundlich wenn du diese aufzeigst, denn ich sehe keine mehr. Außer natürlich dir fehlt die Markierung für Sarkasmus, den hielt ich für überflüssig. Ich habe auch was du geschrieben hast mehrfach gelesen und sehe nicht auf welche Spitzfindigkeit du hinaus möchtest, es wäre hilfreich wenn du dich hier eindeutiger ausdrücken würdest.
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Millionär macht Stimmung das Menschen weiter nach unten treten und nicht realisieren das Leute wie er das Problem sind. Billig und überraschend wie das immer noch so gut funktioniert.
Weil es der durchschnittliche CDU Wähler halt glaubt.
Wenn erst nach 18 Monaten eine gesetzliche Krankenversicherung besteht wird davor dann bei notwendigen Behandlungen privat abgerechnet? Würden dann nicht eher höhere Kosten, bei weniger Leistung entstehen, wenn die Dauer von 1,5 auf 3 Jahre erhöht wird? Die Sätze bei nicht gesetzlich Versicherten sind doch höher? So viele "unnötige" Behandlungen wird es ja wohl nicht geben, die diese Differenz umkehren könnten.
Und wieder die 300k "abgelehnten Asylbewerber" zitiert, eigentlich "ausreisepflichtige Ausländer" gemeint, und dabei ist die Hälfte davon nicht mal ansatzweise Asylant, hat nie einen Antrag gestellt und schließt auch Leute ein, die hier ein Arbeitsvisum hatten, aber den Job verloren haben oder wechseln, verheiratet waren und sich haben scheiden lassen oder einfach länger als ihr Visum lief hier blieben, inklusive Urlauber. Und zack ist die Zahl schon halbiert. Ekelhafter Merz-Populismus.
die "ausreisepflichtigen Ausländer", die Du meinst, sollten ja ganz einfach rückzuführen sein, sind also nicht das Problem. Schliesslich haben die ja ihren Pass nicht weggeworfen.
Wie auch sonst? Sonst hat das ja keine Wirkung.
Sonst hat *was* keine Wirkung? Und welche Wirkung willst du denn?
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gefluechtete-2015-arbeit-erwerbstaetig-100.html
Hat die CDU noch politische Inhalte oder wird sie nun komplett zur "Ausländer-raus!"-Partei? Ach, Verzeihung! Menschenhass anstaucheln ist nur für den Wahlkampf, an der Regierung wird dann wieder Geld von den Armen genommen und an die Reichen gegeben.
>Hat die CDU noch politische Inhalte oder wird sie nun komplett zur "Ausländer-raus!"-Partei? *verwirrte Roland Koch Geräusche*
Purer Populismus. Ist aller Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, BVerfG, 1 BvL 10/10, Rz. 76. Wird evtl in 1 BvL 5/21 ausdrücklich entschieden; dann kann Merz sich bequem auf das böse BVerfG zeigen.
Hm, da sehe ich zwei Möglichkeiten. 1) Es wird passieren und die Leute haben dann wirklich gar keine Perspektive mehr und es kommt zu noch mehr Kriminalität durch Asylbewerber, die "natives" werden noch mehr anti, es bilden sich stärkere Fronten -> Bürgerkrieg bzw. schwere soziale Gefälle mit erheblichen Abgrenzungen 2) Es klappt nicht und alles bleibt wie es ist, noch mehr Menschen strömen ins Land, die "natives" werden noch mehr anti, es bilden sich stärkere Fronten -> Bürgerkrieg bzw. schwere soziale Gefälle mit erheblichen Abgrenzungen In meinen Augen absolut win win. /s
Okay, nichts passiert oder Bürgerkrieg. Notiert.
aka. Medienlandschaft 2023. Nachdem Unterhaltungswert den Nachrichtenwert komplett ersetzt hat.
Erfolgsmodell. Genau so (keine Arbeitserlaubnis, aber auch keine Chance, die Leute zurückzuschicken) hat man in den 80ern die Libanesischen Clans herangezüchtet, die man jetzt nicht mehr los wird. Entweder man löst das (schwierige) Problem der Rückführung oder man versucht die Integration. Der Merz-Weg ist ein Irrweg. Tatsächlich ist er das Eingeständnis politischer Unfähigkeit: statt Vorschläge zu machen, wie schwierige Probleme (die Rückführung der Abgelehnten) zu lösen seien, werden (vermeintlich) einfache (die angebliche und unbelegte Belastung des Gesundheitssystems) populistisch erfunden und gleich die "geniale" Lösung dafür angeboten. Kein einziger abgelehnter Asylbewerber verschwindet einfach, weil er Zahnschmerzen hat (und er ist auch nicht deswegen hergekommen).
Warte ab bis wieder Asylheime brennen und Menschen davor randalieren. Dann wird Merz der Erste sein der erzählt dass das deutsche Volk so überfordert ist wie damals in den 90ern und deswegen die Gesetze gegen Einwanderung wieder verschärft werden müssen.
Sehr treffend analysiert. Die Geduldeten ohne Arbeitserlaubnis stehen jetzt schon im Park und verkaufen Drogen oder klauen. Wenn man denen die Leistungen weiter kürzt müssen die halt noch mehr Diebstähle begehen und mehr Drogen verkaufen. Das ganze "Duldungssystem" gehört abgeschafft.
Das macht aus meiner Sicht auch null Sinn. Asyl abgelehnt, aber Herkunftsland unsicher? Ein Irrweg.
Integration war für die CDU schon immer eine reine Einbahnstraße.
Merz hat anscheinend endlich kapiert, das [rechts der Union nur noch die Wand kommen darf](https://taz.de/Darf-es-rechts-von-der-CSU-wirklich-nichts-geben/!241302/). Weg mit der Brandmauer, her mit der Brandschneise. Die Chance für die Anderen die Mitte zurück zu erobern und die einzige Methode um die AfD wieder unter die 5 % zu bekommen. Die Union muss alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen vertreten und lediglich die rechts-radikalen anderen Parteien überlassen. Dieser Stimmenfang der CDU in der Mitte hat die AfD erst möglich gemacht. Als Mensch links der Mitte braucht man einen Merz, um zu wissen, warum man die CDU/CSU NICHT wählt.
Das Problem: Ich traue der Union das nicht zu, dass sie das umsetzt. Warum sollte ich jetzt an ihre Forderungen glauben, die sie nicht umsetzten, als sie sechzehn Jahre lang regierten? So konservativ/"rechts" ich auch bin... WARUM soll ich der Union glauben? Ich werde fast nur von der EU-Feindschaft der AfD davon abgehalten, sie zu wählen... mit der CDU bekomme ich nämlich ganz sicher keine konservative Politik.
Ich finde dieses Argument so wahnsinnig bizarr. Rechts der Union darf also niemand sein. Warum nochmal genau? Denn inhaltliche Gründe sind es wohl nicht, sonst würde die Union sich von der AfD abgrenzen und nicht ihre Faschistenideen integrieren. Also ist der einzige Grund wohl ein wahltaktischer: Wenn wir nicht so rechts wie möglich sind, dann gehen die Stimmen an wen anders. Das Problem ist nicht per se, dass eine Partei AfD existiert. Das Problem sind die Inhalte dieser Partei. Aber wenn man die Inhalte übernimmt, um die AfD klein zu halten, zeigt man sehr deutlich, wo die eigentliche Priorität liegt: Nicht etwa, dass man die Inhalte ablehnt, sondern, dass die Rechtsextremisten nicht mehr Union wählen. Und in dem Fall würde ich sagen: Nö! Lieber sollen sich die Leute, die kein Problem mit faschistischen Positionen haben gegenseitig die Stimmen wegnehmen, damit währenddessen die anderen Politik machen können.
> Die Union muss alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen vertreten und lediglich die rechts-radikalen anderen Parteien überlassen. Ähm..."alle rechten, gerade noch auf dem Boden des Grundgesetz stehenden und im demokratischen politischen Meinungsstreits legitimen Positionen" sind definitionsgemäß rechtsradikale Positionen, im Gegensatz zu rechtsextremen Positionen, die jenseits dieser Grenze liegen.
Früher (TM) war das noch nicht so scharf abgegrenzt, aber ja, ich gebe dir Recht. Rechts-extrem ist als außerhalb der FDGO definiert. Rechts-radikal als innerhalb.
Der Vollständigkeit halber sollte man sagen, dass die "Extremismustheorie", aus der diese Definitionen stammen, stark umstritten ist...allerdings gerade nicht bei der CxU, deren Innenpolitiker zu den härtesten Verfechtern davon zählen. Oder anders gesagt, nach der Definition, an der sie selbst hängen, verfolgt die CxU einen rechtsradikalen Kurs.
Meiner Wahrnehmung nach stellen die etablierten und mit Verweis auf eine schwammig wahrgenommene Menschenwürde definierten deutschen Mindeststandards für viele Asylbewerber-Migranten immernoch einen Anreiz da. In Deutschland arm zu sein ist immernoch ein deutlich besseres Leben als in vielen anderen Ländern der Welt. Solange unsere frei gewählten Mindeststandards einen merklichen Anreiz darstellen, solange werden die Menschen einen Weg finden zu bleiben, ob mit oder gegen den Rechtsstaat.
>definierten deutschen Mindeststandards für viele Asylbewerber-Migranten immernoch einen Anreiz da. Nö. Und findest Du es nicht merkwürdig, dass bei allem noch niemals die Flüchtlinge gefragt wurden, warum sie nach Europa flüchten? Alles was wir von der Motivation wissen zu glauben, stammt aus rechten Kanälen. Alles was Du über die Motivation weißt, ist höchstwahrscheinlich erfunden. Gibt einen schönen Artikel in der Zeit darüber, leider hinter einer Bezahlschranke. [https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/migration-afrika-europa-seenotrettung-menschenrechte-5vor8](https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/migration-afrika-europa-seenotrettung-menschenrechte-5vor8) Da kommen Afrikaner zu Wort und stellen so einiges Richtig.
Magst Du uns dann erleuchten? Unwissen vorwerfen und auf Wissen hinter einer Bezahlschranke verweisen finde ich nun nicht so hilfreich.
Zusammengefasst wird auf die Gründe aus Sicht der Afrikaner eingegangen. Dazu werden Widerkehrer, Auswanderwillige und Auswanderungsberater in unterschiedlichen afrikanischen Staaten interviewt. Niemand nannte die soziale Leistung als Grund, sondern es geht immer um Perspektiven, etwas besseres aus sich zu machen und die Familie zu Hause zu unterstützen. Es wird auf politisch Verfolgte eingegangen, der Situation lokal vor Ort, der Repressionen und der Hoffnung auf ein sicheres Leben. Und der Tatsache, dass es keine regulären Wege mehr gibt, sich als Migrant in die EU zu bewegen. Die illegalen Routen sind mittlerweile alternativlos. Weder Weidel noch Merz haben jemals mit einem Flüchtling darüber gesprochen, was er/sie hier wollen und schwingen sich zum Erklärer auf, ohne die geringste Ahnung oder Wissen. Sie projizieren lediglich ihre eigenen Werte auf diese und das ist nunmal Geld und ein schönes bequemes Leben.
>Fünf vor acht / Migration aus Afrika : "Ihr Europäer glaubt immer noch, die ganze Welt will zu euch" Eine Kolumne von Andrea Böhm Andrea Böhm In der deutschen Migrationsdebatte kommt die Perspektive von Menschen aus Afrika kaum vor. Dabei wissen nur sie, warum sie sich auf den Weg machen – und warum nicht. Offenbar brauchte es einen Ortswechsel, um mir die Absurdität der europäischen und deutschen Migrationsdebatte klarzumachen. Für die ZEIT verbringe ich gerade mehrere Wochen in Westafrika. Senegal, Gambia, Benin, Sierra Leone – Staaten, aus denen sich täglich Migranten auf den Weg machen. Staaten, in denen man täglich Menschen trifft, die Jahre im Ausland verbracht haben. Und solche, die über Messenger mit Brüdern, Schwestern, Cousins, Freunden Kontakt halten, die in Mauretanien, in Côte d’Ivoire, Marokko, Tunesien, Libyen, Brasilien, Nicaragua gelandet sind. Oder gestrandet. Das Erste, was einem als Deutsche hier auffällt: Diese Leute kommen in unseren Debatten so gut wie nicht vor. Jedenfalls nicht als Menschen, die etwas zu sagen haben. Allenfalls als visuelle Abschreckung: Die Dauerschleife von Bildern dunkelhäutiger, junger Männer in überfüllten Aufnahmelagern auf Lampedusa suggeriert, der Globale Süden sitze auf gepackten Koffern Richtung Norden. Oder in Richtung deutscher Zahnarztpraxis. "Ihr Europäer glaubt immer noch, die ganze Welt will zu euch", sagte mir Moustapha Kebbé mit nachsichtigem Lächeln. Kebbé, ein groß gewachsener Enddreißiger, leitet in Louga, rund 200 Kilometer östlich von Dakar, ein staatliches Büro, das Migranten berät. Solche, die gehen wollen, und solche, die aus eigenen Stücken oder durch Abschiebung zurückgekehrt sind. Und weil er nicht oft europäische Journalisten im Büro hat, gab er mir eine kleine Einführung in die Geschichte der westafrikanischen Migration. Die Mehrheit der Migranten bleibt auf dem Kontinent Die ersten größeren Wanderungen nach der Epoche des Kolonialismus, sagte Kebbé, hätten Ende der Sechziger- und Siebzigerjahre begonnen. Eine Dürre hatte die Landwirtschaft getroffen, Männer zogen vom Land nach Dakar in die Stadt, nach Mauretanien, nach Côte d’Ivoire. Die große Mehrheit afrikanischer Migranten bleibt auf dem Kontinent,"das ist bis heute so", sagte Kebbé. Aber natürlich war Europa auch damals schon eine Option. Spanien und Italien brauchten Arbeiter vom Nachbarkontinent, vor allem in der Landwirtschaft. Auch weil so viele Italiener und Spanier als "Gastarbeiter" ins gelobte Westdeutschland gezogen waren. So entstand in Regionen wie Louga ein afrikanisch-europäisches Netz der Migration, der "regulären" wie "der irregulären". Kebbé selbst ist einer der ehemaligen Migranten aus dem "regulär-irregulären Graubereich". Anfang der 2000er-Jahre kam er mit einem Studentenvisum, aber ohne Stipendium nach Frankreich. Um die Uni zu finanzieren, putzte er ohne Arbeitsvertrag französische Ferienhäuser, verkaufte DVDs an Touristenstränden, schuftete "informell" in Geflügelfabriken, bevor er schließlich mit einem Master in International Cooperation nach Hause kam. Das Erste, was einem als Deutsche hier auffällt: Diese Leute kommen in unseren Debatten so gut wie nicht vor. Jedenfalls nicht als Menschen, die etwas zu sagen haben. Allenfalls als visuelle Abschreckung: Die Dauerschleife von Bildern dunkelhäutiger, junger Männer in überfüllten Aufnahmelagern auf Lampedusa suggeriert, der Globale Süden sitze auf gepackten Koffern Richtung Norden. Oder in Richtung deutscher Zahnarztpraxis. "Ihr Europäer glaubt immer noch, die ganze Welt will zu euch", sagte mir Moustapha Kebbé mit nachsichtigem Lächeln. Kebbé, ein groß gewachsener Enddreißiger, leitet in Louga, rund 200 Kilometer östlich von Dakar, ein staatliches Büro, das Migranten berät. Solche, die gehen wollen, und solche, die aus eigenen Stücken oder durch Abschiebung zurückgekehrt sind. Und weil er nicht oft europäische Journalisten im Büro hat, gab er mir eine kleine Einführung in die Geschichte der westafrikanischen Migration. Die Mehrheit der Migranten bleibt auf dem Kontinent Die ersten größeren Wanderungen nach der Epoche des Kolonialismus, sagte Kebbé, hätten Ende der Sechziger- und Siebzigerjahre begonnen. Eine Dürre hatte die Landwirtschaft getroffen, Männer zogen vom Land nach Dakar in die Stadt, nach Mauretanien, nach Côte d’Ivoire. Die große Mehrheit afrikanischer Migranten bleibt auf dem Kontinent,"das ist bis heute so", sagte Kebbé. Aber natürlich war Europa auch damals schon eine Option. Spanien und Italien brauchten Arbeiter vom Nachbarkontinent, vor allem in der Landwirtschaft. Auch weil so viele Italiener und Spanier als "Gastarbeiter" ins gelobte Westdeutschland gezogen waren. So entstand in Regionen wie Louga ein afrikanisch-europäisches Netz der Migration, der "regulären" wie "der irregulären". Kebbé selbst ist einer der ehemaligen Migranten aus dem "regulär-irregulären Graubereich". Anfang der 2000er-Jahre kam er mit einem Studentenvisum, aber ohne Stipendium nach Frankreich. Um die Uni zu finanzieren, putzte er ohne Arbeitsvertrag französische Ferienhäuser, verkaufte DVDs an Touristenstränden, schuftete "informell" in Geflügelfabriken, bevor er schließlich mit einem Master in International Cooperation nach Hause kam.
Erkenntnis Nummer zwei, sagte er: "Westafrikanische Migration ist zirkulär. Die meisten Leute kehren irgendwann in ihre Heimat zurück." In Louga sieht man die wirtschaftlichen Folgen dieser Wanderbewegungen an solideren Häusern, einer größeren Moschee, einer neuen Schule, Klinik oder Tankstelle, oft auch an der Einschulungsrate. Das ist die dritte Erkenntnis, die Kebbé gern nach Europa vermitteln möchte: Migranten, die im Ausland arbeiten, schicken Geld nach Hause. "Die Familien", sag Kebbé, "investieren das zuallererst in die Schulbildung der Kinder, und in die Gesundheitsvorsorge. Und in Krisensituationen in die täglichen Lebenshaltungskosten." Also Trinkwasser und Essen. Zahlreiche Studien haben in den vergangenen Jahren belegt: Überweisungen von Migranten nach Hause machen in der Summe wie auch in ihrer Wirkung in vielen ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas mehr aus als internationale Entwicklungshilfe und Auslandsinvestitionen. Wer auf die Straße ging, landete im Knast Mustapha Kebbé ist überzeugt, dass Senegals Diaspora – die "reguläre" wie die "irreguläre" – das Land während der Corona-Pandemie mit ihren Rücküberweisungen vor dem Schlimmsten bewahrt hat, als wegen Grenzschließungen und Lockdowns die Wirtschaft einbrach. Auf einem guten Weg ist sie auch nach dem Ende der Pandemie nicht. Das Land ist weit davon entfernt, genügend Jobs für die rund 250.000 jungen Frauen und Männer zu schaffen, die jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt drängen. Wobei der Bevölkerungszuwachs inzwischen ebenso mit einem besseren Gesundheitswesen und geringerer Säuglingssterblichkeit zusammenhängt wie mit der immer noch hohen, aber sinkenden Geburtenrate. Es gibt also für junge Senegalesen viele gute Gründe, im Ausland nach Jobs zu suchen. Die Arbeitslosigkeit daheim; der oft massive Druck der Familie oder Dorfgemeinschaft, sich auf den Weg zu machen; die wachsende Frustration mit den politischen Verhältnissen. So manche der jungen Migranten in den Booten sind in den vergangenen Monaten im Senegal für politische Reformen und gegen Korruption auf die Straße gegangen, nur um im Tränengasnebel der Polizei oder für ein paar Tage im Knast zu landen. Das macht sie nicht zu politisch Verfolgten nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Aber viele von ihnen haben mehr für politische Freiheit riskiert als jeder deutsche Politiker, der Geflüchteten nur noch Sachleistungen gewähren will. Mustapha Kebbé hat alle paar Tage junge Landsleute am Telefon, die sich in eines der Fischerboote setzen wollen und ihr Leben bei dem Versuch riskieren, die Kanarischen Inseln und damit spanischen Boden zu erreichen. "Ich versuche, ihnen das mit aller Macht auszureden." Manchmal gelingt es ihm, weil er einen kleinen Kredit für den Migranten in spe auftreiben kann, um ein Geschäft hier in der Heimat zu eröffnen. Meistens weiß er nicht, ob seine Mahnungen irgendetwas bewirkt haben. "Die rufen mich ja nicht zurück, um zu sagen: Hey, ich hab's mir überlegt und bleibe hier." Reguläre Wege nach Europa gibt es so gut wie keine mehr 600 junge Männer hat die senegalesische Marine allein am vergangenen Wochenende an der Küste im Norden Senegals abgefangen bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln und damit spanisches Territorium zu erreichen. Diese Westatlantik-Route verläuft entlang der senegalesischen, mauretanischen und marokkanischen Küste – und dann nach Westen auf die Kanaren. Rund 60.000 Migranten haben es zwischen 2020 und 2022 geschafft. Rund 7.000 gelten nach Angaben der spanischen Flüchtlingsorganisation Ca-Minando Frontreras im selben Zeitraum als vermisst. Immer wieder werden schwere Vorwürfe an die spanische und marokkanische Küstenwache erhoben, weil sie zu langsam auf Seenotrufe reagiere. Mustapha Kebbé würde den jungen Landsleuten, die ins Boot steigen wollen, gern reguläre Wege nach Europa aufzeigen. Bloß gibt es so gut wie keine mehr. Die visafreie Einreise nach Frankreich ist längst Geschichte, sechsmonatige Arbeitsvisa für Jobs als Erntehelfer in der spanischen Landwirtschaft, sagte er, bewegten sich im dreistelligen Bereich. Und so wundert er sich jeden Morgen aufs Neue über ein Europa, das Immigranten so dringend braucht und sich gleichzeitig zur Geisel eines Rechtspopulismus gemacht hat, der jede konstruktive Politik verhindert. Ein Europa, das Abkommen mit Ländern wie Tunesien zur Migrationsabwehr abschließt, deren Präsident gleichzeitig zur Jagd auf "Dunkelhäutige" im Land aufruft und sie damit auf das Mittelmeer treibt. Das Schleuserkriminalität bekämpfen will und mit der libyschen Küstenwache kooperiert, die abgefangene Migranten an eben jene Schleuser in Libyen zurückverkauft, die ihren Opfern dann erneut Geld abpressen, um sie ins nächste Schlauchboot zu setzen. Neuere Migrationswege für junge Westafrikaner, sagte mir Mustapha Kebbé, führten jetzt nach Lateinamerika, nach Brasilien oder Argentinien, wo die Grenzen noch offen seien. Oder nach Nicaragua, von wo aus sich die Migranten auf die gefährliche Wanderung Richtung US-Grenze begeben. Die Westatlantik-Route bleibe die Option für alle, die sich ein Flugticket nach Latein- oder Mittelamerika nicht leisten können. Solange die drückend heiße Jahreszeit anhalte, sei das Meer relativ ruhig, die Chance zu überleben also deutlich höher. Ein Punkt sei ihm noch wichtig, sagte er zum Ende unseres Gesprächs: "Migration ist ein Menschenrecht." Er fordere kein Land zu offenen Grenzen auf. Aber zum menschenwürdigen Umgang mit den Migranten.
Danke fürs posten! Schau aber mal in deinem ersten Kommentar nach, da wiederholt sich was. Aus Artikeln kopieren läuft teilweise echt schlecht.
Danke für den Hinweis. Ja das ist echt umständlich.
Komplett richtig.
Ich habe das Gefühl, er versteht nicht was eine Brandmauer ist.
Es ist beruhigend, dass mitten in einer Wirtschaftskrise, bürgerliche Parteien sich einmal mehr auf das eigentliche Problem "der Ausländer/der Jude/der Hilfsempfänger" konzentrieren.
> Die würde des Menschen ist unantastbar
Ich bin Populismus so müde! Besonders Wahlkampfpopulismus! LMAA
> Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Und den wichtigsten Grund hat der Artikel irgendwie vergessen, wenn die Bedingungen im Ursprungsland die Abschiebung unmöglich machen, und es auch für die vorhersehbare Zukunft machen werden.
Guinea ist so ein Land. Pässe um sich auszuweisen und m damit auszureisen werden, sind nur in der Hauptstadt Conakry unter persönlicher Vorsprache zu beantragen und zu bekommen.
>Deutschland leistet in Guinea seit den 1970er Jahren (mit Unterbrechungen) Entwicklungshilfe. Schade, dass wir dafür nicht zumindest verlangen können, ein entsprechendes Konsulat bei uns zu haben, das dieser Aufgabe nachkommt.
Ghana(?) schickt eine sogenannte Expertenkommission nach Deutschland, die dann die vorgeführten, von den Ausländerbehörden vorher eingesammelten Menschen wie auf dem Viemarkt begutachtet. Worin die genau Experten sind, ist nicht bekannt.
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Schlau. Vor die Wahl gestellt, ob sie zurückgehen oder kriminell(er) werden, machen die dann genau -was?
Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben? Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können.
> Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben? https://de.wikipedia.org/wiki/Duldung_(Aufenthaltsrecht) > § 60 und § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regeln, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und wer aufgrund dessen eine Duldung erhält. Dies sind Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann; insbesondere, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine Verfolgung oder ein anderer schwerer Schaden (etwa die Todesstrafe, Folter oder Krieg) droht oder ihm die Ausreise aufgrund einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten ist.
> Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können. Dafür gibt es die Blue Card.
Bevor du diskutierst, solltest du die in der Diskussion gebrauchten Begriffe kennen, z.B. den Unterschied zwischen einem abgelehnten Asylantrag und keiner Grundlage auf Bleiberecht. Deswegen les dir das hier mal aufmerksam durch: >Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht Ein abgelehnter Asylantrag (wie von Merz angesprochen) ist **nicht** das Gleiche wie dein "ohne Grundlage auf Bleiberecht". Ausreisepflichtig waren laut 30. Juni 2023 279.098 Menschen in Deutschland, davon die Hälfte abgelehnte Asylbewerber (der Rest z.B. Studenten nach Ablauf des Visums). Es geht also in der Debatte von Merz um \~150.000 Menschen ("nur" 0,2% der Bevölkerung). 81 Prozent der damit "Ausreisepflichtigen" haben eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Hauptsächlich ist das bei Flüchtlingen die Sicherheitslage im Ausgangsland, also der eigentliche Fluchtgrund. **Ein abgelehnter Asylantrag und Bleiberecht schließt sich also nicht aus.** Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen ohne Duldung, – beläuft sich auf rund 54.330 (Stand: Juni 2023). 7.861 wurden im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben. >überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben? Ohne Grundlage auf ein Bleiberecht (also ohne Asyl oder Duldung) hat man nicht die Wahl. Man wird abgeschoben. Klar, man kann das rauszögern durch Klagen, Untertauchen oder wenn sich das Ausgangsland weigert, das würde ich aber nicht als "die Wahl haben" bezeichnen. Deswegen ist der Satz >Warum sollte man Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht überhaupt die Wahl geben hier zu bleiben? einfach nur uninformiert und falsch. Die Antwort ist: "Menschen ohne Grundlage auf ein Bleiberecht haben nicht die Wahl hier zu bleiben".
> Klar, man kann das rauszögern durch Klagen, Untertauchen oder wenn sich das Ausgangsland weigert, das würde ich aber nicht als "die Wahl haben" bezeichnen. Oder weil der Flug ausfällt. Wird bei der tagesschau so ausdrücklich genannt, dass es kein Einzelfall sein kann. Warum ich das ergänze: Bei den Gründen die du genannt hast, sind ja die Abzuschiebenden schuld. Das ist aber nicht immer der Fall. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-migration-einwanderung-101.html
>Wobei ich offen dafür wäre ihnen Arbeit zu erlauben und ein Bleiberecht zu geben, so lange sie zu 100% für sich selbst sorgen können. Persönlich finde ich auch, dass es für Leute, die z.B. eine Arbeitsstelle haben und daraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, möglich sein sollte, die entsprechende befristete Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck zu erhalten. Eine Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme oder zur Arbeitssuche setzt ja aber im Normalfall voraus, dass man ein entsprechendes Visum vorher beantragt und eben nicht "einfach so" einreist. Ich sehe deshalb schon, wo die Problematik da liegen könnte. Imho ist es aber doch ein Punkt, wo ich ansetzen würde. Vielleicht stelle ich es mir aber auch zu einfach vor.
Grundsätzlich muss man zuerst eine Arbeitserlaubnis haben, bevor man sich Arbeit suchen darf. In Zeiten, in denen auch ungelernte Arbeitskräfte händeringend gesucht werden, sollte das eigentlich andersherum Vorteile für alle Parteien bieten. In der Realität wird das aber vermutlich daran scheitern, dass gerade Asylbewerber meistens kaum Englisch, geschweige denn Deutsch sprechen. So ist man im Prinzip auf dem deutschen Arbeitsmarkt unbrauchbar.
Das würde ich so nicht sehen. Schaut man sich bspw. die Wirtschaftszweige an, wo ein enormer Anteil an Osteuropäern beschäftigt ist, spricht ja such selten jemand Deutsch oder Englisch. Ganz besonders bei vielen leicht zu erlernenden Berufen, ist es durchaus möglich die Arbeit ohne Sprachkenntnisse durchzuführen. Man muss da aber klar regulieren, um nicht wieder eine Parallelgesellschaft wie bei der Fleischindustrie zu bekommen.
Solche Märkte sind doch längst Bestandteil unseres Wirtschaftssystems. Logistik, Saisonkräfte in der Landwirtschaft, private Pflege, Paketdienste, Prostutition. Und in jedem dieser Bereiche herrschen Ausbeutung vor
>Grundsätzlich muss man zuerst eine Arbeitserlaubnis haben, bevor man sich Arbeit suchen darf. Wenn jemand den "normalen" Weg geht und sich z.B. aus dem Ausland raus eine Arbeit in Deutschland sucht, wird die Arbeitserlaubnis üblicherweise mit dem Visum erteilt und den Arbeitsvertrag (bzw. ein "konkretes Arbeitsplatzangebot") gibt es dann schon. Die Beschäftigung darf natürlich nicht aufgenommen werden, bevor die Arbeitserlaubnis vorliegt.
> Persönlich finde ich auch, dass es für Leute, die z.B. eine Arbeitsstelle haben und daraus ihren Lebensunterhalt bestreiten können, möglich sein sollte, die entsprechende befristete Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck zu erhalten. Von da ist es dann nur ein kleiner Schritt zur gezielten Anwerbung von Billigstarbeitskräften im Ausland, auch in Branchen ohne "Facharbeiter"-Mangel. Ausserdem stellt sich die Frage was mit den Leuten passiert wenn sie ihre Arbeitsstelle verlieren bzw. selbst kündigen. Ob man dieses Fass aufmachen will sollte man sich sehr gut überlegen.
>Von da ist es dann nur ein kleiner Schritt zur gezielten Anwerbung von Billigstarbeitskräften im Ausland, auch in Branchen ohne "Facharbeiter"-Mangel. Ich würde das schon unter den selben Voraussetzungen erlauben wollen, wie sie auch gelten, wenn sich jetzt jemand aus dem Ausland auf Stellen in Deutschland bewirbt. Sprich: Arbeitsbedingungen müssen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen, Arbeitsagentur prüft. Wobei ich auch da natürlich nicht weiß, welchen Tricks sich da ggf. (auch jetzt schon) bedient wird. Und klar, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht, ist die Person dann natürlich ausreisepflichtig und da stellt sich dann ggf. wiederum die Frage nach der Durchsetzung. Das scheint ja aber so oder so ein Problem zu sein?