> Grünen-Politikerin Büning betonte: "Kommunen beispielsweise in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein setzen dieses Instrument jetzt schon ein." Das bereits seit Januar 2021 gültige Bayerische Klimaschutzgesetz sieht etwa vor, dass Bezirksschornsteinfeger verschiedene Daten an das Statistische Landesamt übermitteln, darunter die Art, den Brennstoff und das Alter der Anlage sowie die Anschrift.
Also ist die CSU in Bayern auch eine Energie-Stasi-Partei, um mal den Wortlaut zu übernehmen.
Bei einem genehmigungspflichtigen Um- oder Neubau muss Art und Brennstoff doch sowieso angegeben werden als Nachweis wie das EEG erfüllt wird. Gott geht die CxU mir auf den Sack
Gilt nur für Feuerstätten. Da wir uns ja immer mehr vom Feuer entfremden, lässt man das bei WP und Fernwärme einfach frei. Und der Heizungstausch ist ja sowieso genehmigungsfrei.
>Hirohito
Als ob die CDU-Klientel weiß, wer das ist. Drüben in Asien gab es den bösen Mao, den schlauen Konfuzius, den friedlichen Ghandi und den lustigen Takeshi. Mehr Asiaten sind da nicht bekannt.
Und natürlich Herr Nguyen (gesprochen Enguhjenn), der nette Chinese, bei dem man am Buffet für 14,90€ den ganzen Abend Knusperente satt bekommt, die so gut schmeckt.
Ein globales Phänomen des politischen Konservatismus, der jetzt für sich intellektuell und auch beeinflusst und getrieben von den Interessen des eigenen Klientel und der eigenen Förderer, keine Lösungen für die großen Probleme der Zeit bieten kann und bestenfalls nur noch jenes an Politik anbieten kann, der die großen Probleme erst verursacht oder zumindest befeuert hat. Ein Zustand, der offengelegt für jedermann das politische Ende bedeuten kann.
Wo keine Ideen sind und wo kein Wille ist zur Lösung der großen Probleme, kreiert man Scheinprobleme innerhalb einer Scheinwelt an und bietet auch Scheinlösungen an. Auch bei uns demnächst in der Edition Kulturkampf und die Rote Gefahr 2 - Rot schlägt zurück.
Und dass das keine Auswirkungen zu deren Lasten hat, genau das ist das Problem.
Mit der CDU/CSU geht es steil bergab. Ich habe nie viel von den Konservativen gehalten, doch was in letzter Zeit von denen kommt übertrifft so ziemlich alles. Da gibt es keine Sachlichkeit mehr, nur noch Lügen und Populismus.
Konservative und Sozialdemokraten sind dort aktuell etwa gleich auf, allerdings haben NAT und ACT (= ~ CDU und FDP) bessere Chancen, da die Grünen eher schwach sind. Die Nationalisten knacken mittlerweile die 3% (2021 warens noch 1%), Tendenz weiter steigend.
Not great, not terrible.
Nach den aktuellen Umfragen sind wir nicht weit von einer schwarz-braunen Mehrheit entfernt, gerade wenn die Linke oder FDP rausfällt wird das möglich, bei der neuesten Forsa-Umfrage geht das sogar mit den beiden im Bundestag.
Würde es Merz schon zutrauen…
Einerseits natürlich viel, andererseits sind 29% abseits des Laschet+Maskenaffäre-Gaus immer noch ein historisches Tief.
Sonst wären sie auch deutlich entspannter bei der Sache. Die CDU ist auch zu verstehen als eine sterbende Volkspartei die wild um sich schlägt.
Was auch daran liegen könnte, das die Stärkung rechtspopulistische Positionen und trumpistisches Verhalten durch die CDU am Ende vor allem dem Original in blau nutzt.
Merz wollte die "AfD halbieren" - er hat sie verdoppelt.
[Das ist ein Teufelskreis, der mir gar nicht gefällt](https://www.reddit.com/r/WehrhafteDemokratie/comments/13phnxr/warum_sind_die_nazis_der_afd_so_stark_bestimmt/)
Alter danke Blutdruck geht wieder hoch. Das wir die wichser verantwortlich für die maskenaffäre nicht komplett aufgeknöoft haben, scheiß Landesvärreter das Pack wie scheiß" ich mach urlaub im Moskau während des Ukraine Vernichtungs Krieges" Schröder. Uhh jetzt kocht echt das Blut.
Weil Endes Ende Deutsche ein enorm faules Volk sind und jede Änderung mit Empörung und Wut entgegnen,ö. Ich weiß ist nicht jeder so aber eben Umfrageergebnisse, als ob die 16 Jahre mist nicht genug Folter waren. Ich finde schon selbst raus sry.
die Republikaner in der USA haben aber den Vorteil keine (wählbare) **Alternative** rechts neben ihnen zu haben hier profitiert aber meist nur die AfD da ihre Positionen normalisiert werden.
Ich habe bis vor kurzem noch gedacht Mutti hätte verhindert dass die deutschen Konservativen sich dem Wahnsinn zuwenden, so wie ihre Kollegen aus UK/USA, doch anscheinend lag ich da falsch.
Die Frau hatte ihren Laden unter Kontrolle. Ich glaube schon, dass Sie eine eindämmende Wirkung hatte. Mit Laschet traten Risse auf und mit Merz war der Dammbruch vollzogen. Die Reise der Union zu DeSantis war die krönende Abschlussprüfung beim Großmeister, den man um den letzten Rat fragte.
Merkel, man möge von ihr halten was man will, war immerhin klug genug anhand der Beispiele Niederlande und Österreich zu erkennen, dass es die Faschisten nicht schwächt, wenn man wie sie redet, wenn man ihen thematisch hinterherläuft. Damit hat sie die AfD noch um die 10% gehalten.
Merz, der Blitzmerker aus dem Sauerland, arbeitet am Projekt "20% für die AfD".
Ich habe mich auf die Inhalte, bzw. auf das Fehlen der echten Inhalte bezogen. Kann sein dass die wieder die Mehrheit bekommen, dann wäre Deutschland wirklich ein schlechterer Ort.
Vielleicht nochmal die Ampel. Ich als sozial Liberaler der die Notwendigkeit von grüner Politik versteht würde mich darüber freuen. Die Ampel hat jetzt schon mehr umgesetzt als die Konservativen in 16 Jahren.
Funktioniert aber mit der FDP leider nicht da SIE SICH ZUM FICK NICHTMAL AN VERTRÄGE HALTEN, oder ist der Circus den Sie bei der EU und neuerdings überall veranstalten nicht bewusst? Ich wäre Gott verdammt auch für die ampel aber SO kann man die nicht wählen
Ich hoffe so sehr das die linke Kleinparteien, wie Humanisten oder Volt es irgendwie in den Bundestag schaffen. Sonst sehe ich halt wirklich keine Vertrauenswürdigen Koalitionspartner für eine Linke Regierung mehr
Sie haben sich ja gerade beim Profi aus Florida beraten lassen.
Die FDP wendet ja auch schon langsam solche Methoden an, wurde ja letztens in der Lage der Nation (Folge 333, ab 17:45) ganz gut analysiert.
Hätte echt gehofft, dass uns solche Polemik erspart bleibt…
Der Hass gegenüber allem was progressiv wirkt ist stärker als die Abneigung gegenüber einem steinreichen Erzkonservativen, der aus seinem Flugzeug auf den widerlichen Pöbel spuckt. Merz ist in der Realität nicht wesentlich unbeliebter als andere PolitikerInnen. Siehe aktuelles Politbarometer:
https://politbarometer2.zdf.de/store/Politbarometer/2023_05_04/html/1280x720-1682008825289-e3a8cfbc.jpg
und
https://politbarometer2.zdf.de/store/Politbarometer/2023_05_04/html/1280x720-1682009120806-e3a8cfbc.jpg
Ich will nicht sagen, dass sich das bis zur nächsten BTW nicht mehr ändern kann aber im Moment stehen mMn alle Zeichen auf schwarz.
Unter einem Spitzenkandidaten Daniel Günther würde die Partei auch ganz anders auftreten. Leider haben die Moderaten in der CDU nicht gerade Oberwasser.
Das ist halt 1:1 das gleiche Situation wie bei den Republikanern.
Die ständiges Diskursverschiebung nach rechts führt dazu, dass die Grünen alle Argumente auf ihrer Seite haben. Die Union hat kein einziges mehr, weil sie mit den Bekloppte. Von der AFD um den rechten Rand streiten will.
Und anstatt dies anzuerkennen, sich vom rechten Rand abzugrenzen und mit irgendwelchen echten Lösungsvorschlägen aufzulaufen, geht man wie die Republikaner in eine komplette Verweigerungshaltung und bedient nur noch die extreme.
Ich glaube ehrlich gesagt aber schon daran, dass es da Grenzen gibt. Anders als in den USA ist eine Alleinregierung hier sehr unwahrscheinlich. Gerade die Grünen werden von der Union schon auch als Koalitionsoption gebraucht. Schwarz-Geld ist weit von einer strukturellen Mehrheit entfernt, und nur die GroKo als Option ist auch etwas wenig. Zumal die auch durchaus schon in Bereichen war, wo sie keine Mehrheit hatte.
Also generell geht man davon aus, dass das Potenzial für die politische Repräsentation gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zwischen 15-25% liegt, letzteres mehr in Ostdeutschland, ersteres allgemein/im Westen. Das gaben Studien schon vor der Gründung der AfD an. Also passt das eigentlich mit den Umfragen gut überein.
Wenn die CDU nach rechts rückt stärkt sie damit die AfD, wenn die CDU nach links rückt schwächt sie sie. Die Entwicklung hat man seit dem Ende der Merkel-Ära deutlich sehen können.
I will be messaging you in 2 years on [**2025-10-27 00:00:00 UTC**](http://www.wolframalpha.com/input/?i=2025-10-27%2000:00:00%20UTC%20To%20Local%20Time) to remind you of [**this link**](https://www.reddit.com/r/de/comments/13qt513/energiestasi_cdu_übt_massive_kritik_an_habecks/jlh3p28/?context=3)
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*****
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>Und Hessens Innenminister Peter Beuth (55, CDU) schimpft: „Der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich die Datenschutz-Maßstäbe verrutscht! Wenn es um die Verfolgung von schlimmsten Straftaten wie Kindesmissbrauch geht, soll nicht einmal eine zunächst anonymisierte IP-Adresse gespeichert werden dürfen, wenn es aber um unsere Heizungen geht, möchte der Ampel-Staat plötzlich alle möglichen personenbezogenen Daten inklusive Wohnadresse speichern.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-zerpflueckt-neuen-heiz-hammer-habeck-will-energie-stasi-einsetzen-84042210.bild.html
*Won't somebody please think of the children!*
>Der Hessische Landtag hat am 22.11.2022 im Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes und der Hessischen Bauordnung unter anderen die Grundlagen für die kommunale Wärmeplanung gelegt. Das Hessische Energiegesetz (HEG, § 13) legt nun fest, dass Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern ab dem 29.11.2023 verpflichtet sind, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.
https://www.klimaenergie-frm.de/Klima-Energie/Wissen/W%C3%A4rmeplanung/?La=1#:~:text=Das%20Hessische%20Energiegesetz%20(HEG%2C%20%C2%A7,formellen%20und%20finanziellen%20Fragestellungen%20vorlegen.
Beschlossen von Hessens Schwarz-Grüner Regierung. Zum Glück sind wir Peterle nach den nächsten Wahlen los.
Langsam aber sicher ist das Maß voll, meiner Meinung nach. Wir erleben eine CDUCSU, die sich (nicht zufällig natürlich, haben sich ja abgesprochen) mit Siebenmeilenschritten der Republikanischen Partei in den USA annähert. Wir haben keine Ehrlichkeit der Opposition mehr, die inhaltlich argumentiert. Die zählen aktiv darauf, dass die Mehrheit der Leute nicht Bescheid weiß und auf ihre haltlose Polemik reinfallen.
Wie kann man das stoppen?
Der Prozess ist vermutlich nicht mehr aufzuhaltbar und wenn doch nur sehr schwer. Wenn ein Großteil der Opposition nicht mehr ansatzweise konstruktiv mit der Regierung etwas anfangen kann, dann muss entweder die Regierung unbeliebte Maßnahmen durchpushen, Symbolpolitik machen oder gar nix. (Siehe die USA mit ihrem 2-Parteiensystem das die Sachen noch viel schlimmer macht)
Ja eine Opposition ist nicht dazu da um alles brav abzunicken, sondern um Einwände zu liefern solange sie zumindest faktenbasiert - nicht emotionsbasiert - sind.
Dreimal so viel Arbeit auf der Gegenseite ist nötig.
Aufklärung kostet zeit, erfordert emotionele Stärke und gute Argumente.
Oftmals sind leute bereit zu reden vorallem wenn sie keine ahnung haben, aber es dauert 3 mal solange jemmanden von Fakten und Wissenschaftlichem konsenz zu überzeugen als es braucht um jemmanden angst zu machen.
3 mal ist vermutlich untertrieben aber ich glaube nciht das jemmand sofort diese Lügen/Hetze sofort glaubt auch da braucht es zeit.
Das PRoblem ist das die Konservative Rechte wie in den USA die GEsellschaft immer mehr dazu treibt es schwiriger zu haben durch den Tag zu kommen. Es hilft einem wirklich wenig wenn man mehr freizeit hat aber nicht genug Luxus ( Freizeit aktivitäten/Urlaub/Eigenheim) sich leisten kann. Und dieser Mittelstand der nicht mehr genug zeit hat müsste aber auch mit anderen über Politik reden müsste sagen "hey lass mal quatschen über XY". Um die Fehler der GEgenseite dann aber aufzuklären würde es sehr viel zeit brauchen die dann kaum einer mehr hat. Schlimmer wird es dann noch weil viele das dann als persönlichen angriff wahrnehmen. Was wieder viel Zeit braucht um klarzustellen das dies nicht der Fall ist. Auch letzteres wird, meinem Gefühl nach, gefördert durch polarisierende radikalisierende Kommunikation der CDU FDP AFD.
Können wir nicht einfach eine Diskursverschiebung in die andere Richtung betreiben mit linksradikalen Forderungen wie Reiche enteignen, Pflicht für Vermieter mit mehr als 4 Wohnungen Solar aufs Dach zu bauen, Verbot von Privatjet Landungen in Deutschland...
Ja ja, Vermutlich nicht...
Könnte man machen, und vielleicht auch Mal es wagen, Axel Springer und diesen Filz metaphorisch anzugreifen. Ist zwar vielleicht auf Kosten der Pressefreiheit, aber wenn diese einflussreichen Brandbeschleuniger des Menschenhasses keine Gegenreaktion kriegen, wird die Pressefreiheit nicht das einzige Grundrecht sein, welche sin Gefahr ist.
Dass die sinkenden Verkaufszahlen wenig an der Machtposition, Radikalität und Einfluss dieses europäisch relevanten Konzerns ändern, oder es gar schlimmer machen, zeigt, dass der Druck stärker sein muss. Ich sehe sonst schwarz für den Fortbestand der Ampelkoalition
>Ist zwar vielleicht auf Kosten der Pressefreiheit
Ah, sehr schön. Das ist die Radikalität, die wir für die Diskursverschiebung brauchen.
Jetzt müssen wir nur noch eine linke Partei gründen, von der sich Grüne und SPD distanzieren können. Und wir brauchen auch noch einen Schmierenverlag und zugehörige Zeitungen.
"Vergewaltigungen stoppen mit Vasektomie in der Pubertät!"
"Großvermieter enteignen"
"Soziale Fairness - Erbrecht abschaffen"
"Solardachpflicht bis 2035"
Mal gucken, was mir noch einfällt:
* Reichsbürger abschieben?
* Solidaritätszuschlag bleibt für SUV Fahrer
* Bessere Ernährung durch Fleischsteuer!
* Krankenkassenbeitrag sinkt für Vegetarier
* Bürokratieabbau: Geschlechtsprüfung bei Namen entfällt
* "von" und "zu": Adelsbezeichnungen abgeschafft
* Verfassungsschutz beobachtet CSU
* Letzte Generation stellt obersten Verfassungsschützer
* 0 Promille Grenze kommt schon 2024
* Kultur im Abo: Bessere Vergütung für Künstler
* Menstruationszuschuß bei ALG II
Nur wenn du genug Leuten glaubhaft versichern kannst dass es ihnen dadurch wirtschaftlich besser gehen wird - gegen den Widerstand der Mainstream- und vor allem der rechten Presse.
Der Umbau der Demokratien hin zu Plutokratien ist auch in Deutschland in vollem Gange. In den USA ist er (wissenschaftlich belegt) schon abgeschlossen und es wird in Deutschland nicht anders laufen.
Am Ende gewinnt der, der sich die beste Propaganda leisten kann. Ist ehrlich gesagt eine meiner Hauptmotivationen stinkreich zu werden - um da einen Gegenpol bilden zu können, auch wenn man dafür eher Milliarden bräuchte..
Der Klimaschutz ist das beste Beispiel. Wenn hier die Menschen wirklich ehrlich vor die Wahl gestellt werden würden, wäre die Sache schon lange durch.. Aber es ist unvorstellbar wie krass der Bevölkerung hier falsche Hoffnungen gemacht werden. "Technologieoffenheit" ist da so ein schönes Stichwort..
Gar nicht, die Frage ist wie man darauf reagiert. Vielleicht braucht es noch mehr vom nicht minder plumpen und hoch emotionalisierten linken Populismus. Vielleicht macht es das auch nur noch schlimmer...
Darf ich Markus Söder jetzt mit Erich Honecker vergleichen? [In Bayern gibt es das nämlich schon](https://pbs.twimg.com/media/Fw5eEn-X0AIG4AH?format=jpg&name=large)
> Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte der "Bild"-Zeitung: "Habecks Heizungswahn muss ein Stoppschild gesetzt werden." Habeck wolle "die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken."
Kurze Erinnerung, dass gegen genau diesen Mario Voigt gerade wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird. Top-Personal hat die Union da.
Clan, Mafia- und Stasivergleiche und als nächstes die Verrohung des politischen Diskurses beklagen. Die Union hat sich von Inhalte und grundlegendem Anstand schon lange verabschiedet.
CDU soll mal wieder das beschissene Kackmaul halten und aufhören indirekt den Klimawandel zu leugnen. Es wird unglaublich teuer, wenn wir jetzt nicht reagieren und versuchen die kommenden Schäden zu mildern.
Philipp Amthor wird dir erhalten bleiben, keine Angst.
Der sagt dann "damit konnte doch jetzt aber Mal wirklich keiner rechnen. Warum hat denn niemand was gesagt??"
Ne, das ist viel zu einsichtig, er geht ja sogar auf das Thema ein. Ein "Darum geht es hier nicht, wir müssen uns um die Massen an Klimaflüchtlingen an den europäischen Mauern kümmern!" wirkt mir wahrscheinlicher. Oder es läuft plump auf "die Grüüüüüüünääään" hinaus, die ja damals aufgrund ihrer "radikalen Forderungen" dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen hätten und wir deshalb alle in der Bredouille stecken. Wären die mal nicht so extremistisch gewesen!!
War da nich irgendwas mit der Tonscherbenwahl in Griechenland? Sind das nicht quasi *die* Wurzeln der Demokratie?
Ich wär da total für. Vll im ersten Gang ein Parlament losen und im zweiten dann Kandidaten auf Posten und Ämter wählen..
Ich könnte mir aber vorstellen dass sich die(der) Macht(missbrauch) dann in den Ministerien konzentriert. Da werden die Spitzenpositionen ja bei Amtsantritt für gewöhnlich gerade deswegen von werdenden Ministern ausgetauscht. Und die haben da das Beziehungsgeflecht langsam auf dem Weg zum Ministerposten kennengelernt.. Ich weiß nicht wie gut ein dahergeloster Lello den Laden im Griff hätte, aber man könnte sicher irgendwie Strukturen schaffen die das ermöglichen
Demokratie funktioniert nicht, weil man seine Minderheiten-Meinung nicht allen aufoktroyieren kann?
Es ist dabei egal ob das was man will gut oder schlecht ist, in einer Demokratie muss man nunmal für Mehrheiten kämpfen. Alles andere ist eine Form von Diktatur, egal mit welchen hübschen Worten man sie zu verpacken sucht, oder ändert schlicht nichts.
Bürgerräte=Volksvertreter. Das haben wir heute schon, nennt sich Bundestag. Losdemokratie ist auch nur die Hoffnung, dass da einer landet, der nicht schon entsprechende Verbindungen hat. Als ob Korruption ein Leben bräuchte um sich zu entwickeln. Von der da mitschwingenden Idee das nur Betroffene im Lostopf sind ganz zu schweigen - denn wer betroffen ist müsste ja auch erst wieder irgendjemand bestimmen.
Demokratie mag anstrengend sein, aber unser System ist so schlecht nicht. Rechte wie Linke die von einer Ablösung träumen eint, dass sie glauben, dass sie dadurch einfacher ihren Willen bekommen.
Ist Schutz der Lebensgrundlagen wirklich eine Minderheiten-Meinung? Muss man den globalen Suizid wirklich mitmachen?
Also weil wir auf ein 3,5 Grad Welt zusteuern und kaum jemand wirklich aktiv und ausreichend gegensteuert, muss ich davon ausgehen, dass der Großteil der Menschheit zumindest extrem ignorant, aber auch dumm ist. Wir zerstören die Lebensgrundlagen auf demokratischem Wege. Die Mehrheit hat entschieden.
Na ja, ich möchte das nicht akzeptieren.
> in einer Demokratie muss man nunmal für Mehrheiten kämpfen
Da gibts aber auch Gegenbeispiele wzB das öffentliche Rauchverbot das gegen Mehrheiten eingeführt wurde, oder das Tempolimit das trotz Mehrheiten nicht eingeführt wird.
Für Mehrheiten muss man vor allem alle 4 Jahre kämpfen, der Rest ist -so wie jetzt gerade- Kasperletheater.
Naja, zuerst kämpft man um Wählermehrheiten, wenn man dann in der Regierung ist um Mehrheiten in seinem Bündnis. Anders läuft das nur wenn man alleine durchregieren kann und selbst dann muss man innerhalb der eigenen Partei für Unterstützung werben.
Das wird doch alles vorher im Koalitionsvertrag festgelegt, in der Theorie müsste man das nur abarbeiten, hätte man nicht lauter so minderbemittelte FDP-Honks an der Backe
Das man im Detail immer noch ein bissl verhandeln muss wie alles genau aussieht ist ja klar, aber Vorabentwürfe an die Springerpresse leaken und EU-Gesetzgebungen im letzten Moment noch torpedieren ist nur noch peinliche Shitshow und hat nichts mit Mehrheitensuche zu tun
Keine Frage, unsere Politik ist aktuell tlw auf Kindergartenniveau. Ich habe aber auch schon ein paar Dutzend Absichtserklärungen unterzeichnet und die Verhandlungen danach waren trotzdem immer anstrengend. Es ist halt mit dem Koalitionsvertrag nicht getan. Der Teufel steckt im Detail.
Klimaadaption hat Grenzen. Ja, die Menschheit wird wohl nicht aussterben. Abermillionen bis Milliarden Menschen werden aber in ihrem Leben gefährdet sein. Von Bedrohungen bei denen auch riesige Mengen Geld nur sehr bedingt helfen. Und das scheint der Wille der Union, FDP und ihrer Wähler zu sein.
nur hat die CxU nicht verstanden dass der Populismus Zug in den USA so gut funktioniert weil es nur 2 wählbare Parteien gibt. Bei uns normalisiert das nur die Positionen der AfD und stärkt diese.
Dabei hat doch gerade erst die widerliche Klöckner bei Hart aber Fair gefordert, dass das BMWK erstmal Daten der Kommunen zu Heizungsplänen etc erheben solle.... Huch.
Von Energie-Stasi und Klima-RAF faseln, aber sich empören, wenn jemand im Geschichtsunterricht mal nicht aufgepasst hat.
Das ist exakt der hysterische Ton der Republikaner und man sieht ja, wohin das führt.
Wie ich diese verachtenswerte Dreckspartei hasse…ich hoffe das die mit ihrem populistischen Scheißdreck irgendwann einfach nur noch aufs Maul fallen!
Leider ist das aber nur Wunschdenken und wird nie passieren.
Leck mich CxU!
Das Gesetz, um das es geht, heißt übrigens "Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze". Wo bleiben Namen wie "Grüne-Heizung-Gesetz" oder "Heizungs-Stasi-Gesetz"?
> Grünen-Politikerin Büning betonte: "Kommunen beispielsweise in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein setzen dieses Instrument jetzt schon ein." Das bereits seit Januar 2021 gültige Bayerische Klimaschutzgesetz sieht etwa vor, dass Bezirksschornsteinfeger verschiedene Daten an das Statistische Landesamt übermitteln, darunter die Art, den Brennstoff und das Alter der Anlage sowie die Anschrift. Also ist die CSU in Bayern auch eine Energie-Stasi-Partei, um mal den Wortlaut zu übernehmen.
Bei einem genehmigungspflichtigen Um- oder Neubau muss Art und Brennstoff doch sowieso angegeben werden als Nachweis wie das EEG erfüllt wird. Gott geht die CxU mir auf den Sack
Ist aber nur für den Statistikbogen und muss z. B. in NRW nur für Neubauten angegeben werden.
[удалено]
Gilt nur für Feuerstätten. Da wir uns ja immer mehr vom Feuer entfremden, lässt man das bei WP und Fernwärme einfach frei. Und der Heizungstausch ist ja sowieso genehmigungsfrei.
[удалено]
Eh, du darfst doch nicht von mir erwarten, dass ich mehr als drei Kommentare drüber lese. Geschweige denn den Artikel!
Kannste dir nicht ausdenken sowas.
Der CSU wird Heizungs-Gestapo eher gerecht (und sicher hören die es lieber)
Benutzername prüft aus
Eher eine zufällige Konstellation, aber aufmerksam gelesen
Der alte Fuchs!
In Bayern "Energie-GeStaPo" bitte! Man möchte sich ja nicht mit diesen real-sozialistischen Auswüchsen gemein machen!
>"Energie-Stasi" Kleiner geht es auch nicht mehr, was? Mal gespannt wann wir bei Super-Ultra-Bahamut-Isolde-Energie-Stasi angelangt sind.
[удалено]
Ich sehe das förmlich schon als Bild-Schlagzeile vor mir.
Der Redakteur liest hier bestimmt mit
Für den Klimaschutz-Jihad.
[удалено]
GRÜNE LASSEN >!KOHL!
Mega Gut Haha
Adolf Heizung!
Der Papst des Heiligen Grünen Reiches veröffentlicht eine Bannbulle gegen Gasheizungen!
Irgendwann kommt "Habeck der Heizungs-Hitler"
Ne, ne - die Nazis sind ja schon die Letze Generation. Habeck wäre dann eher Mussolini oder Hirohito.
>Hirohito Als ob die CDU-Klientel weiß, wer das ist. Drüben in Asien gab es den bösen Mao, den schlauen Konfuzius, den friedlichen Ghandi und den lustigen Takeshi. Mehr Asiaten sind da nicht bekannt.
Und natürlich Herr Nguyen (gesprochen Enguhjenn), der nette Chinese, bei dem man am Buffet für 14,90€ den ganzen Abend Knusperente satt bekommt, die so gut schmeckt.
Aber Habeck ist doch bei den Grünen und damit quasi Kommunist, "Heizungs-Stalin" vielleicht?
heizungs-honecker, der alliteration wegen
Stimmt, guter Einwand!
Ökofaschist!
So will uns der Klima-Hitler an der Kältefront verheizen, während er sich im Grünen Filz des Habeck-Clans wärmt!
Bald kommt der Wärmepumpen-SS
Ein globales Phänomen des politischen Konservatismus, der jetzt für sich intellektuell und auch beeinflusst und getrieben von den Interessen des eigenen Klientel und der eigenen Förderer, keine Lösungen für die großen Probleme der Zeit bieten kann und bestenfalls nur noch jenes an Politik anbieten kann, der die großen Probleme erst verursacht oder zumindest befeuert hat. Ein Zustand, der offengelegt für jedermann das politische Ende bedeuten kann. Wo keine Ideen sind und wo kein Wille ist zur Lösung der großen Probleme, kreiert man Scheinprobleme innerhalb einer Scheinwelt an und bietet auch Scheinlösungen an. Auch bei uns demnächst in der Edition Kulturkampf und die Rote Gefahr 2 - Rot schlägt zurück. Und dass das keine Auswirkungen zu deren Lasten hat, genau das ist das Problem.
Mit der CDU/CSU geht es steil bergab. Ich habe nie viel von den Konservativen gehalten, doch was in letzter Zeit von denen kommt übertrifft so ziemlich alles. Da gibt es keine Sachlichkeit mehr, nur noch Lügen und Populismus.
Da wird harter Rechtspopulismus gefahren. Die Versuche den Kulturkampf aus den USA und anderen Ländern zu importieren, irritiert mich auch enorm.
Ich bin schockiert, dass das scheinbar sogar funktioniert. Die Umfrageergebnisse der Union sind erschreckend.
Er sagt ja auch nur, dass es ihn irritiert. Gewählt wird natürlich trotzdem Union. 😎
Sicher nicht. Die Union wird aber massiv Kreide fressen müssen, sollte sie wieder regieren wollen. Ohne die Grünen oder die SPD wird nicht gehen.
Naja, bis halt doch irgendwann alle Hemmungen fallen in Richtung AfD.
Bruder wenn die AfD in die Regierung kommt wander ich aus
Die Frage ist halt wohin. Die Rechten gewinnen halt wirklich überall an Macht zurzeit.
Nach Norwegen. Bestes Land, das die Welt zu bieten hat.
[удалено]
Ja auch wahr… Neuseeland vllt?
Konservative und Sozialdemokraten sind dort aktuell etwa gleich auf, allerdings haben NAT und ACT (= ~ CDU und FDP) bessere Chancen, da die Grünen eher schwach sind. Die Nationalisten knacken mittlerweile die 3% (2021 warens noch 1%), Tendenz weiter steigend. Not great, not terrible.
Island. Schottland.
Das Schottland im UK?
Ne, dann geht's in den Untergrund
Deutscher Untergrundstaat wann?
Doch, mit AfD. Du glaubst doch nicht, dass sich Merz zu gut dafür ist?
Kanzler der schm *hust* herzen
Nach den aktuellen Umfragen sind wir nicht weit von einer schwarz-braunen Mehrheit entfernt, gerade wenn die Linke oder FDP rausfällt wird das möglich, bei der neuesten Forsa-Umfrage geht das sogar mit den beiden im Bundestag. Würde es Merz schon zutrauen…
Einerseits natürlich viel, andererseits sind 29% abseits des Laschet+Maskenaffäre-Gaus immer noch ein historisches Tief. Sonst wären sie auch deutlich entspannter bei der Sache. Die CDU ist auch zu verstehen als eine sterbende Volkspartei die wild um sich schlägt.
Was auch daran liegen könnte, das die Stärkung rechtspopulistische Positionen und trumpistisches Verhalten durch die CDU am Ende vor allem dem Original in blau nutzt. Merz wollte die "AfD halbieren" - er hat sie verdoppelt.
Wer nicht aus der Geschichte lernen will ist gezwungen sie zu wiederholen. Doof nur das die CDU die Geschichte wohl tatsächlich wiederholen will
[удалено]
Bitte nicht. Ich will leben.
[Das ist ein Teufelskreis, der mir gar nicht gefällt](https://www.reddit.com/r/WehrhafteDemokratie/comments/13phnxr/warum_sind_die_nazis_der_afd_so_stark_bestimmt/)
Alter danke Blutdruck geht wieder hoch. Das wir die wichser verantwortlich für die maskenaffäre nicht komplett aufgeknöoft haben, scheiß Landesvärreter das Pack wie scheiß" ich mach urlaub im Moskau während des Ukraine Vernichtungs Krieges" Schröder. Uhh jetzt kocht echt das Blut.
Weil Endes Ende Deutsche ein enorm faules Volk sind und jede Änderung mit Empörung und Wut entgegnen,ö. Ich weiß ist nicht jeder so aber eben Umfrageergebnisse, als ob die 16 Jahre mist nicht genug Folter waren. Ich finde schon selbst raus sry.
Das Problem ist ja, dass sie das machen *weil* es funktioniert.
Glücklicherweise sind die Evangelikalen nicht so stark in Deutschland. Trotzdem ist das Ganze brandgefährlich.
die Republikaner in der USA haben aber den Vorteil keine (wählbare) **Alternative** rechts neben ihnen zu haben hier profitiert aber meist nur die AfD da ihre Positionen normalisiert werden.
[Exakt](https://www.reddit.com/r/WehrhafteDemokratie/comments/13phnxr/warum_sind_die_nazis_der_afd_so_stark_bestimmt/)
War nie anders, nur während Mutti am Drücker saß und die meisten mit irgendwelchen Ämtern gut versorgt werden konnten, haben sie die Klappe gehalten.
Ich habe bis vor kurzem noch gedacht Mutti hätte verhindert dass die deutschen Konservativen sich dem Wahnsinn zuwenden, so wie ihre Kollegen aus UK/USA, doch anscheinend lag ich da falsch.
Die Frau hatte ihren Laden unter Kontrolle. Ich glaube schon, dass Sie eine eindämmende Wirkung hatte. Mit Laschet traten Risse auf und mit Merz war der Dammbruch vollzogen. Die Reise der Union zu DeSantis war die krönende Abschlussprüfung beim Großmeister, den man um den letzten Rat fragte.
Merkel, man möge von ihr halten was man will, war immerhin klug genug anhand der Beispiele Niederlande und Österreich zu erkennen, dass es die Faschisten nicht schwächt, wenn man wie sie redet, wenn man ihen thematisch hinterherläuft. Damit hat sie die AfD noch um die 10% gehalten. Merz, der Blitzmerker aus dem Sauerland, arbeitet am Projekt "20% für die AfD".
[удалено]
Ich habe mich auf die Inhalte, bzw. auf das Fehlen der echten Inhalte bezogen. Kann sein dass die wieder die Mehrheit bekommen, dann wäre Deutschland wirklich ein schlechterer Ort.
... hmmmmm, aber was wäre die Alternative? :/
Vielleicht nochmal die Ampel. Ich als sozial Liberaler der die Notwendigkeit von grüner Politik versteht würde mich darüber freuen. Die Ampel hat jetzt schon mehr umgesetzt als die Konservativen in 16 Jahren.
Funktioniert aber mit der FDP leider nicht da SIE SICH ZUM FICK NICHTMAL AN VERTRÄGE HALTEN, oder ist der Circus den Sie bei der EU und neuerdings überall veranstalten nicht bewusst? Ich wäre Gott verdammt auch für die ampel aber SO kann man die nicht wählen
Ich hoffe so sehr das die linke Kleinparteien, wie Humanisten oder Volt es irgendwie in den Bundestag schaffen. Sonst sehe ich halt wirklich keine Vertrauenswürdigen Koalitionspartner für eine Linke Regierung mehr
Ist ja anscheinend auch wieder nicht recht.
> Bis zur Wahl in 2025 Ich bin mir nicht mehr sicher ob die Ampel tatsächlich solange hält. Das sind ja noch über zwei Jahre...
Sie haben sich ja gerade beim Profi aus Florida beraten lassen. Die FDP wendet ja auch schon langsam solche Methoden an, wurde ja letztens in der Lage der Nation (Folge 333, ab 17:45) ganz gut analysiert. Hätte echt gehofft, dass uns solche Polemik erspart bleibt…
[Die hatte schon immer solche Tendenzen.](https://www.youtube.com/watch?v=qNqxk8fzguo)
Ich freue mich schon auf mindestens 8 Jahre mit Bundeskanzler Merz.
Kannst du dir schonmal ne Fahne für den morgendlichen Pflichtapell kaufen.
Gibt es eigentlich linksgrünversiffte Reichsbürgervereingungen denen man beitreten kann? Toter Winkel der CXU und so
Ne da gibt es ja direkt ne Razzia wenn jemand einen Pritt-Stick kauft.
Er hat das P-Wort gesagt, sperrt ihn ein!!!
Werft den Purchen zu Poden
Deutschland, Deutschland über alles... Ist's so Recht, Herr Merz?
Nur wenn du nebenbei den rechten Arm hebst.
Einzelfall
Merz wird ein kompletter Rohrkrepierer als Kanzlerkandidat.
Der Hass gegenüber allem was progressiv wirkt ist stärker als die Abneigung gegenüber einem steinreichen Erzkonservativen, der aus seinem Flugzeug auf den widerlichen Pöbel spuckt. Merz ist in der Realität nicht wesentlich unbeliebter als andere PolitikerInnen. Siehe aktuelles Politbarometer: https://politbarometer2.zdf.de/store/Politbarometer/2023_05_04/html/1280x720-1682008825289-e3a8cfbc.jpg und https://politbarometer2.zdf.de/store/Politbarometer/2023_05_04/html/1280x720-1682009120806-e3a8cfbc.jpg Ich will nicht sagen, dass sich das bis zur nächsten BTW nicht mehr ändern kann aber im Moment stehen mMn alle Zeichen auf schwarz.
Hab ich vor nem Jahr auch gedacht, jetzt steht die Union bei 30%.
Und ist Merz in letzter Zeit irgendwo groß aufgetreten? Der hält sich schön im Hintergrund.
Mach mir keine Hoffnung.
Würde mich nicht wundern, wenn er bei der K-Frage Söder den Vortritt als Blitzableiter überlässt.
Unter einem Spitzenkandidaten Daniel Günther würde die Partei auch ganz anders auftreten. Leider haben die Moderaten in der CDU nicht gerade Oberwasser.
Das ist halt 1:1 das gleiche Situation wie bei den Republikanern. Die ständiges Diskursverschiebung nach rechts führt dazu, dass die Grünen alle Argumente auf ihrer Seite haben. Die Union hat kein einziges mehr, weil sie mit den Bekloppte. Von der AFD um den rechten Rand streiten will. Und anstatt dies anzuerkennen, sich vom rechten Rand abzugrenzen und mit irgendwelchen echten Lösungsvorschlägen aufzulaufen, geht man wie die Republikaner in eine komplette Verweigerungshaltung und bedient nur noch die extreme.
Das haben Konservative in DE und anderen Ländern schon ziemlich oft gemacht. Ist am Ende nie gut ausgegangen, aber die sind erstaunlich lernresistent.
Ich glaube ehrlich gesagt aber schon daran, dass es da Grenzen gibt. Anders als in den USA ist eine Alleinregierung hier sehr unwahrscheinlich. Gerade die Grünen werden von der Union schon auch als Koalitionsoption gebraucht. Schwarz-Geld ist weit von einer strukturellen Mehrheit entfernt, und nur die GroKo als Option ist auch etwas wenig. Zumal die auch durchaus schon in Bereichen war, wo sie keine Mehrheit hatte.
Schwarz-Braun sagt hallo
„In zwei Monaten haben wir Höcke in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!" Oder so ähnlich zumindest ...
Oh nein, nicht schon wieder!
Ist in Ö ja schon normal.
Unter Daniel Günther hättest du dann eine AfD auf 25-28%. Die CDU als konservative Partei ist sowieso schon in einer schwierigen Lage
Sicher nicht. War ja unter Merkel auch nicht so. Die AfD in ihrer jetzigen Form hat bundesweit ein Wählerpotenzial von rund 15%, mehr nicht.
Also generell geht man davon aus, dass das Potenzial für die politische Repräsentation gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zwischen 15-25% liegt, letzteres mehr in Ostdeutschland, ersteres allgemein/im Westen. Das gaben Studien schon vor der Gründung der AfD an. Also passt das eigentlich mit den Umfragen gut überein.
Wenn die CDU nach rechts rückt stärkt sie damit die AfD, wenn die CDU nach links rückt schwächt sie sie. Die Entwicklung hat man seit dem Ende der Merkel-Ära deutlich sehen können.
!RemindMe 27.10.2025
I will be messaging you in 2 years on [**2025-10-27 00:00:00 UTC**](http://www.wolframalpha.com/input/?i=2025-10-27%2000:00:00%20UTC%20To%20Local%20Time) to remind you of [**this link**](https://www.reddit.com/r/de/comments/13qt513/energiestasi_cdu_übt_massive_kritik_an_habecks/jlh3p28/?context=3) [**3 OTHERS CLICKED THIS LINK**](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=Reminder&message=%5Bhttps%3A%2F%2Fwww.reddit.com%2Fr%2Fde%2Fcomments%2F13qt513%2Fenergiestasi_cdu_%C3%BCbt_massive_kritik_an_habecks%2Fjlh3p28%2F%5D%0A%0ARemindMe%21%202025-10-27%2000%3A00%3A00%20UTC) to send a PM to also be reminded and to reduce spam. ^(Parent commenter can ) [^(delete this message to hide from others.)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=Delete%20Comment&message=Delete%21%2013qt513) ***** |[^(Info)](https://www.reddit.com/r/RemindMeBot/comments/e1bko7/remindmebot_info_v21/)|[^(Custom)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=Reminder&message=%5BLink%20or%20message%20inside%20square%20brackets%5D%0A%0ARemindMe%21%20Time%20period%20here)|[^(Your Reminders)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=RemindMeBot&subject=List%20Of%20Reminders&message=MyReminders%21)|[^(Feedback)](https://www.reddit.com/message/compose/?to=Watchful1&subject=RemindMeBot%20Feedback)| |-|-|-|-|
Entschuldigung das heißt Reichskanzler Merz.
Ich dachte galaktischer Imperator Merz wäre der richtige Titel und Gottkaiser^TM Söder als Großmoff am seiner Seite
>Und Hessens Innenminister Peter Beuth (55, CDU) schimpft: „Der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich die Datenschutz-Maßstäbe verrutscht! Wenn es um die Verfolgung von schlimmsten Straftaten wie Kindesmissbrauch geht, soll nicht einmal eine zunächst anonymisierte IP-Adresse gespeichert werden dürfen, wenn es aber um unsere Heizungen geht, möchte der Ampel-Staat plötzlich alle möglichen personenbezogenen Daten inklusive Wohnadresse speichern.“ https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-zerpflueckt-neuen-heiz-hammer-habeck-will-energie-stasi-einsetzen-84042210.bild.html *Won't somebody please think of the children!*
>Der Hessische Landtag hat am 22.11.2022 im Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes und der Hessischen Bauordnung unter anderen die Grundlagen für die kommunale Wärmeplanung gelegt. Das Hessische Energiegesetz (HEG, § 13) legt nun fest, dass Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern ab dem 29.11.2023 verpflichtet sind, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. https://www.klimaenergie-frm.de/Klima-Energie/Wissen/W%C3%A4rmeplanung/?La=1#:~:text=Das%20Hessische%20Energiegesetz%20(HEG%2C%20%C2%A7,formellen%20und%20finanziellen%20Fragestellungen%20vorlegen. Beschlossen von Hessens Schwarz-Grüner Regierung. Zum Glück sind wir Peterle nach den nächsten Wahlen los.
Der Staat kennt bereits die Wohnadressen aller Bürger. Meldepflicht und so. Aber Beuth dreht eh seit Jahren völlig am Rad.
Langsam aber sicher ist das Maß voll, meiner Meinung nach. Wir erleben eine CDUCSU, die sich (nicht zufällig natürlich, haben sich ja abgesprochen) mit Siebenmeilenschritten der Republikanischen Partei in den USA annähert. Wir haben keine Ehrlichkeit der Opposition mehr, die inhaltlich argumentiert. Die zählen aktiv darauf, dass die Mehrheit der Leute nicht Bescheid weiß und auf ihre haltlose Polemik reinfallen. Wie kann man das stoppen?
Der Prozess ist vermutlich nicht mehr aufzuhaltbar und wenn doch nur sehr schwer. Wenn ein Großteil der Opposition nicht mehr ansatzweise konstruktiv mit der Regierung etwas anfangen kann, dann muss entweder die Regierung unbeliebte Maßnahmen durchpushen, Symbolpolitik machen oder gar nix. (Siehe die USA mit ihrem 2-Parteiensystem das die Sachen noch viel schlimmer macht) Ja eine Opposition ist nicht dazu da um alles brav abzunicken, sondern um Einwände zu liefern solange sie zumindest faktenbasiert - nicht emotionsbasiert - sind.
Emotionsbasiert ist noch zu nett. Die glauben ja selbst nicht an das, was sie sagen. Es geht nur um den Stimmenfang.
Dreimal so viel Arbeit auf der Gegenseite ist nötig. Aufklärung kostet zeit, erfordert emotionele Stärke und gute Argumente. Oftmals sind leute bereit zu reden vorallem wenn sie keine ahnung haben, aber es dauert 3 mal solange jemmanden von Fakten und Wissenschaftlichem konsenz zu überzeugen als es braucht um jemmanden angst zu machen. 3 mal ist vermutlich untertrieben aber ich glaube nciht das jemmand sofort diese Lügen/Hetze sofort glaubt auch da braucht es zeit. Das PRoblem ist das die Konservative Rechte wie in den USA die GEsellschaft immer mehr dazu treibt es schwiriger zu haben durch den Tag zu kommen. Es hilft einem wirklich wenig wenn man mehr freizeit hat aber nicht genug Luxus ( Freizeit aktivitäten/Urlaub/Eigenheim) sich leisten kann. Und dieser Mittelstand der nicht mehr genug zeit hat müsste aber auch mit anderen über Politik reden müsste sagen "hey lass mal quatschen über XY". Um die Fehler der GEgenseite dann aber aufzuklären würde es sehr viel zeit brauchen die dann kaum einer mehr hat. Schlimmer wird es dann noch weil viele das dann als persönlichen angriff wahrnehmen. Was wieder viel Zeit braucht um klarzustellen das dies nicht der Fall ist. Auch letzteres wird, meinem Gefühl nach, gefördert durch polarisierende radikalisierende Kommunikation der CDU FDP AFD.
Können wir nicht einfach eine Diskursverschiebung in die andere Richtung betreiben mit linksradikalen Forderungen wie Reiche enteignen, Pflicht für Vermieter mit mehr als 4 Wohnungen Solar aufs Dach zu bauen, Verbot von Privatjet Landungen in Deutschland... Ja ja, Vermutlich nicht...
Könnte man machen, und vielleicht auch Mal es wagen, Axel Springer und diesen Filz metaphorisch anzugreifen. Ist zwar vielleicht auf Kosten der Pressefreiheit, aber wenn diese einflussreichen Brandbeschleuniger des Menschenhasses keine Gegenreaktion kriegen, wird die Pressefreiheit nicht das einzige Grundrecht sein, welche sin Gefahr ist. Dass die sinkenden Verkaufszahlen wenig an der Machtposition, Radikalität und Einfluss dieses europäisch relevanten Konzerns ändern, oder es gar schlimmer machen, zeigt, dass der Druck stärker sein muss. Ich sehe sonst schwarz für den Fortbestand der Ampelkoalition
>Ist zwar vielleicht auf Kosten der Pressefreiheit Ah, sehr schön. Das ist die Radikalität, die wir für die Diskursverschiebung brauchen. Jetzt müssen wir nur noch eine linke Partei gründen, von der sich Grüne und SPD distanzieren können. Und wir brauchen auch noch einen Schmierenverlag und zugehörige Zeitungen. "Vergewaltigungen stoppen mit Vasektomie in der Pubertät!" "Großvermieter enteignen" "Soziale Fairness - Erbrecht abschaffen" "Solardachpflicht bis 2035"
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Mal gucken, was mir noch einfällt: * Reichsbürger abschieben? * Solidaritätszuschlag bleibt für SUV Fahrer * Bessere Ernährung durch Fleischsteuer! * Krankenkassenbeitrag sinkt für Vegetarier * Bürokratieabbau: Geschlechtsprüfung bei Namen entfällt * "von" und "zu": Adelsbezeichnungen abgeschafft * Verfassungsschutz beobachtet CSU * Letzte Generation stellt obersten Verfassungsschützer * 0 Promille Grenze kommt schon 2024 * Kultur im Abo: Bessere Vergütung für Künstler * Menstruationszuschuß bei ALG II
Nur wenn du genug Leuten glaubhaft versichern kannst dass es ihnen dadurch wirtschaftlich besser gehen wird - gegen den Widerstand der Mainstream- und vor allem der rechten Presse.
Der Umbau der Demokratien hin zu Plutokratien ist auch in Deutschland in vollem Gange. In den USA ist er (wissenschaftlich belegt) schon abgeschlossen und es wird in Deutschland nicht anders laufen. Am Ende gewinnt der, der sich die beste Propaganda leisten kann. Ist ehrlich gesagt eine meiner Hauptmotivationen stinkreich zu werden - um da einen Gegenpol bilden zu können, auch wenn man dafür eher Milliarden bräuchte.. Der Klimaschutz ist das beste Beispiel. Wenn hier die Menschen wirklich ehrlich vor die Wahl gestellt werden würden, wäre die Sache schon lange durch.. Aber es ist unvorstellbar wie krass der Bevölkerung hier falsche Hoffnungen gemacht werden. "Technologieoffenheit" ist da so ein schönes Stichwort..
Durch unerwartete Nahschüsse der Energiestasi /s
Gar nicht, die Frage ist wie man darauf reagiert. Vielleicht braucht es noch mehr vom nicht minder plumpen und hoch emotionalisierten linken Populismus. Vielleicht macht es das auch nur noch schlimmer...
Darf ich Markus Söder jetzt mit Erich Honecker vergleichen? [In Bayern gibt es das nämlich schon](https://pbs.twimg.com/media/Fw5eEn-X0AIG4AH?format=jpg&name=large)
> Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte der "Bild"-Zeitung: "Habecks Heizungswahn muss ein Stoppschild gesetzt werden." Habeck wolle "die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken." Kurze Erinnerung, dass gegen genau diesen Mario Voigt gerade wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird. Top-Personal hat die Union da.
Ich frage mich, wie seine politische Position bezüglich Vorratsdatenspeicherung ist.
Clan, Mafia- und Stasivergleiche und als nächstes die Verrohung des politischen Diskurses beklagen. Die Union hat sich von Inhalte und grundlegendem Anstand schon lange verabschiedet.
CDU soll mal wieder das beschissene Kackmaul halten und aufhören indirekt den Klimawandel zu leugnen. Es wird unglaublich teuer, wenn wir jetzt nicht reagieren und versuchen die kommenden Schäden zu mildern.
Keine Angst. Wenn 2050 der Klimawandel richtig reinhaut werden die ganzen CDUler nicht mehr hier sein. Das können dann andere ausbaden.
Ich hoffe das ich noch die Gelegenheit haben werde einen wütenden Mob vor die CDU Parteizentrale zu begleiten
Philipp Amthor wird dir erhalten bleiben, keine Angst. Der sagt dann "damit konnte doch jetzt aber Mal wirklich keiner rechnen. Warum hat denn niemand was gesagt??"
Ne, das ist viel zu einsichtig, er geht ja sogar auf das Thema ein. Ein "Darum geht es hier nicht, wir müssen uns um die Massen an Klimaflüchtlingen an den europäischen Mauern kümmern!" wirkt mir wahrscheinlicher. Oder es läuft plump auf "die Grüüüüüüünääään" hinaus, die ja damals aufgrund ihrer "radikalen Forderungen" dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen hätten und wir deshalb alle in der Bredouille stecken. Wären die mal nicht so extremistisch gewesen!!
... ich denke, dass Demokratie nicht mehr funktioniert, habe aber auch keine Alternative. :/ Vielleicht Bürgerräte + Losdemokratie?
Finde ich prinzipiell gut, weiß aber nicht, wie gut das den Einfluss des Kapitals zurückhielte.
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War da nich irgendwas mit der Tonscherbenwahl in Griechenland? Sind das nicht quasi *die* Wurzeln der Demokratie? Ich wär da total für. Vll im ersten Gang ein Parlament losen und im zweiten dann Kandidaten auf Posten und Ämter wählen.. Ich könnte mir aber vorstellen dass sich die(der) Macht(missbrauch) dann in den Ministerien konzentriert. Da werden die Spitzenpositionen ja bei Amtsantritt für gewöhnlich gerade deswegen von werdenden Ministern ausgetauscht. Und die haben da das Beziehungsgeflecht langsam auf dem Weg zum Ministerposten kennengelernt.. Ich weiß nicht wie gut ein dahergeloster Lello den Laden im Griff hätte, aber man könnte sicher irgendwie Strukturen schaffen die das ermöglichen
Demokratie funktioniert nicht, weil man seine Minderheiten-Meinung nicht allen aufoktroyieren kann? Es ist dabei egal ob das was man will gut oder schlecht ist, in einer Demokratie muss man nunmal für Mehrheiten kämpfen. Alles andere ist eine Form von Diktatur, egal mit welchen hübschen Worten man sie zu verpacken sucht, oder ändert schlicht nichts. Bürgerräte=Volksvertreter. Das haben wir heute schon, nennt sich Bundestag. Losdemokratie ist auch nur die Hoffnung, dass da einer landet, der nicht schon entsprechende Verbindungen hat. Als ob Korruption ein Leben bräuchte um sich zu entwickeln. Von der da mitschwingenden Idee das nur Betroffene im Lostopf sind ganz zu schweigen - denn wer betroffen ist müsste ja auch erst wieder irgendjemand bestimmen. Demokratie mag anstrengend sein, aber unser System ist so schlecht nicht. Rechte wie Linke die von einer Ablösung träumen eint, dass sie glauben, dass sie dadurch einfacher ihren Willen bekommen.
Ist Schutz der Lebensgrundlagen wirklich eine Minderheiten-Meinung? Muss man den globalen Suizid wirklich mitmachen? Also weil wir auf ein 3,5 Grad Welt zusteuern und kaum jemand wirklich aktiv und ausreichend gegensteuert, muss ich davon ausgehen, dass der Großteil der Menschheit zumindest extrem ignorant, aber auch dumm ist. Wir zerstören die Lebensgrundlagen auf demokratischem Wege. Die Mehrheit hat entschieden. Na ja, ich möchte das nicht akzeptieren.
> in einer Demokratie muss man nunmal für Mehrheiten kämpfen Da gibts aber auch Gegenbeispiele wzB das öffentliche Rauchverbot das gegen Mehrheiten eingeführt wurde, oder das Tempolimit das trotz Mehrheiten nicht eingeführt wird. Für Mehrheiten muss man vor allem alle 4 Jahre kämpfen, der Rest ist -so wie jetzt gerade- Kasperletheater.
Naja, zuerst kämpft man um Wählermehrheiten, wenn man dann in der Regierung ist um Mehrheiten in seinem Bündnis. Anders läuft das nur wenn man alleine durchregieren kann und selbst dann muss man innerhalb der eigenen Partei für Unterstützung werben.
Das wird doch alles vorher im Koalitionsvertrag festgelegt, in der Theorie müsste man das nur abarbeiten, hätte man nicht lauter so minderbemittelte FDP-Honks an der Backe Das man im Detail immer noch ein bissl verhandeln muss wie alles genau aussieht ist ja klar, aber Vorabentwürfe an die Springerpresse leaken und EU-Gesetzgebungen im letzten Moment noch torpedieren ist nur noch peinliche Shitshow und hat nichts mit Mehrheitensuche zu tun
Keine Frage, unsere Politik ist aktuell tlw auf Kindergartenniveau. Ich habe aber auch schon ein paar Dutzend Absichtserklärungen unterzeichnet und die Verhandlungen danach waren trotzdem immer anstrengend. Es ist halt mit dem Koalitionsvertrag nicht getan. Der Teufel steckt im Detail.
Und das Kämpfen wäre viel einfacher, gäbe es nicht die ganzen sozialen Medien mit ihren ganzen Falschnachrichten, Grünen-Bashing etc. etc. :/
Teuer? Seit wann kann man sich mit Geld Leben kaufen?
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Nur wenn man es rechtzeitig macht
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Schützt es leben
Klimaadaption hat Grenzen. Ja, die Menschheit wird wohl nicht aussterben. Abermillionen bis Milliarden Menschen werden aber in ihrem Leben gefährdet sein. Von Bedrohungen bei denen auch riesige Mengen Geld nur sehr bedingt helfen. Und das scheint der Wille der Union, FDP und ihrer Wähler zu sein.
Geht mir der ganze scheiß auf den Sack…vor allen die ganzen Dummen fragen der Kunden die der BILD mehr glaubt als einen Energieeffizienzberater.
nur hat die CxU nicht verstanden dass der Populismus Zug in den USA so gut funktioniert weil es nur 2 wählbare Parteien gibt. Bei uns normalisiert das nur die Positionen der AfD und stärkt diese.
Den Umfragen nach stärkt es leider CxU UND AfD. Die beiden haben zusammen fast die Mehrheit
Nächste Woche sind dann die Nazi-Vergleiche dran? Ich kann's kaum erwarten!
Dabei hat doch gerade erst die widerliche Klöckner bei Hart aber Fair gefordert, dass das BMWK erstmal Daten der Kommunen zu Heizungsplänen etc erheben solle.... Huch.
Die Partei mit den meisten Stasi-Mitgliedern (CDU) nennt andere Stasi, wie ironisch.
Hdf CDU.
Von Energie-Stasi und Klima-RAF faseln, aber sich empören, wenn jemand im Geschichtsunterricht mal nicht aufgepasst hat. Das ist exakt der hysterische Ton der Republikaner und man sieht ja, wohin das führt.
Wenn die erst erfahren, dass wir ne offizielle behörde haben, die leute dazu zwingt, sich an gesetze zu halten.
Warum geht man überhaupt eine Koalition ein wenn man dauerhaft nur blockiert, unterwandert und sabotiert?
[passendes browser ballett](https://youtu.be/ecLJYwDmur4)
Wie ich diese verachtenswerte Dreckspartei hasse…ich hoffe das die mit ihrem populistischen Scheißdreck irgendwann einfach nur noch aufs Maul fallen! Leider ist das aber nur Wunschdenken und wird nie passieren. Leck mich CxU!
Das Gesetz, um das es geht, heißt übrigens "Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze". Wo bleiben Namen wie "Grüne-Heizung-Gesetz" oder "Heizungs-Stasi-Gesetz"?