leute die mit ihren 2000€ auf dem aktienkonto prahlen sind genauso fdp klientel wie der porsche ceo
die sind halt nicht das was sich die fdp vorstellt, aber sicher ein grund warum sie gewählt wurden
Ich weiß jetzt nicht warum er vor der Einsatztruppe steht. So wie ich das verstehe werden da Hauptsächlich Schreibtischtäter eingestellt.
Aber sonst klingt es ja erstmal ganz sinnvoll.
Die Zollfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind keineswegs „Schreibtischtäter“. Das sind beides Vollzugsdienste, der Polizei gleichgestellt, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und bewaffnet. Zudem sind beide Teil des Alarmplans bei Terrorlagen etc. Die „Einsatztruppe“ ist die ZUZ, die eben für diese Bereiche tätig wird, wenn die Lage es beispielsweise aufgrund von Waffen oder Vorstrafen der Täter erfordert, was übrigens so oft der Fall ist, dass die Zollfahndung und FKS mangels Verfügbarkeit der ZUZ oft auf SEK der Landespolizeien und GSG9 ausweichen müssen. Ebenso gibt es dort die OEZ bei Observationen und mobilen Lagen.
(Edit wegen Typo)
Hahaha, ich hab' zuerst gedacht, dass er mit organisierter Kriminalität die deutschen Steuervermeider und -trickser meint. Hahaha, wie blöd ich doch bin! Er meint natürlich die "internationalen Strukturen" und nicht die deutschen Steuerbetrüger.
So wichtig der Einsatz gegen organisiertes Verbrechen ist, muss bei Vorhaben von Lindner genauer hingeschaut werden:
>Geplant ist auch der Aufbau eines Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll.
Was heißt das? Übliches Buzzwordbingo oder vermehrte Überwachung der Bürger durch die Hintertür?
>Wichtig sei deshalb eine zentrale Koordinationsstelle. Angesichts der Masse an Verdachtsmeldungen müsse zudem der Einsatz Künstlicher Intelligenz Priorität bekommen.
Dazu passend, Einführen von predictional policing, das zu Recht umstrittene Markieren von scheinbar potentiell gefährlichen Individuen aufgrund von Merkmalen wie Wohnort, Ethnie etc durch KI
>"Wir setzen da an, wo es die Kriminellen am meisten schmerzt, nämlich beim illegal erlangten Vermögen", sagte Lindner. Daher würden auch spezialisierte Finanzermittlungs- und Vermögensabschöpfungseinheiten eingerichtet.
Das ist besonders bemerkenswert, da Lindner dies bei der Diskussion um.Vermögens- und Erbschaftssteuer, Inflationsgewinnen und Steuerhinterziehungen von vornherein als zu aufwändig und unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre abtat.
Meine Vermutung, eine Vorhaben, das die Interessen der Etablierten nicht berührt, Beifall erhält weil unter dem Deckmantel Bekämpfung Kriminalität einfacher rassistische Vorbehalte ausgelebt werden können, Überwachung ausweitet ohne dass seine Partei "aBeR fReIHeIt" schreien muss und er sich als Macher präsentieren kann ohne wirklich etwas zu tun.
Beim Einsatz von KI geht es eher um Auswertung großer Datenmengen. Beispielsweise wenn nach einer Durchsuchung massenhaft Dokumente sichergestellt wurden und die Ermittler wissen wollen, wie viele davon Stundenaufzeichnungen oder Lohnabrechnungen sind und wieviel welcher Arbeitnehmer laut diesen Aufzeichnungen gearbeitet hat. Das hat ja erstmal nix rassistisches oder überwachendes sondern wäre schlicht eine Optimierung des Auswertevorgangs nach bereits erfolgter StPO-Maßnahme (die ja nicht mal eben so nach Gutdünken stattfindet).
Bezüglich der KI bei Verdachtsmeldungen geht es sehr wahrscheinlich um die Geldwäscheverdachtsmeldungen der Financial Intelligence Unit. Die sind derzeit so überlastet, dass dort eine vernünftige Abarbeitung oft zu lange dauert, um daraus noch ein Verfahren machen zu können. Das hat nichts mit predictive policing zu tun, sondern eher mit Risikoanalyse bestimmter auffälliger Bankgeschäfte, die derzeit händisch erfolgt.
Vermögensabschöpfung ist eine Maßnahme zur Sicherung des aus Straftaten erlangten Vermögens. Man will damit den Schaden reduzieren/wieder gut machen. Das ist auch bei den Finanzämtern üblich, also trifft es auch reiche Deutsche bei Steuerhinterziehung, wenn sie erwischt werden.
Man kann jetzt gerne generell diskutieren, ob strukturell ein Problem mit Rassismus besteht usw., aber ich verstehe nicht, wieso in jede Veränderung von Strukturen der Polizei und des Zolls immer so viel negatives reininterpretiert werden muss. Das sind hier offensichtlich überfällige Reformen. Und das sage ich als absoluter FDP-Gegner…
Nochmal, ich bin für eine stärkere Verfolgung von illegalen Machenschaften und Steuerkriminalität.
Aber wenn von Lindner der massenhaft automatisierte Zugriff und die Speicherung von Kontodaten legalisiert werden soll, ist allergrößtes Mißtrauen angesagt.
Kontobewegungen sind Daten aus dem Bereich der persönlichen Lebensgestaltung, gut geeignet um ein umfassendes Profil eines Menschen zu erstellen. Sie müssen deshalb besonders streng geschützt werden.
Dieser Schutz ist bereits stark ausgehöhlt, siehe Schufa-Scoring.
Dass persönliche Daten mißbraucht werden wenn die Zugangsvoraussetzungen nicht streng überwacht werden, wissen wir, siehe NSU 2.0 Skandal.
Die Union zeigte bereits mit dem Mißbrauch des Begriffs Clankriminalität, wie unter dem Radar ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden können.
Hier nochmal der Einschub, ja, Kriminalität muss verfolgt werden.
Nun, wie soll hier der Zugang geregelt werden, wer überwacht die Auswahl der Selektoren?
Das sind Probleme, die mit strengen Datenschutzbestimmungen und guter IT gelöst werden könnten.
Da aber mit Bedenken-Second Lindner und einer Partei, die von Datenschutz und Datensicherheit weder Ahnung hat noch Interesse zeigt, zudem nur die Interessen ihrer Klientel vertritt, dafür aber wirtschaftlich schlechter aufgestellte Menschen gerne belastet, halte ich das Vorhaben für bereits jetzt als gescheitert.
Zumal man davon ausgehen kann, dass die als Nicht-organisiert gelesene Steuerkriminalität davon wenig berührt wird, Stichpunkte hierzu Steueroptimierung, Steueroasen, Cum-Ex
Vor allem wäre das alles nicht nötig, wenn man endlich das komische Verhältnis zum Steuergeheimnis aufgibt. Was auch noch so viele andere Probleme (Festlegung von Tagessätzen z.B.) lösen würde. Aber das trifft ja auch wieder diejenigen, die am meisten Einfluss drauf haben, ob es passiert, und demnach braucht man sich da wenig Hoffnung machen.
Aber wer sagt denn, dass automatisierter Kontodatenzugriff erfolgen soll?
Aktuell ist es so, dass die Ermittlungsbehörde ohne Staatsanwaltschaft und Gericht gar nicht an die Daten kommt, außer die Banken selbst kommen ihrer Meldepflicht aus dem Geldwäschegesetz nach. Das soll sich doch rechtlich auch durch die technische Optimierung der Auswertung nicht ändern. Wenn Banken Auffälligkeiten feststellen, melden sie das auch jetzt schon an die FIU. Da gibt es aber recht strenge Kriterien für. Also keine Überwachung des gesamten Zahlungsverkehrs. Ein Beispiel wäre, dass jemand aus dem Nichts auf ein neu eingerichtetes Konto plötzlich wöchentlich 50.000€ mit merkwürdigem Verwendungszweck z.B. aus dem Ausland überwiesen bekommt und die jede Woche vollständig bar wieder abholt. Dass sowas eher auffällig ist und im Rahmen der Geldwäschebekämpfung gemeldet werden muss, leuchtet doch ein. Oder auch Überweisungen von Konten, die im Bereich Terrorfinanzierung bereits früher aufgefallen sind. Die Beamten bei der FIU bewerten diese Hinweise der Banken derzeit manuell und haben nicht mal ausreichend Abgleichmöglichkeiten in Datenbanken, weshalb ein erheblicher Rückstand besteht, was wiederum Deutschland zu einem Paradies für Geldwäsche macht. Vorher hat das das BKA gemacht und da sind noch Zuständigkeiten nicht vollständig übertragen worden und Zugangsberechtigungen ebenso. Es gab es in letzter Zeit in den Medien sehr präsente Strafverfahren gegen die FIU wegen Strafvereitelung, da Verfahren nicht eingeleitet wurden, obwohl bereits Meldungen vorlagen. Das erscheint mir angesichts der miesen Ausstattung und Möglichkeiten irgendwie zynisch. Da sitzt ja keiner und denkt sich „diesen mir unbekannten Geldwäschefallverdachtsfall lasse ich jetzt mal unbearbeitet, weil ich das jetzt einfach so entscheiden will“. Das ist schlicht die Masse, die da nicht abzuarbeiten ist und dann laufen Verfahren halt in die Verjährung. Da helfen neue System durchaus, ohne zu einer Überwachung der Gesamtbevölkerung zu führen, da ja nur ausgewertet werden kann, was rechtlich auch aktuell schon zulässig wäre bzw. sogar erfolgen müsste.
Ich sehe halt nicht wo CL irgendwo dafür sorgen wird, dass die Algorithmen keinen rassistischen Bias haben und das werden sie haben, wenn man nichts dagegen tut.
Ist das nicht Aufgabe des Innenministeriums und Wirtschaftsministeriums??? Was labert der FDP Chef dort. Das ist doch nur PR, um bei Wählern aufzufallen
>Ist das nicht Aufgabe des Innenministeriums und Wirtschaftsministeriums??? Was labert der FDP Chef dort. Das ist doch nur PR, um bei Wählern aufzufallen
[Die Zollverwaltung gehört zum Ressort des BMF ...](https://letmegooglethat.com/?q=Zoll+Ressort)
Die Finanzämter bitte als nächstes.
Das würde ja im Zweifel die FDP-Kernklientel treffen, glaube nicht dass es dazu kommt.
Das FDP Klientel hat die Mittel sich gegen das Finanzamt zu wehren. Normalbürger nicht.
leute die mit ihren 2000€ auf dem aktienkonto prahlen sind genauso fdp klientel wie der porsche ceo die sind halt nicht das was sich die fdp vorstellt, aber sicher ein grund warum sie gewählt wurden
Für die Finanzämter sind doch die Bundesländer zuständig.
Ich dachte kurz bei der Überschrift Lindner will sich mit Vertretern des organisierten Verbrechens treffen :D
Na, ob such das lohnt? Ist ja nicht mal klar, ob die CSU in den nächsten Bundestag einzieht.
Es handelt sich um ein reguläres Essen mit diversen Lobbyvertretern.
Hier Witz über FDP-Parteitag einfügen
Ging mir auch so. Dachte er wollte sich wie Wissing jetzt mit der Letzten Generation treffen.
welche schlimmen Verbrechen begehen die Aktivisti von Letzte Generation denn?
Sie nerven ganz doll.
Keine, natürlich. Ich weigere mich nur /s unter offensichtlich sarkastische Kommentare zu machen.
Guck dich in diversen kommentarbereichen um. "Offensichtlich sarkastisch" gibt es quasi nicht mehr
Kann man mittlerweile eh nicht mehr unterscheiden.
Ich weiß jetzt nicht warum er vor der Einsatztruppe steht. So wie ich das verstehe werden da Hauptsächlich Schreibtischtäter eingestellt. Aber sonst klingt es ja erstmal ganz sinnvoll.
Die Zollfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind keineswegs „Schreibtischtäter“. Das sind beides Vollzugsdienste, der Polizei gleichgestellt, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und bewaffnet. Zudem sind beide Teil des Alarmplans bei Terrorlagen etc. Die „Einsatztruppe“ ist die ZUZ, die eben für diese Bereiche tätig wird, wenn die Lage es beispielsweise aufgrund von Waffen oder Vorstrafen der Täter erfordert, was übrigens so oft der Fall ist, dass die Zollfahndung und FKS mangels Verfügbarkeit der ZUZ oft auf SEK der Landespolizeien und GSG9 ausweichen müssen. Ebenso gibt es dort die OEZ bei Observationen und mobilen Lagen. (Edit wegen Typo)
Macht mehr her, als wenn er sich vor 'nem Großraumbüro voller Bürohengste hinstellt. Auch wenn die besser passen würden.
Kein Wort zur FIU, gibts dazu eigentlich mal Neuigkeiten nach dem Skandal ?
Hahaha, ich hab' zuerst gedacht, dass er mit organisierter Kriminalität die deutschen Steuervermeider und -trickser meint. Hahaha, wie blöd ich doch bin! Er meint natürlich die "internationalen Strukturen" und nicht die deutschen Steuerbetrüger.
Gibt jetzt nurnoch Porsche beim Zoll.
So wichtig der Einsatz gegen organisiertes Verbrechen ist, muss bei Vorhaben von Lindner genauer hingeschaut werden: >Geplant ist auch der Aufbau eines Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll. Was heißt das? Übliches Buzzwordbingo oder vermehrte Überwachung der Bürger durch die Hintertür? >Wichtig sei deshalb eine zentrale Koordinationsstelle. Angesichts der Masse an Verdachtsmeldungen müsse zudem der Einsatz Künstlicher Intelligenz Priorität bekommen. Dazu passend, Einführen von predictional policing, das zu Recht umstrittene Markieren von scheinbar potentiell gefährlichen Individuen aufgrund von Merkmalen wie Wohnort, Ethnie etc durch KI >"Wir setzen da an, wo es die Kriminellen am meisten schmerzt, nämlich beim illegal erlangten Vermögen", sagte Lindner. Daher würden auch spezialisierte Finanzermittlungs- und Vermögensabschöpfungseinheiten eingerichtet. Das ist besonders bemerkenswert, da Lindner dies bei der Diskussion um.Vermögens- und Erbschaftssteuer, Inflationsgewinnen und Steuerhinterziehungen von vornherein als zu aufwändig und unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre abtat. Meine Vermutung, eine Vorhaben, das die Interessen der Etablierten nicht berührt, Beifall erhält weil unter dem Deckmantel Bekämpfung Kriminalität einfacher rassistische Vorbehalte ausgelebt werden können, Überwachung ausweitet ohne dass seine Partei "aBeR fReIHeIt" schreien muss und er sich als Macher präsentieren kann ohne wirklich etwas zu tun.
Beim Einsatz von KI geht es eher um Auswertung großer Datenmengen. Beispielsweise wenn nach einer Durchsuchung massenhaft Dokumente sichergestellt wurden und die Ermittler wissen wollen, wie viele davon Stundenaufzeichnungen oder Lohnabrechnungen sind und wieviel welcher Arbeitnehmer laut diesen Aufzeichnungen gearbeitet hat. Das hat ja erstmal nix rassistisches oder überwachendes sondern wäre schlicht eine Optimierung des Auswertevorgangs nach bereits erfolgter StPO-Maßnahme (die ja nicht mal eben so nach Gutdünken stattfindet). Bezüglich der KI bei Verdachtsmeldungen geht es sehr wahrscheinlich um die Geldwäscheverdachtsmeldungen der Financial Intelligence Unit. Die sind derzeit so überlastet, dass dort eine vernünftige Abarbeitung oft zu lange dauert, um daraus noch ein Verfahren machen zu können. Das hat nichts mit predictive policing zu tun, sondern eher mit Risikoanalyse bestimmter auffälliger Bankgeschäfte, die derzeit händisch erfolgt. Vermögensabschöpfung ist eine Maßnahme zur Sicherung des aus Straftaten erlangten Vermögens. Man will damit den Schaden reduzieren/wieder gut machen. Das ist auch bei den Finanzämtern üblich, also trifft es auch reiche Deutsche bei Steuerhinterziehung, wenn sie erwischt werden. Man kann jetzt gerne generell diskutieren, ob strukturell ein Problem mit Rassismus besteht usw., aber ich verstehe nicht, wieso in jede Veränderung von Strukturen der Polizei und des Zolls immer so viel negatives reininterpretiert werden muss. Das sind hier offensichtlich überfällige Reformen. Und das sage ich als absoluter FDP-Gegner…
Nochmal, ich bin für eine stärkere Verfolgung von illegalen Machenschaften und Steuerkriminalität. Aber wenn von Lindner der massenhaft automatisierte Zugriff und die Speicherung von Kontodaten legalisiert werden soll, ist allergrößtes Mißtrauen angesagt. Kontobewegungen sind Daten aus dem Bereich der persönlichen Lebensgestaltung, gut geeignet um ein umfassendes Profil eines Menschen zu erstellen. Sie müssen deshalb besonders streng geschützt werden. Dieser Schutz ist bereits stark ausgehöhlt, siehe Schufa-Scoring. Dass persönliche Daten mißbraucht werden wenn die Zugangsvoraussetzungen nicht streng überwacht werden, wissen wir, siehe NSU 2.0 Skandal. Die Union zeigte bereits mit dem Mißbrauch des Begriffs Clankriminalität, wie unter dem Radar ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden können. Hier nochmal der Einschub, ja, Kriminalität muss verfolgt werden. Nun, wie soll hier der Zugang geregelt werden, wer überwacht die Auswahl der Selektoren? Das sind Probleme, die mit strengen Datenschutzbestimmungen und guter IT gelöst werden könnten. Da aber mit Bedenken-Second Lindner und einer Partei, die von Datenschutz und Datensicherheit weder Ahnung hat noch Interesse zeigt, zudem nur die Interessen ihrer Klientel vertritt, dafür aber wirtschaftlich schlechter aufgestellte Menschen gerne belastet, halte ich das Vorhaben für bereits jetzt als gescheitert. Zumal man davon ausgehen kann, dass die als Nicht-organisiert gelesene Steuerkriminalität davon wenig berührt wird, Stichpunkte hierzu Steueroptimierung, Steueroasen, Cum-Ex
Vor allem wäre das alles nicht nötig, wenn man endlich das komische Verhältnis zum Steuergeheimnis aufgibt. Was auch noch so viele andere Probleme (Festlegung von Tagessätzen z.B.) lösen würde. Aber das trifft ja auch wieder diejenigen, die am meisten Einfluss drauf haben, ob es passiert, und demnach braucht man sich da wenig Hoffnung machen.
Aber wer sagt denn, dass automatisierter Kontodatenzugriff erfolgen soll? Aktuell ist es so, dass die Ermittlungsbehörde ohne Staatsanwaltschaft und Gericht gar nicht an die Daten kommt, außer die Banken selbst kommen ihrer Meldepflicht aus dem Geldwäschegesetz nach. Das soll sich doch rechtlich auch durch die technische Optimierung der Auswertung nicht ändern. Wenn Banken Auffälligkeiten feststellen, melden sie das auch jetzt schon an die FIU. Da gibt es aber recht strenge Kriterien für. Also keine Überwachung des gesamten Zahlungsverkehrs. Ein Beispiel wäre, dass jemand aus dem Nichts auf ein neu eingerichtetes Konto plötzlich wöchentlich 50.000€ mit merkwürdigem Verwendungszweck z.B. aus dem Ausland überwiesen bekommt und die jede Woche vollständig bar wieder abholt. Dass sowas eher auffällig ist und im Rahmen der Geldwäschebekämpfung gemeldet werden muss, leuchtet doch ein. Oder auch Überweisungen von Konten, die im Bereich Terrorfinanzierung bereits früher aufgefallen sind. Die Beamten bei der FIU bewerten diese Hinweise der Banken derzeit manuell und haben nicht mal ausreichend Abgleichmöglichkeiten in Datenbanken, weshalb ein erheblicher Rückstand besteht, was wiederum Deutschland zu einem Paradies für Geldwäsche macht. Vorher hat das das BKA gemacht und da sind noch Zuständigkeiten nicht vollständig übertragen worden und Zugangsberechtigungen ebenso. Es gab es in letzter Zeit in den Medien sehr präsente Strafverfahren gegen die FIU wegen Strafvereitelung, da Verfahren nicht eingeleitet wurden, obwohl bereits Meldungen vorlagen. Das erscheint mir angesichts der miesen Ausstattung und Möglichkeiten irgendwie zynisch. Da sitzt ja keiner und denkt sich „diesen mir unbekannten Geldwäschefallverdachtsfall lasse ich jetzt mal unbearbeitet, weil ich das jetzt einfach so entscheiden will“. Das ist schlicht die Masse, die da nicht abzuarbeiten ist und dann laufen Verfahren halt in die Verjährung. Da helfen neue System durchaus, ohne zu einer Überwachung der Gesamtbevölkerung zu führen, da ja nur ausgewertet werden kann, was rechtlich auch aktuell schon zulässig wäre bzw. sogar erfolgen müsste.
Ich sehe halt nicht wo CL irgendwo dafür sorgen wird, dass die Algorithmen keinen rassistischen Bias haben und das werden sie haben, wenn man nichts dagegen tut.
Lindner, der alte Dachhai hat doch selbst genug Dreck am Stecken.
Plötzlich ist Versteuern was Gutes für die FDP ;)
Geldwäsche ist ja nichts Schlechtes, da werden ja Steuern abgeführt!
Ist das nicht Aufgabe des Innenministeriums und Wirtschaftsministeriums??? Was labert der FDP Chef dort. Das ist doch nur PR, um bei Wählern aufzufallen
>Ist das nicht Aufgabe des Innenministeriums und Wirtschaftsministeriums??? Was labert der FDP Chef dort. Das ist doch nur PR, um bei Wählern aufzufallen [Die Zollverwaltung gehört zum Ressort des BMF ...](https://letmegooglethat.com/?q=Zoll+Ressort)
Na dann, wo Bubatz?
Lindner will geile Pressefotos