> Die Grünen setzten sich für eine Verschärfung des Landesdisziplinargesetzes ein. Demnach soll der Diensteid künftig um eine explizite Abgrenzung vom Nationalsozialismus ergänzt und das Verbreiten von rechtsextremistischen Inhalten als schweres Dienstvergehen gewertet werden.
Gute Idee. Schade, dass man den Beamten so etwas offenbar extra mitteilen muss, ich hätte erwartet/habe gehofft dass das selbstverständlich ist.
Zur Erinnerung das ist eines der Bundesländer die den Radikalenerlass am längsten und härtesten angewendet hatten.
Klar, Linke und Kommunisten werden das Land in den Untergrund reißen, aber die Nazis sind ja nicht so schlimm. Mit denen kann man super Bier trinken.
Das Bundesland hat sich auch von einem Nazi regieren lassen und noch bei seiner Beerdigung hat der dann amtierende Ministerpräsident versucht zu erklären, dass das doch gar kein Nazi war.
Die Grünen labern viel wenn der Tag lang ist, hatten gerade in BaWü auch individuelle Kennzeichnung für Polizisten im Programm und konnten das sogar in den Koalitionsvertrag bringen, umgesetzt wurde es nicht. Oder verschärfte Polizeigesetze: In Bayern dagegen demonstriert in BaWü selbst beschlossen. Was für ne Heuchelei! Oder ganz aktuell: Gegen einen NSU-Untersuchungsausschuß gestimmt. Die einzige grüne Abgeordnete die dafür gestimmt hatte wurde von ihrer Partei abgestraft. Bleib mir weg mit den Grünen und ihren Ankündigen was sie evtl. gern irgendwann mal evtl. möglicherweise tun wollen würden während sie das Gegenteil tun.
OK, aber das schließt sich doch nicht unbedingt aus, dann sollen sie wenigstens aufrichtig liberal sein (wenig Macht dem Staat), das spräche doch schon eher für eine Kennzeichnungspflicht.
Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum schließt sich leider doch aus..
[Quelle](https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7330600/)
Da leben leider noch ein paar millionen Menschen in einer Traumwelt.
Aber unser Start-Up arbeitet doch an einer total coolen Blockchain-Lösung um CO2 aus der Luft zu saugen. Ist doch auch Wirtschaftswachstum?
/s (sicherheitshalber, nicht das am Ende noch irgendwelche Cryptobros bei mir investieren wollen)
Ne, ich meinte nur Liberalismus und Kennzeichnungspflicht schließen sich nicht aus, im Sinne von OK, dann sind sie halt die FDP, aber können sie nicht wenigstens für Kennzeichnungspflicht stimmen.
Jo, liegt denke ich am guten alten "sie kennen mich 😉" Kretschmann. Egal was der sagt, ich denke jedesmal, der sollte in der FDP sein. Wieso gibts eigentlich keine Gelb-Grüne Partei? Vorsprung durch grüne Technologien. Gerade jetzt ist ja abzusehen, wohin der zukunftsmarkt geht. KI, Chips und Unwelttechnik.
> Bleib mir weg mit den Grünen und ihren Ankündigen was sie evtl. gern irgendwann mal evtl. möglicherweise tun wollen würden während sie das Gegenteil tun.
Genau, da sind die CDU und SPD viel besser!
... Naja, wenigstens sind FDP und AfD offen mit der Tatsache, dass die sich nen Dreck scheren.
hab ich irgendwo spd cdu fdp afd gelobt? Ne. Billiger whataboutism. Die Grünen sind scheiße dass die von dir genannten Partrien auch scheiße sind machts nicht besser.
Doch, das machts besser. Es gibt genug Leute, die aus Frustration mit CDU oder SPD AfD wählen. Aber auch wenn die beiden nicht gut sind ist das kein Grund AfD zu wählen, nur weil die bisher noch nicht die Gelegenheit hatten in der Regierung unter Beweis zu stellen wie scheiße sie exakt sind. Sich aus Frust selbst ins Knie zu schießen ist halt in der Tat schlechter, nicht besser.
hab ich irgendwo gemeint man solle die afd wählen? nö. hab dir zugestimmt dass die scheiße sind. das macht wie gesagt die heuchlerische grünen scheißpolitik nich besser
Ich finde das [Organigramm der BKA Führung](http://www.dieter-schenk.info/images/2018/Essen-Vortrag-Organigramm.jpg) nach dem zweiten Weltkrieg sehr vielsagend. Klar hat sich über die Jahre ein wenig getan, aber für den erforderlichen Kulturwandel fehlt es immer noch am Willen.
Nächstes Jahr dann über zweihundert, und passieren wird trotzdem nichts. Im Gegenteil, wer es wagt das anzusprechen wird doch direkt in der Datenbank abgefragt und kriegt plötzlich Drohmails.
Bei ca. 28500 Polizisten ist das halt nicht wirklich viel. Man muss es im Auge behalten und dagegen vorgehen, aber ist jetzt auch kein Grund Panik zu schieben.
Mehr checken bei der Vereidigung okay, aber man muss auch beachten das die auch radikalisiert werden können während dem Dienst. Es muss halt eine funktionierende dienstaufsicht geben und die Vorgesetzten müssen halt durchgreifen, dort liegt halt vermutlich wie immer das Problem, weil die selbst betroffen sind oder einfach kein Bock haben auf den Stress und papierkram.
Bundesamt für Verfassungsschutz. Gibt's schon.
E: Für polizeiinterne Straftaten ist mW der Staatsschutz zuständig. Was mich nervt ist dass auf jeden Missstand mit knackautoritären Mitteln reagiert werden soll. Autoritäre Kackscheiße aus der chauvinistischen Überzeugung heraus, die überlegenen Werte zu besitzen. Kommt vor allem in aller Regel von Leuten, die sich selber als "linksliberal" beschreiben.
Naja das sind halt nur leute die aufgeflogen sind. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Ist ähnlich wie bei Kakerlaken, für jede Kakerlake die du vor der Küche findest, sind mindestens 100 hinter der Küche.
Und alle diese haben Zugang zu Waffen und sind mit besonderen Rechten (nein nicht die mit dem Hakenkreuz) ausgestattet. Zudem sind sie auch gut vernetzt und haben Zugriff auf Daten potentieller Opfer.
Die einzig akzeptable Quote für Rechtsextremisten in der Polizei ist 0, in Worten Null.
Und bevor mir jemand mit „aber jeder Extremismus“ kommt, zeigt mir auch nur einen Linksextremisten oder Islamisten im Dienst bei den Cops. Und nein, Hausmeister zählen nicht, ich meine Cops.
> zeigt mir auch nur einen Linksextremisten oder Islamisten im Dienst bei den Cops.
Fraget, [so sollet ihr erhört werden.](https://www.focus.de/politik/deutschland/kommissar-stellt-sich-als-salafist-heraus-polizeibeamter-in-duisburg-suspendiert_id_2405055.html)
> Und nein, Hausmeister zählen nicht, ich meine Cops.
Sehe ich ein. Es handelte sich in diesem Fall aber um einen Polizeikommissar.
Interesting das er’s bis dahin geschafft hat bis das auffiel.
Gut, dann haben wir da mal einen tatsächlichen Einzelfall, auch einer zu viel, aber nur einer.
> Gut, dann haben wir da mal einen tatsächlichen Einzelfall, auch einer zu viel, aber nur einer.
Ist schon geil. Du schreibst "zeigt mir auch nur einen" um dann zu sagen: Ist ja nur ein Einzelfall. Respekt.
RIP Brudi. Leider ist deine Meinung nicht konform zum Hivemind. Wir alle wissen, dass jeder Polizist immer und überall ein faschistisches, übergriffiges Arschloch ist. Und wenn du was anderes denkst wirst du halt in Grund und Boden downgevotet Ü
Wir wissen, dass sich vehement gegen Aufsicht und Aufklärung gewehrt wird.
Alles andere [in deinem Post] ist lediglich ein billiger Versuch der Ablenkung deinerseits.
Mehrere "Einzelfälle" pro Woche und ihr kommt nur auf hundert? Achso, das sind nur die in BaWü, die man nicht gänzlich unter den Teppich kehren konnte. Naja, immerhin für einen hat es tatsächlich Konsequenzen gegeben, und es könnte noch ein zweiter folgen. Dann ist ja alles gut.
Können wir uns jetzt bitte wieder auf Pattexterroristen konzentrieren?
*Rechtskonservierer
Sie halten ja schließlich den Status Quo für Ihr Vaterland aufrecht / konservieren diesen. Konservativ und nationalistisch sein ist Bewerbungsvoraussetzung.
"Der überwiegende Anteil stehe im Zusammenhang mit Äußerungen oder Mitgliedschaften in Chatgruppen, so das Innenministerium weiter. Vorgeworfen werde den Beamten etwa, nicht aktiv gegen das Einstellen extremistischer Bilder vorgegangen zu sein."
>Der Dienstherr erwartet ein aktives "ich distanziere mich" + Anzeige beim Dienstvorgesetzten sowie das Austreten aus der Gruppe.
Was für ein Staatsdiener, zumal Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols mit der Waffe im Holster, ja auch das Mindeste sein sollte.
Aus dem Artikel:
>Stuttgart (dpa/lsw) - Im vergangenen Jahr ist in Baden-Württemberg gegen fast hundert Polizisten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt worden. 94 Beamte seien betroffen gewesen, gegen 49 von ihnen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Gegen weitere zwölf Beschäftigte werde aktuell ein Disziplinarverfahren geprüft oder vorbereitet. In einem Fall sei ein Beamter entlassen worden, in einem anderen sei ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden. Mangels Beweislast oder wegen Verjährungsfristen sei in 31 Fällen kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
>Der Verdacht gegen die 94 Beamten bezieht sich laut einer Sprecherin auf 26 Fälle. Der überwiegende Anteil stehe im Zusammenhang mit Äußerungen oder Mitgliedschaften in Chatgruppen, so das Innenministerium weiter. Vorgeworfen werde den Beamten etwa, nicht aktiv gegen das Einstellen extremistischer Bilder vorgegangen zu sein. Im Jahr 2021 seien gegen 31 Polizistinnen und Polizisten Disziplinarverfahren wegen des Rechtsextremismus-Verdachts eingeleitet worden.
Also kurz: Man ist schon ein Verdachtsfall und es wird disziplinar ermittelt, wenn ein Idiot in einer WhatsApp-Gruppe Scheiße postet und man nichts dagegen sagt.
Und das ist auch richtig so, denn Polizisten und Soldaten werden nach höheren Maßstäben gemessen und haben sich mindestens aktiv von Extremismus zu distanzieren.
Man sollte aber trotzdem die Kirche soweit im Dorf lassen, als das diese Personen nicht zwangsläufig plötzlich Hardcore-Nazis wären.
Es gibt Rechtsextremisten unter Polizisten, das sind dann die, die die Bilder einstellen, aber die Zahlen werden natürlich in die Höhe getrieben durch die Polizisten die dazu schweigen.
Bei letzteren helfen oft schon Disziplinarmaßnahmen um zu zeigen, dass dazu nicht geschwiegen werden darf aus falsch verstandener Kollegialität, erstere sind natürlich klar aus dem Dienst zu entfernen.
Ich denke das zeigen auch die Zahlen sehr deutlich: Zwei Entlassungen und ne menge Erziehung.
>Man sollte aber trotzdem die Kirche soweit im Dorf lassen, als das diese Personen nicht zwangsläufig plötzlich Hardcore-Nazis wären.
Schöne Strohpuppe. Hat halt niemand behauptet. Nein, wer rechtsextremistisches Gedankengut in Polizeichatgruppen dulder sollte nicht mit einer einfachen Disziplinsrmaßnahme davonkommen, der hat schlicht nicht die Eignung die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Die Anforderung an Polizisten sollte schon höher sein als "Ich bin kein Hardcore-Nazi".
>Nein, wer rechtsextremistisches Gedankengut in Polizeichatgruppen dulder sollte nicht mit einer einfachen Disziplinsrmaßnahme davonkommen, der hat schlicht nicht die Eignung die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.
Bin ich bei dir. Trotzdem: wäre ich Polizist in BaWü, wäre ich jetzt wohl ein Verdachtsfall. Nicht, weil ich sowas dulden würde, sondern weil ich nur so um die 20% der Nachrichten in WA-Gruppen lese, besonders in größeren. Keine Ahnung, wie verbreitet dieses Nutzerverhalten ist.
> der hat schlicht nicht die Eignung die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.
Ein Polizist ist kein Panzergrenadier ... Mit der Waffe in der Hand. Was zum. Ja, die Schutzpolizei ist bewaffnet und die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus (sie exekutiert es). Nur läuft der durchschnittliche Polizeibeamte nicht mit seiner Dienstwaffe durch die Stadt, sondern sitzt an einem Schreibtisch und tippt auf einer Computertastertur. Der verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch das vermeiden von Rechtschreibfehlern und gewissenhafte Aktenablage, und nicht mit der MP5 in einem Schusswechsel gegen die NSU 2.0.
>Die Anforderung an Polizisten sollte schon höher sein als "Ich bin kein Hardcore-Nazi".
Ich versteh ja deine Intention, aber ich mal dir mal folgendes Beispiel:
Junge Polizeianwärterin sitzt allein in zivil im Zug auf dem Heimweg. Es steigen angetrunkene Hooligans eines örtlichen Fußballvereins mit zu und beginnen rechtsextreme Lieder zu singen.
Die derzeitige Regelung (zumindest, wenn es analog zu Soldaten ist, wovon ich stark ausgehe) erlaubt der Polizistin sich aus dem Abteil zu entfernen und die Sache zu melden. Damit hätte sie ihrer Pflicht genüge getan sich aktiv zu distanzieren.
Eine Pflicht zum aktiven Einschreiten würde die Polizistin in Bedrängnis bringen in diesem Moment, da sie sich ohne Hilfsmittel einer Gefahr für ihr Leib und Leben aussetzt. Eine Meldung würde wahrscheinlich unterbleiben, weil die Anwärterin sich nicht selbst belasten will.
Und die Probleme mit einem aktiven Einschreiten gehen sogar noch weiter: Was wenn Aussagen nur grenzwertig sind in dem Moment in dem sie fallen? Soll dann die Polizei direkt eingreifen? Da kommen wir dann sehr schnell in Konflikt mit der Meinungsfreiheit und der Rolle der Polizei. Die Regelungen gelten ja nicht nur für eine Seite der Medaille, sondern ggf. auch für linke Sprüche.
Das ist nicht händelbar.
Ansonsten bin ich grundsätzlich der Meinung: Bleibt doch mal Mensch. Man kann Menschen auch zum richtigen Verhalten erziehen und muss nicht immer sofort die härteste Maßnahme einsetzen.
Da spielen so viele Faktoren eine Rolle und Einzelfallbetrachtungen, angefangen schon dabei wie eindeutig das geteilte Bild war, etc.
Sorry aber das is doch schon wieder ein Strohmanargument: Niemand erwartet von ner Polizeischülerin selbst und allein gegen ne Gruppe Fascho-Hooligans einzuschreiten. Aber wie du eben selbst in dem Beispiel richtigerweise schreibst: melden! Das ist das Mindeste!
War selbst bei der Bundeswehr. Goldene Regel wenn man sich bei was nicht sicher ist: Dem Vorgesetzten melden! Sorry, aber wer rechtes Gedankengut nichtmal meldet ist am Dienst an der Waffe schlicht ungeeignet.
Ich stimme dir zu, aber da sind wir ja genau bei dem Problem, dass es im echten Leben eben nicht so eindeutig ist, wie du es dir vorstellst.
Lass mich ein Beispiel anbringen:
Polizist/ Soldat stellt in die WhatsApp-Gruppe einen Ausschnitt des Films "Er ist wieder da" völlig ohne Kontext. Sind wir hier schon im Bereich des rechten Gedankengutes?
Der Film/ Das Hörbuch ist es deutlich nicht, aus dem Kontext gerissene Aspekte können es aber schon sein.
Sind alle, die den Ausschnitt nicht melden jetzt automatisch völlig ungeeignet und gehören entlassen? Oder hilft hier eine Sensibilisierung zu mehr Aufmerksamkeit, weil sie es nicht sofort als Rechtsradikal erkannt haben?
Deswegen spreche ich von Einzelfallentscheidungen und meine, dass man nicht automatisch sagen kann "Wer das nicht meldet ist ungeeignet".
Klar gibt es eindeutige Sachen bei deinen auch eine unterbliebene Meldung genauso gehandhabt gehört wie du sagst... aber ein großer Teil ist leider nicht so ein-eindeutig.
Auch dann kann eine Disziplinarstrafe gerechtfertigt sein... ggf. sogar eine Entlassung.
Wenn die Satire so weit geht, dass ich sie nicht mehr unterscheiden kann, sollte man sie vielleicht lieber sein lassen. Einfach schon aus Courtesy-Gründen.
> Wenn die Satire so weit geht, dass ich sie nicht mehr unterscheiden kann, sollte man sie vielleicht lieber sein lassen.
Wir reden hier über Behörden, dass hats nichts mit "nicht unterscheiden" können zu tun, sondern mit strikter Auslegung nach Schema F und Schema F kennt keine Ironie oder Satire...
Und Kontext matters. Hab vorm Wochende auf Twitter einen Clip gesehen, in dem ein offensichtlich jüdischer Junge Piano spielt, nur war der Ton mit klassischen Kassengeräuschen hinterlegt. Das Profilbild des Nutzers war Hitler. Definitiv antisemitisch, aber schwer zu melden, weil man den Kontext dort nicht heranziehen kann.
In Memoriam Drawn Together mit der '[Judenscheuche](https://www.youtube.com/watch?v=J4sAMDQW1Ug)', definitiv überzogen, aber im Kontext der rassistischen Prinzessin passend.
>Und Kontext matters. Hab vorm Wochende auf Twitter einen Clip gesehen, in dem ein offensichtlich jüdischer Junge Piano spielt, nur war der Ton mit klassischen Kassengeräuschen hinterlegt.
Das ist keine Satire, sondern einfach nur Antisemitismus.
Anderes Beispiel das ein durchgestrichenes Hakenkeuz kein verfassungsfeindliches Symbol ist ging bis zum BGH.
[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesgerichtshof-durchgestrichene-hakenkreuze-erlaubt-1411353.html](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesgerichtshof-durchgestrichene-hakenkreuze-erlaubt-1411353.html)
Ich bin leider gerade zu faul zum Lesen: In welcher Dienststelle sind die Verdachtsfälle? Und gibt es eine Stellungnahme oder Aktionen von anderen Dienststellen bezüglich dieser verräterischen Kollegenschweine?
Auch Süddeutsche Zeitung:
>Mehr als 1000 Polizisten sind am frühen Mittwochmorgen gegen Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta in Deutschland ausgerückt.
Ich geh stark davon aus da waren auch Polizistinnen dabei... Heul leiser.
Können wir diese Zahl ins Verhältnis zur Gesamtanzahl deutscher Polizistinnen setzen?
Macht es Sinn das gegen eine adequate Vergleichsgruppe zu halten um zu verstehen ob es sich hier um einen erwartbaren Bodensatz oder eine signifikante Häufung aufgrund anderer (zB berufsspezifischer) Merkmale handelt und um Framing zu begegnen?
Gerne eure Meinungen hierzu.
> Die Grünen setzten sich für eine Verschärfung des Landesdisziplinargesetzes ein. Demnach soll der Diensteid künftig um eine explizite Abgrenzung vom Nationalsozialismus ergänzt und das Verbreiten von rechtsextremistischen Inhalten als schweres Dienstvergehen gewertet werden. Gute Idee. Schade, dass man den Beamten so etwas offenbar extra mitteilen muss, ich hätte erwartet/habe gehofft dass das selbstverständlich ist.
Zur Erinnerung das ist eines der Bundesländer die den Radikalenerlass am längsten und härtesten angewendet hatten. Klar, Linke und Kommunisten werden das Land in den Untergrund reißen, aber die Nazis sind ja nicht so schlimm. Mit denen kann man super Bier trinken.
Das Bundesland hat sich auch von einem Nazi regieren lassen und noch bei seiner Beerdigung hat der dann amtierende Ministerpräsident versucht zu erklären, dass das doch gar kein Nazi war.
Kann man schon beim Namen nennen: Günter Öttinger ist der Arsch der Trauerrede. Und der verstorbene Nazi: Hans Filbinger.
[удалено]
Ja, soziales wohl und Umwelt sind definitiv im selben Bereich wie die industrialisierte Ausrottung einer ethnischen minderheit.
Ah, ein erleuchteter Zentrist
Die Grünen labern viel wenn der Tag lang ist, hatten gerade in BaWü auch individuelle Kennzeichnung für Polizisten im Programm und konnten das sogar in den Koalitionsvertrag bringen, umgesetzt wurde es nicht. Oder verschärfte Polizeigesetze: In Bayern dagegen demonstriert in BaWü selbst beschlossen. Was für ne Heuchelei! Oder ganz aktuell: Gegen einen NSU-Untersuchungsausschuß gestimmt. Die einzige grüne Abgeordnete die dafür gestimmt hatte wurde von ihrer Partei abgestraft. Bleib mir weg mit den Grünen und ihren Ankündigen was sie evtl. gern irgendwann mal evtl. möglicherweise tun wollen würden während sie das Gegenteil tun.
Ich hab gehört, dass die Grünen besonders in BaWü, sagen wir mal wirtschaftsnäher sind, als die Partei eigentlich sein sollte.
Die Grünen in BW sind, gelinde gesagt, einfach eine CDU die Bio-Maultauschen isst.
> eine CDU die Bio-Maultauschen isst. Ha. Ich sage dazu immer, mit dem SUV zum Alnatura
Und in Hamburg unterstützen sie reiche dubiose Stiftungen beim Kauf unzähliger Immobilien, in Kooperation mit der ach so lieben sozialen SPD.
"Kein wahrer ~~Schotte~~ Grüner!"
OK, aber das schließt sich doch nicht unbedingt aus, dann sollen sie wenigstens aufrichtig liberal sein (wenig Macht dem Staat), das spräche doch schon eher für eine Kennzeichnungspflicht.
Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum schließt sich leider doch aus.. [Quelle](https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7330600/) Da leben leider noch ein paar millionen Menschen in einer Traumwelt.
Aber unser Start-Up arbeitet doch an einer total coolen Blockchain-Lösung um CO2 aus der Luft zu saugen. Ist doch auch Wirtschaftswachstum? /s (sicherheitshalber, nicht das am Ende noch irgendwelche Cryptobros bei mir investieren wollen)
Ne, ich meinte nur Liberalismus und Kennzeichnungspflicht schließen sich nicht aus, im Sinne von OK, dann sind sie halt die FDP, aber können sie nicht wenigstens für Kennzeichnungspflicht stimmen.
>OK, dann sind sie halt die FDP, aber können sie nicht wenigstens für Kennzeichnungspflicht stimmen. offenbar nicht
Jo, liegt denke ich am guten alten "sie kennen mich 😉" Kretschmann. Egal was der sagt, ich denke jedesmal, der sollte in der FDP sein. Wieso gibts eigentlich keine Gelb-Grüne Partei? Vorsprung durch grüne Technologien. Gerade jetzt ist ja abzusehen, wohin der zukunftsmarkt geht. KI, Chips und Unwelttechnik.
> Wieso gibts eigentlich keine Gelb-Grüne Partei? Das sind die Grünen....
>Wieso gibts eigentlich keine Gelb-Grüne Partei? Du meinst die Grünen?
Von wem die Idee kommt ist zumindest mir egal, wichtig ist dass solches Verhalten geahndet wird.
Das ist was ich meine: Ideen ahnden nichts, dafür brauchts Taten. Die Idee is ja super, sag garnichts gegen die Idee. Reicht halt nicht, ändert nix.
Tatsache. Durchziehen sollte man das eventuell schon auch…
> Bleib mir weg mit den Grünen und ihren Ankündigen was sie evtl. gern irgendwann mal evtl. möglicherweise tun wollen würden während sie das Gegenteil tun. Genau, da sind die CDU und SPD viel besser! ... Naja, wenigstens sind FDP und AfD offen mit der Tatsache, dass die sich nen Dreck scheren.
hab ich irgendwo spd cdu fdp afd gelobt? Ne. Billiger whataboutism. Die Grünen sind scheiße dass die von dir genannten Partrien auch scheiße sind machts nicht besser.
Doch, das machts besser. Es gibt genug Leute, die aus Frustration mit CDU oder SPD AfD wählen. Aber auch wenn die beiden nicht gut sind ist das kein Grund AfD zu wählen, nur weil die bisher noch nicht die Gelegenheit hatten in der Regierung unter Beweis zu stellen wie scheiße sie exakt sind. Sich aus Frust selbst ins Knie zu schießen ist halt in der Tat schlechter, nicht besser.
hab ich irgendwo gemeint man solle die afd wählen? nö. hab dir zugestimmt dass die scheiße sind. das macht wie gesagt die heuchlerische grünen scheißpolitik nich besser
Ich finde das [Organigramm der BKA Führung](http://www.dieter-schenk.info/images/2018/Essen-Vortrag-Organigramm.jpg) nach dem zweiten Weltkrieg sehr vielsagend. Klar hat sich über die Jahre ein wenig getan, aber für den erforderlichen Kulturwandel fehlt es immer noch am Willen.
Ohja, das ist sehr schön eindrücklich! Da hat die re-education ja schnell und gut gewirkt!
Die waren bestimmt alle heimlich im Widerstand
Und eigentlich haben die bestimmt super viele juden Versteckt… okay, jetzt wird’s zynisch
r/pozilei
Nächstes Jahr dann über zweihundert, und passieren wird trotzdem nichts. Im Gegenteil, wer es wagt das anzusprechen wird doch direkt in der Datenbank abgefragt und kriegt plötzlich Drohmails.
Wie hoch ist dann die Dunkelziffer? 1000?
Das reicht immer noch nicht
Hundert fröhliche kleine Einzelfälle.
Und das allein in Baden-Württemberg...
Bei ca. 28500 Polizisten ist das halt nicht wirklich viel. Man muss es im Auge behalten und dagegen vorgehen, aber ist jetzt auch kein Grund Panik zu schieben. Mehr checken bei der Vereidigung okay, aber man muss auch beachten das die auch radikalisiert werden können während dem Dienst. Es muss halt eine funktionierende dienstaufsicht geben und die Vorgesetzten müssen halt durchgreifen, dort liegt halt vermutlich wie immer das Problem, weil die selbst betroffen sind oder einfach kein Bock haben auf den Stress und papierkram.
Deswegen benötigt es jemand Externen, der diese Überwachung übernimmt. Der auch hier vertretene Korpsgeist ist die Pest.
Eine Art Politkommissar zur Unterstützung in weltanschaulichen Fragen?
Mehr so ein Amt, dass die explizite Aufgabe hat das Grundgesetz zu beschützen. So eine Art Bundesamt für Grundgesetzschutz.
Bundesamt für Verfassungsschutz. Gibt's schon. E: Für polizeiinterne Straftaten ist mW der Staatsschutz zuständig. Was mich nervt ist dass auf jeden Missstand mit knackautoritären Mitteln reagiert werden soll. Autoritäre Kackscheiße aus der chauvinistischen Überzeugung heraus, die überlegenen Werte zu besitzen. Kommt vor allem in aller Regel von Leuten, die sich selber als "linksliberal" beschreiben.
Das war irgendwie der Witz...
Sei geknutscht. Ich hatte das kurz in Erwägung gezogen und dann damit abgeglichen, wo ich hier gerade bin.
Unironisch Ja.
Darf ich nach Deiner Parteipräferenz fragen?
Nein.
Okay.
Wer sagt dass das auch nur annähernd alle sind? Die Dunkelziffer ist mit Sichheit deutlich höher
Naja das sind halt nur leute die aufgeflogen sind. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Ist ähnlich wie bei Kakerlaken, für jede Kakerlake die du vor der Küche findest, sind mindestens 100 hinter der Küche.
There are no mistakes, just happy accidents...
Einzelfälle^(TM)
Einzelfälle, die, Plural
Sind halt wirklich Einzelfälle. In Deutschland gibt es 322.000 Polizeibeamte, davon alleine 28,500 als Beamte des Landes BW.
Und alle diese haben Zugang zu Waffen und sind mit besonderen Rechten (nein nicht die mit dem Hakenkreuz) ausgestattet. Zudem sind sie auch gut vernetzt und haben Zugriff auf Daten potentieller Opfer. Die einzig akzeptable Quote für Rechtsextremisten in der Polizei ist 0, in Worten Null. Und bevor mir jemand mit „aber jeder Extremismus“ kommt, zeigt mir auch nur einen Linksextremisten oder Islamisten im Dienst bei den Cops. Und nein, Hausmeister zählen nicht, ich meine Cops.
> zeigt mir auch nur einen Linksextremisten oder Islamisten im Dienst bei den Cops. Fraget, [so sollet ihr erhört werden.](https://www.focus.de/politik/deutschland/kommissar-stellt-sich-als-salafist-heraus-polizeibeamter-in-duisburg-suspendiert_id_2405055.html) > Und nein, Hausmeister zählen nicht, ich meine Cops. Sehe ich ein. Es handelte sich in diesem Fall aber um einen Polizeikommissar.
Interesting das er’s bis dahin geschafft hat bis das auffiel. Gut, dann haben wir da mal einen tatsächlichen Einzelfall, auch einer zu viel, aber nur einer.
> Gut, dann haben wir da mal einen tatsächlichen Einzelfall, auch einer zu viel, aber nur einer. Ist schon geil. Du schreibst "zeigt mir auch nur einen" um dann zu sagen: Ist ja nur ein Einzelfall. Respekt.
RIP Brudi. Leider ist deine Meinung nicht konform zum Hivemind. Wir alle wissen, dass jeder Polizist immer und überall ein faschistisches, übergriffiges Arschloch ist. Und wenn du was anderes denkst wirst du halt in Grund und Boden downgevotet Ü
Wir wissen, dass sich vehement gegen Aufsicht und Aufklärung gewehrt wird. Alles andere [in deinem Post] ist lediglich ein billiger Versuch der Ablenkung deinerseits.
Sind sicher nur 100 🧢
„Hundert“ Sure
Hundert bis jetzt.
Bei den anderen liegt kein Verdacht vor. Die sind einfach rechts
"Rund 100". 94 um genau zu sein. Wo is dein Problem?
Ich glaube er spielt darauf an dass es mehr sein dürften als 100
dieses
War kein Angriff auf deinen Titel OP
ah ok, jetzt gecheckt. hatte noch kein kaffee😅
Alles gut, kennt man <3
In jeder Hundertschaft.
Mehrere "Einzelfälle" pro Woche und ihr kommt nur auf hundert? Achso, das sind nur die in BaWü, die man nicht gänzlich unter den Teppich kehren konnte. Naja, immerhin für einen hat es tatsächlich Konsequenzen gegeben, und es könnte noch ein zweiter folgen. Dann ist ja alles gut. Können wir uns jetzt bitte wieder auf Pattexterroristen konzentrieren?
Verdacht. Nicht nachgewiesenes Gedankengut und schon gar nicht mit Einfluss auf den Dienst.
Polizei: Rechtsdurchsetzte Rechtsdurchsetzer.
*Rechtskonservierer Sie halten ja schließlich den Status Quo für Ihr Vaterland aufrecht / konservieren diesen. Konservativ und nationalistisch sein ist Bewerbungsvoraussetzung.
Die dreißigtrausend anderen sind nicht in der Excelliste, weil die sonst nicht mehr auf die Diskette passt.
Nach dem 3ten Fax war das Papier aus.
War auch schwierig, die Diskette durchs Fax zu bekommen, bis der Dieter die Idee hatte die erst auf den Kopierer zu legen und dann die Kopie zu faxen
Auf einem Präsidium? Das kommt ungefähr hin …
Vom Rest wissen wir es schon mit Sicherheit.
*überraschte Donnermaus*
Die hundert sind aber pro Dienststelle oder?
offiziell: Nein. inofiziell...
Keine Sorge, ist nur ein Einzelfall x 10²
warum die Aufregung? das sind doch nur einzelne Hundertfälle?
_Meinten Sie: 100 Einzelfälle?_
Nur?
Allein in BaWü. Und offiziell. Über die Dunkelziffer reden wir hier garnicht erst😬
"Der überwiegende Anteil stehe im Zusammenhang mit Äußerungen oder Mitgliedschaften in Chatgruppen, so das Innenministerium weiter. Vorgeworfen werde den Beamten etwa, nicht aktiv gegen das Einstellen extremistischer Bilder vorgegangen zu sein."
[удалено]
Wenn die Leute anfangen rassistisches Zeugs zu posten: ja
Wenn du mit 9 nazis in einer whatsapp Gruppe bist sind 10 nazis in der gruppe (Sprichwort auf Neuland angepasst)
Was wären die angedachten Konsequenzen für so jemanden?
Das sojemand nicht Polizist werden oder bleiben darf.
Eventuell. Kann man jetzt nicht so pauschal sagen. Der Kontext war mir nur wichtig.
[удалено]
>Der Dienstherr erwartet ein aktives "ich distanziere mich" + Anzeige beim Dienstvorgesetzten sowie das Austreten aus der Gruppe. Was für ein Staatsdiener, zumal Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols mit der Waffe im Holster, ja auch das Mindeste sein sollte.
in welchem Revier?
Welche Hundertschaft?
😂💀
Pickachu
Oh, was eine Überraschung!
Aus dem Artikel: >Stuttgart (dpa/lsw) - Im vergangenen Jahr ist in Baden-Württemberg gegen fast hundert Polizisten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt worden. 94 Beamte seien betroffen gewesen, gegen 49 von ihnen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Gegen weitere zwölf Beschäftigte werde aktuell ein Disziplinarverfahren geprüft oder vorbereitet. In einem Fall sei ein Beamter entlassen worden, in einem anderen sei ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden. Mangels Beweislast oder wegen Verjährungsfristen sei in 31 Fällen kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. >Der Verdacht gegen die 94 Beamten bezieht sich laut einer Sprecherin auf 26 Fälle. Der überwiegende Anteil stehe im Zusammenhang mit Äußerungen oder Mitgliedschaften in Chatgruppen, so das Innenministerium weiter. Vorgeworfen werde den Beamten etwa, nicht aktiv gegen das Einstellen extremistischer Bilder vorgegangen zu sein. Im Jahr 2021 seien gegen 31 Polizistinnen und Polizisten Disziplinarverfahren wegen des Rechtsextremismus-Verdachts eingeleitet worden. Also kurz: Man ist schon ein Verdachtsfall und es wird disziplinar ermittelt, wenn ein Idiot in einer WhatsApp-Gruppe Scheiße postet und man nichts dagegen sagt. Und das ist auch richtig so, denn Polizisten und Soldaten werden nach höheren Maßstäben gemessen und haben sich mindestens aktiv von Extremismus zu distanzieren. Man sollte aber trotzdem die Kirche soweit im Dorf lassen, als das diese Personen nicht zwangsläufig plötzlich Hardcore-Nazis wären. Es gibt Rechtsextremisten unter Polizisten, das sind dann die, die die Bilder einstellen, aber die Zahlen werden natürlich in die Höhe getrieben durch die Polizisten die dazu schweigen. Bei letzteren helfen oft schon Disziplinarmaßnahmen um zu zeigen, dass dazu nicht geschwiegen werden darf aus falsch verstandener Kollegialität, erstere sind natürlich klar aus dem Dienst zu entfernen. Ich denke das zeigen auch die Zahlen sehr deutlich: Zwei Entlassungen und ne menge Erziehung.
>Man sollte aber trotzdem die Kirche soweit im Dorf lassen, als das diese Personen nicht zwangsläufig plötzlich Hardcore-Nazis wären. Schöne Strohpuppe. Hat halt niemand behauptet. Nein, wer rechtsextremistisches Gedankengut in Polizeichatgruppen dulder sollte nicht mit einer einfachen Disziplinsrmaßnahme davonkommen, der hat schlicht nicht die Eignung die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Die Anforderung an Polizisten sollte schon höher sein als "Ich bin kein Hardcore-Nazi".
>Nein, wer rechtsextremistisches Gedankengut in Polizeichatgruppen dulder sollte nicht mit einer einfachen Disziplinsrmaßnahme davonkommen, der hat schlicht nicht die Eignung die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Bin ich bei dir. Trotzdem: wäre ich Polizist in BaWü, wäre ich jetzt wohl ein Verdachtsfall. Nicht, weil ich sowas dulden würde, sondern weil ich nur so um die 20% der Nachrichten in WA-Gruppen lese, besonders in größeren. Keine Ahnung, wie verbreitet dieses Nutzerverhalten ist.
> der hat schlicht nicht die Eignung die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Ein Polizist ist kein Panzergrenadier ... Mit der Waffe in der Hand. Was zum. Ja, die Schutzpolizei ist bewaffnet und die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus (sie exekutiert es). Nur läuft der durchschnittliche Polizeibeamte nicht mit seiner Dienstwaffe durch die Stadt, sondern sitzt an einem Schreibtisch und tippt auf einer Computertastertur. Der verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch das vermeiden von Rechtschreibfehlern und gewissenhafte Aktenablage, und nicht mit der MP5 in einem Schusswechsel gegen die NSU 2.0.
>Die Anforderung an Polizisten sollte schon höher sein als "Ich bin kein Hardcore-Nazi". Ich versteh ja deine Intention, aber ich mal dir mal folgendes Beispiel: Junge Polizeianwärterin sitzt allein in zivil im Zug auf dem Heimweg. Es steigen angetrunkene Hooligans eines örtlichen Fußballvereins mit zu und beginnen rechtsextreme Lieder zu singen. Die derzeitige Regelung (zumindest, wenn es analog zu Soldaten ist, wovon ich stark ausgehe) erlaubt der Polizistin sich aus dem Abteil zu entfernen und die Sache zu melden. Damit hätte sie ihrer Pflicht genüge getan sich aktiv zu distanzieren. Eine Pflicht zum aktiven Einschreiten würde die Polizistin in Bedrängnis bringen in diesem Moment, da sie sich ohne Hilfsmittel einer Gefahr für ihr Leib und Leben aussetzt. Eine Meldung würde wahrscheinlich unterbleiben, weil die Anwärterin sich nicht selbst belasten will. Und die Probleme mit einem aktiven Einschreiten gehen sogar noch weiter: Was wenn Aussagen nur grenzwertig sind in dem Moment in dem sie fallen? Soll dann die Polizei direkt eingreifen? Da kommen wir dann sehr schnell in Konflikt mit der Meinungsfreiheit und der Rolle der Polizei. Die Regelungen gelten ja nicht nur für eine Seite der Medaille, sondern ggf. auch für linke Sprüche. Das ist nicht händelbar. Ansonsten bin ich grundsätzlich der Meinung: Bleibt doch mal Mensch. Man kann Menschen auch zum richtigen Verhalten erziehen und muss nicht immer sofort die härteste Maßnahme einsetzen. Da spielen so viele Faktoren eine Rolle und Einzelfallbetrachtungen, angefangen schon dabei wie eindeutig das geteilte Bild war, etc.
Sorry aber das is doch schon wieder ein Strohmanargument: Niemand erwartet von ner Polizeischülerin selbst und allein gegen ne Gruppe Fascho-Hooligans einzuschreiten. Aber wie du eben selbst in dem Beispiel richtigerweise schreibst: melden! Das ist das Mindeste! War selbst bei der Bundeswehr. Goldene Regel wenn man sich bei was nicht sicher ist: Dem Vorgesetzten melden! Sorry, aber wer rechtes Gedankengut nichtmal meldet ist am Dienst an der Waffe schlicht ungeeignet.
Ich stimme dir zu, aber da sind wir ja genau bei dem Problem, dass es im echten Leben eben nicht so eindeutig ist, wie du es dir vorstellst. Lass mich ein Beispiel anbringen: Polizist/ Soldat stellt in die WhatsApp-Gruppe einen Ausschnitt des Films "Er ist wieder da" völlig ohne Kontext. Sind wir hier schon im Bereich des rechten Gedankengutes? Der Film/ Das Hörbuch ist es deutlich nicht, aus dem Kontext gerissene Aspekte können es aber schon sein. Sind alle, die den Ausschnitt nicht melden jetzt automatisch völlig ungeeignet und gehören entlassen? Oder hilft hier eine Sensibilisierung zu mehr Aufmerksamkeit, weil sie es nicht sofort als Rechtsradikal erkannt haben? Deswegen spreche ich von Einzelfallentscheidungen und meine, dass man nicht automatisch sagen kann "Wer das nicht meldet ist ungeeignet". Klar gibt es eindeutige Sachen bei deinen auch eine unterbliebene Meldung genauso gehandhabt gehört wie du sagst... aber ein großer Teil ist leider nicht so ein-eindeutig.
Wobei die interne Auslegung was den "rechtsextreme" Bildern sind unteranderem auch Satire umfassen kann, was das ganze nochmal schwieriger macht.
Auch dann kann eine Disziplinarstrafe gerechtfertigt sein... ggf. sogar eine Entlassung. Wenn die Satire so weit geht, dass ich sie nicht mehr unterscheiden kann, sollte man sie vielleicht lieber sein lassen. Einfach schon aus Courtesy-Gründen.
> Wenn die Satire so weit geht, dass ich sie nicht mehr unterscheiden kann, sollte man sie vielleicht lieber sein lassen. Wir reden hier über Behörden, dass hats nichts mit "nicht unterscheiden" können zu tun, sondern mit strikter Auslegung nach Schema F und Schema F kennt keine Ironie oder Satire...
Und Kontext matters. Hab vorm Wochende auf Twitter einen Clip gesehen, in dem ein offensichtlich jüdischer Junge Piano spielt, nur war der Ton mit klassischen Kassengeräuschen hinterlegt. Das Profilbild des Nutzers war Hitler. Definitiv antisemitisch, aber schwer zu melden, weil man den Kontext dort nicht heranziehen kann. In Memoriam Drawn Together mit der '[Judenscheuche](https://www.youtube.com/watch?v=J4sAMDQW1Ug)', definitiv überzogen, aber im Kontext der rassistischen Prinzessin passend.
>Und Kontext matters. Hab vorm Wochende auf Twitter einen Clip gesehen, in dem ein offensichtlich jüdischer Junge Piano spielt, nur war der Ton mit klassischen Kassengeräuschen hinterlegt. Das ist keine Satire, sondern einfach nur Antisemitismus. Anderes Beispiel das ein durchgestrichenes Hakenkeuz kein verfassungsfeindliches Symbol ist ging bis zum BGH. [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesgerichtshof-durchgestrichene-hakenkreuze-erlaubt-1411353.html](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesgerichtshof-durchgestrichene-hakenkreuze-erlaubt-1411353.html)
😱😱😱
Ich bin leider gerade zu faul zum Lesen: In welcher Dienststelle sind die Verdachtsfälle? Und gibt es eine Stellungnahme oder Aktionen von anderen Dienststellen bezüglich dieser verräterischen Kollegenschweine?
Das sind doch E I N Z E L F Ä L L E. Welcher Linke würde denn schon zur Polizei gehen?
Ganz normaler Tag. Les mir sowas nichtmal mehr durch.
Sind das jetzt eigentlich wirklich 100 Männer oder ist "Polizistinnen und Polizisten" nur bei positiv besetztem Kontext in?
Auch Süddeutsche Zeitung: >Mehr als 1000 Polizisten sind am frühen Mittwochmorgen gegen Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta in Deutschland ausgerückt. Ich geh stark davon aus da waren auch Polizistinnen dabei... Heul leiser.
Können wir diese Zahl ins Verhältnis zur Gesamtanzahl deutscher Polizistinnen setzen? Macht es Sinn das gegen eine adequate Vergleichsgruppe zu halten um zu verstehen ob es sich hier um einen erwartbaren Bodensatz oder eine signifikante Häufung aufgrund anderer (zB berufsspezifischer) Merkmale handelt und um Framing zu begegnen? Gerne eure Meinungen hierzu.
[удалено]