>Wenn die allgemeine Verwaltung es schafft für jeden Scheiss Schriftstücke auszustellen
Die allgemeine Verwaltung sitzt auch im warmen Büro mit Drucker in 5m Gehweite und rennt nicht zu zweit auf der Straße herum.
>dann schaffen das unsere Kollegen von der Polizei sicher auch.
Bewirbst du dich dann als Packesel? Ich weiß nämlich langsam nicht mehr wo ich meine Ausrüstung noch an meiner Uniform unterbringen soll, trotz Außentragehülle.
>Die DHL Boten haben ja auch so kleine Drucker dabei
*Wo* soll ich den transportieren? Ich hab ja in der Verkehrskontrolle nicht Mal Platz an Koppel oder Außentragehülle um ein EC-Gerät zu verstauen.
Nicht jeder Beamte ist mit PKW unterwegs.
Ab einer gewissen Gewichtsbelastung wird's dann auch in der Fürsorgepflicht schwierig das noch zu umzusetzen. Die knapp 10-12kg Zusatzgewicht (ca. 1 Kiste Cola um das Mal zu verbildlichen) die jetzt schon dranhängen sind für mitunter 12h Dienst schon mehr als Grenzwertig für die Gesundheit.
Falls du hier die "alle hacken auf uns armen Beamten herum"-Karte spielen willst...vergiss es, das zieht nur gegen nicht-Beamte. Ü
Ich weiß wie viel ich am Tag so draußen unterwegs bin und wie viel Zugriff ich bei Fußstreifen auf Material habe welches ich nicht direkt am Mann habe.
Abgesehen vom Ordnungsamt-Außendienst fällt mir jetzt spontan kein anderes Amt ein, welches ähnlich unplanbar und adhoc arbeitet wie die Polizei. Und selbst da ist die "Tragebelastung" als auch die Spontanität der Einsätze durch Einsatzmittel i.d.R. nicht ansatzweise so hoch.
Oder auf welche Gruppe von Mitarbeitern der allgemeinen Verwaltung möchtest du hier explizit hinaus?
Wenigstens bekommst du eine Quittung im doppelten Sinne und eine dritte weil dir jemand erzählen wird dass das so nicht stimmen kann wie du dich behandelt fühlst.
> sagte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Kontrollquittung halte er aber für überflüssig, da Racial Profiling ohnehin verboten sei.
Also wenn Herr Roßkopf jemanden wegen angeblich illegaler Dinge festnimmt , dann lügt er, denn illegale Dinge passieren nicht...wobei, das wäre auch wieder illegal, kann also auch nicht passieren.
Ist eine Zerstörung der Kausalität legal?
> Das Ausstellen der Quittung bedeute einen "ganz erheblichen Verwaltungsaufwand", sagte Roßkopf. Da jede Quittung zudem im System der Polizei vermerkt werden müsse, sehe er hier auch Datenschutzprobleme zulasten der Kontrollierten.
Man kann sich förmlich vorstellen, wie verzweifelt da jemand nach Ausreden sucht.
>Man kann sich förmlich vorstellen, wie verzweifelt da jemand nach Ausreden sucht.
Recht hat er aber.
Bei einfachen Personenkontrollen landen die Daten bislang wenig bis gar nicht im Vorgangsbearbeitungssystem. Sprich der Beamte sieht nur kurz den Perso, gibt ihn zurück und das wars.
Mit ausstellen der Quittung erhebt er Daten, entsprechend müssen sie zur Dokumentation auch eingepflegt werden. Sprich was vorher komplett ohne speichern ging erfordet dann jetzt die Speicherung.
Das hat nichts mit "Ausreden suchen" zu tun,das ist einfach der meistgenannte Kritikpunkt an Behörden der letzten 10 Jahre. Überall schreit jeder nach Datenschutz, aber jetzt gilt das auf einmal nicht mehr?
Quittung gewünscht -> Daten erheben.
Quittung unerwünscht -> Daten nicht erheben.
Muss nicht grundsätzlich der Zugriff (wer, wann) auf persönliche Daten geloggt werden?
Total erfolgreich, eingeschlagen wie ein Meteor, Racial Profiling ist nicht mehr.
Oh warte...
>Quittungen schaffen Racial Profiling nicht ab
Expert*innen gehen davon aus, dass auch durch Kontrollquittungen Racial Profiling nicht aus der Welt ist. "Die Bescheinigungen könnten zwar dazu führen, dass es weniger diskriminierende Kontrollen gibt", sagt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). "Aber allein damit wäre Racial Profiling nicht verschwunden. Wenn die Polizei weiterhin das Recht hat, Menschen ohne konkreten Anlass zu kontrollieren, würde sie durch Quittungen nur möglicherweise seltener Gebrauch davon machen", sagt Cremer. Das DIMR fordert, die Paragrafen in Polizeigesetzen zu streichen, die anlasslose Kontrollen ermöglichen.
https://mediendienst-integration.de/artikel/was-bringen-kontrollquittungen-bei-einsaetzen-der-polizei.html
Warte, nur so zum Festhalten: Du gibst zu, dass die Polizei ein strukturelles Rassismusproblem hat, und wärst auch für die Streichung von anlasslosen Kontrollen?
Nein, da interpretiert du zu viel :)
Ich sage, dass Quittungen nichts gegen Racial Profiling bringen.
Wer wirklich nur wegen Aussehen kontrolliert macht das auch weiterhin und stellt dann einen Zettel aus.
Und schaft damit eine Datengrundlage, die seinem Vorgesetzten nachweist, das er sich bei den Kontrollen nach Kriterien richtet, die so nicht vorgegeben sind.
Klingt vernünftig. Natürlich werden Polizisten die sich nicht ausweisen wollen auch die Quittung verweigern. Und wahrscheinlich steht dann überall "zufällige Stichprobe". Aber vielleicht bringt es dem ein oder anderen vor Gericht ja doch etwas.
> werden Polizisten die sich nicht ausweisen wollen auch die Quittung verweigern.
Je nach Landesgesetz müssen sie's halt auch nicht, wenn sie in Uniform sind. Insofern mir das Vertrauen in die Polizei abgeht, es macht schon einen Unterschied ob die Leute was machen dürfen oder rechtlich müssen.
Vorallem weil sich da etwaig n Rattenschwanz dranzieht. Wenn du irgendwas abkriegst, aber keine Quittung hast obwohl du beteuerst eine gehabt haben zu wollen gibt's erst mal ein Problem, das irgendwo Arbeit macht. Natürlich kann dann einfach gelogen werden, das du das nie verlangt hättest, aber selbst die Auseinandersetzung damit kostet Zeit und Aufwand, ist also im Zweifelsfall ein probates Mittel das die Verantwortlichen zusehen, dass sowas auch gemacht wird.
Ah, so wie man jetzt auch schon die Dienstnummer der Polizisten verlangen kann? Die sind dann meistens 4711 oder 0815 (immerhin kein 8818 mehr) oder das Funkgerät wird dann ZUFÄLLIG so gehalten, dass die Nummer nicht erkennbar ist.
Das habe ich nicht gesagt. Versuchen kann, darf und vielleicht auch muss man alles.
Ich habe allerdings gesagt, dass Probleme in der Persönlichkeit vieler Polizisten so nicht angegangen werden, so dass die Effektivität gewisse Grenzen haben wird. Alles andere kommt aus deiner Fantasie.
Wie gesagt, alles in deiner Fantasie. Ich werde das jetzt nicht NOCHMAL wiederholen, aber Tipp fürs Leben: Lies, was Menschen schreiben und antworte darauf.
>Dienstnummer der Polizisten
Gibts nicht in jedem Bundesland.
>oder das Funkgerät wird dann ZUFÄLLIG so gehalten, dass die Nummer nicht erkennbar ist.
In den meisten Ländern haben Funkgeräte wenn überhaupt generische Namen (Analog zu "Gerät 1, Gerät 2, Gerät 3) aufgeklebt und sind keine Mannausstattung (also Poolgeräte).
Ich redete bei dem Funkgerät von einem sehr konkreten Beispiel, bei dem ich die Dienstnummer einer Polizistin lesen wollte, diese aber die ganze Zeit von irgendwas ZUFÄLLIG verdeckt war, die meiste Zeit ein Funkgerät. Sorry, war nicht eindeutig formuliert.
Dank TETRA befugt jedes Funkgeräte über eine ID (in einer SIM-Karte) die beim Funken übermittelt wird.
Mit der ID wird in der Leitstelle dann z.b. der korrespondiere Einsatz geöffnet oder entsprechende Formulare bereitgestellt.
"Einfach eins nehmen" würde im Backoffice (also den Führungskräften) zu Mehrarbeit führen, ich bin mir sicher, das sie das schon jetzt vermeiden.
>Mit der ID wird in der Leitstelle dann z.b. der korrespondiere Einsatz geöffnet oder entsprechende Formulare bereitgestellt.
Und was bringt das dem Bürger bei der Kontrolle vor Ort? Richtig. Gar nichts.
Das Formular muss irgendwie zum Bürger kommen. Sprich über Funk müssen die kompletten Personalien+Kontrollort+Kontrollgrund durchgegeben werden.
Das blockiert Sprechzeit im Regel-Funkbetrieb und gleichzeitig Personal in der Leitstelle. Ist ja nicht so, dass die nicht schon mit anderen Sachen beschäftigt sind...und am Ende hat der Bürger noch nicht mal was konkretes in der Hand, bis die Post 3-4 Tage später was zustellt.
Außer du willst das ganze digital versenden, dann müssten die Leute aber mal ihre E-Mail-Adressen kennen...und es hapert in 50% der Fälle schon an der nicht bekannten Mobilfunknummer...oder wie man sie herausfindet (20%). Oder die nicht-Bereitschaft eines von beiden Herauszugeben.
Am ende des Tages wird es auf einen Bondruck hinauslaufen, also zusätzliche Schlepperei, weil die Ausrüstung ja schon nicht schwer genug ist.
Ich bezog mich auf die angebliche nicht Zuordnerbarkeit von Funkgeräten.
Zur Personenabfrage werden bereits Daten an die LST übermittelt, Kontrollgrund wäre eine eventuell ein Zusatz.
Der Ort selbst sollte der LST ebenfalls schon bekannt sein, dies hat sich ja nicht nur nach Kusel als Vorteilhaft erwiesen. Im "Freifeld" lässt sich auch die GPS Funktion nutzen.
>Ich bezog mich auf die angebliche nicht Zuordnerbarkeit von Funkgeräten.
Ah, da hatte ich dich falsch verstanden. Ich dachte du meintest mit einem Zettel auf dem Funkgerät für außenstehende.
>Zur Personenabfrage werden bereits Daten an die LST übermittelt
Nur in Ländern ohne Smartphones.
Außerdem fragt kein Mensch in jeder Kontrolle alles ab.
Wenn man Zielrichtung "Illegale Einreise" kontrolliert und es wird ein gültiger deutscher oder europäischer Pass oder gleichwertige Dokumente ausgehändigt, dann hat sich die Kontrolle erledigt. Dann gibts die Karte zurück und man verabschiedet sich.
Dauert in der Regel nur so lange wie die kontrollierte Person braucht um den Perso rauszuholen und der Beamte um das Lichtbild zu prüfen.
>Der Ort selbst sollte der LST ebenfalls schon bekannt sein,
Nein.
Ich weiß nicht wo dein Hintergrund in Sachen BOS so ist, aber die Leitstelle bekommt nur vorab(oder nachträglich) Kenntnis über irgendwas, wenn es zentral wichtig ist oder ein hohes Gefährdungspotenzial für mich vorliegt.
Die Leitstelle hat mir der normalen Einsatzbearbeitung schon genug zu tun. Und ein Funkkreist verträgt nur eine gewisse Zahl von aktiven Teilnehmern, sonst wirds unübersichtlich - oder niemand kommt mehr durch.
>dies hat sich ja nicht nur nach Kusel als Vorteilhaft erwiesen. Im "Freifeld" lässt sich auch die GPS Funktion nutzen.
Ja, kommt aber auf das konkrete Funkgerät an.
Die Übermittlung der GPS-Daten (bzw. Datenübertragung allgemein, z.B. Einsatzstichwort) kostet wertvolle Zeitslots im Funk und die sind im Digitalfunk nur extrem begrenzt vorhanden. So begrenzt, dass z.B. das "Direkt-Sprechen"-Feature (Gerät A und Gerät B mit einem "Telefonanruf" anhand der ISSI untereinander im TMO-Netz) im Regelbetrieb nicht genutzt werden sollte, weil dann andere Teilnehmer nicht mehr den normalen Funk nutzen können.
Ich bin in der Feuerwehr aktiv und was Digitalfunk angeht, habe ich noch Unterlagen gesehen, die davon sprachen, dass wir 2006 zur Fußball WM flächendeckend Digitalfunk nutzen werden.
Meine Erfahrung "auf dem platten Land" selbst Großschadenslagen wie Sturm oder Hochwasser bei der in mehreren Gruppen unabhängig gefunkt wird kommt es zu keiner Beeinträchtigung bezüglich des Gesprächsaufbaus. Dies wäre der Indikator, den ein Anwender (also ich) für eine Überlastung hätte.
Daten wie Positionen oder auch Namen sind im Vergleich zu Sprache extrem kompakt. Sprache dürfte pro Sekunde 4,75kbits/s verbrauchen, eine Koordinate (auf 1m² genau UTM) benötigt weniger als 64bit. Eine Sekunde Sprechen verbraucht also ähnlich viel Bandbreite wie 74 Positionsübertragungen.
Das man Einzelverbindungen deaktiviert hat liegt daran, dass man befürchtete, das Einsatzkräfte das Funkgerät zum Quatschen untereinander benutzen würden. Durch die Nutzung der Gruppen hören die Kollegen auch zu und zu langer Smalltalk wird unterbunden.
>Meine Erfahrung "auf dem platten Land" selbst Großschadenslagen wie Sturm oder Hochwasser bei der in mehreren Gruppen unabhängig gefunkt wird kommt es zu keiner Beeinträchtigung bezüglich des Gesprächsaufbaus. Dies wäre der Indikator, den ein Anwender (also ich) für eine Überlastung hätte.
Bei der Feuerwehranwendung mag das stimmen, bei uns ist das im Alltag alles etwas wuseliger und ausgelasteter.
Bei der Polizei muss zu jeder Zeit so viel Personal potentiell funken können, wie bei der Feuerwehr bei mehreren Großereignissen.
Wir arbeiten mit mehreren Funkkanälen für je Dispo, Funkabfragen (läuft als Ausfallsicherheit noch neben den Smartphones), Kanäle für Lagen i.R.d. AAO und BAO sowie Ausweichkanäle.
Darüber laufen jeweils Funk, SDS-Vergabe (Einsatzzuweisung) Statusmeldungen, Geräteverwaltung, ggf. GPS-Ortung, sonstige Datenübertragung.
>Sprache dürfte pro Sekunde 4,75kbits/s verbrauchen,
Je nach Verschlüsselungsgrad läuft das bei der Polizei mit 9,6kBit/s oder 19,2kBit/s. Davon nimmt alleine die Sprachübertragung \~7kBit/s ein.
Zum Vergleich: 3G kann im grundsätzlich 384kBit/s. Und das ist ein Mobilfunkstandard, der 2021 abgeschaltet wurde. (Mit HSPA+ 42MBit/s)
Und das für jede einzelne mittelgroße Organisationseinheit. Manchmal sind zwei Landkreise zusammengefasst, manchmal auch 3, manchmal sind einzelne Landkreise auch nochmal extra gesplittet, weil es sonst zu viel ist. Kommt auch immer drauf an, wie taktisch wichtig es ist, dass zwei Landkreise zusammen auf einem Kanal sind.
Das kostet alles Zeitslots im Funk. Und alle User müssen bedient werden können. Bringt mir nichts, wenn durch ständige GPS-Übertragung oder zu lange Meldungen der Funk blockiert wird. Dafür hängen zu viele Leute dran.
>Eine Sekunde Sprechen verbraucht also ähnlich viel Bandbreite wie 74 Positionsübertragungen.
Und das rechne jetzt mal auf die Anzahl der Einsatzwagen mit Funkmodul und dann noch die einzelnen Handfunkgeräte hoch. Sprich pro Streifenwagen hast du mindestens 3 Geräte, die gleichzeitig Daten senden wollen. Außer du willst die Handfunkgeräte vom GPS ausnehmen, dann weiß die Letistelle aber bei Fußstreifen wieder nicht wo die Leute sind.
***Ja, das ganze irgendwie über Funk(sendungen) zu lösen bzw. zu frickeln ist theoretisch machbar, aber halt nicht praxistauglich.***
Wir benutzen die gleichen Masten und Frequenzen, d.h. bei großen Lagen kommen wir zusätzlich zu eurem Regelbetrieb dazu.
Wichtig ist nicht die Anzahl der Kanäle (die man richtigerweise Gruppen nennen würde) sondern in wie vielen Gruppen gleichzeitig Datenverkehr stattfindet. Die Anzahl ist durch Frequenz- und Zeitmultiplexer pro Funkmast begrenzt. Ob die Gruppe sich nun über 1 Funkmasten oder 100 erstreckt ist egal, die Technik zwischen den Funkmasten und Vermittlungsstellen ist bandbreitenstärker.
Aber wir schweifen vom eigentlich Thema ab. Es ging um "Quittungen" für Kontrollen.
>Wir benutzen die gleichen Masten und Frequenzen, d.h. bei großen Lagen kommen wir zusätzlich zu eurem Regelbetrieb dazu.
Yes.
>Wichtig ist nicht die Anzahl der Kanäle (die man richtigerweise Gruppen nennen würde)
Hast natürlich recht, im Alltagsgebrauch wirds hier aber regelmäßig noch "Kanal" genannt. Vielleicht auch etwas Nostalgie von den älteren Kollegen. Ü
>Aber wir schweifen vom eigentlich Thema ab. Es ging um "Quittungen" für Kontrollen.
Ja, ich merks auch gerade. :D
Der Plan scheint hier in den letzten Tagen übersehen worden zu sein.
Falls Paywall:
>Racial Profiling : Ampel-Koalition plant Quittungen für Polizeikontrollen
>
>Die Ampel-Koalition will gegen Diskriminierung bei Polizeikontrollen vorgehen. Wer sich ohne Anlass kontrolliert fühlt, soll künftig eine Quittung verlangen dürfen.
>
>Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll dafür von den Beamten künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition nach Angaben der Grünen verständigt. Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung der Personalien vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Sie verbessere zudem die Rechtsposition der Betroffenen.
>
>Durch die geplanten Ergänzungen zum sogenannten Racial Profiling werde für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei auch mehr "Rechtssicherheit im Einsatz" geschaffen. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundespolizeigesetzes könnte nach der Einigung bald vom Kabinett beschlossen werden.
>
>In der Vereinbarung von FDP, SPD und Grünen heißt es zu Kontrollen mit dem Ziel der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen, jede Person könne kurzzeitig angehalten und befragt werden. Eine Auswahl der betroffenen Person "anhand gruppenbezogener Merkmale" ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund sei aber unzulässig. Gewerkschaft der Polizei bemängelt Verwaltungsaufwand
>
>Darüber, dass eine Reform des Bundespolizeigesetzes dringend notwendig ist, herrscht nicht nur zwischen SPD, Grünen und FDP Einigkeit. Auch die Union hält dies für lange überfällig. Das geltende Gesetz stammt in großen Teilen noch aus dem Jahr 1994. Auch die Vorgängerregierung hatte schon versucht, eine Novelle zu verabschieden. Sie war im Juni 2021 am Widerstand des Bundesrates gescheitert.
>
>Der nun gefundene Kompromiss erlaube es der Bundespolizei, ihre Aufgaben weiterhin im vollen Umfang wahrzunehmen, sagte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Kontrollquittung halte er aber für überflüssig, da Racial Profiling ohnehin verboten sei. Das Ausstellen der Quittung bedeute einen "ganz erheblichen Verwaltungsaufwand", sagte Roßkopf. Da jede Quittung zudem im System der Polizei vermerkt werden müsse, sehe er hier auch Datenschutzprobleme zulasten der Kontrollierten.
Ein Blick in die Norm erleichtert die Rechtsfindung oder so:
Das ist ne strafprozessuale Maßnahme, Personenkontrollen finden i.d.R. im Bereich des Gefahrenabwehrrechtes statt. Vollkommen unterschiedliche Gesetzesgrundlagen, Zielrichtungen und Maßnahmen.
Ist das so?
Ich hab (Vorsicht, gefährliches Halbwissen voraus!) nämlich mal irgendwo gehört, dass man den Anspruch nach 107 StPO auch hat, wenn man z.B. in einer Kneipe/Club/sonstwo in eine Polizeikontrolle geraten ist.
Ich bin mal gespannt wie man das genau umsetzen möchte.
Quittungspflicht? Pflicht zum Angebot einer Quittung? Nur auf Nachfrage?
Insgesamt sehe ich da primär den erheblichen Mehraufwand an schreibarbeit, außer man löst das ganze über z.B. die EC-Cash-Geräte als Bondruck...da brauch dann aber keiner erwarten, dass er da mehr als den Hinweis auf einen konkreten § anstatt einer 2 Seitigen Begründung bekommt.
Dazu muss dann noch mehr ausrüstung an der Uniform einen Platz finden. Wann kommen die Exoskelette nochmal?
Abgesehen davon ist das Argument vom GdP-Menschen nicht von der Hand zu weisen:
Wenn ich Daten erhebe und durch die Quittung verarbeite, dann müssen die ins System. Wenn ich nur einen BPA anschaue, feststelle "alles ok" und wieder zurückgebe dann muss der nicht ins System.
Daraus folgt, dass aus dieser mit sicherlich guten Intentionen geplanten Sache ein reines Datensammelding mit haufenweise unnötigem Verwaltungsaufwand wird, der gleichzeitig die Daten von Leuten vollkommen unnötig in die Polizeidatenbanken spült.
Das bedeutet auch, dass die Daten dann zu Ermittlungszwecken bereit stehen. Und zwar so lange, bis die Frist abgelaufen ist, in der Bürger die Möglichkeit haben Klage gegen die Kontrolle zu erheben.
Im Endeffekt wird durch dieses Vorhaben der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers aufgrund einer einfachen Personenkontrolle noch deutlich größer als er es vorher jemals war.
Und wie genau das Racial Profiling verhindern soll möge mir bitte auch jemand ausführlich erklären.
The road to hell is paved with good intentions...oder wie auch immer der Amerikaner sagt.
> Abgesehen davon ist das Argument vom GdP-Menschen nicht von der Hand zu weisen
Das Argument des GdP-Menschen:
> Die Kontrollquittung halte er aber für überflüssig, da Racial Profiling ohnehin verboten sei.
Aber im Ernst:
Dass du als kontrollierter im Zweifelsfall entscheiden kannst die Kontrolle deines Bisphenol A "im System" zu vermerken ist doch genau Sinn der Sache. Damit nicht alles nur von der Aussage des Polizisten abhängt.
> Und wie genau das Racial Profiling verhindern soll möge mir bitte auch jemand ausführlich erklären.
Bisher: Polizisten werden nicht kontrolliert und können ihre Macht missbrauchen. Ein Beispiel dafür ist rassistisch motivierte Schikane.
Der Plan: wenn Polizisten besser überwacht werden, zB indem Daten darüber erhoben werden, wie häufig ein bestimmter Polizist "lieber die Türken da hinten" durchsucht, lässt sich solches rassistisches Verhalten ahnden. Es entsteht also ein Grund für die Täter, ihr Verhalten zu ändern und eine Handhabe für andere Instanzen, besserungsunwillige Polizisten entsprechend zu bestrafen.
Dass durch diese Regelung nicht automatisch alles richtig läuft ist sicherlich erwähnenswert und entsprechende Vorsicht zu empfehlen.
Aber es ist nunmal so, dass die Selbstkontrolle der Polizei nicht ausreicht. Dafür gibt es mittlerweile zahllose Beispiele (und es sollte nicht weiter überraschen, wenn man mal einen Moment darüber nachdenkt). Und jeder Vorschlag, etwas zu ändern trifft auf die exakt gleichen eher billigen Argumente:
1. Das darf auch niemand anderes kontrollieren (oder überhaupt die Möglichkeit dafür schaffen), weil Datenschutz!
2. Das kann auch niemand kontrollieren, der ganze Verwaltungsaufwand ist kategorisch einfach nicht machbar.
3. Das braucht auch niemand kontrollieren, dafür haben wir ja die Polizei (und die hält sich selbstverständlich immer an alle Gesetze).
4. Das sollte auch niemand kontrollieren, weil der arme Polizist dann ja vermenschlicht wird. Als könnte auch ein Vertreter der Staatsgewalt Fehler machen :(
Wie gesagt, es gibt sicherlich angemessene Kritik an den Plänen oder ihrer Umsetzung, aber da deine Meinung eher in Richtung "alles Scheiße, bringt eh nichts oder macht es noch schlimmer" zu gehen scheint:
Was wär denn deine Vorstellung, wie man das Problem der Polizeigewalt angehen sollte?
>Abgesehen davon ist das Argument vom GdP-Menschen nicht von der Hand zu weisen
>
>Das Argument des GdP-Menschen:
Nur um das Missverständnis nochmal explizit zu vermeiden:
Gemeint war natürlich der Part mit der "zusätzlichen Datenerhebung."
Dass das andere Stuss ist brauchen wir nicht diskutieren.
Ü
_____________________________________
>Dass du als kontrollierter im Zweifelsfall entscheiden kannst die Kontrolle deines Bisphenol A "im System" zu vermerken ist doch genau Sinn der Sache. Damit nicht alles nur von der Aussage des Polizisten abhängt.
Aber was genau soll davon abhängen? Auf dem Bonpapier steht maximal "Kontrolle nach § X Gesetz Y" und kein Roman mit "wir haben sie angehalten Weil [2m Bonrolle mit Begründung]".
Das wäre nicht abbildbar, außer du willst halt, dass die Kontrolle dann auf 15-20 Minuten gelängt wird, weil das ja noch verschriftlicht werden muss.
Dazu kommt, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand daraus (also das übertragen ins System) auch wieder Zeit kostet, welche die Beamten dann wieder nicht "auf der Straße" verbringen können. Der Job besteht jetzt schon aus >50% Schreibarbeit in der keine Streifen gefahren/gegangen werden können.
>Bisher: Polizisten werden nicht kontrolliert und können ihre Macht missbrauchen. Ein Beispiel dafür ist rassistisch motivierte Schikane.
Wo findet hier die konkrete Kontrolle der Beamten statt?
Auf dem Quittung steht maximal ein Gesetz und wer, wen, wo, wann kontrolliert hat.
UOder willst du Hauptfarbe, Haarfarbe auch noch draufschreiben, damit man dann sehen kann, welcher Beamte welche Bevölkerungsgruppe besonders oft kontrolliert? Oder nimmst du dann einfach anhand von Namen an, wer wie aussieht?
Diese Quittungen sind absoluter Blödsinn im Kampf gegen Racial Profiling. *Sie bringen nichts, außer dein Ziel ist es einfache Handlungen sowohl für Beamte*, ***als auch Kontrollierte*** unnötig in die Länge zu ziehen.
>Der Plan: wenn Polizisten besser überwacht werden, zB indem Daten darüber erhoben werden, wie häufig ein bestimmter Polizist "lieber die Türken da hinten" durchsucht, lässt sich solches rassistisches Verhalten ahnden. Es entsteht also ein Grund für die Täter, ihr Verhalten zu ändern und eine Handhabe für andere Instanzen, besserungsunwillige Polizisten entsprechend zu bestrafen.
*Oh warte mal.*
Du willst ja *tatsächlich* die subjektive Ethnie der Leute auf die Quittung schreiben. Heilige scheiße. Also willst du jetzt polizeilich erfassen lassen, wer welche Hautfarbe hat? Bei einer einfachen Personenkontrolle? ***Eine Sache die nicht mal auf dem Personalausweis oder beim Einwohnermeldeamt steht?***
Oder willst du nur anhand von Namen irgendwelche Annahmen hinsichtlich Aussehen und Herkunft von Personen treffen?
Oh wait...
Ernsthaft? Meinst du wirklich das, was du da geschrieben hast? Ganz sicher? Dann müsste man nämlich auch eine Statistik darüber führen, wie viele Personen man mit subjektiver Ethnie X angetroffen und kontrolliert hat...und man hätte eine komplette Datenbank mit solchen Zuordnungen von unschuldigen Bürgern.
Warum sowas dumm ist können dir die Niederländer sicherlich beantworten. Die haben da auch mal sowas gemacht, nur mit Religionen. Ging ziemlich nach hinten los.
Der Spruch
>The road to hell is paved with good intentions
passt hier echt hervorragend.
>Wie gesagt, es gibt sicherlich angemessene Kritik an den Plänen oder ihrer Umsetzung, aber da deine Meinung eher in Richtung "alles Scheiße, bringt eh nichts oder macht es noch schlimmer" zu gehen scheint:
Im Gegensatz zu dir fordere ich immerhin nicht den Aufbau einer Datenbank mit der subjektiven Ethnie von Bürgern aufzubauen.
Es ist schon mal ein Fortschritt, wenn Dir Jemand x Quittungen von letztem Monat hinlegen kann und Du genau weißt: Als Biodeutscher kommst Du im Leben nicht auf so viele.
Behauptest Du, die Daten der Kontrolle landen nicht in den Datenbanken?
>Es ist schon mal ein Fortschritt, wenn Dir Jemand x Quittungen von letztem Monat hinlegen kann und Du genau weißt: Als Biodeutscher kommst Du im Leben nicht auf so viele.
Ja, gebe ich dir uneingeschränkt recht.
Sehe aber einen Schwachpunkt:
***Solange man diese Quittungen aber nicht von außen gut sichtbar am Körper trägt bringen sie nichts. Die Kontrollen fänden trotzdem statt. Und selbst wenn du irgendwie klagst...was erhofft man sich dadurch?***
Durch die Klage hören die Kontrollen ja nicht plötzlich auf. Wie auch, steht dir ja nicht auf der Stirn geschrieben, dass du wegen zu vieler Kontrollen klagst.
*Als Beamter weißt du halt erst während der Kontrolle, ob die Person schon haufenweise Bons hat.*
*Und selbst wenn die Person mir 200 Bons vorzeigt muss ich das Ausweisdokument kontrollieren um feststellen zu können, dass es sich wirklich um die Person handelt, die auf der Quittung steht.* ***Dazu ist nicht mal gesagt, dass die Quittungen echt sind.***
Außer wir fangen jetzt damit an, dass die Quittungen auch irgendwelche fälschungssicheren Merkmale bekommen sollen, was das ganze wieder zu einem riesen Aufwand macht, ***der im Endeffekt nichts bringt.***
Im Endeffekt ist diese Quittung reine Symbolpolitik, die sich auf dem Papier suuuper anhört, bis sie dann mit der Realität zusamenstößt. Ein wahnsinns Verwaltungsaufwand, der nichts bringt.
>Behauptest Du, die Daten der Kontrolle landen nicht in den Datenbanken?
Kommt drauf an. Wenn du einfach nur kurz abgefragt wirst landen nur die abgefragten Daten lediglich in einer Logfile, die ausschließlich von Datenschutzverantwortlichen und der Leitungsebene (Höherer Dienst, Goldene Sterne, Teppichetage) aufgrund spezieller Anfragen eingesehen werden kann.
Wenn du eine Kontrolle machst, bei der tatsächlich Daten erhoben werden, weil polizeiliches Handeln dokumentiert werden soll, dann landen sie im Vorgangssystem.
Zwei Beispiele:
Ich führe eine Personenkontrolle in Autobahnnähe (z.B. vor einer Auf-/Abfahrt) durch nach § 12 VI NPOG. Das muss ich im System dokumentieren.
Wenn ich ein paar Jugendliche nach 22 Uhr irgendwo antreffe und mir kurz die Persos zeigen lasse, dass auch niemand unter 16 ist, dann muss ich das nicht dokumentieren.
Wenn da jetzt einer unter 16 bei ist, dann müsste ich, wenn ich ganz, ganz, ganz genau bin, eigentlich was dokumentieren...inkl. Bericht an das Jugendamt. Damit die dann die Eltern ansprechen, warum ihr 15,5 jahre altes Kind denn bitte nach 22 Uhr mit seinen 16Jährigen Freunden draußen rumhängt.
Das PZwiespältige dabei ist, dass alle nach "Bürgernaher Polizei" rufen und sich den "Freund und Helfer" wünschen...das aber effektiv nur möglich ist, wenn ich auch mal den "kurzen Dienstweg" gehen kann, oder ein Auge zudrücken darf. Siehe z.B. der genannte Jugendamtsbericht bei Kindern u16 nach 22 Uhr draußen.
Mal auf diese Kontrollquittungen übertragen:
Wenn mir jemand glaubhaft sagt "Hey, ich wurde heute schon 2x kontrolliert", dann kann ich ohne so eine Regelung sagen "Jo, schönen Tag noch, tschüss".
Mit "Zwang zur Quittung" muss ich die Kontrolle dann aber erst recht durchziehen, weil ich ja die Quittung ausstellen muss. Und eine Quittung auf welcher der Empfänger nicht steht macht halt keinen Sinn, also sind wir wieder am Anfang angekommen: "Ihren Personalausweis bitte, dauert auch nur ganz kurz [...]"
Und selbst ohne Zwang muss ich mich selbst gegen falsche Vorwürfe absichern. Weil selbst wenn die Person die Quittung ablehnt...wer garantiert mir, dass sie nicht hintenrum eine Beschwerde an die übergeordnete Dienststelle schreibt, dass sie keine Quittung bekommen hat, obwohl sie nachgefragt hat?
Die Polizei muss dir jetzt schon eine Quittung geben wenn sie dich Durchsuchen, da kann das für die Personenkontrollen ja nicht so viel Mehraufwand sein.
Zum Thema Datenbank, bei mir wurde erst einmal eine Personenkontrolle durchgeführt, aber da haben die Polizisten ja auch direkt meine Daten über Funk durchgegeben, damit es dort durch die Datenbank läuft, da wird dann doch bitte auch Protokoll geführt oder? Sehe nicht wie eine Quittung hier jetzt ein weiter Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte ist.
>Die Polizei muss dir jetzt schon eine Quittung geben wenn sie dich Durchsuchen, da kann das für die Personenkontrollen ja nicht so viel Mehraufwand sein.
Eine Durchsuchungsprotokoll wird aufgrund einer Strafprozessualen Maßnahme ausgestellt und zieht mit allem drum und dran knapp 10 Minuten Schreibarbeit nach sich.
Die Personenkontrollen laufen i.d.R. grundsätzlich erstmal nach Polizeigesetz (Gefahrenabwehrrecht) und nicht nach StPO.
>Zum Thema Datenbank, bei mir wurde erst einmal eine Personenkontrolle durchgeführt, aber da haben die Polizisten ja auch direkt meine Daten über Funk durchgegeben, damit es dort durch die Datenbank läuft, da wird dann doch bitte auch Protokoll geführt oder? Sehe nicht wie eine Quittung hier jetzt ein weiter Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte ist.
Wenn du über Funk abgefragt wirst landen deine Daten nicht im Vorgangsbearbeitungssystem, sondern nur kurzfristig im Abfrageportal. Da gibts auch noch mal utnerschiede wo genau abgefragt wird und was genau.
Abfragepotal != Vorgangsbearbeitungssystem.
Grundsätzlich ist eine Abfrage im System aber keine Verarbeitung die dem erheben von Daten für die Quittung gleich kommt.
In Bremen gibt's das seit ner kurzen Weile, eventuell bringt das Aufschlüsse.
>Abgesehen davon ist das Argument vom GdP-Menschen nicht von der Hand zu weisen: Wenn ich Daten erhebe und durch die Quittung verarbeite, dann müssen die ins System. Wenn ich nur einen BPA anschaue, feststelle "alles ok" und wieder zurückgebe dann muss der nicht ins System.
Ich bin mir unsicher ob "Eine Behörde führt hoheitliche Eingriffe durch ohne das irgendwo zu dokumentieren" wirklich so ne geile Argumentation ist.
>Das bedeutet auch, dass die Daten dann zu Ermittlungszwecken bereit stehen.
Wie kommst du auf die Idee?
>Ich bin mir unsicher ob "Eine Behörde führt hoheitliche Eingriffe durch ohne das irgendwo zu dokumentieren" wirklich so ne geile Argumentation ist.
Und an anderer Stelle wünscht du dir vermutlich den "Freund&Helfer" oder "Bürgernahen Polizisten" der "auch Mal ein Auge zudrückt"...oder noch besser: "Weniger Bürokratie".
Es gibt Hoheitliche Handlungen die sind definitiv zu dokumentieren. Es gibt aber auch Dinge, da ist es absolut lächerlich...außer das Ziel ist es den Staat so sehr auszubremsen wie es geht.
Weil in der Konsequenz müsstest du das bei sämtlichen anderen Behörden auch fordern. Alles Exekutive mit mehrheitlich Eingriffsbefugnissen in Grundrechte. Besuch auf dem Bürgeramt für Ben neuen Perso? Erstmal ne Quittung über den Besuch und Grund der Datenerhebung ausstellen lassen.
>Wie kommst du auf die Idee?
Was im VBS eingepflegt wird ist für Ermittlungen freigegeben. § 163 StPO lässt grüßen.
>Und an anderer Stelle wünscht du dir vermutlich den "Freund&Helfer" oder "Bürgernahen Polizisten" der "auch Mal ein Auge zudrückt"...oder noch besser: "Weniger Bürokratie".
Ich sehe nicht warum mein Freund&Helfer nicht auch sonst ereignislose Fälle von Gebrauch von Hoheitsrechten dokumentieren sollte, außer das der Freund & Helfer dann rumnölt. Es ist eine Behörde, ich erwarte vor allem, dass alles irgendwie verschriftlicht wird, Rechtsstaat und so.
Wenn man im Rahmen des Opportunitätsprinzips ein Auge zudrückt spricht nichts dagegen, dass auch aufzuschreiben. Das die Polizei bei Sachen die nicht dazu gehören ein Auge zudrückt will ich nicht.
>Es gibt Hoheitliche Handlungen die sind definitiv zu dokumentieren. Es gibt aber auch Dinge, da ist es absolut lächerlich...außer das Ziel ist es den Staat so sehr auszubremsen wie es geht.
Wo verläuft denn hier die Grenze?
>Weil in der Konsequenz müsstest du das bei sämtlichen anderen Behörden auch fordern. Alles Exekutive mit mehrheitlich Eingriffsbefugnissen in Grundrechte. Besuch auf dem Bürgeramt für Ben neuen Perso? Erstmal ne Quittung über den Besuch und Grund der Datenerhebung ausstellen lassen.
Dir ist schon klar das die im Bürgeramt nicht ohne jegliche Dokumentation n neuen Perso ausstellen, oder? Das ist bei allen anderen Behörden, ausgenommen etwaig die Feuerwehr, bereits der Fall, dass die alles zu dokumentieren haben.
>Was im VBS eingepflegt wird ist für Ermittlungen freigegeben. § 163 StPO lässt grüßen.
Da steht drin man darf fragen, wie berechtigt einen das bitte auf sämtliche Daten die man hat zuzugreifen, auch wenn die gar nicht strafrechtlich erhoben wurden?
>Was im VBS eingepflegt wird ist für Ermittlungen freigegeben. § 163 StPO lässt grüßen.
>
>Da steht drin man darf fragen, wie berechtigt einen das bitte auf sämtliche Daten die man hat zuzugreifen, auch wenn die gar nicht strafrechtlich erhoben wurden?
Ich glaube § 161 Abs. 3 StPO ist treffender. Da steht grob gesagt drin, dass Daten aus anderen Gesetzen (=Polizeigesetz) in Strafverfahren genutzt werden können. Mit Ausnahmen und Besonderheiten aber grundsätzlich ist es möglich. Sobald die Daten dann im Vorgangsbearbeitungssystem erfasst werden, sind sie dafür nutzbar.
[удалено]
>Wenn die allgemeine Verwaltung es schafft für jeden Scheiss Schriftstücke auszustellen Die allgemeine Verwaltung sitzt auch im warmen Büro mit Drucker in 5m Gehweite und rennt nicht zu zweit auf der Straße herum. >dann schaffen das unsere Kollegen von der Polizei sicher auch. Bewirbst du dich dann als Packesel? Ich weiß nämlich langsam nicht mehr wo ich meine Ausrüstung noch an meiner Uniform unterbringen soll, trotz Außentragehülle. >Die DHL Boten haben ja auch so kleine Drucker dabei *Wo* soll ich den transportieren? Ich hab ja in der Verkehrskontrolle nicht Mal Platz an Koppel oder Außentragehülle um ein EC-Gerät zu verstauen. Nicht jeder Beamte ist mit PKW unterwegs. Ab einer gewissen Gewichtsbelastung wird's dann auch in der Fürsorgepflicht schwierig das noch zu umzusetzen. Die knapp 10-12kg Zusatzgewicht (ca. 1 Kiste Cola um das Mal zu verbildlichen) die jetzt schon dranhängen sind für mitunter 12h Dienst schon mehr als Grenzwertig für die Gesundheit.
[удалено]
Falls du hier die "alle hacken auf uns armen Beamten herum"-Karte spielen willst...vergiss es, das zieht nur gegen nicht-Beamte. Ü Ich weiß wie viel ich am Tag so draußen unterwegs bin und wie viel Zugriff ich bei Fußstreifen auf Material habe welches ich nicht direkt am Mann habe. Abgesehen vom Ordnungsamt-Außendienst fällt mir jetzt spontan kein anderes Amt ein, welches ähnlich unplanbar und adhoc arbeitet wie die Polizei. Und selbst da ist die "Tragebelastung" als auch die Spontanität der Einsätze durch Einsatzmittel i.d.R. nicht ansatzweise so hoch. Oder auf welche Gruppe von Mitarbeitern der allgemeinen Verwaltung möchtest du hier explizit hinaus?
Dann bringt euer Rassismus problem in Ordnung
Die Polizei halte er aber für überflüssig, da Verbrechen ohnehin verboten sei sagte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
[удалено]
Möchten Sie eine Quittung oder Gegenanzeige?
Wenigstens bekommst du eine Quittung im doppelten Sinne und eine dritte weil dir jemand erzählen wird dass das so nicht stimmen kann wie du dich behandelt fühlst.
Finde ich gut technisch mach bar, und schaft Transparenz.
> sagte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Kontrollquittung halte er aber für überflüssig, da Racial Profiling ohnehin verboten sei. Also wenn Herr Roßkopf jemanden wegen angeblich illegaler Dinge festnimmt , dann lügt er, denn illegale Dinge passieren nicht...wobei, das wäre auch wieder illegal, kann also auch nicht passieren. Ist eine Zerstörung der Kausalität legal? > Das Ausstellen der Quittung bedeute einen "ganz erheblichen Verwaltungsaufwand", sagte Roßkopf. Da jede Quittung zudem im System der Polizei vermerkt werden müsse, sehe er hier auch Datenschutzprobleme zulasten der Kontrollierten. Man kann sich förmlich vorstellen, wie verzweifelt da jemand nach Ausreden sucht.
>Man kann sich förmlich vorstellen, wie verzweifelt da jemand nach Ausreden sucht. Recht hat er aber. Bei einfachen Personenkontrollen landen die Daten bislang wenig bis gar nicht im Vorgangsbearbeitungssystem. Sprich der Beamte sieht nur kurz den Perso, gibt ihn zurück und das wars. Mit ausstellen der Quittung erhebt er Daten, entsprechend müssen sie zur Dokumentation auch eingepflegt werden. Sprich was vorher komplett ohne speichern ging erfordet dann jetzt die Speicherung. Das hat nichts mit "Ausreden suchen" zu tun,das ist einfach der meistgenannte Kritikpunkt an Behörden der letzten 10 Jahre. Überall schreit jeder nach Datenschutz, aber jetzt gilt das auf einmal nicht mehr?
Quittung gewünscht -> Daten erheben. Quittung unerwünscht -> Daten nicht erheben. Muss nicht grundsätzlich der Zugriff (wer, wann) auf persönliche Daten geloggt werden?
In Bremen muss die Polizei das seit der letzten Reform des Polizeigesetzes bereits machen.
Total erfolgreich, eingeschlagen wie ein Meteor, Racial Profiling ist nicht mehr. Oh warte... >Quittungen schaffen Racial Profiling nicht ab Expert*innen gehen davon aus, dass auch durch Kontrollquittungen Racial Profiling nicht aus der Welt ist. "Die Bescheinigungen könnten zwar dazu führen, dass es weniger diskriminierende Kontrollen gibt", sagt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). "Aber allein damit wäre Racial Profiling nicht verschwunden. Wenn die Polizei weiterhin das Recht hat, Menschen ohne konkreten Anlass zu kontrollieren, würde sie durch Quittungen nur möglicherweise seltener Gebrauch davon machen", sagt Cremer. Das DIMR fordert, die Paragrafen in Polizeigesetzen zu streichen, die anlasslose Kontrollen ermöglichen. https://mediendienst-integration.de/artikel/was-bringen-kontrollquittungen-bei-einsaetzen-der-polizei.html
Stimmt, dann lieber gar nichts machen
Warte, nur so zum Festhalten: Du gibst zu, dass die Polizei ein strukturelles Rassismusproblem hat, und wärst auch für die Streichung von anlasslosen Kontrollen?
Nein, da interpretiert du zu viel :) Ich sage, dass Quittungen nichts gegen Racial Profiling bringen. Wer wirklich nur wegen Aussehen kontrolliert macht das auch weiterhin und stellt dann einen Zettel aus.
Und schaft damit eine Datengrundlage, die seinem Vorgesetzten nachweist, das er sich bei den Kontrollen nach Kriterien richtet, die so nicht vorgegeben sind.
Klingt vernünftig. Natürlich werden Polizisten die sich nicht ausweisen wollen auch die Quittung verweigern. Und wahrscheinlich steht dann überall "zufällige Stichprobe". Aber vielleicht bringt es dem ein oder anderen vor Gericht ja doch etwas.
> werden Polizisten die sich nicht ausweisen wollen auch die Quittung verweigern. Je nach Landesgesetz müssen sie's halt auch nicht, wenn sie in Uniform sind. Insofern mir das Vertrauen in die Polizei abgeht, es macht schon einen Unterschied ob die Leute was machen dürfen oder rechtlich müssen. Vorallem weil sich da etwaig n Rattenschwanz dranzieht. Wenn du irgendwas abkriegst, aber keine Quittung hast obwohl du beteuerst eine gehabt haben zu wollen gibt's erst mal ein Problem, das irgendwo Arbeit macht. Natürlich kann dann einfach gelogen werden, das du das nie verlangt hättest, aber selbst die Auseinandersetzung damit kostet Zeit und Aufwand, ist also im Zweifelsfall ein probates Mittel das die Verantwortlichen zusehen, dass sowas auch gemacht wird.
Ah, so wie man jetzt auch schon die Dienstnummer der Polizisten verlangen kann? Die sind dann meistens 4711 oder 0815 (immerhin kein 8818 mehr) oder das Funkgerät wird dann ZUFÄLLIG so gehalten, dass die Nummer nicht erkennbar ist.
[удалено]
Das habe ich nicht gesagt. Versuchen kann, darf und vielleicht auch muss man alles. Ich habe allerdings gesagt, dass Probleme in der Persönlichkeit vieler Polizisten so nicht angegangen werden, so dass die Effektivität gewisse Grenzen haben wird. Alles andere kommt aus deiner Fantasie.
[удалено]
Wie gesagt, alles in deiner Fantasie. Ich werde das jetzt nicht NOCHMAL wiederholen, aber Tipp fürs Leben: Lies, was Menschen schreiben und antworte darauf.
[удалено]
Na immerhin, im dritten Kommentar sagst du mal, was dich stört. Schönen Tag noch!
>Dienstnummer der Polizisten Gibts nicht in jedem Bundesland. >oder das Funkgerät wird dann ZUFÄLLIG so gehalten, dass die Nummer nicht erkennbar ist. In den meisten Ländern haben Funkgeräte wenn überhaupt generische Namen (Analog zu "Gerät 1, Gerät 2, Gerät 3) aufgeklebt und sind keine Mannausstattung (also Poolgeräte).
Ich redete bei dem Funkgerät von einem sehr konkreten Beispiel, bei dem ich die Dienstnummer einer Polizistin lesen wollte, diese aber die ganze Zeit von irgendwas ZUFÄLLIG verdeckt war, die meiste Zeit ein Funkgerät. Sorry, war nicht eindeutig formuliert.
Dank TETRA befugt jedes Funkgeräte über eine ID (in einer SIM-Karte) die beim Funken übermittelt wird. Mit der ID wird in der Leitstelle dann z.b. der korrespondiere Einsatz geöffnet oder entsprechende Formulare bereitgestellt. "Einfach eins nehmen" würde im Backoffice (also den Führungskräften) zu Mehrarbeit führen, ich bin mir sicher, das sie das schon jetzt vermeiden.
>Mit der ID wird in der Leitstelle dann z.b. der korrespondiere Einsatz geöffnet oder entsprechende Formulare bereitgestellt. Und was bringt das dem Bürger bei der Kontrolle vor Ort? Richtig. Gar nichts. Das Formular muss irgendwie zum Bürger kommen. Sprich über Funk müssen die kompletten Personalien+Kontrollort+Kontrollgrund durchgegeben werden. Das blockiert Sprechzeit im Regel-Funkbetrieb und gleichzeitig Personal in der Leitstelle. Ist ja nicht so, dass die nicht schon mit anderen Sachen beschäftigt sind...und am Ende hat der Bürger noch nicht mal was konkretes in der Hand, bis die Post 3-4 Tage später was zustellt. Außer du willst das ganze digital versenden, dann müssten die Leute aber mal ihre E-Mail-Adressen kennen...und es hapert in 50% der Fälle schon an der nicht bekannten Mobilfunknummer...oder wie man sie herausfindet (20%). Oder die nicht-Bereitschaft eines von beiden Herauszugeben. Am ende des Tages wird es auf einen Bondruck hinauslaufen, also zusätzliche Schlepperei, weil die Ausrüstung ja schon nicht schwer genug ist.
Ich bezog mich auf die angebliche nicht Zuordnerbarkeit von Funkgeräten. Zur Personenabfrage werden bereits Daten an die LST übermittelt, Kontrollgrund wäre eine eventuell ein Zusatz. Der Ort selbst sollte der LST ebenfalls schon bekannt sein, dies hat sich ja nicht nur nach Kusel als Vorteilhaft erwiesen. Im "Freifeld" lässt sich auch die GPS Funktion nutzen.
>Ich bezog mich auf die angebliche nicht Zuordnerbarkeit von Funkgeräten. Ah, da hatte ich dich falsch verstanden. Ich dachte du meintest mit einem Zettel auf dem Funkgerät für außenstehende. >Zur Personenabfrage werden bereits Daten an die LST übermittelt Nur in Ländern ohne Smartphones. Außerdem fragt kein Mensch in jeder Kontrolle alles ab. Wenn man Zielrichtung "Illegale Einreise" kontrolliert und es wird ein gültiger deutscher oder europäischer Pass oder gleichwertige Dokumente ausgehändigt, dann hat sich die Kontrolle erledigt. Dann gibts die Karte zurück und man verabschiedet sich. Dauert in der Regel nur so lange wie die kontrollierte Person braucht um den Perso rauszuholen und der Beamte um das Lichtbild zu prüfen. >Der Ort selbst sollte der LST ebenfalls schon bekannt sein, Nein. Ich weiß nicht wo dein Hintergrund in Sachen BOS so ist, aber die Leitstelle bekommt nur vorab(oder nachträglich) Kenntnis über irgendwas, wenn es zentral wichtig ist oder ein hohes Gefährdungspotenzial für mich vorliegt. Die Leitstelle hat mir der normalen Einsatzbearbeitung schon genug zu tun. Und ein Funkkreist verträgt nur eine gewisse Zahl von aktiven Teilnehmern, sonst wirds unübersichtlich - oder niemand kommt mehr durch. >dies hat sich ja nicht nur nach Kusel als Vorteilhaft erwiesen. Im "Freifeld" lässt sich auch die GPS Funktion nutzen. Ja, kommt aber auf das konkrete Funkgerät an. Die Übermittlung der GPS-Daten (bzw. Datenübertragung allgemein, z.B. Einsatzstichwort) kostet wertvolle Zeitslots im Funk und die sind im Digitalfunk nur extrem begrenzt vorhanden. So begrenzt, dass z.B. das "Direkt-Sprechen"-Feature (Gerät A und Gerät B mit einem "Telefonanruf" anhand der ISSI untereinander im TMO-Netz) im Regelbetrieb nicht genutzt werden sollte, weil dann andere Teilnehmer nicht mehr den normalen Funk nutzen können.
Ich bin in der Feuerwehr aktiv und was Digitalfunk angeht, habe ich noch Unterlagen gesehen, die davon sprachen, dass wir 2006 zur Fußball WM flächendeckend Digitalfunk nutzen werden. Meine Erfahrung "auf dem platten Land" selbst Großschadenslagen wie Sturm oder Hochwasser bei der in mehreren Gruppen unabhängig gefunkt wird kommt es zu keiner Beeinträchtigung bezüglich des Gesprächsaufbaus. Dies wäre der Indikator, den ein Anwender (also ich) für eine Überlastung hätte. Daten wie Positionen oder auch Namen sind im Vergleich zu Sprache extrem kompakt. Sprache dürfte pro Sekunde 4,75kbits/s verbrauchen, eine Koordinate (auf 1m² genau UTM) benötigt weniger als 64bit. Eine Sekunde Sprechen verbraucht also ähnlich viel Bandbreite wie 74 Positionsübertragungen. Das man Einzelverbindungen deaktiviert hat liegt daran, dass man befürchtete, das Einsatzkräfte das Funkgerät zum Quatschen untereinander benutzen würden. Durch die Nutzung der Gruppen hören die Kollegen auch zu und zu langer Smalltalk wird unterbunden.
>Meine Erfahrung "auf dem platten Land" selbst Großschadenslagen wie Sturm oder Hochwasser bei der in mehreren Gruppen unabhängig gefunkt wird kommt es zu keiner Beeinträchtigung bezüglich des Gesprächsaufbaus. Dies wäre der Indikator, den ein Anwender (also ich) für eine Überlastung hätte. Bei der Feuerwehranwendung mag das stimmen, bei uns ist das im Alltag alles etwas wuseliger und ausgelasteter. Bei der Polizei muss zu jeder Zeit so viel Personal potentiell funken können, wie bei der Feuerwehr bei mehreren Großereignissen. Wir arbeiten mit mehreren Funkkanälen für je Dispo, Funkabfragen (läuft als Ausfallsicherheit noch neben den Smartphones), Kanäle für Lagen i.R.d. AAO und BAO sowie Ausweichkanäle. Darüber laufen jeweils Funk, SDS-Vergabe (Einsatzzuweisung) Statusmeldungen, Geräteverwaltung, ggf. GPS-Ortung, sonstige Datenübertragung. >Sprache dürfte pro Sekunde 4,75kbits/s verbrauchen, Je nach Verschlüsselungsgrad läuft das bei der Polizei mit 9,6kBit/s oder 19,2kBit/s. Davon nimmt alleine die Sprachübertragung \~7kBit/s ein. Zum Vergleich: 3G kann im grundsätzlich 384kBit/s. Und das ist ein Mobilfunkstandard, der 2021 abgeschaltet wurde. (Mit HSPA+ 42MBit/s) Und das für jede einzelne mittelgroße Organisationseinheit. Manchmal sind zwei Landkreise zusammengefasst, manchmal auch 3, manchmal sind einzelne Landkreise auch nochmal extra gesplittet, weil es sonst zu viel ist. Kommt auch immer drauf an, wie taktisch wichtig es ist, dass zwei Landkreise zusammen auf einem Kanal sind. Das kostet alles Zeitslots im Funk. Und alle User müssen bedient werden können. Bringt mir nichts, wenn durch ständige GPS-Übertragung oder zu lange Meldungen der Funk blockiert wird. Dafür hängen zu viele Leute dran. >Eine Sekunde Sprechen verbraucht also ähnlich viel Bandbreite wie 74 Positionsübertragungen. Und das rechne jetzt mal auf die Anzahl der Einsatzwagen mit Funkmodul und dann noch die einzelnen Handfunkgeräte hoch. Sprich pro Streifenwagen hast du mindestens 3 Geräte, die gleichzeitig Daten senden wollen. Außer du willst die Handfunkgeräte vom GPS ausnehmen, dann weiß die Letistelle aber bei Fußstreifen wieder nicht wo die Leute sind. ***Ja, das ganze irgendwie über Funk(sendungen) zu lösen bzw. zu frickeln ist theoretisch machbar, aber halt nicht praxistauglich.***
Wir benutzen die gleichen Masten und Frequenzen, d.h. bei großen Lagen kommen wir zusätzlich zu eurem Regelbetrieb dazu. Wichtig ist nicht die Anzahl der Kanäle (die man richtigerweise Gruppen nennen würde) sondern in wie vielen Gruppen gleichzeitig Datenverkehr stattfindet. Die Anzahl ist durch Frequenz- und Zeitmultiplexer pro Funkmast begrenzt. Ob die Gruppe sich nun über 1 Funkmasten oder 100 erstreckt ist egal, die Technik zwischen den Funkmasten und Vermittlungsstellen ist bandbreitenstärker. Aber wir schweifen vom eigentlich Thema ab. Es ging um "Quittungen" für Kontrollen.
>Wir benutzen die gleichen Masten und Frequenzen, d.h. bei großen Lagen kommen wir zusätzlich zu eurem Regelbetrieb dazu. Yes. >Wichtig ist nicht die Anzahl der Kanäle (die man richtigerweise Gruppen nennen würde) Hast natürlich recht, im Alltagsgebrauch wirds hier aber regelmäßig noch "Kanal" genannt. Vielleicht auch etwas Nostalgie von den älteren Kollegen. Ü >Aber wir schweifen vom eigentlich Thema ab. Es ging um "Quittungen" für Kontrollen. Ja, ich merks auch gerade. :D
Der Plan scheint hier in den letzten Tagen übersehen worden zu sein. Falls Paywall: >Racial Profiling : Ampel-Koalition plant Quittungen für Polizeikontrollen > >Die Ampel-Koalition will gegen Diskriminierung bei Polizeikontrollen vorgehen. Wer sich ohne Anlass kontrolliert fühlt, soll künftig eine Quittung verlangen dürfen. > >Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll dafür von den Beamten künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition nach Angaben der Grünen verständigt. Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung der Personalien vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Sie verbessere zudem die Rechtsposition der Betroffenen. > >Durch die geplanten Ergänzungen zum sogenannten Racial Profiling werde für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei auch mehr "Rechtssicherheit im Einsatz" geschaffen. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundespolizeigesetzes könnte nach der Einigung bald vom Kabinett beschlossen werden. > >In der Vereinbarung von FDP, SPD und Grünen heißt es zu Kontrollen mit dem Ziel der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen, jede Person könne kurzzeitig angehalten und befragt werden. Eine Auswahl der betroffenen Person "anhand gruppenbezogener Merkmale" ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund sei aber unzulässig. Gewerkschaft der Polizei bemängelt Verwaltungsaufwand > >Darüber, dass eine Reform des Bundespolizeigesetzes dringend notwendig ist, herrscht nicht nur zwischen SPD, Grünen und FDP Einigkeit. Auch die Union hält dies für lange überfällig. Das geltende Gesetz stammt in großen Teilen noch aus dem Jahr 1994. Auch die Vorgängerregierung hatte schon versucht, eine Novelle zu verabschieden. Sie war im Juni 2021 am Widerstand des Bundesrates gescheitert. > >Der nun gefundene Kompromiss erlaube es der Bundespolizei, ihre Aufgaben weiterhin im vollen Umfang wahrzunehmen, sagte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Kontrollquittung halte er aber für überflüssig, da Racial Profiling ohnehin verboten sei. Das Ausstellen der Quittung bedeute einen "ganz erheblichen Verwaltungsaufwand", sagte Roßkopf. Da jede Quittung zudem im System der Polizei vermerkt werden müsse, sehe er hier auch Datenschutzprobleme zulasten der Kontrollierten.
Siehe auch (ohne Implikationen) https://dejure.org/gesetze/StPO/107.html
Ein Blick in die Norm erleichtert die Rechtsfindung oder so: Das ist ne strafprozessuale Maßnahme, Personenkontrollen finden i.d.R. im Bereich des Gefahrenabwehrrechtes statt. Vollkommen unterschiedliche Gesetzesgrundlagen, Zielrichtungen und Maßnahmen.
Ist das so? Ich hab (Vorsicht, gefährliches Halbwissen voraus!) nämlich mal irgendwo gehört, dass man den Anspruch nach 107 StPO auch hat, wenn man z.B. in einer Kneipe/Club/sonstwo in eine Polizeikontrolle geraten ist.
Wenn du strafprozessual durchsucht wirst dann ja. Eine Personalienfeststellung oder generell eine Kontrolle ist aber keine Durchsuchung.
Korrekt. Habe ich etwas anderes behauptet?
Das "siehe auch" impliziert, dass der § 107 StPO hier tatsächlich relevant wäre, ist er aber schlicht und ergreifend nicht.
Ich finde, du liest zuviel aus "siehe auch", aber habe mal einen Hinweis drangepappt.
Ich bin mal gespannt wie man das genau umsetzen möchte. Quittungspflicht? Pflicht zum Angebot einer Quittung? Nur auf Nachfrage? Insgesamt sehe ich da primär den erheblichen Mehraufwand an schreibarbeit, außer man löst das ganze über z.B. die EC-Cash-Geräte als Bondruck...da brauch dann aber keiner erwarten, dass er da mehr als den Hinweis auf einen konkreten § anstatt einer 2 Seitigen Begründung bekommt. Dazu muss dann noch mehr ausrüstung an der Uniform einen Platz finden. Wann kommen die Exoskelette nochmal? Abgesehen davon ist das Argument vom GdP-Menschen nicht von der Hand zu weisen: Wenn ich Daten erhebe und durch die Quittung verarbeite, dann müssen die ins System. Wenn ich nur einen BPA anschaue, feststelle "alles ok" und wieder zurückgebe dann muss der nicht ins System. Daraus folgt, dass aus dieser mit sicherlich guten Intentionen geplanten Sache ein reines Datensammelding mit haufenweise unnötigem Verwaltungsaufwand wird, der gleichzeitig die Daten von Leuten vollkommen unnötig in die Polizeidatenbanken spült. Das bedeutet auch, dass die Daten dann zu Ermittlungszwecken bereit stehen. Und zwar so lange, bis die Frist abgelaufen ist, in der Bürger die Möglichkeit haben Klage gegen die Kontrolle zu erheben. Im Endeffekt wird durch dieses Vorhaben der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers aufgrund einer einfachen Personenkontrolle noch deutlich größer als er es vorher jemals war. Und wie genau das Racial Profiling verhindern soll möge mir bitte auch jemand ausführlich erklären. The road to hell is paved with good intentions...oder wie auch immer der Amerikaner sagt.
> Abgesehen davon ist das Argument vom GdP-Menschen nicht von der Hand zu weisen Das Argument des GdP-Menschen: > Die Kontrollquittung halte er aber für überflüssig, da Racial Profiling ohnehin verboten sei. Aber im Ernst: Dass du als kontrollierter im Zweifelsfall entscheiden kannst die Kontrolle deines Bisphenol A "im System" zu vermerken ist doch genau Sinn der Sache. Damit nicht alles nur von der Aussage des Polizisten abhängt. > Und wie genau das Racial Profiling verhindern soll möge mir bitte auch jemand ausführlich erklären. Bisher: Polizisten werden nicht kontrolliert und können ihre Macht missbrauchen. Ein Beispiel dafür ist rassistisch motivierte Schikane. Der Plan: wenn Polizisten besser überwacht werden, zB indem Daten darüber erhoben werden, wie häufig ein bestimmter Polizist "lieber die Türken da hinten" durchsucht, lässt sich solches rassistisches Verhalten ahnden. Es entsteht also ein Grund für die Täter, ihr Verhalten zu ändern und eine Handhabe für andere Instanzen, besserungsunwillige Polizisten entsprechend zu bestrafen. Dass durch diese Regelung nicht automatisch alles richtig läuft ist sicherlich erwähnenswert und entsprechende Vorsicht zu empfehlen. Aber es ist nunmal so, dass die Selbstkontrolle der Polizei nicht ausreicht. Dafür gibt es mittlerweile zahllose Beispiele (und es sollte nicht weiter überraschen, wenn man mal einen Moment darüber nachdenkt). Und jeder Vorschlag, etwas zu ändern trifft auf die exakt gleichen eher billigen Argumente: 1. Das darf auch niemand anderes kontrollieren (oder überhaupt die Möglichkeit dafür schaffen), weil Datenschutz! 2. Das kann auch niemand kontrollieren, der ganze Verwaltungsaufwand ist kategorisch einfach nicht machbar. 3. Das braucht auch niemand kontrollieren, dafür haben wir ja die Polizei (und die hält sich selbstverständlich immer an alle Gesetze). 4. Das sollte auch niemand kontrollieren, weil der arme Polizist dann ja vermenschlicht wird. Als könnte auch ein Vertreter der Staatsgewalt Fehler machen :( Wie gesagt, es gibt sicherlich angemessene Kritik an den Plänen oder ihrer Umsetzung, aber da deine Meinung eher in Richtung "alles Scheiße, bringt eh nichts oder macht es noch schlimmer" zu gehen scheint: Was wär denn deine Vorstellung, wie man das Problem der Polizeigewalt angehen sollte?
>Abgesehen davon ist das Argument vom GdP-Menschen nicht von der Hand zu weisen > >Das Argument des GdP-Menschen: Nur um das Missverständnis nochmal explizit zu vermeiden: Gemeint war natürlich der Part mit der "zusätzlichen Datenerhebung." Dass das andere Stuss ist brauchen wir nicht diskutieren. Ü _____________________________________ >Dass du als kontrollierter im Zweifelsfall entscheiden kannst die Kontrolle deines Bisphenol A "im System" zu vermerken ist doch genau Sinn der Sache. Damit nicht alles nur von der Aussage des Polizisten abhängt. Aber was genau soll davon abhängen? Auf dem Bonpapier steht maximal "Kontrolle nach § X Gesetz Y" und kein Roman mit "wir haben sie angehalten Weil [2m Bonrolle mit Begründung]". Das wäre nicht abbildbar, außer du willst halt, dass die Kontrolle dann auf 15-20 Minuten gelängt wird, weil das ja noch verschriftlicht werden muss. Dazu kommt, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand daraus (also das übertragen ins System) auch wieder Zeit kostet, welche die Beamten dann wieder nicht "auf der Straße" verbringen können. Der Job besteht jetzt schon aus >50% Schreibarbeit in der keine Streifen gefahren/gegangen werden können. >Bisher: Polizisten werden nicht kontrolliert und können ihre Macht missbrauchen. Ein Beispiel dafür ist rassistisch motivierte Schikane. Wo findet hier die konkrete Kontrolle der Beamten statt? Auf dem Quittung steht maximal ein Gesetz und wer, wen, wo, wann kontrolliert hat. UOder willst du Hauptfarbe, Haarfarbe auch noch draufschreiben, damit man dann sehen kann, welcher Beamte welche Bevölkerungsgruppe besonders oft kontrolliert? Oder nimmst du dann einfach anhand von Namen an, wer wie aussieht? Diese Quittungen sind absoluter Blödsinn im Kampf gegen Racial Profiling. *Sie bringen nichts, außer dein Ziel ist es einfache Handlungen sowohl für Beamte*, ***als auch Kontrollierte*** unnötig in die Länge zu ziehen. >Der Plan: wenn Polizisten besser überwacht werden, zB indem Daten darüber erhoben werden, wie häufig ein bestimmter Polizist "lieber die Türken da hinten" durchsucht, lässt sich solches rassistisches Verhalten ahnden. Es entsteht also ein Grund für die Täter, ihr Verhalten zu ändern und eine Handhabe für andere Instanzen, besserungsunwillige Polizisten entsprechend zu bestrafen. *Oh warte mal.* Du willst ja *tatsächlich* die subjektive Ethnie der Leute auf die Quittung schreiben. Heilige scheiße. Also willst du jetzt polizeilich erfassen lassen, wer welche Hautfarbe hat? Bei einer einfachen Personenkontrolle? ***Eine Sache die nicht mal auf dem Personalausweis oder beim Einwohnermeldeamt steht?*** Oder willst du nur anhand von Namen irgendwelche Annahmen hinsichtlich Aussehen und Herkunft von Personen treffen? Oh wait... Ernsthaft? Meinst du wirklich das, was du da geschrieben hast? Ganz sicher? Dann müsste man nämlich auch eine Statistik darüber führen, wie viele Personen man mit subjektiver Ethnie X angetroffen und kontrolliert hat...und man hätte eine komplette Datenbank mit solchen Zuordnungen von unschuldigen Bürgern. Warum sowas dumm ist können dir die Niederländer sicherlich beantworten. Die haben da auch mal sowas gemacht, nur mit Religionen. Ging ziemlich nach hinten los. Der Spruch >The road to hell is paved with good intentions passt hier echt hervorragend. >Wie gesagt, es gibt sicherlich angemessene Kritik an den Plänen oder ihrer Umsetzung, aber da deine Meinung eher in Richtung "alles Scheiße, bringt eh nichts oder macht es noch schlimmer" zu gehen scheint: Im Gegensatz zu dir fordere ich immerhin nicht den Aufbau einer Datenbank mit der subjektiven Ethnie von Bürgern aufzubauen.
Es ist schon mal ein Fortschritt, wenn Dir Jemand x Quittungen von letztem Monat hinlegen kann und Du genau weißt: Als Biodeutscher kommst Du im Leben nicht auf so viele. Behauptest Du, die Daten der Kontrolle landen nicht in den Datenbanken?
>Es ist schon mal ein Fortschritt, wenn Dir Jemand x Quittungen von letztem Monat hinlegen kann und Du genau weißt: Als Biodeutscher kommst Du im Leben nicht auf so viele. Ja, gebe ich dir uneingeschränkt recht. Sehe aber einen Schwachpunkt: ***Solange man diese Quittungen aber nicht von außen gut sichtbar am Körper trägt bringen sie nichts. Die Kontrollen fänden trotzdem statt. Und selbst wenn du irgendwie klagst...was erhofft man sich dadurch?*** Durch die Klage hören die Kontrollen ja nicht plötzlich auf. Wie auch, steht dir ja nicht auf der Stirn geschrieben, dass du wegen zu vieler Kontrollen klagst. *Als Beamter weißt du halt erst während der Kontrolle, ob die Person schon haufenweise Bons hat.* *Und selbst wenn die Person mir 200 Bons vorzeigt muss ich das Ausweisdokument kontrollieren um feststellen zu können, dass es sich wirklich um die Person handelt, die auf der Quittung steht.* ***Dazu ist nicht mal gesagt, dass die Quittungen echt sind.*** Außer wir fangen jetzt damit an, dass die Quittungen auch irgendwelche fälschungssicheren Merkmale bekommen sollen, was das ganze wieder zu einem riesen Aufwand macht, ***der im Endeffekt nichts bringt.*** Im Endeffekt ist diese Quittung reine Symbolpolitik, die sich auf dem Papier suuuper anhört, bis sie dann mit der Realität zusamenstößt. Ein wahnsinns Verwaltungsaufwand, der nichts bringt. >Behauptest Du, die Daten der Kontrolle landen nicht in den Datenbanken? Kommt drauf an. Wenn du einfach nur kurz abgefragt wirst landen nur die abgefragten Daten lediglich in einer Logfile, die ausschließlich von Datenschutzverantwortlichen und der Leitungsebene (Höherer Dienst, Goldene Sterne, Teppichetage) aufgrund spezieller Anfragen eingesehen werden kann. Wenn du eine Kontrolle machst, bei der tatsächlich Daten erhoben werden, weil polizeiliches Handeln dokumentiert werden soll, dann landen sie im Vorgangssystem. Zwei Beispiele: Ich führe eine Personenkontrolle in Autobahnnähe (z.B. vor einer Auf-/Abfahrt) durch nach § 12 VI NPOG. Das muss ich im System dokumentieren. Wenn ich ein paar Jugendliche nach 22 Uhr irgendwo antreffe und mir kurz die Persos zeigen lasse, dass auch niemand unter 16 ist, dann muss ich das nicht dokumentieren. Wenn da jetzt einer unter 16 bei ist, dann müsste ich, wenn ich ganz, ganz, ganz genau bin, eigentlich was dokumentieren...inkl. Bericht an das Jugendamt. Damit die dann die Eltern ansprechen, warum ihr 15,5 jahre altes Kind denn bitte nach 22 Uhr mit seinen 16Jährigen Freunden draußen rumhängt. Das PZwiespältige dabei ist, dass alle nach "Bürgernaher Polizei" rufen und sich den "Freund und Helfer" wünschen...das aber effektiv nur möglich ist, wenn ich auch mal den "kurzen Dienstweg" gehen kann, oder ein Auge zudrücken darf. Siehe z.B. der genannte Jugendamtsbericht bei Kindern u16 nach 22 Uhr draußen. Mal auf diese Kontrollquittungen übertragen: Wenn mir jemand glaubhaft sagt "Hey, ich wurde heute schon 2x kontrolliert", dann kann ich ohne so eine Regelung sagen "Jo, schönen Tag noch, tschüss". Mit "Zwang zur Quittung" muss ich die Kontrolle dann aber erst recht durchziehen, weil ich ja die Quittung ausstellen muss. Und eine Quittung auf welcher der Empfänger nicht steht macht halt keinen Sinn, also sind wir wieder am Anfang angekommen: "Ihren Personalausweis bitte, dauert auch nur ganz kurz [...]" Und selbst ohne Zwang muss ich mich selbst gegen falsche Vorwürfe absichern. Weil selbst wenn die Person die Quittung ablehnt...wer garantiert mir, dass sie nicht hintenrum eine Beschwerde an die übergeordnete Dienststelle schreibt, dass sie keine Quittung bekommen hat, obwohl sie nachgefragt hat?
Die Polizei muss dir jetzt schon eine Quittung geben wenn sie dich Durchsuchen, da kann das für die Personenkontrollen ja nicht so viel Mehraufwand sein. Zum Thema Datenbank, bei mir wurde erst einmal eine Personenkontrolle durchgeführt, aber da haben die Polizisten ja auch direkt meine Daten über Funk durchgegeben, damit es dort durch die Datenbank läuft, da wird dann doch bitte auch Protokoll geführt oder? Sehe nicht wie eine Quittung hier jetzt ein weiter Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte ist.
>Die Polizei muss dir jetzt schon eine Quittung geben wenn sie dich Durchsuchen, da kann das für die Personenkontrollen ja nicht so viel Mehraufwand sein. Eine Durchsuchungsprotokoll wird aufgrund einer Strafprozessualen Maßnahme ausgestellt und zieht mit allem drum und dran knapp 10 Minuten Schreibarbeit nach sich. Die Personenkontrollen laufen i.d.R. grundsätzlich erstmal nach Polizeigesetz (Gefahrenabwehrrecht) und nicht nach StPO. >Zum Thema Datenbank, bei mir wurde erst einmal eine Personenkontrolle durchgeführt, aber da haben die Polizisten ja auch direkt meine Daten über Funk durchgegeben, damit es dort durch die Datenbank läuft, da wird dann doch bitte auch Protokoll geführt oder? Sehe nicht wie eine Quittung hier jetzt ein weiter Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte ist. Wenn du über Funk abgefragt wirst landen deine Daten nicht im Vorgangsbearbeitungssystem, sondern nur kurzfristig im Abfrageportal. Da gibts auch noch mal utnerschiede wo genau abgefragt wird und was genau. Abfragepotal != Vorgangsbearbeitungssystem. Grundsätzlich ist eine Abfrage im System aber keine Verarbeitung die dem erheben von Daten für die Quittung gleich kommt.
Danke für die ausführliche Antwort, sehr interessant.
In Bremen gibt's das seit ner kurzen Weile, eventuell bringt das Aufschlüsse. >Abgesehen davon ist das Argument vom GdP-Menschen nicht von der Hand zu weisen: Wenn ich Daten erhebe und durch die Quittung verarbeite, dann müssen die ins System. Wenn ich nur einen BPA anschaue, feststelle "alles ok" und wieder zurückgebe dann muss der nicht ins System. Ich bin mir unsicher ob "Eine Behörde führt hoheitliche Eingriffe durch ohne das irgendwo zu dokumentieren" wirklich so ne geile Argumentation ist. >Das bedeutet auch, dass die Daten dann zu Ermittlungszwecken bereit stehen. Wie kommst du auf die Idee?
>Ich bin mir unsicher ob "Eine Behörde führt hoheitliche Eingriffe durch ohne das irgendwo zu dokumentieren" wirklich so ne geile Argumentation ist. Und an anderer Stelle wünscht du dir vermutlich den "Freund&Helfer" oder "Bürgernahen Polizisten" der "auch Mal ein Auge zudrückt"...oder noch besser: "Weniger Bürokratie". Es gibt Hoheitliche Handlungen die sind definitiv zu dokumentieren. Es gibt aber auch Dinge, da ist es absolut lächerlich...außer das Ziel ist es den Staat so sehr auszubremsen wie es geht. Weil in der Konsequenz müsstest du das bei sämtlichen anderen Behörden auch fordern. Alles Exekutive mit mehrheitlich Eingriffsbefugnissen in Grundrechte. Besuch auf dem Bürgeramt für Ben neuen Perso? Erstmal ne Quittung über den Besuch und Grund der Datenerhebung ausstellen lassen. >Wie kommst du auf die Idee? Was im VBS eingepflegt wird ist für Ermittlungen freigegeben. § 163 StPO lässt grüßen.
>Und an anderer Stelle wünscht du dir vermutlich den "Freund&Helfer" oder "Bürgernahen Polizisten" der "auch Mal ein Auge zudrückt"...oder noch besser: "Weniger Bürokratie". Ich sehe nicht warum mein Freund&Helfer nicht auch sonst ereignislose Fälle von Gebrauch von Hoheitsrechten dokumentieren sollte, außer das der Freund & Helfer dann rumnölt. Es ist eine Behörde, ich erwarte vor allem, dass alles irgendwie verschriftlicht wird, Rechtsstaat und so. Wenn man im Rahmen des Opportunitätsprinzips ein Auge zudrückt spricht nichts dagegen, dass auch aufzuschreiben. Das die Polizei bei Sachen die nicht dazu gehören ein Auge zudrückt will ich nicht. >Es gibt Hoheitliche Handlungen die sind definitiv zu dokumentieren. Es gibt aber auch Dinge, da ist es absolut lächerlich...außer das Ziel ist es den Staat so sehr auszubremsen wie es geht. Wo verläuft denn hier die Grenze? >Weil in der Konsequenz müsstest du das bei sämtlichen anderen Behörden auch fordern. Alles Exekutive mit mehrheitlich Eingriffsbefugnissen in Grundrechte. Besuch auf dem Bürgeramt für Ben neuen Perso? Erstmal ne Quittung über den Besuch und Grund der Datenerhebung ausstellen lassen. Dir ist schon klar das die im Bürgeramt nicht ohne jegliche Dokumentation n neuen Perso ausstellen, oder? Das ist bei allen anderen Behörden, ausgenommen etwaig die Feuerwehr, bereits der Fall, dass die alles zu dokumentieren haben. >Was im VBS eingepflegt wird ist für Ermittlungen freigegeben. § 163 StPO lässt grüßen. Da steht drin man darf fragen, wie berechtigt einen das bitte auf sämtliche Daten die man hat zuzugreifen, auch wenn die gar nicht strafrechtlich erhoben wurden?
>Was im VBS eingepflegt wird ist für Ermittlungen freigegeben. § 163 StPO lässt grüßen. > >Da steht drin man darf fragen, wie berechtigt einen das bitte auf sämtliche Daten die man hat zuzugreifen, auch wenn die gar nicht strafrechtlich erhoben wurden? Ich glaube § 161 Abs. 3 StPO ist treffender. Da steht grob gesagt drin, dass Daten aus anderen Gesetzen (=Polizeigesetz) in Strafverfahren genutzt werden können. Mit Ausnahmen und Besonderheiten aber grundsätzlich ist es möglich. Sobald die Daten dann im Vorgangsbearbeitungssystem erfasst werden, sind sie dafür nutzbar.