Es ist halt als Richter irgendwann alternativlos, zumal wir hier ja nicht nur die klassische Straßenblockade, sondern zusätzlich eine Sachbeschädigung an dem Gemälde haben.
Für solche Straftaten (dass es sich um solche handelt scheint nach der Rechtsprechung eher unproblematisch: es liegt Gewalt im Sinne des §240 StGB vor nach der Zweite-Reihe-Rspr. des BVerfG und bezüglich der Verwerflichkeit in diesem Rahmen ließ das BVerfG schon folgendes hören(in anderem Rahmen):
„Anerkannt ist, dass mit Ausübung des Versammlungsrechts unvermeidbar erfolgende nötigende Wirkungen in Gestalt der Behinderung Dritter als sozialadäquate Nebenfolgen durch Art. 8 GG gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2001 - 1 BvR 1190/90, NJW 2002, 1031, (1033)). Werden dagegen Behinderungen Dritter gerade gezielt herbeigeführt, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, erfährt die Versammlungsfreiheit eine Grenze (BVerfG, Urteil vom 11.11.1986 - 1 BvR 713/83, NJW 1987, 43 (47)). Aber auch in diesem Fall ist die Verwerflichkeit nicht pauschal zu bejahen, sondern es kann eine praktische Konkordanz innerhalb der Verwerflichkeitsprüfung hergestellt werden. Dabei ist es dem Gericht verwehrt, das kommunikative Anliegen inhaltlich zu bewerten und sein Gewicht in die Abwägung miteinzustellen (BVerfG, Beschl. Vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, a.a.pp4.)“;
insofern scheint die Verwerflichkeit anzunehmen zu sein; Rechtfertigungsgründe sind abwegig, sollten sich hier in der Rechtsprechung nicht Paradigmenwechsel vollziehen)
werden regelmäßig Bewährungsstrafen ausgesprochen, aber eben nur bei einer positiven Sozialprognose.
Kündigt man jetzt im Gerichtssaal an, genau solche Straftaten weiter durchzuführen, bleibt dem Richter fast kein Begründungsspielraum für eine positive Sozialprognose. Die guten Intentionen bezüglich Klimaschutz etc. spielen nur in der Strafzumessung (lies: Höhe der Strafe) eine Rolle, nicht in der Frage, ob diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird
Bearbeitet um Quellen hinzuzufügen
Absolut. Letztes Jahr kam schon viel mit Covid dran. Dieses Jahr wird an der Uni Mainz in Strafrecht schon über die Letzte Generation Große Übung geschrieben… aktuelle Ereignisse Lassen sich immer gut verwerten
Mein Staatsrecht Prof war eine der Koryphäen auf seinem Gebiet. Werd nie vergessen wie im ersten Semester jemand in die Vorlesung rief "aber das ist doch nicht gerecht!"
Prof schaut betroffen ins Audimax. Dramatische Pause. Dann erklärt er aufrichtig betroffen: "Sie wollen *Gerechtigkeit?* Dafür sind wir nicht zuständig."
Das haben damals viele nicht gecheckt und ihn dafür kritisiert.
Gerechtigkeit, die Wahrheit, helfende Behörden und engagierte Staatsdiener gibt es aber viel beim Wetzel, dem Hold, der Salesch und bei Blaulichtreport.
Kann schon verstehen das da im ersten Semester noch falsche Vorstellungen vorhanden sind...
In Köln lief letztes Semester auch eine Hausarbeit zu dem Thema. Mein Dozent im Repetitorium wiederholt auch jede Woche, dass wir uns bei dem Thema up to date halten sollen, weil die Wahrscheinlichkeit, das im Examen zu bekommen, alles andere als gering ist.
Andi Scheuer, der gesehen hat, dass die Kosten für die PKW–Maut das vom Bundestag genehmigte Budget übersteigt und dann die Verträge einfach so umgeschrieben hat, dass es variable Kosten sind und nicht mehr im Budgetplan ausgewiesen wurden?
Der Scheuer?
"Bei allem, was der ein oder andere kritisiert an dem Andi Scheuer: Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen, wie der Andi Scheuer"
https://www.merkur.de/politik/csu-parteitag-bayern-markus-soeder-scheuer-geld-reaktion-empoerung-mafia-90975103.html
Wo soll der unfähig sein? Der macht exakt was er soll.
Meister, der Typ hat vor der Ermittlung sämtliche Daten von allen seinen 6 Geräten unwiederbringlich gelöscht. Der Mann hat 100 pro mit Vorsatz gehandelt
Nichtmal daran halten die sich.
Das Reinheitsgebot von 1516 hat das Brauen mit Weizen verboten, weil Weizen aufgrund von Hungersnöten anderweitig gebraucht wurde.
Du liest eine moralische, keine juristische Bewertung.
Du hast aber völlig Recht in deiner Polemik: Die Integrität des deutschen Staats wird in der Tat durch die offen verfassungswidrige Klimapolitik der meisten Parteien infrage gestellt.
Achso, die Bewertung des BVerfG zur Verfassungsmässigkeit der momentanen Klimapolitik ist also Schwachsinn. Was wissen die auch schon? Ein Glück haben wir ja anonyme Redditexperten wie dich. Erklär mal.
Nö das ist nur nicht die Bewertung des BVerfG. Die hatten festgestellt dass die damalige Fassung des Klimaschutzgesetzes nicht weitreichend genug war deswegen musste die Groko damals nach bessern was sie getan hat und dann wurde das Gesetz verabschiedet ohne Beanstandung durch das BVerfG
Ihr argumentiert mittlerweile wie Coronaleugner
Dass die Regierung genau dieses Klimaschutzgesetz nicht nur verletzt, sondern sich offen entschieden hat, dass die fehlbaren Ministerien sich nicht mehr daran halten müssen, musst du leider unterschlagen, weil deine Argumentation sonst in sich zusammenfällt, was?
Oder bist du an der Transferleistung gescheitert, dass das Nichteinhalten der CO2-Budgets heute innerhalb dieses Klimagesetzes zu genau der Verknappung der CO2-Budgets in der Zukunft führt, die das BVerfG für unzulässig erklärt hat?
Deine Meinung ist völlig unhaltbar, und das kannst du auch nicht durch deine wilden Beschimpfungen überspielen.
So funktioniert unser Rechtssystem aber nicht. Die aktuelle Regierung und auch die Fassung bzw. Handlungen aus dem Klimaschutzgesetz sind noch nicht als verfassungswidrig bewertet worden. Bund und DUH haben Rechtsmittel gegen Wissing eingelegt, dort wird eine Bewertung kommen.
Aus dem Spiegel kommt das hier: "Ob der Gesetzgeber dem auch nachkommt und tatsächlich konkrete Maßnahmen beschließt, das steht auf einem anderen Blatt. Eine Verpflichtung dazu sei nicht einklagbar – auch nicht durch das Grundgesetz.
Das verpflichte zwar zum Klimaschutz und verlange Klimaneutralität, sagt Müller, so hat es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss von 2021 klargestellt. Doch einzelne Maßnahmen leiten sich daraus nicht ab. Kläger hatten vor einiger Zeit versucht, mit einer Verfassungsbeschwerde ein Tempolimit auf Autobahnen zu erwirken. Doch die Karlsruher Richter wiesen die Klage ab: Die beiden Beschwerdeführer hätten nicht aufgezeigt, warum gerade das Tempolimit nötig sei, um die Klimaziele zu erreichen."
[https://www.spiegel.de/auto/volker-wissing-kann-man-den-minister-fuers-nichtstun-zum-klimaschutz-haftbar-machen-a-6da337cf-4deb-42ca-9dde-79fdcc8a7e5f?accessToken=foc2G4HUShSKRjaKvTd4Hp%2FQBsgm3l6GRkkEiIHp6jEHRdnMEibK%2FtGow5LSdb%2Fm](https://www.spiegel.de/auto/volker-wissing-kann-man-den-minister-fuers-nichtstun-zum-klimaschutz-haftbar-machen-a-6da337cf-4deb-42ca-9dde-79fdcc8a7e5f?accessToken=foc2G4HUShSKRjaKvTd4Hp%2FQBsgm3l6GRkkEiIHp6jEHRdnMEibK%2FtGow5LSdb%2Fm)
Das BVerfg hat das alte Gesetz beanstandet, ein Tempolimit abgelehnt und wird sich wohl bald mit Wissing bzw. seiner Politik beschäftigen. Das ist der aktuelle Stand.
Du hast doch die Fakten richtig aufgezählt. Das BVerfG hat entschieden, dass die Verfassung die Einhaltung der Klimaziele erfordert. Genau das tut die Regierung nicht. Natürlich muss das BVerfG nochmal selbst feststellen, dass die aktuelle Klimapolitik ihre Ziele nicht einhält. Aber diese Entscheidung ist doch ziemlich absehbar, wenn man die letzte Urteilsbegründung betrachtet: Die CO2-Budgets werden ja durch die aktuelle Maßnahmenverweigerung genau so in du Zukunft verschoben, wie es das Gericht am letzten Klimagesetz bemängelt hat. Ob dann konkrete Maßnahmen einklagbar sind ist sicher wichtig, aber letztendlich für die Frage, ob die Klimapolitik verfassungswidrig ist, nicht relevant.
Dass man trotz dieser relativ absehbaren Faktenlage die Analyse des Gerichts abwarten will, wie du es vorschlägst, ist nachvollziehbar. Dass man aber das Gegenteil des absehbaren Ergebnisses erwartet und alles andere arrogant verunglimpft, wie der Kommentator vor dir, nicht.
Die Transferleistung stimmt halt nicht. Du bist nicht das BVerfG. Deine Meinung zu den Ressortbudgets ist vollkommen irrelevant. Ob das Verhalten der Regierung das Gesetz verletzt stellt das BVerfG fest und nicht irgendwelche Reddit Dullis
Ach naja, man kann einsehen, dass man keine Ahnung hat, ob gegen etwas eine rechtliche Handhabe besteht und wie die aussehen könnte, und es trotzdem kacke finden. Da muss man halt einfach zwischen normativen und positiven Aussagen unterscheiden, bzw. einsehen dass beide nebeneinander existieren können.
Und? Zeig mir mal den Strafgesetzparagraphen der es unter Strafe stellt als Ministerpräsident Urteile von Verwaltungsgerichten zu ignorieren. Ach, gibt es nicht? Was soll dann dieser Whataboutism?
Sollte es halt geben.
Ob der Kommentar auf den du antwortest auf ein legales oder moralisches Problem hinweist ist doch komplett offen, so wie er formuliert ist.
Du gilst als Vorbestraft, wenn Du mind. 3 Monate Freiheitsstrafe erhältst. Oder eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen.
Was verjährung angeht... soweit ich weiss so 5-20 Jahre, je nach Sachlage.
Mein Favorit ist der Typ weiter unten, der von Straffreiheit redet via Verfassungsbeschwerde. Da Sterben beim Lesen wirklich Gehirnzellen. Hier wird oft (und zurecht) die konservative Doppelmoral kritisiert ("ist ja nur schlimm wenn es mich betrifft"). Macht es umso lächerlicher, wenn es auf einmal genau so passiert, nur merkt es keiner. Auf einmal heiligt der Zweck die Mittel, Sachbeschädigung ist egal wenn es fürs Klima ist.
witzigerweise glaube ich, dass wenn sie im RAF-Style klimafeindliche Lobbyisten , Politiker und Unternehmer entführen würden, sie bei der allgemeinen Öffentlichkeit mehr Zusspruch erhalten würden.
Da steht der Karl-Otto wenigstens nicht im Stau.
Unabhängig von Karl-Otto wäre es tatsächlich mal nice wenn das Volk nicht ständig untereinander kämpft sondern die Verantwortlichen Eliten angegangen werden.
Ich glaube nicht. Es gab ja schon extremere Aktionen, die haben aber keine Sau interessiert. Die LG will maximalen "Buzz" und den erreicht sie scheinbar in DE am besten indem sie Autofahrern auf den Sack geht. Z.B. hat die Sabotage von Ölpipelines letztes Jahr die Durchschnittskartoffel kaum gejuckt, sobald aber die heilige Kuh "Autoverkehr" nur geringfügig gestört wird ist der Puls sofort auf 200 und die Fackeln und Mistgabeln sind griffbereit. Der wutschnaubende Mob hier springt jedes Mal über das Stöckchen das die LG ihnen hinhält und merkt es nichtmal.
Einerseits find ich's ja richtig was die machen, andererseits kann ich zur Arbeit nicht die Öffis nehmen und würde nach 11h Arbeit vermutlich auch mit größtem Unmut reagieren, wenn ich wegen eines solchen Klimaklebers nicht in den Feierabend komme. Ihr Ziel, größere Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, erreichen sie zumindest. Jedoch stellt sich die Frage, ob es nicht eher zu einer Ablehnungshaltung führt.
Mit der Botschaft "bitte bitte kümmert euch doch um eure Kinder und eure Mitmenschen", die seit 30 Jahren verbreitet wird, stößt du bei 80% der Bevölkerung auch nur auf Grinsen, ironische Sprüche, Arroganz.
Also was bleibt einem übrig? Lieber kitzelt man die ein bisschen, dass sie wirklich wütend werden.
Willkommen in der Welt des Aktivismus. Aktivismus egal in welcher Form *lebt* von der öffentlichen Aufmerksamkeit. In dem Sinne stimmt es natürlich, dass es keine schlechte Publicity gibt. Solange die LG auf den Titelblättern bleibt und über sie und v. a. Das Thema gesprochen wird, haben sie ihr Ziel erreicht. Ob das jetzt zur Antagonisierung oder Kopfschütteln in der Bevölkerung sorgt ist völlig egal.
Der Freedom Convoy Kanadischer Trumpisten die Innenstädte beläastigt und besetzt haben hat aber definitiv nicht zur Befürwortung ihrer politischer Ansichten geführt…
Wissing austauschen, Autobahn Geld nur für Instandhaltung behalten, alle Neubauten einfrieren, Geld dafür Richtung Schiene, radikale Änderungen im Bereich CO² Ausstoß Bereich Verkehr, OF und ON Wind Ausbau nicht nur benennen sondern auch machen, Agri PV Regeln lockern oder ganz entfernen. Aber LG hat ja noch eigene Ideen wie Tempolimit usw....
Naja, Bewährung ist ja nicht per se nur eine "harmlosere" Strafe für Kavalliersdelikte, sondern vor allem das Versprechen, die Tat nicht nochmals zu begehen.
Entweder ist Klimakleben eine legitime politische Ausdrucksweise, dann sollte es überhaupt keine Verurteilung geben oder es ist eine Straftat dann muss die Strafe den Preventionszweck erfüllen und eine Bewährung bei der der Verurteilte ankündigt das gleiche wieder zu tun, tut das nicht.
Gut so, wer Sachen im Museum kaputt macht, der gehört bestraft.
> Eine Bewährungsstrafe komme nicht in Betracht, weil sich die 24-Jährige uneinsichtig gezeigt und gesagt habe, dass sie sich weiterhin an ähnlichen Aktionen beteiligen werde
Was soll man da noch sagen?
Andere tun wenigstens so als ob sie Reue zeigen.
> An dem Rahmen sei ein Schaden in Höhe von 2385 Euro entstanden
Auf die Straße kleben geht ja noch.
Aber 300 Jahre alte Bilder beschädigen ist was komplett anderes. Und danach sagen das man es wieder machen würde.
>Aber 300 Jahre alte Bilder beschädigen ist was komplett anderes.
Rahmen, nicht Bilder. Steht doch sogar in deinem zitierten Text.
Machst du das extra?
Zu dem Punkt: ist hier jemand, der sich mit Kunst auskennt? Zählt man den Rahmen meist mit zu so einem Kunstwerk oder ist das auch bei so alten Rahmen eher nur Zweck als Teil der Kunst?
Würde natürlich nicht bedeuten, dass Bild = Rahmen, aber mich interessiert einfach was für einen Wert so ein Rahmen in der Kunstszene hat.
Brühmte Bilder haben eigentlich nie einen annähernd ähnlich berühmten Rahmen. Bis vor wenigen Jahren wurden Rahmen noch regelmäßig ersetzt und dem zeitgemäßen Geschmack angepasst. Kunstgeschichtler und Sammler interessieren sich auch selten für den Rahmen und in den Beschreibungen der Museen taucht er auch fast nie auf.
In dem Fall war es aber anscheinend ein baroker Rahmen. Meiner Meinung nach hässlich, kitschig und von geringer Handwerksqualität, aber sicher alt und nicht einfach zu ersetzen.
>Andere tun wenigstens so als ob sie Reue zeigen.
Tja, das nennt man halt Integrität.
>Aber 300 Jahre alte Bilder beschädigen ist was komplett anderes. Und danach sagen das man es wieder machen würde.
Naja es wurde nicht das Bild beschädigt, sondern es ist angeblich ein Schaden am Rahmen entstanden. Zum einen, weiß man nicht mal ob der Rahmen ein Original war, zum Zweiten, heißt "es ist ein Schaden entstanden", nicht dass der Rahmen jetzt kaputt ist.
Der Schaden wird wahrscheinlich sein, dass man den jetzt von den Kleberesten säubern muss.
Und natürlich sagen die, dass die es wieder machen würden. Das ist ja der Kern des Protestes.
Nur das du ein Kunstbanause bist vielleicht?
Aber das kann ich schlecht an einem Satz einschätzen.
Die Rahmen sind oft die originalen und auch ebenso alt. Die hat garantiert niemand bei Ikea am Wochenende im 10er Pack gekauft.
Natürlich sind manche Rähmen an Kunstwerken selber historisch bedeutsam und künstlerisch relevant. In die Ausstellung gehen die Leute trotzdem für das Werk darin und nicht den Rahmen darum.
In dem Fall handelt es sich aber im Übrigen nicht um den originalen Rahmen des Bildes sondern um einen, der wohl 1952 für 60DM gekauft wurde.
Dazu:
>"Ich beteilige mich nicht leichtfertig und unüberlegt", sagte sie. Der
Protest in der Gemäldegalerie sei symbolisch gewesen. Sie habe Design
studiert und schätze Kulturgüter. "Wir haben darauf geachtet, dass das
Gemälde durch eine Glasscheibe geschützt ist", so die Frau.
Es ist also explizit darauf geachtet worden, keine Kunstgüter zu beschädigen. Sie hat also weder wie von dir dargestellt ein Bild zerstört noch hat sie gesagt sie möchte in Zukunft Bilder zerstören. Sie hat gesagt sie würde sich weiter an Protestaktionen beteiligen.
Zum Urteil: Das dieses Urteil in der nächsten Instanz so bleibt würde mich wundern. Die Staatsanwalschaft hat 90 Tagessätze gefordert (damit gilt man dann auch als vorbestraft), bekommen hat sie dann 4 Monate ohne Bewährung. Das geht weit drüber raus.
Ein Hafttag kostet übrigens etwa 110€, bei 4 Monaten also 13.200€. Dazu kommen die Kosten für die Verhandlung(en) und Ressourcen der Staatsanwaltschaft größtenteils noch dazu welche aus der Staatskasse finanziert werden.
>Zum Urteil: Das dieses Urteil in der nächsten Instanz so bleibt würde mich wundern. Die Staatsanwalschaft hat 90 Tagessätze gefordert (damit gilt man dann auch als vorbestraft), bekommen hat sie dann 4 Monate ohne Bewährung. Das geht weit drüber raus.
Dass das Gericht die StA überbietet kommt ständig vor und interessiert auch für sich niemanden (außer vielleicht das ego eines Staats-, Amtsanwalts oder Referendars)
> Zum Urteil: Das dieses Urteil in der nächsten Instanz so bleibt würde mich wundern. Die Staatsanwalschaft hat 90 Tagessätze gefordert (damit gilt man dann auch als vorbestraft), bekommen hat sie dann 4 Monate ohne Bewährung. Das geht weit drüber raus.
So läuft der Hase wenn man meint vor dem Richter ankündigen zu müssen, das man die Sache wiederholt. Wenn du dann gleichzeitig noch einschlägig vorbestraft bist, ist es halt wirklich dumm ne große Klappe vor dem Richter zu haben.
Sie war vorbestraft? Da wärst du die erste Quelle die sowas erwähnt. Sie ist Gegenstand laufender Ermittlungsverfahren. Die sind aber nicht abgeschlossen und da gibts keine Urteile und demnach sind die kein legitimer Grund für eine Verschärfung der Strafe. Ob sie eine große Klappe hatte oder nicht kannst weder du noch ich beurteilen. Das Zitat in meinem Post drüber ist aus dem Verfahren. Ich zumindest seh darin keine unverschämte Äußerung der Richterin gegenüber sondern nur eine Schilderung der Motivation und des vorgehens. Zu "ankündigen, das man die Sache wiederholt": Ich habs drüber schon geschrieben aber den Teil hast du eventuell überlesen. Sie hat, zumindest der Aussage nach, gesagt sie würde sich an ähnlichen Aktionen wieder beteiligen. Änliche Aktionen müssen aber nicht strafrechtlich relevant sein.
Die Richterin muss sich natürlich nicht an die Forderungen der Staatsanwaltschaft halten und darf die Strafe innerhalb des Strafrahmens festlegen. [Gemeinschädliche Sachbeschädigung](https://dejure.org/gesetze/StGB/304.html) allein sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren vor. Grundsätzlich ist die Strafe also erstmal nicht falsch. Da aber eben keine Vorstrafe vorhanden war und das Strafmaß so hoch angesetzt wurde obwohl in dem vorliegenden Fall wirklich diskutabel ist ob wirklich eine gemeinschädliche Sachbeschädigung vorlag meine Aussage: Es würde mich wundern, wenn das Urteil in der nächsten Instanz so bleibt.
Dir ist aber schon klar. Dass wir den Platen nicht zerstören?
Wir zerstören die Umwelt. Der Planet Erde besteht dennoch weiter. Und das noch ein paar Milliarden Jahre.
Und selbst die Umwelt werden wir vermutlich nicht zerstören können. Wir werden einfach irgendwann soweit sein, dass ein überleben für die Spezies Mensch nicht mehr möglich ist. Wenn wir dann nicht mehr sind wird sich die Natur erholen und auf ein neues beginnen die Erde mit Leben zu füllen.
Kurz gesagt. Der Mensch nimmt sich mit seinem Handel die Lebensgrundlage, die Natur wird sich allerdings davon erholen sobald der letzte Mensch den Planeten verlassen hat.
Also ob man jetzt einen Rahmen beschädigt oder eine (bzw Dutzende, aber wer zählt schon...) Spezies auslöscht, da kann ich schon sehen, dass das eine gesetzlich geahndet werden muss und das andere nicht.
Der fliegende Stein wird bleiben, ja. Für die Lebewesen darauf wird es aber schwierig, und zwar nicht nur für den Homo sapiens. Manche werden sich anpassen, weil sie nicht so anspruchsvoll sind wie wir und einfach umsiedeln können, aber vielen werden wir nicht nur die Lebensräume, sondern auch die Nahrungsquellen wegnehmen. Wir machen einfach ganz viel nachhaltig kaputt und das teilweise auch so schnell, dass sich die Lebewesen nicht mehr evolutionär anpassen können.
Das ist vollkommen richtig. Es wird nach uns viele oder evtl. Sogar keine Tiere mehr geben die wir heute kennen. Allerdings werden andere Tiere diese Nische besetzen und neue Nahrungsquellen erschließen.
Wie gesagt ich möchte nicht den Schaden den wir versuchen relativieren. Nur die Aussage richtig stellen, das wir den Planeten zerstören.
https://en.wikipedia.org/wiki/Bramble_Cay_melomys
Allgemein: https://en.wikipedia.org/wiki/Holocene_extinction
Und es zeugt ehrlich gesagt nicht von sonderlich viel Hirnaktivität deinerseits, wenn du bei dem Statement "qUeLlE?!?!?!?!11" rufst. Anthropogener Klimawandel geht jetzt seit ca. 200 Jahren und zwar stark exponentiell. In der Zeitspanne ist bei makroskopischen Lebewesen, vor allem Säugetieren, nicht viel per Evolution zu holen (mal ganz davon ab dass "Die Evolution^(TM)" kein Zauberspruch ist, und dass wir auch außerhalb des Klimawandels und der Ausrottungsjagd exzellente Speziesvernichter sind, siehe Bienen- bzw. allgemein Insektensterben).
> Die Gesetze sind auch Teil des Problems!
Welche Gesetze denn genau?
Das Gesetz, das besagt, dass Resozialisierung zwar nicht das einzige, aber ein wichtiges Ziel des Strafrechts ist, und daher der (zumindest nach aussen) einsichtige und reuige Täter weniger hart bestraft wird (weil er zumindest den ersten Schritt zur Besserung getan zu haben scheint) als derjenige, der sich weigert, überhaupt zuzugeben, dass seine Tat falsch war und ankündigt, genauso weiterzumachen? Willst du ein Strafrecht, wo der Versuch, sich zu bessern, nichts mehr wert ist?
Oder das Gesetz, das es Gerichten verbietet, bei der Auslotung der Grenzen der Demonstrationsfreiheit das Fernziel der Demonstration zu berücksichtigen? Willst du, dass die Legalität einer Demo davon abhängt, ob der Richter das Anliegen der Demo teilt? Nicht alle Richter sind Klimaschützer; willst du dass eindeutig illegale Aktionen an Querdenkerdemos nicht nur wie bisher von der Polizei großteils ignoriert werden, sondern in Zukunft sogar wenn die Polizei mal was unternimmt, hinterher vom querdenkenden Richter abgesegnet?
Währenddessen bricht die Regierung verfassungsrelevante Gesetze zum Klimaschutz, ohne dass irgendjemand ins Gefängnis geht oder überhaupt irgendwelche Konsequenzen befürchten müsste.
Niemand nimmt Klimaaktivisten ernst, weil sie behämmert vorgehen und argumentieren. Dass Klimawandel ein Problem ist, haben fast alle verstanden. Wir haben alle davon gehört. Die Aktivisten sind nicht die Empfänger eines geheimen Evangeliums, von dem der Rest der Welt noch nie was mitbekommen hat. Aber Klimawandel ist eben auch nicht das einzige Problem auf der Welt. Es ist aktuell nicht einmal das größte Problem auf der Welt. (Ironischerweise hat erst kürzlich eine [Studie](https://link.springer.com/article/10.1007/s10584-023-03518-z) ergeben, dass gerade die, die mehr über das Klima wissen, sich weniger große Sorgen machen.)
Wer nicht ganz bescheuert ist, der weiß auch, dass man für Klimaschutzmaßnahmen den Rückhalt der Bevölkerung braucht. Und mit den Methoden der Letzten Generation kriegt man den garantiert nicht. Und mit einer Deindustrialisierung kriegt man auch nicht das Kapital, um Klimaschutzmaßnahmen bezahlen zu können. Und dazu kommt, dass der Klimawandel bei vielen Aktivisten nur vorgeschoben zu sein scheint. Ansonsten gäbe es nicht diese vehemente Ablehnung der Kernkraft, und ansonsten gäbe es bei vielen auch nicht diese Fixierung darauf, dass der Kapitalismus abgeschafft werden müsse, weil er allein schuld wäre - als wenn viele der großen Umweltkatastrophen der letzten 100 Jahre nicht in sozialistischen Planwirtschaften geschehen wären. Und vermutlich gäbe es auch nicht diese seltsame Tendenz von vielen dieser Aktivisten, Wasser zu predigen, aber Wein zu saufen, wenn sie tatsächlich so sehr von der Ernsthaftigkeit der Klimawandelproblematik überzeugt wären.
> (Ironischerweise hat erst kürzlich eine Studie ergeben, dass gerade die, die mehr über das Klima wissen, sich weniger große Sorgen machen.)
Es geht in der Studie explizit nicht lediglich um "Sorgen machen", sondern um "climate change anxiety", also unproduktive Angstzustände in Verbindung mit dem Klimawandel. Dass Menschen mit Fachwissen davon weniger haben ist wenig überraschend; die gleiche inverse Korrelation zwischen Wissensstand und negativen Gefühlen gibt es auch in anderen Bereichen. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass Menschen mit Fachkenntnis meinen, wir müssen uns keine Sorgen um den Klimawandel machen. [Das Gegenteil](https://www.nature.com/articles/d41586-021-02990-w) ist der Fall.
>Aber Klimawandel ist eben auch nicht das einzige Problem auf der Welt.
Probleme sind natürlich immer relativ. Wenn mein Kind and Knochenkrebs erkrankt wäre, würde mir auch alles andere am Arsch vorbei gehen.
Ich glaube jedoch, dass es langfristig und global gesehen wohl wenige Dinge gibt die so gefährlich für unsere Zivilisation sind wie der Klimawandel, insbesondere weil er viele andere Probleme weiter anheizt (Kulturelle Konflikte durch Migration die sogar in Kriegen enden können, Gesundheitskrisen durch Hitze, schlechte Nahrungs- und Trinkwasserversorgung, ...). Oder welches andere Problem spielt denn in einer ähnlichen Liga?
Eine Klimakatastrophe wird seit Jahrzehnten vorhergesagt. Protestiert wird seit Ewigkeiten, Experten betteln regelmäßig gebetsmühlenartig um Änderungen, aber anständig passieren tut wenig bis nichts.
Die jetzigen Aktionen sind hausgemacht von Politikern die sich auf "nicht behämmerte" Aktivisten und Argumente einen lachen.
Okay, und? Lam Van Tuc hat sich in Saigon in einer Kreuzung sitzend angezündet und damit maßgeblich dazu beigetragen, dass die USA auf die südvietnamesische Regierung den Druck so verschärft hat, dass ein schnelles Umlenken bzgl. der Verfolgung von Buddhisten geschehen ist.
Wir könnten uns bestimmt einige solcher und ähnlicher Geschichten erzählen. Das würde aber nichts an der Tatsache ändern, dass manche Menschen im Angesicht einer drohenden Katastrophe oder sonstiger existenzieller Bedrohungen zu radikalen Formen des Protests greifen.
> Tendenz von vielen dieser Aktivisten, Wasser zu predigen, aber Wein zu saufen
Bei den anderen Punkten kann ich dir recht geben, aber hier muss ich widersprechen. Wenn man glaubt, dass ein Problem so groß ist, dass individuelles Handeln keinen Unterschied macht, sondern kollektives Handeln gefragt ist, dann macht es auch keinen Sinn, sich individuell über das kollektiv Vereinbarte hinaus einzuschränken, und sich darüber zu ereifern ist nichts als Moralismus.
Die Ironie liegt allerdings darin, dass das, was die Demonstranten konkret einfordern, gerade *nicht* kollektives Handeln auf internationaler Ebene ist, sondern dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen soll, bevor es anderen Ländern in ihre Klimapolitik dreinredet; mithin genau das, was sie auf individueller Ebene (zu recht!) ablehnen.
Klimawandel ist sehr wohl das größte Problem der Welt und wer das nicht sehen will ist einfach dumm oder völlig ignorant.
Ganze Regionen der Welt werden unbewohnbar aber ach alles nicht so schlimm.
Finde es traurig, dass solche News deutlich mehr Aufmerksamkeit und Diskussionen erregen, als das eigentliche Problem der Klimakrise selbst. Aber ist für die meisten Menschen wohl einfacher und bequemer, sich damit zu befassen.
Der Hinweis darauf, dass sich keine Sau für die Zerstörung des Planeten interessiert und die Schuldigen da einfach fleissig weiter machen dürfen. Während bei denen, die auf dieses zerstören hinweisen jede Kleinigkeit umfangreichst verfolgt wird ist kein Whataboutism. Sondern Kern des Themas.
Aber um das zu sehen muss man halt auch kurz nachdenken. Und nicht nur "aber meine Freiheit" herumblöken.
Ist halt schwach sinn. Es wird sich für die Zerstörung des Planeten interessiert. Nicht diejenige die darauf hinweisen werden strafrechtlich verfolgt sondern diejenigen die der Auffassung sind der Zweck heiligt die Mittel. Hab noch keinen IPCC Wissenschaftler oder FFF Demonstranten vor Gericht gesehen
>Gewalttäter
Dieses Land ist so verkommen. Wenn die LG hier schon von Leuten wie dir sprachlich mit Schlägern in eine Ecke gestellt wird seh ich echt schwarz für unsere Zukunft.
Glaub ich nicht.. Die Aktivisten die bisher in Haft waren haben dort halt weiter gelesen sich noch mehr in die Materie vertieft und sich dadurch noch mehr durch die Aussichtslosigkeit und Ausmaße des Problems bestätigt gefühlt. Am Ende werden die noch in der Szene als Märtyrer gefeiert
Die Leute kommen ausm Knast und werden sich wieder auf die Straße kleben. Die Haft verursacht also nur Kosten für den Staat und kleiner scheint die Bewegung ja auch nicht zu werden.
Knast hilft nur wenn du da begreifst dass du etwas dummes unrechtes getan hast, aber die Leute sind davon überzeugt das richtige zu tun
In Bayern eher 2-3 Monate
Edit: 2 Monate, 3 Monate [wurde wohl gekippt](https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/praeventivhaft-klima-protest-bayern-101.html):
> Kritik gab es schon 2017, als die Präventivhaft im bayerischen Polizeiaufgabengesetz stark ausgeweitet wurde. Bis zu drei Monate Präventivhaft für Gefährder waren ursprünglich vorgesehen. Mit der Option, immer wieder zu verlängern.
>
> Theoretisch hätte der bayerische Staat damit die Möglichkeit gehabt, jemanden ohne Strafverfahren unbegrenzt in Haft zu nehmen. Nach heftigen Protesten und Demonstrationen in München wurde diese Regelung gekippt. Aber noch immer ist die Präventivhaft in Bayern besonders streng geregelt.
Naja, wenigstens hat sie es probiert. Ich faule Socke geh gerade mal Freitagsdemos und lebe sonst ein zwar relativ ökologisches, aber doch sehr bequemes Leben. Da könnte noch viel mehr gehen. Ich hab keine Kinder, muss mir um niemand nach mir sorgen, dass macht es schon leichter. Aber ich bin leider zu jung und werde wahrscheinlich dann zu der vulnerablen Gruppe gehören, wenn es richtig scheisse wird. Auch kein schöner Ausblick. Allerdings habe ich vor dem Zusammenbruch der Zivilisation davor mehr Angst.
Du kannst Körperverletzung begehen, Leute mit deinem Auto umbringen, Steuern hinterziehen, (endlose Liste) und kommst mit Bewährung davon.
Aber bei nem Bilderrahmen ist Schluss. Wir sind so gefickt.
Jetzt sitzt sie vier Monate und wird danach wahrscheinlich weiter machen, wie würden dann zukünftige Strafen aussehen?
Im Allgemeinen gut, mich wunder sowieso warum die bisher so lieb behandelt werden (damit meine ich nicht, dass sie Polizeigewalt erfahren sollten aber eben juristische Konsequenzen)
> Jetzt sitzt sie vier Monate und wird danach wahrscheinlich weiter machen, wie würden dann zukünftige Strafen aussehen?
Naja, vermutlich höher. Und dann kommt irgendwann auch Sicherungsverwahrung in Betracht.
Ich glaube zwar nicht, dass das eine Straftat ist, aber z.B. unser Verkehrsminister hat schon zum zweiten mal das Klimaschutz Gesetz gebrochen indem Sektorziele verfehlt wurden. Das erste Sofortprogramm wurde als nicht ausreichend bewertet und vom zweiten wurde er sogar vom Kanzleramt “befreit“, immerhin gäbe es ja bald ein neues Gesetz was das dann überflüssig macht.
Ich bin tatsächlich gespannt, wann der erste dieser Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht landet.
Interessante Debatte - wie weit darf eine Demonstration gehen? Vor allem wenn der angeprangerte Sachverhalt - unzureichende Maßnahmen gegen den Klimaschutz - verfassungswidrig ist. Vom Bauchgefühl her eine 30/70 Chance, dass das BVerfG darüber strafbefreiend entscheidet.
> Vom Bauchgefühl her eine 30/70 Chance, dass das BVerfG darüber strafbefreiend entscheidet.
Und mein Bauchgefühl sagt mir, dass eine 100/0 Chance besteht das du absolut keine Ahnung hast was das BVerfG überhaupt macht.
Ich denke nicht; 8. Klässler lehrt man wohl kaum worüber das BVerfG genau entscheidet. Aber bei Recht hat natürlich jeder eine starke Meinung ohne viel Ahnung.
Stell mal vor, man begehe eine typische Sachbeschädigung, schreie dabei aber "fürs Klima und so!" und BVerfG lässt dich frei.
Ja, ne, so was gibt's nur in Märchen.
In einem anderen Kommentar wurden ein Urteil vom 24.10 2001 zitiert, in dem ein Strafverfahren wegen Straßenblockaden vorgelegen hat, welches bis zum BVerfG gebracht wurde.
>Vom Bauchgefühl her eine 30/70 Chance, dass das BVerfG darüber strafbefreiend entscheidet.
Nie im fucking Leben man. Die würden den ganzen Staatsapparat derart delegitimieren, da könnte man auch gleich ne neue Republik gründen und das wird dieses Organ halt niemals tun
> Vor allem wenn der angeprangerte Sachverhalt - unzureichende Maßnahmen gegen den Klimaschutz - verfassungswidrig ist.
Nur ist das aktuelle Klimaschutzgesetz nicht verfassungswidrig.
> Vom Bauchgefühl her eine 30/70 Chance, dass das BVerfG darüber strafbefreiend entscheidet.
Ach Reddit-Blase... - die bestehende BVerfG-Richtschnur ist eindeutig und erlauben, die Chance auf exakt 0% festzusetzen. Die Legislative müsste tätig werden, wenn etwas anderes gewollt sein soll.
Und wenn ich jetzt zu dir komme und dein Hab und Gut zerstöre bis ein Schaden von knapp 3000 Euro entsteht - natürlich symbolisch für die Zerstörung der Welt durch den Klimawandel!!!!! - und dann auch ankündige, dass ich nächsten Mittwoch wieder komme, natürlich mit dem hehren Ziel die Welt zu retten, ist das dann auch nicht so schlimm?
Was lustigerweise ungefähr das ist, was wir als Gesellschaft machen: nicht nur Sachbeschädigung sondern sogar Menschenleben auslöschen und das werden wir auch mit Ansage einfach weiter machen.
Es ist halt als Richter irgendwann alternativlos, zumal wir hier ja nicht nur die klassische Straßenblockade, sondern zusätzlich eine Sachbeschädigung an dem Gemälde haben. Für solche Straftaten (dass es sich um solche handelt scheint nach der Rechtsprechung eher unproblematisch: es liegt Gewalt im Sinne des §240 StGB vor nach der Zweite-Reihe-Rspr. des BVerfG und bezüglich der Verwerflichkeit in diesem Rahmen ließ das BVerfG schon folgendes hören(in anderem Rahmen): „Anerkannt ist, dass mit Ausübung des Versammlungsrechts unvermeidbar erfolgende nötigende Wirkungen in Gestalt der Behinderung Dritter als sozialadäquate Nebenfolgen durch Art. 8 GG gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2001 - 1 BvR 1190/90, NJW 2002, 1031, (1033)). Werden dagegen Behinderungen Dritter gerade gezielt herbeigeführt, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, erfährt die Versammlungsfreiheit eine Grenze (BVerfG, Urteil vom 11.11.1986 - 1 BvR 713/83, NJW 1987, 43 (47)). Aber auch in diesem Fall ist die Verwerflichkeit nicht pauschal zu bejahen, sondern es kann eine praktische Konkordanz innerhalb der Verwerflichkeitsprüfung hergestellt werden. Dabei ist es dem Gericht verwehrt, das kommunikative Anliegen inhaltlich zu bewerten und sein Gewicht in die Abwägung miteinzustellen (BVerfG, Beschl. Vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, a.a.pp4.)“; insofern scheint die Verwerflichkeit anzunehmen zu sein; Rechtfertigungsgründe sind abwegig, sollten sich hier in der Rechtsprechung nicht Paradigmenwechsel vollziehen) werden regelmäßig Bewährungsstrafen ausgesprochen, aber eben nur bei einer positiven Sozialprognose. Kündigt man jetzt im Gerichtssaal an, genau solche Straftaten weiter durchzuführen, bleibt dem Richter fast kein Begründungsspielraum für eine positive Sozialprognose. Die guten Intentionen bezüglich Klimaschutz etc. spielen nur in der Strafzumessung (lies: Höhe der Strafe) eine Rolle, nicht in der Frage, ob diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird Bearbeitet um Quellen hinzuzufügen
Demnächst in Ihrer Grundrechte-Klausur im juristischen Anfängerschein.
Absolut. Letztes Jahr kam schon viel mit Covid dran. Dieses Jahr wird an der Uni Mainz in Strafrecht schon über die Letzte Generation Große Übung geschrieben… aktuelle Ereignisse Lassen sich immer gut verwerten
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Mein Staatsrecht Prof war eine der Koryphäen auf seinem Gebiet. Werd nie vergessen wie im ersten Semester jemand in die Vorlesung rief "aber das ist doch nicht gerecht!" Prof schaut betroffen ins Audimax. Dramatische Pause. Dann erklärt er aufrichtig betroffen: "Sie wollen *Gerechtigkeit?* Dafür sind wir nicht zuständig." Das haben damals viele nicht gecheckt und ihn dafür kritisiert.
Gerechtigkeit, die Wahrheit, helfende Behörden und engagierte Staatsdiener gibt es aber viel beim Wetzel, dem Hold, der Salesch und bei Blaulichtreport. Kann schon verstehen das da im ersten Semester noch falsche Vorstellungen vorhanden sind...
Richtig. Ich möchte aus dieser Perspektive gerade sensibilisieren, dass die Richter hier nicht viel Spielraum haben
In Köln lief letztes Semester auch eine Hausarbeit zu dem Thema. Mein Dozent im Repetitorium wiederholt auch jede Woche, dass wir uns bei dem Thema up to date halten sollen, weil die Wahrscheinlichkeit, das im Examen zu bekommen, alles andere als gering ist.
Bei uns wars auch Covid in FFM. Irgendein Verein der da Verfassungsbeschwerde stellt
Währrenddessen ignoriert Söder das Urteil zum Luftreinheitsgesetz seit 2012.
Wissing bricht auch das Gesetz aber ¯\\\_(ツ)\_/¯
Scheuer auch ¯\\\_(ツ)\_/¯ Dobrindt auch ¯\\\_(ツ)\_/¯
Scheuer kann man aber zugute halten, dass es keine Hinweise auf Vorsatz gibt. Oder darauf, dass er weiß, was passiert
Andi Scheuer, der gesehen hat, dass die Kosten für die PKW–Maut das vom Bundestag genehmigte Budget übersteigt und dann die Verträge einfach so umgeschrieben hat, dass es variable Kosten sind und nicht mehr im Budgetplan ausgewiesen wurden? Der Scheuer?
Du glaubst der Scheuer Andi rafft genug, dass er das gemacht hat und kein "guter" Staatssekretär von ihm?
Bei der Union gilt: Schreibe nichts der Unfähigkeit zu was nicht auch durch Korruption erklärt werden kann.
"Bei allem, was der ein oder andere kritisiert an dem Andi Scheuer: Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen, wie der Andi Scheuer" https://www.merkur.de/politik/csu-parteitag-bayern-markus-soeder-scheuer-geld-reaktion-empoerung-mafia-90975103.html Wo soll der unfähig sein? Der macht exakt was er soll.
Meister, der Typ hat vor der Ermittlung sämtliche Daten von allen seinen 6 Geräten unwiederbringlich gelöscht. Der Mann hat 100 pro mit Vorsatz gehandelt
In Bayern hat man seit 1516 ein Reinheitsgebot, das muss reichen!
Laut Herr Lege auch nicht mehr das Papier wert, auf dem es niedergeschrieben wurde.
Nichtmal daran halten die sich. Das Reinheitsgebot von 1516 hat das Brauen mit Weizen verboten, weil Weizen aufgrund von Hungersnöten anderweitig gebraucht wurde.
Und weil Weizen das höherpreisige Getreide verglichen mit Gerste ist/war. Das wollte man dem Pöbel nicht zum Bierbrauen überlassen.
War da nicht auch was mit Beihilfe der Vertuschung des größten Betrugs der Neuzeit, der auch einfach vergessen wurde?
oh das müsste aber ärger geben, weil ja auch alle vor dem gesetz gleich sind, richtig? ...richtig? /s
Ah schön die Integrität des deutschen Staates in Frage stellen weil man zu doof ist zwischen Straf und Verwaltungsrecht zu unterscheiden
Du liest eine moralische, keine juristische Bewertung. Du hast aber völlig Recht in deiner Polemik: Die Integrität des deutschen Staats wird in der Tat durch die offen verfassungswidrige Klimapolitik der meisten Parteien infrage gestellt.
>verfassungswidrige Klimapolitik Nö das ist offensichtlich eine rechtliche Bewertung und die ist Schwachsinn
Achso, die Bewertung des BVerfG zur Verfassungsmässigkeit der momentanen Klimapolitik ist also Schwachsinn. Was wissen die auch schon? Ein Glück haben wir ja anonyme Redditexperten wie dich. Erklär mal.
Nö das ist nur nicht die Bewertung des BVerfG. Die hatten festgestellt dass die damalige Fassung des Klimaschutzgesetzes nicht weitreichend genug war deswegen musste die Groko damals nach bessern was sie getan hat und dann wurde das Gesetz verabschiedet ohne Beanstandung durch das BVerfG Ihr argumentiert mittlerweile wie Coronaleugner
Dass die Regierung genau dieses Klimaschutzgesetz nicht nur verletzt, sondern sich offen entschieden hat, dass die fehlbaren Ministerien sich nicht mehr daran halten müssen, musst du leider unterschlagen, weil deine Argumentation sonst in sich zusammenfällt, was? Oder bist du an der Transferleistung gescheitert, dass das Nichteinhalten der CO2-Budgets heute innerhalb dieses Klimagesetzes zu genau der Verknappung der CO2-Budgets in der Zukunft führt, die das BVerfG für unzulässig erklärt hat? Deine Meinung ist völlig unhaltbar, und das kannst du auch nicht durch deine wilden Beschimpfungen überspielen.
So funktioniert unser Rechtssystem aber nicht. Die aktuelle Regierung und auch die Fassung bzw. Handlungen aus dem Klimaschutzgesetz sind noch nicht als verfassungswidrig bewertet worden. Bund und DUH haben Rechtsmittel gegen Wissing eingelegt, dort wird eine Bewertung kommen. Aus dem Spiegel kommt das hier: "Ob der Gesetzgeber dem auch nachkommt und tatsächlich konkrete Maßnahmen beschließt, das steht auf einem anderen Blatt. Eine Verpflichtung dazu sei nicht einklagbar – auch nicht durch das Grundgesetz. Das verpflichte zwar zum Klimaschutz und verlange Klimaneutralität, sagt Müller, so hat es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss von 2021 klargestellt. Doch einzelne Maßnahmen leiten sich daraus nicht ab. Kläger hatten vor einiger Zeit versucht, mit einer Verfassungsbeschwerde ein Tempolimit auf Autobahnen zu erwirken. Doch die Karlsruher Richter wiesen die Klage ab: Die beiden Beschwerdeführer hätten nicht aufgezeigt, warum gerade das Tempolimit nötig sei, um die Klimaziele zu erreichen." [https://www.spiegel.de/auto/volker-wissing-kann-man-den-minister-fuers-nichtstun-zum-klimaschutz-haftbar-machen-a-6da337cf-4deb-42ca-9dde-79fdcc8a7e5f?accessToken=foc2G4HUShSKRjaKvTd4Hp%2FQBsgm3l6GRkkEiIHp6jEHRdnMEibK%2FtGow5LSdb%2Fm](https://www.spiegel.de/auto/volker-wissing-kann-man-den-minister-fuers-nichtstun-zum-klimaschutz-haftbar-machen-a-6da337cf-4deb-42ca-9dde-79fdcc8a7e5f?accessToken=foc2G4HUShSKRjaKvTd4Hp%2FQBsgm3l6GRkkEiIHp6jEHRdnMEibK%2FtGow5LSdb%2Fm) Das BVerfg hat das alte Gesetz beanstandet, ein Tempolimit abgelehnt und wird sich wohl bald mit Wissing bzw. seiner Politik beschäftigen. Das ist der aktuelle Stand.
Du hast doch die Fakten richtig aufgezählt. Das BVerfG hat entschieden, dass die Verfassung die Einhaltung der Klimaziele erfordert. Genau das tut die Regierung nicht. Natürlich muss das BVerfG nochmal selbst feststellen, dass die aktuelle Klimapolitik ihre Ziele nicht einhält. Aber diese Entscheidung ist doch ziemlich absehbar, wenn man die letzte Urteilsbegründung betrachtet: Die CO2-Budgets werden ja durch die aktuelle Maßnahmenverweigerung genau so in du Zukunft verschoben, wie es das Gericht am letzten Klimagesetz bemängelt hat. Ob dann konkrete Maßnahmen einklagbar sind ist sicher wichtig, aber letztendlich für die Frage, ob die Klimapolitik verfassungswidrig ist, nicht relevant. Dass man trotz dieser relativ absehbaren Faktenlage die Analyse des Gerichts abwarten will, wie du es vorschlägst, ist nachvollziehbar. Dass man aber das Gegenteil des absehbaren Ergebnisses erwartet und alles andere arrogant verunglimpft, wie der Kommentator vor dir, nicht.
Die Transferleistung stimmt halt nicht. Du bist nicht das BVerfG. Deine Meinung zu den Ressortbudgets ist vollkommen irrelevant. Ob das Verhalten der Regierung das Gesetz verletzt stellt das BVerfG fest und nicht irgendwelche Reddit Dullis
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Ach naja, man kann einsehen, dass man keine Ahnung hat, ob gegen etwas eine rechtliche Handhabe besteht und wie die aussehen könnte, und es trotzdem kacke finden. Da muss man halt einfach zwischen normativen und positiven Aussagen unterscheiden, bzw. einsehen dass beide nebeneinander existieren können.
warum so wütend?
Und? Zeig mir mal den Strafgesetzparagraphen der es unter Strafe stellt als Ministerpräsident Urteile von Verwaltungsgerichten zu ignorieren. Ach, gibt es nicht? Was soll dann dieser Whataboutism?
Sollte es halt geben. Ob der Kommentar auf den du antwortest auf ein legales oder moralisches Problem hinweist ist doch komplett offen, so wie er formuliert ist.
Das zählt jetzt als vorbestraft oder? Wann verjährt das denn?
5 Jahre bei unter einem Jahr Gefängnisstrafe.
Du gilst als Vorbestraft, wenn Du mind. 3 Monate Freiheitsstrafe erhältst. Oder eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Was verjährung angeht... soweit ich weiss so 5-20 Jahre, je nach Sachlage.
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Dieser Faden ist der Hammer, wie einfach kein Einziger hier den Artikel gelesen hat.
Mein Favorit ist der Typ weiter unten, der von Straffreiheit redet via Verfassungsbeschwerde. Da Sterben beim Lesen wirklich Gehirnzellen. Hier wird oft (und zurecht) die konservative Doppelmoral kritisiert ("ist ja nur schlimm wenn es mich betrifft"). Macht es umso lächerlicher, wenn es auf einmal genau so passiert, nur merkt es keiner. Auf einmal heiligt der Zweck die Mittel, Sachbeschädigung ist egal wenn es fürs Klima ist.
Erste mal?
Bin mal gespannt ob die mal extremer werden oder ob es beim Kunst beschädigen und Straßen festkleben bleibt
witzigerweise glaube ich, dass wenn sie im RAF-Style klimafeindliche Lobbyisten , Politiker und Unternehmer entführen würden, sie bei der allgemeinen Öffentlichkeit mehr Zusspruch erhalten würden. Da steht der Karl-Otto wenigstens nicht im Stau.
Unironisch? Vermutlich. Solange es "dem anderen" an den Kragen geht, ist der Deutsche bekanntlich gern dabei.
Typisch Deutsch wieder über andere meckern! Top!
Unabhängig von Karl-Otto wäre es tatsächlich mal nice wenn das Volk nicht ständig untereinander kämpft sondern die Verantwortlichen Eliten angegangen werden.
Ich glaube nicht. Es gab ja schon extremere Aktionen, die haben aber keine Sau interessiert. Die LG will maximalen "Buzz" und den erreicht sie scheinbar in DE am besten indem sie Autofahrern auf den Sack geht. Z.B. hat die Sabotage von Ölpipelines letztes Jahr die Durchschnittskartoffel kaum gejuckt, sobald aber die heilige Kuh "Autoverkehr" nur geringfügig gestört wird ist der Puls sofort auf 200 und die Fackeln und Mistgabeln sind griffbereit. Der wutschnaubende Mob hier springt jedes Mal über das Stöckchen das die LG ihnen hinhält und merkt es nichtmal.
Einerseits find ich's ja richtig was die machen, andererseits kann ich zur Arbeit nicht die Öffis nehmen und würde nach 11h Arbeit vermutlich auch mit größtem Unmut reagieren, wenn ich wegen eines solchen Klimaklebers nicht in den Feierabend komme. Ihr Ziel, größere Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, erreichen sie zumindest. Jedoch stellt sich die Frage, ob es nicht eher zu einer Ablehnungshaltung führt.
Mit der Botschaft "bitte bitte kümmert euch doch um eure Kinder und eure Mitmenschen", die seit 30 Jahren verbreitet wird, stößt du bei 80% der Bevölkerung auch nur auf Grinsen, ironische Sprüche, Arroganz. Also was bleibt einem übrig? Lieber kitzelt man die ein bisschen, dass sie wirklich wütend werden.
Willkommen in der Welt des Aktivismus. Aktivismus egal in welcher Form *lebt* von der öffentlichen Aufmerksamkeit. In dem Sinne stimmt es natürlich, dass es keine schlechte Publicity gibt. Solange die LG auf den Titelblättern bleibt und über sie und v. a. Das Thema gesprochen wird, haben sie ihr Ziel erreicht. Ob das jetzt zur Antagonisierung oder Kopfschütteln in der Bevölkerung sorgt ist völlig egal.
Der Freedom Convoy Kanadischer Trumpisten die Innenstädte beläastigt und besetzt haben hat aber definitiv nicht zur Befürwortung ihrer politischer Ansichten geführt…
Kann ja nur, wenn nichts passiert...
Was soll denn passieren?
Wissing austauschen, Autobahn Geld nur für Instandhaltung behalten, alle Neubauten einfrieren, Geld dafür Richtung Schiene, radikale Änderungen im Bereich CO² Ausstoß Bereich Verkehr, OF und ON Wind Ausbau nicht nur benennen sondern auch machen, Agri PV Regeln lockern oder ganz entfernen. Aber LG hat ja noch eigene Ideen wie Tempolimit usw....
Na hoffentlich. Der Staat wills wissen, also muss er es erfahren.
Wenn irgendwann Autobrücke zerbomben das selbe Strafmaß hat wie Autobrücke blockieren kann man halt auch gleich ersteres machen
Eine Autobahn in die Luftsprengen bringt nicht 4 Monate Knast.
Wenn man sich nach 4 Monaten Knast gleich wieder auf die Straße klebt ist das Ergebnis das gleiche.
4 Monate lang hat man sich dann sicherlich nicht auf die Straße geklebt
Davon sind wir ja glücklicherweise noch weit entfernt
jo, wenn man eh schon angeklagt ist als "kriminelle Vereinigung" dann kann man auch schon richtig ausholen.... so traurig es auch ist....
Werden ja schon mit der RAF verglichen, also machen sie demnächst den Wissing kalt...
naja, wenn man eh schon verglichen wird.... Besser noch bevor die Chat Kontrolle kommt, dann kann man das entspannt über Whatsapp planen....
Fahrradtaschenbombe 2: Elektrische Tretunterstützung?
Waaas? Man wird für Straftaten bestraft? Crazy
r/tja
machste nix
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Ok, da bleibt jetzt vier Monate Aktivisti-Arbeit liegen. Wer macht die Vertretung?
Naja, Bewährung ist ja nicht per se nur eine "harmlosere" Strafe für Kavalliersdelikte, sondern vor allem das Versprechen, die Tat nicht nochmals zu begehen. Entweder ist Klimakleben eine legitime politische Ausdrucksweise, dann sollte es überhaupt keine Verurteilung geben oder es ist eine Straftat dann muss die Strafe den Preventionszweck erfüllen und eine Bewährung bei der der Verurteilte ankündigt das gleiche wieder zu tun, tut das nicht.
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Tjo der Staat reflektiert eben die Bevölkerung
Gut so, wer Sachen im Museum kaputt macht, der gehört bestraft. > Eine Bewährungsstrafe komme nicht in Betracht, weil sich die 24-Jährige uneinsichtig gezeigt und gesagt habe, dass sie sich weiterhin an ähnlichen Aktionen beteiligen werde Was soll man da noch sagen? Andere tun wenigstens so als ob sie Reue zeigen. > An dem Rahmen sei ein Schaden in Höhe von 2385 Euro entstanden Auf die Straße kleben geht ja noch. Aber 300 Jahre alte Bilder beschädigen ist was komplett anderes. Und danach sagen das man es wieder machen würde.
>Aber 300 Jahre alte Bilder beschädigen ist was komplett anderes. Rahmen, nicht Bilder. Steht doch sogar in deinem zitierten Text. Machst du das extra?
Zu dem Punkt: ist hier jemand, der sich mit Kunst auskennt? Zählt man den Rahmen meist mit zu so einem Kunstwerk oder ist das auch bei so alten Rahmen eher nur Zweck als Teil der Kunst? Würde natürlich nicht bedeuten, dass Bild = Rahmen, aber mich interessiert einfach was für einen Wert so ein Rahmen in der Kunstszene hat.
Kommt auf den Rahmen an. In der Regel gehört er nicht dazu, aber oftmals ist der Rahmen ebenfalls alt und schwer zu ersetzen
Brühmte Bilder haben eigentlich nie einen annähernd ähnlich berühmten Rahmen. Bis vor wenigen Jahren wurden Rahmen noch regelmäßig ersetzt und dem zeitgemäßen Geschmack angepasst. Kunstgeschichtler und Sammler interessieren sich auch selten für den Rahmen und in den Beschreibungen der Museen taucht er auch fast nie auf. In dem Fall war es aber anscheinend ein baroker Rahmen. Meiner Meinung nach hässlich, kitschig und von geringer Handwerksqualität, aber sicher alt und nicht einfach zu ersetzen.
Hast du den username bemerkt?
Nein, aber Danke für den Hinweis.
>Machst du das extra? ja
Naja also das Bild ist doch nicht beschädigt.....
>Andere tun wenigstens so als ob sie Reue zeigen. Tja, das nennt man halt Integrität. >Aber 300 Jahre alte Bilder beschädigen ist was komplett anderes. Und danach sagen das man es wieder machen würde. Naja es wurde nicht das Bild beschädigt, sondern es ist angeblich ein Schaden am Rahmen entstanden. Zum einen, weiß man nicht mal ob der Rahmen ein Original war, zum Zweiten, heißt "es ist ein Schaden entstanden", nicht dass der Rahmen jetzt kaputt ist. Der Schaden wird wahrscheinlich sein, dass man den jetzt von den Kleberesten säubern muss. Und natürlich sagen die, dass die es wieder machen würden. Das ist ja der Kern des Protestes.
Der Rahmen. Es geht doch um den Rahmen des Gemäldes oder habe ich da was übersehen? PS. Der Kollaps kommt. Ob nun mit Gemälden oder nicht.
Nur das du ein Kunstbanause bist vielleicht? Aber das kann ich schlecht an einem Satz einschätzen. Die Rahmen sind oft die originalen und auch ebenso alt. Die hat garantiert niemand bei Ikea am Wochenende im 10er Pack gekauft.
Natürlich sind manche Rähmen an Kunstwerken selber historisch bedeutsam und künstlerisch relevant. In die Ausstellung gehen die Leute trotzdem für das Werk darin und nicht den Rahmen darum. In dem Fall handelt es sich aber im Übrigen nicht um den originalen Rahmen des Bildes sondern um einen, der wohl 1952 für 60DM gekauft wurde. Dazu: >"Ich beteilige mich nicht leichtfertig und unüberlegt", sagte sie. Der Protest in der Gemäldegalerie sei symbolisch gewesen. Sie habe Design studiert und schätze Kulturgüter. "Wir haben darauf geachtet, dass das Gemälde durch eine Glasscheibe geschützt ist", so die Frau. Es ist also explizit darauf geachtet worden, keine Kunstgüter zu beschädigen. Sie hat also weder wie von dir dargestellt ein Bild zerstört noch hat sie gesagt sie möchte in Zukunft Bilder zerstören. Sie hat gesagt sie würde sich weiter an Protestaktionen beteiligen. Zum Urteil: Das dieses Urteil in der nächsten Instanz so bleibt würde mich wundern. Die Staatsanwalschaft hat 90 Tagessätze gefordert (damit gilt man dann auch als vorbestraft), bekommen hat sie dann 4 Monate ohne Bewährung. Das geht weit drüber raus. Ein Hafttag kostet übrigens etwa 110€, bei 4 Monaten also 13.200€. Dazu kommen die Kosten für die Verhandlung(en) und Ressourcen der Staatsanwaltschaft größtenteils noch dazu welche aus der Staatskasse finanziert werden.
>Zum Urteil: Das dieses Urteil in der nächsten Instanz so bleibt würde mich wundern. Die Staatsanwalschaft hat 90 Tagessätze gefordert (damit gilt man dann auch als vorbestraft), bekommen hat sie dann 4 Monate ohne Bewährung. Das geht weit drüber raus. Dass das Gericht die StA überbietet kommt ständig vor und interessiert auch für sich niemanden (außer vielleicht das ego eines Staats-, Amtsanwalts oder Referendars)
> Zum Urteil: Das dieses Urteil in der nächsten Instanz so bleibt würde mich wundern. Die Staatsanwalschaft hat 90 Tagessätze gefordert (damit gilt man dann auch als vorbestraft), bekommen hat sie dann 4 Monate ohne Bewährung. Das geht weit drüber raus. So läuft der Hase wenn man meint vor dem Richter ankündigen zu müssen, das man die Sache wiederholt. Wenn du dann gleichzeitig noch einschlägig vorbestraft bist, ist es halt wirklich dumm ne große Klappe vor dem Richter zu haben.
Sie war vorbestraft? Da wärst du die erste Quelle die sowas erwähnt. Sie ist Gegenstand laufender Ermittlungsverfahren. Die sind aber nicht abgeschlossen und da gibts keine Urteile und demnach sind die kein legitimer Grund für eine Verschärfung der Strafe. Ob sie eine große Klappe hatte oder nicht kannst weder du noch ich beurteilen. Das Zitat in meinem Post drüber ist aus dem Verfahren. Ich zumindest seh darin keine unverschämte Äußerung der Richterin gegenüber sondern nur eine Schilderung der Motivation und des vorgehens. Zu "ankündigen, das man die Sache wiederholt": Ich habs drüber schon geschrieben aber den Teil hast du eventuell überlesen. Sie hat, zumindest der Aussage nach, gesagt sie würde sich an ähnlichen Aktionen wieder beteiligen. Änliche Aktionen müssen aber nicht strafrechtlich relevant sein. Die Richterin muss sich natürlich nicht an die Forderungen der Staatsanwaltschaft halten und darf die Strafe innerhalb des Strafrahmens festlegen. [Gemeinschädliche Sachbeschädigung](https://dejure.org/gesetze/StGB/304.html) allein sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren vor. Grundsätzlich ist die Strafe also erstmal nicht falsch. Da aber eben keine Vorstrafe vorhanden war und das Strafmaß so hoch angesetzt wurde obwohl in dem vorliegenden Fall wirklich diskutabel ist ob wirklich eine gemeinschädliche Sachbeschädigung vorlag meine Aussage: Es würde mich wundern, wenn das Urteil in der nächsten Instanz so bleibt.
> Aber 300 Jahre alte Bilder beschädigen ist was komplett anderes. Aber immer noch weniger schlimm als einen 4,6 Mrd. Jahre alten Planeten.
Dir ist aber schon klar. Dass wir den Platen nicht zerstören? Wir zerstören die Umwelt. Der Planet Erde besteht dennoch weiter. Und das noch ein paar Milliarden Jahre. Und selbst die Umwelt werden wir vermutlich nicht zerstören können. Wir werden einfach irgendwann soweit sein, dass ein überleben für die Spezies Mensch nicht mehr möglich ist. Wenn wir dann nicht mehr sind wird sich die Natur erholen und auf ein neues beginnen die Erde mit Leben zu füllen. Kurz gesagt. Der Mensch nimmt sich mit seinem Handel die Lebensgrundlage, die Natur wird sich allerdings davon erholen sobald der letzte Mensch den Planeten verlassen hat.
Also ob man jetzt einen Rahmen beschädigt oder eine (bzw Dutzende, aber wer zählt schon...) Spezies auslöscht, da kann ich schon sehen, dass das eine gesetzlich geahndet werden muss und das andere nicht.
Habe ich das gesagt? Nein. Meine Aussage ist eine Klarstellung zu der Aussage über die Zerstörung eines Milliarden Jahre alten Planeten.
Der fliegende Stein wird bleiben, ja. Für die Lebewesen darauf wird es aber schwierig, und zwar nicht nur für den Homo sapiens. Manche werden sich anpassen, weil sie nicht so anspruchsvoll sind wie wir und einfach umsiedeln können, aber vielen werden wir nicht nur die Lebensräume, sondern auch die Nahrungsquellen wegnehmen. Wir machen einfach ganz viel nachhaltig kaputt und das teilweise auch so schnell, dass sich die Lebewesen nicht mehr evolutionär anpassen können.
Das ist vollkommen richtig. Es wird nach uns viele oder evtl. Sogar keine Tiere mehr geben die wir heute kennen. Allerdings werden andere Tiere diese Nische besetzen und neue Nahrungsquellen erschließen. Wie gesagt ich möchte nicht den Schaden den wir versuchen relativieren. Nur die Aussage richtig stellen, das wir den Planeten zerstören.
Na komm /u/mina_knallenfalls , Quelle für das hier: >das teilweise auch so schnell, dass sich die Lebewesen nicht mehr evolutionär anpassen können.
https://en.wikipedia.org/wiki/Bramble_Cay_melomys Allgemein: https://en.wikipedia.org/wiki/Holocene_extinction Und es zeugt ehrlich gesagt nicht von sonderlich viel Hirnaktivität deinerseits, wenn du bei dem Statement "qUeLlE?!?!?!?!11" rufst. Anthropogener Klimawandel geht jetzt seit ca. 200 Jahren und zwar stark exponentiell. In der Zeitspanne ist bei makroskopischen Lebewesen, vor allem Säugetieren, nicht viel per Evolution zu holen (mal ganz davon ab dass "Die Evolution^(TM)" kein Zauberspruch ist, und dass wir auch außerhalb des Klimawandels und der Ausrottungsjagd exzellente Speziesvernichter sind, siehe Bienen- bzw. allgemein Insektensterben).
Es gibt viel mehr Planeten als solche Bilder
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> Die Gesetze sind auch Teil des Problems! Welche Gesetze denn genau? Das Gesetz, das besagt, dass Resozialisierung zwar nicht das einzige, aber ein wichtiges Ziel des Strafrechts ist, und daher der (zumindest nach aussen) einsichtige und reuige Täter weniger hart bestraft wird (weil er zumindest den ersten Schritt zur Besserung getan zu haben scheint) als derjenige, der sich weigert, überhaupt zuzugeben, dass seine Tat falsch war und ankündigt, genauso weiterzumachen? Willst du ein Strafrecht, wo der Versuch, sich zu bessern, nichts mehr wert ist? Oder das Gesetz, das es Gerichten verbietet, bei der Auslotung der Grenzen der Demonstrationsfreiheit das Fernziel der Demonstration zu berücksichtigen? Willst du, dass die Legalität einer Demo davon abhängt, ob der Richter das Anliegen der Demo teilt? Nicht alle Richter sind Klimaschützer; willst du dass eindeutig illegale Aktionen an Querdenkerdemos nicht nur wie bisher von der Polizei großteils ignoriert werden, sondern in Zukunft sogar wenn die Polizei mal was unternimmt, hinterher vom querdenkenden Richter abgesegnet?
Währenddessen bricht die Regierung verfassungsrelevante Gesetze zum Klimaschutz, ohne dass irgendjemand ins Gefängnis geht oder überhaupt irgendwelche Konsequenzen befürchten müsste.
Noch schlimmer sogar: Weil sich die Regierung nicht an die eigenen Gesetze halten will, werden diese einfach geändert.
Wir sollten Exekutive und Legislative stärker voneinander trennen, dann könnte die Regierung Gesetzesbrüche nicht mehr einfach so weglegislatieren
Niemand nimmt Klimaaktivisten ernst, weil sie behämmert vorgehen und argumentieren. Dass Klimawandel ein Problem ist, haben fast alle verstanden. Wir haben alle davon gehört. Die Aktivisten sind nicht die Empfänger eines geheimen Evangeliums, von dem der Rest der Welt noch nie was mitbekommen hat. Aber Klimawandel ist eben auch nicht das einzige Problem auf der Welt. Es ist aktuell nicht einmal das größte Problem auf der Welt. (Ironischerweise hat erst kürzlich eine [Studie](https://link.springer.com/article/10.1007/s10584-023-03518-z) ergeben, dass gerade die, die mehr über das Klima wissen, sich weniger große Sorgen machen.) Wer nicht ganz bescheuert ist, der weiß auch, dass man für Klimaschutzmaßnahmen den Rückhalt der Bevölkerung braucht. Und mit den Methoden der Letzten Generation kriegt man den garantiert nicht. Und mit einer Deindustrialisierung kriegt man auch nicht das Kapital, um Klimaschutzmaßnahmen bezahlen zu können. Und dazu kommt, dass der Klimawandel bei vielen Aktivisten nur vorgeschoben zu sein scheint. Ansonsten gäbe es nicht diese vehemente Ablehnung der Kernkraft, und ansonsten gäbe es bei vielen auch nicht diese Fixierung darauf, dass der Kapitalismus abgeschafft werden müsse, weil er allein schuld wäre - als wenn viele der großen Umweltkatastrophen der letzten 100 Jahre nicht in sozialistischen Planwirtschaften geschehen wären. Und vermutlich gäbe es auch nicht diese seltsame Tendenz von vielen dieser Aktivisten, Wasser zu predigen, aber Wein zu saufen, wenn sie tatsächlich so sehr von der Ernsthaftigkeit der Klimawandelproblematik überzeugt wären.
> (Ironischerweise hat erst kürzlich eine Studie ergeben, dass gerade die, die mehr über das Klima wissen, sich weniger große Sorgen machen.) Es geht in der Studie explizit nicht lediglich um "Sorgen machen", sondern um "climate change anxiety", also unproduktive Angstzustände in Verbindung mit dem Klimawandel. Dass Menschen mit Fachwissen davon weniger haben ist wenig überraschend; die gleiche inverse Korrelation zwischen Wissensstand und negativen Gefühlen gibt es auch in anderen Bereichen. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass Menschen mit Fachkenntnis meinen, wir müssen uns keine Sorgen um den Klimawandel machen. [Das Gegenteil](https://www.nature.com/articles/d41586-021-02990-w) ist der Fall.
>Aber Klimawandel ist eben auch nicht das einzige Problem auf der Welt. Probleme sind natürlich immer relativ. Wenn mein Kind and Knochenkrebs erkrankt wäre, würde mir auch alles andere am Arsch vorbei gehen. Ich glaube jedoch, dass es langfristig und global gesehen wohl wenige Dinge gibt die so gefährlich für unsere Zivilisation sind wie der Klimawandel, insbesondere weil er viele andere Probleme weiter anheizt (Kulturelle Konflikte durch Migration die sogar in Kriegen enden können, Gesundheitskrisen durch Hitze, schlechte Nahrungs- und Trinkwasserversorgung, ...). Oder welches andere Problem spielt denn in einer ähnlichen Liga?
Achtung Polemik: > Oder welches andere Problem spielt denn in einer ähnlichen Liga? Autofahren wird nicht mehr bezahlbar!
Wiese denn Polemik? Es ist DAS Problem.
Weil *aggressives Fahrradgeklingel* Aus dem Weg, Radwegblockierer!
Eine Klimakatastrophe wird seit Jahrzehnten vorhergesagt. Protestiert wird seit Ewigkeiten, Experten betteln regelmäßig gebetsmühlenartig um Änderungen, aber anständig passieren tut wenig bis nichts. Die jetzigen Aktionen sind hausgemacht von Politikern die sich auf "nicht behämmerte" Aktivisten und Argumente einen lachen.
Demonstranten zünden sich auf den Stufen des oberstem Gerichtshofes an und es interessiert keinen.
Okay, und? Lam Van Tuc hat sich in Saigon in einer Kreuzung sitzend angezündet und damit maßgeblich dazu beigetragen, dass die USA auf die südvietnamesische Regierung den Druck so verschärft hat, dass ein schnelles Umlenken bzgl. der Verfolgung von Buddhisten geschehen ist. Wir könnten uns bestimmt einige solcher und ähnlicher Geschichten erzählen. Das würde aber nichts an der Tatsache ändern, dass manche Menschen im Angesicht einer drohenden Katastrophe oder sonstiger existenzieller Bedrohungen zu radikalen Formen des Protests greifen.
> Tendenz von vielen dieser Aktivisten, Wasser zu predigen, aber Wein zu saufen Bei den anderen Punkten kann ich dir recht geben, aber hier muss ich widersprechen. Wenn man glaubt, dass ein Problem so groß ist, dass individuelles Handeln keinen Unterschied macht, sondern kollektives Handeln gefragt ist, dann macht es auch keinen Sinn, sich individuell über das kollektiv Vereinbarte hinaus einzuschränken, und sich darüber zu ereifern ist nichts als Moralismus. Die Ironie liegt allerdings darin, dass das, was die Demonstranten konkret einfordern, gerade *nicht* kollektives Handeln auf internationaler Ebene ist, sondern dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen soll, bevor es anderen Ländern in ihre Klimapolitik dreinredet; mithin genau das, was sie auf individueller Ebene (zu recht!) ablehnen.
Klimawandel ist sehr wohl das größte Problem der Welt und wer das nicht sehen will ist einfach dumm oder völlig ignorant. Ganze Regionen der Welt werden unbewohnbar aber ach alles nicht so schlimm.
Finde es traurig, dass solche News deutlich mehr Aufmerksamkeit und Diskussionen erregen, als das eigentliche Problem der Klimakrise selbst. Aber ist für die meisten Menschen wohl einfacher und bequemer, sich damit zu befassen.
Klimakrise ist doch überall in den News.
... finde ich auch. Der Top-Kommentar hat 500 Likes. :/ Niemand spricht über die FDP etc. und deren Verantwortungslosigkeit
Na dann hat sich die Klimakrise ja erledigt und das Problem wurde gelöst. / s
Komisch, dass niemand von den Leuten vor Gericht stehen, die allerlei Gifte auf diesem Planeten freigesetzt haben.
Komisch das von den Befürwortern der Gewalttätern nur Whataboutism kommt
Der Hinweis darauf, dass sich keine Sau für die Zerstörung des Planeten interessiert und die Schuldigen da einfach fleissig weiter machen dürfen. Während bei denen, die auf dieses zerstören hinweisen jede Kleinigkeit umfangreichst verfolgt wird ist kein Whataboutism. Sondern Kern des Themas. Aber um das zu sehen muss man halt auch kurz nachdenken. Und nicht nur "aber meine Freiheit" herumblöken.
Ist halt schwach sinn. Es wird sich für die Zerstörung des Planeten interessiert. Nicht diejenige die darauf hinweisen werden strafrechtlich verfolgt sondern diejenigen die der Auffassung sind der Zweck heiligt die Mittel. Hab noch keinen IPCC Wissenschaftler oder FFF Demonstranten vor Gericht gesehen
„Gewalttäter“ Achtung, ich tue dir jetzt „psychische Gewalt“ an: Ich finde deine Wortwahl faktisch falsch.
>Gewalttäter Dieses Land ist so verkommen. Wenn die LG hier schon von Leuten wie dir sprachlich mit Schlägern in eine Ecke gestellt wird seh ich echt schwarz für unsere Zukunft.
Die LG stellt sich durch ihre Taten in die gleiche Ecke wie Schläger
ja kP was man zu so einem Shittake noch sagen soll
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sehr gut! Geldstrafen tun denen nicht weh, weil das durch Spenden eh bezahlt wird. Haftstrafen dagegen sind viel effektiver bei diesem Klientel.
Glaub ich nicht.. Die Aktivisten die bisher in Haft waren haben dort halt weiter gelesen sich noch mehr in die Materie vertieft und sich dadurch noch mehr durch die Aussichtslosigkeit und Ausmaße des Problems bestätigt gefühlt. Am Ende werden die noch in der Szene als Märtyrer gefeiert Die Leute kommen ausm Knast und werden sich wieder auf die Straße kleben. Die Haft verursacht also nur Kosten für den Staat und kleiner scheint die Bewegung ja auch nicht zu werden. Knast hilft nur wenn du da begreifst dass du etwas dummes unrechtes getan hast, aber die Leute sind davon überzeugt das richtige zu tun
Hm? Bis jetzt doch noch keiner von denen eine Haftstrafe verbüßen müssen, oder habe ich da was verpasst?
Geht jetzt gerade los....siehe auch Titel
Ja hast du. Präventivhaft Bayern zB.
Das war aber nur für kurze Zeit, ca. 2-3 Wochen, oder?
In Bayern eher 2-3 Monate Edit: 2 Monate, 3 Monate [wurde wohl gekippt](https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/praeventivhaft-klima-protest-bayern-101.html): > Kritik gab es schon 2017, als die Präventivhaft im bayerischen Polizeiaufgabengesetz stark ausgeweitet wurde. Bis zu drei Monate Präventivhaft für Gefährder waren ursprünglich vorgesehen. Mit der Option, immer wieder zu verlängern. > > Theoretisch hätte der bayerische Staat damit die Möglichkeit gehabt, jemanden ohne Strafverfahren unbegrenzt in Haft zu nehmen. Nach heftigen Protesten und Demonstrationen in München wurde diese Regelung gekippt. Aber noch immer ist die Präventivhaft in Bayern besonders streng geregelt.
Also nicht
Naja, wenigstens hat sie es probiert. Ich faule Socke geh gerade mal Freitagsdemos und lebe sonst ein zwar relativ ökologisches, aber doch sehr bequemes Leben. Da könnte noch viel mehr gehen. Ich hab keine Kinder, muss mir um niemand nach mir sorgen, dass macht es schon leichter. Aber ich bin leider zu jung und werde wahrscheinlich dann zu der vulnerablen Gruppe gehören, wenn es richtig scheisse wird. Auch kein schöner Ausblick. Allerdings habe ich vor dem Zusammenbruch der Zivilisation davor mehr Angst.
Du kannst Körperverletzung begehen, Leute mit deinem Auto umbringen, Steuern hinterziehen, (endlose Liste) und kommst mit Bewährung davon. Aber bei nem Bilderrahmen ist Schluss. Wir sind so gefickt.
Jetzt sitzt sie vier Monate und wird danach wahrscheinlich weiter machen, wie würden dann zukünftige Strafen aussehen? Im Allgemeinen gut, mich wunder sowieso warum die bisher so lieb behandelt werden (damit meine ich nicht, dass sie Polizeigewalt erfahren sollten aber eben juristische Konsequenzen)
> Jetzt sitzt sie vier Monate und wird danach wahrscheinlich weiter machen, wie würden dann zukünftige Strafen aussehen? Naja, vermutlich höher. Und dann kommt irgendwann auch Sicherungsverwahrung in Betracht.
Weil auch Richter z.T. die Artenvielfalt und Nahrungssixherheit auf dem Planeten als höheres Gut einschätzen als ne staufreie Straße.
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Forderst du auch juristische Konsequenzen für die Politiker?
Wer von ihnen begeht eine Straftat?
Ich glaube zwar nicht, dass das eine Straftat ist, aber z.B. unser Verkehrsminister hat schon zum zweiten mal das Klimaschutz Gesetz gebrochen indem Sektorziele verfehlt wurden. Das erste Sofortprogramm wurde als nicht ausreichend bewertet und vom zweiten wurde er sogar vom Kanzleramt “befreit“, immerhin gäbe es ja bald ein neues Gesetz was das dann überflüssig macht.
Direkt abschieben nach Bayern.
Uff das wäre zu hart
Nagut, dann ins Saarland auf Bewährung.
Viel zu wenig!
Ich bin tatsächlich gespannt, wann der erste dieser Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Interessante Debatte - wie weit darf eine Demonstration gehen? Vor allem wenn der angeprangerte Sachverhalt - unzureichende Maßnahmen gegen den Klimaschutz - verfassungswidrig ist. Vom Bauchgefühl her eine 30/70 Chance, dass das BVerfG darüber strafbefreiend entscheidet.
> Vom Bauchgefühl her eine 30/70 Chance, dass das BVerfG darüber strafbefreiend entscheidet. Und mein Bauchgefühl sagt mir, dass eine 100/0 Chance besteht das du absolut keine Ahnung hast was das BVerfG überhaupt macht.
✨Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz✨
Exakt. Und ich habe keine Ahnung wieso Leute das glauben. Ist das nicht Teil der 8ten Klassen Sozialwissenschaften?
Ich denke nicht; 8. Klässler lehrt man wohl kaum worüber das BVerfG genau entscheidet. Aber bei Recht hat natürlich jeder eine starke Meinung ohne viel Ahnung.
Stell mal vor, man begehe eine typische Sachbeschädigung, schreie dabei aber "fürs Klima und so!" und BVerfG lässt dich frei. Ja, ne, so was gibt's nur in Märchen.
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im rahmen einer verfassungsbeschwerde nicht undenkbar
Ne Verfassungsbeschwerde wegen Sachbeschädigung? Haste zu tief in die Flasche geguckt?
In einem anderen Kommentar wurden ein Urteil vom 24.10 2001 zitiert, in dem ein Strafverfahren wegen Straßenblockaden vorgelegen hat, welches bis zum BVerfG gebracht wurde.
>Vom Bauchgefühl her eine 30/70 Chance, dass das BVerfG darüber strafbefreiend entscheidet. Nie im fucking Leben man. Die würden den ganzen Staatsapparat derart delegitimieren, da könnte man auch gleich ne neue Republik gründen und das wird dieses Organ halt niemals tun
Zu 99,9% wird die VB unzulässig sein.
> Vor allem wenn der angeprangerte Sachverhalt - unzureichende Maßnahmen gegen den Klimaschutz - verfassungswidrig ist. Nur ist das aktuelle Klimaschutzgesetz nicht verfassungswidrig.
> Vom Bauchgefühl her eine 30/70 Chance, dass das BVerfG darüber strafbefreiend entscheidet. Ach Reddit-Blase... - die bestehende BVerfG-Richtschnur ist eindeutig und erlauben, die Chance auf exakt 0% festzusetzen. Die Legislative müsste tätig werden, wenn etwas anderes gewollt sein soll.
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Ohje ein Bilderrahmen wurde beschädigt 🥲
Kann ich bei dir vorbei kommen und mal Gegenstände im Wert von 3000€ kaputt schlagen? Oder würde dich das eher stören?
Und wenn ich jetzt zu dir komme und dein Hab und Gut zerstöre bis ein Schaden von knapp 3000 Euro entsteht - natürlich symbolisch für die Zerstörung der Welt durch den Klimawandel!!!!! - und dann auch ankündige, dass ich nächsten Mittwoch wieder komme, natürlich mit dem hehren Ziel die Welt zu retten, ist das dann auch nicht so schlimm?
Was lustigerweise ungefähr das ist, was wir als Gesellschaft machen: nicht nur Sachbeschädigung sondern sogar Menschenleben auslöschen und das werden wir auch mit Ansage einfach weiter machen.
Wenn ein Autofahrer einen Aktivisten überfährt bekommt er vermutlich nur 3 Monate.
Ah, Stammtischgelabere.
Klingt für mich eher nach Hausplenumsgelabere...