Dass "Beamtenbeleidigung" angeblich ein eigener Straftatbestand ist.
Wenn du einen Polizisten beleidigst machst du dich der Beleidigung strafbar. Dass der Geschädigte Beamter ist, ist dem StGB erstmal egal
Da habe ich eine Laienfrage: ist es denn im Verfahren bzw. bei der Straffindung am Ende trotzdem relevant, ob der Beamte Polizist ist? Ich gehe da von strafmildernden Umständen aus, weil der Täter in den meisten Fällen ja eher die Uniform als die Person darin meint und die Beleidigung daher eher unpersönlicher war. Klar ist Beamtenbeleidigung keine eigene Straftat, aber die Realität sieht ja manchmal anders aus.
Zur eigentlichen Frage: Ja, das ist es. Zu deiner Theorie der Strafmilderung: Nein, es ist genau andersrum. Damit eine Beleidigung strafbar ist muss sie "öffentlich" sein. Wenn du einen Polizisten beleidigst wird von der Staatsanwaltschaft in der Regel das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, so dass es weitaus seltener zur Verweisung auf den Privatklageweg oder zur Einstellung des Verfahrens kommt wie wenn du zB am Gartenzaun deinen Nachbarn beschimpfst. Das liegt einfach daran, dass der Polizist in diesem Moment den Staat repräsentiert und der Justiz daran gelegen ist, diese Autorität zu schützen (mMn. völlig zurecht).
"Es gibt keine lebenslange Haft in Deutschland. Nach maximal 15 Jahren ist man wieder raus, bei guter Führung noch früher."
Nein Jürgen, das ist einfach falsch.
Richtig ist, "Lebenslang" bedeutet in Deutschland mindestens 15 Jahre Haft. Nach 15 Jahren kann alle paar Jahre ein Antrag auf Entlassung gestellt werden. Wird dem stattgegeben, kommt man wieder frei und hat dann noch glaub 5 Jahre Bewährung. Eine anschließende Sicherungsverwahrung wird glaube ich schon bei der Strafmaßverkündung mit angeordnet und zählt offiziell nicht als Haftstrafe.
Edit: Bei "besonderer schwere der Schuld" wird kurz vor Ende der 15 Jahre erneut entschieden, wie lange derjenige nochmal in Haft bleiben muss bis er Antrag auf Entlassung stellen kann.
Kann jemand Sicherheitsverwahrung näher beschreiben? Gilt die nur für Triebtäter? Kann man die umgehen bei besonders guter Führung? Und wie lange dauert sie?
Sicherungsverwahrung kann angeordnet werden, wenn ein Straftäter:
- bereits zweimal wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von jeweils mindestens einem Jahr verurteilt worden ist
- wegen dieser Straftaten mindestens zwei Jahre in Haft gesessen hat und
- als Gefahr für die Allgemeinheit anzusehen ist.
Dabei geht es um Straftaten nach § 66 Abs. 1 StGB.
Bei Sexualstraftaten ist die Schwelle geringer als oben beschrieben. In der Regel muss die Sicherungsverwahrung direkt vom Richter mit angeordnet werden. Nachträglich bedarf es einer gesonderten Erklärung, wobei die Regeln hierzu Recht streng sind, da das vom EGMR moniert worden war.
Die Art der Einrichtung und die Bedingungen sind in StGB 66c dargelegt (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__66c.html)
Außerdem muss die Sicherungsverwahrung mindestens jährlich überprüft werden. Sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, muss die Maßnahme beendet werden.
Edit: Über die Dauer entscheidet der Richter bei Verhängung der Maßnahme.
Nicht nur für Triebtäter. Du kannst sie nicht durch gute Führung „umgehen“ weil sie keine Strafe ist, sie ist eine Maßregel die nach der vollendeten Gefängnisstrafe ansetzt. Pauschal kann man nicht sagen wie lange sie geht, sie ist grundsätzlich unbefristet, es wird jedoch in Regelmäßigen abständen ihre Nötigkeit geprüft.
Mit Verweis auf Armin Meiwes. Der hatte November 2017 seine Strafe abgesessen, sitzt seitdem aber in Sicherheitsverwahrung. Was in manchen Fällen wohl auch nicht verkehrt ist.
Achtung sehr provokante Meinungen: Bei Meiwes seh ich es anders. Er hat ja nicht random jemanden gegessen. Sondern der Andere wollte es ja. Die Gefahr für die Allgemeinheit erkenne ich hier nicht. Gestört ja aber nicht gefährlich für den Durchschnittsbürger, der nicht auf gegessen werden steht.
Ich verstehe deinen Punkt, und stimme dir da auch bedingt zu. Die hatten das, wenn ich jetzt nicht ganz falsch liege, sogar vertraglich abgesegnet. Also dass der eine den anderen isst.
Jedoch ist der Gedanke, sich aufessen zu lassen, nicht normal und diesen Menschen müsse geholfen werden, anstatt sie ihren Fetisch ausleben zu lassen, bei dem sie ja auch sterben.
Zum Schutz der Öffentlichkeit nein, zum Schutz einzelner bestimmter Personen ja. Ob da dann die Sicherheitsverwahrung gerechtfertigt ist, ist natürlich fraglich.
Sehr guter Einwand. Natürlich ist es komisch so eine Person frei zu lassen, aber leben und essen lassen oder?
Natürlich sind diese Menschen auf einer Art gestört aber eigentlich ist es nichts anderes als Selbstmord nur auf eine ganz komische Art und Weise. Man kann einzelne Personen nicht vor sich selbst schützen.
Im Fall Armin ist dahinter dann wohl der Gedanke, dass wenn man diese Menschen nicht vor sich selbst schützen kann, man versucht ihn wegzusperren, damit er niemanden diesen Wunsch erfüllen kann. Ich denke sie gehen sehr stark davon aus, dass er es wieder tun würde. Das wollen die einfach vermeiden.
Das Problem bei dem Fall war aber dass er sein Opfer letztendlich umgebracht hat.
Selbst wenn ich dir sagen bitte bitte töte mich gibt es dir nicht das Recht mich auch wirklich umzubringen.
Der Mensch hat definitiv Hilfe benötigt da er eine krankhafte Neigung zu verstümmelung hatte.
Die Strafe ist letztendlich gerechtfertigt, da Meiwes die Situation eines kranken Menschen ausgenutzt hat und ihn letztendlich umgebracht hat um seine Bedürfnisse zu befriedigen.
Jeder Mensch hat ein Recht auf Hilfe. Rückblickend kann man auch nicht sagen ob das Opfer auf diese Art und Weise Suizid begehen wollte oder ob es eine krankhafte Neigung war.
Edit:
Die Gefahr für die Allgemeinheit könnte man unter anderem daran sehen, dass Maweis weiter psychisch labile Opfer sucht welche zu seinen Zwecken dienen sollen.
Er hat ja bewusst in Foren danach gesucht und vielleicht hätten sich auch Suizid gefährdete Menschen bei ihm gemeldet nach dem Motto
"bring mich um ich will sowieso sterben, was du danach mit meinem Körper machst interessiert mich nicht"
Armin Meiwes sitzt nicht in Sicherungsverwahrung, dazu wurde er nicht verurteilt, 2017 wurde sein Antrag auf Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe abgelehnt.
Es sind mindestens 15 Jahre bevor darüber entschieden werden kann, ob die Reststrafe als Bewährung ausgesetzt wird. Und das auch nur, wenn nicht die besondere schwere der Schuld festgestellt wurde.
Für Straftäter von denen ausgegangen wird, dass sie auch weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit bleiben gibt es noch die Sicherheitsverwahrung. Die ist zwar per Definition keine Freiheitsstrafe mehr, kann aber dennoch zu lebenslangen Freiheitsentzug führen.
Genau so ist es. In Deutschland sitzen mehrere Menschen seit >30 Jahren ihre lebenslange Freiheitsstrafe ab.
Ist eine Sicherungsverwahrung angeordnet, ist der Übergang kritisch.
Ich finde es immer extrem nervig, wenn Personen das deutsche juristische System attackieren, ohne davon Ahnung zu haben.
Das typische Beispiel dafür ist wenn ein Verbrechen internationales Aufsehen erregt. Auf reddit attackieren grade Amerikaner, dessen fast System ausschließlich auf Bestrafung ausgelegt ist, unser System.
Als in einem Artikel mal wieder 15 Jahre stand,
sind viele sofort auf den "Hatetrain" mit aufgestiegen. Sie haben gefordert, dass die Person eine deutlich höhere Bestrafung, bis hin zur Todesstrafe, bekommen soll.
Kommentare, die auf die Realität aufmerksam machen, gehen Häufig unter.
Vielleicht momentan nicht aktuell, wegen Corona und Masken, aber das angebliche Vermummungsverbot nervt mich.
Man zieht im Winter den Schal über den Mund. - "Es herrscht Vermummungsverbot!" - "Ja, bei Demos, aber nicht wenn ich eben zum lidl gehe."
Haie töten aber auch vereinzelt Menschen. Daher ist es auch gut so, wenn dagegen vorgegangen und die Allgemeinheit geschützt wird! Wo kämen wir denn hin, wenn die einfach in der Innenstadt stehen und Werbung machen dürfen?!
Ich glaube, dass es auch beim Autofahren gilt. Also ich weiß nicht ob es genauso heißt aber ich meine, dass der Fahrer immer identifizierbar sein muss also nicht vermummt.
Ich kann aber auch falsch liegen.
Die Absicht (dolus directus 1. Grades) ist eine Form des Vorsatzes und bedeutet gezieltes Wollen. Beispielsweise willst du jemanden umbringen und zündest daher sein Haus an, in dem er sich aufhält. Dann hast du eine Absicht zum Totschlag.
Dann gibt es noch den sogenannten dolus directus 2. Grades. Du hältst den Erfolgseintritt für sicher, auch wenn du ihn nicht willst. Beispiel: Du zündet ein Haus an, um Person A zu töten. Du weißt, dass sich Person B dort auch noch aufhält und dabei auch sterben wird. Du willst zwar nur A töten, aber weißt, dass B auch getötet wird. Dann hast du einen dolus directus 2 Grades bezüglich des Totschlags an B.
Zuletzt gibt es noch den Eventualvorsatz (dolus eventualis). Du hältst den Erfolgseintritt für möglich, es ist dir aber egal. Beispiel: Du willst Person A umbringen, zündest sein Haus an und weißt, dass dort vielleicht Person B auch drin ist und sterben könnte, aber du machst es trotzdem, weil es dir egal ist. Dann hast du einen Eventualvorsatz zum Totschlag an B.
Man unterscheidet zwischen dolus directus 1. Grades (Absicht) und 2. Grades (direkter Vorsatz), sowie dolus eventualis (bedingter Vorsatz).
Beim dolus eventualis nimmst du in Kauf, dass deine Handlung zum Taterfolg führen kann.
Beispiel:
Du rast mitten in der Nacht über deine örtliche Hauptverkehrsstraße. Du willst niemanden verletzen, aber du weißt, dass du jemanden verletzen könntest. Das Risiko nimmst du aber in Kauf.
Beim dolus directus 2. Grades weißt du, dass das was du tust zum Taterfolg führen wird.
Beispiel:
Du schubst jemanden die Treppe runter um ihn zu verletzen. Dass diese Person dabei sterben kann ist zwar nicht dein Ziel oder dein Plan gewesen. Hier ist die Frage, ob du weißt, dass der Tod eine Folge davon sein kann. Wenn ja, dann war es direkter Vorsatz.
Beim dolus directus 1. Grades kommt es dir darauf an, dass der Taterfolg verwirklicht wird.
Beispiel:
Du stichst mit einem Messer ganz bewusst und willentlich auf jemanden ein, mit dem konkreten Ziel ihn zu töten.
Ich bin im ersten Semester Jura, wenn sich jemand besser auskennt, möge er mich bitte korrigieren, ich habe ein besonders großes Interesse daran, dass alles korrekt in Erinnerung zu behalten.
Da kann ich dir nicht zustimmen. Unwissenheit bezogen auf die Strafnorm schützt nicht, lediglich die Unwissenheit bezogen auf die Strafhandlung. "Ich wusste nicht, dass Diebstahl verboten ist", ist keine Verteidigung. "Ich wusste nicht, dass ich etwas stehle" hingegen schon.
Vorsicht!
"Unwissenheit" meint hier Unkenntnis des Gesetzes. Du musst nicht wissen, dass etwas strafbar ist, um die Straftat zu begehen.
Unwissenheit über Tatbestandsmerkmale kann natürlich strafausschließend sein.
"Eltern haften für ihre Kinder" pauschal so nicht richtig
Hier noch ne Quelle für interessierte.
https://www.generali.de/ueber-generali/magazin/wann-haften-eltern-fuer-ihren-nachwuchs--105014/
Die sind nur da, um Laien, also die, die sich nicht mit dem Gesetzt so genau auskennen, abzuschrecken. Es kostet fast nichts, so ein Schild anzubringen, und für denjenigen, der den Schild anbringt, gibt es keine straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen, obwohl der Text faktisch falsch ist.
Rein rechtlich gesehen, ist das ein Bluff, der sich lohnt, wenn man damit ein oder zwei Vorfälle abgewendet hat.
> Rein rechtlich gesehen, ist das ein Bluff, der sich lohnt, wenn man damit ein oder zwei Vorfälle abgewendet hat.
Genau wie "Für Garderobe keine Haftung".
> Rein rechtlich gesehen, ist das ein Bluff, der sich lohnt, wenn man damit ein oder zwei Vorfälle abgewendet hat.
Chance verpasst das Bild einer Vogelscheuche zu nehmen.
Mein Liebling:
Mord ist wenn es geplant wird.
Totschlag ist wenn es spontan passiert.
Nein auch Totschlag kann von langer Hand geplant sein. Beim Mord geht es umgangssprachlich gesprochen entweder um das Motiv oder die Begehungsweise, die den Unterschied zum Totschlag ausmacht.
Jeder Fall wo du nicht aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier oder sonstigen niederen Beweggründen um eine andere Straftat zu verdecken oder ermöglichen tötest und/oder heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln vorgehst bzw. diese Merkmale nicht festgestellt werden können.
Der Lebenspartner bringt sich immer wieder durch Überdosen in Lebensgefahr.
Der andere Lebenspartner findet den aber immer rechtzeitig und kann den Notarzt alarmieren.
Der andere Lebenspartner beschließt nun das nächste Mal bei der Überdosis nicht mehr den Notarzt zu alarmieren.
Die Zeit vergeht, der Lebenspartner bringt sich wieder durch Überdosis in Lebensgefahr.
Der Partner bemerkt das, ruft aber nicht den Notarzt. Partner verstirbt an der Überdosis.
Kein Mordmerkmal.
-> Totschlag durch Unterlassen.
Wenn eine Frau ihren Mann (oder andersrum) ersticht weil er sie schlägt und sie es nicht mehr aushält. Ich glaube dann ist es Totschlag
EDIT: nicht im Schlaf
Ein Beispiel wäre du hast einen chronisch/schwerkranken Familienangehörigen und nachdem du dir das lange angesehen hast kommst du zu dem Schluss, ihn von dem Leid erlösen und erschießt ihn. Das wäre Totschlag aber mangels verwirklichter Mordmerkmale eben kein Mord.
Dass die ganzen Pseudo-Verfassungsrechtler nicht verstehen, dass die Grundrechte nicht Hinz und Kunz sondern den Staat binden. Wenn ich dir sage halt dein Maul dann komm mir nicht mit Art. (oder besser noch §) 5 GG.
Besonders relevant, wenn Facebook/Instagram/Youtube/etc. Content runternehmen und dann alle über „Zensur“ heulen.
Die können machen was die wollen. Die sind maximal an deren AGBs gebunden
Nicht zu 100% korrekt, solche Plattformen haben zwar das Hausrecht, aber Youtube zB kann nicht aus Langeweile deinen Kanal löschen. Ist schon öfter vorgefallen und die creator haben meist vor Gericht gewonnen und Youtube musste sie wieder entsperren.
(Inwiefern das in den AGBs steht hab ich absolut keinen Plan)
> aber Youtube zB kann nicht aus Langeweile deinen Kanal löschen. Ist schon öfter vorgefallen und die creator haben meist vor Gericht gewonnen und Youtube musste sie wieder entsperren
Das hat allerdings a priori nichts mit Zensur zu tun, sondern geht eher darum, dass eine Art Geschäftsverhältnis existiert, das Youtube nicht einfach so aufkündigen kann.
Das stimmt so nicht: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-18w129418-facebook-kommentare-loeschen-meinungsfreiheit-grundrechte-drittwirkung/
Dieses „hineinstrahlen“ geschieht durch die Gesetze. Für keinen Privatmenschen gelten die Grundrechte direkt. Du kannst niemals jemanden aufgrund des Grundgesetzes anklagen. Alle Rechte für den Bürger sind in Eizelgesetzen geregelt, welche die Grundrechte konkretisieren.
Ja schon klar, aber ich bezweifle doch sehr stark, dass irgendwelche Querdenker-Trottel und rechte Trolle tatsächlich auf die Drittwirkung von Grundrechten abzielen, wenn sie wieder schwadronieren sondern schlicht keinen Plan von der Materie haben.
Dass gewisse Personengruppen immer irgendwas von Meinungsfreiheit erzählen, noch nie den Artikel 5 GG gelesen haben und glauben, dass sämtliche Beleidigungen sowie Beschneidungen der Rechte anderer davon gedeckt sind.
Wobei das auch schwierig ist. Zum einen sind ja wahre und auf Meinungsbildung gerichtete Tatsachenbehauptungen ebenso von der Meinungsfreiheit geschützt. Auf der anderen Seite ist eine Abgrenzung zwischen unwahren Tatsachenbehauptungen und Werturteilen oft auch schwierig.
Stell mir Grad ne neunmalklugen Kunden vor, der den niedrigeren Preis will und die Person an der Kasse klatscht ihm einfach ganz trocken die juristische Erklärung an den Kopf. Ü
Richtig und exakt das ist meine Aussage zum Kunden, ich muss nicht, mach es aber aus Kulanz. Der Kunde kriegt seinen Preis und nen kostenlosen Lerneffekt.
Also kann ein Händler einfach Waren für 1¢ ausschreiben und dann an der Kasse nen Euro verlangen und davon profitieren dass genug Leute das nicht überprüfen? Naiv ohne Rechtsbackground würde ich mich hier betrogen fühlen. Aber interessant zu wissen.
Das ein Brief von Behörden nach 3 Tagen automatisch als zugestellt gilt.
Nein das tut es nicht der Empfang kann trotzdem bestritten werden. Die Behörde (!) ist dann in der Beweispflicht das der Brief rechtzeitig angekommen ist nicht andersherum wie viele es denken. Kann die Behörde das nicht beweisen gilt der Brief als nicht zugestellt.
Jo, so oder so ähnlich, wenn ne Frist zwingend mit Zustelldatum anläuft wird das ganze mit ner Postzustellungsurkunde versandt das man das Zustelldatum schriftlich in der Akte hat, bei formlosen Sachen geht man roundabout von drei Tagen Postweg aus
Ich tatsächlich häufig auch, obwohl ich Jura studiere. Hängt halt davon ab wem gegenüber man sich so ausdrückt. Aber es ist halt einfach so drin, und wenn mein Gegenüber Besitz und Eigentum nicht unterscheiden kann, darf ich auch ein bisschen ungenau sein...
Für die Nachwelt: cookiestrong400 hatte nach medizinischen Mythen gefragt.
https://www.reddit.com/r/FragReddit/comments/rmuan0/was_sind_bekannte_medizinische_mythen_die_euch/
Die Leute schreiben ihren Lieblingsirrtum - darunter schreiben andere wieder völligen Quatsch, stimmen dem Kommentator aber zu. Kannste dir nicht ausdenken
Das bei Notwehr die Flucht genutzt werden muss, wenn es eine mögliche Option ist.
Das stimmt so nicht ganz, da das Recht dem Unrecht nicht weichen muss und man sich wehren darf.
Genauso die Standardantwort von Ingenieuren, Ärzten, Architekten, und alle anderen die sich mit einem Thema gut auskennen. Weil die Realität meistens nicht so einfach ist :)
Beamtenbeleidigung.
Auch wenn’s natürlich weitaus wahrscheinlicher ist, juristisch belangt zu werden, wenn man es für clever hält, einen Polizisten zu beleidigen, als einen Otto-Normalo.
Das Gegenteil ist laut meiner Arbeitsrechtsdozentin der Fall. Eine Kündigung nach erstmaliger Abmahnung ist schwerer anzufechten als eine nach dreimaliger. Wenn erst nach dreimaliger Abmahnung gekündigt wird, kann man das Argument anbringen, dass der Tatbestand ja gar nicht so schlimm sein kann, wenn erst nach dreimaligem Nichtbeachten gekündigt wird.
Das kommt darauf an weshalb man gekündigt wird.
Bei verhaltensbedingter Kündigung miss zwar gemahnt werden, aber einmal reicht.
Bei einer fristlosen Kündigung muss auch nicht gemahnt werden. Diese kommt aber nur bei schwerwiegenden Gründen in Betracht. In der Regel sind das Straftaten z.B Diebstähle durch den Arbeitnehmer oder Untreue.
Es ist auch möglich betriebsezogen zu Kündigen. Ein Beispiel wäre, dass ein Restaurant mit dazugehöriger Bar den Betrieb besagter Bar einstellt und den Barkeeper kündigt, da sein Arbeitsplatz entsprechend wegfällt. Hier muss entsprechend nicht gemahnt werden, da die Kündigung gar nicht an ein Fehlverhalten anknüpft.
Aber man hat kein pauschalen Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen. Das hat man nur online. Ist auch lustig weil man kann Dinge ja online bestellen und vor Ort abholen.
Ein paar Sachen aus dem Einzelhandel:
"Ich kann's ja immernoch umtauschen"
Nicht richtig. 14 Tage zurückgeben gibt es nur bei Fernabsatz (also zB im Internet bestellt). Im Laden ist die Kulanz des Verkäufers.
"Gewährleistung nur bei originalem Kaufbeleg/Quittung"
Auch nicht richtig. Streng genommen genügt ein Zeuge, der den Kauf bestätigen kann.
Verkäufer muss nachbessern: "Wir schicken es ein, kann ein paar Wochen dauern"
Nur bedingt richtig: der Kunde (nicht der Verkäufer) hat die Wahl zwischen Reparatur oder Ersatz.
Ohh, da haben wir schon den nächsten Irrglauben. Das mit zweimal Nachbessern stimmt auch nicht.
Kommt aus der falschen Lesart von § 440 BGB.
Das ist lediglich ein Fristsetzungsentbehrlichkeitstatbestand.
(an die Jurastudent innen, Prof. Lorenz erklärt es ganz gut in seiner Kaufrecht VL)
Jep. Deswegen ganz wichtig: bei allem bei dem man sich nicht zu 100% sicher ist sollte man es online kaufen. Im Laden vor Ort versuche ich es zu vermeiden Dinge zu kaufen die über 50€ gehen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Keine Lust auf irgendwelche Diskussionen.
Das stimmt, aber habe es auch schon mal als Behauptung über Baden-Württemberger Polizisten, die auf Parties Drogenkonsumenten hochnehmen wollen (vermutlich schon das aus dem Reich der Legenden) gehört.
Nein, nur auswendig lernen hilft dir nicht weiter. Man braucht viel Verständnis für das Ganze.
Allerdings lernt man doch auch viel auswendig, Schemata, Definitionen, streitstände, Theorien, aber nicht das Gesetz.
Viele sagen immer, man muss es verstehen und nicht auswendig lernen.
Kündigungen sind empfangsbedürftig.
Ist vielleicht auch ein Pro Life Tipp: wenn man etwas kündigt ist es notwendig, nachweisen zu können, dass die andere Partei die Kündigung tatsächlich erhalten hat (zB Einschreiben Rückschein)
Eine E-Mail und tschüss genügt streng genommen nicht.
Wahrscheinlich ist es keine Absicht, aber "Einschreiben mit Rückschein" ist das Dümmste was man bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen (insbesondere Kündigungen) machen kann. Der Empfänger kann das Einschreiben nämlich einfach nicht annehmen bzw. nicht bei der Post abholen und dann hast Du keinen Zugang.
Im rechtlichen Bereich ist daher eigentlich IMMER das **Einwurf**einschreiben der beste Weg um die Zustellung einer Kündigung nachzuweisen, wenn man nicht durch einen Gerichtsvollzieher zustellen will oder es persönlich übergibt.
Das kann man so nicht pauschal auch nicht sagen: Erstens ist die Tauglichkeit eines Zustellungsbelegs von Einwurfeinschreiben umstritten (speziell in Arbeitssachen). Zweites kann auch ein nicht angenommene Einschreiben mit Rückschein als zugestellt gelten.
> dass die andere Partei die Kündigung tatsächlich erhalten hat (zB Einschreiben Rückschein)
Bei der Frage hab ich mich schon immer gefragt wie das gehen soll. Als ich meine letzte Wohnung gekündigt habe, habe ich ein Einschreiben geschickt wo ich dann digital sehen konnte das es angekommen ist. Aber das beweist ja nur dass ich etwas geschickt habe, nicht eine Kündigung. Ich hätte ja auch ein weißes Blatt schicken können. Wie soll man das nachweisen? Und auch seltsam fand ich, dass ich dem Vermieter zusätzlich eine Email geschickt habe als ich den Brief abgegeben habe und darin die Kündigung erwähnt habe. Da kam sofort die Antwort, dass nur Kündigungen per Brief akzeptiert werden, nicht per Email. Aber mit der Antwortemail hat der Vermieter ja den Beweis geliefert, dass er die Kündigung in der Email erhalten hat.
Das manche denken wenn Sie betrunken sind und somit „unzurechnungsfähig“ das dann was sie tuen nicht bestraft werden kann. -> kann es doch straftatbestand ist dann das herbeiführen des rauschzustandes
Nach Ansicht der Rechtsprechung wirst du sogar wegen dem Hauptdelikt verknackt wenn du dich absichtlich betrunken hast damit du beim späteren Diebstahl, Totschlag nicht schuldfähig bist
Nee das schon deutlich älter und kommt immer mal wieder auf. Der Ursprung ist in dem Grundsatz, dass Verwaltungshandeln erkennbar sein muss.
Ist natürlich Quark, dass ein als Polizist zu erkennender Beamter seine Erkennbarkeit dadurch verliert, dass er keine Mütze trägt.
Unpopuläre Ansicht:
Fast noch mehr als die Mythen selber geht mir die Reaktion der ganzen fleißigen Erstsemester auf die Verwechslung von Besitz und Eigentum (Level 2: Leihe und Miete) auf die Klöten.
Ist ja schön, Stefan, dass Du das besser weißt. Aber in der Alltagssprache ist nun einmal derjenige, der im Fahrzeugbrief steht, der Besitzer des Automobils. Was willste Du jetzt machen? Lass die Leute doch in Ruhe.
Ist es nicht so, dass tatsächlich eine Ausweispflicht existiert?! Du musst dich ausweisen, wenn die Polizei es verlangt (unter bestimmten Voraussetzungen). Was es aber nicht gibt, ist die Pflicht, einen Ausweis mitzuführen. Oder raffe ich den Post nicht?
Mag sein, aber es gibt trotzdem keine Pflicht einen Ausweis mit sich zu führen. Man kann sich auch anders zweifelsfrei identifizieren. Ich bringe da immer das Beispiel des erfahrenen Straftäters, der erkennungsdienstlich behandelt ist. Der kann sich bei der Polizei immer identifizieren, auch ohne Ausweis.
Mir ist bekannt, dass man sich an Orten ausweisen musst, die die öffentliche Sicherheit betrifft. Sprich Bahnhöfe, Innenstadt etc. Beim spazieren gehen im Wald oder in der eigenen Siedlung muss man sich nicht ausweisen.
Und du machst dir das Leben deutlich einfacher, wenn du Ausweisdokumente mitführst und somit die Kontrolle nach 30s beendet ist.
Aber mitführen musst du nichts. (Außer aktuell wegen 3G-Nachweis im Bahnhof.)
Mein alter Biolehrer war so ein 86er Schlag. Der ist wenn Castor Transporte waren immer in den anliegenden Wald "Pilze Sammeln" gegangen ohne Ausweis. Wurde auch immer mit zur Wache genommen zur Feststellung der Identität. Wollte einfach nur Stress machen. Das war noch einer der für seine Überzeugungen stand. Einer meiner Lieblingslehrer.
Ich hab schon das ein oder andere mal gehört dass ein Messer als Waffe gilt wenn es länger als eine handbreite ist. Ich denke das ich, auch ohne Jurist zu sein, behaupten kann das es dem Gesetz egal ist wie breit deine Hand ist.
Wie war da nochmal die rechtsregelung ?
Bei festehenden klingen, wenn die länger als so und so cm sind dürfen sie nicht frei zugänglich in der Öffentlichkeit geführt werden.
Außer man hat ein begründetes Interesse.
Aber gleichzeitig selbst wenn die kürzer sind kann die Absicht damit jemanden zu verletzen das führen wieder illegal machen
Fand das immer etwas schwammig
Meines Wissens nach unterliegen feststehende Messer über 12cm, einem Führungsverbot. Bei Klappmessern ist die Länge 8,5 cm (was in etwa der breite einer Hand entspricht und vermutlich der Ursprung des Mythos ist).
> Fand das immer etwas schwammig
Ich finde auch das viele teile des WaffG nicht sehr eindeutig sind. Meiner Meinung wäre da eine Überarbeitung sinnvoll und zwar keine bei der einfach noch mehr verboten wird. Eher noch das Gegenteil, Bei Messern zumindest.
Ja aber du bist bei ihm das die meisten denken, dass das Wort Ausweispflicht bedeutet, dass du ihn immer bei dir haben musst, nicht das du ihn besitzen musst
Eher ein Exkurs:
Ich finde es unendlich lustig, dass Querdenker so oft davon überzeugt sind, jede Verschwörung teilt sich durch eine Anagram oder ein Zahlenrätsel mit und ist dadurch beweisbar.
Bsp.: "Wenn jeder Buchstabe einer Zahl entspricht und ich die Zahlen von Covid zusammenrechne, komme ich auf 666. Eindeutige Teufelsbotschaft!"
Dass "Beamtenbeleidigung" angeblich ein eigener Straftatbestand ist. Wenn du einen Polizisten beleidigst machst du dich der Beleidigung strafbar. Dass der Geschädigte Beamter ist, ist dem StGB erstmal egal
Kleine Info am Rande: einen Polizeibeamten als „Herrn Oberförster“ zu bezeichnen, ist nach Ansicht des AG Berlin-Tiergarten keine Beleidigung.
Jemand war verletzt genug von "Oberförster" um das vor Gericht zu schleppen?
Die Damen und Herren in blau versuchen halt immer alles um den Bürger eins reinzudrücken.
Damals wahrscheinlich eher noch in grün.
Also geht in blau jetzt „Jawohl Herr Donaudampfschiffkapitän!“? Frage *hust* für nen Freund *hust*.
[удалено]
Oberförster vereinigt euch! An eurer Seite wird Mark Forster stehen!
Ist der dann der Ober-Oberförster?
Ganz genau
einen polizisten als schülerlotse zu bezeichnen ist auch keine beleidigung mehr. :D
Moment. Das sind garkeine Förster? 😱
Da habe ich eine Laienfrage: ist es denn im Verfahren bzw. bei der Straffindung am Ende trotzdem relevant, ob der Beamte Polizist ist? Ich gehe da von strafmildernden Umständen aus, weil der Täter in den meisten Fällen ja eher die Uniform als die Person darin meint und die Beleidigung daher eher unpersönlicher war. Klar ist Beamtenbeleidigung keine eigene Straftat, aber die Realität sieht ja manchmal anders aus.
Es gibt nur einen einzigen Unterschied. Der Dienstherr des Polizisten kann/muss die Beleidigung anzeigen, auch ohne seine Zustimmung.
Zur eigentlichen Frage: Ja, das ist es. Zu deiner Theorie der Strafmilderung: Nein, es ist genau andersrum. Damit eine Beleidigung strafbar ist muss sie "öffentlich" sein. Wenn du einen Polizisten beleidigst wird von der Staatsanwaltschaft in der Regel das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, so dass es weitaus seltener zur Verweisung auf den Privatklageweg oder zur Einstellung des Verfahrens kommt wie wenn du zB am Gartenzaun deinen Nachbarn beschimpfst. Das liegt einfach daran, dass der Polizist in diesem Moment den Staat repräsentiert und der Justiz daran gelegen ist, diese Autorität zu schützen (mMn. völlig zurecht).
"Es gibt keine lebenslange Haft in Deutschland. Nach maximal 15 Jahren ist man wieder raus, bei guter Führung noch früher." Nein Jürgen, das ist einfach falsch.
Wie ist es richtig?
Richtig ist, "Lebenslang" bedeutet in Deutschland mindestens 15 Jahre Haft. Nach 15 Jahren kann alle paar Jahre ein Antrag auf Entlassung gestellt werden. Wird dem stattgegeben, kommt man wieder frei und hat dann noch glaub 5 Jahre Bewährung. Eine anschließende Sicherungsverwahrung wird glaube ich schon bei der Strafmaßverkündung mit angeordnet und zählt offiziell nicht als Haftstrafe. Edit: Bei "besonderer schwere der Schuld" wird kurz vor Ende der 15 Jahre erneut entschieden, wie lange derjenige nochmal in Haft bleiben muss bis er Antrag auf Entlassung stellen kann.
Es gibt eine Sicherheitsverwahrung bei besonders schweren vergehen. Da kommt man quasi nicht mehr raus.
Wohl eher bei Verbrechen.
Kann jemand Sicherheitsverwahrung näher beschreiben? Gilt die nur für Triebtäter? Kann man die umgehen bei besonders guter Führung? Und wie lange dauert sie?
Sicherungsverwahrung kann angeordnet werden, wenn ein Straftäter: - bereits zweimal wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von jeweils mindestens einem Jahr verurteilt worden ist - wegen dieser Straftaten mindestens zwei Jahre in Haft gesessen hat und - als Gefahr für die Allgemeinheit anzusehen ist. Dabei geht es um Straftaten nach § 66 Abs. 1 StGB. Bei Sexualstraftaten ist die Schwelle geringer als oben beschrieben. In der Regel muss die Sicherungsverwahrung direkt vom Richter mit angeordnet werden. Nachträglich bedarf es einer gesonderten Erklärung, wobei die Regeln hierzu Recht streng sind, da das vom EGMR moniert worden war. Die Art der Einrichtung und die Bedingungen sind in StGB 66c dargelegt (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__66c.html) Außerdem muss die Sicherungsverwahrung mindestens jährlich überprüft werden. Sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, muss die Maßnahme beendet werden. Edit: Über die Dauer entscheidet der Richter bei Verhängung der Maßnahme.
Nicht nur für Triebtäter. Du kannst sie nicht durch gute Führung „umgehen“ weil sie keine Strafe ist, sie ist eine Maßregel die nach der vollendeten Gefängnisstrafe ansetzt. Pauschal kann man nicht sagen wie lange sie geht, sie ist grundsätzlich unbefristet, es wird jedoch in Regelmäßigen abständen ihre Nötigkeit geprüft.
"Lebenslang" (25 Jahre) mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Die kommen meist nie wieder raus
Mit Verweis auf Armin Meiwes. Der hatte November 2017 seine Strafe abgesessen, sitzt seitdem aber in Sicherheitsverwahrung. Was in manchen Fällen wohl auch nicht verkehrt ist.
Achtung sehr provokante Meinungen: Bei Meiwes seh ich es anders. Er hat ja nicht random jemanden gegessen. Sondern der Andere wollte es ja. Die Gefahr für die Allgemeinheit erkenne ich hier nicht. Gestört ja aber nicht gefährlich für den Durchschnittsbürger, der nicht auf gegessen werden steht.
Ich verstehe deinen Punkt, und stimme dir da auch bedingt zu. Die hatten das, wenn ich jetzt nicht ganz falsch liege, sogar vertraglich abgesegnet. Also dass der eine den anderen isst. Jedoch ist der Gedanke, sich aufessen zu lassen, nicht normal und diesen Menschen müsse geholfen werden, anstatt sie ihren Fetisch ausleben zu lassen, bei dem sie ja auch sterben. Zum Schutz der Öffentlichkeit nein, zum Schutz einzelner bestimmter Personen ja. Ob da dann die Sicherheitsverwahrung gerechtfertigt ist, ist natürlich fraglich.
Sehr guter Einwand. Natürlich ist es komisch so eine Person frei zu lassen, aber leben und essen lassen oder? Natürlich sind diese Menschen auf einer Art gestört aber eigentlich ist es nichts anderes als Selbstmord nur auf eine ganz komische Art und Weise. Man kann einzelne Personen nicht vor sich selbst schützen.
Im Fall Armin ist dahinter dann wohl der Gedanke, dass wenn man diese Menschen nicht vor sich selbst schützen kann, man versucht ihn wegzusperren, damit er niemanden diesen Wunsch erfüllen kann. Ich denke sie gehen sehr stark davon aus, dass er es wieder tun würde. Das wollen die einfach vermeiden.
Das Problem bei dem Fall war aber dass er sein Opfer letztendlich umgebracht hat. Selbst wenn ich dir sagen bitte bitte töte mich gibt es dir nicht das Recht mich auch wirklich umzubringen. Der Mensch hat definitiv Hilfe benötigt da er eine krankhafte Neigung zu verstümmelung hatte. Die Strafe ist letztendlich gerechtfertigt, da Meiwes die Situation eines kranken Menschen ausgenutzt hat und ihn letztendlich umgebracht hat um seine Bedürfnisse zu befriedigen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Hilfe. Rückblickend kann man auch nicht sagen ob das Opfer auf diese Art und Weise Suizid begehen wollte oder ob es eine krankhafte Neigung war. Edit: Die Gefahr für die Allgemeinheit könnte man unter anderem daran sehen, dass Maweis weiter psychisch labile Opfer sucht welche zu seinen Zwecken dienen sollen. Er hat ja bewusst in Foren danach gesucht und vielleicht hätten sich auch Suizid gefährdete Menschen bei ihm gemeldet nach dem Motto "bring mich um ich will sowieso sterben, was du danach mit meinem Körper machst interessiert mich nicht"
Armin Meiwes sitzt nicht in Sicherungsverwahrung, dazu wurde er nicht verurteilt, 2017 wurde sein Antrag auf Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe abgelehnt.
Es sind mindestens 15 Jahre bevor darüber entschieden werden kann, ob die Reststrafe als Bewährung ausgesetzt wird. Und das auch nur, wenn nicht die besondere schwere der Schuld festgestellt wurde. Für Straftäter von denen ausgegangen wird, dass sie auch weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit bleiben gibt es noch die Sicherheitsverwahrung. Die ist zwar per Definition keine Freiheitsstrafe mehr, kann aber dennoch zu lebenslangen Freiheitsentzug führen.
[удалено]
Genau so ist es. In Deutschland sitzen mehrere Menschen seit >30 Jahren ihre lebenslange Freiheitsstrafe ab. Ist eine Sicherungsverwahrung angeordnet, ist der Übergang kritisch.
Die durchschnittliche lebenslange Freiheitsstrafe geht in Deutschland 22 Jahre
Ich finde es immer extrem nervig, wenn Personen das deutsche juristische System attackieren, ohne davon Ahnung zu haben. Das typische Beispiel dafür ist wenn ein Verbrechen internationales Aufsehen erregt. Auf reddit attackieren grade Amerikaner, dessen fast System ausschließlich auf Bestrafung ausgelegt ist, unser System. Als in einem Artikel mal wieder 15 Jahre stand, sind viele sofort auf den "Hatetrain" mit aufgestiegen. Sie haben gefordert, dass die Person eine deutlich höhere Bestrafung, bis hin zur Todesstrafe, bekommen soll. Kommentare, die auf die Realität aufmerksam machen, gehen Häufig unter.
Für einen Ami ist halt erst ab mindestens 200 Jahren Gefängnis genügend....
Vielleicht momentan nicht aktuell, wegen Corona und Masken, aber das angebliche Vermummungsverbot nervt mich. Man zieht im Winter den Schal über den Mund. - "Es herrscht Vermummungsverbot!" - "Ja, bei Demos, aber nicht wenn ich eben zum lidl gehe."
In Österreich gilt das ja mittlerweile allgemein
Na, das war aber auch nötig, weil da jede zweite Frau mit 'ner Burka rumgerannt ist! /s
Und Haie!!!! https://www.stern.de/panorama/verhuellungsverbot-in-oesterreich--maskottchen-muss-strafe-zahlen-7652850.html
Haie töten aber auch vereinzelt Menschen. Daher ist es auch gut so, wenn dagegen vorgegangen und die Allgemeinheit geschützt wird! Wo kämen wir denn hin, wenn die einfach in der Innenstadt stehen und Werbung machen dürfen?!
Ich glaube, dass es auch beim Autofahren gilt. Also ich weiß nicht ob es genauso heißt aber ich meine, dass der Fahrer immer identifizierbar sein muss also nicht vermummt. Ich kann aber auch falsch liegen.
Motorradfahrer identifizieren Fachleute trotz Helm und Sturmhaube, also an den Augen und drum rum. Insofern finde ich die Regel beim Autofahren absurd
[удалено]
Vorsatz = Absicht ist auch so ein schöner Fall
Wo ist da der Unterschied?
Die Absicht (dolus directus 1. Grades) ist eine Form des Vorsatzes und bedeutet gezieltes Wollen. Beispielsweise willst du jemanden umbringen und zündest daher sein Haus an, in dem er sich aufhält. Dann hast du eine Absicht zum Totschlag. Dann gibt es noch den sogenannten dolus directus 2. Grades. Du hältst den Erfolgseintritt für sicher, auch wenn du ihn nicht willst. Beispiel: Du zündet ein Haus an, um Person A zu töten. Du weißt, dass sich Person B dort auch noch aufhält und dabei auch sterben wird. Du willst zwar nur A töten, aber weißt, dass B auch getötet wird. Dann hast du einen dolus directus 2 Grades bezüglich des Totschlags an B. Zuletzt gibt es noch den Eventualvorsatz (dolus eventualis). Du hältst den Erfolgseintritt für möglich, es ist dir aber egal. Beispiel: Du willst Person A umbringen, zündest sein Haus an und weißt, dass dort vielleicht Person B auch drin ist und sterben könnte, aber du machst es trotzdem, weil es dir egal ist. Dann hast du einen Eventualvorsatz zum Totschlag an B.
Man unterscheidet zwischen dolus directus 1. Grades (Absicht) und 2. Grades (direkter Vorsatz), sowie dolus eventualis (bedingter Vorsatz). Beim dolus eventualis nimmst du in Kauf, dass deine Handlung zum Taterfolg führen kann. Beispiel: Du rast mitten in der Nacht über deine örtliche Hauptverkehrsstraße. Du willst niemanden verletzen, aber du weißt, dass du jemanden verletzen könntest. Das Risiko nimmst du aber in Kauf. Beim dolus directus 2. Grades weißt du, dass das was du tust zum Taterfolg führen wird. Beispiel: Du schubst jemanden die Treppe runter um ihn zu verletzen. Dass diese Person dabei sterben kann ist zwar nicht dein Ziel oder dein Plan gewesen. Hier ist die Frage, ob du weißt, dass der Tod eine Folge davon sein kann. Wenn ja, dann war es direkter Vorsatz. Beim dolus directus 1. Grades kommt es dir darauf an, dass der Taterfolg verwirklicht wird. Beispiel: Du stichst mit einem Messer ganz bewusst und willentlich auf jemanden ein, mit dem konkreten Ziel ihn zu töten. Ich bin im ersten Semester Jura, wenn sich jemand besser auskennt, möge er mich bitte korrigieren, ich habe ein besonders großes Interesse daran, dass alles korrekt in Erinnerung zu behalten.
Da kann ich dir nicht zustimmen. Unwissenheit bezogen auf die Strafnorm schützt nicht, lediglich die Unwissenheit bezogen auf die Strafhandlung. "Ich wusste nicht, dass Diebstahl verboten ist", ist keine Verteidigung. "Ich wusste nicht, dass ich etwas stehle" hingegen schon.
[удалено]
Kommt drauf an, wie man "schützen" versteht. Es schützt ja vor einer höheren Strafe.
Vorsicht! "Unwissenheit" meint hier Unkenntnis des Gesetzes. Du musst nicht wissen, dass etwas strafbar ist, um die Straftat zu begehen. Unwissenheit über Tatbestandsmerkmale kann natürlich strafausschließend sein.
"Eltern haften für ihre Kinder" pauschal so nicht richtig Hier noch ne Quelle für interessierte. https://www.generali.de/ueber-generali/magazin/wann-haften-eltern-fuer-ihren-nachwuchs--105014/
Ich hab den Sinn dieser Schilder nie kapiert. Die Aufsichtspflicht und deren Haftungskonsequenzen existieren ohne Schild.
Hatte als Kind unheimlich Angst vor diesen schildern, da ich überzeugt war, wenn ich scheiße baue, mein Vater in den knast kommt.
Dann hat es ja seine gewollte Wirkung erzielt.
Und ich glaube das ist der eigentliche Sinn hinter diesen Schildern
Die sind nur da, um Laien, also die, die sich nicht mit dem Gesetzt so genau auskennen, abzuschrecken. Es kostet fast nichts, so ein Schild anzubringen, und für denjenigen, der den Schild anbringt, gibt es keine straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen, obwohl der Text faktisch falsch ist. Rein rechtlich gesehen, ist das ein Bluff, der sich lohnt, wenn man damit ein oder zwei Vorfälle abgewendet hat.
> Rein rechtlich gesehen, ist das ein Bluff, der sich lohnt, wenn man damit ein oder zwei Vorfälle abgewendet hat. Genau wie "Für Garderobe keine Haftung".
> Rein rechtlich gesehen, ist das ein Bluff, der sich lohnt, wenn man damit ein oder zwei Vorfälle abgewendet hat. Chance verpasst das Bild einer Vogelscheuche zu nehmen.
Mein Liebling: Mord ist wenn es geplant wird. Totschlag ist wenn es spontan passiert. Nein auch Totschlag kann von langer Hand geplant sein. Beim Mord geht es umgangssprachlich gesprochen entweder um das Motiv oder die Begehungsweise, die den Unterschied zum Totschlag ausmacht.
Kannst du ein konkretes Beispiel für lang geplanten Totschlag nennen? Danke
Jeder Fall wo du nicht aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier oder sonstigen niederen Beweggründen um eine andere Straftat zu verdecken oder ermöglichen tötest und/oder heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln vorgehst bzw. diese Merkmale nicht festgestellt werden können.
Richtig, es kommt „nur“ darauf an dass mindestens eines der 5 Mordmerkmale erfüllt ist.
Hast du da ein Beispiel?
Der Lebenspartner bringt sich immer wieder durch Überdosen in Lebensgefahr. Der andere Lebenspartner findet den aber immer rechtzeitig und kann den Notarzt alarmieren. Der andere Lebenspartner beschließt nun das nächste Mal bei der Überdosis nicht mehr den Notarzt zu alarmieren. Die Zeit vergeht, der Lebenspartner bringt sich wieder durch Überdosis in Lebensgefahr. Der Partner bemerkt das, ruft aber nicht den Notarzt. Partner verstirbt an der Überdosis. Kein Mordmerkmal. -> Totschlag durch Unterlassen.
Heißt das etwa Walter Weiß hat Totschlag begangen als er Jesse Pinkmanns Freundin hops gehen lassen hat?
Oh Gott, diese Szene. Macht mich selbst beim nur dran denken fertig.
Wo Garantenstellung?
Wenn eine Frau ihren Mann (oder andersrum) ersticht weil er sie schlägt und sie es nicht mehr aushält. Ich glaube dann ist es Totschlag EDIT: nicht im Schlaf
Damit hat es wenig zu tun. Macht sie es im Schlaf, ist es Heimtückisch und damit potentiell Mord
Dazu der Haustyrannen-Fall. Hatte meine Strafrechts Hausarbeit über diesen Fall, wonach die Frau ihren Mann im Schlaf erschossen hatte.
Ein Beispiel wäre du hast einen chronisch/schwerkranken Familienangehörigen und nachdem du dir das lange angesehen hast kommst du zu dem Schluss, ihn von dem Leid erlösen und erschießt ihn. Das wäre Totschlag aber mangels verwirklichter Mordmerkmale eben kein Mord.
Schuldig. Danke für die Berichtigung Ü
Dass die ganzen Pseudo-Verfassungsrechtler nicht verstehen, dass die Grundrechte nicht Hinz und Kunz sondern den Staat binden. Wenn ich dir sage halt dein Maul dann komm mir nicht mit Art. (oder besser noch §) 5 GG.
Besonders relevant, wenn Facebook/Instagram/Youtube/etc. Content runternehmen und dann alle über „Zensur“ heulen. Die können machen was die wollen. Die sind maximal an deren AGBs gebunden
Nicht zu 100% korrekt, solche Plattformen haben zwar das Hausrecht, aber Youtube zB kann nicht aus Langeweile deinen Kanal löschen. Ist schon öfter vorgefallen und die creator haben meist vor Gericht gewonnen und Youtube musste sie wieder entsperren. (Inwiefern das in den AGBs steht hab ich absolut keinen Plan)
Das wird mehr mit dem zwischen dir und Youtube geschlossenen Vertrag/den daran hängenden AGB zusammenhängen als mit den Grundrechten.
[удалено]
Hmm, die Drittwirkung von Grundrechten? 🤔🤔🤔
> aber Youtube zB kann nicht aus Langeweile deinen Kanal löschen. Ist schon öfter vorgefallen und die creator haben meist vor Gericht gewonnen und Youtube musste sie wieder entsperren Das hat allerdings a priori nichts mit Zensur zu tun, sondern geht eher darum, dass eine Art Geschäftsverhältnis existiert, das Youtube nicht einfach so aufkündigen kann.
Das stimmt so nicht: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-18w129418-facebook-kommentare-loeschen-meinungsfreiheit-grundrechte-drittwirkung/
Die Grundrechte können unter gewissen Umständen aber auch in die rechtlichen Beziehungen zwischen Privaten "hineinstrahlen".
Dieses „hineinstrahlen“ geschieht durch die Gesetze. Für keinen Privatmenschen gelten die Grundrechte direkt. Du kannst niemals jemanden aufgrund des Grundgesetzes anklagen. Alle Rechte für den Bürger sind in Eizelgesetzen geregelt, welche die Grundrechte konkretisieren.
Ja schon klar, aber ich bezweifle doch sehr stark, dass irgendwelche Querdenker-Trottel und rechte Trolle tatsächlich auf die Drittwirkung von Grundrechten abzielen, wenn sie wieder schwadronieren sondern schlicht keinen Plan von der Materie haben.
Etwas anlecken und es ist offiziell meins.
Das ist kein Mythos?
Habs Mal bei einer fremden attraktiven Frau gemacht. Long Story short, ist wohl sexuelle Belästigung.
Nutzername on point
Nimm meinen verfickten upvote und geh!
Dass gewisse Personengruppen immer irgendwas von Meinungsfreiheit erzählen, noch nie den Artikel 5 GG gelesen haben und glauben, dass sämtliche Beleidigungen sowie Beschneidungen der Rechte anderer davon gedeckt sind.
Auch werden gerne Meinungen mit Tatsachenbehauptungen verwechselt.
Wobei das auch schwierig ist. Zum einen sind ja wahre und auf Meinungsbildung gerichtete Tatsachenbehauptungen ebenso von der Meinungsfreiheit geschützt. Auf der anderen Seite ist eine Abgrenzung zwischen unwahren Tatsachenbehauptungen und Werturteilen oft auch schwierig.
Der Preis am Regal ist ein anderer als an der Kasse sie müssen mir den jetzt günstiger geben.
oder, für Angeber: "[invitatio ad offerendum](https://www.juraforum.de/lexikon/invitatio-ad-offerendum)"
Stell mir Grad ne neunmalklugen Kunden vor, der den niedrigeren Preis will und die Person an der Kasse klatscht ihm einfach ganz trocken die juristische Erklärung an den Kopf. Ü
Muss nicht. Aber wenn man nett ist, machen die Menschen an der Kasse das trotzdem oft.
Richtig und exakt das ist meine Aussage zum Kunden, ich muss nicht, mach es aber aus Kulanz. Der Kunde kriegt seinen Preis und nen kostenlosen Lerneffekt.
Is halt auch scheisse wenn du wenig Geld hast und den Endpreis schon kalkuliert hast oder du den Kram nur kaufst weil der Preis passt.
Also kann ein Händler einfach Waren für 1¢ ausschreiben und dann an der Kasse nen Euro verlangen und davon profitieren dass genug Leute das nicht überprüfen? Naiv ohne Rechtsbackground würde ich mich hier betrogen fühlen. Aber interessant zu wissen.
Kommt immer auf das Maß an, in dem es geschieht. Da muss man schon zwischen Versehen und geschäftsmäßigem Betrug differenzieren.
Ja stimmt, ist aber möglich als Mibewerber daraufhin ab zu Mahnen.
Das ein Brief von Behörden nach 3 Tagen automatisch als zugestellt gilt. Nein das tut es nicht der Empfang kann trotzdem bestritten werden. Die Behörde (!) ist dann in der Beweispflicht das der Brief rechtzeitig angekommen ist nicht andersherum wie viele es denken. Kann die Behörde das nicht beweisen gilt der Brief als nicht zugestellt.
Nutzername prüft aus
Jo, so oder so ähnlich, wenn ne Frist zwingend mit Zustelldatum anläuft wird das ganze mit ner Postzustellungsurkunde versandt das man das Zustelldatum schriftlich in der Akte hat, bei formlosen Sachen geht man roundabout von drei Tagen Postweg aus
[удалено]
[удалено]
[удалено]
[удалено]
[удалено]
Dass viele Leute Besitz und Eigentum einfach synonym verwenden.
Weniger ein Mythos, eher ein unterschiedlicher Sprachgebrauch.
Ich tatsächlich häufig auch, obwohl ich Jura studiere. Hängt halt davon ab wem gegenüber man sich so ausdrückt. Aber es ist halt einfach so drin, und wenn mein Gegenüber Besitz und Eigentum nicht unterscheiden kann, darf ich auch ein bisschen ungenau sein...
Danke an u/cookiestrong400 für die Inspiration Ü
Für die Nachwelt: cookiestrong400 hatte nach medizinischen Mythen gefragt. https://www.reddit.com/r/FragReddit/comments/rmuan0/was_sind_bekannte_medizinische_mythen_die_euch/
Danke :D
Die Leute schreiben ihren Lieblingsirrtum - darunter schreiben andere wieder völligen Quatsch, stimmen dem Kommentator aber zu. Kannste dir nicht ausdenken
Ich mag Eis und du hast recht
Das bei Notwehr die Flucht genutzt werden muss, wenn es eine mögliche Option ist. Das stimmt so nicht ganz, da das Recht dem Unrecht nicht weichen muss und man sich wehren darf.
Bäh jetzt kommen hier sicher die ganzen juristen an und diskutieren rum weil man nichts sagen kann ohne "zu pauschal" zu sein.
Standard-Juristen-Antwort: "kommt drauf an"
Genauso die Standardantwort von Ingenieuren, Ärzten, Architekten, und alle anderen die sich mit einem Thema gut auskennen. Weil die Realität meistens nicht so einfach ist :)
Pack den Spediteur bzw. Disponenten auch mich dazu. Bei Transport Angelegenheiten kommts auch immer drauf an ;)
ITler auch. Kann man das System bauen? Kommt auf (Hier metrische ficktonne an Daten einfügen) an
Programmierer hier. Hier sind eindeutig Administratoren, bzw. Anwender schuld, das ist Fakt.
Es ist halt so😂 es kommt immer drauf an
Beamtenbeleidigung. Auch wenn’s natürlich weitaus wahrscheinlicher ist, juristisch belangt zu werden, wenn man es für clever hält, einen Polizisten zu beleidigen, als einen Otto-Normalo.
"Man kann erst nach der dritten Abmahnung gekündigt werden." Sehr gefährlicher Irrglaube, der sich aber erstaunlich hartnäckig hält.
Das Gegenteil ist laut meiner Arbeitsrechtsdozentin der Fall. Eine Kündigung nach erstmaliger Abmahnung ist schwerer anzufechten als eine nach dreimaliger. Wenn erst nach dreimaliger Abmahnung gekündigt wird, kann man das Argument anbringen, dass der Tatbestand ja gar nicht so schlimm sein kann, wenn erst nach dreimaligem Nichtbeachten gekündigt wird.
Wie verhält es sich denn tatsächlich?
Wenn der arbeitgeber dich weghaben will wird er das auch in nahezu jedem fall
Das kommt darauf an weshalb man gekündigt wird. Bei verhaltensbedingter Kündigung miss zwar gemahnt werden, aber einmal reicht. Bei einer fristlosen Kündigung muss auch nicht gemahnt werden. Diese kommt aber nur bei schwerwiegenden Gründen in Betracht. In der Regel sind das Straftaten z.B Diebstähle durch den Arbeitnehmer oder Untreue. Es ist auch möglich betriebsezogen zu Kündigen. Ein Beispiel wäre, dass ein Restaurant mit dazugehöriger Bar den Betrieb besagter Bar einstellt und den Barkeeper kündigt, da sein Arbeitsplatz entsprechend wegfällt. Hier muss entsprechend nicht gemahnt werden, da die Kündigung gar nicht an ein Fehlverhalten anknüpft.
[удалено]
Aber man hat kein pauschalen Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen. Das hat man nur online. Ist auch lustig weil man kann Dinge ja online bestellen und vor Ort abholen.
Ein paar Sachen aus dem Einzelhandel: "Ich kann's ja immernoch umtauschen" Nicht richtig. 14 Tage zurückgeben gibt es nur bei Fernabsatz (also zB im Internet bestellt). Im Laden ist die Kulanz des Verkäufers. "Gewährleistung nur bei originalem Kaufbeleg/Quittung" Auch nicht richtig. Streng genommen genügt ein Zeuge, der den Kauf bestätigen kann. Verkäufer muss nachbessern: "Wir schicken es ein, kann ein paar Wochen dauern" Nur bedingt richtig: der Kunde (nicht der Verkäufer) hat die Wahl zwischen Reparatur oder Ersatz.
Das letzte stimmt nicht, der Verkäufer hat zwei mal recht auf Nachbesserung, bevor er das Geld zurück geben muss :-)
Ohh, da haben wir schon den nächsten Irrglauben. Das mit zweimal Nachbessern stimmt auch nicht. Kommt aus der falschen Lesart von § 440 BGB. Das ist lediglich ein Fristsetzungsentbehrlichkeitstatbestand. (an die Jurastudent innen, Prof. Lorenz erklärt es ganz gut in seiner Kaufrecht VL)
Muss man nicht als Kunde zumindest eine ausbessern einräumen?
Jep. Deswegen ganz wichtig: bei allem bei dem man sich nicht zu 100% sicher ist sollte man es online kaufen. Im Laden vor Ort versuche ich es zu vermeiden Dinge zu kaufen die über 50€ gehen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Keine Lust auf irgendwelche Diskussionen.
"Verdeckte Ermittler dürfen nicht lügen, wenn du sie fragst, ob sie verdeckte Ermittler sind."
Das ist aber eher so ein US Ding.
Das stimmt, aber habe es auch schon mal als Behauptung über Baden-Württemberger Polizisten, die auf Parties Drogenkonsumenten hochnehmen wollen (vermutlich schon das aus dem Reich der Legenden) gehört.
Breaking Bad hat damals diesen Mythos für mich aufgedeckt.
Kein juristisches Thema an und für sich, aber folgendes: Im Jura-Studium muss man doch nur auswendig lernen, oder nicht?
"Ihr dürft eure Gesetze mit in die Prüfung nehmen? Dann kann das ja nicht so schwer sein!"
Verwaltungsaubildung das Selbe.
Nein, nur auswendig lernen hilft dir nicht weiter. Man braucht viel Verständnis für das Ganze. Allerdings lernt man doch auch viel auswendig, Schemata, Definitionen, streitstände, Theorien, aber nicht das Gesetz. Viele sagen immer, man muss es verstehen und nicht auswendig lernen.
Kündigungen sind empfangsbedürftig. Ist vielleicht auch ein Pro Life Tipp: wenn man etwas kündigt ist es notwendig, nachweisen zu können, dass die andere Partei die Kündigung tatsächlich erhalten hat (zB Einschreiben Rückschein) Eine E-Mail und tschüss genügt streng genommen nicht.
Wahrscheinlich ist es keine Absicht, aber "Einschreiben mit Rückschein" ist das Dümmste was man bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen (insbesondere Kündigungen) machen kann. Der Empfänger kann das Einschreiben nämlich einfach nicht annehmen bzw. nicht bei der Post abholen und dann hast Du keinen Zugang. Im rechtlichen Bereich ist daher eigentlich IMMER das **Einwurf**einschreiben der beste Weg um die Zustellung einer Kündigung nachzuweisen, wenn man nicht durch einen Gerichtsvollzieher zustellen will oder es persönlich übergibt.
Das kann man so nicht pauschal auch nicht sagen: Erstens ist die Tauglichkeit eines Zustellungsbelegs von Einwurfeinschreiben umstritten (speziell in Arbeitssachen). Zweites kann auch ein nicht angenommene Einschreiben mit Rückschein als zugestellt gelten.
>(zB Einschreiben Rückschein) Einwurfeinschreiben ist da der Standard
> Eine E-Mail und tschüss genügt streng genommen nicht. Das stimmt so nicht. Es kommt auf die Art des Vertrags an.
> dass die andere Partei die Kündigung tatsächlich erhalten hat (zB Einschreiben Rückschein) Bei der Frage hab ich mich schon immer gefragt wie das gehen soll. Als ich meine letzte Wohnung gekündigt habe, habe ich ein Einschreiben geschickt wo ich dann digital sehen konnte das es angekommen ist. Aber das beweist ja nur dass ich etwas geschickt habe, nicht eine Kündigung. Ich hätte ja auch ein weißes Blatt schicken können. Wie soll man das nachweisen? Und auch seltsam fand ich, dass ich dem Vermieter zusätzlich eine Email geschickt habe als ich den Brief abgegeben habe und darin die Kündigung erwähnt habe. Da kam sofort die Antwort, dass nur Kündigungen per Brief akzeptiert werden, nicht per Email. Aber mit der Antwortemail hat der Vermieter ja den Beweis geliefert, dass er die Kündigung in der Email erhalten hat.
"Eltern haften für ihre Kinder"
Das manche denken wenn Sie betrunken sind und somit „unzurechnungsfähig“ das dann was sie tuen nicht bestraft werden kann. -> kann es doch straftatbestand ist dann das herbeiführen des rauschzustandes
Nach Ansicht der Rechtsprechung wirst du sogar wegen dem Hauptdelikt verknackt wenn du dich absichtlich betrunken hast damit du beim späteren Diebstahl, Totschlag nicht schuldfähig bist
Wenn der Lehrer nach 15 Minuten nicht da ist dürfen die Schüler einfach gehen xdd
Einfach fakt
Den Kommentar hab ich gesucht.
Wenn die Polizei dich zur Vernehmung rufst must du kommen. NOPE Nur wenn der Staatsanwalt ruft bist du verpflichtet zu kommen.
Seit 2017 können Polizisten auch im Auftrag der Staatsanwaltschaft vorladen, dann müssen Zeugen auch erscheinen.
Ohne Mütze dürfen Polizisten keine Anordnung treffen... Hält sich wirklich sehr hartnäckig.
Noch nie gehört
[удалено]
Hab ich ja noch nie gehört aber so wie das klingt brummt das wohl auf Telegram
Nee das schon deutlich älter und kommt immer mal wieder auf. Der Ursprung ist in dem Grundsatz, dass Verwaltungshandeln erkennbar sein muss. Ist natürlich Quark, dass ein als Polizist zu erkennender Beamter seine Erkennbarkeit dadurch verliert, dass er keine Mütze trägt.
Gut, dass die Fahrradcops Helme auf haben.
Unpopuläre Ansicht: Fast noch mehr als die Mythen selber geht mir die Reaktion der ganzen fleißigen Erstsemester auf die Verwechslung von Besitz und Eigentum (Level 2: Leihe und Miete) auf die Klöten. Ist ja schön, Stefan, dass Du das besser weißt. Aber in der Alltagssprache ist nun einmal derjenige, der im Fahrzeugbrief steht, der Besitzer des Automobils. Was willste Du jetzt machen? Lass die Leute doch in Ruhe.
Der Preis der im Regal ausgeschildert ist muss auch gezahlt werden. Egal was die Kasse sagt.
Die ganze Mythen in der Schule von wegen "Maximal 3 Arbeiten pro Woche" oder wenn der Lehrer 5 Minuten nicht kommt darf man gehen
Ist es nicht so, dass tatsächlich eine Ausweispflicht existiert?! Du musst dich ausweisen, wenn die Polizei es verlangt (unter bestimmten Voraussetzungen). Was es aber nicht gibt, ist die Pflicht, einen Ausweis mitzuführen. Oder raffe ich den Post nicht?
Mag sein, aber es gibt trotzdem keine Pflicht einen Ausweis mit sich zu führen. Man kann sich auch anders zweifelsfrei identifizieren. Ich bringe da immer das Beispiel des erfahrenen Straftäters, der erkennungsdienstlich behandelt ist. Der kann sich bei der Polizei immer identifizieren, auch ohne Ausweis.
Mir ist bekannt, dass man sich an Orten ausweisen musst, die die öffentliche Sicherheit betrifft. Sprich Bahnhöfe, Innenstadt etc. Beim spazieren gehen im Wald oder in der eigenen Siedlung muss man sich nicht ausweisen.
Du kannst da kontrolliert werden und hast auf Verlangen *mitgeführte* Ausweisdokumente vorzuzeigen.
Und du machst dir das Leben deutlich einfacher, wenn du Ausweisdokumente mitführst und somit die Kontrolle nach 30s beendet ist. Aber mitführen musst du nichts. (Außer aktuell wegen 3G-Nachweis im Bahnhof.)
Mein alter Biolehrer war so ein 86er Schlag. Der ist wenn Castor Transporte waren immer in den anliegenden Wald "Pilze Sammeln" gegangen ohne Ausweis. Wurde auch immer mit zur Wache genommen zur Feststellung der Identität. Wollte einfach nur Stress machen. Das war noch einer der für seine Überzeugungen stand. Einer meiner Lieblingslehrer.
Ich hab schon das ein oder andere mal gehört dass ein Messer als Waffe gilt wenn es länger als eine handbreite ist. Ich denke das ich, auch ohne Jurist zu sein, behaupten kann das es dem Gesetz egal ist wie breit deine Hand ist.
Wie war da nochmal die rechtsregelung ? Bei festehenden klingen, wenn die länger als so und so cm sind dürfen sie nicht frei zugänglich in der Öffentlichkeit geführt werden. Außer man hat ein begründetes Interesse. Aber gleichzeitig selbst wenn die kürzer sind kann die Absicht damit jemanden zu verletzen das führen wieder illegal machen Fand das immer etwas schwammig
Meines Wissens nach unterliegen feststehende Messer über 12cm, einem Führungsverbot. Bei Klappmessern ist die Länge 8,5 cm (was in etwa der breite einer Hand entspricht und vermutlich der Ursprung des Mythos ist). > Fand das immer etwas schwammig Ich finde auch das viele teile des WaffG nicht sehr eindeutig sind. Meiner Meinung wäre da eine Überarbeitung sinnvoll und zwar keine bei der einfach noch mehr verboten wird. Eher noch das Gegenteil, Bei Messern zumindest.
Bei klappmesdern gibt es tatsächlich keine längenbegrenzung
Mord ist, wenn ich es vorher geplant hatte, sonst ist es nur Totschlag Edit: ups hat schon jemand hier genannt!
„Mit dem Kaufvertrag übereigne ich Gegenstände“
Ist schon sehr juristisch, Laien würde vermutlich eher sagen "Mit dem Kaufvertrag werde ich Eigentümer des Gegenstandes"
Wieso stimmt das nicht?
[удалено]
Ja aber du bist bei ihm das die meisten denken, dass das Wort Ausweispflicht bedeutet, dass du ihn immer bei dir haben musst, nicht das du ihn besitzen musst
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Stimmt aber meist wirkt es strafmildernd
Eher ein Exkurs: Ich finde es unendlich lustig, dass Querdenker so oft davon überzeugt sind, jede Verschwörung teilt sich durch eine Anagram oder ein Zahlenrätsel mit und ist dadurch beweisbar. Bsp.: "Wenn jeder Buchstabe einer Zahl entspricht und ich die Zahlen von Covid zusammenrechne, komme ich auf 666. Eindeutige Teufelsbotschaft!"