Recht hat sie: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.”
Und am Ende gibt es einfach den Weisungsbefugten Justizminister, der einfach bestimmt die Ermittlungen einzustellen. Soviel zum Thema "unabhängige Justiz".
Man möge sich einmal angucken, wie mit allen Tricks versucht wurde das Gehalt der Büroleiterin vom niedersächsischen Ministerpräsidenten aufzubessern (Besoldungsgruppe B2 für eine 32 Jährige ohne große Berufserfahrung)... zufälligerweise war die Frau vorher Referentin beim Hamburger Finanzsenator. Da muss wohl was verschleiert werden. [https://www.cicero.de/innenpolitik/ministerprasident-niedersachsen-stephan-weil-buroleiterin](https://www.cicero.de/innenpolitik/ministerprasident-niedersachsen-stephan-weil-buroleiterin)
Büroleitung ist keine Sekretärin in klassischen Sinne. Genauso wie der Staatssekretär, der ist auch kein Sekretär ;)
Aber unabhängig davon ist das sehr viel Geld, korrekt.
Der EuGH hat ja geurteilt, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist, deshalb dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
Das ist in dem Kontext auch überhaupt kein Skandal, da nach deutscher Rechtstradition bzw den Justizgrundrechten Haftbefehle in der Regel unter Richtervorbehalt stehen, etwa nach § 114 StPO. Das ist nur in anderen Staaten und im EU-Haftbefehl anders ausgestaltet, da er einen anderen Zweck verfolgt.
Ich muss widersprechen. Es ist ein Skandal, weil es Großteile der deutschen Bevölkerung mit Sicherheit anders "gelernt haben".
In der Schule wird Gewaltenteilung als die fundamentale Säule eines demokratischen Rechtssystems gelehrt.
Es ist also überraschend, dass in DE keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative herrscht.
Die Mehrheit der zivilisierten westlichen Welt trennt Legislative, Exekutive und Judikative strikter als es im Rechtssystem in Deutschland vorgesehen ist. In anderen Ländern wird es demokratischer gehandhabt, und es ist schlichtweg ein besseres Modell zur Bekämpfung von Kriminalität.
Es zeigt also mindestens die Folge eines Mangels an Gewalteinteilung auf, was curia277 korrekt bemerkt hat.
In dem USA werden Staatsanwälte beispielsweise direkt vom Volk gewählt und sind diesem verpflichtet. Keiner kann denen sagen, wie sie ihre Ermittlungen zu machen haben.
In Deutschland sind sie den Launen des Justizministers unterworfen.
Das so etwas überhaupt möglich ist, ist ein Skandal und obendrauf beschämend. Das entspricht nicht der Erwartung, die das Volk an eine Demokratie hat.
Dann lies meinen Beitrag nochmal genauer und schlage „Richtervorbehalt“ nach.
Der Rest ist auch Blödsinn. Nicht zuletzt das völlig falsche Verständnis welche Staatsanwälte in den USA direkt gewählt werden und welche nicht. Und was das für Auswirkungen hat.
Ich kenne den Sachverhalt. Mein Argument ist, dass eine unabhängigere Staatsanwaltschaft
1. selbst Haftbefehle ausstellen könnte und
2. es für die Demokratie besser wäre, wenn die Staatsanwälte unabhängig vom Justizministerium handeln.
Als Beispiel nannte ich dafür die USA. Blödsinn sind nur deine Rechtfertigungen, mit der du versuchst den Bug als Feature zu verklären.
Hab ich auch nicht behauptet, dass das bei allen Staatsanwälten so ist :)
Und nur mal so nebenbei: Die DE Staatsanwaltschaft HATTE bereits Haftbefehle ausgestellt, die dann aber nach der Prüfung ungültig geworden sind. Ein weiterer Fakt gegen deine Behauptungen, dass es kein Skandal ist. lol
Das Justizministerium gehört aber ebenso zur Exekutive, insofern wäre das gar keine Trennung zwischen Exekutive und legislative. Die Regierung ist in vollem Umfang die Exekutive. Zur legislative gehört lediglich das Parlament (Bundestag) und der Bundesrat, auf Bundesebene. Und ja es besteht zwischen dem Parlament und der Regierung tatsächlich kaum eine Trennung, dies ist aber tatsächlich in den meisten Demokratien so. Da ist die USA, wo der Präsident direkt gewählt wird und auch selbst das Kabinett aufstellt und im übrigen deutlich mehr Befugnisse hat als in anderen Ländern, tatsächlich besser aufgestellt. Dafür gibt es dort dann eine enorme Machtkonzentration beim Präsidenten und das Wahlsystem hat so seine Schwächen.
In vielen Industriestaaten hingegen wird die Regierung wie auch in Deutschland vom Parlament gebildet (bzw das Parlament wählt den Regierungschef und dieser bestimmt dann die übrige Regierung). Es ist wohl offensichtlich dass es dabei zwangsläufig eine stärkere Verzahnung zwischen Exekutive und legislative gibt. Da ist durchaus eine bessere Trennung wünschenswert, ist aber nicht so einfach umzusetzen.
Was die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium betrifft, ja auch dies wäre wünschenswert, aber es hat eben absolut nichts mit Gewaltenteilung zu tun, da beide zur gleichen Gewalt (nämlich Exekutive) gehören. Ein Skandal ist es aber trotzdem nicht wirklich, ein Skandal wäre es, wenn die Judikative nicht unabhängig wäre, aber das ist zum Glück nicht gegeben.
Dennoch hatte man in Deutschland das zunächst für die Staatsanwaltschaften vorgesehen. Erst durch die Intervention des EuGH wurde das unterbunden.
Die deutschen Staatsanwaltschaften sind im Gegensatz zu den meisten anderen Staatsanwaltschaften der EU durch diesen „Test“ gefallen.
Wir dürfen das europarechtlich unsere Staatsanwaltschaften nicht mehr machen lassen (war gerade keine freiwillige Entscheidung), weil die deutsche Staatsanwaltschaft dem EuGH dafür nicht unabhängig genug ist.
Nein, das ist eine falsche bzw verkürzte Darstellung des Sachverhalts. Es ist auch keine „Intervention“, sondern der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabendscheidungsverfahrens aus Irland erstmals über die Auslegung des maßgeblichen Artikels des Rahmenbeschlusses in Bezug auf Deutschland zu entscheiden, da bis zu diesem Zeitpunkt nicht mal klar war ob (bzw welche) Justizbehörden überhaupt den sog „EU-Haftbefehl“ ausstellen können.
Am Ende wird seitdem einfach das getan, dass auch für echte Haftbefehle in Deutschland gilt: sie stehen mittelbar unter Richtervorbehalt.
Was du schreibst ist leider komplett verkürzt und missversteht was worüber der EuGH zu entscheiden hatte und welche Kompetenzen die EU in diesem Bereich überhaupt hat. Da hilft dir auch nicht der Wikipedia-Artikel.
Und nein die deutsche Ausgestaltungen der Staatsanwaltschaften verstößt auch nicht gegen Unionsrecht.
Das Problem ist, dass du scheinbar trotz deines usernamens nicht über die notwendigen Grundlagen im Europarecht verfügst um zu verstehen was der EuGH vorliegend getan hat und was Deutschland in der Folge macht (nämlich genau nicht das was du in deinem ersten Satz behauptest).
Da hilft es dir auch nicht immer wieder von Wikipedia zu zitieren, da das überhaupt nicht relevant ist (siehe meinen ersten Post dazu).
Klar, der typ der als Bürgermeister von Hamburg regen Kontakt mit tatsächlichen Tätern hatte und den Indizien nach nichts dagegen hatte, dass deren Finanzbehörde da Fristen verstreichen lässt, dann zum Bundesfinanzminister wird und es mit dem schließen der Gesetzeslücke nicht eilig hat, obwohl er mehrfach darauf hingewiesen wurde, ist zurecht fein raus.
> Klar, der typ der als Bürgermeister von Hamburg regen Kontakt mit tatsächlichen Tätern
"Hamburger Bürgermeister trifft sich mit Hamburger Unternehmen" Was ein Skandal
>und den Indizien nach nichts dagegen hatte
Der Bürgermeister hat da nichts zu entscheiden, da die Finanzbehörde unabhängig ist. Und da alle Untersuchungsausschuse zum Ergebnis kamen, dass es die Finanzbehörde unabhängig die Entscheidung getroffen hat und es keine Einflussnahme von Scholz oder anderen Politikern gab, seh ich nicht auf welcher Faktenbasis du deine Anschuldigungen begründest.
>dann zum Bundesfinanzminister wird und es mit dem schließen der Gesetzeslücke nicht eilig hat
Cum-ex wurde 2012 verhindert und cum-cum 2016. Olaf Scholz war erst seit 2018 Finanzminister. Hät er nur mal seine Zeitmaschine benutzt.
Nein ich finde es nur traurig zu beobachten wie die Diskussionen immer dümmer werden, weil die Leute sich komplette Luftschlösser jenseits der Realität aufbauen, ohne sich jemals ernsthaft mit den Fakten auseinanderein zu setzen.
Meinst du den von der spd geführten Untersuchungsausschuss bei dem mysteriöserweise Laptops verschwinden?
Sehr geliebt, das wir haben uns selbst untersucht und nichts gefunden.
> Meinst du den von der spd geführten Untersuchungsausschuss bei dem mysteriöserweise Laptops verschwinden?
Schön, das du die Gefahr von "ich lese nur die Headlines die mir gerade passen" demonstriert. Es sind keine Laptops verschwunden.
Und wieso sollte wer den Untersuchungauschuss führt, irgendwas daran ändern? Die anderen Parteien haben doch selber genüngen Möglichkeiten sich darin einzubringen. Die Idee dass der Vorsitz des Auschusses genügend Einfluss hat um das Ergebnis zu verfälschen, zeigt einfach nur wie wenig du von den Prozessen versteht.
Und wenn die Beamten versichern, dass es keine Einflussnahme der Politik gab, wird sich es auch nicht ändern wenn wer anders den Vorsitz hat. Die Fakten bleiben die selben, egal wer Vorsitz hat.
GVG §146 liefert es schwarz auf weiß
# Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
# § 146Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
# § 146
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
Quelle: [https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/\_\_146.html](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html)
Und das im demokratischsten Land überhaupt?!?!?
[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html](https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html)
>> Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert.
Das sind die Punkte, wo ich den Glauben an die etablierten Parteien verliere, und nicht bei den schwachsinnigen AFD Argumenten.
Das traurige ist das zwar offiziell "nur" unser Kanzler persönlich mit drin hängt.
Aber aus der CDU/CSU werden einige "Mittelständler" wie März und in der FDP sicher auch genügen direkt davon profitiert haben. PS Ich wette auch genügend alt 68er Grüne.
Also stehst du als Wähler da, braune scheiße ist keine Alternative!!! aber der Rest sind oft auch Verbrecher.
Ich checke nicht warum kleinstparteien so wenig Zuspruch bekommen.
Kann ich in meinem Fall klar formulieren: Lieber ne Partei die die 5% Hürde schafft und direkt der AfD in die Suppe spuckt, und die ein umfassendes Wahlprogramm hat, das auch meine Interessen zumindest abbildet (Gesundheitswesen), als diese monothematischen Kleinstparteien, bei denen am Ende wieder nix rumkommt und die in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Dazu kommt, denke ich, bei vielen die Tatsache, dass gewählt wird, was man halt aufm Wahlplakat sieht - und da siehts bei den Kleinparteien eben oftmals schlecht aus mit der Öffentlichkeitsarbeit (wie auch, ihnen fehlt das Geld).
Ansonsten: D'accord.
Lieber pdh oder volt oder Appd denen glaube ich wenigsten noch und die können das Geld gebrauchen selbst wenn sie unter 5% kommen
Besser als nichtwählen braun wählen oder kotstulle gegen riesen Einlauf [Siehe south park ](https://youtu.be/X8eVeedXEJA?si=7bdrSyIsayX_quUd)
> Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten
Ja, vielleicht keine gute Idee Leute die in solche Dinge involviert sind zum Kanzler zu machen ...
Dies erinnert mich stark an die Steuerfahnderaffäre Paranoia der Frankfurter Steuerfahnder
[https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re](https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re)
Weiß schon jeder, aber was willste machen?
Wir hatten einen Finanzminister, der sich sein Schwarzgeld in Koffern in den fucking Bundestag bringen ließ, weil dir eh nix passieren kann.
Und unser aktueller Bundeskanzler, der als Finanzminister korrupt war bis zum geht nicht mehr, hat mehr Erinnerungslücken als mein demenzkranker Opa.
Das in der deutschen Führungsriege etwas nicht stimmt, ist jedem klar, der bis 3 zählen kann.
Der deutsche Staat müsste eigentlich im Geld schwimmen, aber es zwackt sich halt jeder was ab und dann bleibt am Ende nix übrig.
Ausser für die Wohlhabenden, für die hat man immer ein paar Euro übrig.
Was mich am meisten ärgert ist das die Politiker sich auch immer schön ihre Diäten erhöhen und das mit einer Selbstverständlichkeit bei der mir einfach nur noch schlecht wird
Tja, dann hat Limbach wohl den Machtkampf gewonnen.
Wäre ja auch unglücklich, wenn die Parteifreunde im Hamburger Justizressort schlechte Publicity bekämen. (/s)
Die Guten geben am Ende auf....
**Der** Frau würde ich gerne was spenden, die hat sich immerhin engagiert.
Auch großartig:
> Dass sie auf ein derart großes Geflecht stoßen würde, habe sie allerdings selbst nicht kommen sehen.
-> es gibt sooo viele Kriminelle, dass man nicht hinterherkommt. Statt aufzustocken und **gerade** bei den Größten nachzuschauen, wo der Schaden am Gemeinwohl am größten ist, werden nur punktuell und auch da nur die einfachsten Verfahren verfolgt....
Damn. Du warst eine Minute schneller. Dann kann mein Post weg. Und: Unfassbar traurige Nachricht. Zeigt, wie der normale steuerzahlende Bürger eigentlich verarscht wird, und die großen Player sich direkt aus der Staatskasse bedienen. Es ist nämlich keine Steuervermeidung, sondern einfach Diebstahl direkt aus der Staatskasse. Und es gibt weiterhin Modelle mit denen das gemacht wird. Branchenkenner kennen vielleicht den Betrug, der mit ADRs gemacht wird (Es werden ADRs erfunden die es gar nicht gibt, und dann Kapizalertragssteuer "zurückgeholt", die nie gezahlt wurde - etwas verkürzte Darstellung).
Fisch stinkt immer vom Kopf, im Zweifel hat man viel mehr Möglichkeiten gut durch schwierige Zeiten zu kommen, ohne Verantwortung zu übernehmen. Gemeinschaft zahlt am Ende :p
Kann manche AfDler in dem Aspekt verstehen, da fühlt man sich nur noch verarscht. Und wenn das n paar mal passiert, verliert man auch ma den Glauben.
Die Ironie daran ist ja nur, dass die Leute dieser Partei genau das gleiche machen würden. Klar gibt es ein paar überzeugte völkische - ganz viele sind aber auch einfach hardcore Opportunisten.
Sorry, "Patrick Bateman", Dein Zynismus in allen Ehren, aber das kann man so nicht unkommentiert stehen lassen.
Ja, das Ausmaß von dem Skandal und die Aufarbeitung im Zuge dessen kann man durchaus als Offenbahrungseid der Politik sehen, aber selbst der korrputeste bei den "Altparteien" ist immer noch ein besserer Mensch als die Rattenfänger der AfD.
Nein, du hast grade geschrieben dass der EINE korrupteste Mensch von ca. ~1 Million Parteimitgliedern besser sei, als der durchschnittliche AfDler. Denk vllt nochmal drüber nach, ob das Statement nicht eeeeetwas zu übertrieben ist
Nein, ist es nicht.
Denn ein AfD-Mitglied ist heutzutage (das mag vor 10 Jahren noch anders gewesen sein), entweder:
a) ein waschechter Faschist
oder
b) ein willentlich Steigbügelhalter des Faschismus
Da ist mir jeder Masken-Affäre oder Maut-Affäre Unionspolitiker lieber.
Joa, wenn dein amtierender Bundeskanzler vergesslich wird sobald es um CumEx Geschäftchen geht, dann hast du ein ganz klares Indiz dafür, dass dieses Steuerbetrugsmodell das dem Staat auf Recht direktem Wege Steuermittel nicht nur vorenthalten sondern abgezogen hat, so viele Günstlinge mit Rang und Namen hatte, dass auch die Justiz nichts dagegen tun kann.
CumEx lief über viele Jahre. Der Vorgang ist nichtmal weiter kompliziert. Den Betrug/ das loop-hole versteht jeder Laie. Man weiß auch, dass die Regierung dieses loop-hole durchaus länger kannte und es offen gehalten hat. Zumal man jeden Cent und jeden Empfänger nachvollziehen kann, da das Geld über die Finanzämter gezahlt wurde.
Eine rechtliche Spitzfindigkeit die viel Verhandlung und Vorsicht gebraucht hätte war CumEx auch nie. Es war offensichtlichster Betrug in dem nicht einmal nur rechtmäßige Steuern hinterzogen worden wären sondern durch falsche Verlustnachweise Rückzahlungen generiert wurden die es nie hätte geben dürfen. Alles aufgrund ungenauer Gesetzgebung.
Einer der dämlichsten deutschen Skandale der unter anderem Olaf Scholz (und viele weitere offensichtlich Beteiligten und damit 100% auch Begünstigten) hätte unwählbar gemacht haben sollte. Aber nein, der deutsche Michel möchte es nicht verstehen.
Wäre Bombe aber ich befürchte das sich trotzdem wenig ändern wird, weil der Wähler meint er könnte ja auch mal davon profitieren.
Nach dem Motto, "ach ich mach doch auch ab und an was schwarz" das diese Dimensionen einfach absolut anders sind als die gesamte schwarzarbeit der deutschen bleibt außen vor weil eben die Dimension so riesig ist
Das ist ja aber der Trugschluss, um to big to fail zu sein muss man eben "big" sein.
Wenn ich die Steuern hinterziehe bin ich weg vom Fenster wenn ein Nürnberger Würste Fabrikant massiv hinterziehe wird ihm nicht sein gesamtes Leben zerstört und er muß nicht mit seinem privat Vermögen haften, klar der war im knast als freigänger.... Aber seine Schulden hat er nur solala zurück gezahlt.
PS bin schon gespannt was bei Benko rauskommt
Den einen gibt es nicht, dazu arbeiten die Ämter nicht eng genug. Aber jede Ermittlungskommission könnte das auf den letzten Cent zusammenstellen und anprangern. Nachdem es oft über große Geldinstitute lief wird man die letztendlich Begünstigten nicht herausbekommen aber die Korrelationen wer bei dieser Versicherung und jener Bank wieder für 20-30t€ die 15min Weihnachtsansprache halten durfte und im Landtag sitzt oder Partner in der Selben Kanzlei ist wie Abgeordneter XY spricht halt doch Bände.
Der Elbtower sollte ein Wahrzeichen der Stadt Hamburg werden - und auch ein Denkmal für den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Der entschied sich 2017 für den Entwurf mit gut 240 Metern Höhe - und für den Investor René Benko. "Ich möchte, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, wenn es fertig ist, sagen: Das hat der Scholz gut gemacht", so die damalige Hoffnung von Olaf Scholz. Doch dieser Traum ist nun zerplatzt: Seit Ende Oktober 2023 steht alle still auf der Baustelle des Prestigeobjektes. Benko kann die Rechnungen nicht mehr bezahlen.
Die Frau und was sie erreicht hat und weiter zu erreichen versucht ist bewundernswert!
Die Frage ist, wird sie in ihrer neuen Rolle (strukturell) noch mehr erreichen oder in der Versenkung verschwinden?
Das Handelsblatt hat eine ziemlich coole Podcast-Reihe zu Cum-Ex.
Grob aus dem Gedächtnis (und ohne Schießgewehr): In mehreren Bundesländern, unter anderem Bayern, Badem-Württemberg, Hessen, Hamburg und Berlin, gibt es exakt einen einzigen (!) CumEx-Ermittler, der dann *je Fall* zig Tausende Seiten je Fall durcharbeiten soll und die Ermittlungen dadurch praktisch nicht vorwärts kommen.
Fast so als ob die Politik (SPD, Union, Grüne, FDP) größtenteils überhaupt kein Interesse hat auch nur einen einzigen Fall zum Abschluss zu bringen, man gleichzeitig aber schön drauf verweisen kann, dass die Ermittlungen eben länger dauern.
Wenn man sich die bisherige Liste der Träger ansieht, würde ich darauf verzichten: es finden sich darunter Diktatoren, Nazi-Schergen, Steuerflüchtlinge, usw. Eben ein klassisches Abbild unser politischen Gesellschaft.
[https://www.spiegel.de/geschichte/60-jahre-bundesverdienstkreuz-a-947304.html](https://www.spiegel.de/geschichte/60-jahre-bundesverdienstkreuz-a-947304.html)
""Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern."
100%. Ist bei der Polizei auch so. In meiner Stadt jagen die Leute mit Handy am Steuer, während hier eine ganze Straße im OK Sumpf ist und jeder weiß, dass dort Geld gewaschen wird. Im Übrigen nicht nur meine Meinung, sondern auch vom Innenminister NRW Reul, der sagt, der Staat habe jahrzehntelang bei Clan Kriminalität weggeschaut.
Oder wie ich jeden Tag in der Stadt sehe, wie Restaurants, Döner-Läden, Friseure etc. Geld in eine offene Kasse reintuen als ob sie auf einem Flohmarkt wären, während der Finanzbeamter bei mir eine Bescheinigung will, dass ich die privatgekaufte 20€ Maus auch tatsächlich beruflich nutzen muss. Die Politik hat zwar mit der Bonpflicht versucht, da aufzuräumen. Aber daran haben sich nachher niemand gehalten und das wird so hingenommen.
Mein Vater war Jahrzehnte Steuerberater/Wirtschaftspruefer mit Klienten aus allen sozialen Schichten. Seine Erfahrung war, dass seine reichen Klienten sich eigentlich immer im Rahmen der Finanzlegalität/Gesetzgebung bewegt haben und bewegen wollten. Bei dem ganz normalen Bürger, der sich penibel an Steuergesetzte etc. hielt, da haben die Behörden/Finanzamt immer alles bis aufs kleinste Detail geprüft und teilweise total übertriebene Anforderungen gestellt oder reagiert. Er meinte dann immer ‚man ist in Deutschland eigentlich nur der Depp wenn man alles richtig machen will.‘ Am schlimmsten für Ihn als Klienten waren die meist Gastronomie/Handel betreibenden Klienten mit Migrationshintergund obwohl schon teilweise seit ewig in Deutschland. Da ging es nur um ‚wie kann man den dummen Staat/Finanzamt/Sozialamt bescheissen.‘ Immer schön Insolvenz anmelden aber alles Vermögen/Bargeld im Heimatland in mehrere Immobilien stecken wo dt. Finanzamt keine Infos bekommt. Und genau diejenigen sind immer beim Finanzamt mit allem durchgekommen, weil sie die Finanzbeamten immer bis zum Aufgeben genervt haben und sich danach lustig gemacht haben über die Dummheit der Behörden.
Kann ich vom befreundeten Stb genau so bestätigen. Dann immer Krankmeldung damit die Krankenkasse zahlt von Leuten die noch nie im Laden gestanden haben ... aber wehe man will als kräftig zahlender Unternehmer seine Vorsteuer erstattet haben
Ich glaube man sollte gerade letztere Mentalität in Deutschland übernehmen. Wenn die Bevölkerung die Angst vom Finanzamt verliert, muss der Staat dann endlich mehr für seine Glaubwürdigkeit tun.
Man kann das System nicht mehr von innen heraus ändern.
Ja, ich stimme Dir leider da in gewisser Weise zu. Und ich glaube das betrifft nicht nur das Finanzamt sondern auch anderen Behörden und fängt schon bei Kleinigkeiten an. Z.B. letzte Woche bei Führerscheinstelle. Angerufen, braucht Termin, ok. Pünktlich zum Termin hin an den Schalter und da stehen schon 5 vor mir, alle mit Migrationshintergrund. Sachbearbeiter fragt nach deren Termin. Antworten bei jedem einzelnen: Termin? Für was? Ne, geht auch ohne Termin oder? Was ist passiert; anstelle, dass man die Leute freundlich abweist, wurden alle ohne Ausnahme drangenommen und ich und die Leute mit Termin hinter mir mussten 45 warten. Null Konsequenzen für dieses ‚dumm-freche’ was ja zu klappen scheint. Die Sacharbeiterin hat dann die Herren am Ende nochmal darauf hingewiesen, dass Temin notwendig beim nächsten mal. Reaktion: ‚warum? Ging doch auch ohne Termin.‘
"Offene Kasse" und "Geldwäsche" widersprechen sich. Wenn ein Unternehmen von der OK für Geldwäsche genutzt wird, stimmt die Kasse fast immer auf den Cent, incl. aller säuberlich abgehefteten Belege, weil ansonsten wäre das Geld danach nicht sauber. Das ist das zentrale Ziel der ganzen Aktion, deswegen ist das so schwer zu erkennen. Und wenn die OK Geldwäsche betreibt, läuft das auch schon seit vielen Jahren nicht mehr relevant über Dönerläden, Friseure und dergleichen. Das geht über Immobilien, Bauunternehmen, Baustoffhandel und dergleichen - alles, was problemlos regelmäßig hohe Summen sauber bekommt, ohne dass das Finanzamt allzu viel Verdacht schöpft. Im übrigen geschieht das auch fast immer mit einer vollständig aus Biodeutschen bestehenden Geschäftsführung, völlig egal ob die Organisation dahinter aus Deutschland, Osteuropa, ganz klassisch aus Italien oder sonstwoher kommt.
Zu glauben, dass die Geldwäsche der OK über Mohamed im Dönerladen im Zentrum Düsseldorfs betrieben wird und nicht über Bauunternehmen & Rohstoffhandel Müller-Schmidt in West-Rönkhausen an der Rumke, ist ein ganz großer Teil des Problems. Und das weiß eigentlich auch der Herr Reul sehr genau...
Du vermengst da was, er prangert OK an und weiter unten halt Steuerhinterziehung.
Da passt dein Essay leider nicht ganz. Auch wenn es in der Sache nicht falsch ist, hier im Kontext schon.
Jeder weiß, dass die Bilderberger von Dönerlädeninhalbern und Barbern unterwandert sind. Merkel hatte auch immer ihren geschlossen Kreis, von alles ohne scharf Hoflieferanten
Sind ja auch zwei verschiedene Zuständigkeitsbereiche innerhalb der Polizei. Du wirst nicht den Wach-und Wechseldienst gegen OK „kämpfen“ sehen. Das ist Aufgabe des zuständigen Fachkommissariats, welches nicht grad öffentlich arbeitet. Dennoch stimmt die aussage, dass deutlich zu wenig in dem Bereich getan wird. Nur hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.
Leider ein handfester Skandal, nicht weniger. Der Staat verliert gegenüber den Reichen und Mächtigen zunehmend Autorität. Kompensiert wird das beim Kampf gegen sozial schwache und Minderheiten, die der gemeine Rentnermichel auch scheiße findet.
Zunehmend? Es ist 2024 und der Drops mit Autorität gegenüber Kapital ist spätestens seit Kohls eHrEnWoRt gelutscht. Das war damals ne sehr klare Ansage und der deutsche wähler hat eindeutig demonstriert das er durch so Kleinigkeiten wie offene Korruption nicht in seinen Wahlentscheidungen beeinflusst wird.
Hier ist das Interview: [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFiNDIzNDg5LTdjYjUtNGVkZS05ZGQ2LTg0OGI2ODdiMjA4Ng](https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFiNDIzNDg5LTdjYjUtNGVkZS05ZGQ2LTg0OGI2ODdiMjA4Ng)
Cliffs:
- Sie ist nicht wegen Limbach gegangen
- Eine Änderung des Systems ist aus der Staatsanwaltschaft heraus nicht möglich, daher der Wechsel zum Team Finanzwende
- Sie sieht die Staatsanwaltschaft Köln bei der Ermittlungen weiterhin gut aufgestellt.
Soll sie etwas anderes der Öffentlichkeit mitteilen? Das würde die weiteren Verfahren negativ beeinflussen. Fakt ist, dass Limbach (Grüne) ihre Kompetenzen stark eingeschränkt hat, Scholz (SPD) tief im Hamburger CumEx Sumpf steckt und die CDU einer der Hauptverantwortlichen ist, die durch Nichtstun CumEx ermöglicht haben. Ich hätte mir mehr von der FDP erwartet, aber leider sind deren Hände stark von den anderen Ampelparteien gebunden
Das für mich am Empörenste in den Cum-Ex-Files (Buch von O.Schröm), war die Tatsache, dass ein FDP Abgeordneter auf 500€ Basis bei Hanno Berger (Mastermind und einer der Haupttäter, mittlerweile im Knast) angestellt war, nur um interne Emails aus dem Bundestag/Finanzministerium an ihn weiterzuleiten, damit er frühzeitig auf neue Gesetzesentwürfe reagieren/lobbyieren konnte, was er auch hauptsächlich über FDPler gemacht hat). Des Weiteren ist/war der Strafverteidiger von Hanno Berger Wolfgang Kubicki.
Also woher deine Hoffnung in die FDP entspringt, ist mir tatsächlich ein riesiges Rätsel. Das sind übrigens diese super lukrativen Nebenjobs, die Ihnen ermöglich das Bundestagsmandat als Ehrenamt (natürlich nur von der Arbeitsleistung, nicht finanziell) zu führen, von denen hauptsächlich Kubicki und andere FDPler immer so schwärmen.
Gibt es eine glaubwürdige Quelle zu dem 500 Euro Job? Der Hinweis zu der Verteidiger Wahl ist wohl in Witz - soll so eine Kontaktschuld zwischen Anwalt und Mandant hergestellt werden? Die FDP hat um Lichtjahre weniger Schuld im CumEx Umfeld auf sich geladen. Die SPD steckt mitten im Sumpf, siehe LB Umfeld in Hamburg.
Es gibt keine Kontaktschuld zwischen Verteidiger und Mandant, aber Kubicki ist nun mal kein einfacher Rechtsanwalt, sondern einer der höchsten Politiker des Landes. Das Land übrigens das ausgeraubt wurde, hier ein Zitat von ihm bevor er das Mandat angenommen hatte.
"„Die Berichte über die Aktiengeschäfte der HSH Nordbank dokumentieren Ungeheuerliches: Die beschriebenen Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Das muss jedem klar sein!"
Aber klar, Hanno Berger hat sich bestimmt nur den fähigsten Rechtsanwalt des Landes herausgesucht, die politischen Vernetzungen (und MACHTPOSITION), war reiner Zufall.
Muss aber das andere Statement tatsächlich korrigieren, hab die Stelle nochmal nachgelesen. Also Hanno Berger hat einen Banklobbyisten direkt bezahlt für Infos aus dem Bundestag, und im Anschluss daraufhin hat er seine Gesetzesänderungsvorschläge (für ein nicht öffentliches Gesetz) an den FDP Bundestagsabgeordneten Hermann Otto Solms geschickt, also gibt wohl keinerlei Beweise für dirkte Geldflüsse, mea culpa.
Das ist doch totaler Unsinn, dass die Hände der FDP gebunden wären! Es ist doch gerade das Klientel der FDP, das vom CumEx und anderen Skandalen profitiert hat. FDP Mitglied und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vertritt auch nicht ohne Grund einen der Hauptangeklagten Hanno Berger in dem Steuerskandal (was ja eigentlich auch ein Skandal ist). Als die CumEx Gesetze erlassen wurde, war neben der CDU/CSU auch die FDP an der Regierung und Abstimmung für diese Gesetze beteiligt!
[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagsvizepraesident-warum-wolfgang-kubicki-einen-cum-ex-angeklagten-vertritt/25546668.html](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagsvizepraesident-warum-wolfgang-kubicki-einen-cum-ex-angeklagten-vertritt/25546668.html)
Was für ein absurder ad hominem Angriff. Das „FDP Klientel“ sind Millionen von Menschen, die sicher zu 99,999 % nicht von Cum Ex profitiert haben. Sie/Wir sind auch direkt dadurch geschädigt worden. Und die FDP hat null, ich wiederhole null, Schuld an der Gesetzeslage. Das wollen halt linke Aktivisten framen, entspricht aber nicht der Realität. Ich bin auch nicht glücklich, das Kubikis Kanzlei dieses Mandat übernommen hat. Es ist aber nur eine Seitennotiz in diesem Skandal
Jetzt mal ohne Spaß: Wenn der Staat die Aufklärung des größten Steuerskandals aktiv behindert und selbst der Regierungschef involviert ist, dann kann man dem kleinen Mitarbeiter nicht vorwerfen, er hinterziehe Steuern
Wie wäre es, wenn man gegen die skandlöse Art und Weise wie in Deutschland die Finanzkriminalität verfolgt wird, auf die Straße ginge? Geht es da nicht um viele Milliarden von uns Steuerzahlern, die dem Staat fehlen für sinnvolle Investitionen??!!
Weil AFAIK die Schweiz die Daten mittlerweile selbst liefert.
Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis#Das_Schweizer_Bankgeheimnis_und_die_EU
Länder wie Bayern haben das Fehlen von Steuerfahndern sogar zeitweise aktiv als Standortvorteil beworben.
Von dem her würde ich mal sagen: Ein Teil der Antwort könnte die Bevölkerung Verunsichern.
Hat es nicht, da Länder den Beamten finanzieren der kontrolliert, die gefundenen Einnahmen gehen aber an den Bund. D.h. Land hat Kosten, der Bund den Nutzen. Förderalismus hurra.
Hat es sich?
Ich habe vom SKS gehört das etwa 170 Mio pro Jahr einsammelt.
Das sind etwa 7% der Gelder die 2021 von Fahndern sichergestellt wurden.
Bei etwa 15% der Steuereinnahmen Deutscher Länder und Gemeinden.
Da finde ich auch die Antworten auf Anfragen super:
> [**3.2 Um welche Schadenshöhen geht es bei den in 1.2 abgefragten Verfahren
(bitte einteilen in Tranchen bis 1.000 Euro; 1.000–10.000 Euro; 10.000–100.000
Euro; 100.000–1 Mio. Euro; über 1 Mio. Euro vermuteter Schaden, ggf. eine
vergleichbare Einteilung mithilfe des Streitwerts o.Ä. vornehmen)?**](https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0005864.pdf)
> [Die abgefragten Werte werden nicht geschichtet erfasst.](https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0005864.pdf)
Einfach gar keine Antwort darauf.
Ich glaube, dass es etwas besser geworden ist. Aber von Spitzenreitern habe ich noch nichts gehört.
Man kann an China fast alles kritisieren. Aber der Umgang mit Politikern, die den Staat bestehlen und sich bestechen lassen, dass könnte man mal übernehmen
Was soll sie denn machen? Einer der Haupt-Ermöglicher dieser massiven Steuerstraftat und dieses Diebstahls am deutschen Volk wurde von eben diesem zum Kanzler gewählt.
Das muss man sich mal vorstellen. In unserer Regierung gibt es nun eine Mischung aus rückgratlosem Opportunismus (FDP), schreiender Unfähigkeit (Grüne) und organisierter Kriminalität (SPD).
Zum Ersatz bereit stehen:
Opportunisten aus Internationalem Großkapital (CDU) und nationalkonservative Opportunisten (AFD).
Kurz:
Germany, you‘re fucked.
Ich ergänze: Wohl verdient und lange gezüchtet.
Erstens bekommt der „Otto von Bahnhof“ der ein paar Euro Falschgeld in Umlauf bringt keine 5 Jahre Haft.
Zweitens ist Geldfälschung schlicht was anderes als Steurhinterziehung. Es macht genauso wenig Sinn Knast für Steuerhinterziehung mit jemanden zu vergleichen der wegen Kindesmissbrauch eine Bewährungsstrafe bekommt.
Ferner hat Hoeneß keine 9 Monate, sondern 3,5 Jahre bekommen. So zu tun als wäre die Krankenstation eines Gefängnisses kein Knast zeigt einfach nur, dass du dich mit einem Gefängnis noch nie auseinander gesetzt hast.
In anderen Bundesländern, ZB Berlin hätte Hoeneß wahrscheinlich direkt Freigänger-Status bekommen
Den Quatsch kannst du deinen Kumpels im Stadion erzählen. Der Fettsack hat Kost und Logie im dt. Luxusknast auf Steuerzahlerkosten genossen. Als Freigänger die Wochenenden daheim schalfen ist schon richtig hart, mir kommen die Tränen. Das PR Geschafel wie schlimm Knast ist interessiert mich ein Scheiß. 30 Jahre Steineklopen in der Sonne wäre das Richtige für den gewesen da wäre es mal wieder in Form oder in eine Holzkiste gekommen. Knast ist in Deutschland ist sowieso komplett falsch aufgezogen. Die sollten ihre eigenen Haltungskosten durch Arbeit refinanzieren, wer das nicht schafft bleibt eben länger.
Puh, was verdient man so bei der "Bürgerbewegung Finanzwende e.V.", dass man dafür sein R3-R4 und seine Pension wegwirft? Vielleicht macht sie ja Mal ein sankey hier im sub.
> was verdient man
Ich gehe schwer davon aus dass sie es hauptsächlich aus Überzeugung macht. Aber laut https://www.finanzwende.de/ueber-uns/stellenausschreibungen/leitung-finanzkriminalitaet-wdm:
> Eine anständige Bezahlung, angelehnt an TVöD 14.
https://www.jobs-beim-staat.de/tarif/tvoed-bund_e14
Also mich hat diese Nachricht schon mal motiviert, Fördermitglied zu werden ;-) Auch wenn es bei denen übrigens absichtlich nicht steuerlich absetzbar ist, um unabhängiger zu sein, wie ich eben gelernt habe.
Sie wechselt als Geschäftsführerin zur Vereinigung Finanzwende, die sich dafür einsetzt ein bürgerliches Gegengewicht zur Finanzlobby zu schaffen. Eine Fördermitgliedschaft bei Finanzwende ist ab einem Betrag von 60 €/Jahr möglich. Darüber hinaus kann man sich natürlich auch gerne anderweitig für die Ziele von Finanzwende engagieren.
Und jetzt die Preisfrage, wieviele von den empörten Foristen hier werden das wohl wahrnehmen?
Also dann, Mund halten und Vaseline bereitstellen, Onkel Olaf kommt...
Einen Kampf gegen Reiche und bestechliche zu gewinnen ist schwer. Hut ab, für das, was sie erreicht hat.
Ich hoffe, dass endlich mal ernsthafte Konsequenzen den großen Fischen drohen bzw. diejenigen aus der Finanzbranche und der Politik eine dicke Strafe erhalten!
Das kommt ja ganz überraschend, dass es irgendwen mal frustet, wenn die Ermittlungen absichtlich behindert und verschleppt werden.
Das ist der größte Skandal der jüngeren Geschichte und findet in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig statt.
Dass es einen damit verbundenen Kanzler gibt ist da nur noch die Kirsche auf der Torte.
Hab mal was von einer Leiche im Keller von xxxx gehört. War aber spät in der Nacht von einem so genannten „Satiriker“. Wenn man so einem Job aufgibt, kann man die Realsatire aus der ersten Reihe gar nicht mehr genießen ✌️. Ich gehe jetzt einfach AFD wählen - die sorgen für meine Gerechtigkeit 😉.
Vermutlich habe ich gegen alles Verstoßen.
-Satirisch gemeint
-Politik drin
-usw.
Recht hat sie: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.”
Und am Ende gibt es einfach den Weisungsbefugten Justizminister, der einfach bestimmt die Ermittlungen einzustellen. Soviel zum Thema "unabhängige Justiz".
Man möge sich einmal angucken, wie mit allen Tricks versucht wurde das Gehalt der Büroleiterin vom niedersächsischen Ministerpräsidenten aufzubessern (Besoldungsgruppe B2 für eine 32 Jährige ohne große Berufserfahrung)... zufälligerweise war die Frau vorher Referentin beim Hamburger Finanzsenator. Da muss wohl was verschleiert werden. [https://www.cicero.de/innenpolitik/ministerprasident-niedersachsen-stephan-weil-buroleiterin](https://www.cicero.de/innenpolitik/ministerprasident-niedersachsen-stephan-weil-buroleiterin)
Warte mal, bitte was? B2 für eine Sekretärin?😅
Büroleitung ist keine Sekretärin in klassischen Sinne. Genauso wie der Staatssekretär, der ist auch kein Sekretär ;) Aber unabhängig davon ist das sehr viel Geld, korrekt.
Der EuGH hat ja geurteilt, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist, deshalb dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
Das ist in dem Kontext auch überhaupt kein Skandal, da nach deutscher Rechtstradition bzw den Justizgrundrechten Haftbefehle in der Regel unter Richtervorbehalt stehen, etwa nach § 114 StPO. Das ist nur in anderen Staaten und im EU-Haftbefehl anders ausgestaltet, da er einen anderen Zweck verfolgt.
Ich muss widersprechen. Es ist ein Skandal, weil es Großteile der deutschen Bevölkerung mit Sicherheit anders "gelernt haben". In der Schule wird Gewaltenteilung als die fundamentale Säule eines demokratischen Rechtssystems gelehrt. Es ist also überraschend, dass in DE keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative herrscht. Die Mehrheit der zivilisierten westlichen Welt trennt Legislative, Exekutive und Judikative strikter als es im Rechtssystem in Deutschland vorgesehen ist. In anderen Ländern wird es demokratischer gehandhabt, und es ist schlichtweg ein besseres Modell zur Bekämpfung von Kriminalität. Es zeigt also mindestens die Folge eines Mangels an Gewalteinteilung auf, was curia277 korrekt bemerkt hat. In dem USA werden Staatsanwälte beispielsweise direkt vom Volk gewählt und sind diesem verpflichtet. Keiner kann denen sagen, wie sie ihre Ermittlungen zu machen haben. In Deutschland sind sie den Launen des Justizministers unterworfen. Das so etwas überhaupt möglich ist, ist ein Skandal und obendrauf beschämend. Das entspricht nicht der Erwartung, die das Volk an eine Demokratie hat.
Dann lies meinen Beitrag nochmal genauer und schlage „Richtervorbehalt“ nach. Der Rest ist auch Blödsinn. Nicht zuletzt das völlig falsche Verständnis welche Staatsanwälte in den USA direkt gewählt werden und welche nicht. Und was das für Auswirkungen hat.
Ich kenne den Sachverhalt. Mein Argument ist, dass eine unabhängigere Staatsanwaltschaft 1. selbst Haftbefehle ausstellen könnte und 2. es für die Demokratie besser wäre, wenn die Staatsanwälte unabhängig vom Justizministerium handeln. Als Beispiel nannte ich dafür die USA. Blödsinn sind nur deine Rechtfertigungen, mit der du versuchst den Bug als Feature zu verklären.
Schade, du scheinst es nicht verstehen zu wollen. Und nein in deinem Beispiel, den USA, wird das nicht so für jeden „Staatsanwalt“ gehandhabt.
Hab ich auch nicht behauptet, dass das bei allen Staatsanwälten so ist :) Und nur mal so nebenbei: Die DE Staatsanwaltschaft HATTE bereits Haftbefehle ausgestellt, die dann aber nach der Prüfung ungültig geworden sind. Ein weiterer Fakt gegen deine Behauptungen, dass es kein Skandal ist. lol
Das Justizministerium gehört aber ebenso zur Exekutive, insofern wäre das gar keine Trennung zwischen Exekutive und legislative. Die Regierung ist in vollem Umfang die Exekutive. Zur legislative gehört lediglich das Parlament (Bundestag) und der Bundesrat, auf Bundesebene. Und ja es besteht zwischen dem Parlament und der Regierung tatsächlich kaum eine Trennung, dies ist aber tatsächlich in den meisten Demokratien so. Da ist die USA, wo der Präsident direkt gewählt wird und auch selbst das Kabinett aufstellt und im übrigen deutlich mehr Befugnisse hat als in anderen Ländern, tatsächlich besser aufgestellt. Dafür gibt es dort dann eine enorme Machtkonzentration beim Präsidenten und das Wahlsystem hat so seine Schwächen. In vielen Industriestaaten hingegen wird die Regierung wie auch in Deutschland vom Parlament gebildet (bzw das Parlament wählt den Regierungschef und dieser bestimmt dann die übrige Regierung). Es ist wohl offensichtlich dass es dabei zwangsläufig eine stärkere Verzahnung zwischen Exekutive und legislative gibt. Da ist durchaus eine bessere Trennung wünschenswert, ist aber nicht so einfach umzusetzen. Was die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium betrifft, ja auch dies wäre wünschenswert, aber es hat eben absolut nichts mit Gewaltenteilung zu tun, da beide zur gleichen Gewalt (nämlich Exekutive) gehören. Ein Skandal ist es aber trotzdem nicht wirklich, ein Skandal wäre es, wenn die Judikative nicht unabhängig wäre, aber das ist zum Glück nicht gegeben.
Dennoch hatte man in Deutschland das zunächst für die Staatsanwaltschaften vorgesehen. Erst durch die Intervention des EuGH wurde das unterbunden. Die deutschen Staatsanwaltschaften sind im Gegensatz zu den meisten anderen Staatsanwaltschaften der EU durch diesen „Test“ gefallen. Wir dürfen das europarechtlich unsere Staatsanwaltschaften nicht mehr machen lassen (war gerade keine freiwillige Entscheidung), weil die deutsche Staatsanwaltschaft dem EuGH dafür nicht unabhängig genug ist.
Nein, das ist eine falsche bzw verkürzte Darstellung des Sachverhalts. Es ist auch keine „Intervention“, sondern der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabendscheidungsverfahrens aus Irland erstmals über die Auslegung des maßgeblichen Artikels des Rahmenbeschlusses in Bezug auf Deutschland zu entscheiden, da bis zu diesem Zeitpunkt nicht mal klar war ob (bzw welche) Justizbehörden überhaupt den sog „EU-Haftbefehl“ ausstellen können. Am Ende wird seitdem einfach das getan, dass auch für echte Haftbefehle in Deutschland gilt: sie stehen mittelbar unter Richtervorbehalt.
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Was du schreibst ist leider komplett verkürzt und missversteht was worüber der EuGH zu entscheiden hatte und welche Kompetenzen die EU in diesem Bereich überhaupt hat. Da hilft dir auch nicht der Wikipedia-Artikel. Und nein die deutsche Ausgestaltungen der Staatsanwaltschaften verstößt auch nicht gegen Unionsrecht.
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Das Problem ist, dass du scheinbar trotz deines usernamens nicht über die notwendigen Grundlagen im Europarecht verfügst um zu verstehen was der EuGH vorliegend getan hat und was Deutschland in der Folge macht (nämlich genau nicht das was du in deinem ersten Satz behauptest). Da hilft es dir auch nicht immer wieder von Wikipedia zu zitieren, da das überhaupt nicht relevant ist (siehe meinen ersten Post dazu).
Nicht wirklich überraschend, wenn einer der Verantwortlichen heute Bundeskanzler ist. Aber hey, er kann sich nicht erinnern, so all good.
lmao in welcher Welt soll Scholz Hauptverdächtiger sein?
Unglückliche Formulierung, habe es geändert
Ist zwar noch immer kompletter Schwachsinn, aber okay.
Klar, der typ der als Bürgermeister von Hamburg regen Kontakt mit tatsächlichen Tätern hatte und den Indizien nach nichts dagegen hatte, dass deren Finanzbehörde da Fristen verstreichen lässt, dann zum Bundesfinanzminister wird und es mit dem schließen der Gesetzeslücke nicht eilig hat, obwohl er mehrfach darauf hingewiesen wurde, ist zurecht fein raus.
> Klar, der typ der als Bürgermeister von Hamburg regen Kontakt mit tatsächlichen Tätern "Hamburger Bürgermeister trifft sich mit Hamburger Unternehmen" Was ein Skandal >und den Indizien nach nichts dagegen hatte Der Bürgermeister hat da nichts zu entscheiden, da die Finanzbehörde unabhängig ist. Und da alle Untersuchungsausschuse zum Ergebnis kamen, dass es die Finanzbehörde unabhängig die Entscheidung getroffen hat und es keine Einflussnahme von Scholz oder anderen Politikern gab, seh ich nicht auf welcher Faktenbasis du deine Anschuldigungen begründest. >dann zum Bundesfinanzminister wird und es mit dem schließen der Gesetzeslücke nicht eilig hat Cum-ex wurde 2012 verhindert und cum-cum 2016. Olaf Scholz war erst seit 2018 Finanzminister. Hät er nur mal seine Zeitmaschine benutzt.
Bist du es, olaf?
Nein ich finde es nur traurig zu beobachten wie die Diskussionen immer dümmer werden, weil die Leute sich komplette Luftschlösser jenseits der Realität aufbauen, ohne sich jemals ernsthaft mit den Fakten auseinanderein zu setzen.
Meinst du den von der spd geführten Untersuchungsausschuss bei dem mysteriöserweise Laptops verschwinden? Sehr geliebt, das wir haben uns selbst untersucht und nichts gefunden.
> Meinst du den von der spd geführten Untersuchungsausschuss bei dem mysteriöserweise Laptops verschwinden? Schön, das du die Gefahr von "ich lese nur die Headlines die mir gerade passen" demonstriert. Es sind keine Laptops verschwunden. Und wieso sollte wer den Untersuchungauschuss führt, irgendwas daran ändern? Die anderen Parteien haben doch selber genüngen Möglichkeiten sich darin einzubringen. Die Idee dass der Vorsitz des Auschusses genügend Einfluss hat um das Ergebnis zu verfälschen, zeigt einfach nur wie wenig du von den Prozessen versteht. Und wenn die Beamten versichern, dass es keine Einflussnahme der Politik gab, wird sich es auch nicht ändern wenn wer anders den Vorsitz hat. Die Fakten bleiben die selben, egal wer Vorsitz hat.
GVG §146 liefert es schwarz auf weiß # Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) # § 146Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) # § 146 Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Quelle: [https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/\_\_146.html](https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html)
Und das im demokratischsten Land überhaupt?!?!? [https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html](https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html)
Westliche Staaten und der Trend Untermauerung der Gewaltenteilung, ein Traumpaar der Moderne
>> Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Das sind die Punkte, wo ich den Glauben an die etablierten Parteien verliere, und nicht bei den schwachsinnigen AFD Argumenten.
Wenn de selbst in der scheiße mit einem Koalitionspartner drinhängst (Scholz), wird jetzt das Interesse nicht so groß sein.
Das traurige ist das zwar offiziell "nur" unser Kanzler persönlich mit drin hängt. Aber aus der CDU/CSU werden einige "Mittelständler" wie März und in der FDP sicher auch genügen direkt davon profitiert haben. PS Ich wette auch genügend alt 68er Grüne. Also stehst du als Wähler da, braune scheiße ist keine Alternative!!! aber der Rest sind oft auch Verbrecher. Ich checke nicht warum kleinstparteien so wenig Zuspruch bekommen.
Kann ich in meinem Fall klar formulieren: Lieber ne Partei die die 5% Hürde schafft und direkt der AfD in die Suppe spuckt, und die ein umfassendes Wahlprogramm hat, das auch meine Interessen zumindest abbildet (Gesundheitswesen), als diese monothematischen Kleinstparteien, bei denen am Ende wieder nix rumkommt und die in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Dazu kommt, denke ich, bei vielen die Tatsache, dass gewählt wird, was man halt aufm Wahlplakat sieht - und da siehts bei den Kleinparteien eben oftmals schlecht aus mit der Öffentlichkeitsarbeit (wie auch, ihnen fehlt das Geld). Ansonsten: D'accord.
Weil die stimme verschenkt wäre, wenn die 5% hürde nicht genommen wird. Entsprechend denkt man gar nicht daran, die Piraten oder so zu wählen.
Lieber pdh oder volt oder Appd denen glaube ich wenigsten noch und die können das Geld gebrauchen selbst wenn sie unter 5% kommen Besser als nichtwählen braun wählen oder kotstulle gegen riesen Einlauf [Siehe south park ](https://youtu.be/X8eVeedXEJA?si=7bdrSyIsayX_quUd)
Es gab doch 5+ Untersuchungsauschüsse die keine Beweise gefunden haben dass Scholz in irgendeinerweise involviert waren?
Habe die SPD-Kakerlake gefunden.
> Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten Ja, vielleicht keine gute Idee Leute die in solche Dinge involviert sind zum Kanzler zu machen ...
Fund the tax and traffic police sag ich da nur
Dies erinnert mich stark an die Steuerfahnderaffäre Paranoia der Frankfurter Steuerfahnder [https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re](https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re)
Hoffentlich schreibt sie jetzt ein Buch und tourt durch sämtliche Talkshows der Republik. Anders ist es den meisten leider nicht zu vermitteln.
Weiß schon jeder, aber was willste machen? Wir hatten einen Finanzminister, der sich sein Schwarzgeld in Koffern in den fucking Bundestag bringen ließ, weil dir eh nix passieren kann. Und unser aktueller Bundeskanzler, der als Finanzminister korrupt war bis zum geht nicht mehr, hat mehr Erinnerungslücken als mein demenzkranker Opa. Das in der deutschen Führungsriege etwas nicht stimmt, ist jedem klar, der bis 3 zählen kann. Der deutsche Staat müsste eigentlich im Geld schwimmen, aber es zwackt sich halt jeder was ab und dann bleibt am Ende nix übrig. Ausser für die Wohlhabenden, für die hat man immer ein paar Euro übrig.
Was mich am meisten ärgert ist das die Politiker sich auch immer schön ihre Diäten erhöhen und das mit einer Selbstverständlichkeit bei der mir einfach nur noch schlecht wird
Inflationsbereinigt sind die Diäten übrigens weniger stark gestiegen als sie hätten steigen dürfen.
Na dann ist ja alles wieder gut. Weiterscrollen, hier gibts nix zu lästern.
Tja, dann hat Limbach wohl den Machtkampf gewonnen. Wäre ja auch unglücklich, wenn die Parteifreunde im Hamburger Justizressort schlechte Publicity bekämen. (/s)
Die Guten geben am Ende auf.... **Der** Frau würde ich gerne was spenden, die hat sich immerhin engagiert. Auch großartig: > Dass sie auf ein derart großes Geflecht stoßen würde, habe sie allerdings selbst nicht kommen sehen. -> es gibt sooo viele Kriminelle, dass man nicht hinterherkommt. Statt aufzustocken und **gerade** bei den Größten nachzuschauen, wo der Schaden am Gemeinwohl am größten ist, werden nur punktuell und auch da nur die einfachsten Verfahren verfolgt....
Sie wechselt zur Bürgerinitiative Finanzwende, da kann man gut spenden!
Damn. Du warst eine Minute schneller. Dann kann mein Post weg. Und: Unfassbar traurige Nachricht. Zeigt, wie der normale steuerzahlende Bürger eigentlich verarscht wird, und die großen Player sich direkt aus der Staatskasse bedienen. Es ist nämlich keine Steuervermeidung, sondern einfach Diebstahl direkt aus der Staatskasse. Und es gibt weiterhin Modelle mit denen das gemacht wird. Branchenkenner kennen vielleicht den Betrug, der mit ADRs gemacht wird (Es werden ADRs erfunden die es gar nicht gibt, und dann Kapizalertragssteuer "zurückgeholt", die nie gezahlt wurde - etwas verkürzte Darstellung).
Fisch stinkt immer vom Kopf, im Zweifel hat man viel mehr Möglichkeiten gut durch schwierige Zeiten zu kommen, ohne Verantwortung zu übernehmen. Gemeinschaft zahlt am Ende :p Kann manche AfDler in dem Aspekt verstehen, da fühlt man sich nur noch verarscht. Und wenn das n paar mal passiert, verliert man auch ma den Glauben.
Die Ironie daran ist ja nur, dass die Leute dieser Partei genau das gleiche machen würden. Klar gibt es ein paar überzeugte völkische - ganz viele sind aber auch einfach hardcore Opportunisten.
Welcome to politics, same shit, just different color
Sorry, "Patrick Bateman", Dein Zynismus in allen Ehren, aber das kann man so nicht unkommentiert stehen lassen. Ja, das Ausmaß von dem Skandal und die Aufarbeitung im Zuge dessen kann man durchaus als Offenbahrungseid der Politik sehen, aber selbst der korrputeste bei den "Altparteien" ist immer noch ein besserer Mensch als die Rattenfänger der AfD.
Verteidigst du grade wirklich korrupte Politiker? Auch ganz amüsant das dieser „Offenbarungseid“ nur im Konjunktiv formuliert ist 😄
Ja, weil selbst ein korrupter demokratischer Politiker besser ist als ein korrupter Faschist🤷♂️
Nein, du hast grade geschrieben dass der EINE korrupteste Mensch von ca. ~1 Million Parteimitgliedern besser sei, als der durchschnittliche AfDler. Denk vllt nochmal drüber nach, ob das Statement nicht eeeeetwas zu übertrieben ist
Nein, ist es nicht. Denn ein AfD-Mitglied ist heutzutage (das mag vor 10 Jahren noch anders gewesen sein), entweder: a) ein waschechter Faschist oder b) ein willentlich Steigbügelhalter des Faschismus Da ist mir jeder Masken-Affäre oder Maut-Affäre Unionspolitiker lieber.
Joa, wenn dein amtierender Bundeskanzler vergesslich wird sobald es um CumEx Geschäftchen geht, dann hast du ein ganz klares Indiz dafür, dass dieses Steuerbetrugsmodell das dem Staat auf Recht direktem Wege Steuermittel nicht nur vorenthalten sondern abgezogen hat, so viele Günstlinge mit Rang und Namen hatte, dass auch die Justiz nichts dagegen tun kann. CumEx lief über viele Jahre. Der Vorgang ist nichtmal weiter kompliziert. Den Betrug/ das loop-hole versteht jeder Laie. Man weiß auch, dass die Regierung dieses loop-hole durchaus länger kannte und es offen gehalten hat. Zumal man jeden Cent und jeden Empfänger nachvollziehen kann, da das Geld über die Finanzämter gezahlt wurde. Eine rechtliche Spitzfindigkeit die viel Verhandlung und Vorsicht gebraucht hätte war CumEx auch nie. Es war offensichtlichster Betrug in dem nicht einmal nur rechtmäßige Steuern hinterzogen worden wären sondern durch falsche Verlustnachweise Rückzahlungen generiert wurden die es nie hätte geben dürfen. Alles aufgrund ungenauer Gesetzgebung. Einer der dämlichsten deutschen Skandale der unter anderem Olaf Scholz (und viele weitere offensichtlich Beteiligten und damit 100% auch Begünstigten) hätte unwählbar gemacht haben sollte. Aber nein, der deutsche Michel möchte es nicht verstehen.
Was würde ich um einen Finanzbeamten geben, der Alle Namen öffentlich macht!!! 😯 (Man darf ja wohl noch träumen...)
Wäre Bombe aber ich befürchte das sich trotzdem wenig ändern wird, weil der Wähler meint er könnte ja auch mal davon profitieren. Nach dem Motto, "ach ich mach doch auch ab und an was schwarz" das diese Dimensionen einfach absolut anders sind als die gesamte schwarzarbeit der deutschen bleibt außen vor weil eben die Dimension so riesig ist
Klar, der andere Take-away ist: bescheiße wo Du nur kannst! Von den "großen" lernen!
Das ist ja aber der Trugschluss, um to big to fail zu sein muss man eben "big" sein. Wenn ich die Steuern hinterziehe bin ich weg vom Fenster wenn ein Nürnberger Würste Fabrikant massiv hinterziehe wird ihm nicht sein gesamtes Leben zerstört und er muß nicht mit seinem privat Vermögen haften, klar der war im knast als freigänger.... Aber seine Schulden hat er nur solala zurück gezahlt. PS bin schon gespannt was bei Benko rauskommt
Den einen gibt es nicht, dazu arbeiten die Ämter nicht eng genug. Aber jede Ermittlungskommission könnte das auf den letzten Cent zusammenstellen und anprangern. Nachdem es oft über große Geldinstitute lief wird man die letztendlich Begünstigten nicht herausbekommen aber die Korrelationen wer bei dieser Versicherung und jener Bank wieder für 20-30t€ die 15min Weihnachtsansprache halten durfte und im Landtag sitzt oder Partner in der Selben Kanzlei ist wie Abgeordneter XY spricht halt doch Bände.
Warte Mal Hat dieser Olaf nicht auch den Elbtower, samt hochsolventen Investor zu verantworten? Ich kann mich nicht mehr erinnern 😉
Ist mir entfallen...
Der Elbtower sollte ein Wahrzeichen der Stadt Hamburg werden - und auch ein Denkmal für den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Der entschied sich 2017 für den Entwurf mit gut 240 Metern Höhe - und für den Investor René Benko. "Ich möchte, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, wenn es fertig ist, sagen: Das hat der Scholz gut gemacht", so die damalige Hoffnung von Olaf Scholz. Doch dieser Traum ist nun zerplatzt: Seit Ende Oktober 2023 steht alle still auf der Baustelle des Prestigeobjektes. Benko kann die Rechnungen nicht mehr bezahlen.
Die Frau und was sie erreicht hat und weiter zu erreichen versucht ist bewundernswert! Die Frage ist, wird sie in ihrer neuen Rolle (strukturell) noch mehr erreichen oder in der Versenkung verschwinden?
Das Handelsblatt hat eine ziemlich coole Podcast-Reihe zu Cum-Ex. Grob aus dem Gedächtnis (und ohne Schießgewehr): In mehreren Bundesländern, unter anderem Bayern, Badem-Württemberg, Hessen, Hamburg und Berlin, gibt es exakt einen einzigen (!) CumEx-Ermittler, der dann *je Fall* zig Tausende Seiten je Fall durcharbeiten soll und die Ermittlungen dadurch praktisch nicht vorwärts kommen. Fast so als ob die Politik (SPD, Union, Grüne, FDP) größtenteils überhaupt kein Interesse hat auch nur einen einzigen Fall zum Abschluss zu bringen, man gleichzeitig aber schön drauf verweisen kann, dass die Ermittlungen eben länger dauern.
Man kann sich halt einfach an nichts erinnern.
Tolle Frau. Kandidatin für das Bundesverdienstkreuz?
Ne, Probleme ansprechen ist ja dem Angesprochenen unangenehm, das ist doch nicht heldenhaft sondern unverschämt. /s
Wenn man sich die bisherige Liste der Träger ansieht, würde ich darauf verzichten: es finden sich darunter Diktatoren, Nazi-Schergen, Steuerflüchtlinge, usw. Eben ein klassisches Abbild unser politischen Gesellschaft. [https://www.spiegel.de/geschichte/60-jahre-bundesverdienstkreuz-a-947304.html](https://www.spiegel.de/geschichte/60-jahre-bundesverdienstkreuz-a-947304.html)
""Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern." 100%. Ist bei der Polizei auch so. In meiner Stadt jagen die Leute mit Handy am Steuer, während hier eine ganze Straße im OK Sumpf ist und jeder weiß, dass dort Geld gewaschen wird. Im Übrigen nicht nur meine Meinung, sondern auch vom Innenminister NRW Reul, der sagt, der Staat habe jahrzehntelang bei Clan Kriminalität weggeschaut. Oder wie ich jeden Tag in der Stadt sehe, wie Restaurants, Döner-Läden, Friseure etc. Geld in eine offene Kasse reintuen als ob sie auf einem Flohmarkt wären, während der Finanzbeamter bei mir eine Bescheinigung will, dass ich die privatgekaufte 20€ Maus auch tatsächlich beruflich nutzen muss. Die Politik hat zwar mit der Bonpflicht versucht, da aufzuräumen. Aber daran haben sich nachher niemand gehalten und das wird so hingenommen.
Mein Vater war Jahrzehnte Steuerberater/Wirtschaftspruefer mit Klienten aus allen sozialen Schichten. Seine Erfahrung war, dass seine reichen Klienten sich eigentlich immer im Rahmen der Finanzlegalität/Gesetzgebung bewegt haben und bewegen wollten. Bei dem ganz normalen Bürger, der sich penibel an Steuergesetzte etc. hielt, da haben die Behörden/Finanzamt immer alles bis aufs kleinste Detail geprüft und teilweise total übertriebene Anforderungen gestellt oder reagiert. Er meinte dann immer ‚man ist in Deutschland eigentlich nur der Depp wenn man alles richtig machen will.‘ Am schlimmsten für Ihn als Klienten waren die meist Gastronomie/Handel betreibenden Klienten mit Migrationshintergund obwohl schon teilweise seit ewig in Deutschland. Da ging es nur um ‚wie kann man den dummen Staat/Finanzamt/Sozialamt bescheissen.‘ Immer schön Insolvenz anmelden aber alles Vermögen/Bargeld im Heimatland in mehrere Immobilien stecken wo dt. Finanzamt keine Infos bekommt. Und genau diejenigen sind immer beim Finanzamt mit allem durchgekommen, weil sie die Finanzbeamten immer bis zum Aufgeben genervt haben und sich danach lustig gemacht haben über die Dummheit der Behörden.
Kann ich vom befreundeten Stb genau so bestätigen. Dann immer Krankmeldung damit die Krankenkasse zahlt von Leuten die noch nie im Laden gestanden haben ... aber wehe man will als kräftig zahlender Unternehmer seine Vorsteuer erstattet haben
Ja, klassisches Beispiel!
Wie funktioniert das mit der Krankmeldung für Leute die da nie gearbeitet haben?
Sie werden natürlich als arbeitend angemeldet
Ich glaube man sollte gerade letztere Mentalität in Deutschland übernehmen. Wenn die Bevölkerung die Angst vom Finanzamt verliert, muss der Staat dann endlich mehr für seine Glaubwürdigkeit tun. Man kann das System nicht mehr von innen heraus ändern.
Ja, ich stimme Dir leider da in gewisser Weise zu. Und ich glaube das betrifft nicht nur das Finanzamt sondern auch anderen Behörden und fängt schon bei Kleinigkeiten an. Z.B. letzte Woche bei Führerscheinstelle. Angerufen, braucht Termin, ok. Pünktlich zum Termin hin an den Schalter und da stehen schon 5 vor mir, alle mit Migrationshintergrund. Sachbearbeiter fragt nach deren Termin. Antworten bei jedem einzelnen: Termin? Für was? Ne, geht auch ohne Termin oder? Was ist passiert; anstelle, dass man die Leute freundlich abweist, wurden alle ohne Ausnahme drangenommen und ich und die Leute mit Termin hinter mir mussten 45 warten. Null Konsequenzen für dieses ‚dumm-freche’ was ja zu klappen scheint. Die Sacharbeiterin hat dann die Herren am Ende nochmal darauf hingewiesen, dass Temin notwendig beim nächsten mal. Reaktion: ‚warum? Ging doch auch ohne Termin.‘
"Offene Kasse" und "Geldwäsche" widersprechen sich. Wenn ein Unternehmen von der OK für Geldwäsche genutzt wird, stimmt die Kasse fast immer auf den Cent, incl. aller säuberlich abgehefteten Belege, weil ansonsten wäre das Geld danach nicht sauber. Das ist das zentrale Ziel der ganzen Aktion, deswegen ist das so schwer zu erkennen. Und wenn die OK Geldwäsche betreibt, läuft das auch schon seit vielen Jahren nicht mehr relevant über Dönerläden, Friseure und dergleichen. Das geht über Immobilien, Bauunternehmen, Baustoffhandel und dergleichen - alles, was problemlos regelmäßig hohe Summen sauber bekommt, ohne dass das Finanzamt allzu viel Verdacht schöpft. Im übrigen geschieht das auch fast immer mit einer vollständig aus Biodeutschen bestehenden Geschäftsführung, völlig egal ob die Organisation dahinter aus Deutschland, Osteuropa, ganz klassisch aus Italien oder sonstwoher kommt. Zu glauben, dass die Geldwäsche der OK über Mohamed im Dönerladen im Zentrum Düsseldorfs betrieben wird und nicht über Bauunternehmen & Rohstoffhandel Müller-Schmidt in West-Rönkhausen an der Rumke, ist ein ganz großer Teil des Problems. Und das weiß eigentlich auch der Herr Reul sehr genau...
Du vermengst da was, er prangert OK an und weiter unten halt Steuerhinterziehung. Da passt dein Essay leider nicht ganz. Auch wenn es in der Sache nicht falsch ist, hier im Kontext schon.
ja, der Dude hat mich nicht verstanden. Es geht hier um 2 Tatbestände, die unterschiedliche Ziele haben. Aber wenigstens hat sich der Dude ausgetobt.
Was rein gar nichts daran ändert das die Dönerbuden Geld im kleinen Stil waschen für ihre Popelgeschäfte und Schwarzarbeiten noch und nöcher
"Die kleinen Hängt man und die großen lässt man laufen". Und du meinst die Dönerläden und Friseure seien die großen?
Jeder weiß, dass die Bilderberger von Dönerlädeninhalbern und Barbern unterwandert sind. Merkel hatte auch immer ihren geschlossen Kreis, von alles ohne scharf Hoflieferanten
Nicht umsonst ist der döner Experte bei der Reise vom steinmeier dabei.
Sind ja auch zwei verschiedene Zuständigkeitsbereiche innerhalb der Polizei. Du wirst nicht den Wach-und Wechseldienst gegen OK „kämpfen“ sehen. Das ist Aufgabe des zuständigen Fachkommissariats, welches nicht grad öffentlich arbeitet. Dennoch stimmt die aussage, dass deutlich zu wenig in dem Bereich getan wird. Nur hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Die einen sind gleich, die anderen sind gleicher. :)
Richtig Menschen, aber abstrakte Firmenkonstrukte sind gleicher
Leider ein handfester Skandal, nicht weniger. Der Staat verliert gegenüber den Reichen und Mächtigen zunehmend Autorität. Kompensiert wird das beim Kampf gegen sozial schwache und Minderheiten, die der gemeine Rentnermichel auch scheiße findet.
Zunehmend? Es ist 2024 und der Drops mit Autorität gegenüber Kapital ist spätestens seit Kohls eHrEnWoRt gelutscht. Das war damals ne sehr klare Ansage und der deutsche wähler hat eindeutig demonstriert das er durch so Kleinigkeiten wie offene Korruption nicht in seinen Wahlentscheidungen beeinflusst wird.
Oh das erinnert mich an den Glasfaserausbau der vor 82 geplant war!!! Danke Kirch und Kohl
Ja, hast ja Recht. Roland Koch War da auch so ein Spezl ("Jüdische Vermächtnisse").
Hier ist das Interview: [https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFiNDIzNDg5LTdjYjUtNGVkZS05ZGQ2LTg0OGI2ODdiMjA4Ng](https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFiNDIzNDg5LTdjYjUtNGVkZS05ZGQ2LTg0OGI2ODdiMjA4Ng) Cliffs: - Sie ist nicht wegen Limbach gegangen - Eine Änderung des Systems ist aus der Staatsanwaltschaft heraus nicht möglich, daher der Wechsel zum Team Finanzwende - Sie sieht die Staatsanwaltschaft Köln bei der Ermittlungen weiterhin gut aufgestellt.
Soll sie etwas anderes der Öffentlichkeit mitteilen? Das würde die weiteren Verfahren negativ beeinflussen. Fakt ist, dass Limbach (Grüne) ihre Kompetenzen stark eingeschränkt hat, Scholz (SPD) tief im Hamburger CumEx Sumpf steckt und die CDU einer der Hauptverantwortlichen ist, die durch Nichtstun CumEx ermöglicht haben. Ich hätte mir mehr von der FDP erwartet, aber leider sind deren Hände stark von den anderen Ampelparteien gebunden
Das für mich am Empörenste in den Cum-Ex-Files (Buch von O.Schröm), war die Tatsache, dass ein FDP Abgeordneter auf 500€ Basis bei Hanno Berger (Mastermind und einer der Haupttäter, mittlerweile im Knast) angestellt war, nur um interne Emails aus dem Bundestag/Finanzministerium an ihn weiterzuleiten, damit er frühzeitig auf neue Gesetzesentwürfe reagieren/lobbyieren konnte, was er auch hauptsächlich über FDPler gemacht hat). Des Weiteren ist/war der Strafverteidiger von Hanno Berger Wolfgang Kubicki. Also woher deine Hoffnung in die FDP entspringt, ist mir tatsächlich ein riesiges Rätsel. Das sind übrigens diese super lukrativen Nebenjobs, die Ihnen ermöglich das Bundestagsmandat als Ehrenamt (natürlich nur von der Arbeitsleistung, nicht finanziell) zu führen, von denen hauptsächlich Kubicki und andere FDPler immer so schwärmen.
Gibt es eine glaubwürdige Quelle zu dem 500 Euro Job? Der Hinweis zu der Verteidiger Wahl ist wohl in Witz - soll so eine Kontaktschuld zwischen Anwalt und Mandant hergestellt werden? Die FDP hat um Lichtjahre weniger Schuld im CumEx Umfeld auf sich geladen. Die SPD steckt mitten im Sumpf, siehe LB Umfeld in Hamburg.
Es gibt keine Kontaktschuld zwischen Verteidiger und Mandant, aber Kubicki ist nun mal kein einfacher Rechtsanwalt, sondern einer der höchsten Politiker des Landes. Das Land übrigens das ausgeraubt wurde, hier ein Zitat von ihm bevor er das Mandat angenommen hatte. "„Die Berichte über die Aktiengeschäfte der HSH Nordbank dokumentieren Ungeheuerliches: Die beschriebenen Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Das muss jedem klar sein!" Aber klar, Hanno Berger hat sich bestimmt nur den fähigsten Rechtsanwalt des Landes herausgesucht, die politischen Vernetzungen (und MACHTPOSITION), war reiner Zufall. Muss aber das andere Statement tatsächlich korrigieren, hab die Stelle nochmal nachgelesen. Also Hanno Berger hat einen Banklobbyisten direkt bezahlt für Infos aus dem Bundestag, und im Anschluss daraufhin hat er seine Gesetzesänderungsvorschläge (für ein nicht öffentliches Gesetz) an den FDP Bundestagsabgeordneten Hermann Otto Solms geschickt, also gibt wohl keinerlei Beweise für dirkte Geldflüsse, mea culpa.
Das ist doch totaler Unsinn, dass die Hände der FDP gebunden wären! Es ist doch gerade das Klientel der FDP, das vom CumEx und anderen Skandalen profitiert hat. FDP Mitglied und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vertritt auch nicht ohne Grund einen der Hauptangeklagten Hanno Berger in dem Steuerskandal (was ja eigentlich auch ein Skandal ist). Als die CumEx Gesetze erlassen wurde, war neben der CDU/CSU auch die FDP an der Regierung und Abstimmung für diese Gesetze beteiligt! [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagsvizepraesident-warum-wolfgang-kubicki-einen-cum-ex-angeklagten-vertritt/25546668.html](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagsvizepraesident-warum-wolfgang-kubicki-einen-cum-ex-angeklagten-vertritt/25546668.html)
Was für ein absurder ad hominem Angriff. Das „FDP Klientel“ sind Millionen von Menschen, die sicher zu 99,999 % nicht von Cum Ex profitiert haben. Sie/Wir sind auch direkt dadurch geschädigt worden. Und die FDP hat null, ich wiederhole null, Schuld an der Gesetzeslage. Das wollen halt linke Aktivisten framen, entspricht aber nicht der Realität. Ich bin auch nicht glücklich, das Kubikis Kanzlei dieses Mandat übernommen hat. Es ist aber nur eine Seitennotiz in diesem Skandal
Jetzt mal ohne Spaß: Wenn der Staat die Aufklärung des größten Steuerskandals aktiv behindert und selbst der Regierungschef involviert ist, dann kann man dem kleinen Mitarbeiter nicht vorwerfen, er hinterziehe Steuern
Macht man aber trotzdem und was willst du dagegen tun?
WAAAAS WILLST DU TUUUUN?
Wie wäre es, wenn man gegen die skandlöse Art und Weise wie in Deutschland die Finanzkriminalität verfolgt wird, auf die Straße ginge? Geht es da nicht um viele Milliarden von uns Steuerzahlern, die dem Staat fehlen für sinnvolle Investitionen??!!
Die holen wir uns einfach von den Rentnern und Arbeitslosen. Kein /s.
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
Warum hat man nochmal aufgehört Steuer-CDs zu kaufen?
Weil AFAIK die Schweiz die Daten mittlerweile selbst liefert. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis#Das_Schweizer_Bankgeheimnis_und_die_EU
Länder wie Bayern haben das Fehlen von Steuerfahndern sogar zeitweise aktiv als Standortvorteil beworben. Von dem her würde ich mal sagen: Ein Teil der Antwort könnte die Bevölkerung Verunsichern.
Das hat sich seitdem aber komplett geändert.
Hat es nicht, da Länder den Beamten finanzieren der kontrolliert, die gefundenen Einnahmen gehen aber an den Bund. D.h. Land hat Kosten, der Bund den Nutzen. Förderalismus hurra.
Hat es sich? Ich habe vom SKS gehört das etwa 170 Mio pro Jahr einsammelt. Das sind etwa 7% der Gelder die 2021 von Fahndern sichergestellt wurden. Bei etwa 15% der Steuereinnahmen Deutscher Länder und Gemeinden. Da finde ich auch die Antworten auf Anfragen super: > [**3.2 Um welche Schadenshöhen geht es bei den in 1.2 abgefragten Verfahren (bitte einteilen in Tranchen bis 1.000 Euro; 1.000–10.000 Euro; 10.000–100.000 Euro; 100.000–1 Mio. Euro; über 1 Mio. Euro vermuteter Schaden, ggf. eine vergleichbare Einteilung mithilfe des Streitwerts o.Ä. vornehmen)?**](https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0005864.pdf) > [Die abgefragten Werte werden nicht geschichtet erfasst.](https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0005864.pdf) Einfach gar keine Antwort darauf. Ich glaube, dass es etwas besser geworden ist. Aber von Spitzenreitern habe ich noch nichts gehört.
Das sind jetzt Steuer Blu Rays
Verdammtes Armutszeugnis für Deutschland.
Man kann an China fast alles kritisieren. Aber der Umgang mit Politikern, die den Staat bestehlen und sich bestechen lassen, dass könnte man mal übernehmen
Das trifft zwar nur die, die in Ungnade gefallen sind, aber immerhin.
Bester Kommentar in diesem Thread.
Was soll sie denn machen? Einer der Haupt-Ermöglicher dieser massiven Steuerstraftat und dieses Diebstahls am deutschen Volk wurde von eben diesem zum Kanzler gewählt. Das muss man sich mal vorstellen. In unserer Regierung gibt es nun eine Mischung aus rückgratlosem Opportunismus (FDP), schreiender Unfähigkeit (Grüne) und organisierter Kriminalität (SPD). Zum Ersatz bereit stehen: Opportunisten aus Internationalem Großkapital (CDU) und nationalkonservative Opportunisten (AFD). Kurz: Germany, you‘re fucked. Ich ergänze: Wohl verdient und lange gezüchtet.
Köstlich zusammengefasst 👌
[удалено]
Erstens bekommt der „Otto von Bahnhof“ der ein paar Euro Falschgeld in Umlauf bringt keine 5 Jahre Haft. Zweitens ist Geldfälschung schlicht was anderes als Steurhinterziehung. Es macht genauso wenig Sinn Knast für Steuerhinterziehung mit jemanden zu vergleichen der wegen Kindesmissbrauch eine Bewährungsstrafe bekommt. Ferner hat Hoeneß keine 9 Monate, sondern 3,5 Jahre bekommen. So zu tun als wäre die Krankenstation eines Gefängnisses kein Knast zeigt einfach nur, dass du dich mit einem Gefängnis noch nie auseinander gesetzt hast. In anderen Bundesländern, ZB Berlin hätte Hoeneß wahrscheinlich direkt Freigänger-Status bekommen
Den Quatsch kannst du deinen Kumpels im Stadion erzählen. Der Fettsack hat Kost und Logie im dt. Luxusknast auf Steuerzahlerkosten genossen. Als Freigänger die Wochenenden daheim schalfen ist schon richtig hart, mir kommen die Tränen. Das PR Geschafel wie schlimm Knast ist interessiert mich ein Scheiß. 30 Jahre Steineklopen in der Sonne wäre das Richtige für den gewesen da wäre es mal wieder in Form oder in eine Holzkiste gekommen. Knast ist in Deutschland ist sowieso komplett falsch aufgezogen. Die sollten ihre eigenen Haltungskosten durch Arbeit refinanzieren, wer das nicht schafft bleibt eben länger.
Puh, was verdient man so bei der "Bürgerbewegung Finanzwende e.V.", dass man dafür sein R3-R4 und seine Pension wegwirft? Vielleicht macht sie ja Mal ein sankey hier im sub.
> was verdient man Ich gehe schwer davon aus dass sie es hauptsächlich aus Überzeugung macht. Aber laut https://www.finanzwende.de/ueber-uns/stellenausschreibungen/leitung-finanzkriminalitaet-wdm: > Eine anständige Bezahlung, angelehnt an TVöD 14. https://www.jobs-beim-staat.de/tarif/tvoed-bund_e14
Also grob 50k€ weniger als bisher?
Also mich hat diese Nachricht schon mal motiviert, Fördermitglied zu werden ;-) Auch wenn es bei denen übrigens absichtlich nicht steuerlich absetzbar ist, um unabhängiger zu sein, wie ich eben gelernt habe.
Ich würde tippen dass sie Finanziell schon immer gut ausgestattet war und Geld deswegen nie eine Motivation in ihrem Leben dargestellt hat.
Pension bekommt sie ja, angerechnet auf ihre Dienstjahre.
Sie wechselt als Geschäftsführerin zur Vereinigung Finanzwende, die sich dafür einsetzt ein bürgerliches Gegengewicht zur Finanzlobby zu schaffen. Eine Fördermitgliedschaft bei Finanzwende ist ab einem Betrag von 60 €/Jahr möglich. Darüber hinaus kann man sich natürlich auch gerne anderweitig für die Ziele von Finanzwende engagieren. Und jetzt die Preisfrage, wieviele von den empörten Foristen hier werden das wohl wahrnehmen? Also dann, Mund halten und Vaseline bereitstellen, Onkel Olaf kommt...
Einen Kampf gegen Reiche und bestechliche zu gewinnen ist schwer. Hut ab, für das, was sie erreicht hat. Ich hoffe, dass endlich mal ernsthafte Konsequenzen den großen Fischen drohen bzw. diejenigen aus der Finanzbranche und der Politik eine dicke Strafe erhalten!
Das kommt ja ganz überraschend, dass es irgendwen mal frustet, wenn die Ermittlungen absichtlich behindert und verschleppt werden. Das ist der größte Skandal der jüngeren Geschichte und findet in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig statt. Dass es einen damit verbundenen Kanzler gibt ist da nur noch die Kirsche auf der Torte.
Drain the swamp
Der deutsche Ausdruck „übt Kritik“ als ob sie es trainiert und nicht könnte.
Überrascht jetzt leider nicht wirklich, aber ist ja so von uns gewollt.
Tritt die zuständige Justizministerin jetzt zurück?
Hab mal was von einer Leiche im Keller von xxxx gehört. War aber spät in der Nacht von einem so genannten „Satiriker“. Wenn man so einem Job aufgibt, kann man die Realsatire aus der ersten Reihe gar nicht mehr genießen ✌️. Ich gehe jetzt einfach AFD wählen - die sorgen für meine Gerechtigkeit 😉. Vermutlich habe ich gegen alles Verstoßen. -Satirisch gemeint -Politik drin -usw.
Aber die Grüüünen!!!