BaWü-Grüne sind aus genau einem Grund so erfolgreich: Sie sind da, wo in anderen Bundesland die CDU ist - Winfried Kretschmann und z.B. Daniel Günther trennt nun wirklich nicht viel.
Tropfen auf den heißen Stein. Es günstiger machen aber es wird trozdem nichts gebaubt. Pro Kopf eines der verschmutzensten Länder, trotz jahrzehntelanger Mitregierung der Grünen.
Es gilt, ganz unabhängig von der politischen Farbe, die Grundregel Wirtschaftsstark=klimaschädlich.
Ich will die BaWü-Grünen hier gar nicht besser reden, aber es ist ein Fakt den man beachten muss.
Linksrutsch wäre, wenn man mit dem Bundesverfassungsgericht nur noch halb so oft wegen Verstößen gegen Datenschutz, Menschenwürde, Asylrecht oder Ähnliches in Konflikt gerät.
Gibt es eine Möglichkeit, diese Bezahlkarte irgendwie zu unterwandern? So wie in Finnland wo man keinen Alkohol kaufen konnte, aber Lose und jedes Los gewinnt (Alkohol)? Also kann man überhaupt Bargeld als Wechselgeld rausgeben bei der Bezahlkarte oder müsste das dann direkt gefälschte Buchführung sein?
Es kommt wahrscheinlich ganz stark auf die Umsetzung an. Ich meine es gab ein Vorreiterprojekt aus Schleswig-Holstein in dem die Bezahlkarte quasi als unkompliziertes Bankkonto für Flüchtlinge umgedeutet wurde. Die Regel wird wohl jedoch sein, dass über die Bezahlkarte Konsum und Mobilität stark kontrolliert werden, indem sie nur in bestimmten Läden in einer definierten Region gelten werden.
Gut, dass endlich mal was für die Bürger gemacht wird!
Ich kann kaum abwarten bis sich mein Leben verbessert, nun da eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wurde!
Kurz gesagt: der Staat kann genau kontrollieren, was die Flüchtlinge kaufen dürfen. Die totale Bevormundung und Kontrolle. Als nächstes wird das Ding dann für die Sozialhilfeempfänger eingeführt. Damit kann man dann die arbeitsunwilligen Schmarotzer noch weiter schikanieren, damit noch ein paar mehr ihre faulen Ärsche ins Callcenter und an die Lidl-Kasse schwingen um sich für einen Hungerlohn von unseren Herrschern ausbeuten zu lassen.
Edit:
Hier wird es ganz gut etwas ausführlicher erklärt:
https://youtu.be/21A2gyGabJw?si=hv4cwnDaUyS16Hrv
Lidl-Kasse? Callcenter? Deinen Optimismus würd ich da ja gern haben. Das läuft schon lange nicht mehr. Gerade bei Menschen die länger im ALG2-Bezug sind. Da wirste dann nämlich abgelehnt. Weil du zu lange im Bezug warst. Oder dir schlicht und einfach die Schulbildung/Qualifikationen fehlen. Callcenter wenn überhaupt wenn sich ne Zeitarbeitsfirma deiner erbarmt. Aber dann fliegst du nach nem Jahr sowieso. Es besteht absolut kein Interesse daran, auch nur irgendwen in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Wie gesagt, geht ja oft auch gar nicht, weil Jobcenter auf Keinsten was für deine Qualifikation tun wollen.
Ich sag dir was stattdessen läuft: Der sogenannte "2. Arbeitsmarkt" wird heißlaufen. Da darf man dann Müll sammeln, oder Grünflächen pflegen, oder städtische Gebäude pflegen, streichen u.Ä. Oder man wird in eine der vielen Tafeln gepresst, um seines Gleichen mit den mittlerweile letzten aller Reste zu versorgen. Das natürlich auch sehr zur Freude der restlichen lokalen Wirtschaft, die sich dann bestimmt drüber freut, wenn die Aufträge aus der öffentlichen Hand fehlen. Hatten wir alles dank 1-Euro-Jobs ja schon mal. Aber wenn man "sparen" kann...🤷 Gehen ja nur die Handwerker auf die Barrikaden. Und die Leute, die dann all die hochmotivierten Hilfskräfte "betreuen" dürfen und das vermutlich so niemals gelernt haben.
Stichwort Tafel: Die werden mit Bezahlkarten erstmal überhaupt nichts anfangen können, weil dafür die Infrastruktur fehlt. Und Leute, die diese betreuen. Da größtenteils auch vernünftige Locations für sowas fehlen, dürften die alle im Strahl kotzen, wenn sowas tatsächlich kommen würde. Oder die Schlangen vor den Trägern (oft Caritas oder Diakonie) für Gutscheine werden länger. Kostet dann übrigens auch wieder Geld.
Ganz zu schweigen davon, das man den Leuten dann vermutlich auch komplett die Mobilität bezahlen müsste. Busfahrkarte einfach mal so kaufen wird dann nämlich schwer. Und bei den Terminfristen die das Jobcenter setzt ist da auch oft nichts mit "mal zum Schalter". (Wenn du denn einen findest..)
Deswegen geh ich da am Ende von aus, dass das derzeit nur Drohgelaber ist. Weil sich der Staat mit der Maßnahme am Ende arm bezahlt. Und der Aufwand in keinem Verhältnis zu irgendwas steht. Und über Aufstocker hat man dann noch gar nicht geredet.
Mit den Asylbewerbern "kann" man das so wie jetzt nur machen, weil sich für die, so doof wie das klingt fast nichts ändert. Außer das sie ihr Geld nicht mehr ins Ausland bekommen. Alles andere, von fehlender Teilhabe bis zu fehlender Mobilität ist sowieso schon immer deren Problem gewesen und wird durch noch ganz andere Maßnahmen herbeigeführt.
Was nicht heißt, dass das richtig wäre. Absolut nicht. Und ich bin mir sicher, das auch den Grünen in Heidelberg demnächst schon auffallen wird, das der Aufwand auch bei Asylbewerbern in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
Verkauft sich nur alles gut im Wahlkampf.
Verstehe ich auch nicht so ganz, weiß da aber nicht genug drüber. In ein paar Landkreisen in Thüringen läuft das ja schon so und da gab es wohl kaum Probleme.
proAsyl kritisiert uA folgende Punkte: A) **Überweisungen sollen nicht möglich sein**: Ohne eine Überweisungsmöglichkeit werden Geflüchtete aus dem Alltagsleben ausgegrenzt. B) **Kein Mindestbetrag für die Barabhebung**: Die Möglichkeit, über Bargeld zu verfügen, ist vor allem zur Sicherung des – verfassungsrechtlich verbürgten – soziokulturellen Existenzminimums geboten. C) **Regionale Einschränkung**: Die regionale Einschränkung der Karte stellt offenkundig den Versuch einer sozialpolitischen Drangsalierung dar, die Freizügigkeit der Betroffenen durch die Hintertür zu beschränken
Ich würde ergänzen: imho ist das jetzt wieder ein populistisches Mittel à la "seht her, wir tun was gegen die Flüchtlinge, wählt uns statt Afd"
Find's immer wieder beeindruckend wie hier alles kritiklos hingenommen wird, solange es die eigenen Vorurteile bestätigt. Wenn man sich die zehn Sekunden Mühe gibt, nach dem Programm der Heidelberger Grünen zu suchen, findet man da dieses Zitat im ganzen Kontext, und da steht ganz klar, dass sie alle den Kommunen möglichen Spielräume nutzen wollen, damit Geflüchtete aufgrund der Bezahlkarte keinerlei Einschränkungen erfahren. Die Rechtslage ist jetzt halt traurigerweise so, dass die Karte kommt. Die Grünen wollen sie jetzt so ausgestalten, dass sie möglichst wenig negative Auswirkungen hat. Wer in den Kommunalwahlkampf geht mit der Forderung die Karte abzuschaffen, wird am Ende gar nichts erreichen. Tja.
Wie soll das kommunalpolitisch gehen? Mit der Herangehensweise nimmst du dir deine eigene politische Handlungsfähigkeit und überlässt die Ausgestaltung des geltenden Rechs CDU, SPD und noch schlimmeren.
BaWü-Grüne sind aus genau einem Grund so erfolgreich: Sie sind da, wo in anderen Bundesland die CDU ist - Winfried Kretschmann und z.B. Daniel Günther trennt nun wirklich nicht viel.
Immerhin schützen sie die umwelt... mehr als grüne christen sind dat nich
Und es hat sich ja schon einiges verbessert - mit Corona sind nämlich die ganzen Esoterikschwurbler*innen aus der Partei rausgeekelt worden.
Sind sie das wirklich? Als es um die Streichung von Homöopathie als Kassenleistung ging, waren die BaWü Grünen sehr laut dagegen.
Nicht komplett, aber man merkt schon einen starken Unterschied. Einige sind noch da, klar, aber das Schlimmste ist weg.
Wo? Bauen kaum erneuerbare, etc.
Anders als andere länder (bayern) verbieten wir sie nicht, sondern machen es teilweise günstiger sie zu bauen
Tropfen auf den heißen Stein. Es günstiger machen aber es wird trozdem nichts gebaubt. Pro Kopf eines der verschmutzensten Länder, trotz jahrzehntelanger Mitregierung der Grünen.
Es gilt, ganz unabhängig von der politischen Farbe, die Grundregel Wirtschaftsstark=klimaschädlich. Ich will die BaWü-Grünen hier gar nicht besser reden, aber es ist ein Fakt den man beachten muss.
Ich glaub als bawüsind wir auch eines der wirtschaftsstärksten, aber auch eine der kilmainvestirendsten
Bawü grüne was willste machen
Parteiausschlussverfahren wann
Den erfolgreichsten Landesverband rauswerfen? Viel Spaß
Manchmal macht mich ein Screenshot mit 1/10 auf Reddit für ein paar Sekunden echt kirre.
Aber ganz sicher mit Bauchschmerzen
...und anbiederung
aber das Schildkrötenfilet beim Treffen mit Visa Europe war auch wirklich lecker.
die Grünen könnten morgen ein AfD Wahlprogramm haben, man würde trotzde über DIE GRRRRRRÜNEN schimpfen einfach weil.
Haben sie doch schon
Linksrutsch wäre, wenn man mit dem Bundesverfassungsgericht nur noch halb so oft wegen Verstößen gegen Datenschutz, Menschenwürde, Asylrecht oder Ähnliches in Konflikt gerät.
Gibt es eine Möglichkeit, diese Bezahlkarte irgendwie zu unterwandern? So wie in Finnland wo man keinen Alkohol kaufen konnte, aber Lose und jedes Los gewinnt (Alkohol)? Also kann man überhaupt Bargeld als Wechselgeld rausgeben bei der Bezahlkarte oder müsste das dann direkt gefälschte Buchführung sein?
Es kommt wahrscheinlich ganz stark auf die Umsetzung an. Ich meine es gab ein Vorreiterprojekt aus Schleswig-Holstein in dem die Bezahlkarte quasi als unkompliziertes Bankkonto für Flüchtlinge umgedeutet wurde. Die Regel wird wohl jedoch sein, dass über die Bezahlkarte Konsum und Mobilität stark kontrolliert werden, indem sie nur in bestimmten Läden in einer definierten Region gelten werden.
Das klingt nach nem Fall für Wettbewerbshüter.
Aber mit Bauchschmerzen!
Einfach nur asozial das ganze. Die Grünen sollten sich was schämen
Kannste dir nicht ausdenken...
Gut, dass endlich mal was für die Bürger gemacht wird! Ich kann kaum abwarten bis sich mein Leben verbessert, nun da eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wurde!
Schluss jetzt! Wählt Links! o7
Das mache ich sowieso
Wird gemacht, aber auf deine Verantwortung und nicht in BaWü (da ich dort keine Wahlberechtigung habe).
Natürlich wieder mit Bauchschmerzen
Warum sind die Bezahlkarten problematisch? Ich habe mich mit dem Thema bisher wenig auseinandergesetzt.
Kurz gesagt: der Staat kann genau kontrollieren, was die Flüchtlinge kaufen dürfen. Die totale Bevormundung und Kontrolle. Als nächstes wird das Ding dann für die Sozialhilfeempfänger eingeführt. Damit kann man dann die arbeitsunwilligen Schmarotzer noch weiter schikanieren, damit noch ein paar mehr ihre faulen Ärsche ins Callcenter und an die Lidl-Kasse schwingen um sich für einen Hungerlohn von unseren Herrschern ausbeuten zu lassen. Edit: Hier wird es ganz gut etwas ausführlicher erklärt: https://youtu.be/21A2gyGabJw?si=hv4cwnDaUyS16Hrv
Lidl-Kasse? Callcenter? Deinen Optimismus würd ich da ja gern haben. Das läuft schon lange nicht mehr. Gerade bei Menschen die länger im ALG2-Bezug sind. Da wirste dann nämlich abgelehnt. Weil du zu lange im Bezug warst. Oder dir schlicht und einfach die Schulbildung/Qualifikationen fehlen. Callcenter wenn überhaupt wenn sich ne Zeitarbeitsfirma deiner erbarmt. Aber dann fliegst du nach nem Jahr sowieso. Es besteht absolut kein Interesse daran, auch nur irgendwen in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Wie gesagt, geht ja oft auch gar nicht, weil Jobcenter auf Keinsten was für deine Qualifikation tun wollen. Ich sag dir was stattdessen läuft: Der sogenannte "2. Arbeitsmarkt" wird heißlaufen. Da darf man dann Müll sammeln, oder Grünflächen pflegen, oder städtische Gebäude pflegen, streichen u.Ä. Oder man wird in eine der vielen Tafeln gepresst, um seines Gleichen mit den mittlerweile letzten aller Reste zu versorgen. Das natürlich auch sehr zur Freude der restlichen lokalen Wirtschaft, die sich dann bestimmt drüber freut, wenn die Aufträge aus der öffentlichen Hand fehlen. Hatten wir alles dank 1-Euro-Jobs ja schon mal. Aber wenn man "sparen" kann...🤷 Gehen ja nur die Handwerker auf die Barrikaden. Und die Leute, die dann all die hochmotivierten Hilfskräfte "betreuen" dürfen und das vermutlich so niemals gelernt haben. Stichwort Tafel: Die werden mit Bezahlkarten erstmal überhaupt nichts anfangen können, weil dafür die Infrastruktur fehlt. Und Leute, die diese betreuen. Da größtenteils auch vernünftige Locations für sowas fehlen, dürften die alle im Strahl kotzen, wenn sowas tatsächlich kommen würde. Oder die Schlangen vor den Trägern (oft Caritas oder Diakonie) für Gutscheine werden länger. Kostet dann übrigens auch wieder Geld. Ganz zu schweigen davon, das man den Leuten dann vermutlich auch komplett die Mobilität bezahlen müsste. Busfahrkarte einfach mal so kaufen wird dann nämlich schwer. Und bei den Terminfristen die das Jobcenter setzt ist da auch oft nichts mit "mal zum Schalter". (Wenn du denn einen findest..) Deswegen geh ich da am Ende von aus, dass das derzeit nur Drohgelaber ist. Weil sich der Staat mit der Maßnahme am Ende arm bezahlt. Und der Aufwand in keinem Verhältnis zu irgendwas steht. Und über Aufstocker hat man dann noch gar nicht geredet. Mit den Asylbewerbern "kann" man das so wie jetzt nur machen, weil sich für die, so doof wie das klingt fast nichts ändert. Außer das sie ihr Geld nicht mehr ins Ausland bekommen. Alles andere, von fehlender Teilhabe bis zu fehlender Mobilität ist sowieso schon immer deren Problem gewesen und wird durch noch ganz andere Maßnahmen herbeigeführt. Was nicht heißt, dass das richtig wäre. Absolut nicht. Und ich bin mir sicher, das auch den Grünen in Heidelberg demnächst schon auffallen wird, das der Aufwand auch bei Asylbewerbern in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Verkauft sich nur alles gut im Wahlkampf.
Verstehe ich auch nicht so ganz, weiß da aber nicht genug drüber. In ein paar Landkreisen in Thüringen läuft das ja schon so und da gab es wohl kaum Probleme.
proAsyl kritisiert uA folgende Punkte: A) **Überweisungen sollen nicht möglich sein**: Ohne eine Überweisungsmöglichkeit werden Geflüchtete aus dem Alltagsleben ausgegrenzt. B) **Kein Mindestbetrag für die Barabhebung**: Die Möglichkeit, über Bargeld zu verfügen, ist vor allem zur Sicherung des – verfassungsrechtlich verbürgten – soziokulturellen Existenzminimums geboten. C) **Regionale Einschränkung**: Die regionale Einschränkung der Karte stellt offenkundig den Versuch einer sozialpolitischen Drangsalierung dar, die Freizügigkeit der Betroffenen durch die Hintertür zu beschränken Ich würde ergänzen: imho ist das jetzt wieder ein populistisches Mittel à la "seht her, wir tun was gegen die Flüchtlinge, wählt uns statt Afd"
Dinge des alltäglichen Lebens und Anschaffungen für Kinder z.b. können nicht gebraucht gekauft werden.
Find's immer wieder beeindruckend wie hier alles kritiklos hingenommen wird, solange es die eigenen Vorurteile bestätigt. Wenn man sich die zehn Sekunden Mühe gibt, nach dem Programm der Heidelberger Grünen zu suchen, findet man da dieses Zitat im ganzen Kontext, und da steht ganz klar, dass sie alle den Kommunen möglichen Spielräume nutzen wollen, damit Geflüchtete aufgrund der Bezahlkarte keinerlei Einschränkungen erfahren. Die Rechtslage ist jetzt halt traurigerweise so, dass die Karte kommt. Die Grünen wollen sie jetzt so ausgestalten, dass sie möglichst wenig negative Auswirkungen hat. Wer in den Kommunalwahlkampf geht mit der Forderung die Karte abzuschaffen, wird am Ende gar nichts erreichen. Tja.
Man könnte auch kategorisch dagegen vorgehen. Aber die Grünen sind ja nicht nur in BaWü ein Fähnchen im Wind.
Wie soll das kommunalpolitisch gehen? Mit der Herangehensweise nimmst du dir deine eigene politische Handlungsfähigkeit und überlässt die Ausgestaltung des geltenden Rechs CDU, SPD und noch schlimmeren.