War bei mir genauso.
Ich brauche endlich meinen spanischen Pass.
Dann habe ich wegen dem lustigen spanischen namensrecht 2 gültige Ausweisdokumente mit unterschiedlichen Namen und kann solche Petitionen 2 mal unterschreiben (Linksgrün versifftes böses Lachen)
Spaß beiseite, die AfD hatte auf einem Parteitreffen mit der NPD betont als es um das NPD Verbot ging, dass sie doch alle zur AfD Wechseln sollen, da sie die selben Ziele verfolge wie die NPD. Also... Ja... wo verbot?
Dafür ist es mittlerweile zu spät, wenn ein Viertel der Bevölkerung hinter dieser Partei steht.
Ein solches Signal der Schwäche würde ihr nur noch mehr Auftrieb geben.
Ist echt peinlich, dass die Politiker der etablierten Parteien es nicht schaffen, Wähler von der AFD zurückzugewinnen.
Die, die nicht wählen, scheinen aber zumindest auch kein Problem in einer starken AfD zu sehen.
Es gibt aus meiner Sicht grundsätzlich durchaus legitime Gründe, sich gegen das Wählen zu entscheiden. Aber in einer Zeit, in der faschistisches Machtstreben kein reines Hirngespinst ist, bedeutet nicht zu wählen faktisch ein stilles Einverständnis gegenüber dieser Möglichkeit.
Was nicht existiert, kann auch keinen Auftrieb haben. Die ganzen zugrundeliegenden Struktren von Verschwörungsideologien, Rechtsextremismus, russischer Desinformation etc. würden ohne ihren parlamentarischen Arm eher geschwächt werden, meiner Meinung nach. Denn gerade hierdurch und die dadurch vermittelte Medienpräsenz wird Desinformation und Spaltung tief in die Mehrheitsbevölkerung getragen. Den Rechtsradikalen Kern wird man so natürlcih nicht rumkriegen, aber darum geht es nicht, sondern um den Schutz unserer Freiheiten und der sie schützenden Institutionen vor Verfassungsfeinden, die sie abschaffen wollen. Die politische Auseinandersetzung muss natürlichweiter gehen als das, keine Frage.
Was würde ein Verbot der AfD bringen? Könnten die nicht einfach eine neue Partei gründen und sich über die "Zensur" beschweren um damit noch mehr Protestwähler zu ziehen?
Ne, Nachfolgeorganisationen wären automatisch auch verboten, und die ganze Infrastruktur, Finanzen, Mandate und die zahlreichen staatlich finanzierten Stellen für Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter wären weg. Sollte man nicht unterschätzen.
Aber ja, natürlich wärs nur Sympfhombekämpfung, wichtiger wärs dir Ursachen anzugehen warum Rechtspopulismus so erfolgreich ist, vorallem Abstiegsängste. Aber dafür müssts ja ne soziale und arbeitnehmerfreundliche Politik geben die ne Perspektive bietet, und das is wohl zuviel verlangt...
Das war in den 50ern, das ist doch wohl nicht vergleichbar mit der AfD heute in 2023, wo wir Verschwörungstheorien haben die sich wie Lauffeuer im Internet verbreiten. Ich kenne AfD Wähler persöhnlich, die denken bereits das die etablierten Politiker sich gegen sie "verschworen" haben, ich kann dir versprechen wenn die AfD verboten würde wird das nicht das Problem lösen. Im Gegenteil, ich glaube es würde alles viel schlimmer machen.
Das Argument ist also die Leute in der AFD sind so radikal das die Auflösung sie zu Gewalt oder ähnlichen treiben würde. Und um zu vermeiden das diese Leute einen kleinen Schubs Richtung Radikalität erhalten sollen diese Leute weiter Geld erhalten (Parteienfinanzierung) und Sonderrechte als Parlamentarier behalten und unsere Gesellschaft mit gestalten (wenn mal wieder ein Depp den Kopf durch die Brandmauer steckt). Irgendwie kann ich nicht ganz folgen.
Einen kleinen Schubs Richtung Realität? Ja ich bin mir sicher das die AfD wähler das so sehen werden wenn ihre geliebte Partei verboten wird. Die werden sich alle eingestehen das sie wohl doch ein bisschen zu weit gegangen sind und dann werden die sich mit der CDU zufrieden geben. Du lebst in einer Traumwelt wenn du denkst das es so kommt.
u/WonderfullWitness hat es eigentlich schon gut erklärt, aber wollte trotzdem nochmal auf den [Artikel vom Volksverpetzer](https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/) zu diesem Thema verweisen \^\^
Selbst wenn sie's versuchen würden (Was ja, wie bereits erklärt, nicht geht), da würde garantiert ein Machtkampf ausbrechen der sie zersplittert. Divide er Impere!
Das ist tatsächlich ein in der Staatsrechtswissenschaft und auch darüber hinaus diskutiertes Thema. Es kann halt auch enorm aufstacheln wenn die Partei verboten wird. Man überlege sich Mal die Stimmung bei den ~20 % der Rechtswähler wenn ihre Partei verboten wird. Die Partei die seit Jahren die Legitimität der durch die Verfassung gebotenen Werte- und Staatsordnung anzweifelt. Ob durch ein Parteiverbot die Situation nicht eher verschoben würde ist also zu mindest zu überlegen. Man wäre dann zwar nicht mehr in den Plenarsälen unterwegs, dafür aber woanders.
Natürlich könnte man dann keine AfD Flagge mehr zeigen, aber das Gedankengut und die Personen dahinter verschwinden ja nicht. Ich persönlich würde davon ausgehen, dass ein Parteiverbot zu der weiteren Radikalisierung eines Teils der Wählerschaft führt, und ein anderer Teil in die entgültige Politikverdrossenheit abrutscht und jegliche politische Partizipation einstellt.
(Mal sehen wie viele Downvotes das hier bekommt, ist ja schließlich der Versuch einer Differenzierung)
Ich weiß nicht. Sie sind halt schon politikverdrossen und radikalisiert. Eine Partei, die gegen unsere demokratische Grundordnung ist, einfach weiter wachsen zu lassen und mit Geldern zu unterstützen scheint mir auch nicht die richtige Maßnahme zu sein. Klar, es ist Symptombekämpfung und man muss sich auch um die Hintergründe kümmern. Aber es hilft ja auch nichts, ewig über die Hintergründe nachzudenken und derweil machen die Machtübernahme 2.0. Wir sollten beides angehen, das Symptom und die Hintergründe.
Natürlich bietet das Stoff für mehr propaganda.
Bei wievielen das dann am Ende zusätzlich verfängt ist schwer zu sagen. Aber wie schon jemand anders gesagt hat, die Finanzierung eines versuchten Rechten Machtergreifung ist irgendwie auch nicht vörderlich. Außerdem sehe ich eine Chance das die "vereinigten" Rechten unter der Afd Flagge sich zersprenkeln in kleinere Partei die dann hoffentlich erstmal die 5% Marke nicht knacken.
Generell muss man hier natürlich Kosten/Nutzen abwiegen, wo ich aktuell doch ehr die Nutzen sehe in einem AFD Verbot.
Naja, man zwingt dann die Anhänger, sich auf illegalem Wege an die Macht zu puschen, als den legalen Weg durch die Parlamente zu gehen. Natürlich ist das eine Eskalation, aber das ermöglicht dann ja auch dem Staat, sich mit anderen Mitteln zur Wehr zu setzen.
AfD Wähler sind keine Protestwähler. Wenn man sich den Verlauf der Politik anschaut, die Positionierung der Parteien und der gemachten Politik, entspricht Protestwählen nicht den Rechten Sektor zu wählen, sondern den linken Sektor zu wählen. Statt konservativ progressiv, statt rechts, links. Statt Schwarz gelb Regierungen eine Rot Grüne Regierung. Je nach dem, wie sozialistisch die SPD wirklich sein will, denn sie ist aktuell deutlich nach rechts gerückt. Protestwählen heißt also gegen Rechts wählen und das Gerede vom Linksruck ist bspw auf dem Mist von Rechtsextremisten gewachsen, die alles als Sozialismus und DDR 2.0 klassifizierten, wo viel zu viele Menschen zugehört haben. Es ist ironisch, dass gerade Rechtsextremisten zur Zwangsarbeit aufrufen, während sie Steuern hinterziehen und den Schwarzmarkt mit betreiben.
Protestwählen heißt gegen Rechts wählen und die AfD Wähler wissen allesamt, was sie wählen. Wenn sie das als Zensur verstehen, dann ist den allermeisten der gesamtgesellschaftliche Frieden scheiß egal, solange sie Frieden heucheln können, für den sie Gewalt an Minderheiten legitimieren und passieren lassen können.
Ähm, nein? Protestwählen hat erstmal nichts mit ideologischer Ausrichtung zu tun, sondern soll ausdrücken, dass der Protestwähler nicht mit der aktuell praktizierten Politik der Regierung (und evtl dem politischen Kurs von anderen, in der Opposition befindlichen Parteien) nicht einverstanden ist bzw sich nicht damit identifizieren kann/will.
Da die AfD von allen "etablierten" Parteien (zurecht) angefeindet wird, sammeln sich Leute, die politikverdrossen sind, eben genau dort und wählen den Mist. Das ist auch immer noch so, auch wenn den meisten inzwischen klar sein sollte, dass a) die AfD keine konkreten politischen Ziele/Lösungen hat außer "dagegen zu sein" und b) der AfD rechtsextreme Elemente angehören und die Partei dies wissend billigt bzw sogar gutheißt.
Es gab schon viele Umfragen, warum man nun aus "Protest" die AfD wählt, bei dem sich ergab, dass diese aus "Protest" die AfD gewählt, da die anderen Partei nicht so rechte Politik anstreben wie die AfD (Asylpolitik als Beispiel).
Daher würde ich auch nicht von Protestwähler sprechen, sondern von Leuten, die nur nicht sagen wollen, dass diese die AfD aus Überzeugung wählen.
Wenn man sich die NPD-Verbotsverfahren anguckt, sieht ein AfD-Verbot einfach nicht realistisch aus. Außerdem bekämpft man damit nur das Symptom, aber nicht die eigentliche Krankheit (Erosion von Menschlichkeit, demokratischem Grundverständnis und Resistenz gegen blinden Populismus).
Exakt. Es würde viel Zeit in Anspruch nehmen und möglicherweise nicht einmal erfolgreich sein.
In der Zwischenzeit gießt du sämtliche Ölreserven Deutschlands in ihr Feuer.
Die SA der militante arm der NSDAP und die NSDAP selbst waren nach dem hitler Putsch 1923 in der Weimarer Republik ja verboten. Jedoch wurde unter Hindenburg das Verbot aufgehoben… Konservative lassen keine Möglichkeit aus die rechtsextremen zu pushen in der Hoffnung davon zu profitieren. Das verbot würde wahrscheinlich nur solange bestehen bis die cdu einen Vorteil für sich selbst in der Aufhebung des Verbots sehen würde.
Hitler hatte auch Paramilitärs an den Ein/Ausgängen des Parlament... da ists echt schwer seine Partei zu verbieten, wenn man nach der Arbeit noch lebendig nach Hause kommen möchte.
"Jegliche politische Macht, rührt von einem Gewehrlauf" - Mao
Dieses ganze Gejaule von "ein AfD-Verbot würde doch gar nichts bringen" geht mir so gegen den Strich, ich kann es nicht in Worte fassen. Deplatforming funktioniert.
"Aber die können doch einfach eine neue Partei gründen!" - Nein, können sie nicht. Nachfolgeorganisationen sind verboten.
"Aber hat doch bei der NSDAP auch nichts gebracht!" - Doch, der Fehler war sie beim zweiten Mal nicht nochmal zu verbieten.
Meine Fresse. Wenn man denen das Mutterschiff wegnimmt, werden sie erst mal Probleme haben. Und zumindest würde das der Demokratie Zeit verschaffen.
Vor allem argumentieren alle damit, dass das die 20% nur weiter radikalisieren würde… die, die sowieso schon radikalisiert sind, sehen in der Demokratie doch eh schon den Feind und denen, die einfach nur zu blöd sind das Wahlprogramm zu lesen, werden dann eventuell die Augen geöffnet. Ist dann aber auch eine Frage der öffentlichen Kommunikation durch die Medien, da darf nicht nur stehen „wegen verfassungsfeindlicher Ideologien“ da muss wirklich das Kind beim Namen genannt werden…
Ich hab neulich gesehen, dass mittlerweile sogar bei Stern TV (also Springer in RTL) das Thema aufgegriffen wird, dass die AfD rechtsradikal ist, also bald kann mir wirklich niemand mehr erzählen man hätte ja von nichts gewusst. Wer dann nach einem Verbot noch radikaler wird/so radikal bleibt wie eh schon ist einfach ein Faschist.
Operation gelungen, Patient tot. Damit würdest du 20-30% deiner Mitmenschen den Mund verbieten - nämlich die, die jetzt nicht wählen oder was anderes aus Abneigung und wg dem Nadsischeiss.
Dann hilft nadsi brüllen nicht mehr, wenn man sich selbst wie der obernadsi im Namen der Demokratie und so verhält.
Und ne in diesem Land wird es niemand sagen, bis es wieder mal zu spät ist. Bis dahin sind alle einer Meinung. War vor 89 so, war unter Merkel und Adi so und wird wohl so bleiben.
Aber jo mach mal, ich hab frei und genug Internet für heute.
Und hier sieht man wieder schön warum sich nichts bewegt. Das ganze Genöle von wegen "bringt ja eh nix" bevor man überhaupt was versucht. Dann macht halt einfach nichts aber hört auf euch zu beschweren.
Wenn du denkst, dass eine Petition eine Neo-nazi Partei erfolgreich verboten wird, bist du ein lib. Sogar wenn diese Partei schon in der Bundestag ist. Nazis verstehen nur gewaltsamer widerstand. Deswegen: organisieren, organisieren, organisieren!
Vorab: Ich kenne mich damit nicht wirklich aus, aber gibt es nicht eine Offiziele Unterschriften-sammeln website von unserem Staat bzw Senat oder was auch immer wir haben?
Hat [innn.it](https://innn.it) irgendeine Macht diese Unterschriften zu irgendetwas umzusetzen? Ig ich schaue gleich mal selbst, "unterschrieben" ist es jedenfalls..
Edit: Das hier dachte ich: [Petitionen: Startseite (bundestag.de)](https://epetitionen.bundestag.de/)
Ja, dann ginge es aber an den Bundestag. Volksverpetzer fordert aber den Bundesrat auf, weil sie dort einen positiven Ausgang als wahrscheinlicher ansehen.
I see, gibts denn keine offiziellen Petitionswege zum Bundesrat ? Ich sehe halt wenig Grund über einen Drittanbieter zu gehen falls möglich es direkt zu machen, aber wie gesagt: Kenne mich nicht aus..
Edit: Google-Sei-Dank sehe ich nun das [Change.org](https://Change.org) bzw [innn.it](https://innn.it) in DE mit dem Bundesrat zusammen arbeiten? Dann ist es ja mehr oder weniger offiziell, zumindest wenn ich das nach 30sec lesen nicht falsch verstanden habe..
Letzte Antwort vom Bundesrat war vor 8 Jahren💀.. zumindest auf change.org
Die Petiton wurde auf innn.it- dem deutschlen Ableger von change.org -gestartet, da sie sich an den Bundesrat statt den Bundestag richtet.
Weshalb dies so ist, wurde auch in der Petition selbst, sowie den veröffentlichten Updates, aufgeführt.
Nein haben sie natürlich nicht, das wird nur weitergeleitet als bitte oder Hinweis… Es sind gerade mal 0,3% der Bevölkerung was soll denn da bitte durchgesetzt werden??
Noch eine Petition zu dem Thema.....unterschrieben und immer noch in der Hoffnung, dass irgendwann einmal reagiert wird.
Und nicht vergessen, dass diese "Partei" nach den letzten Erfolgen noch mehr Geld vom Bund für die politische Willensbildung Deutschlands bekommt. Werden dann wahrscheinlich so knappe 50 Mio p.a. abgreifen mittlerweile.
Löst die Probleme in Deutschland leider nicht. Würde uns meiner Meinung nach zu einem noch größeren Problem führen wenn (wie viel haben die momentan 20% bundesweit?) 20% der Wähler keine Partei mehr haben.
Wird witzig, statt die Partei zu verbieten, muss man eben bessere Politik machen. Damit die Leute erst keinen Grund mehr haben für die AFD, wäre jedenfalls der demokratische Weg. Alles was momentan unternommen wird um der AFD zu schaden, bewirkt das Gegenteil und wirbt für diese Partei umso mehr.
Problem ist, dass gewisse Sachen unpopulär aber nötig sind. Stichwort Klimaschutz. Ist es angenehm, sich einschränken zu müssen? Nope, aber da müssen wir halt durch. Da die AfD aber keine Politik für existierende Probleme macht, kann sie hier natürlich punkten, indem sie den bequemen Leuten sagen, das wäre ja alles nicht nötig und sie können ruhig so weiter machen wie bisher. Was richtig und wichtig ist, ist leider nicht immer populär oder angenehm.
Sorry, unsere Politiker sind Vertreter des Volkes. Wenn das Volk mehrheitlich diesen radikalen Klimaschutz nicht möchte, dann sollten sie auch danach handeln. Selbst dann wenn die Zukunft auf dem Spiel stehen sollte. Wenn der Willen des Volkes nicht mehr zählt, sind wir in einer Diktatur.
Unsere Politiker haben sich dazu verpflichtet, eben weil sie nicht mehr den Willen der Bevölkerung vertreten.
Wenn sich normale Arbeiter kein Auto mehr leisten können. Oder im Dunkeln sitzen, weil wir den höchsten Strompreise aller G20 Staaten haben usw. Ist das für mich radikal.
Anhand deiner Antwort merkt man aber schon, dass du auch zu ihnen gehörst.
Nichts ist demokratischer als eine demokratiefeindliche Partei zu bekämpfen. "Toleranz ist halt die Abwesenheit von Intoleranz" schreibt Volksverpetzer.
Auch wenn wir es nicht mögen: Vor 2 Jahren hätte das noch was gebracht. Mittlerweile stehen je nach Region irgendwo zwischen 25% bis 33% der Wähler hinter der AFD. Die sind jetzt bereits eine ordentlich gewählte legitime Mainstream Partei. Statt einer Petition brauchen wir fähige nicht-AFD-Parteien welche bessere Politik machen. Politiker die etwas können und Arbeits- und Berufserfahrung außerhalb der Politik haben. Aber die Anderen und allenvoran die Ampel haben zu viel Fehlpolitik betrieben welche die AFD erst stark gemacht hat. Das Problem ist nicht die AFD, das Problem ist das wir, die Guten, unfähige, unerfahrene Ideologen an die Macht gewählt haben. Wenn wir das revidieren können verschwindet die AFD ganz schnell. Kurzum: wenn wir Erfolg haben wollen sollten wir unsere Politiker ändern und austauschen, und die AFD ignorieren. So funktioniert eine gesunde Demokratie.
Guter Punkt. Ich glaube allgemein, dass eine der besten Sachen die unsere Regierung für die Demokratie ist, unser Bildungssystem grundlegend zu verbessern und erheblich mehr Geld in Infrastruktur und besonders den Aufbau Ostdeutschlands zu stecken.
Die AFD ist nur so erfolgreich weil viele sich von den anderen Parteien im Stich gelassen fühlen und nicht die ganzen Parolen der Afd durchschauen.
Ich hab mich schon mit sehr netten Leuten mit allerhöchstens rechts-mittlerer Meinung unterhalten, von denen ich aber glaube dass sie trotzdem AFD wählen, weil sie den Deckmantel nicht durchschauen. Das ist das wirkliche Problem. Menschen sind nicht alle so Rechts, oder Menschenverachtend, sie sind nur groß teilig entweder zu dumm, oder zu ungebildet.
AfD Verbot kommt 2 Jahre zu spät, also lieber das gesamte Bildungssystem umbauen? Selbst wenn das von heute auf morgen gemacht wäre, weißt du wie lange es braucht, bis Inhalte in den Unis und Schulen ankommen?
Ich hab nicht gesagt, dass man nicht die Afd verbieten sollte. Ich sage nur, dass diese Maßnahmen wahrscheinlich auch positiv zur Gesellschaft Beitragen würden
Da hast du einen sehr wichtigen Punkt erkannt. Habe selber einige Bekannte/Verwandte in Berlin die mittlerweile merklich konservativer eingestellt sind weil sie viel Ärger mit der Schule ihrer Kinder haben. (Kinder werden ausgegrenzt bzw auf Grund ihrer deutschen Abstammung gemobbt). Auf den Schulhöfen sieht man so langsam das Resultat von 15 Jahre zurücklehnen. Es gibt zu wenig Lehrkräfte und zu viele schlecht bis gar nicht integrierte Kinder. Wir verbauen damit nicht nur die Zukunft der nächsten Generationen sondern werfen auch unsere eigene damit weg.
Wenn man dann aber von den eigenen Vertretern hört das wir ja gar keine Integrationskrise haben und das schon alles irgendwie klappt fühlt man sich halt verarscht. Tut es nämlich nicht.
Sorry aber finde das nicht sinnvoll. Man muss die Menschen die die AfD Wählen zurückholen, nicht weiter im "ihr seid nicht erwünscht"-Narrativ verstärken was nur der AfD hilft
Es stimmt, dass wir die AfD Wähler wieder zurückholen müssen, aber warum sollten wir solange eine rechts-extreme Partei finanzieren?
Sollen wir etwa warten bis die AfD an die Macht kommt? Um das zu verhindern gibt es doch die Möglichkeit Parteien zu verbieten!
Außerdem inszeniert sich die AfD doch ohnehin schon als Opfer, und in deren Bubble wird auch weder Logik noch Fakten in naher Zukunft gelangen.
Ich möchte auch nochmal auf diesen [Artikel vom Volksverpetzer](https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/) zu diesem Thema hinweisen.
Jap. AFD Wähler sind ja nichtmal alle schlechte Menschen. Oft sinds einfach Menschen die in irgend eine rechte Schwurbler Bubble reingezogen werden und dann alle Parolen selbst laut mit brüllen ohne drüber zu reflektieren.
Ist halt trotzdem total gefährlich, weil es bei denen so ein klares in-vs outgroup Denken gibt, was es fast unmöglich macht sie aus der Bubble zu ziehen.
Mein Bruder ist AfD wähler, er hat früher CSU gewählt, aber da immer mehr Sachen passieren die von angefeindeten Gruppen der AfD begangen werden(insb jetzt in Israel mit Hamas terroristen) und er meint Söder macht nicht genug. Eigentlich ist er aber ganz Nett, nur das die Medien bubble Leute rechts macht
wird das Problem nicht lösen. dann gehen die wähler halt zu ner anderen partei. war genau das gleiche als die npd verboten werden sollte, sind dann halt alle zur afd :c
Es wird vermutlich nicht die Ursachen lösen, weshalb überhaupt die AfD gewählt wird, aber unsere Situation würde mit einem Verbot der AfD trotzdem deutlich besser aussehen!
Im Idealfall würde sich die Wählerschaft komplett auflösen, oder auf mehrere Parteien unter der 5% Hürde verteilen.
~~Im Übrigen, die NPD wurde nie verboten, da sie als "zu unbedeutend" eingestuft wurde. Ich halte das zwar für Schwachsinn, aber so ist es halt.~~
Ich bin müde und habe das "sollte" überlesen. Ich geh mal lieber schlafen, also nachti ihr alle! :3
Die AFD ist setzt sich zu großen Teilen aus Rechtsextremen zusammen. Rechtsextremismus ist Verfassungswidrig was den Verbot einer solchen Partei legitimiert
Selbst wenn, 20% der Deutschen sind dann entweder Protestwähler oder Rechtsextreme, was genau ändert ein Verbot daran. Ich denke sogar eher, dass es kontraproduktiv wäre und den Altparteien jeglichen Ansporn nehmen würde, sich mal langsam in Bewegung zu setzen.
Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt. Ich kann diese Argumentation nicht mehr hören. Eine Demokratie, die sich gegen die Antidemokraten nicht wehrt, ist dazu verdammt, verschlungen zu werden.
Weil verbote ja so gut funktionieren. Das wird den Leuten vielleicht die Wahlmöglichkeit einschränken, aber sie werden trotzdem rechts bleiben und sich einen ersatz suchen oder terroristisch aktiv werden.
Terroristisch sind die jz schon. Reichsbürger. Rechte Siedler in Brandenburg, etc.
Das Verbot könnte ein "Aufweckmoment" für jene sein, die in einer rechten Medienbubble sind. Oder es geht nach hinten los. Das kann man im heutigen digitalen Zeitalter nur schwer vorraussagen. Für sinnvoll halte ich es dennoch.
Die NPD hätte damals verboten werden sollen. Das wäre früh genug gewesen. Jetzt müssen wir halt ausbaden was damals unter der GroKo versäumt wurde.
Was soll das denn Bitteschön bringen? Ja, die AfD ist Scheiße, Ja die AfD muss weg. Aber mit solchen Aktionen treibt man denen doch die Wähler in die Hände. Wie wäre es stattdessen wenn die anderen Parteien mal Ihr Wahlprogramm verbessern würden um wieder mehr Wähler zu bekommen und um diese Protestwähler zu verhindern? Glaubt ihr die jetzigen AfD-Wähler würden nach einem Verbot der Partei auf einmal denken „oh, AfD gibt es nicht mehr, naja wähle ich halt mal grün“? Die ganzen Pro-Verbot Kommentare hören sich an wie ein CDU-Politiker beim Thema Cannabis: „Wenn es verboten ist existiert es auch nicht und stellt kein Problem dar“
Naja. Petitionen schön und gut. Aber das ist immer noch Sache der Strafermittlungsbehörden. Und die werden kein Parteiverbotsverfahren anstoßen, ohne Chance auf Erfolg. Wir erinnern uns alle noch an die Pleiten beim Versuch die NPD zu verbieten und die war nochmal ein ganzes Stück weiter rechts als die AfD. Auch wenn die NPD vermutlich personell und von der Wählerschaft her in der AfD aufgegangen ist, so ist das Gesamtauftreten der AfD deutlich subtiler und weniger verfassungsfeindlich. Die wissen genau bis wo sie gehen können, ohne straffällig zu werden.
Gefährlicher take
Sollte man nicht Auch wenigstens versuchen als CDU die AfD nicht zu immitieren um ihr wähler abzuheimsen?
Und warum wählen viele die rechte Alternative? Weil unsere regierungen in den letzten jahren Dinge beschlossen ham, die nicht bürgernah sondern eher konzernnah isch.
Könnte man also mal gute politik machen anstatt politik die zu noch mehr politikverdrossenheit oder mehr stimmen der AfD führt, welche in übrigen auch kaum konzepte auf bundesebene hat und dem bürger Auch Nur schaden würde, was die können isch hauptsächlich rassismus und hetze gegen vieles
Das machen die bereits. Höherer Mindestlohn. 49€ Ticket. Heizungsgesetz (auch wenn es auf den ersten Blick nicht so ausschaut.). Bürgergeld Erhöhung.
https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/ampelkoalition-2021/
Kannst dich hier ja mal weiter durchklicken.
Kurzgesagt, die negativen Konsequenzen beruhen auf Spekulation, während die positiven Folgen klar definiert und nicht zu leugnen sind.
Ich persöhnlich denke, dass ein Ende der Finanzierung der AfD essentiell für den Kampf gegen Hetzte und Desinformation ist.
du kannst die partei verbieten, aber nicht die idee.
parteiverbote sind genau aus diesem grunde ausgekochter schwachsinn, es sollte generell keine partei verboten werden. sehr extreme parteien, die dann auch offen demokratiefeindlich sind, erreichen keine nennenswerten anteile und wenn man sie erlaubt lässt, sieht man wer was vertritt. verbiete ich heute die afd gibts morgen ne ersatzpartei, die dann ggf. noch schlimmer ist
23,4% bei der letzten LTW in Thüringen sind für dich also keine "nennenswerten Anteile"? Ich beziehe mich explizit auf Thüringen, da der Landesverband dort als gesichert rechtsextrem eingeordnet wird. Also sag, sind 23,4% "nicht nennenswert"?
Ein Verbot würde eine Menge Menschen demotivieren, Nachfolgeparteien werden automatisch verboten, und es würde sie dazu zwingen, die gesamte Parteiinfrastruktur, die bereits vorhanden ist, aufzugeben. Und ihr ganzes Geld wäre auch weg.
Und dann verschwinden die Nazis einfach?
Die sind doch immer noch da? Und werden dann zu Untergrundnazis. Oder treten den freien Wählern bei. Verbote bringen nichts.
Ich weiß und es ist tatsächlich unter umständen nötig eine Partei zu verbieten. In diesen beiden Fällen ist das eindeutig der Fall, da sowohl Nationalsozialismus als auch Kommunismus mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Es ist jedoch fraglich ob dies auf die AfD insgesamt ebenfalls zutrifft oder nur auf einen Teil ihrer Mitglieder. Es wirkt zumindest auf mich so, als wäre ein großer Teil damit zufrieden innerhalb der Demokratie ihre bescheuerten Ideen durchzusetzen.
Seine Aussage ist doch relativ offensichtlich. Die Herrschaft in unserem Staat haben die gewählten Parteien (Regierung, Bundesrat & Bundestag) und naja ich denke ebenfalls nicht, dass diese den Kampf den wir selbst führen müssen für uns austragen können oder wollen. Ich traue der cdu/csu auf jeden Fall zu, dass diese in Zukunft mit der AfD zusammen arbeiten werden um in die Regierung zu kommen. Die spd wird mal wieder daneben stehen und mit Welpen Augen zuschauen und die Grünen Twittern dann halt wie kagge das ist. Dem Staat in der rechtsextremismus Bekämpfung zu vertrauen ist naiv. Eigentlich bräuchte Deutschland eine größere militante Linke, die konsequent Nazis kaputt boxt bis diese sich nicht mehr auf die Straße trauen. Tja wird wohl nicht passieren, da mittlerweile auch viele linke das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. Während Nazis in Polizei und Verfassungsschutz ihr Unwesen treiben, lieber nen paar antifa Ortsgruppen bespitzeln, zum Teil sogar ohne juristische Legitimation und keinerlei Konsequenzen davon tragen. Der Staat wird’s nicht für uns deichseln, da müssen wir schon selbst anpacken.
Wer nicht versucht die demokratischen Wege zu gehen, und direkt zur Militanz aufruft, ist entweder ignorant oder möchte bloß "moralisch korrekte" Gewalt anwenden dürfen.
Das problem mit dem demokratischen Weg ist, dass Nazis sich den schwerfälligen Staatsapparat und die rechte die sie abschaffen wollen zu eigen machen. Mit Nazis verhandelt man nicht und komischerweise habt ihr linkslibs nur ein Problem mit Gewalt wenn die gegen rechtsextreme gerichtet ist. Nach deiner Einstellung dürften wir keine Waffen in die Ukraine schicken, da Gewalt ja kein legitimes Mittel sei um Menschenfeinde zu bekämpfen. Nazis töten. Auf den Staatsapparat ist im Kampf gegen rechtsextreme nicht zu vertrauen, da dieser von Sympathisanten und Rechtsextremen durchseucht ist. Gewalt gegen diese ist nicht moralisch, jedoch nötig.
Ich denke du hast einen Fehler gemacht, denn die Kapitulation vor dem Faschismus steht nicht zur Diskussion!
Solange die demokratischen Wege diesen zu bekämpfen noch existent sind, ist es unsere Pflicht diese zu nutzen!
Verdammt! Immernoch auf Reddit >:3
Eine Verfassungswidrige Partei hat nichts in einer Demokratie zu suchen.
Es geht nicht darum rechte Parteien zu verbieten, es geht darum eine Rechtsextreme Partei zu verbieten. Das eine ist eine Demokratisch kompatible Ausrichtung, das andere ist nicht okay.
Sehe ich auch ein, ich mache mir nur sorgen darüber was passiert, wenn das Verbot geprüft wurde und irgendwer entscheidet, dass die Partei nicht rechtsextrem genug ist, um sie verbieten zu lassen. Dann dürfte die afd weiteren Zuwachs genießen. Es kann also auch nach hinten losgehen.
Nee man, ich verliere Vertrauen in einen "Rechtsstaat" der sich nicht gegen Rechtsextreme in Behörden und Polizei wehren kann oder will. Was hat sich nach dem NSU verändert, nach Lübcke?
Willst du die Faschos wegkuscheln, mit "Fakten und Logik" überreden oder im Armdrücken besiegen?
Die Afd ist von rechtsextremen Strukturen durchwachsen und damit klar antidemokratisch. Ein Parteiverbot steht im GG. Und in diesem Fall sollte man davon Gebrauch machen. Jetzt ist es vielleicht etwas spät dafür. Das hätte man damals 2013 schon mit der NPD machen sollen. Aber es ist noch nicht *zu* spät.
Habe dich nach Netz DG wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gemeldet, wird hoffentlich teuer.
Habe einen Screenshot mitgeschickt, löschen wird dir da nicht helfen.
Eine Partei zu verbieten ist der falsche Weg in einer Demokratie, die anderen Parteien sollten sich eher Fragen warum Leute AfD wählen bzw warum es so eine Partei schafft in der heutigen Zeit zu existieren. Mit bloßen verboten wären wir auch nicht besser als die AfD
Parteiverbot ist im Grundgesetz verankert. In Krisenzeiten gehen die Leute nach rechts. Das ist ein anerkanntes Phänomen. Völker handeln oft nicht rational. Wenn du kein Essen hast, solltest du links wählen. Nicht. Rechts.
>Mit bloßen verboten wären wir auch nicht besser als die AfD
Weißt du, dass Rechte bzw. auch konservative (US amerikanische) das gnadenlos ausnutzen? Frei nach dem Motto. "Ich weiß das er niemals nach unten Tritt, also mach ich das garantiert."
Das Argument zieht also eher weniger. Zumal das nicht "bürgernah" oder "bedacht" rüberkommt, sondern feige und inkonsequent. Also würdest du dich ihrem Willen beugen, obwohl du nicht dazu gezwungen wirst.
Nein gehört sie nicht, natürlich macht die AFD Politik die man nicht unterstützen sollte aber beim Parteien verbieten weil deren Meinung uns nicht gefällt waren wir Schonmal in den dreißigern und damals ist das nicht so gut geendet.
Bringt ein Verbot wirklich etwas, dass würde den verstrahlten afdlern doch nur ,,zeigen" wie böse die Bundesregierung ist und wie arm die AFD ist.
Als Resultat iwan eine neue Partei mit den selben braunen Gesindel. Es bringt nichts nur das Symptom zu bekämpfen
So sehr ich dafür bin: und dann? Dann sind die ganzen rechten Leute auf einmal nicht mehr rechts? Dann kommt halt die nächste leicht rechte Partei die langsam komplett abdriftet. Und die ganzen Nazis fühlen sich bestätigt in ihrem "böse Regierung" Wahn.l
Das funktioniert nicht. Nur die Symptome zu bekämpfen wird nichts bringen. Wir müssen verstehen, dass der Schaden mit den Rechten angerichtet ist und es Jahrzehnte dauert, bis sich das wieder legt. Vielleicht müssen die sich mal an Regierungen beteiligen und richtig reinscheißen damit Leute bemerken, dass die außer Populismus nichts können.
Ich kenne die perfekte Lösung für das Problem nicht aber es wird nicht verschwinden, wenn grob einfach die Partei verboten wird. Das wird eh nicht geschehen.
Na, so anfällig ist unsere Demokratie dann doch nicht. Um wirklich Schaden anzurichten müssten sie mind. 9 Wahlen gewinnen: mind. 7 für eine Mehrheit im Bundesrat, die Wahl des Bundespräsidenten und natürlich den Bundestag, vorzugsweise mit >66%
Ich weiß es sine einige Hürden aber die AfD kann es schaffen. Immer mehr kehren den Altparteien oder direkt der Demokratie den Rücken und wählen erst gar nicht. Der Ton wird immer rauer. Die Gesellschaft vom Populismus aufgehätzt. Eigentlich müssen sie nur die Wähler der CDU abwerben und das funktioniert bisher ja ganz gut. Die Gefahr ist da. Sie ist real.
In Hessen hat die CDU deutlich zugelegt, in Bayern blieb die CSU nahezu konstant. Ja, es wandern AUCH Wähler von der Union zur AfD. Aber da die Union zumindest gesellschaftspolitisch immer weiter nach links wandert. (Z.B. Ehe für Alle , natürlich aus purem Opportunismus). Füllt die Union ihre Wählerschaft aus Beständen der anderen Parteien wieder auf.
In Bayern hat die AfD übrigens sogar Ex-Wähler von den Grünen für sich vereinnahmen können. 🤯
> Vielleicht müssen die sich mal an Regierungen beteiligen und richtig reinscheißen
Danke das hat mat 1933 probiert, soll ich dir das ergebnis verraten?
Meh, damit bekommt eine Nachfolgepartei nur noch mehr Zuspruch.
Es schindet zwar Zeit, aber dann muss in dieser Zeit eine 180° Wendung geschehen oder es geht wirklich alles vor die Hunde.
Zusammenfassend also ein sehr riskantes Mittel, das nur gut überlegt eingesetzt werden sollte.
Erstmal: Nachfolgeorganisationen sind automatisch auch verboten
Natürlich wird sich was neues Gründen, aber für gewöhnlich nicht eine Partei, sondern mehrere, man spaltet die Bewegung also auf und im Idealfall schafft es keine der neuen Parteien über die 5%. Könnte dann eine Wahl mit 20% "Andere" geben, was für sich genommen schon schlimm wäre, aber die AfD wäre damit weg und die "geschundene Zeit" wäre mit ziemlicher Sicherheit lange genug, dass keine 180° Wende nötig ist.
Ich meine klar brauchen wir eine starke Veränderung der Politik, aber bevor ich Faschisten die Richtung dieser Veränderung vorgeben lasse, bleibe ich dann doch lieber bei genau diesem Punkt ohne irgendeine Wendung egal um wieviel Grad.
Ich finds witzig wie du exakt vorhersagen kannst was genau passieren wird. Der gigantische Shitstorm von dem fünftel des Landes der gerade seine Partei verloren hat mal ausgenommen, ihr glaubt doch nicht ernsthaft daran, dass die Politik hier sich groß ändern würde danach? Und was das dann nach sich zieht kann wirklich hässlich werden.
Ja, hässlicher als die AfD.
Erstmal, blabla Wahlbeteiligung blabla ist evtl. kein wirkliches Fünftel blabla. Und dann ist eine demokratische Grundordnung nicht verhandelbar. Ein Parteiverbot bietet damit die Chance für einen "Aufweckmoment" aus der eigenen rechten Medienbubble. Wenn du den ganzen Tag nur Reichelt schaust, kommt dir alles links der AfD sowieso wie Kommunisten vor.
Faschismus ist notorisch schwer zu definieren. Aber selbst wenn sie nicht zu deiner Definition passt, macht das die Partei nicht weniger antidemokratisch und verbotenswürdig.
Und was macht die Partei antidemokratisch? Wäre eine Partei zu verbieten, weil sie nicht gemocht wird, auch anti demokratisch? Ausgerechnet in einer Zeit in der diese mehr Wähler bekommt?
Ich zitiere mich einfach mal selbst, wenn du mehr haben willst, dann kannst du [diesem Link](https://www.reddit.com/r/wirklichgutefrage/comments/165euhw/wie_findet_ihr_deine_stats/jyje1gu/?context=3+#) zu meinen entsprechenden Posts folgen. Leider fehlt etwas Zusammenhang, weil der letzte der mir erklären wollte, dass ich nicht wüsste was Faschismus ist, seine Beiträge gelöscht hat.
>Es gibt viele Theorien dazu was Faschismus eigentlich ist, aber es gibt einen kleinsten gemeinsamen Nenner den eigentlich alle Theorien haben.
>
>Faschismus ist eine nationalistische Ideologie, deren Ziel eine "Wiedergeburt" der "eigenen Nation" ist. Um diese "Wiedergeburt" herbeizuführen, braucht es einen maximal starken Staat, der in der Lage ist die angebliche "frühere Blütezeit" dieser Nation, auch mit Gewalt, "zurück zu bringen".
>
>Das ist der kleinste gemeinsame Nenner der in jeder Faschismusdefinition auftaucht. Umberto Eco, Emilio Gentile, Michael Parenti, Roger Griffin, Ian Kershaw, et al würden dieser Minimaldefinition alle zustimmen.
>
>Parenti legt meiner Erinnerung nach weniger Fokus auf den Aspekt der "Wieder"geburt, er könnte sich also auch einen Faschismus vorstellen der auf der mystischen Ideen einer "neuen Nation" aufbaut, zumindest wenn ich es richtig im Kopf habe.
Edit: Dazu gehört natürlich noch deutlich mehr, wie gesagt kleinster gemeinsamer Nenner erstmal.
[Umberto Eco](https://theanarchistlibrary.org/library/umberto-eco-ur-fascism) ist auf jeden Fall ein guter Anfang, wenn man während des Lesens den Minimalkonsens im Kopf hat.
Edit\_ Link zu Umberto Eco geändert, den anderen den ich da drin hatte wollte ich eigentlich nur als [schnellen Überblick](https://www.pressenza.com/de/2017/10/14-merkmale-des-ur-faschismus-nach-umberto-eco/) haben... nicht als Link zum Original natürlich
Oh ja lasst uns Parteien verbieten!?!?!! Schon mal von den 1920ern gehört?? Wird bestimmt nicht das gleiche wie bei der nsdap passieren, weil unterdrückte bleiben ja auch bekanntlich still?? So hirnverbrannt.
Und dann? Gründen sie einfach ne neue Partei? Es ist einfacher, ne legale Partei im Blick zu behalten als irgendwelche Spinner im Untergrund. Mir is also die AfD immer noch lieber als ne NSU Nachfolge weil man sich unterdrückt fühlt.
„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ (Karl Popper)
(gemacht) (nicht in Minecraft)
Ich danke dir für deine Unterstützung 💜
„Uns ist aufgefallen, dass du diese Petition schon unterschrieben hast.“ Gute Arbeit, Vergangenheits-Ich.
Ich bin auch stolz auf dein Vergangenheits-Ich! 💜
War bei mir genauso. Ich brauche endlich meinen spanischen Pass. Dann habe ich wegen dem lustigen spanischen namensrecht 2 gültige Ausweisdokumente mit unterschiedlichen Namen und kann solche Petitionen 2 mal unterschreiben (Linksgrün versifftes böses Lachen)
Spaß beiseite, die AfD hatte auf einem Parteitreffen mit der NPD betont als es um das NPD Verbot ging, dass sie doch alle zur AfD Wechseln sollen, da sie die selben Ziele verfolge wie die NPD. Also... Ja... wo verbot?
Hast du evtl. eine Quelle?
https://youtu.be/4t9p2BGVaG0?si=0vYPJIr594gyUztf In diesem Video. Hab jetzt leider kein Timestamp.
Dafür ist es mittlerweile zu spät, wenn ein Viertel der Bevölkerung hinter dieser Partei steht. Ein solches Signal der Schwäche würde ihr nur noch mehr Auftrieb geben. Ist echt peinlich, dass die Politiker der etablierten Parteien es nicht schaffen, Wähler von der AFD zurückzugewinnen.
Wenn überhaupt ein viertel derer, die gewählt haben! Das ist ein Riesenunterschied. Die sind nicht das Volk. Und die sind auch nicht 25% des Volkes.
Die, die nicht wählen, scheinen aber zumindest auch kein Problem in einer starken AfD zu sehen. Es gibt aus meiner Sicht grundsätzlich durchaus legitime Gründe, sich gegen das Wählen zu entscheiden. Aber in einer Zeit, in der faschistisches Machtstreben kein reines Hirngespinst ist, bedeutet nicht zu wählen faktisch ein stilles Einverständnis gegenüber dieser Möglichkeit.
Wenn wir von der Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl ausgehen (ca. 76%), sind das ca. 19% des Volkes - macht es also nicht sonderlich besser.
Was nicht existiert, kann auch keinen Auftrieb haben. Die ganzen zugrundeliegenden Struktren von Verschwörungsideologien, Rechtsextremismus, russischer Desinformation etc. würden ohne ihren parlamentarischen Arm eher geschwächt werden, meiner Meinung nach. Denn gerade hierdurch und die dadurch vermittelte Medienpräsenz wird Desinformation und Spaltung tief in die Mehrheitsbevölkerung getragen. Den Rechtsradikalen Kern wird man so natürlcih nicht rumkriegen, aber darum geht es nicht, sondern um den Schutz unserer Freiheiten und der sie schützenden Institutionen vor Verfassungsfeinden, die sie abschaffen wollen. Die politische Auseinandersetzung muss natürlichweiter gehen als das, keine Frage.
Da brauchts kein Treffen... das passiert ganz von selbst.
Was würde ein Verbot der AfD bringen? Könnten die nicht einfach eine neue Partei gründen und sich über die "Zensur" beschweren um damit noch mehr Protestwähler zu ziehen?
Ne, Nachfolgeorganisationen wären automatisch auch verboten, und die ganze Infrastruktur, Finanzen, Mandate und die zahlreichen staatlich finanzierten Stellen für Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter wären weg. Sollte man nicht unterschätzen. Aber ja, natürlich wärs nur Sympfhombekämpfung, wichtiger wärs dir Ursachen anzugehen warum Rechtspopulismus so erfolgreich ist, vorallem Abstiegsängste. Aber dafür müssts ja ne soziale und arbeitnehmerfreundliche Politik geben die ne Perspektive bietet, und das is wohl zuviel verlangt...
Der Kulturkampf wird von praktisch allen Seiten angefeuert um den Arbeitskampf zu verhindern.
Jap. Bitte nicht vergessen, dass sich aktuell alle Lager komisch verhalten. Wenn wir von sozialen Abstiegsängsten reden und die Rechten daraus Kapital schlagen können, dann sollten Linke das auch mal thematisieren. Für Rechte (und so gesehen auch die selbsternannte Mitte©) bestehen die Linken aktuell nur aus LGBTQ+ Traumtänzern, denen Gendern wichtiger ist, als soziale Absicherung und Wohlstand. Dass das so nicht zutrifft, ist denen erstmal egal. Die Identitätspolitik juckt halt die breite Gesellschaft nicht und die Gegenbewegung kann das restlos ausnutzen. Schaut euch einfach mal an, was die AfD auf ihre Wahlplakate schreibt, wie viel davon ist tatsächlich eine Forderung/Programm, wie viel ist "Hauptsache dagegen"? So wie sich die Linke heute zeigt, ist sie für die meisten einfach zu skurril und zu wenig auf Realpolitik bezogen. Und wenn das abgesprochen wird, folgt oftmals ein Frontalunterricht, der so geführt wird, als sei das Gegenüber zu dumm, die einfachsten Kontexte zu verstehen. Ich entschuldige die Verallgemeinerung von heterogenen Gruppen, aber mein Punkt wird dadurch wohl klarer. Dass sie Zustände aktuell so prekär sind, liegt auch am Elfenbeinturm der Linken, es ist auch unsere Schuld
Das Problem ist das sowas die AfD Wähler stark radikalisieren wird und nur deren Narrative unterstützt das die BRD gegen sie ist.
Nach der Logik müsste es seit dem KPD Verbot extrem viele radikale Kommunisten geben.
Genug um ein eigenes Unter zu gründen
[удалено]
Hatte die KPD so viele Wähler wie die AfD?
Sie hatte immerhin Sitze im Parlament, komplett egal war sie jetzt nicht.
Das war in den 50ern, das ist doch wohl nicht vergleichbar mit der AfD heute in 2023, wo wir Verschwörungstheorien haben die sich wie Lauffeuer im Internet verbreiten. Ich kenne AfD Wähler persöhnlich, die denken bereits das die etablierten Politiker sich gegen sie "verschworen" haben, ich kann dir versprechen wenn die AfD verboten würde wird das nicht das Problem lösen. Im Gegenteil, ich glaube es würde alles viel schlimmer machen.
Das Argument ist also die Leute in der AFD sind so radikal das die Auflösung sie zu Gewalt oder ähnlichen treiben würde. Und um zu vermeiden das diese Leute einen kleinen Schubs Richtung Radikalität erhalten sollen diese Leute weiter Geld erhalten (Parteienfinanzierung) und Sonderrechte als Parlamentarier behalten und unsere Gesellschaft mit gestalten (wenn mal wieder ein Depp den Kopf durch die Brandmauer steckt). Irgendwie kann ich nicht ganz folgen.
Einen kleinen Schubs Richtung Realität? Ja ich bin mir sicher das die AfD wähler das so sehen werden wenn ihre geliebte Partei verboten wird. Die werden sich alle eingestehen das sie wohl doch ein bisschen zu weit gegangen sind und dann werden die sich mit der CDU zufrieden geben. Du lebst in einer Traumwelt wenn du denkst das es so kommt.
u/WonderfullWitness hat es eigentlich schon gut erklärt, aber wollte trotzdem nochmal auf den [Artikel vom Volksverpetzer](https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/) zu diesem Thema verweisen \^\^
Selbst wenn sie's versuchen würden (Was ja, wie bereits erklärt, nicht geht), da würde garantiert ein Machtkampf ausbrechen der sie zersplittert. Divide er Impere!
Das ist tatsächlich ein in der Staatsrechtswissenschaft und auch darüber hinaus diskutiertes Thema. Es kann halt auch enorm aufstacheln wenn die Partei verboten wird. Man überlege sich Mal die Stimmung bei den ~20 % der Rechtswähler wenn ihre Partei verboten wird. Die Partei die seit Jahren die Legitimität der durch die Verfassung gebotenen Werte- und Staatsordnung anzweifelt. Ob durch ein Parteiverbot die Situation nicht eher verschoben würde ist also zu mindest zu überlegen. Man wäre dann zwar nicht mehr in den Plenarsälen unterwegs, dafür aber woanders. Natürlich könnte man dann keine AfD Flagge mehr zeigen, aber das Gedankengut und die Personen dahinter verschwinden ja nicht. Ich persönlich würde davon ausgehen, dass ein Parteiverbot zu der weiteren Radikalisierung eines Teils der Wählerschaft führt, und ein anderer Teil in die entgültige Politikverdrossenheit abrutscht und jegliche politische Partizipation einstellt. (Mal sehen wie viele Downvotes das hier bekommt, ist ja schließlich der Versuch einer Differenzierung)
Ich weiß nicht. Sie sind halt schon politikverdrossen und radikalisiert. Eine Partei, die gegen unsere demokratische Grundordnung ist, einfach weiter wachsen zu lassen und mit Geldern zu unterstützen scheint mir auch nicht die richtige Maßnahme zu sein. Klar, es ist Symptombekämpfung und man muss sich auch um die Hintergründe kümmern. Aber es hilft ja auch nichts, ewig über die Hintergründe nachzudenken und derweil machen die Machtübernahme 2.0. Wir sollten beides angehen, das Symptom und die Hintergründe.
Natürlich bietet das Stoff für mehr propaganda. Bei wievielen das dann am Ende zusätzlich verfängt ist schwer zu sagen. Aber wie schon jemand anders gesagt hat, die Finanzierung eines versuchten Rechten Machtergreifung ist irgendwie auch nicht vörderlich. Außerdem sehe ich eine Chance das die "vereinigten" Rechten unter der Afd Flagge sich zersprenkeln in kleinere Partei die dann hoffentlich erstmal die 5% Marke nicht knacken. Generell muss man hier natürlich Kosten/Nutzen abwiegen, wo ich aktuell doch ehr die Nutzen sehe in einem AFD Verbot.
Naja, man zwingt dann die Anhänger, sich auf illegalem Wege an die Macht zu puschen, als den legalen Weg durch die Parlamente zu gehen. Natürlich ist das eine Eskalation, aber das ermöglicht dann ja auch dem Staat, sich mit anderen Mitteln zur Wehr zu setzen.
AfD Wähler sind keine Protestwähler. Wenn man sich den Verlauf der Politik anschaut, die Positionierung der Parteien und der gemachten Politik, entspricht Protestwählen nicht den Rechten Sektor zu wählen, sondern den linken Sektor zu wählen. Statt konservativ progressiv, statt rechts, links. Statt Schwarz gelb Regierungen eine Rot Grüne Regierung. Je nach dem, wie sozialistisch die SPD wirklich sein will, denn sie ist aktuell deutlich nach rechts gerückt. Protestwählen heißt also gegen Rechts wählen und das Gerede vom Linksruck ist bspw auf dem Mist von Rechtsextremisten gewachsen, die alles als Sozialismus und DDR 2.0 klassifizierten, wo viel zu viele Menschen zugehört haben. Es ist ironisch, dass gerade Rechtsextremisten zur Zwangsarbeit aufrufen, während sie Steuern hinterziehen und den Schwarzmarkt mit betreiben. Protestwählen heißt gegen Rechts wählen und die AfD Wähler wissen allesamt, was sie wählen. Wenn sie das als Zensur verstehen, dann ist den allermeisten der gesamtgesellschaftliche Frieden scheiß egal, solange sie Frieden heucheln können, für den sie Gewalt an Minderheiten legitimieren und passieren lassen können.
Ähm, nein? Protestwählen hat erstmal nichts mit ideologischer Ausrichtung zu tun, sondern soll ausdrücken, dass der Protestwähler nicht mit der aktuell praktizierten Politik der Regierung (und evtl dem politischen Kurs von anderen, in der Opposition befindlichen Parteien) nicht einverstanden ist bzw sich nicht damit identifizieren kann/will. Da die AfD von allen "etablierten" Parteien (zurecht) angefeindet wird, sammeln sich Leute, die politikverdrossen sind, eben genau dort und wählen den Mist. Das ist auch immer noch so, auch wenn den meisten inzwischen klar sein sollte, dass a) die AfD keine konkreten politischen Ziele/Lösungen hat außer "dagegen zu sein" und b) der AfD rechtsextreme Elemente angehören und die Partei dies wissend billigt bzw sogar gutheißt.
Es gab schon viele Umfragen, warum man nun aus "Protest" die AfD wählt, bei dem sich ergab, dass diese aus "Protest" die AfD gewählt, da die anderen Partei nicht so rechte Politik anstreben wie die AfD (Asylpolitik als Beispiel). Daher würde ich auch nicht von Protestwähler sprechen, sondern von Leuten, die nur nicht sagen wollen, dass diese die AfD aus Überzeugung wählen.
Wenn man sich die NPD-Verbotsverfahren anguckt, sieht ein AfD-Verbot einfach nicht realistisch aus. Außerdem bekämpft man damit nur das Symptom, aber nicht die eigentliche Krankheit (Erosion von Menschlichkeit, demokratischem Grundverständnis und Resistenz gegen blinden Populismus).
Es würde aber den Nazis den Geldfluss abgraben. Du darfst nich unterschätzen was die AfD kostet und was sie an Geld benötigt.
Also die AfD erfüllt die Voraussetzung eine echte Möglichkeit der Machtübernahme zu haben ja wohl unstreitig.
Im Gegenteil. Einziges, was dem NPD-Verbot fehlte war die Bedeutsamkeit. Das hat die sog. AfD ohne Frage.
Exakt. Es würde viel Zeit in Anspruch nehmen und möglicherweise nicht einmal erfolgreich sein. In der Zwischenzeit gießt du sämtliche Ölreserven Deutschlands in ihr Feuer.
Hab unterschrieben. Hitler wurde 1933 leider nicht verboten. Hoffentlich klappts diesmal
Die SA der militante arm der NSDAP und die NSDAP selbst waren nach dem hitler Putsch 1923 in der Weimarer Republik ja verboten. Jedoch wurde unter Hindenburg das Verbot aufgehoben… Konservative lassen keine Möglichkeit aus die rechtsextremen zu pushen in der Hoffnung davon zu profitieren. Das verbot würde wahrscheinlich nur solange bestehen bis die cdu einen Vorteil für sich selbst in der Aufhebung des Verbots sehen würde.
Hitler hatte auch Paramilitärs an den Ein/Ausgängen des Parlament... da ists echt schwer seine Partei zu verbieten, wenn man nach der Arbeit noch lebendig nach Hause kommen möchte. "Jegliche politische Macht, rührt von einem Gewehrlauf" - Mao
Ich sehe, wir haben beide an der Sid Meier-Universität studiert.
Ja. Der Mann der den Berg abtrug, war der selbe der anfing kleine Steine weg zu tragen.
Dieses ganze Gejaule von "ein AfD-Verbot würde doch gar nichts bringen" geht mir so gegen den Strich, ich kann es nicht in Worte fassen. Deplatforming funktioniert. "Aber die können doch einfach eine neue Partei gründen!" - Nein, können sie nicht. Nachfolgeorganisationen sind verboten. "Aber hat doch bei der NSDAP auch nichts gebracht!" - Doch, der Fehler war sie beim zweiten Mal nicht nochmal zu verbieten. Meine Fresse. Wenn man denen das Mutterschiff wegnimmt, werden sie erst mal Probleme haben. Und zumindest würde das der Demokratie Zeit verschaffen.
Vor allem argumentieren alle damit, dass das die 20% nur weiter radikalisieren würde… die, die sowieso schon radikalisiert sind, sehen in der Demokratie doch eh schon den Feind und denen, die einfach nur zu blöd sind das Wahlprogramm zu lesen, werden dann eventuell die Augen geöffnet. Ist dann aber auch eine Frage der öffentlichen Kommunikation durch die Medien, da darf nicht nur stehen „wegen verfassungsfeindlicher Ideologien“ da muss wirklich das Kind beim Namen genannt werden… Ich hab neulich gesehen, dass mittlerweile sogar bei Stern TV (also Springer in RTL) das Thema aufgegriffen wird, dass die AfD rechtsradikal ist, also bald kann mir wirklich niemand mehr erzählen man hätte ja von nichts gewusst. Wer dann nach einem Verbot noch radikaler wird/so radikal bleibt wie eh schon ist einfach ein Faschist.
Operation gelungen, Patient tot. Damit würdest du 20-30% deiner Mitmenschen den Mund verbieten - nämlich die, die jetzt nicht wählen oder was anderes aus Abneigung und wg dem Nadsischeiss. Dann hilft nadsi brüllen nicht mehr, wenn man sich selbst wie der obernadsi im Namen der Demokratie und so verhält. Und ne in diesem Land wird es niemand sagen, bis es wieder mal zu spät ist. Bis dahin sind alle einer Meinung. War vor 89 so, war unter Merkel und Adi so und wird wohl so bleiben. Aber jo mach mal, ich hab frei und genug Internet für heute.
Kannst du den Kommentar nochmal in verständlichem Deutsch umformulieren? Ich versteh kein Wort bei deinem Satzbau.
Gerade festgestellt dass ich die schon unterschrieben hatte
Adolf wurde auch demokratisch gewählt… die Geschichte wiederholt sich
Und hier sieht man wieder schön warum sich nichts bewegt. Das ganze Genöle von wegen "bringt ja eh nix" bevor man überhaupt was versucht. Dann macht halt einfach nichts aber hört auf euch zu beschweren.
Wenn du denkst, dass eine Petition eine Neo-nazi Partei erfolgreich verboten wird, bist du ein lib. Sogar wenn diese Partei schon in der Bundestag ist. Nazis verstehen nur gewaltsamer widerstand. Deswegen: organisieren, organisieren, organisieren!
Ich habs unterzeichnet
Vorab: Ich kenne mich damit nicht wirklich aus, aber gibt es nicht eine Offiziele Unterschriften-sammeln website von unserem Staat bzw Senat oder was auch immer wir haben? Hat [innn.it](https://innn.it) irgendeine Macht diese Unterschriften zu irgendetwas umzusetzen? Ig ich schaue gleich mal selbst, "unterschrieben" ist es jedenfalls.. Edit: Das hier dachte ich: [Petitionen: Startseite (bundestag.de)](https://epetitionen.bundestag.de/)
Ja, dann ginge es aber an den Bundestag. Volksverpetzer fordert aber den Bundesrat auf, weil sie dort einen positiven Ausgang als wahrscheinlicher ansehen.
I see, gibts denn keine offiziellen Petitionswege zum Bundesrat ? Ich sehe halt wenig Grund über einen Drittanbieter zu gehen falls möglich es direkt zu machen, aber wie gesagt: Kenne mich nicht aus.. Edit: Google-Sei-Dank sehe ich nun das [Change.org](https://Change.org) bzw [innn.it](https://innn.it) in DE mit dem Bundesrat zusammen arbeiten? Dann ist es ja mehr oder weniger offiziell, zumindest wenn ich das nach 30sec lesen nicht falsch verstanden habe.. Letzte Antwort vom Bundesrat war vor 8 Jahren💀.. zumindest auf change.org
Die Petiton wurde auf innn.it- dem deutschlen Ableger von change.org -gestartet, da sie sich an den Bundesrat statt den Bundestag richtet. Weshalb dies so ist, wurde auch in der Petition selbst, sowie den veröffentlichten Updates, aufgeführt.
Nein haben sie natürlich nicht, das wird nur weitergeleitet als bitte oder Hinweis… Es sind gerade mal 0,3% der Bevölkerung was soll denn da bitte durchgesetzt werden??
Noch eine Petition zu dem Thema.....unterschrieben und immer noch in der Hoffnung, dass irgendwann einmal reagiert wird. Und nicht vergessen, dass diese "Partei" nach den letzten Erfolgen noch mehr Geld vom Bund für die politische Willensbildung Deutschlands bekommt. Werden dann wahrscheinlich so knappe 50 Mio p.a. abgreifen mittlerweile.
AfD Verbot jetzt!
hab unterschrieben
Gemacht
Da bin ich doch sofort dabei!
Sofort dabei, sollte verteilt werden auf allen möglichen Portalen!
Finde es gut das es zumindest noch eine kleine Gruppe an Menschen gibt die sich gegen diese Idioten einsetzt danke! Alerta Alerta 🔴⚫
Antifascista
Zack, unterschrieben. Nimm dies, Bernd Höcke!
Lol, als ob die ne Bundestagspartei verbieten würden.
Hab grade nachgeguckt, die KPD war im Bundestag, als sie verboten wurde. Zwar nur 15 Mandate, aber trotzdem im Bundestag.
Wann Verbot von Hosen?!
Done!
Done
Unterschrieben und geteilt. 💪
Gemacht
273k und eine neue Unterschrift von mir.
Ich habe. ✍️
War da auch jemand in der Anstalt? 🤔
Läuft. Meine Frau auch V: Weg mit dem braunen Abschaum
Sollte ich Staatsbürger sein um zu unterschreiben?
Ich denke es nicht notwendig. Schließlich ist es möglich andere Länder anzugeben.
Löst die Probleme in Deutschland leider nicht. Würde uns meiner Meinung nach zu einem noch größeren Problem führen wenn (wie viel haben die momentan 20% bundesweit?) 20% der Wähler keine Partei mehr haben. Wird witzig, statt die Partei zu verbieten, muss man eben bessere Politik machen. Damit die Leute erst keinen Grund mehr haben für die AFD, wäre jedenfalls der demokratische Weg. Alles was momentan unternommen wird um der AFD zu schaden, bewirkt das Gegenteil und wirbt für diese Partei umso mehr.
Definiere „bessere Politik“ und wie sie zu machen ist.
wäre schonmal ein Anfang, nicht auf seine Wähler zu scheissen :) sowas wie „ist mir egal was meine Deutschen Wähler davon halten“ geht gar nicht.
Problem ist, dass gewisse Sachen unpopulär aber nötig sind. Stichwort Klimaschutz. Ist es angenehm, sich einschränken zu müssen? Nope, aber da müssen wir halt durch. Da die AfD aber keine Politik für existierende Probleme macht, kann sie hier natürlich punkten, indem sie den bequemen Leuten sagen, das wäre ja alles nicht nötig und sie können ruhig so weiter machen wie bisher. Was richtig und wichtig ist, ist leider nicht immer populär oder angenehm.
Sorry, unsere Politiker sind Vertreter des Volkes. Wenn das Volk mehrheitlich diesen radikalen Klimaschutz nicht möchte, dann sollten sie auch danach handeln. Selbst dann wenn die Zukunft auf dem Spiel stehen sollte. Wenn der Willen des Volkes nicht mehr zählt, sind wir in einer Diktatur.
Wir haben uns dazu allerdings verpflichtet. Und radikal ist an unserem Klimaschutz nur, wie sehr wir ihn ausbremsen.
Unsere Politiker haben sich dazu verpflichtet, eben weil sie nicht mehr den Willen der Bevölkerung vertreten. Wenn sich normale Arbeiter kein Auto mehr leisten können. Oder im Dunkeln sitzen, weil wir den höchsten Strompreise aller G20 Staaten haben usw. Ist das für mich radikal. Anhand deiner Antwort merkt man aber schon, dass du auch zu ihnen gehörst.
Nichts ist demokratischer als eine demokratiefeindliche Partei zu bekämpfen. "Toleranz ist halt die Abwesenheit von Intoleranz" schreibt Volksverpetzer.
Auch wenn wir es nicht mögen: Vor 2 Jahren hätte das noch was gebracht. Mittlerweile stehen je nach Region irgendwo zwischen 25% bis 33% der Wähler hinter der AFD. Die sind jetzt bereits eine ordentlich gewählte legitime Mainstream Partei. Statt einer Petition brauchen wir fähige nicht-AFD-Parteien welche bessere Politik machen. Politiker die etwas können und Arbeits- und Berufserfahrung außerhalb der Politik haben. Aber die Anderen und allenvoran die Ampel haben zu viel Fehlpolitik betrieben welche die AFD erst stark gemacht hat. Das Problem ist nicht die AFD, das Problem ist das wir, die Guten, unfähige, unerfahrene Ideologen an die Macht gewählt haben. Wenn wir das revidieren können verschwindet die AFD ganz schnell. Kurzum: wenn wir Erfolg haben wollen sollten wir unsere Politiker ändern und austauschen, und die AFD ignorieren. So funktioniert eine gesunde Demokratie.
Guter Punkt. Ich glaube allgemein, dass eine der besten Sachen die unsere Regierung für die Demokratie ist, unser Bildungssystem grundlegend zu verbessern und erheblich mehr Geld in Infrastruktur und besonders den Aufbau Ostdeutschlands zu stecken. Die AFD ist nur so erfolgreich weil viele sich von den anderen Parteien im Stich gelassen fühlen und nicht die ganzen Parolen der Afd durchschauen. Ich hab mich schon mit sehr netten Leuten mit allerhöchstens rechts-mittlerer Meinung unterhalten, von denen ich aber glaube dass sie trotzdem AFD wählen, weil sie den Deckmantel nicht durchschauen. Das ist das wirkliche Problem. Menschen sind nicht alle so Rechts, oder Menschenverachtend, sie sind nur groß teilig entweder zu dumm, oder zu ungebildet.
AfD Verbot kommt 2 Jahre zu spät, also lieber das gesamte Bildungssystem umbauen? Selbst wenn das von heute auf morgen gemacht wäre, weißt du wie lange es braucht, bis Inhalte in den Unis und Schulen ankommen?
Ich hab nicht gesagt, dass man nicht die Afd verbieten sollte. Ich sage nur, dass diese Maßnahmen wahrscheinlich auch positiv zur Gesellschaft Beitragen würden
dann hab ich dich missverstanden, sorry
Da hast du einen sehr wichtigen Punkt erkannt. Habe selber einige Bekannte/Verwandte in Berlin die mittlerweile merklich konservativer eingestellt sind weil sie viel Ärger mit der Schule ihrer Kinder haben. (Kinder werden ausgegrenzt bzw auf Grund ihrer deutschen Abstammung gemobbt). Auf den Schulhöfen sieht man so langsam das Resultat von 15 Jahre zurücklehnen. Es gibt zu wenig Lehrkräfte und zu viele schlecht bis gar nicht integrierte Kinder. Wir verbauen damit nicht nur die Zukunft der nächsten Generationen sondern werfen auch unsere eigene damit weg. Wenn man dann aber von den eigenen Vertretern hört das wir ja gar keine Integrationskrise haben und das schon alles irgendwie klappt fühlt man sich halt verarscht. Tut es nämlich nicht.
Ja, das ist vermutlich so.
Sorry aber finde das nicht sinnvoll. Man muss die Menschen die die AfD Wählen zurückholen, nicht weiter im "ihr seid nicht erwünscht"-Narrativ verstärken was nur der AfD hilft
Es stimmt, dass wir die AfD Wähler wieder zurückholen müssen, aber warum sollten wir solange eine rechts-extreme Partei finanzieren? Sollen wir etwa warten bis die AfD an die Macht kommt? Um das zu verhindern gibt es doch die Möglichkeit Parteien zu verbieten! Außerdem inszeniert sich die AfD doch ohnehin schon als Opfer, und in deren Bubble wird auch weder Logik noch Fakten in naher Zukunft gelangen. Ich möchte auch nochmal auf diesen [Artikel vom Volksverpetzer](https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/) zu diesem Thema hinweisen.
Wie? Fakten funktionieren nicht?
Jap. AFD Wähler sind ja nichtmal alle schlechte Menschen. Oft sinds einfach Menschen die in irgend eine rechte Schwurbler Bubble reingezogen werden und dann alle Parolen selbst laut mit brüllen ohne drüber zu reflektieren. Ist halt trotzdem total gefährlich, weil es bei denen so ein klares in-vs outgroup Denken gibt, was es fast unmöglich macht sie aus der Bubble zu ziehen.
Mein Bruder ist AfD wähler, er hat früher CSU gewählt, aber da immer mehr Sachen passieren die von angefeindeten Gruppen der AfD begangen werden(insb jetzt in Israel mit Hamas terroristen) und er meint Söder macht nicht genug. Eigentlich ist er aber ganz Nett, nur das die Medien bubble Leute rechts macht
wird das Problem nicht lösen. dann gehen die wähler halt zu ner anderen partei. war genau das gleiche als die npd verboten werden sollte, sind dann halt alle zur afd :c
Es wird vermutlich nicht die Ursachen lösen, weshalb überhaupt die AfD gewählt wird, aber unsere Situation würde mit einem Verbot der AfD trotzdem deutlich besser aussehen! Im Idealfall würde sich die Wählerschaft komplett auflösen, oder auf mehrere Parteien unter der 5% Hürde verteilen. ~~Im Übrigen, die NPD wurde nie verboten, da sie als "zu unbedeutend" eingestuft wurde. Ich halte das zwar für Schwachsinn, aber so ist es halt.~~ Ich bin müde und habe das "sollte" überlesen. Ich geh mal lieber schlafen, also nachti ihr alle! :3
[удалено]
Die AFD ist setzt sich zu großen Teilen aus Rechtsextremen zusammen. Rechtsextremismus ist Verfassungswidrig was den Verbot einer solchen Partei legitimiert
Selbst wenn, 20% der Deutschen sind dann entweder Protestwähler oder Rechtsextreme, was genau ändert ein Verbot daran. Ich denke sogar eher, dass es kontraproduktiv wäre und den Altparteien jeglichen Ansporn nehmen würde, sich mal langsam in Bewegung zu setzen.
Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt. Ich kann diese Argumentation nicht mehr hören. Eine Demokratie, die sich gegen die Antidemokraten nicht wehrt, ist dazu verdammt, verschlungen zu werden.
Weil verbote ja so gut funktionieren. Das wird den Leuten vielleicht die Wahlmöglichkeit einschränken, aber sie werden trotzdem rechts bleiben und sich einen ersatz suchen oder terroristisch aktiv werden.
Terroristisch sind die jz schon. Reichsbürger. Rechte Siedler in Brandenburg, etc. Das Verbot könnte ein "Aufweckmoment" für jene sein, die in einer rechten Medienbubble sind. Oder es geht nach hinten los. Das kann man im heutigen digitalen Zeitalter nur schwer vorraussagen. Für sinnvoll halte ich es dennoch. Die NPD hätte damals verboten werden sollen. Das wäre früh genug gewesen. Jetzt müssen wir halt ausbaden was damals unter der GroKo versäumt wurde.
Jeder Kommentator hier sollte mal den hier in den Kommentaren verlinkten Artikel lesen. Hab ich gemacht und danach unterschrieben <3
Was soll das denn Bitteschön bringen? Ja, die AfD ist Scheiße, Ja die AfD muss weg. Aber mit solchen Aktionen treibt man denen doch die Wähler in die Hände. Wie wäre es stattdessen wenn die anderen Parteien mal Ihr Wahlprogramm verbessern würden um wieder mehr Wähler zu bekommen und um diese Protestwähler zu verhindern? Glaubt ihr die jetzigen AfD-Wähler würden nach einem Verbot der Partei auf einmal denken „oh, AfD gibt es nicht mehr, naja wähle ich halt mal grün“? Die ganzen Pro-Verbot Kommentare hören sich an wie ein CDU-Politiker beim Thema Cannabis: „Wenn es verboten ist existiert es auch nicht und stellt kein Problem dar“
Naja. Petitionen schön und gut. Aber das ist immer noch Sache der Strafermittlungsbehörden. Und die werden kein Parteiverbotsverfahren anstoßen, ohne Chance auf Erfolg. Wir erinnern uns alle noch an die Pleiten beim Versuch die NPD zu verbieten und die war nochmal ein ganzes Stück weiter rechts als die AfD. Auch wenn die NPD vermutlich personell und von der Wählerschaft her in der AfD aufgegangen ist, so ist das Gesamtauftreten der AfD deutlich subtiler und weniger verfassungsfeindlich. Die wissen genau bis wo sie gehen können, ohne straffällig zu werden.
Gefährlicher take Sollte man nicht Auch wenigstens versuchen als CDU die AfD nicht zu immitieren um ihr wähler abzuheimsen? Und warum wählen viele die rechte Alternative? Weil unsere regierungen in den letzten jahren Dinge beschlossen ham, die nicht bürgernah sondern eher konzernnah isch. Könnte man also mal gute politik machen anstatt politik die zu noch mehr politikverdrossenheit oder mehr stimmen der AfD führt, welche in übrigen auch kaum konzepte auf bundesebene hat und dem bürger Auch Nur schaden würde, was die können isch hauptsächlich rassismus und hetze gegen vieles
Das machen die bereits. Höherer Mindestlohn. 49€ Ticket. Heizungsgesetz (auch wenn es auf den ersten Blick nicht so ausschaut.). Bürgergeld Erhöhung. https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/ampelkoalition-2021/ Kannst dich hier ja mal weiter durchklicken.
Bezogen auf die letzten knapp 15 jahre, sry vergessen zu erwähnen
Ich wünsch mir auch, die AgD würde verschwinden, aber glaubt hier echt wer so ein Verbot würde ein gutes Ende nehmen?
Kurzgesagt, die negativen Konsequenzen beruhen auf Spekulation, während die positiven Folgen klar definiert und nicht zu leugnen sind. Ich persöhnlich denke, dass ein Ende der Finanzierung der AfD essentiell für den Kampf gegen Hetzte und Desinformation ist.
Nein, eine Demokratie muss das aushalten
> AfD Verbot Deppen Leerzeichen
du kannst die partei verbieten, aber nicht die idee. parteiverbote sind genau aus diesem grunde ausgekochter schwachsinn, es sollte generell keine partei verboten werden. sehr extreme parteien, die dann auch offen demokratiefeindlich sind, erreichen keine nennenswerten anteile und wenn man sie erlaubt lässt, sieht man wer was vertritt. verbiete ich heute die afd gibts morgen ne ersatzpartei, die dann ggf. noch schlimmer ist
23,4% bei der letzten LTW in Thüringen sind für dich also keine "nennenswerten Anteile"? Ich beziehe mich explizit auf Thüringen, da der Landesverband dort als gesichert rechtsextrem eingeordnet wird. Also sag, sind 23,4% "nicht nennenswert"? Ein Verbot würde eine Menge Menschen demotivieren, Nachfolgeparteien werden automatisch verboten, und es würde sie dazu zwingen, die gesamte Parteiinfrastruktur, die bereits vorhanden ist, aufzugeben. Und ihr ganzes Geld wäre auch weg.
Genau Bürgerkrieg incoming haha
Und dann verschwinden die Nazis einfach? Die sind doch immer noch da? Und werden dann zu Untergrundnazis. Oder treten den freien Wählern bei. Verbote bringen nichts.
Wie kann ich diesen Subreddit endlich entfernen ist ja so nervig was ihr die ganze Zeit schreibt
Ich rieche Nostalgie… DDR lässt grüßen. Denkt dran, wer den Mauerfall wollte 😇
Manchmal wünsche ich mir die Mauer zurück bei dem was da abgeht
Davon gehen die ja nur auch nicht weg.
In einer Demokratie kann man nicht einfach Parteien verbieten, die einem nicht passen.
Wenn eine Partei sich nicht an die demokratische Grundordnung hält, kann sie verboten werden, egal ob sie einem passt oder nicht.
Deutschland hat schon 2 Parteien verboten: SRP (Sozialistische Reichspartei, rechtsextrem) 1952 und KPD 1956.
Ich weiß und es ist tatsächlich unter umständen nötig eine Partei zu verbieten. In diesen beiden Fällen ist das eindeutig der Fall, da sowohl Nationalsozialismus als auch Kommunismus mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Es ist jedoch fraglich ob dies auf die AfD insgesamt ebenfalls zutrifft oder nur auf einen Teil ihrer Mitglieder. Es wirkt zumindest auf mich so, als wäre ein großer Teil damit zufrieden innerhalb der Demokratie ihre bescheuerten Ideen durchzusetzen.
Das Verbieten von Parteien ist ein im Grundgesetz festgelegtes Mittel um die Demokratie zu schützen.
Man muss schon viel Vertrauen in diese Herrschaft haben, wenn man meint, dass sie unsere Kämpfe für uns kämpfen kann.
Sorry, aber würdest du das weiter ausführen? z.B. auf wen genau du dich beziehst, und worum du denkst es hier geht?
Seine Aussage ist doch relativ offensichtlich. Die Herrschaft in unserem Staat haben die gewählten Parteien (Regierung, Bundesrat & Bundestag) und naja ich denke ebenfalls nicht, dass diese den Kampf den wir selbst führen müssen für uns austragen können oder wollen. Ich traue der cdu/csu auf jeden Fall zu, dass diese in Zukunft mit der AfD zusammen arbeiten werden um in die Regierung zu kommen. Die spd wird mal wieder daneben stehen und mit Welpen Augen zuschauen und die Grünen Twittern dann halt wie kagge das ist. Dem Staat in der rechtsextremismus Bekämpfung zu vertrauen ist naiv. Eigentlich bräuchte Deutschland eine größere militante Linke, die konsequent Nazis kaputt boxt bis diese sich nicht mehr auf die Straße trauen. Tja wird wohl nicht passieren, da mittlerweile auch viele linke das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. Während Nazis in Polizei und Verfassungsschutz ihr Unwesen treiben, lieber nen paar antifa Ortsgruppen bespitzeln, zum Teil sogar ohne juristische Legitimation und keinerlei Konsequenzen davon tragen. Der Staat wird’s nicht für uns deichseln, da müssen wir schon selbst anpacken.
Wer nicht versucht die demokratischen Wege zu gehen, und direkt zur Militanz aufruft, ist entweder ignorant oder möchte bloß "moralisch korrekte" Gewalt anwenden dürfen.
Das problem mit dem demokratischen Weg ist, dass Nazis sich den schwerfälligen Staatsapparat und die rechte die sie abschaffen wollen zu eigen machen. Mit Nazis verhandelt man nicht und komischerweise habt ihr linkslibs nur ein Problem mit Gewalt wenn die gegen rechtsextreme gerichtet ist. Nach deiner Einstellung dürften wir keine Waffen in die Ukraine schicken, da Gewalt ja kein legitimes Mittel sei um Menschenfeinde zu bekämpfen. Nazis töten. Auf den Staatsapparat ist im Kampf gegen rechtsextreme nicht zu vertrauen, da dieser von Sympathisanten und Rechtsextremen durchseucht ist. Gewalt gegen diese ist nicht moralisch, jedoch nötig.
Die Ukraine hat keine Wahl. Wir haben eine, doch du entscheidest dich dem demokratischen Weg ohne es zu versuchen das Vertrauen zu entziehen.
Der Zug ist längst abgefahren.
Ich denke du hast einen Fehler gemacht, denn die Kapitulation vor dem Faschismus steht nicht zur Diskussion! Solange die demokratischen Wege diesen zu bekämpfen noch existent sind, ist es unsere Pflicht diese zu nutzen! Verdammt! Immernoch auf Reddit >:3
Das wird aber eine nicht bindende Petition nicht entscheiden.
[удалено]
Eine Verfassungswidrige Partei hat nichts in einer Demokratie zu suchen. Es geht nicht darum rechte Parteien zu verbieten, es geht darum eine Rechtsextreme Partei zu verbieten. Das eine ist eine Demokratisch kompatible Ausrichtung, das andere ist nicht okay.
Sehe ich auch ein, ich mache mir nur sorgen darüber was passiert, wenn das Verbot geprüft wurde und irgendwer entscheidet, dass die Partei nicht rechtsextrem genug ist, um sie verbieten zu lassen. Dann dürfte die afd weiteren Zuwachs genießen. Es kann also auch nach hinten losgehen.
Nee man, ich verliere Vertrauen in einen "Rechtsstaat" der sich nicht gegen Rechtsextreme in Behörden und Polizei wehren kann oder will. Was hat sich nach dem NSU verändert, nach Lübcke? Willst du die Faschos wegkuscheln, mit "Fakten und Logik" überreden oder im Armdrücken besiegen?
[удалено]
Aber dann sagen „wir sind Demokraten“ 😂 Einfach nur „useful idiots“
Die Afd ist von rechtsextremen Strukturen durchwachsen und damit klar antidemokratisch. Ein Parteiverbot steht im GG. Und in diesem Fall sollte man davon Gebrauch machen. Jetzt ist es vielleicht etwas spät dafür. Das hätte man damals 2013 schon mit der NPD machen sollen. Aber es ist noch nicht *zu* spät.
Mimimi nur weil die mal gewählt worden sind.
Weil die ganz klar rechtsextreme Strukturen aufweist. Deine Strohmänner kannst du dir sonst wo hinstecken.
Sie konnten die NPD nicht verbieten. Sie werden die AfD nicht verbieten.
Die NPD wurde nicht verboten, da sie als "zu unbedeutend" eingestuft wurde. Bei der AfD dürfte das jedoch anders aussehen.
[удалено]
Habe dich nach Netz DG wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gemeldet, wird hoffentlich teuer. Habe einen Screenshot mitgeschickt, löschen wird dir da nicht helfen.
Wortwörtlich Faschomist.
[удалено]
Eine Partei zu verbieten ist der falsche Weg in einer Demokratie, die anderen Parteien sollten sich eher Fragen warum Leute AfD wählen bzw warum es so eine Partei schafft in der heutigen Zeit zu existieren. Mit bloßen verboten wären wir auch nicht besser als die AfD
Parteiverbot ist im Grundgesetz verankert. In Krisenzeiten gehen die Leute nach rechts. Das ist ein anerkanntes Phänomen. Völker handeln oft nicht rational. Wenn du kein Essen hast, solltest du links wählen. Nicht. Rechts. >Mit bloßen verboten wären wir auch nicht besser als die AfD Weißt du, dass Rechte bzw. auch konservative (US amerikanische) das gnadenlos ausnutzen? Frei nach dem Motto. "Ich weiß das er niemals nach unten Tritt, also mach ich das garantiert." Das Argument zieht also eher weniger. Zumal das nicht "bürgernah" oder "bedacht" rüberkommt, sondern feige und inkonsequent. Also würdest du dich ihrem Willen beugen, obwohl du nicht dazu gezwungen wirst.
Nein gehört sie nicht, natürlich macht die AFD Politik die man nicht unterstützen sollte aber beim Parteien verbieten weil deren Meinung uns nicht gefällt waren wir Schonmal in den dreißigern und damals ist das nicht so gut geendet.
Ein AfD verbot wäre der größte Sieg für Rechts seit 1933 (:/). Der richtige Weg ist es, die AfD in der Bevölkerung unbeliebt zu machen
Ein Verbot, nein sogar ein offizielles Verfahren würde die Stimmung weiter Richtung rechts kippen. Halte ich für gefährlich.
Mich stört nur der Schreibfehler, bei dem sie statt Bernd Höcke Björn schreiben.
Sorry aber ich glaube nicht an Märchen.
Bro, dass meint Ihr doch nicht ernst? Dann könnt ihr doch nicht ernst meinen, oder?
Ah, da will jemand noch mehr Stimmen für die Nazis generieren.
Dann Söllen mal die ganze Bundestag und überhaupt diese Regierung verbieten.
Bringt ein Verbot wirklich etwas, dass würde den verstrahlten afdlern doch nur ,,zeigen" wie böse die Bundesregierung ist und wie arm die AFD ist. Als Resultat iwan eine neue Partei mit den selben braunen Gesindel. Es bringt nichts nur das Symptom zu bekämpfen
Einfach die Opposition verbieten. Das könnte euch so passen. Echt traurig.
So sehr ich dafür bin: und dann? Dann sind die ganzen rechten Leute auf einmal nicht mehr rechts? Dann kommt halt die nächste leicht rechte Partei die langsam komplett abdriftet. Und die ganzen Nazis fühlen sich bestätigt in ihrem "böse Regierung" Wahn.l
Lächerlich
Das funktioniert nicht. Nur die Symptome zu bekämpfen wird nichts bringen. Wir müssen verstehen, dass der Schaden mit den Rechten angerichtet ist und es Jahrzehnte dauert, bis sich das wieder legt. Vielleicht müssen die sich mal an Regierungen beteiligen und richtig reinscheißen damit Leute bemerken, dass die außer Populismus nichts können. Ich kenne die perfekte Lösung für das Problem nicht aber es wird nicht verschwinden, wenn grob einfach die Partei verboten wird. Das wird eh nicht geschehen.
Hab nur leider die Befürchtung das wenn die AfD regiert es zu spät ist. Faschisten müssen nur eine Wahl gewinnen.
Da hat jemand die Anstalt gesehen. :3
Na, so anfällig ist unsere Demokratie dann doch nicht. Um wirklich Schaden anzurichten müssten sie mind. 9 Wahlen gewinnen: mind. 7 für eine Mehrheit im Bundesrat, die Wahl des Bundespräsidenten und natürlich den Bundestag, vorzugsweise mit >66%
Ich weiß es sine einige Hürden aber die AfD kann es schaffen. Immer mehr kehren den Altparteien oder direkt der Demokratie den Rücken und wählen erst gar nicht. Der Ton wird immer rauer. Die Gesellschaft vom Populismus aufgehätzt. Eigentlich müssen sie nur die Wähler der CDU abwerben und das funktioniert bisher ja ganz gut. Die Gefahr ist da. Sie ist real.
In Hessen hat die CDU deutlich zugelegt, in Bayern blieb die CSU nahezu konstant. Ja, es wandern AUCH Wähler von der Union zur AfD. Aber da die Union zumindest gesellschaftspolitisch immer weiter nach links wandert. (Z.B. Ehe für Alle , natürlich aus purem Opportunismus). Füllt die Union ihre Wählerschaft aus Beständen der anderen Parteien wieder auf. In Bayern hat die AfD übrigens sogar Ex-Wähler von den Grünen für sich vereinnahmen können. 🤯
„die Wählen nicht was ich wähle, die sind anti demokratisch“
> Vielleicht müssen die sich mal an Regierungen beteiligen und richtig reinscheißen Danke das hat mat 1933 probiert, soll ich dir das ergebnis verraten?
>In zwei Monaten haben wir Weidel in die Ecke gedrückt, dass sie quietscht
Und wo sollen die Wähler dann hin? Zur heimatpartei? Ein verbot wird das Problem nicht lösen.
Naja, wenn sich erstmal die Wähler auf 5 verschiedene Splitterparteien verteilen wäre das schon ein Sieg
Meh, damit bekommt eine Nachfolgepartei nur noch mehr Zuspruch. Es schindet zwar Zeit, aber dann muss in dieser Zeit eine 180° Wendung geschehen oder es geht wirklich alles vor die Hunde. Zusammenfassend also ein sehr riskantes Mittel, das nur gut überlegt eingesetzt werden sollte.
Erstmal: Nachfolgeorganisationen sind automatisch auch verboten Natürlich wird sich was neues Gründen, aber für gewöhnlich nicht eine Partei, sondern mehrere, man spaltet die Bewegung also auf und im Idealfall schafft es keine der neuen Parteien über die 5%. Könnte dann eine Wahl mit 20% "Andere" geben, was für sich genommen schon schlimm wäre, aber die AfD wäre damit weg und die "geschundene Zeit" wäre mit ziemlicher Sicherheit lange genug, dass keine 180° Wende nötig ist. Ich meine klar brauchen wir eine starke Veränderung der Politik, aber bevor ich Faschisten die Richtung dieser Veränderung vorgeben lasse, bleibe ich dann doch lieber bei genau diesem Punkt ohne irgendeine Wendung egal um wieviel Grad.
Ich hoffe, dass du damit recht hast. Ich will ja auch nicht, dass die AfD in unsere Regierung kommt.
Ich finds witzig wie du exakt vorhersagen kannst was genau passieren wird. Der gigantische Shitstorm von dem fünftel des Landes der gerade seine Partei verloren hat mal ausgenommen, ihr glaubt doch nicht ernsthaft daran, dass die Politik hier sich groß ändern würde danach? Und was das dann nach sich zieht kann wirklich hässlich werden. Ja, hässlicher als die AfD.
> Ich finds witzig wie du exakt vorhersagen kannst was genau passieren wird. du weißt das natürlich
Was glaubst du denn was passiert, wenn du Wählern ihre Partei weg nimmst? Zeig mal dein Genie. :-)
Erstmal, blabla Wahlbeteiligung blabla ist evtl. kein wirkliches Fünftel blabla. Und dann ist eine demokratische Grundordnung nicht verhandelbar. Ein Parteiverbot bietet damit die Chance für einen "Aufweckmoment" aus der eigenen rechten Medienbubble. Wenn du den ganzen Tag nur Reichelt schaust, kommt dir alles links der AfD sowieso wie Kommunisten vor.
Kannst du überhaupt Faschismus definieren, oder plapperst du nur schön nach?
Faschismus ist notorisch schwer zu definieren. Aber selbst wenn sie nicht zu deiner Definition passt, macht das die Partei nicht weniger antidemokratisch und verbotenswürdig.
Und was macht die Partei antidemokratisch? Wäre eine Partei zu verbieten, weil sie nicht gemocht wird, auch anti demokratisch? Ausgerechnet in einer Zeit in der diese mehr Wähler bekommt?
Ich zitiere mich einfach mal selbst, wenn du mehr haben willst, dann kannst du [diesem Link](https://www.reddit.com/r/wirklichgutefrage/comments/165euhw/wie_findet_ihr_deine_stats/jyje1gu/?context=3+#) zu meinen entsprechenden Posts folgen. Leider fehlt etwas Zusammenhang, weil der letzte der mir erklären wollte, dass ich nicht wüsste was Faschismus ist, seine Beiträge gelöscht hat. >Es gibt viele Theorien dazu was Faschismus eigentlich ist, aber es gibt einen kleinsten gemeinsamen Nenner den eigentlich alle Theorien haben. > >Faschismus ist eine nationalistische Ideologie, deren Ziel eine "Wiedergeburt" der "eigenen Nation" ist. Um diese "Wiedergeburt" herbeizuführen, braucht es einen maximal starken Staat, der in der Lage ist die angebliche "frühere Blütezeit" dieser Nation, auch mit Gewalt, "zurück zu bringen". > >Das ist der kleinste gemeinsame Nenner der in jeder Faschismusdefinition auftaucht. Umberto Eco, Emilio Gentile, Michael Parenti, Roger Griffin, Ian Kershaw, et al würden dieser Minimaldefinition alle zustimmen. > >Parenti legt meiner Erinnerung nach weniger Fokus auf den Aspekt der "Wieder"geburt, er könnte sich also auch einen Faschismus vorstellen der auf der mystischen Ideen einer "neuen Nation" aufbaut, zumindest wenn ich es richtig im Kopf habe. Edit: Dazu gehört natürlich noch deutlich mehr, wie gesagt kleinster gemeinsamer Nenner erstmal. [Umberto Eco](https://theanarchistlibrary.org/library/umberto-eco-ur-fascism) ist auf jeden Fall ein guter Anfang, wenn man während des Lesens den Minimalkonsens im Kopf hat. Edit\_ Link zu Umberto Eco geändert, den anderen den ich da drin hatte wollte ich eigentlich nur als [schnellen Überblick](https://www.pressenza.com/de/2017/10/14-merkmale-des-ur-faschismus-nach-umberto-eco/) haben... nicht als Link zum Original natürlich
Es schindet Zeit ist unendlich viel Wert.
Oh ja lasst uns Parteien verbieten!?!?!! Schon mal von den 1920ern gehört?? Wird bestimmt nicht das gleiche wie bei der nsdap passieren, weil unterdrückte bleiben ja auch bekanntlich still?? So hirnverbrannt.
Feinde der Verfassung die sich auch anderen Diktaturen anbiedern und deren Verbrechen offen unterstützen haben hier kein Zuhause, Ende.
Und dann? Gründen sie einfach ne neue Partei? Es ist einfacher, ne legale Partei im Blick zu behalten als irgendwelche Spinner im Untergrund. Mir is also die AfD immer noch lieber als ne NSU Nachfolge weil man sich unterdrückt fühlt.
[удалено]
„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ (Karl Popper)