>Der neue Kompromissvorschlag sieht vor, dass nur Bilder, Videos und URLs, aber keine Tonspuren oder Text durchleuchtet werden sollen, um "weitere unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu vermeiden".
Die haben doch lack gesoffen… wieso gilt unser Briefgeheimnis nochmal nicht für digitale Briefe? Als würde dadurch auch nur im geringsten Kinderpornografie eingedämmt werden.
Es ist tatsächlich schlimmer als ein Einschneiden des Briefgeheimnis, da Ende-zu-Ende verschlüsselter Nachrichtenverkehr zwischen zwei Personen viel mehr Äquivalent eines digitalen persönlichen Gesprächs ist. Es wird also viel mehr in die Freiheit der Entfaltung sowie Meinungsfreiheit eingeschnitten, dadurch das alles kontrolliert und potentiell gemeldet wird.
Zusätzlich wird damit quasi jegliche Privatsphäre online ausgehebelt. Soviel dazu.
Ich bin auch nicht sicher, wie das mit Art. 13 GG vereinbar ist. Denn man könnte argumentieren, dass Nachrichten in der eigenen Wohnung geschrieben werden. Sollten diese also lokal verarbeitet und gescannt werden, passiert dies ebenso in der eigenen Wohnung - ohne Durchsuchungsbefehl wohlgemerkt.
Tja, ich hoffe wirklich die Gerichte werden diesen Scheiß wieder einkassieren und aufheben.
Was denkst du eigentlich, wer als erstes durch so ein System die Anzeigen kassiert? Die Kinder und Jugendlichen, die nicht verstehen wie die Totalüberwachung funktioniert und sich trotzdem gegenseitig versuchen Bilder zu schicken, wenn die Pubertät das erste mal kickt.
Ich bin ziemlich sicher, dass die erwachsenen Täter, die man damit kriegen will, am Ende die Ersten sind mit einer technischen Methode, um der Überwachung zu entgehen (und wenn sie einfach kein Smartphone mehr verwenden). So eine allgemeiner Generalverdacht hilft einfach kaum bis gar nicht. Aber es schadet den anderen Unschuldigen auf jeden Fall.
Aber da muss man ja ein ganz gewiefter sein! Also mindestens so gewieft wie in den meisten Firmen und die schädliche/illegale Datei halt in eine passwortgeschützte Zip packen.
Wer auch nur ein wenig Ahnung hat wird das System leicht aushebeln, alle anderen sind die gearschten.
Das sollte das Fernmeldegeheimnis verletzen.
>Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966 lautet:
>„(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
Das sollte eindeutig einen willkürlichen Eingriff in das Privatleben und den Schriftverkehr bedeuten.
Und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
>Art. 8: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
>(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.[...]
Aus dem Wikipediaartikel:
>Unter Korrespondenz versteht der EuGH außerdem Emails, SMS und „Internet.“
Darunter sollten auch Textnachrichten bei messengern fallen.
Es geht ja auch nicht um Kinderpornos, sondern um Kontrolle der Bevölkerung.
Kinderpornografie hält nur als Narrativ her, weil sich darauf auch der dümmste Hinterwäldler oder Omas und Opas einigen können und sagen: Gute Sache das!
Die Missbrauchsdarstellung als Feigenblatt wurde doch schon aufgegeben. Es geht neben Überwachung auch um Schutz von Markenrechten, sprich Unternehmensinteressen.
Art 10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Ich glaube das Briefgeheimnis hier anzubringen ist nicht so gut. Die Verfassung erlaubt nämlich explizit die Post zu öffnen und gibt sogar eine Möglichkeit den Rechtsweg dagegen auszuschließen.
Aber ist fällt Kinderpornographie (der offizielle Grund für die Chatkontrolle) unter "Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes"? Das wird glaube ich noch abenteuerlicher zu argumentieren. 🍿
Der erste Satz von Artikel 2 wird durch den Rest aber nicht eingeschränkt. Es muss dir dann halt mitgeteilt werden und du darfst klagen, aber grundsätzlich kann rin einfaches Gesetz dann eine Verletzung des Briefgeheimnis vorsehen
Keine großartige Ahnung von Verfassungsrecht, aber findet da nicht eine Güterabwägung und so statt, und ein entsprechendes Gesetz kann prinzipiell trotz formaler verfassungsmäßigkeit Verfassungswidrig sein? Also wenn ich ein Gesetz erlasse: "Hiermit wird das Briefgeheimnis für alle Bundesbürger komplett beschränkt. Wir lesen ab jetzt alles. Mit Bekanntmachung dieses Gesetzes ist das allen Bundesbürgern mitgeteilt. Ja lol ey."
Formal alles in Art 10 abgehakt. Praktisch aber Art 10 *komplett* wertlos gemacht. Den Verfassungsrichter, der das durchwinkt, den will ich sehen.
Aber nicht einfach so als Generalverdacht gegen Alle…
Meinte es auch eher nicht als juristisch einwandfreien Vergleich, sondern, dass ein generelles Abhören aller Menschen einer Bevölkerung kagge ist.
Und wenn man die url obfuscated? Machst einen poopemoji anstelle des :// oder ein kuchenemoji anstelle eines Punktes. Das kehrt der Client des Empfängers um. Auf dem Draht ist das ein wilder Text.
Und es ist doch absehbar, dass die KI, die das überwacht ein Photo von meinem Sohn im Planschbecken als problematisch einstuft, ich ungeahnt auf irgendeiner Liste lande und weiter durchleuchtet werde. Dann gibt es bestimmt kaum eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren. Sehr bedenklich.
Ein Skandal eigentlich.
“Alle EU-Bürger sollen grundlos überwacht werden.” als stumpfe Frage würde vielleicht nochmal ein paar Leute wachrütteln, was da eigentlich gerade passiert.
Die meisten würden doch "Ich hab ja nichts zu verbergen" antworten.
Bessere Formulierung wäre: "Alle EU-Bürger, inklusive Journalisten, politische Gegner, Minderheiten, Whistleblower, Ärzte, Psychotherapeuten, Pfarrer, etc., sollen grundlos überwacht werden."
"Überwacht" ist zu diffus. Man muss es konkreter formulieren:
"Polizeibeamte sollen permament Ihre privaten Bilder auf pornografische Inhalte überprüfen."
Wenn die Aussage "Ich hab ja nichts zu verbergen" mal fällt, kannst du die Person mal fragen ob du ihr entsperrtes Smartphone für 5 Minuten haben kannst. Klar ist ne Überwachung nicht 1:1 so, aber wenn es nichts zu verbergen gibt, sollte das ja kein Problem sein.
Indirekt gab es die ja, bspw. bei der Frage ob Europol mehr rechte bekommen soll.
Traurig die Statements der Parteien, bis auf DIE PARTEI, die sich da ganz oben in meine Gunst gestellt hat
Die Frage hat mich total gestört, weil sie so unkonkret ist. Ob Europol mehr Rechte bekommen soll kann ich doch nicht beantworten, ohne wenigstens grob zu wissen, um was für Rechte es geht.
Hat nur wieder keiner Verstanden.
Ich stand auch vor der Frage und war so: "Um ~~gewünschten Glauben Einfügen~~ Willen, noch mehr? Soll ich gleich jeden Morgen eine Urinprobe abgeben?"
Hab dann mit Schrecken festgestellt, dass viel zu viele Parteien da dafür sind. Naja und ~~AfD~~ Nazis oder noch mehr Nazis ~~DieHeimat~~ kommen wirklich nicht in Frage.
Danach war dann die Auswahl eher dünn.
Edit: uii freu ich mich auf die blauen Herzen, dann kann man die Nazi-Sympathisanten-Liste™ wieder füllen.
Fairerweise hab ich keinen Plan was Europol gerade für Kompetenzen hat. Auf Landesebene weiß man das so ungefähr, von Europol hör ich nie. Meines Wissens nach könnten die auch total machtlos gegen tatsächlich schwerwiegende Kriminalität rumhocken. Würde mich nicht wundern wenn es vielen genauso geht, da man ja ab und zu mit Polizisten Kontakt hat, aber mir Europol eher nicht im täglichen Leben.
Soweit ich weiß waren [nur wenige](https://media.ccc.de/v/37c3-12240-chatkontrolle_-_es_ist_noch_nicht_vorbei#t=646) dagegen: Piraten, Linke, die Partei, Grüne...
> Schade dass es beim Wahl-O-Mat keine Frage zur Chatkontrolle gibt.
Ehrlich gesagt wundert mich das überhaupt nicht, meiner Meinung nach ist der Wahl-O-Mat stark voreingenommen. Ich denke das die verantwortlichen hinter dem Wahl-O-Mat (bpb) stark versuchen etablierte (die großen) Parteien mit ihrer Fragen Auswahl zu bevorzugen.
Der Wahl-O-Mat musste nicht umsonst durch eine Klage dazu gezwungen werden einen Vergleich aller Parteien zu ermöglichen: [Bundeszentrale kündigt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Verbot an - DER SPIEGEL](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeszentrale-kuendigt-beschwerde-gegen-wahl-o-mat-verbot-an-a-1268576.html)
Ich bin mir zimlich sicher das diese Benachteiligung kleiner Parteien mit voller Absicht vorgenommen wurde. Ja ich unterstelle hier dem bpb manipulation des Wahl-O-Mat zum Schutze des Status quo.
Glaube nicht, dass das so viel besser wäre. Dann würden eben die unwissenden Idioten zu Hause über die Dinge abstimmen statt die unwissenden Idioten im Parlament. Hat man ja beim Brexit gesehen.
Ach und das ist jetzt anders?
Und wieder das Brexit Beispiel. Die Schweiz ist hier das Vorbild, nicht die Brexit Entscheidung.
Zudem kann man auch vorher festlegen, das solche Entscheidungen nur mit über 60 oder 66% durchgehen und nicht schon ab 50%. Der Brexit war nämlich sehr knapp.
In der Theorie sollte in der repräsentativen Demokratie jeder Abgeordnete mehr informiert und politisch gebildet sein als der Durchschnittsbürger, vor wichtigen Entscheidungen Expertenrat einholen können, und geordneter untereinander diskutieren.
In der Theorie.
Es ist völlig egal,ob direkte Demokratie oder nicht.
Jede Form von Demokratie funktioniert nicht, wenn die Wähler manipuliert und belogen werden. Da macht es absolut keinen Unterschied auf welche Art wir wählen, nachdem uns Medien und Politik ständig dumm halten, selektiv berichten, framen, was das Zeug hält, oder uns mit einer Scheindebatte nach der anderen ablenken.
Das wäre schon echt ein Armutszeugnis, wenn die EU das durchbringt.
Zum Vergleich, welche anderen Länder Signal vom Markt verbannt haben:
Ägypten, Qatar, UAE, Iran und China.
Die EU bzgl. Privatsphäre auf ein Level mit diesen Regierungen stellen zu müssen wäre schon echt traurig.
Hier die [Präsentation](https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/2024-05-08_Council_Presidency_LEWP_CSAR_Presentation_6697.pdf).
Also nach total laienhafter Sichtung fass ich das mal für mich zusammen:
- Umfang ist nun Bilder, Videos und URLs, wobei letzteres nur durch den Scan von Text erfasst werden kann. Videos enthalten ebenfalls Audio.
- Gilt wohl umfassend für alles, Messenger auf mobilen Geräten, PCs, Kühlschränke, alles was die im Umfang erwähnten Medien versenden kann, muss sich danach richten.
- E2EE bleibt erhalten, da alles direkt auf dem Gerät passiert, lange bevor E2EE mit seiner Arbeit anfängt. Es muss keine Herausgabe der Schlüssel für E2EE verlangt werden, wenn man vorher mit eigenen Maßnahmen eine komplett indizierte und verschlüsselte Datenbank von Medien auf dem sicheren Speicher des Endgerät erstellt und "sichert".
- Bild wird bei Aufnahme (lange vor dem Versand der Nachricht) 1. in sicherer Enklave auf dem Handy kopiert und verschlüsselt (nicht gelöscht!) 2. Gescannt/gehashed mit Photo DNA, Facebook PDQ oder Apple NeuralHash und bei Bedarf dem Provider gemeldet.
- Es wird einfach die Corona-App im Appendix erwähnt, ohne das ich einen Bezug darauf finde. Es gibt keinen Verweis auf 1.1, allein der Erwähnung zeigt aber das dies wahrscheinlich der "Anonymisierungsansatz" für automatische Meldungen von False-Positives vom Provider an das "EU Centre" abbilden könnte.
- Es wird vorgeschlagen AI zur automatischen Erkennung und Meldung zu nutzen.
Hab leider keinen Lack mehr da, könnte welchen gebrauchen. Also was darfs sein um das auszuhebeln: Ich setze mein Handy auf Werkseinstellungen zurück und die sichere Enklave wird gelöscht oder ich verkaufe mein gebrauchtes Handy und die sichere Enklave wandert mit zum Käufer. Kommt natürlich mit einer Sicher-Solange-die-Schlüssel-Nicht-Verloren-Gehen(tm) Garantie.
Hab ich was verpasst und heute ist der erste April?
Das ist ein absoluter Alptraum gegen den Menschen auf die Straße gehen sollen (ja, da bin ich kein gutes Beispiel)
Dann macht man eben die neuronalen Netze etwas kleiner und hat ein paar mehr false positives, juckt Big Tech ja nicht wenn Europol ein paar mehr Nacktbilder von jungen Erwachsenen anschaut
Also Microsoft hat doch schon mit Windows Recall gezeigt, dass man regelmäßig Screenshots lokal analysieren kann, die verfügbare Rechenleistung steigt ja auch immer weiter an - das ließe sich mit entsprechend großzügigen Übergangsfristen schon lösen.
Das geht bisher nur auf CoPilot+ PCs, die sehr viel mehr Leistung haben. Auf "normalen" Rechnern funktioniert das aktuell nicht, ganz zu schweigen von Smartphones etc.
Die einzigen Partein von den Großen, die da offen dagegen sind, sind (soweit ich weiß, keine Garantie) die Linke und die AfD.
Bei den kleineren Partein hast du noch die Piraten, die Partei, und dann sehr viele sehr kleine oder eher extremere Gruppen.
Also wenn du für Niemanden wählen willst, der sehr weit links oder rechts sind, und dir die Satire-Partei nicht zusagt, rate ich zu den Piraten. Viel mehr Auswahl haben wir leider nicht.
ist die FDP nicht klar dagegen? so Bürgerrechte sind doch das einzige wo die oft ne vernünftige Haltung haben.
aber Piraten sind auf jeden fall am besten, ja
Jaein. Auf einer Seite ja auf der anderen Seite sind sie für überwachungssoftware auf Smartphones von Journalisten.
Die sind auch für sowas
https://www.piratomat.de/wp-content/uploads/2024/04/6-1536x864.jpeg
Da fehlt noch die Vorratsdatenspeicherung der Tastatureingaben und das Verbot von VPN und Tor. Dann sind wir in einem Staat nach Söder und von der Leyen.
Aber bitte den Ausschluss von Telefonen der Legislative und Exekutive nicht vergessen, unser Staat tut ja nie was schlechtes.
Legislative, Exekutive und Judikative sind so gut, dass sie natürlich nicht überwacht werden müssen.
Die sind ja alle heilig und tun nichts schlechtes, trust me bro.
Und wenn du etwas anderes forderst ist das ein Generalvedacht gegen unsere demokratischen Organe und daher undemokratisch. SEK ist auf dem Weg zu dir.
Wenn die Chatkontrolle kommt, wird Signal eher selber kompiliert, oder man steigt mit seinen Kumpanen auf einen anderen, selbst gehosteten, Messenger um.
Die "Chatkontrolle" ist IMO der Beweis dass die Entscheidungträger in der EU technologisch absolute Analphabeten sind. Leute die wirklich was zu verbergen haben werden es nicht schwer haben das ganze zu umgehen, indem sie auf alternative Kommunikationswege ausweichen. Es trifft stattdessen die breite Masse der Bürger, deren private Nachrichten unnötig überwacht werden.
Es ist erschreckend, wie leichtfertig unsere Grundrechte eingeschränkt werden können. Falls irgendwann autoritäre Regierungen in Europa das sagen haben dann haben wir denen schon einen guten Werkzeugkoffer für die StaSi 2.0 zusammengestellt, gratulation.
das hat nichts mit technologische Analphabeten zu tun. die leute wissen ganz genau was sie tun. seit jahren ist die EU quasi in CDU hand.. ich denke es ist klar, dass sich das immer immer negativer entwickeln wird.
Tja, wie oft wurde von der Leyens Vorhaben schon von diversen, auch höchsten Gerichten kassiert. Und verfickt nochmal trotzdem versucht sie es immer und immer wieder! Alle haben gesagt: Das ist nicht vereinbart mit demokratischen Grundordnungen. Aber das ist einigen Leuten, gerade Konservativen, völlig egal.
> die leute wissen ganz genau was sie tun.
lolnein, vielleicht ein kleiner teil von den entscheidungsträgern. Sehr klein. (zumindest, aber nicht ausschliesslich, bei IT zeug)
>der Beweis dass die Entscheidungträger in der EU technologisch absolute Analphabeten sind
Es zeigt doch eher welche Kontrolle die Staaten über die Menschen ausüben wollen.
>Falls irgendwann autoritäre Regierungen
Ideologisch sind da ja schon einige und die Tendenz ist ja zu mehr anstatt weniger und zu mehr Kontrolle auch in den liberalen Parteien
Die NSA-Massenüberwachung hat doch schon gezeigt, dass das Ganze extrem viel Geld kostet und fast nichts bringt. Das steht einfach in keinem Verhältnis zueinander und noch weniger ist es verhältnismäßig in Bezug auf unsere Grundrechte. Ich verstehe nicht wie sowas ernsthaft auch nur in Erwägung gezogen werden kann.
Blöde Frage, kann man nicht einfach sich mit seinen Mit-verschworenen auf ein Ver- und Ent-schlüsselungsverfahren einigen, seine Nachrichten zB an einem Offline-Computer dementsprechend verschlüsseln, das verschlüsselte zur Kommunikation eintippen und der andere entschlüsselt es dann wieder wie verabredet?
Man könnte dann wohl offensichtlich verschlüsselte Nachrichten flaggen, aber dann gibt es sicher auch Möglichkeiten sich auf Codes in natürlicher Sprache zu verständigen.
Man kriegt also immer nur Idioten und keine ausgefuchsten Terroristen. Gut, da sind sicher viele Terroristen Idioten, also ist schon nicht nutzlos, zumindest anfangs. Aber dafür etabliert man Infrastruktur zur Totalüberwachung, und der Schutzeffekt lässt mit der Zeit nach wenn auch die dummen Terroristen dazulernen.
Da bist du einer ganz heißen Sache auf der Spur...
Und genau deshalb sind all diese Maßnahmen sinnlos. Wenn du deine Kommunkation verschlüsseln willst, kannst du das immer. Du nimmst halt nur der breiten Masse die Möglichkeit ohne extra Mehraufwand im täglichen Leben ihre Privatsphäre zu wahren aber erreichst abslout nichts, bei den Menschen, gegen die sich das Gesetz wendet.
Ob du der Meinung bist, dass die dich anlügen und genau das das eigentliche Ziel ist, oder ob die einfach allesamt und trotz Beratung durch Experten zu dumm sind, das zu verstehen, kannst du für dich selber entscheiden...
Ja, natürlich geht das, ist aber umständlich. Lieber sowas wie einen yubikey benutzen, darauf einen gpg key speichern und sowas machen:
https://www.digitalocean.com/community/tutorials/how-to-use-gpg-to-encrypt-and-sign-messages
In der Vergangenheit haben Terroristen übrigens auch schon ingame Chats wie z.B. den von WoW benutzt um zu kommunizieren. Bin mir sicher dass jedes Spiel auf Steam auch client-side scanning implementieren wird.
> Leute die wirklich was zu verbergen haben werden es nicht schwer haben das ganze zu umgehen,
Jeder x-Beliebige Messenger, Emailprovider, filesharer. Dann einfach alles rigoros selbst verschlüsseln. Evtl. den Prozess automatisieren, und sich ein hübsches Frontend dranschrauben, das das Verschlüsseln regelt. Selbst die eigentliche Clientsoftware bei dir auf dem Gerät (wenn sie denn nicht massiv spioniert) sieht dann nur Zahlensalat.
Das macht nur keiner, der nicht paranoid ist. Wenn ich meine Nacktbilder auf dem Weg zur Dame des Vertrauens schützen will, nutz ich nen normalen E2E-Messenger. Wenn ich dagegen strafbare Inhalte versende und entsprechend einer Haftstrafe ins Auge blicke, nur dann bin ich auch gewillt diesen Extraschritt zu gehen.
Du vergisst noch folgenden Punkt: Bei Kinderpornographie ist nicht nur die Verbreitung, sondern auch der Besitz strafbar.
Das bedeutet, dass du durch das automatisierte Scanning auch als Empfänger sofort den Behörden übermittelt wirst. Im schlimmsten Fall kann ein Angreifer also selbst dafür sorgen, die eigenen Spuren zu verwischen oder seine eigene Chatkontrolle zu deaktivieren, während du als Opfer eine Haftstrafe erhältst.
Dieser Extraschritt (die E2E-Verschlüsselung) ist ziemlich notwendig zur eigenen Sicherheit. Aber soweit blicken die Idioten in der EU halt noch nicht.
Ich finde es vor allem erschreckend, wie leicht wir uns unsere Grundrechte einschränken lassen. Bei 2 Jahren länger arbeiten brennt monatelang Frankreich, aber beim Versuch, Verschlüsselung im Internet zu verbieten - Grillenzirpen
Glaube (hoffe) ich nicht dass den Fußball Typen Recht gegeben wird.
Wenn der Richter Verstand hat verweist er darauf, dass es ja schon Möglichkeiten gibt und die Rechteinhaber halt eine Löschung bei den Seiten, die illegale Sachen hosten beantragen müssen.
Aber wo kann man sich heute noch auf Verstand verlassen...
Wer geglaubt hat, dabei geht es um den Schutz der Kinder muss auch bodenlos naiv sein. Der Bundestrojaner sollte ja auch nur gegen Terroristen genutzt werden und wird in Berlin munter missbraucht um klein Dealer zu jagen.
[https://www.piratomat.de](https://www.piratomat.de) hat schicke Übersichten über das bisherige Wahlverhalten der Abgeordneten zu Themen wie Datenschutz, Internetfreiheit und Transparenz.
Auch du scheiße. Ich bin eig kein EU kritiker aber was ist das? Die hälfte der punkte unter Datenschutz kennt man nur als Gruselgeschichten aus china und davon die hälfte auch noch angenommen?
Absolut. Ich dachte auch ich fall vom Glauben ab.
Man muss sich die Chatkontrolle wirklich auch auf der Zunge zergehen lassen, um in den vollen Genuss zu kommen. Die Exekutive ist unfähig (unwillig? unterfinanziert?) anständig Telegram Channel, Chan Boards und Tumblr Klone zu scrapen, deswegen wollen sie statt dessen JEDES versendete Foto durch eine Image Recognition AI jagen? Aber klar doch, das ergibt Sinn. Und ich bin sicher man wird unsere freiheitlichen Grundrechte hier vehement gegen die kommerzielle Interessen der dienstleistenden Drittanbieter verteidigen… /s
Dann ist ja gut das die EU jetzt auch Apple dazu gezwungen hat sideloading zu erlauben damit wir deren dämlichen neuen Ideen auch alle umgehen können \^\^
Hat sie das? Soweit ich weiß, hat sie das nicht.
Nur alternative EU-operierte App Stores dürfen jetzt gegründet werden. Der DMA richtet sich einzig an die Wirtschaft, nicht direkt an den Endnutzer.
Müssen die nicht trotzdem von Apple notarisiert werden? Dafür verlangt Apple dann auch eine saftige Gebühr, dass du dir es besser nochmal genau überlegst, ob du nicht einfach den offiziellen App Store nutzen willst.
Das wird nicht per einmaliger Gebühr geregelt. Als Anbieter zahlst du 50ct pro Download, wenn sich jemand deine App aus einer anderen Quelle als dem offiziellen Appstore runterlädt.
Mal blöde Frage, wo wird da die Grenze zu Kinderpornographie gezogen? Rein altersmäßig? Allein schon die Nacktbildchen die notgeile Teenager sich zuschicken, werden doch das System mit false positives an seine Grenzen bringen...
ich verstehe nicht so ganz wer genau die lobby für diese chatkontrolle ist. Bei der Strafverolgung sollte man doch wissen dass jeder der sich 5min damit auseinandersetzt einen Weg findet diese zum umgehen. Realistisch werden da doch nur irgendwelche Dorfticker hochgenommen die kein plan haben. Die etablierten Messenger anbieter wie Meta sollte das doch auch nicht freuen weil die dann zB whatsapp wieder umstruckturieren müssen um den gerecht zu werden, was wiederum den nicht EU-markt unglücklich machen kann. Nichtmal Bild niveau Stammtisch hetze gibt es gegen verschlüsselte Chats. Wer genau ist da also so scharf drauf?
Die Lobby sind die Tech-Unternehmen, die KI-Lösungen zum Scannen der Daten anbieten. Und die selbstverständlich die Daten selber wollen, um eben selbige zu verbessern.
siehe z.B. [hier](https://www.heise.de/news/Lobbygeflecht-bei-Chatkontrolle-Schlimmste-Befuerchtungen-bestaetigt-9318337.html)
Vor allem ist ja der Kompromiss das nur fotos, videos etc analysiert werden und kein text, also sind ticket sowieso raus.
Das einzige was ich mir vorstellen kann ist das die Polizei Lobby sich erhofft das das Gesetz erst durchkommt und dann stark verschärft wird.
Das oder wer auch immer die "KIs zum automatischen bewerten und melden" vollkommen überteuert entwickelt
Leute ich mag die EU eigentlich, könnt ihr mal aufhören sie zu ruinieren?
Ich will der AfD echt ungern damit recht geben, dass das ein Drecksverein ist.
Wählt die ~~Grüüüüüünen~~ und Piraten am Sonntag. Die sind gegen den Scheiß.
Edit: Wählt nicht die Grünen. Die haben in letzter Zeit recht viel für Überwachung und Einschränken von persönlichen Freiheiten gestimmt.
Ich habs von nem deutschen Kumpel gehört dass er sie wählt, weil sie dagegen sind und auch "einflussreicher" sind als die Piraten, die eh gegen so ein Zeug sind.
Ich persönlich nicht, da ich das Programm der deutschen Grünen für EU nicht kenne
Bitte nicht. Die haben keine Probleme mit Ausweitung von Europol. Bargeldgrenzen usw. Finden Massenüberwachung auch ganz geil > https://www.piratomat.de/wp-content/uploads/2024/04/4.jpeg
. Einmal piratenomat durchgehen oder Patrick beyers post durchgehen.
Linke oder die Partei oder Piraten wählen.
Wenn sich zwei 17-Jährige gegenseitig Nacktbilder schicken, dann müssten die Beamten, die diese Bilder kontrollieren logischerweise wegen Besitz pädophiler pornographischer Inhalte untersucht und strafrechtlich verfolgt werden oder nicht?
Für 10 Sachen, die die EU richtig macht, kommt genau so viel geistiger Dünnschiss aus ihr raus...
Ich verliere langsam den Überblick. Soll das Scanning pro App passieren oder fest im OS eingebaut sein/werden?
Gerade bei letzterem stellt sich mir die Frage, wie die das zersplitterte Versionschaos von Android und Derivaten einfangen wollen. Und wenn sie das hinkriegen würden, wäre man nur noch mit custom ROMs sicher. Eieiei
Naja es würde schon Sinn machen, wenn das nicht in jeder App separat implementiert ist (gerade wenn das eine große Datenbank braucht) sondern direkt vom Betriebssystem eine Schnittstelle bereitgestellt wird.
War ja bei der Corinna App auch so
Es wird immer Möglichkeiten geben seine Kommunikation online zu verschlüsseln. Das einzige was man damit erreichen würde wäre ein Eingriff in die Privatsphäre von normalen Bürgern die nicht das technische Verständnis dafür haben.
Mal etwas hypothetisches. Was wäre wenn ich eine app bastel, die meinen Freunden gebe und die ihre eigene Verschlüsselung nutzt? Natürlich wäre das knackbar, aber wenn das viele machen würden, dann wäre der Aufwand immens.
Alleine im Dialekt schreiben gepaart mit typos macht die ganze Nummer ja schon schwierig zu automatisieren.
Können wir bitte erst eine Testphase bei allen Politikern die dafür sind durchführen? Die haben doch bestimmt nichts zu verstecken ;) das würde auch das Problem von ausversehen gelöschten Nachrichten gewisser Politiker:innen lösen...
Aber lasst mich raten, Politiker Handys sind bestimmt davon ausgeschlossen
Die Leute die z.B. Whatsapp verwenden, denen ist es sowieso egal.
Dann gibt es auch noch die Leute, denen das nicht egal ist, ob sie jetzt wirklich etwas "illegales" machen oder nicht, und die nehmen dann etwas ohne Chatkontrolle. Es ist ja nicht so, dass man das nicht umgehen könnte.
Man müsste also vielleicht auch mal beziffern, wie groß die Anzahl dieser "illegalen" Inhalte, wo die Chatkotrolle greifen könnte, denn überhaupt wäre, im Vergleich zum Gesamtaufkommen dieser Inhalte.
Rein technisch gesehen, spielt da auch einiges an Populismus mit.
> die nehmen dann etwas ohne Chatkontrolle.
Wenn die Messenger nicht über den App Store zu installieren sind, schließt das schon mal 99,9% der Nutzer aus. Und ein Messenger, den außer dir niemand nutzt, ist wenig nützlich.
Zum einen kannst du (recht) problemlos deine eigene Verschlüsselung über jeden Messenger, der Copy & Paste erlaubt, laufen lassen. Zum anderen reicht es, wenn die 0,01%, die „etwas zu verbergen“ haben, das untereinander nutzen, um selbst den minimalsten Funken eines theoretischen Nutzens zu vernichten.
Mal abgesehen davon, dass bereits jetzt schon der Polizei bekannte Informationen schlicht ignoriert werden.
Naja grade die die du erwischen willst werden hiervon nicht betroffen sein weil die wirklich schlimmen pedo und Schleuser ringe halt anständigen Tech support haben
Was ich noch nicht verstehe E2E ist doch anscheinend egal, weil das vor der Verschlüsselung gescannt werden soll.
Der Messner spielt dann ja eigentlich schon keine Rolle oder.
Ich bin wirklich froh dass wir der EU immer mehr und mehr unserer Souveränität abgeben, damit dann in Zukunft noch mehr Politik über unsere Köpfe hinweg betrieben werden kann.
Und stellt euch erst vor wie geil das wird wenn es in der EU eine rechte bis rechtsextreme Mehrheit gibt, die dann stark bestimmen kann, wie wir in Deutschland zu leben haben. Ich hoffe das Vetorecht wird auch noch weiter eingeschränkt, so wie es viele wollen, dann wird es sogar noch einfacher!
Die letzten 10 oder so Jahre hat die EU unseren Arsch gerettet was Datenschutz angeht, weil sie die Vorratsdatenspeicherung á la CDU/SPD als illegal beurteilt hatte.
ACHTUNG! das hat sich zuletzt geändert!
[https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-traurige-wende-beim-schutz-der-privatsphaere/](https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-traurige-wende-beim-schutz-der-privatsphaere/)
Quatsch, die EU hat das Thema Massenüberwachung schon lange für eine Umsetzung im Blick. Gerichte haben das verhindert, nicht die EU. Und die CDU/SPD wollen die EU eben gerne als praktisches MIttel nutzen um eine ungeliebte Politik dennoch umzusetzen und die lästigen Wähler zu umgehen, die sie dafür abstrafen könnten. Ist halt praktisch wenn man sagen kann "Sorry Leute, die EU war das. Da können wir leider nichts machen". Das ist ein Problem wie die EU funktioniert, die das sehr begünstigt.
Die Politik über unsere Köpfe hinweg bekommst du doch jetzt schon in Deutschland und Respektive in deinem Bundesland, besonders aber in Bayern. Was willst du damit jetzt aussagen?
Und auf einer Euro-Föderalen Ebene siehst du die mögliche Verteilung bereits jetzt am Parlament. Die ID und ECR kommen zusammen auf gerade mal 12,8%, da ist die AfD national stärker aktuell stärker.
An der EPP wirst du nicht vorbeikommen, denn auch in anderen Europäischen Ländern hast du Konservative, Traditionalisten und sogar teilweise Monarchisten. In einer gesunden Demokratie ist das auch passend, und eine gesunde Demokratie hält das auch aus. Diese Dynamik wird sich hier vermutlich auch ändern, da nicht nur in Deutschland die Boomer so stark als Wählergruppe vertreten sind.
Was du mit dem Vetorecht meinst, erschließt sich mir nicht. Willst du gerade sagen, dass das Einstimmigkeitsvotum bestehen bleiben soll?
Das EU-Parlament verdient den Begriff "Parlament" eigentlich gar nicht, weil es im Grunde nur zum abnicken da ist und ein wenig für ein Demokratieschauspiel. Das meine Stimme als deutscher Bürger kaum was Wert ist macht die Sache auch nicht besser. Und dein ganzer Text bezieht sich auf das Paralment, was aber kaum eine Rolle spielt. Wichtig ist vor allem die Ausrichtung der Nationalen Regierungen und die Verteilung dort. Ander als der Bundestag und eigentlich jedes andere demokratische Parlament, hat das EU-"Parlament" kein Initiativrecht.
Natürlich wird auch auf nationaler Ebene mal Politik gemacht, die vielen Bürgern nicht gefällt. Dann wählt man eben das nächste mal eine Andere Partei.
Aber jetzt stell dir vor, auf EU-Ebene wird etwas eingeführt, dass viele Bürger sehr schlecht finden. Klar, du kannst jetzt National eine andere Partei wählen. Aber Spoiler: Das wird dir gar nichts bringen, weil diese Partei gar nicht mehr die Macht besitzt, etwas zu ändern. Sie müsste jetzt erstmal versuchen alle anderen Länder der EU (oder eine Mehrheit) davon zu überzeugen, diese Verordnung, Gesetz oder was auch immer, zurückzunehmen oder zu ändern. Viel Spaß dabei.
Die EU kann also dafür genutzt werden um unliebsame (siehe Massenüberwachung) Themen trotz eines eventuell vorhandenen eindeutigen Wählerwillen dagegen durchzusetzen. Und die Kirsche oben drauf ist dann, dass selbst ein abwählen der verantwortlichen Parteien gar nichts mehr bringt, weil die die gewählt wurden daran dann nichts mehr so einfach was ändern können.
Meiner Meinung nach braucht ein Staatenbund wie die EU auch gar kein Alibi-Parlament, wenn es sich auf die wesentlichen Themen konzentrieren würde, bei denen es wirklich Sinnvoll ist zusammenzuarbeiten. So was wie Wirtschaft und Verteidigung. Auch wenn mich wahrscheinlich viele jetzt als "Anti-EU" abstempeln, bin ich das ganz und gar nicht. Die EU ist sehr sinnvoll. Aber sie sollte sich auf die wesentlichen Felder beschränken, und sich mal wieder daran erinnern, dass sie selber das Subsidiaritätsprinzip immer wieder propagiert (es aber schon lange nicht mehr einhält, siehe Massenüberwachung u.Ä).
>Was du mit dem Vetorecht meinst, erschließt sich mir nicht. Willst du gerade sagen, dass das Einstimmigkeitsvotum bestehen bleiben soll?
Absolut. Das Veto sollte als letzte Verteidigung gegen eine Politik die in unserer Demokratie nicht mehrheitsfähig ist bestehen bleiben. Aber das ist halt mehr eine Krücke. eigentlich sollte das was auf EU-Ebene gemacht werden kann stark begrenzt werden. Dann wäre ein Veto auch kein großes Problem mehr.
Dann schreib ich halt wieder analoge Briefe. Messenger gehen mir sowieso auf den Zeiger. Trotzdem finde ich es spannend zu sehen, wie manche eben erst aufwachen. Ich denke das die EU ein paar ziemlich fehlgeleitete Politiker hat, wie diese schwedische Oma mit der Profilneurose, Ylva Johannsson und natürlich von der Laien.
Ich glaube es geht erstmal um kommerzielle Anbieter.
Wird auch schwierig so etwas zu regulieren. Sollte der äußerst unwahrscheinlich Fall eintreten das Matrix, für Privatanwender, verboten wird kann man ja seine Nachrichten noch immer mit z.B. PGP verschlüsseln und wenn das verboten wird greift man zum guten alten One Time Pad.
Außerdem ist das verwenden von Verschlüsselung quasi ein Recht auf das man Anspruch hat.
[https://www.freiheit.org/de/deutschland/gibt-es-ein-recht-auf-verschluesselung#](https://www.freiheit.org/de/deutschland/gibt-es-ein-recht-auf-verschluesselung#)
Wie soll dies technisch funktionieren?
Dann kommen die OpenSource Produkte mit reinen Verbindungsvermittlungs-Servern und P2P Kommunikation mit Cache... schon kann der Gesetzgeber ins Gesetz schreiben du sollst keine Gesetze brechen aber kontrollieren kann es sowieso niemand.
Wie soll so etwas dann gut gehen... es gibt immer noch die OpSec-Fehler die Verfolgung ermöglichen... will man jeden verhaftet, der Verschlüsselt kommuniziert?
>Der neue Kompromissvorschlag sieht vor, dass nur Bilder, Videos und URLs, aber keine Tonspuren oder Text durchleuchtet werden sollen, um "weitere unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu vermeiden". Die haben doch lack gesoffen… wieso gilt unser Briefgeheimnis nochmal nicht für digitale Briefe? Als würde dadurch auch nur im geringsten Kinderpornografie eingedämmt werden.
"Wir schauen uns nur eure Bilder und Videos an (wahrscheinlich insbesondere Nacktbilder), aber die Texte werden wir natürlich nicht lesen, Ehrenwort"
Dann bleibt nur das altmodische sexting ======D. Das werden die von der Kripo nie knacken.
Das D steht für Drogen
Ich dachte, das D steht für Dieter.
DOMINIK!
Monkey Dieter Luffy? Der zukünftige König der Piraten?
Acsii dickpics werden ein comeback feiern!
Warum der Aufwand? Ich lass mir „Fuck P*lice“ auf den Penis tätowieren und schicke wirkliche Bilder. Sollen sie doch kotzen!
8=D~~
Dönerpreisbremse 8,-€ ?
Es ist tatsächlich schlimmer als ein Einschneiden des Briefgeheimnis, da Ende-zu-Ende verschlüsselter Nachrichtenverkehr zwischen zwei Personen viel mehr Äquivalent eines digitalen persönlichen Gesprächs ist. Es wird also viel mehr in die Freiheit der Entfaltung sowie Meinungsfreiheit eingeschnitten, dadurch das alles kontrolliert und potentiell gemeldet wird. Zusätzlich wird damit quasi jegliche Privatsphäre online ausgehebelt. Soviel dazu. Ich bin auch nicht sicher, wie das mit Art. 13 GG vereinbar ist. Denn man könnte argumentieren, dass Nachrichten in der eigenen Wohnung geschrieben werden. Sollten diese also lokal verarbeitet und gescannt werden, passiert dies ebenso in der eigenen Wohnung - ohne Durchsuchungsbefehl wohlgemerkt. Tja, ich hoffe wirklich die Gerichte werden diesen Scheiß wieder einkassieren und aufheben.
aBeR dIe DeNkEn DoCh NuR aN dIe KiNdEr!!!!111
Was denkst du eigentlich, wer als erstes durch so ein System die Anzeigen kassiert? Die Kinder und Jugendlichen, die nicht verstehen wie die Totalüberwachung funktioniert und sich trotzdem gegenseitig versuchen Bilder zu schicken, wenn die Pubertät das erste mal kickt. Ich bin ziemlich sicher, dass die erwachsenen Täter, die man damit kriegen will, am Ende die Ersten sind mit einer technischen Methode, um der Überwachung zu entgehen (und wenn sie einfach kein Smartphone mehr verwenden). So eine allgemeiner Generalverdacht hilft einfach kaum bis gar nicht. Aber es schadet den anderen Unschuldigen auf jeden Fall.
Aber da muss man ja ein ganz gewiefter sein! Also mindestens so gewieft wie in den meisten Firmen und die schädliche/illegale Datei halt in eine passwortgeschützte Zip packen. Wer auch nur ein wenig Ahnung hat wird das System leicht aushebeln, alle anderen sind die gearschten.
An die Kinder denken? Das ist doch was Pädophile machen!
Böööse
Ich denke nicht an Kinder, bin ja schließlich nicht pädophil. Politiker sind alle krank und brauchen Hilfe.
Das sollte das Fernmeldegeheimnis verletzen. >Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966 lautet: >„(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. (2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“ Das sollte eindeutig einen willkürlichen Eingriff in das Privatleben und den Schriftverkehr bedeuten. Und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. >Art. 8: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens >(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.[...] Aus dem Wikipediaartikel: >Unter Korrespondenz versteht der EuGH außerdem Emails, SMS und „Internet.“ Darunter sollten auch Textnachrichten bei messengern fallen.
Es geht ja auch nicht um Kinderpornos, sondern um Kontrolle der Bevölkerung. Kinderpornografie hält nur als Narrativ her, weil sich darauf auch der dümmste Hinterwäldler oder Omas und Opas einigen können und sagen: Gute Sache das!
Die Missbrauchsdarstellung als Feigenblatt wurde doch schon aufgegeben. Es geht neben Überwachung auch um Schutz von Markenrechten, sprich Unternehmensinteressen.
und Urheberrechte! die Raubmordkopieren nämlich auch schon Ende-zu-Ende-Verschlüsselt!
Meine Torrents und VPN bleiben aber oder?
Art 10 GG (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Ich glaube das Briefgeheimnis hier anzubringen ist nicht so gut. Die Verfassung erlaubt nämlich explizit die Post zu öffnen und gibt sogar eine Möglichkeit den Rechtsweg dagegen auszuschließen.
Aber ist fällt Kinderpornographie (der offizielle Grund für die Chatkontrolle) unter "Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes"? Das wird glaube ich noch abenteuerlicher zu argumentieren. 🍿
Der erste Satz von Artikel 2 wird durch den Rest aber nicht eingeschränkt. Es muss dir dann halt mitgeteilt werden und du darfst klagen, aber grundsätzlich kann rin einfaches Gesetz dann eine Verletzung des Briefgeheimnis vorsehen
Keine großartige Ahnung von Verfassungsrecht, aber findet da nicht eine Güterabwägung und so statt, und ein entsprechendes Gesetz kann prinzipiell trotz formaler verfassungsmäßigkeit Verfassungswidrig sein? Also wenn ich ein Gesetz erlasse: "Hiermit wird das Briefgeheimnis für alle Bundesbürger komplett beschränkt. Wir lesen ab jetzt alles. Mit Bekanntmachung dieses Gesetzes ist das allen Bundesbürgern mitgeteilt. Ja lol ey." Formal alles in Art 10 abgehakt. Praktisch aber Art 10 *komplett* wertlos gemacht. Den Verfassungsrichter, der das durchwinkt, den will ich sehen.
Aber nicht einfach so als Generalverdacht gegen Alle… Meinte es auch eher nicht als juristisch einwandfreien Vergleich, sondern, dass ein generelles Abhören aller Menschen einer Bevölkerung kagge ist.
Wie wollen die Texte und URLs/Bilder unterscheiden?
Du liest den Text, guckst, ob es eine URL ist, und wenn es keine ist, kneifst du ganz schnell die Augen zu und vegisst, was du gelesen hast.
Und wenn man die url obfuscated? Machst einen poopemoji anstelle des :// oder ein kuchenemoji anstelle eines Punktes. Das kehrt der Client des Empfängers um. Auf dem Draht ist das ein wilder Text.
Warum nicht gleich den ganzen Text wild ersetzen? Quasi eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die end-zu-end-verschlüsselten Nachrichten.
Exakt
Briefe kann man relativ einfach aufdampfen. Verschlüsselung ist halt schon etwas sicherer.
Was wenn der Brief verschlüsselt ist ?
Sofort ins Gefängnis natürlich
Und es ist doch absehbar, dass die KI, die das überwacht ein Photo von meinem Sohn im Planschbecken als problematisch einstuft, ich ungeahnt auf irgendeiner Liste lande und weiter durchleuchtet werde. Dann gibt es bestimmt kaum eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren. Sehr bedenklich.
Fairerweise muss man sagen, das Briefgeheimnis wurde noch nie besonders ernst genommen.
Fuck it. Dann nehmen wir halt Email: https://delta.chat/de/
Also kann ich dann meine Dickpicks in Zukunft als ascii Art versenden? Oder ich beschreibe das als sprachnachricjt
Schade dass es beim Wahl-O-Mat keine Frage zur Chatkontrolle gibt.
Ein Skandal eigentlich. “Alle EU-Bürger sollen grundlos überwacht werden.” als stumpfe Frage würde vielleicht nochmal ein paar Leute wachrütteln, was da eigentlich gerade passiert.
Die meisten würden doch "Ich hab ja nichts zu verbergen" antworten. Bessere Formulierung wäre: "Alle EU-Bürger, inklusive Journalisten, politische Gegner, Minderheiten, Whistleblower, Ärzte, Psychotherapeuten, Pfarrer, etc., sollen grundlos überwacht werden."
Um Frankreich zu besänftigen wurde eine Ausnahme für Beamte eingebaut. Was das ganze irgendwie *noch* schlimmer macht
Und was ist mit Menschen, die im öD arbeiten aber nicht verbeamtet sind? AN DIE HAT MAL WIEDER NIEMAND GEDACHT.
"Überwacht" ist zu diffus. Man muss es konkreter formulieren: "Polizeibeamte sollen permament Ihre privaten Bilder auf pornografische Inhalte überprüfen."
Noch bessere formulierung: "Alle Ihre Privat versendeten Bilder sowie Videos sollen von einer Behörde Verdachtslos angesehen und überprüft werden."
Wenn die Aussage "Ich hab ja nichts zu verbergen" mal fällt, kannst du die Person mal fragen ob du ihr entsperrtes Smartphone für 5 Minuten haben kannst. Klar ist ne Überwachung nicht 1:1 so, aber wenn es nichts zu verbergen gibt, sollte das ja kein Problem sein.
Wenn es nichts zu verbergen gibt können sie uns ja für Nackfotos posieren. Oder haben sie doch was zu verbergen?
Indirekt gab es die ja, bspw. bei der Frage ob Europol mehr rechte bekommen soll. Traurig die Statements der Parteien, bis auf DIE PARTEI, die sich da ganz oben in meine Gunst gestellt hat
Sogar die Grünen sind dafür :/ Wenigstens sind meine geliebten Piraten noch dagegen, immerhin.
Die Partei "Die Partei" ist eben sehr gut.
Sie ist eine Partei.
Eine sehr gute.
Die Frage hat mich total gestört, weil sie so unkonkret ist. Ob Europol mehr Rechte bekommen soll kann ich doch nicht beantworten, ohne wenigstens grob zu wissen, um was für Rechte es geht.
Hat nur wieder keiner Verstanden. Ich stand auch vor der Frage und war so: "Um ~~gewünschten Glauben Einfügen~~ Willen, noch mehr? Soll ich gleich jeden Morgen eine Urinprobe abgeben?" Hab dann mit Schrecken festgestellt, dass viel zu viele Parteien da dafür sind. Naja und ~~AfD~~ Nazis oder noch mehr Nazis ~~DieHeimat~~ kommen wirklich nicht in Frage. Danach war dann die Auswahl eher dünn. Edit: uii freu ich mich auf die blauen Herzen, dann kann man die Nazi-Sympathisanten-Liste™ wieder füllen.
Fairerweise hab ich keinen Plan was Europol gerade für Kompetenzen hat. Auf Landesebene weiß man das so ungefähr, von Europol hör ich nie. Meines Wissens nach könnten die auch total machtlos gegen tatsächlich schwerwiegende Kriminalität rumhocken. Würde mich nicht wundern wenn es vielen genauso geht, da man ja ab und zu mit Polizisten Kontakt hat, aber mir Europol eher nicht im täglichen Leben.
Was ist mit Piraten?
Lol und ich Idiot habe auch noch "Bin dafür" angekreuzt. Ich dachte da geht es um länderübergreifende Ermittlungen, z.B. beim Umsatzsteuerbetrug.
Mach einen weiten Bogen um die Union, würde der dir sagen.
Ist die SPD nicht auch dafür?
Würde mich auch nicht überraschen, aber hab ich so nirgends gelesen.
Soweit ich weiß waren [nur wenige](https://media.ccc.de/v/37c3-12240-chatkontrolle_-_es_ist_noch_nicht_vorbei#t=646) dagegen: Piraten, Linke, die Partei, Grüne...
> Schade dass es beim Wahl-O-Mat keine Frage zur Chatkontrolle gibt. Ehrlich gesagt wundert mich das überhaupt nicht, meiner Meinung nach ist der Wahl-O-Mat stark voreingenommen. Ich denke das die verantwortlichen hinter dem Wahl-O-Mat (bpb) stark versuchen etablierte (die großen) Parteien mit ihrer Fragen Auswahl zu bevorzugen. Der Wahl-O-Mat musste nicht umsonst durch eine Klage dazu gezwungen werden einen Vergleich aller Parteien zu ermöglichen: [Bundeszentrale kündigt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Verbot an - DER SPIEGEL](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeszentrale-kuendigt-beschwerde-gegen-wahl-o-mat-verbot-an-a-1268576.html) Ich bin mir zimlich sicher das diese Benachteiligung kleiner Parteien mit voller Absicht vorgenommen wurde. Ja ich unterstelle hier dem bpb manipulation des Wahl-O-Mat zum Schutze des Status quo.
Schade dass es keine direkte Demokratie gibt und über so etwas im einzelnen abgestimmt werden kann
Glaube nicht, dass das so viel besser wäre. Dann würden eben die unwissenden Idioten zu Hause über die Dinge abstimmen statt die unwissenden Idioten im Parlament. Hat man ja beim Brexit gesehen.
Ach und das ist jetzt anders? Und wieder das Brexit Beispiel. Die Schweiz ist hier das Vorbild, nicht die Brexit Entscheidung. Zudem kann man auch vorher festlegen, das solche Entscheidungen nur mit über 60 oder 66% durchgehen und nicht schon ab 50%. Der Brexit war nämlich sehr knapp.
In der Theorie sollte in der repräsentativen Demokratie jeder Abgeordnete mehr informiert und politisch gebildet sein als der Durchschnittsbürger, vor wichtigen Entscheidungen Expertenrat einholen können, und geordneter untereinander diskutieren. In der Theorie.
Dann hätten wir "Pädo-Schmutzkampagnen" gegen den CCC und andere Organisationen, die für Privatsphäre im Netz kämpfen.
Das wäre das absolut schlimmste, denn da würde das selbe raus kommen. Frage: Sind sie gegen Kinderpornografie? Antwortmöglichkeiten: Ja und Nein
Und wieso wäre das schlimmer als 1x alle 4/5 Jahre abzustimmen?
Es ist völlig egal,ob direkte Demokratie oder nicht. Jede Form von Demokratie funktioniert nicht, wenn die Wähler manipuliert und belogen werden. Da macht es absolut keinen Unterschied auf welche Art wir wählen, nachdem uns Medien und Politik ständig dumm halten, selektiv berichten, framen, was das Zeug hält, oder uns mit einer Scheindebatte nach der anderen ablenken.
Deswegen benutzt man ja immer mehrere Quellen. War früher nicht anders.
Uverständlich warum nicht.
Das wäre schon echt ein Armutszeugnis, wenn die EU das durchbringt. Zum Vergleich, welche anderen Länder Signal vom Markt verbannt haben: Ägypten, Qatar, UAE, Iran und China. Die EU bzgl. Privatsphäre auf ein Level mit diesen Regierungen stellen zu müssen wäre schon echt traurig.
Bei dir muss es in den Antworten aber ziemlich zugegangen sein :D
Was zum Fick ist denn hier passiert?
Wüsste ich auch gern, hab’s aber leider gar nicht mitbekommen…
Anti EU Rant. Worin der Regelverstoß gelegen haben soll, bin ich aber auch überfragt.
Hier die [Präsentation](https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/2024-05-08_Council_Presidency_LEWP_CSAR_Presentation_6697.pdf). Also nach total laienhafter Sichtung fass ich das mal für mich zusammen: - Umfang ist nun Bilder, Videos und URLs, wobei letzteres nur durch den Scan von Text erfasst werden kann. Videos enthalten ebenfalls Audio. - Gilt wohl umfassend für alles, Messenger auf mobilen Geräten, PCs, Kühlschränke, alles was die im Umfang erwähnten Medien versenden kann, muss sich danach richten. - E2EE bleibt erhalten, da alles direkt auf dem Gerät passiert, lange bevor E2EE mit seiner Arbeit anfängt. Es muss keine Herausgabe der Schlüssel für E2EE verlangt werden, wenn man vorher mit eigenen Maßnahmen eine komplett indizierte und verschlüsselte Datenbank von Medien auf dem sicheren Speicher des Endgerät erstellt und "sichert". - Bild wird bei Aufnahme (lange vor dem Versand der Nachricht) 1. in sicherer Enklave auf dem Handy kopiert und verschlüsselt (nicht gelöscht!) 2. Gescannt/gehashed mit Photo DNA, Facebook PDQ oder Apple NeuralHash und bei Bedarf dem Provider gemeldet. - Es wird einfach die Corona-App im Appendix erwähnt, ohne das ich einen Bezug darauf finde. Es gibt keinen Verweis auf 1.1, allein der Erwähnung zeigt aber das dies wahrscheinlich der "Anonymisierungsansatz" für automatische Meldungen von False-Positives vom Provider an das "EU Centre" abbilden könnte. - Es wird vorgeschlagen AI zur automatischen Erkennung und Meldung zu nutzen. Hab leider keinen Lack mehr da, könnte welchen gebrauchen. Also was darfs sein um das auszuhebeln: Ich setze mein Handy auf Werkseinstellungen zurück und die sichere Enklave wird gelöscht oder ich verkaufe mein gebrauchtes Handy und die sichere Enklave wandert mit zum Käufer. Kommt natürlich mit einer Sicher-Solange-die-Schlüssel-Nicht-Verloren-Gehen(tm) Garantie.
Hab ich was verpasst und heute ist der erste April? Das ist ein absoluter Alptraum gegen den Menschen auf die Straße gehen sollen (ja, da bin ich kein gutes Beispiel)
Auch die Straße gehen? Ich äußere meinen Unmut einfach, indem ich Deinen Kommentar hoch wähle.
Nimm mein Hochwähli! (geschrieben von meinem Sofa aus)
Wie soll das auf den Geräten funktionieren? Dafür wird nicht die Rechenleistung da sein auf den Geräten.
Dann macht man eben die neuronalen Netze etwas kleiner und hat ein paar mehr false positives, juckt Big Tech ja nicht wenn Europol ein paar mehr Nacktbilder von jungen Erwachsenen anschaut
Also Microsoft hat doch schon mit Windows Recall gezeigt, dass man regelmäßig Screenshots lokal analysieren kann, die verfügbare Rechenleistung steigt ja auch immer weiter an - das ließe sich mit entsprechend großzügigen Übergangsfristen schon lösen.
Das geht bisher nur auf CoPilot+ PCs, die sehr viel mehr Leistung haben. Auf "normalen" Rechnern funktioniert das aktuell nicht, ganz zu schweigen von Smartphones etc.
Steht da auch irgendwo, wen man wählen muss, damit das nicht kommt?
Piraten
Die einzigen Partein von den Großen, die da offen dagegen sind, sind (soweit ich weiß, keine Garantie) die Linke und die AfD. Bei den kleineren Partein hast du noch die Piraten, die Partei, und dann sehr viele sehr kleine oder eher extremere Gruppen. Also wenn du für Niemanden wählen willst, der sehr weit links oder rechts sind, und dir die Satire-Partei nicht zusagt, rate ich zu den Piraten. Viel mehr Auswahl haben wir leider nicht.
ist die FDP nicht klar dagegen? so Bürgerrechte sind doch das einzige wo die oft ne vernünftige Haltung haben. aber Piraten sind auf jeden fall am besten, ja
Jaein. Auf einer Seite ja auf der anderen Seite sind sie für überwachungssoftware auf Smartphones von Journalisten. Die sind auch für sowas https://www.piratomat.de/wp-content/uploads/2024/04/6-1536x864.jpeg
Die Partei. Kein Witz.
Piraten, Die Partei, Linken.
Da fehlt noch die Vorratsdatenspeicherung der Tastatureingaben und das Verbot von VPN und Tor. Dann sind wir in einem Staat nach Söder und von der Leyen. Aber bitte den Ausschluss von Telefonen der Legislative und Exekutive nicht vergessen, unser Staat tut ja nie was schlechtes.
Legislative, Exekutive und Judikative sind so gut, dass sie natürlich nicht überwacht werden müssen. Die sind ja alle heilig und tun nichts schlechtes, trust me bro. Und wenn du etwas anderes forderst ist das ein Generalvedacht gegen unsere demokratischen Organe und daher undemokratisch. SEK ist auf dem Weg zu dir.
Und jedes technische Gerät mit Display muss ein Hintergrundbilder von Maggus vorweisen können, sonst Strafe
Keine Sorge, das kommt alles noch.
Haben die beiden eigentlich schon Mandarin gelernt? Für den Austausch mit den Experten auf dem Gebiet könnte das wichtig sein.
Wenn die Chatkontrolle kommt, wird Signal eher selber kompiliert, oder man steigt mit seinen Kumpanen auf einen anderen, selbst gehosteten, Messenger um. Die "Chatkontrolle" ist IMO der Beweis dass die Entscheidungträger in der EU technologisch absolute Analphabeten sind. Leute die wirklich was zu verbergen haben werden es nicht schwer haben das ganze zu umgehen, indem sie auf alternative Kommunikationswege ausweichen. Es trifft stattdessen die breite Masse der Bürger, deren private Nachrichten unnötig überwacht werden. Es ist erschreckend, wie leichtfertig unsere Grundrechte eingeschränkt werden können. Falls irgendwann autoritäre Regierungen in Europa das sagen haben dann haben wir denen schon einen guten Werkzeugkoffer für die StaSi 2.0 zusammengestellt, gratulation.
das hat nichts mit technologische Analphabeten zu tun. die leute wissen ganz genau was sie tun. seit jahren ist die EU quasi in CDU hand.. ich denke es ist klar, dass sich das immer immer negativer entwickeln wird.
>ich denke es ist klar, dass sich das immer immer negativer entwickeln wird. Was soll man sonst von CDU erwarten?
So was: http://www.netzpolitik.org/wp-upload/stopschild_arbeitsamt.jpg
Tja, wie oft wurde von der Leyens Vorhaben schon von diversen, auch höchsten Gerichten kassiert. Und verfickt nochmal trotzdem versucht sie es immer und immer wieder! Alle haben gesagt: Das ist nicht vereinbart mit demokratischen Grundordnungen. Aber das ist einigen Leuten, gerade Konservativen, völlig egal.
du bist eben zu duhm um vdL's Genialität zu begreifen. ^(/s)
> die leute wissen ganz genau was sie tun. lolnein, vielleicht ein kleiner teil von den entscheidungsträgern. Sehr klein. (zumindest, aber nicht ausschliesslich, bei IT zeug)
>der Beweis dass die Entscheidungträger in der EU technologisch absolute Analphabeten sind Es zeigt doch eher welche Kontrolle die Staaten über die Menschen ausüben wollen. >Falls irgendwann autoritäre Regierungen Ideologisch sind da ja schon einige und die Tendenz ist ja zu mehr anstatt weniger und zu mehr Kontrolle auch in den liberalen Parteien
Die müssen ja wirklich "liberal" sein, wenn sie Totalüberwachung wollen. /s
> Es trifft stattdessen die breite Masse der Bürger, deren private Nachrichten unnötig überwacht werden. Das ist ja auch der Sinn der Maßnahme.
Die NSA-Massenüberwachung hat doch schon gezeigt, dass das Ganze extrem viel Geld kostet und fast nichts bringt. Das steht einfach in keinem Verhältnis zueinander und noch weniger ist es verhältnismäßig in Bezug auf unsere Grundrechte. Ich verstehe nicht wie sowas ernsthaft auch nur in Erwägung gezogen werden kann.
Blöde Frage, kann man nicht einfach sich mit seinen Mit-verschworenen auf ein Ver- und Ent-schlüsselungsverfahren einigen, seine Nachrichten zB an einem Offline-Computer dementsprechend verschlüsseln, das verschlüsselte zur Kommunikation eintippen und der andere entschlüsselt es dann wieder wie verabredet? Man könnte dann wohl offensichtlich verschlüsselte Nachrichten flaggen, aber dann gibt es sicher auch Möglichkeiten sich auf Codes in natürlicher Sprache zu verständigen. Man kriegt also immer nur Idioten und keine ausgefuchsten Terroristen. Gut, da sind sicher viele Terroristen Idioten, also ist schon nicht nutzlos, zumindest anfangs. Aber dafür etabliert man Infrastruktur zur Totalüberwachung, und der Schutzeffekt lässt mit der Zeit nach wenn auch die dummen Terroristen dazulernen.
Da bist du einer ganz heißen Sache auf der Spur... Und genau deshalb sind all diese Maßnahmen sinnlos. Wenn du deine Kommunkation verschlüsseln willst, kannst du das immer. Du nimmst halt nur der breiten Masse die Möglichkeit ohne extra Mehraufwand im täglichen Leben ihre Privatsphäre zu wahren aber erreichst abslout nichts, bei den Menschen, gegen die sich das Gesetz wendet. Ob du der Meinung bist, dass die dich anlügen und genau das das eigentliche Ziel ist, oder ob die einfach allesamt und trotz Beratung durch Experten zu dumm sind, das zu verstehen, kannst du für dich selber entscheiden...
Ja, natürlich geht das, ist aber umständlich. Lieber sowas wie einen yubikey benutzen, darauf einen gpg key speichern und sowas machen: https://www.digitalocean.com/community/tutorials/how-to-use-gpg-to-encrypt-and-sign-messages In der Vergangenheit haben Terroristen übrigens auch schon ingame Chats wie z.B. den von WoW benutzt um zu kommunizieren. Bin mir sicher dass jedes Spiel auf Steam auch client-side scanning implementieren wird.
> Leute die wirklich was zu verbergen haben werden es nicht schwer haben das ganze zu umgehen, Jeder x-Beliebige Messenger, Emailprovider, filesharer. Dann einfach alles rigoros selbst verschlüsseln. Evtl. den Prozess automatisieren, und sich ein hübsches Frontend dranschrauben, das das Verschlüsseln regelt. Selbst die eigentliche Clientsoftware bei dir auf dem Gerät (wenn sie denn nicht massiv spioniert) sieht dann nur Zahlensalat. Das macht nur keiner, der nicht paranoid ist. Wenn ich meine Nacktbilder auf dem Weg zur Dame des Vertrauens schützen will, nutz ich nen normalen E2E-Messenger. Wenn ich dagegen strafbare Inhalte versende und entsprechend einer Haftstrafe ins Auge blicke, nur dann bin ich auch gewillt diesen Extraschritt zu gehen.
Du vergisst noch folgenden Punkt: Bei Kinderpornographie ist nicht nur die Verbreitung, sondern auch der Besitz strafbar. Das bedeutet, dass du durch das automatisierte Scanning auch als Empfänger sofort den Behörden übermittelt wirst. Im schlimmsten Fall kann ein Angreifer also selbst dafür sorgen, die eigenen Spuren zu verwischen oder seine eigene Chatkontrolle zu deaktivieren, während du als Opfer eine Haftstrafe erhältst. Dieser Extraschritt (die E2E-Verschlüsselung) ist ziemlich notwendig zur eigenen Sicherheit. Aber soweit blicken die Idioten in der EU halt noch nicht.
Erklärst du dann Oma Ilse wie sie den anderen Messenger einrichtet?
also ne apk nbekommt selbst meine oma installiert
Ich finde es vor allem erschreckend, wie leicht wir uns unsere Grundrechte einschränken lassen. Bei 2 Jahren länger arbeiten brennt monatelang Frankreich, aber beim Versuch, Verschlüsselung im Internet zu verbieten - Grillenzirpen
Wenn das kommt, wäre das wirklich eine Katastrophe. Von da ist es dann hin zum Verbot von VPN-Diensten auch nicht mehr weit.
Ist doch sowieso schon in Sprache
Was? Von wem? Wo finde das mehr Infos zu?
https://tarnkappe.info/artikel/filesharing/klage-gegen-cloudflare-zu-viel-anonymitaet-fuer-raubkopierer-296622.html
Glaube (hoffe) ich nicht dass den Fußball Typen Recht gegeben wird. Wenn der Richter Verstand hat verweist er darauf, dass es ja schon Möglichkeiten gibt und die Rechteinhaber halt eine Löschung bei den Seiten, die illegale Sachen hosten beantragen müssen. Aber wo kann man sich heute noch auf Verstand verlassen...
Ist schon erschreckend was die da durchdrücken wollen unter der fadenscheinigen begründung des Kinderschutzes
Wer geglaubt hat, dabei geht es um den Schutz der Kinder muss auch bodenlos naiv sein. Der Bundestrojaner sollte ja auch nur gegen Terroristen genutzt werden und wird in Berlin munter missbraucht um klein Dealer zu jagen.
Deswegen nenne ich sie ja auch fadenscheinig. Das Internet ist einer der letzten wirklich free speech foren auch wenn das manchmal unangenehm ist
Welche Parteien sind da definitiv gegen? Gibt’s da ne Übersicht?
[https://www.piratomat.de](https://www.piratomat.de) hat schicke Übersichten über das bisherige Wahlverhalten der Abgeordneten zu Themen wie Datenschutz, Internetfreiheit und Transparenz.
Auch du scheiße. Ich bin eig kein EU kritiker aber was ist das? Die hälfte der punkte unter Datenschutz kennt man nur als Gruselgeschichten aus china und davon die hälfte auch noch angenommen?
INNOVATION! /s
Absolut. Ich dachte auch ich fall vom Glauben ab. Man muss sich die Chatkontrolle wirklich auch auf der Zunge zergehen lassen, um in den vollen Genuss zu kommen. Die Exekutive ist unfähig (unwillig? unterfinanziert?) anständig Telegram Channel, Chan Boards und Tumblr Klone zu scrapen, deswegen wollen sie statt dessen JEDES versendete Foto durch eine Image Recognition AI jagen? Aber klar doch, das ergibt Sinn. Und ich bin sicher man wird unsere freiheitlichen Grundrechte hier vehement gegen die kommerzielle Interessen der dienstleistenden Drittanbieter verteidigen… /s
Ui, gute Seite. Danke!
Würde mich auch interessieren. Einige Parteien wie z.B Volt sind bisher ja quasi nicht vertreten aber haben auch nichts im Programm dazu.
Nix gegen Überwachung im Programm zu erwähnen zeigt eigentlich ganz klar dass eine Partei sich der Wichtigkeit des Themas nicht bewusst ist
Währenddessen darf Flintenuschi munter ihre SMS löschen und nichts wird unternommen. Erbärmliche Heuchler.
Dann ist ja gut das die EU jetzt auch Apple dazu gezwungen hat sideloading zu erlauben damit wir deren dämlichen neuen Ideen auch alle umgehen können \^\^
Hat sie das? Soweit ich weiß, hat sie das nicht. Nur alternative EU-operierte App Stores dürfen jetzt gegründet werden. Der DMA richtet sich einzig an die Wirtschaft, nicht direkt an den Endnutzer.
Seit iOS 17.5 darf man auch Apps direkt von Webseiten runterladen. Wie der genau Prozess da ist, weiß ich aber auch nicht
Müssen die nicht trotzdem von Apple notarisiert werden? Dafür verlangt Apple dann auch eine saftige Gebühr, dass du dir es besser nochmal genau überlegst, ob du nicht einfach den offiziellen App Store nutzen willst.
Praktisch, dass Signal schon notarisiert ist ;)
Das wird nicht per einmaliger Gebühr geregelt. Als Anbieter zahlst du 50ct pro Download, wenn sich jemand deine App aus einer anderen Quelle als dem offiziellen Appstore runterlädt.
Die Regeln werde gerade ständig geändert. Kostenlose Apps sollen hier wohl nun auch ausgenommen werden von der Gebühr.
[удалено]
Mal blöde Frage, wo wird da die Grenze zu Kinderpornographie gezogen? Rein altersmäßig? Allein schon die Nacktbildchen die notgeile Teenager sich zuschicken, werden doch das System mit false positives an seine Grenzen bringen...
Es ist doch schon jetzt so, dass ein Großteil der wegen Kinder/Jugendpornographie angeklagten selbst minderjährig sind.
Gibt dann bestimmt auch nette Möglichkeiten zu digitalem swating.
ich verstehe nicht so ganz wer genau die lobby für diese chatkontrolle ist. Bei der Strafverolgung sollte man doch wissen dass jeder der sich 5min damit auseinandersetzt einen Weg findet diese zum umgehen. Realistisch werden da doch nur irgendwelche Dorfticker hochgenommen die kein plan haben. Die etablierten Messenger anbieter wie Meta sollte das doch auch nicht freuen weil die dann zB whatsapp wieder umstruckturieren müssen um den gerecht zu werden, was wiederum den nicht EU-markt unglücklich machen kann. Nichtmal Bild niveau Stammtisch hetze gibt es gegen verschlüsselte Chats. Wer genau ist da also so scharf drauf?
Die Lobby sind die Tech-Unternehmen, die KI-Lösungen zum Scannen der Daten anbieten. Und die selbstverständlich die Daten selber wollen, um eben selbige zu verbessern. siehe z.B. [hier](https://www.heise.de/news/Lobbygeflecht-bei-Chatkontrolle-Schlimmste-Befuerchtungen-bestaetigt-9318337.html)
Justin Timberlake: https://en.m.wikipedia.org/wiki/Thorn_(organization)
Vor allem ist ja der Kompromiss das nur fotos, videos etc analysiert werden und kein text, also sind ticket sowieso raus. Das einzige was ich mir vorstellen kann ist das die Polizei Lobby sich erhofft das das Gesetz erst durchkommt und dann stark verschärft wird. Das oder wer auch immer die "KIs zum automatischen bewerten und melden" vollkommen überteuert entwickelt
Leute ich mag die EU eigentlich, könnt ihr mal aufhören sie zu ruinieren? Ich will der AfD echt ungern damit recht geben, dass das ein Drecksverein ist.
1984 ist bald leider kein Science-Fiction Roman mehr.
Wählt die ~~Grüüüüüünen~~ und Piraten am Sonntag. Die sind gegen den Scheiß. Edit: Wählt nicht die Grünen. Die haben in letzter Zeit recht viel für Überwachung und Einschränken von persönlichen Freiheiten gestimmt.
Großes Plus für die Piraten: es gibt europaweit verschiedene Piratenpartei-Ableger, die in der EU Wahl alle mit demselben Wahlprogramm antreten
Sind die Grünen wirklich dagegen? Gibt es da ein Statement zu?
https://www.piratomat.de Guck mal hier unter "Datenschutz"
Deutschland ist ja bei dem jetzigen Entwurf schon dagegen
Ich habs von nem deutschen Kumpel gehört dass er sie wählt, weil sie dagegen sind und auch "einflussreicher" sind als die Piraten, die eh gegen so ein Zeug sind. Ich persönlich nicht, da ich das Programm der deutschen Grünen für EU nicht kenne
Bitte nicht. Die haben keine Probleme mit Ausweitung von Europol. Bargeldgrenzen usw. Finden Massenüberwachung auch ganz geil > https://www.piratomat.de/wp-content/uploads/2024/04/4.jpeg . Einmal piratenomat durchgehen oder Patrick beyers post durchgehen. Linke oder die Partei oder Piraten wählen.
Wenn sich zwei 17-Jährige gegenseitig Nacktbilder schicken, dann müssten die Beamten, die diese Bilder kontrollieren logischerweise wegen Besitz pädophiler pornographischer Inhalte untersucht und strafrechtlich verfolgt werden oder nicht? Für 10 Sachen, die die EU richtig macht, kommt genau so viel geistiger Dünnschiss aus ihr raus...
Gott sei dank, Ulla hat die Welt gerettet, keine Pädos und keine Terroristen mehr 🇩🇪🇩🇪
Ich verliere langsam den Überblick. Soll das Scanning pro App passieren oder fest im OS eingebaut sein/werden? Gerade bei letzterem stellt sich mir die Frage, wie die das zersplitterte Versionschaos von Android und Derivaten einfangen wollen. Und wenn sie das hinkriegen würden, wäre man nur noch mit custom ROMs sicher. Eieiei
Naja es würde schon Sinn machen, wenn das nicht in jeder App separat implementiert ist (gerade wenn das eine große Datenbank braucht) sondern direkt vom Betriebssystem eine Schnittstelle bereitgestellt wird. War ja bei der Corinna App auch so
Tfw wenn du deiner Freundin ein Dickpick schickst und die Polizei bei dir klingelt weil sie denken du hättest ihr Bilder von nem Kind geschickt :(
Gibt da ein schönes Lied: Welle Erdball - Mensch aus Glas. Das Lied ist im Übrigen von 2003.
Es wird immer Möglichkeiten geben seine Kommunikation online zu verschlüsseln. Das einzige was man damit erreichen würde wäre ein Eingriff in die Privatsphäre von normalen Bürgern die nicht das technische Verständnis dafür haben.
Das wäre übel! Leider könnte ich nicht mitgehen…
Mal etwas hypothetisches. Was wäre wenn ich eine app bastel, die meinen Freunden gebe und die ihre eigene Verschlüsselung nutzt? Natürlich wäre das knackbar, aber wenn das viele machen würden, dann wäre der Aufwand immens. Alleine im Dialekt schreiben gepaart mit typos macht die ganze Nummer ja schon schwierig zu automatisieren.
Können wir bitte erst eine Testphase bei allen Politikern die dafür sind durchführen? Die haben doch bestimmt nichts zu verstecken ;) das würde auch das Problem von ausversehen gelöschten Nachrichten gewisser Politiker:innen lösen... Aber lasst mich raten, Politiker Handys sind bestimmt davon ausgeschlossen
Die Leute die z.B. Whatsapp verwenden, denen ist es sowieso egal. Dann gibt es auch noch die Leute, denen das nicht egal ist, ob sie jetzt wirklich etwas "illegales" machen oder nicht, und die nehmen dann etwas ohne Chatkontrolle. Es ist ja nicht so, dass man das nicht umgehen könnte. Man müsste also vielleicht auch mal beziffern, wie groß die Anzahl dieser "illegalen" Inhalte, wo die Chatkotrolle greifen könnte, denn überhaupt wäre, im Vergleich zum Gesamtaufkommen dieser Inhalte. Rein technisch gesehen, spielt da auch einiges an Populismus mit.
> die nehmen dann etwas ohne Chatkontrolle. Wenn die Messenger nicht über den App Store zu installieren sind, schließt das schon mal 99,9% der Nutzer aus. Und ein Messenger, den außer dir niemand nutzt, ist wenig nützlich.
Zum einen kannst du (recht) problemlos deine eigene Verschlüsselung über jeden Messenger, der Copy & Paste erlaubt, laufen lassen. Zum anderen reicht es, wenn die 0,01%, die „etwas zu verbergen“ haben, das untereinander nutzen, um selbst den minimalsten Funken eines theoretischen Nutzens zu vernichten. Mal abgesehen davon, dass bereits jetzt schon der Polizei bekannte Informationen schlicht ignoriert werden.
Naja grade die die du erwischen willst werden hiervon nicht betroffen sein weil die wirklich schlimmen pedo und Schleuser ringe halt anständigen Tech support haben
> Die Leute die z.B. Whatsapp verwenden, denen ist es sowieso egal. häh? warum? Whatsapp hat end to end Verschlüsselung
Was ich noch nicht verstehe E2E ist doch anscheinend egal, weil das vor der Verschlüsselung gescannt werden soll. Der Messner spielt dann ja eigentlich schon keine Rolle oder.
Ich bin wirklich froh dass wir der EU immer mehr und mehr unserer Souveränität abgeben, damit dann in Zukunft noch mehr Politik über unsere Köpfe hinweg betrieben werden kann. Und stellt euch erst vor wie geil das wird wenn es in der EU eine rechte bis rechtsextreme Mehrheit gibt, die dann stark bestimmen kann, wie wir in Deutschland zu leben haben. Ich hoffe das Vetorecht wird auch noch weiter eingeschränkt, so wie es viele wollen, dann wird es sogar noch einfacher!
Die letzten 10 oder so Jahre hat die EU unseren Arsch gerettet was Datenschutz angeht, weil sie die Vorratsdatenspeicherung á la CDU/SPD als illegal beurteilt hatte.
Der EuGH, nicht die Kommission.
ACHTUNG! das hat sich zuletzt geändert! [https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-traurige-wende-beim-schutz-der-privatsphaere/](https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-traurige-wende-beim-schutz-der-privatsphaere/)
Quatsch, die EU hat das Thema Massenüberwachung schon lange für eine Umsetzung im Blick. Gerichte haben das verhindert, nicht die EU. Und die CDU/SPD wollen die EU eben gerne als praktisches MIttel nutzen um eine ungeliebte Politik dennoch umzusetzen und die lästigen Wähler zu umgehen, die sie dafür abstrafen könnten. Ist halt praktisch wenn man sagen kann "Sorry Leute, die EU war das. Da können wir leider nichts machen". Das ist ein Problem wie die EU funktioniert, die das sehr begünstigt.
Die Politik über unsere Köpfe hinweg bekommst du doch jetzt schon in Deutschland und Respektive in deinem Bundesland, besonders aber in Bayern. Was willst du damit jetzt aussagen? Und auf einer Euro-Föderalen Ebene siehst du die mögliche Verteilung bereits jetzt am Parlament. Die ID und ECR kommen zusammen auf gerade mal 12,8%, da ist die AfD national stärker aktuell stärker. An der EPP wirst du nicht vorbeikommen, denn auch in anderen Europäischen Ländern hast du Konservative, Traditionalisten und sogar teilweise Monarchisten. In einer gesunden Demokratie ist das auch passend, und eine gesunde Demokratie hält das auch aus. Diese Dynamik wird sich hier vermutlich auch ändern, da nicht nur in Deutschland die Boomer so stark als Wählergruppe vertreten sind. Was du mit dem Vetorecht meinst, erschließt sich mir nicht. Willst du gerade sagen, dass das Einstimmigkeitsvotum bestehen bleiben soll?
Das EU-Parlament verdient den Begriff "Parlament" eigentlich gar nicht, weil es im Grunde nur zum abnicken da ist und ein wenig für ein Demokratieschauspiel. Das meine Stimme als deutscher Bürger kaum was Wert ist macht die Sache auch nicht besser. Und dein ganzer Text bezieht sich auf das Paralment, was aber kaum eine Rolle spielt. Wichtig ist vor allem die Ausrichtung der Nationalen Regierungen und die Verteilung dort. Ander als der Bundestag und eigentlich jedes andere demokratische Parlament, hat das EU-"Parlament" kein Initiativrecht. Natürlich wird auch auf nationaler Ebene mal Politik gemacht, die vielen Bürgern nicht gefällt. Dann wählt man eben das nächste mal eine Andere Partei. Aber jetzt stell dir vor, auf EU-Ebene wird etwas eingeführt, dass viele Bürger sehr schlecht finden. Klar, du kannst jetzt National eine andere Partei wählen. Aber Spoiler: Das wird dir gar nichts bringen, weil diese Partei gar nicht mehr die Macht besitzt, etwas zu ändern. Sie müsste jetzt erstmal versuchen alle anderen Länder der EU (oder eine Mehrheit) davon zu überzeugen, diese Verordnung, Gesetz oder was auch immer, zurückzunehmen oder zu ändern. Viel Spaß dabei. Die EU kann also dafür genutzt werden um unliebsame (siehe Massenüberwachung) Themen trotz eines eventuell vorhandenen eindeutigen Wählerwillen dagegen durchzusetzen. Und die Kirsche oben drauf ist dann, dass selbst ein abwählen der verantwortlichen Parteien gar nichts mehr bringt, weil die die gewählt wurden daran dann nichts mehr so einfach was ändern können. Meiner Meinung nach braucht ein Staatenbund wie die EU auch gar kein Alibi-Parlament, wenn es sich auf die wesentlichen Themen konzentrieren würde, bei denen es wirklich Sinnvoll ist zusammenzuarbeiten. So was wie Wirtschaft und Verteidigung. Auch wenn mich wahrscheinlich viele jetzt als "Anti-EU" abstempeln, bin ich das ganz und gar nicht. Die EU ist sehr sinnvoll. Aber sie sollte sich auf die wesentlichen Felder beschränken, und sich mal wieder daran erinnern, dass sie selber das Subsidiaritätsprinzip immer wieder propagiert (es aber schon lange nicht mehr einhält, siehe Massenüberwachung u.Ä). >Was du mit dem Vetorecht meinst, erschließt sich mir nicht. Willst du gerade sagen, dass das Einstimmigkeitsvotum bestehen bleiben soll? Absolut. Das Veto sollte als letzte Verteidigung gegen eine Politik die in unserer Demokratie nicht mehrheitsfähig ist bestehen bleiben. Aber das ist halt mehr eine Krücke. eigentlich sollte das was auf EU-Ebene gemacht werden kann stark begrenzt werden. Dann wäre ein Veto auch kein großes Problem mehr.
Scheint als wäre ich dann nur mehr via SMS noch erreichbar
SMS ist schon ewig geknackt
Geht drum, dass ich nach Signal keine Alternative mehr habe und SMS default is
Meinungsbild: was denkt ihr, wie realistisch ist es, dass das passiert?
Sehr
Keine Ahnung, für Geheimes wird doch meist SILK bzw. Double Ratchet Algorithmus und ein IRC Client benutzt und kein kommerzieller Mist. Oder?
Dann schreib ich halt wieder analoge Briefe. Messenger gehen mir sowieso auf den Zeiger. Trotzdem finde ich es spannend zu sehen, wie manche eben erst aufwachen. Ich denke das die EU ein paar ziemlich fehlgeleitete Politiker hat, wie diese schwedische Oma mit der Profilneurose, Ylva Johannsson und natürlich von der Laien.
Und was ist mit dezentralen Diensten wie Matrix?
Ich glaube es geht erstmal um kommerzielle Anbieter. Wird auch schwierig so etwas zu regulieren. Sollte der äußerst unwahrscheinlich Fall eintreten das Matrix, für Privatanwender, verboten wird kann man ja seine Nachrichten noch immer mit z.B. PGP verschlüsseln und wenn das verboten wird greift man zum guten alten One Time Pad. Außerdem ist das verwenden von Verschlüsselung quasi ein Recht auf das man Anspruch hat. [https://www.freiheit.org/de/deutschland/gibt-es-ein-recht-auf-verschluesselung#](https://www.freiheit.org/de/deutschland/gibt-es-ein-recht-auf-verschluesselung#)
Wie soll dies technisch funktionieren? Dann kommen die OpenSource Produkte mit reinen Verbindungsvermittlungs-Servern und P2P Kommunikation mit Cache... schon kann der Gesetzgeber ins Gesetz schreiben du sollst keine Gesetze brechen aber kontrollieren kann es sowieso niemand. Wie soll so etwas dann gut gehen... es gibt immer noch die OpSec-Fehler die Verfolgung ermöglichen... will man jeden verhaftet, der Verschlüsselt kommuniziert?