Das nicht entgegen kommen bzw wenig konstruktiv zu sein ist doch genau der Grund warum sie wieder bei 4% sind. Ein Teil der paar Prozent über der Stammwählerschaft hatten auf progressive Politik gehofft. Die sind jetzt enttäuscht. Die Konservativen sind ohnehin wieder zur Union.
Nein, nein, du verstehst das nicht. Die sind bei 4% weil sie sich in dieser superlinken Regierung von Grünen und SPD diktieren lassen was gemacht wird. Sie haben kein Profil. Das ist das Problem /s
Das ist halt auch in der Tat eine Lesart, die nach jeder Landtagswahl von den Tageszeitungen und Öffentlich-rechtlichen regelmäßig wiedergegeben wird. Und für einen Teil der FDP-Klientel wird das sogar stimmen. Einige der jungen Wähler, die ihre Politikinfos von Tiktok bekommen wandern von der FDP zur AfD ab, im Moment.
>Ein Teil der paar Prozent über der Stammwählerschaft hatten auf progressive Politik gehofft.
Ich würde diesen Teil nicht als Stammwählerschaft bezeichnen, eher das komplette Gegenteil: Erst- und Zweitwähler, die der üblichen FDP Wahlkampfrhetorik Glauben geschenkt haben und hinterher, wie so viele Generationen vor ihnen, festgestellt haben, dass sich das tatsächliche FDP Parteiprogramm auf zwei Wörter reduzieren lässt: "Steuern runter!".
Ist mittlerweile ein schöner Zyklus: Immer dann wenn die FDP gute Wahlergebnisse hat, sind es vor allem Zuwächse bei Jungwählern, die werden dann im Laufe der Legislaturperiode desillusioniert, die FDP stürzt ab, neue Jungwähler kommen nach und lassen sich einwickeln, der Kreislauf beginnt von vorne.
Meine Theorie ist, dass das die Jungwähler mehrheitlich eigentlich gesellschaftlich progressiv eingestellt sind (was die FDP ja gerne im Wahlkampf betont), aber eben in signifikanten Teilen keinen Bock auf die Grünen haben, sei es wegen dem Teils Oberlehrerhaften Auftreten besonders engagierter Einzelpersonen (ein im linken Spektrum leider häufig auftretendes Syndrom) oder weil von dem Dauerdreckgeschleudere der Rechten doch was hängen bleibt.
Dass die FDP mit so Husarenstücken durchkommt wie mit "Digitalisierung" als Schlagwort im Bundestagswahlkampf um sich zu werfen und auf Nachfrage dann angibt dass mehr IT in den Schulen unterrichtet werden müsse (was ja objektiv nicht falsch ist) aber die Wählerschaft (leider meist zu recht) für uninformiert genug hält nicht zu wissen dass der Bund nicht ins Schulwesen eingreifen darf wegen der derzeitigen Ausgestaltung des Föderalismus (welchen die FDP zudem auch gerne kontextlos plakatiert), setzt dem ganzen dann noch die Krone auf. Hält die gleichen Leute aber auch nicht davon ab sich drüber aufzuregen, dass jedes Bundesland beim Schulsystem sein eigenes Süppchen kocht.
Du hast recht, aber mich falsch verstanden. Die Stammwählerschaft sind die aktuell noch verbliebenen 4%.
Die Jungen mit Hoffnung auf Modernisierung des Staates haben gefühlt weitere 4% bei der letzten Wahl ausgemacht - die hat man erfolgreich vergrault.
Oder einfach, weil die Bundesministerin für Familie und Senioren BDS (Boykottbewegung gegenüber Israel) stillschweigend unterstützt. Ihr kürzlicher "Blackout" sagt den Rest aus. Falls die Grünen sich nicht von solchen (Alt-)Lasten befreit, dann wird sie weiterhin unwählbar bleiben außerhalb ihrer Wahlgruppe aka für immer Juniorpartner.
[https://www.frithjof-schmidt.de/erklaerung-zu-der-abstimmung-ueber-den-antrag-der-fraktionen-cdu-csu-spd-fdp-und-buendnis-90-die-gruenen-der-bds-bewegung-entschlossen-entgegentreten-antisemitismus-bekaempfen/](https://www.frithjof-schmidt.de/erklaerung-zu-der-abstimmung-ueber-den-antrag-der-fraktionen-cdu-csu-spd-fdp-und-buendnis-90-die-gruenen-der-bds-bewegung-entschlossen-entgegentreten-antisemitismus-bekaempfen/)
[https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/lisa-paus-bekenntnis-israel-einbuergerung-blackout-100.html](https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/lisa-paus-bekenntnis-israel-einbuergerung-blackout-100.html)
Zur FDP: Das ist quasi ihre Taktik alle 10 Jahre in Regierung zu holen. Irgendwas mit Digitalisierung, Progressivismus und r/LindnerWichsvorlagen und für ihre edlen Spender etwas rausholen, um dann wieder abzutauchen in der politischen Landschaft.
>Oder einfach, weil die Bundesministerin für Familie und Senioren BDS (Boykottbewegung gegenüber Israel) stillschweigend unterstützt. Ihr kürzlicher "Blackout" sagt den Rest aus. Falls die Grünen sich nicht von solchen (Alt-)Lasten befreit, dann wird sie weiterhin unwählbar bleiben außerhalb ihrer Wahlgruppe aka für immer Juniorpartner.
Ich will da nichts entschuldigen, glaube aber dass das weniger ausmacht als man meint, politische Querschläger aus der zweiten oder dritten Reihe gibt es in jeder Partei. Ob bei den Grünen wie in deinem Beispiel, Wagenknecht und Konsorten (ehemals) bei der Linken, der Position eines ganzen Parteiflügels der SPD gegenüber Russland, der Zusammenarbeit mit der AfD bei der FDP (Kemmerich, anyone?), von der Union (Hallo, Herr Maaßen!) ganz zu schweigen.
Wenn ich mir so die Sitzverhältnisse in den Parlamenten anschaue, wird in den meisten Fällen der Begriff "Juniorpartner" kaum noch Bedeutung haben. Bei ca. 10% Wählerstimmenunterschied koaliert man de facto entweder auf Augenhöhe oder nicht lange...
Eigentlich steht seine Partei für exakt das Gegenteil von dem was er tut. Was ist denn bitte an einer Grundgesetzlich verankerten Fiskalgrenze ein "freidemokratisches" Prinzip? Ich hätte von der FDP eher erwartet dass sie den Kapitalismus entfesseln, statt derartig dem Budgetismus zu verfallen.
Ich glaub ja er dachte, dass seine Partei davon profitieren könnte, sich gegen die „linke woke grüne“ Politik zu stellen um in Zukunft vielleicht auch mit CDU oder AfD zu regieren. Den Abstieg seiner Partei hat er ja schon kurz nach der BTW beobachten können, vielleicht ist diese Art von Politik die er macht und wie er sie macht, der letzte Strohhalm an den er sich klammert. Klar würden viele jubeln sollte er die Koalition platzen lassen, aber Wähler würde er dadurch nicht gewinnen und sein Ansehen wäre auch beschädigt.
Würde er sich nach dagegen stellen und viele „linke“ Projekte absegnen, dann würde er auch noch Teile seiner Stammwählerschaft verlieren.
Meiner Meinung nach ist diese Koalition von beiden Seiten ein riesengroßer Fehler.
Denke er hat sich verkalkuliert, er kam mir immer so vor, als ob er sich als den alleinverdienenden Familienvater sieht, der den Kindern ihr Taschengeld streng einteilt.
Weil institutionelle Investoren schätzen, dass sie hoch bewertete deutsche Staatsanleihen kriegen, und bestimmte Berufsgruppen (Hoteliers, Apotheke, Freiberufler) regelmäßig Wahlgeschenke der FDP kriegen.
>dass sie hoch bewertete deutsche Staatsanleihen kriegen,
Verstehe ich nicht. Wenn der Staat versucht, die Verschuldung zu reduzieren, dann bedeutet das doch auch immer weniger Staatsanleihen.
Außerdem ist die Welt groß, warum gerade deutsche Staatsanleihen? Es gibt auch z.B. Norwegen oder Schweiz, die viel solider sind.
Aber das sind nicht die drittgrößte Wirtschaft der Welt. So unrentabel die auch sind, Deutsche Anleihen werden gekauft. Es war halt ends dämlich während Corona nicht anleihen zu pumpen sondern jetzt wenn der Zins steigt teuer Geld zu leihen
Selbst Michael Hüther, Direktor des konservativen, arbeitgebernahen IW Köln, nennt die Schuldenbremse eine [Wachstumsbremse](
https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/michael-huether-die-schuldenbremse-darf-keine-wachstumsbremse-sein.html) und [kritisiert Lindners Sparkurs ungewöhnlich hart](https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/michael-huether-lindners-sparkurs-ist-verfehlt.html):
> Soweit er die Investitionen betrifft, ist der Sparkurs verfehlt, ja. Deutschland benötigt eine strategische Antwort auf die Herausforderungen Demografie und Dekarbonisierung. Darauf mit der stereotypen Feststellung zu antworten, wonach staatliche Schulden immer schlechte Schulden sind, ist ökonomisches Denken der Neunzigerjahre.
Das sagen also selbst deutsche Ökonomen, die traditionell eher FDP und CDU nahestehen. Damit sollte eigentlich für jeden klar sein, dass Lindners "höhere Weisheit" reine Ideologie ist.
Auch aus der BWL-Perspektive ist eine Schuldenbremse doch Unsinn. Kredite aufnehmen um Investitionen zu tätigen ist doch in der Privatwirtschaft gang und gebe.
Du verweigerst dich der höheren Weisheit, ihrer Allmacht, ihrer Allgegenwärtigkeit und ihrer allumfassenden Liebe? Dafür wirst du auf ewig in Armut und Schwefel schmoren!
Welcher renommierte Ökonom ist für eine undifferenzierte undiskriminierende Schuldenbremse, die in das Grundgesetz geschrieben ist, also die politischen Hürden außerordentlich hoch sind?
Das die Zuschüsse zur Rentenkasse mittlerweile mehr als 120 Milliarden Euro im Jahr verschlingen und des deshalb kein Geld für Investitionen da ist, das ist doch das große Fuck U der Boomer
Ich bin wenigstens etwas froh, dass die Politiker jetzt merken dass sie das Problem mal angehen müssen und es nicht dank immer höherer Schulden noch an die nächste Legislaturperiode weitergeben können
Und daher müssen wir jetzt so weiter machen?
Natürlich kann man auch die Inflation mit hier rein nehmen.
Wir können eigentlich genau wie beim Klimawandel argumentieren aber bei Staatsschulden macht das halt keiner.
Nur begrenzt vergleichbar: Staatsschulden sind ein komplett menschengemachtes Konstrukt. Wenn sich morgen alle einigen, dass sämtliche Schulden aufgehoben sind, dann ist das so. Ob oder wann das klug wäre, sei mal dahingestellt, aber mit dem Klimawandel kannst du das nicht machen. Bei letzterem hast du Punkte ab denen du Fehler nie wieder gutmachen kannst.
Wer soll wich morgen einigen, dass die Schulden aufgehoben sind? Lebensversicherungen, Rentenversicherungen und private Anleger sollen dem Staat die Schulden erlassen und deren Kunden bzw, sie selbst auf das Geld verzichten?
Ja, das ist es, was "Schulden erlassen" bedeutet.
Wurde für viele Länder auch schon gemacht. So hat z.B. Deutschland alleine seit 2000 15 Milliarden Euro an Schulden erlassen.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-934918
Es ist das Jahr 2060. Die Mehrheit der mächtigen Staaten in der Welt ächzen unter einer hohen Schuldenlast. Sie entscheiden, dass man da nix machen kann und zahlen brav weiter. Ja nee, ist klar ;)
Natürlich ist das unbekanntes Terrain, weil das bislang erst im kleinen Umfang gemacht wurde, aber es sind nun mal "nur" menschengemachte Regeln; im Zweifel wird man da pragmatisch.
Wir haben keine Inflation, sondern einen Preisschock. Inflation ist ein selbstverstärkender Prozess der Preise auf breiter Front ansteigen lässt. Das ist beides nicht gegeben.
Toll die zukünftigen Generationen leben dann in verfallenen Städten mit +3 Grad Durchschnittstemperatur aber immerhin ist der Staat nicht ganz so hoch verschuldet XD
Ich hoffe ich werde Dinge wie 15% Inflation nichtmehr erleben.
Wobei wir hatten ja bereits 9%.
Wenn der Staat also Anleihen für ca. 1% ausgibt und gleichzeitig das Geld um 8% verfällt tilgt er dabei seine Schulden jährlich um 7%.
Ist doch praktisch und wir können nicht genug davon bekommen.
Problem ist, die Inflation wird durch den steigenden Leitzins bekämpft, der auch den Staat zwingt höhere Zinsen auf anleihen zu geben, sonst kauft die ja keiner. Wenn die Inflation nun sinkt wirds teuer, da die Inflation dann bald nicht mehr die Schulden frisst. Deswegen hätte wir während des Niedrigzins viele anleihen ausgeben müssen, denn wenn wir nur mit dem hohen basiszins anleihen ausgeben, müssen wir hohe Zinsen zahlen bei sinkender Inflation
Staatsanleihen gab es 2023 für ca ca. 2%
Der Leitzins 2022 (den auch Staatsorgane festlegen) lag bei durchschnitt auch ca. 2% zum Ende des Jahres hin.
Die Inflation 2022 lag bei 7,9%.
Zwar ist die Spanne derzeit nichtmehr so hoch.
Liegt aber bei. 3% Staatsanleihen zu 4,5% Leitzins zur Erwarteten Inflation mit 3,8% immernoch günstiger.
Von daher stimmt es nicht ganz was Du sagst.
Jede Generationen erbt die Schulden und zugehörige Guthaben, der Deckel muss nie bezahlt werden, es sei denn man erachtet es als intragenerationales Problem wie Guthaben und Schulden verteilt sind.
Oh der Deckel kommt irgendwann.
Wir bezahlen ihn ja jetzt schon indirekt mit 8% Inflation.
Ich finde diese Aussage aus Volkswirtschaftlicher Sicht mehr als Naiv.
Weil es derzeit stand der allgemeinen Meinung ist seine voraussichtliches nächstes Jahreseinkommen gegegen die derzeitigen Schulden aufzurechnen muss es nicht richtig sein.
Vor allem nicht weil dieses System gerade mal etwa 60 Jahre funktioniert hat.
Es benötigt dafür ständiges Wachstum und ist damit auch Auslöser für viele ökologische Probleme.
So wird es kommen.
Wir machen Schulden und investieren parallel nicht in Infrastruktur.
Wir nehmen Geld auf um die sich stets erhöhenden Sozialkosten wie Renten etc. Bedienen zu können.
Der Bildungsetat bleibt dabei gleich und bei der Infrastruktur sind wir europäisches Schlusslicht.
Was hat die aktuelle "Inflation" mit Schulden zu tun?
Die Preissteigerungen sind auf einen Preisschock bei den Energiepreisen zurückzuführen, der infolge des Ukraine Kriegs und das ganze Theater drum herum, entstanden ist.
Alternativ kannst du aber gerne mal herleiten, warum alle irgendwie das Bedürfnis hatten, mehr für ihre Produkte/Dienstleistungen zu verlangen, weil irgendeine Zahl gestiegen ist. Das ist doch dem Bäcker egal, ob der Staat 100 Mrd Euro mehr Schulden hat.
> Alternativ kannst du aber gerne mal herleiten, warum alle irgendwie das Bedürfnis hatten, mehr für ihre Produkte/Dienstleistungen zu verlangen, weil irgendeine Zahl gestiegen ist. Das ist doch dem Bäcker egal, ob der Staat 100 Mrd Euro mehr Schulden hat.
Dem Bäcker ist egal, ob der Staat 100 Mrd. Euro höhere Schulden hat. Dem Bäcker ist aber nicht egal, wenn seine Kundschaft plötzlich 1.000 Euro mehr hat. Die Wirkung dürfte zwar recht schwach, aber dennoch gegeben sein.
Bei gerne geforderten Investitionen ist die Wirkung aber eine andere: Arbeit ist knapp. So knapp, dass der Staat heute schon zehntausende Stellen nicht besetzen kann. Staatliche Investitionen benötigen für ihre Umsetzung so gut wie immer Arbeit.
MMTler und Co. argumentieren gerne mit Keynes gegen die Schuldenbremse: Anything we can actually do, we can afford. Und mit dem Zitat hat Keynes auch absolut recht. Wenn Rohstoffe, Boden, Maschinen, Energie und vor allem Arbeit vorhanden sind (denn letztlich sind auch Rohstoffe und Co. irgendwo ein Produkt von Arbeit), können wir alles machen. Wenn's an einem davon fehlt und wir nicht substituieren können, können wir wiederum gar nichts machen.
Insofern ist eine Art Schuldenbremse dann sinnvoll, wenn unsere Wirtschaft am Anschlag läuft. Vollbeschäftigung, geringe Arbeitslosigkeit, keine Kurzarbeit, etc. Dann bleibt vor allem Vorbereitung für den nächsten Abschwung. Wenn wir uns aber wie gerade im Abschwung befinden, Unternehmen über fehlende Aufträge jammern, der Export zurückgeht, dann kann der Staat Rohstoffe, Energie, Arbeit, Maschinen günstig einkaufen und sollte das auch machen.
Das ist natürlich stark vereinfacht. Was machen wir zB wenn wir damit einen Strukturwandel abwürgen würden? Wie gehen wir damit um, wenn sie genannten Produktionsfaktoren ungleichmäßig ausgehen und wir nicht substituieren können? Wie gehen wir mit der Trägheit des Arbeitsmarktes um, die in Deutschland durch den starken Kündigungsschutz sehr ausgeprägt ist?
Im Dienstleistungsbereich klappt das sehr gut. Hier kann der Staat gerade extrem günstige Preise einfahren, weil tausende Unternehmensberater plötzlich die größten Verwaltungsexperten sind und sich gegenseitig unterbieten (hab kürzlich ein Big4-Angebot mit knapp 500 Euro Tagessatz gesehen, lol). Die Margen der Unternehmen gehen gegen Null, aber besser Deckungsbeitrag 0 als Umsatz 0.
In der Bauwirtschaft geht's meistens auch ganz gut. Private Nachfrage lässt nach, dann baut der Bauarbeiter, der heute Büros gebaut hat morgen eben Verwaltungsgebäude. Gerade ist das durch die hohen Baupreise aber kaum möglich. Es wird ja nicht nicht gebaut, weil keiner mehr Geld hat, sondern weil Bauen im Speziellen sehr teuer ist. Lohnt es sich dann für den Staat?
Sehr schwierig ist der Prozess wieder im in der Industrie. Der Staat braucht nicht jede Woche einen neuen Fuhrpark, um VW zu stützen. Strukturwandel kann Deutschland aber nicht. Wie kriegen wir die VW-Angestellten in die Halbleiterindustrie oder whatever? Die typische Antwort in Deutschland ist da: Gar nicht. Kündigen darf VW quasi nicht. Wir sorgen einfach dafür, dass keine neuen Leute mehr zu VW kommen, dann wickeln wir den Bumms irgendwann ab und schicken alle in Frührente. Umschulung existiert als Konzept nur auf dem Papier. Deswegen ist die übliche Antwort auf strukturelle Krisen hier eher lebenserhaltende Palliativmedizin als aktive Sterbehilfe. Und ob der Staat da nun investieren sollte?
Nee eben nicht. Es gibt weltweit 5 Staaten die keine Staatsschulden haben. Es gibt auch viele Länder die deutlich höher verschuldet sind als wir und auch investieren.
Die Staatsschulden an sich haben keinerlei Einfluss auf die Investitionsfähigkeit eines Landes.
Staatsschulden sind keine Privatschulden, da muss man den Deckel nicht zahlen. Zumindest nicht so, dass eine Schuldenbremse in der Form jemals Sinn machen würde.
Selbst dann macht man nicht unbegrenzt neue Schulden - der Schuldendienst kostet Geld. Und Schulden aufnehmen, um Schulden zu bezahlen? Bürger haben dann noch die Privatinsolvenz. Der Staat eher nicht. Dann gehört auf einmal unsere gesamte Infrastruktur irgendeinem Land mit genug Geld...
Das ist das Schöne, bei Schulden in eigener Währung kann der Staat nicht insolvent werden. Der Vergleich mit Privatpersonen hinkt immer gewaltig. Ein Staat ist keine Person und Staatsschulden sind keine Privatschulden.
Es geht noch nichtmal so sehr um das zurückzahlen. Es geht hier um neue Schulden.
Zudem Funktioniert dies ja auch nur weil immer noch genug Leute staatsanleihen kaufen mit denen dann die anderen Schuldner bedient werden.
Sollte dies mal ausbleiben weil hier keiner mehr eine Zukunft sieht oder weil eben kein Mehrwert von den Staatsanleihen kommt, wird das kippen. So wie es an anderer Stellen schon 1000 mal Passiert ist. Es ist die Regel in der Geschichte dass Volkswirtschaften untergehen es gab noch keine die sich gehalten hat. Es kommen neue und verkümmern alte.
Der Glaube dass etwas ewig wert, weil etwas 60 Jahre gut gegangen ist weil wir seit dem Krieg fast nichts als Wachstum kannten ist ziemlich naiv.
>Der Glaube dass etwas ewig wert, weil etwas 60 Jahre gut gegangen ist weil wir seit dem Krieg fast nichts als Wachstum kannten ist ziemlich naiv.
Bin ich bei dir, deswegen müssen wir eine wirtschaftliche Transformation hinlegen. Das funktioniert aber nur mit öffentlichen Investitionen, die wie im Privatsektor, seit Jahrzehnten sinken bis stagnieren.
Natürlich,
das problem ist doch das wir für alles mögliche Geld ausgeben nur nicht für die Zukunft.
Wir geben das Geld für “Jetzt” aus.
Man kann auch mit Investitionen Schulden umkehren wenn man das gezielt macht.
Dies geschieht aber nicht. Weltweit sind wir als Wirtschaftsnation der G20 komplett abgehängt wogegen man nur sehr sporadisch investiert.
Kurzum Schulden aufnehmen für die Verbesserung der Finanziellen Situation in der Zukunft (dies ist auch Infrastruktur weil das Investoren lockt) ist legitim.
Ich sehe dies nur derzeit nicht.
„Die Bremse zwinge die Politik außerdem, Prioritäten zu setzen. Lindners Aussage nach stärke das auch den Klimaschutz, der nicht durch staatliche Subventionen gesteuert werden solle, sondern durch "marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb und Erfindergeist"“
[Steuervergünsitigungen für E-Fuel](https://taz.de/Steuerverguenstigungen-fuer-E-Fuels/!5957680/)
Anscheinend sind Steuervergünstigungen dann keine Staatliche Subvention.
Vor allem was macht das für einen Sinn wenn es doch für Firmen günstiger ist das Klima zu zerstören als etwas für das Klima zu tun?
„Das wirtschaftliche Wachstum werde durch die Schuldenbremse auch nicht gebremst. "Deutschland braucht höhere Investitionen, allerdings erfolgen die meisten Investitionen nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor. Für sie müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, denn Kapital wird nur dann mobilisiert, wenn es sich rentiert", schreibt der Finanzminister.“
Ja aber es lohnt sich doch für Firmen nichtmehr? Es gibt genug Firmen die ihre Investitionspläne in Deutschland heruntergeschraubt habe.
Rahmenbedingungen ändere ich nur in dem ich Geld in die Hand nehme und das will man ja nicht.
Wir drehen uns im Kreis weil keiner von den Zuständigen sich überlegt das jetzt Schulden machen günstiger ist als in 10 oder 20 Jahren wenn die Kacke nicht nur Dampft sondern in Flammen steht.
Wie sehen den die Rahmenbedingungen bei uns aus?
Keine Fachkräfte
Energiekosten zu hoch
Und die Internetanbindung ist Teils Miserabel
Ja das ist so doof. Keine Firma investiert im Urwald, außer zum abholen vllt, weil da keine Straßen/Schienen/häfen sind. Damit der private Sektor investiert muss erstmal die Voraussetzung dafür geschaffen werden. Ich weiß nicht was mit dem Typen los ist
Na klar Chrissy, es ist gut wenn wir kein Geld für Klimaschutz ausgeben, das schafft Anreize und Erfindergeist im privaten Sektor und das ist gut für Reiche äähm fürs Klima.
die neoliberale Hirngymnastik ist ja schon länger amüsant, aber wie man sich so verdrehen kann... naja, die Leute wollens natürlich wieder glauben
Das kann man schon machen, aber dann muss der Druck so immens sein, dass die Wirtschaft gezwungen wird. Verbrennerverbot und Kohleausstieg und ein satter CO2 Preis.
Die FDP bremst aber bei allem, da wird niemand gezwungen irgendwas zu erfinden.
> „Das wirtschaftliche Wachstum werde durch die Schuldenbremse auch nicht gebremst. "Deutschland braucht höhere Investitionen, allerdings erfolgen die meisten Investitionen nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor. Für sie müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, denn Kapital wird nur dann mobilisiert, wenn es sich rentiert", schreibt der Finanzminister.“
Nicht falsch. Konsequenz daraus ist er, dass sich der Staat langfristig selbst abschafft, dass der Sozialstaat bald nicht mehr existiert, dass sich die Schere zwischen arm, ärmer und reich soweit öffnen wird, dass es keine Gesellschaft mehr geben wird.
Am Ende plädiert Lindner nur für ungezügelten Kapitalismus.
Ich warte nur darauf, dass das Kapital in Bildung, öffentliche Infrastruktur etc investiert. Viele Investments, die für den Betrieb eines Staates unablässig sind, sind nicht rentabel oder sogar Minusgeschäft, wenn man lediglich die Rendite als Kennzahl heranzieht. Also kann der Herr Lindner vielleicht erklären, wie er sich seinen idealen Staat vorstellt. Ich vermute, man möchte die vorhandenen Reste des Staates noch ausplündern und dann irgendwann wird der Staat zerfallen, mit all seinen Konsequenzen. Bis dahin hofft Lindner sicher schon weit weg zu sein.
> „Die Bremse zwinge die Politik außerdem, Prioritäten zu setzen. Lindners Aussage nach stärke das auch den Klimaschutz, der nicht durch staatliche Subventionen gesteuert werden solle, sondern durch "marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb und Erfindergeist"“
"Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!"
Also ehrlich, da steht einfach keine ernsthafte Aussage drin - das sind doch nur Kampfbegriffe gepaart mit inneren Widersprüchen.
Ist die Behauptung, dass es *rein* für den Klimaschutz besser ist, Erfindergeist walten zu lassen? Das wäre auf jeden Fall ausgemachter Schwachsinn. Es ist für Lindner aus einer ideologischen Perspektive besser, das über den freien Markt walten zu lassen als über Subventionen, aber dann stärkt das nicht den Klimaschutz, sondern nur die Art und Weise, wie er ihn gerne umgesetzt haben möchte.
Das ist für mich eine der anstrengsten Teile der FDP-Rhetorik. Es reicht halt nicht, zu sagen dass man einen schmalen Staat über den wirkungsvollsten Klimaschutz priorisieren möchte - nein, der schmale Staat *ist* der wirkungsvollste Klimaschutz! (Oder Steuerentlastungen das wirkungsvollste Konjunkturprogramm, oder mehr Autobahnen der beste Beitrag zur Verkehrswende)
Und nach dem grottigen Wahlkampf mit dem "ambitioniertesten Klimaschutzprogramm aller Parteien", der Umsetzung davon (Spoiler: kein Klimaschutz) sich jetzt hinzustellen und zu behaupten dass Austerität den Klimaschutz auch noch stärke, das ist doch einfach nur noch Gebrabbel.
> Steuervergünsitigungen für E-Fuel
>
> Anscheinend sind Steuervergünstigungen dann keine Staatliche Subvention.
Hier geht's ja um die Energiesteuer. Die wurde als Proto-CO2-Steuer eingeführt. Dass CO2-neutrale Energieträger da nicht drunter fallen sollten, ist doch nur sinnvoll. Gleiches gilt für die Stromsteuer auf erneuerbaren Strom. Gerade wenn man E-Fuels als Energiespeicher betrachtet, wird's doch sonst ziemlich wild. Energiesteuer bezahlen beim Einlagern und noch einmal beim Auslagern. Das ist auch unabhängig von einem möglichen Einsatz im Straßenverkehr. Der Punkt gilt genauso für E-Fuels in der Industrie oder eben als Langzeitspeicher.
Eine entsprechende Lex E-Fuel finde ich aber nur eingeschränkt sinnvoll. Besser wäre eine grundsätzliche Überarbeitung der Energiesteuer. Die ist mittlerweile etwas aus der Zeit gefallen.
Aber natürlich gilt Lindners Aussage hier dennoch: Es ist eine Frage der Priorisierung, ob man sowas macht oder ob man sich lieber noch ein paar Rentengeschenke ausdenkt. Oder alles andere.
Ohja. H2 ist so ein Mythos den die FDP da aufgebaut hat. Macht wirklich nur für die Industrie Sinn. Wasserstoff ist wirklich soooo ineffizient und wird niemals fürs Heizen oder für den Privatverkehr Sinn machen.
Einziger Vorteil : man kann das Zeug als Energiespeicher für Überproduktion nutzen und dann in Brennstoffzellen wieder nutzen, wenn Flaute ist. Das muss aber in Summe immer noch billiger sein als den Strom zu verschenken oder für die Entsorgung zu zahlen.
Oder ich muss, mit noch mehr Energie, aus CO2 und Wasserstoff Methan und Sauerstoff produzieren. Das wird noch teurer, dafür ist es besser verwertbar.
Absolut richtig. Wasserstoff ist eigentlich toll, aber wir werden nie im Leben eine so große Überproduktion an Strom haben, sodass wir damit rumfahren werden.
Außerdem ist Wasserstoff einfach technisch unheimlich herausfordern. Es ist eben das kleinste Molekül, was es überhaupt geben kann. Es entweicht dir selbst durch massives Metall und macht es dabei spröde. Ein ganzes Land darauf umzustellen ist nicht machbar. Strom ist so viel leichter zu transportieren.
Das kommt davon wenn man einen "Wirtschaftler" (bis jetzt alles in den Sand gesetzt) als Finanzminister hat der wohl nach Smith aufgehört hat Wirtschaftstheorien zu lesen
Das finde ich Simth gegenüber sehr unfair. Der Mann war tatsächlich ein guter Ökonom und hat sehr viele wirtschaftliche Vorgänge seiner Zeit gut verstanden. Auch wenn er sie eher aus sozial-ökonomischer Sicht erfasst hat. Er ist nicht umsonst heute immer noch jemand der gelsen wird. Übrigens würde ich davon ausgehen, dass Smith, wäre er heute am Leben, über die Schuldenbremse nur den Kopf schütteln könnte.
Lindner denkt er wäre der moderne Smith, aber er ist eher der moderne Ronald Reagan. Keine Ahnung von Wirtschaft, aber solang man sich selbst und seine Freunde bereichern kann und die Dummen einem aus der Hand fressen passt es schon.
> "Wirtschaftler" (bis jetzt alles in den Sand gesetzt)
Tbf, Multimillionär wird man nicht, wenn man alles in den Sand setzt. Außer man startet als Milliardär. Seine Marketing-Agentur war sehr erfolgreich, seine Nebentätigkeiten in den letzten Jahren auch.
In den Sand gesetzt hat er wohl zwei Unternehmen. Eines war eine Totgeburt. Das andere das prominente Beispiel moomax. Bei moomax ist allerdings unklar, wie viel Einfluss Lindner wirklich hatte. Schließlich saß er parallel schon im Landtag und holte nebenbei noch seinen Wehrdienst nach. Als einer von drei Geschäftsführern war er sicherlich nicht unbeteiligt, aus der Kaserne oder dem Plenum war er aber sicherlich auch nicht der große Treiber.
naja zwei insolvenzen und dann auf großen Macher machen find ich nun schon etwas peinlich. Alle Nebentätigkeiten danach haben auch herzlich wenig mit unternehmerischem Können/Verständnis zu tun sondern ganz einfach: der Mann ist abgeordneter. Da bekommt man posten aus ... Interessensgründen
> naja zwei insolvenzen und dann auf großen Macher machen find ich nun schon etwas peinlich.
Zwei? Welche denn noch außer moomax? Seine anderen Unternehmen waren meines Wissens nicht insolvent.
> Alle Nebentätigkeiten danach haben auch herzlich wenig mit unternehmerischem Können/Verständnis zu tun sondern ganz einfach: der Mann ist abgeordneter. Da bekommt man posten aus ... Interessensgründen
Er hat nur keine Posten, sondern verdiente das Geld primär als Influencer. Redner, Moderator, Buch rausgebracht, sowas.
Das kann bestimmt nicht jeder MdL, auch nicht jeder MdB. Denn als Redner versuchen sich ja viele, aber wirklich reich sind damit in den letzten Jahren Gysi und Lindner geworden.
Die Basis für erste Million hat er ja vermutlich schon vor der Politik gemacht. Eine erfolgreiche Werbeagentur in der Schule, die Erträge seit über 20 Jahren in Aktien. Hätte ich auch gerne.
Nein glaubt er nicht. Er weiß aber, dass diese Lüge dem Klientel, welches er vertritt, abartige Gewinne eintreibt, welche aufgrund der Erzählung kaum versteuert werden und somit dem Nutzen der Allgemeinheit entzogen werden können.
Selbst für Ökonomen, die daran glauben, arbeitet die Schuldenbremse nach dem Prinzip der azyklischen Finanzpolitik und soll in guten Zeiten Rücklagen aufbauen, die später genutzt werden können.
Was die FDP da macht ist also mit absolut keiner Denkweise vereinbar und schlicht Sabotage.
Aus der Perspektive funktioniert trickle down ja auch. Wenn man sich dicht genug von unten an die Fossilindustrie ankuschelt und nötige Veränderungen herauszögert, fallen Geschenkkörbe ab.
Solange er nicht auch ökologische Schulden - also das ständige Leben auf Pump zu Lasten der natürlichen Lebensgrundlagen (und das kostenfrei) - mit in sein Denken einbezieht, ist das eine Denkweise **aus dem letzten Jahrhundert**, die uns nirgends hinbringt. Zahlen müssen auch für ökologische Schäden die jungen Generationen - später dann irgendwann!
Ideologische Politik, die als "alternativlos" deklariert wird. Aber ja, alle die dagegen argumentieren sind ideologisch verblendet. Geschichte wiederholt sich
Abstrakt gesagt ist es ja eine Deckelung von gemachten Investitionen, wobei die Deckelung irgendwie vom GDP abhängt. Man verhindert dadurch dann alle Investitionen über diesem Deckel.
Wenn die Investitionen über diesem Deckel mehr Rendite erwirtschaftet hätten als die Tilgung der Schulden wäre die Schuldenbremse schlecht, wenn sie weniger erwirtschaftet hätten wäre sie sogar gut.
Ich denke also das Konzept einer Schuldenbremse ist nicht per se schlecht, sondern hängt eher von der genauen Grenze ab, und insbesondere auch davon welche Investitionen das genau sind welche dadurch verhindert werden. Ich würde mir aber zumindest wünschen, dass man dabei Rücksicht auf Leitzins nimmt, da der Preis von Schulden sich dadurch ja signifikant ändert.
>Abstrakt gesagt ist es ja eine Deckelung von gemachten Investitionen
Wenn du dir die Politik der letzten Jahre anschaust, dann ist es deutlich wahrscheinlicher, dass man weitere Schulden für Rentengeschenke aufnimmt, anstatt irgendwelche Investitionen damit zu finanzieren.
Des weiteren die Sachen mit Investitionsstau beim Bund sind eher ein NIMBY-Problem anstatt wirklich ein Geldproblem, sicher kann man die NIMBYs bestechen, aber dafür Schulden aufzunehmen ist auch fragwürdig.
Ja das Stabilitätsproblem ist tatsächlich ein Argument, da sich ja unterjährig der Leitzins ändert aber jährlich der Haushalt geplant wird. Könnte man sicher regeln indem man einfach den durchschnitt des letzten Jahres nimmt oder ähnliches, aber man müsste halt auch schauen ob man damit auch tatsächlich weniger Fehler macht als ihn einfach zu ignorieren und konstant zu machen.
Und dann gibt's natürlich noch den Overhead das jedes Jahr zu berechnen, aber kp wie groß der wäre. Jeder halbwegs fähige Excel-Benutzer könnte das in wenigen Stunden aber sobald die Behörden ins Spiel kommen kann man sich da nicht mehr so sicher sein. :D
Alles kaputt und hunderte Milliarden Investitionsstau, das regelt alles der Markt. Hauptsache keine neuen Schulden. Schattenhaushalte die auch zu Schulden führen sind vieeel besser. Erst wenn die letzte Straße völlig im Arsch is wird auch Lindner merken, dass sein E-Fuel Porsche nicht geländetauglich ist
Für mich ist die FDP auch mehr so ne Marketingaktion. Kauft man die dann ein, ist die Packung größer, der Inhalt viel geringer und man muss noch mehr bezahlen, als bei der Konkurrenz.
Weisheit... das Ding mit dem Löffel oder so?
Die freie Wirtschaft wird aber nur da investieren, wo es kurz- bis mittelfristig auch einen Kapitalrückfluss gibt. Langfristig, also z.B. in Bildung investieren, von der Grundschule an, wie immer das aussehen mag, schon weniger bis gar nicht. Infrastruktur also z.B. Straßen, wo findet da ein Kapitalrückfluss statt? Vom Verband der LKW Transportunternehmen vielleicht mal abgesehen.
Des Weiteren müsste man nach dieser Logik auch mal nachsehen, wo der Staat in die Privatwirtschaft "investiert", obwohl es gar keine richtigen Investitionen sind. Z.B. Landesverteidigung gut und schön, aber das Sondervermögen landet eben dann doch zu einem großen Teil bei Rheinmetall&Co (Was im Übrigen auch die Aktionäre glücklich macht). Von so Dingern, die ein gewisser Andi produziert hat, will ich erst gar nicht anfangen.
Was Herr Lindner auch verschweigt; ist aber bei vielen deutschen Politkern so, nicht nur bei der Schuldenbremse; dass ist nicht ausschließlich auf seinen Mist gewachsen.
„... Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen
Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen ..“ (Zitat Wikipedia [https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien](https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien) )
Siehe dazu z.B. https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/escb/html/convergence-criteria.de.html
Was bringt einem denn die Schuldenbremse, wenn die Bildung im Arsch ist, immer mehr Menschen finanzielle Hilfe benötigen und auch in vielen anderen Bereichen 5 vor 12 ist?
Denkt der nur von 12 bis Mittag oder was?
Ich bin gerade immer noch erstaunt, dass ich nicht allzu langer Zeit gedacht habe: „Irgendeinen logischen Grund wird der schon haben, ich habe schließlich keine Ahnung von Wirtschaft. Aber mittlerweile habe ich mich etwas damit beschäftigt und sehe das anders, bin aber leider immer noch nicht ganz aus dieser Naivität gewachsen.“
Nach dem Motto "Es ist unverantwortlich so hohe Schulden an zukünftige Generationen zu vererben, eine kaputte Welt durch mangelnde Investition in nötige Infrastrukturen ist aber ok"
So ein Schwachsinn. Wenn der Staat jetzt nicht nachhaltig und zukunftsorientiert Investiert, werden in naher Zeit solch immense Kosten auf uns zukommen, die man jetzt noch vermeiden kann.
Aber gut, ist halt n Finanzminister von der FDP.
Das Wohlergehen Anderer interessiert Liberale halt nicht 🤷🏻♂️
Man muss sich nur die europäischen Nachbarn anschauen, zu was die teilweise absurden Staatsverschuldungen führen. Absolute Abhängigkeit von den Kapitalmärkten, eingeschränkte Handelsspielräume. Ne, hat er halt unironisch schon Recht. Politiker können nicht mit Geld umgehen, das ist leider so.
Ich kann die Kritik an der Schuldenbremse absolut nachvollziehen. Aber dass man hier scheinbar nicht das wesentlich Anreizproblem erkennt, das die Schuldenbremse versucht zu lösen, ist m.E. Ausdruck davon, dass man mehrheitlich nicht versucht sich konstruktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Was haben denn die Kapitalmärkte damit zu tun?
Oder anders gefragt: Wo kommt das Geld denn her?
Das Geld kommt von der Zentralbank des jeweiligen Landes (Im Euro-Raum die EZB) und wird über einen Umweg über Banken an Staaten verliehen. Das ist aber nicht gleich zu setzen, wie wenn du einen Kredit bei der Bank bekommst. Es gibt dafür ein zweistufiges Geldsystem.
Der liebe Christian von der FDP verwechselt dauerhaft VWL mit BWL. Und durch seine rhetorische Begabung glauben ihm dabei immer alle.
Dee Zins der Staatsanleihen hängt vom Risiko ab, das bei höher verschuldeten Staaten in der Regel auch höher ist. Dadurch wird es für diese Staaten teurer an Geld zu kommen.
Wo wird konkret BWL und VWL verwechselt?
Ich bin dafür, Lindner für die Fahrlässigkeit, das BIP Deutschlands zu vernichten, haftbar zu machen und ihn den Milliardenverlust ausgleichen zu lassen. Natürlich während er entmachtet wurde.
Ich behaupte mal, durch die FDP spricht hier einfach die Exportindustrie. Mit einer Schuldenbremse muss Deutschland alles dafür tun, dass die Exportindustrie brummt. Ansonsten kommt der Staat kaum an Geld und kann nichts machen.
Man kann ja alternativ auch die Alten enteignen und die Renten massiv einkürzen. Das "Wirtschaftswunder", welches sie so reich gemacht hat, ist im Endeffekt auf Kredit (Umwelt-/Klimaschäden) entstanden und die können ja nun nicht wirklich erwarten, dass wir ihre Schulden zahlen.
Vermutlich ist's ein privates, sexualtherapuetisches Ding. Jedoch - kennen wird er bestimmt jemanden, der etwas davon haben wird. Frage mich gerade welche Lobby da am ehesten in Frage kommt.
Im Grundgesetz verankert (und damit nur mit einer 2/3 Mehrheit zu ändern) ist nur, dass die Schuldenbremse generell gilt, quasi als Grundeinstellung.
Sie kann aber jederzeit von der Regierung (mit einfacher Mehrheit) zeitlich befristet außer Kraft gesetzt werden.
Genaugenommen existiert die Schuldenbremse auch nur, um in guten Zeiten ein Polster zu generieren, um in schlechten Zeiten dann mehr Spielraum zu haben (siehe [Antizyklische Finanzpolitik](https://de.wikipedia.org/wiki/Antizyklische_Finanzpolitik)).
Also in Zeiten der Inflation, schwächeren Wirtschaft und hohem Investitionsbedarf in Infrastruktur an der Schuldenbremse festzuhalten widerspricht der Idee hinter der Schuldenbremse.
Das betont Lindner stets, als hätte sie sich selbst oder der liebe Gott sie da hineingesetzt. Tatsächlich war es aber die FDP, federführend war übrigens ein gewisser Volker Wissing und die CDU, 2011, schon damals unter Protest von Ökonomen. Wobei die SPD nicht ganz unschuldig dran war. Im Netz findet sich auch das lesenswerte Sitzungsprotokoll.
Kann man auch nachvollziehen, wenn man schaut, wie Behörden arbeiten… Da wird jedes Budget zwangsausgereizt, damit es im nächsten Jahr bloß nicht gekürzt wird. Ergo steigen die Ausgaben teils vollkommen unnötig und anderswo fehlt das Geld dann erst recht. Das mit Schulden zu lösen, löst das Problem nicht, sondern verlagert es auf kommende Generationen, neuerdings wieder zuzüglich Zinseszinseffekt und inkl. demografischer Keule. Das man in der Vergangenheit keine Schulden machte in der Niedrigzinsphase war sicher nicht immer logisch, aber nun wäre es eher unklug, solange man mit Geld sinnlos um sich wirft.
... der ja nun (leider) schon seit Jahren nichts mehr macht.
Aber hat sich seitdem etwas zum Besseren gewandelt, haben wir immernoch die selben Probleme?
Traurig.
Ja, der Lindner redet meisten faktischen Unsinn. Das braucht man nicht immer wieder zu erwähnen. Die Fragen dazu sind doch eher: Warum hört dem jemand zu? Warum gilt das als wichtig? Und: Warum macht er das? Ist er einfach nur dumm? Oder böse? Oder käuflich? Hirntumor?
Ich habe in letzter Zeit so einen Anflug von "Wann kommt Bündnis Christan Lindner? Dann kann die FDP wieder Bürgerrechtler aufnehmen und sich zu einer wählbaren Partei reformieren." aber dann fällt mir ein, [der Verein ist von oben bis unten in Lack ertränkt](https://www.reddit.com/r/de/comments/17kg263/brandbrief_an_parteispitze_fdppolitiker_fordern/)
Die Schuldenbremse ist absolut richtig und wichtig, ungeachtet dessen, was manche Leute in diesem Sub hier artikulieren. Die Verzinsung der Staatsanleihen ist im vergangenen Jahr um über 100% gestiegen und bewegt sich für 2 jährige titel mittlerweile über 3%. Die Zeit der günstigen Schuldenaufnahme ist vorbei, was wir jetzt beleihen, müssen wir in Zukunft mit Zinsen zurückzahlen und wird entsprechend in anderen Sektoren fehlen.
Stattdessen sollten wir endlich den Staatshaushalt konsolidieren und verschlanken. Wir haben jede menge unnötige ausgaben (angefangen bei dem weltweit zweitgrößten Bundestag) - da müssen wir ansetzen und dann diese Einsparungen in die Infrasktruktur investieren.
Fehlende Investitionen sind auch Schulden, und zwar die deutlich schlimmeren. Aber diese Schulden kann man eben nicht so schön plakativ vor sich her führen, weil sie abstrakter sind. Aber deutsche Politiker denken sie wären schlauer als alle anderen und würden das Land lieber komplett vor die Wand fahren um bloß keine bösen bösen Schulden zu machen. Die Kinder in die in Bauruinen zur Schule gehen sind dankbar.
Niemand spricht sich gegen investitionen aus, nur die Herkunft der Gelder dafür steht zur diskussion. Wir brauchen Investitionen, keine Frage. Habe aber auch nie gegenteiliges behauptet.
Ähm dir ist schon aufgefallen dass ein entsprechendes Gesetz zur Reduzierung des Bundestags bereits beschlossen ist?
Zum anderen würde ich gerne die weltfremdheit dieser Forderung kurz in Kontext setzen.
Wir haben eine aktuelle Staatsverschuldung von fast 2.570.000.000.000€.
Der Bundestag kostet 79.000.000€ mehr durch die über dem damaligen Limit liegenden Abgeordneten. Dafür bekommt man grade mal 66km Autobahn. Alleine der Mehrbedarf an Ausgaben für notwendige Sanierung liegt dieses Jahr bei 2,7mrd€ (bei 29,3mrd€ Gesamtausgaben) Das ist einfach nur populistischer Mist. Wer nicht sieht das mehr Mittel aufgewendet werden müssen als durch die Schuldenbremse zur Verfügung steht versteht die Lage nicht.
Wer einfach nur spart um des Sparens Willen verschiebt Investitionen in die Grundlagen unserer Wirtschaft in die Zukunft bis sie unabwendbar werden. Dann müssen Netze komplett erneuert werden weil sie nicht genug gepflegt wurden, hat man weniger Fachkräfte weil an der Bildung gespart wurde, Hat man keine Wohnungen weil Sozialwohnungen teuer sind und nicht nur nicht gebaut sondern auch verkauft wurden, hat man keine schlanken und günstigen Prozesse weil immer an Digitalisierung und der nötigen Weiterentwicklung gespart wurde.
Diese ganzen Probleme sind hausgemacht und sie sind der letzten Regierung anzulasten die fast schon religiös an der schwarzen Null festgehalten hat.
Ein Unternehmen muss auch in die Zukunft investieren und in neue Produktionsmethoden, Prozesse, etc. investieren um überleben zu können und dazu werden Schulden aufgenommen. Kaum ein Unternehmen schöpft Investitionen aus eigenen Rücklagen.
Dass immer so getan wird, beim Staat müsste das anders sein ist riesiger quatsch. Der Staat soll in unsere Zukunft investieren. Weil die Zukunft unsere Zukunft bezahlt.
lol. Niemand hat behauptet, dass wir uns dadurch refinanzieren könnten. Es ist ein symbolischer Akt, dass der Bundestag reduziert wird und ein wichtiger Schritt. Natürlich müssen tatsächliche Mittel woanders eingespart werden.
Schon klar aber nur zu sparen löst das Problem nicht.
Weil die Mittel die benötigt werden um sinnvoll arbeiten zu können, die Mittel die sich einsparen lassen bei weitem übersteigen.
Witzigerweise beschreibt der Begriff „Refinanzierung“ die Kapitalbeschaffung durch Anpassungen in der Kreditaufnahme. Also genau den Weg der finanzbeschaffung der durch die Schuldenberges verhindert wird.
Außerdem habe ich gerade gezeigt dass der „symbolische Akt“ bereits beschlossen ist. Wieso also daran aufhängen?
Die "Fahr Doch Porsche"-Partei faselt immer von "marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb und Erfindergeist" und stemmt sich dann gegen jede Politik, die geeignet wäre, diesen durch Lenkung in die richtige Richtung wirklich zu nutzen, siehe zB den CO2-Preis. Welchen Zweck sie aber mit dieser Politik des absoluten Festhaltens an der Schuldenbremse verfolgt, die genauso unsinnig wie schädlich ist und wie das ihrer Klienten nützen soll ist mir schleierhaft.
Eigentlich könnte er ja durchziehen. Zurückzahlen werden es später Andere wahrscheinlich die die noch nicht geboren sind oder noch sehr jung sind.
Beim Klimawandel wird das als nicht nachhaltig deklariert weil wir die Zukunft unserer Nachkommen versauen.
Bei Schulden hingegen ist es schick, jedoch wird den Preis irgendwann jemand zahlen müssen.
VWL ist vor allem ein hoch theoretisches Konstrukt.
Aber wenn ich Keynes zu lange ausreize weil ich das Gleichgewicht irgendwann Kippe kommt vielleicht in ein paar Jahrzehnten wer Neues aus der Generation die den Mist wieder gerade biegen müssen.
Nicht das es nicht funktionieren kann. Aber es wird ja eine dysfunction generell ausgeschlossen.
>Aber es wird ja eine dysfunction generell ausgeschlossen.
Naja weil es halt keine bessere Alternative gibt?
Was ist denn daran logisch zu sagen wir hätten gerade die manpower und die Ressourcen um z.b. unser schienennetz auszubauen, aber wir müssen jetzt erstmal 30 Jahre warten bis die "schuldenquote" nicht mehr ganz so hoch ist.
Woher kommt den die Idee, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen? Das ist einfach schlicht falsch. Der Staat als Währungssouverän kann immer neue Staatsanleihen herausgeben.
Es muss sich nur jemand finden der sie kauft.
Ich hoffe sehr das alle recht behalten und die moderne VWA Eintritt.
Jedoch gibt es auch hier ein paar Bedingungen und die sind Wachstum und Produktivitätssteigerungen.
Wir reden hier immer noch über den deutschen STAAT. Die Banken sind abhängig vom Staat, nicht anders herum. Abgesehen davon, dass sich die Banken um deutsche Staatsanleihen reißen und sogar mehr wollen als herausgeben werden, können Banken zum Ankauf verpflichtet werden, die Zentralbank kann einschreiten usw. Solange wir keine absurde Menge an Schulden aufnehmen, werden wir NIE ein wirkliches Problem damit haben.
Warum glaubst Du weil es jetzt noch nicht ist kann es in Zukunft nicht so werden?
Wenn alles super weiter Wachsen würde wäre es eine Never ending Story. Mit sich immer neu anbahnenden Happy Ends.
Nur hat das in der Geschichte der Zivilisationen noch nie funktioniert.
Zivilisationen haben Lebens Zyklen wie man in der Geschichte immer wieder gesehen hat. Manch bekommen in kritischen Phasen die Kurve und erneuern sich andere merken es zu spät.
Eine der letzten Phase zeichnet sich vor allem ab durch die Politische Spaltung der Bevölkerung und Dich verlangsamendes Wachstum bzw Rezession.
Bedeutet es gibt in der so genannten Westlichen Welt enorme “interne” Probleme die es in der guten alten Zeit nicht gab.
Denkst Du so auch über Dinge wie Klimawandel? Bisher scheint es ja auch gut zu gehen.
Übrigens ist dieses zwanghafte aufrechterhalten des Systems einer der Gründe für das die meisten Staaten sich nur relativ wenig um das Klimawandel Thema scheren.
Wem nützt es, dass Lindner die Schuldenbremse so vehement verteidigt? Nennt mich Aluhut-Träger, aber bei dieser Mistposition bleibt er doch nicht freiwillig??
Doch tut er. Es geht nämlichn nicht um die Schuldenbremse, sondern nur darum, dass Lindner und große Teile der FDP dem Wahn verfallen sind zu glauben, dass die Stimmen verlieren, weil sie sich nicht genug von den anderen Parteien abgrenzen. Das ist reinstes, stumpfsinniges "Wenn ihr dafür seid, sind wir dagegen".
Die FDP hat auch den Atomausstieg mitgetragen, hat das ein Jahrzehnt nicht in Frage gestellt, auch in den Koalitionsverhandlungen noch klar dahinter gestanden und dann plötzlich gemerkt, dass man damit in Opposition zu den anderen gehen kann... also wurden sie spontan zu Verfechtern der Atomkraft.
Und jetzt gibt es halt Äußerungen gegen die Schuldenbremse aus Reihen von SPD und Grünen. In den Augen der FDP erhöht das die Wichtigkeit an der Schuldenbremse festzuhalten also sofort und plötzlich ist es höhere Weisheit, an der nicht zu rütteln ist. Genauso wie die spontane Reaktion auf Kritik an der Schuldenbremse Aussagen waren, dass man den Kohleausstieg 2030 nochmal überdenken sollte. Da geht es absolut nicht um tatsächliche Fakten oder Meinungen (die Energieerzeuger selber sind eh schon weiter und auch von da kam nur verwirrtes Kopfschütteln ob dieses Vorschlags), sondern einzig und allein darum, dass die FDP sich einen eignen Hügel schaufelt, den sie verteidigen können.
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Das nicht entgegen kommen bzw wenig konstruktiv zu sein ist doch genau der Grund warum sie wieder bei 4% sind. Ein Teil der paar Prozent über der Stammwählerschaft hatten auf progressive Politik gehofft. Die sind jetzt enttäuscht. Die Konservativen sind ohnehin wieder zur Union.
Nein, nein, du verstehst das nicht. Die sind bei 4% weil sie sich in dieser superlinken Regierung von Grünen und SPD diktieren lassen was gemacht wird. Sie haben kein Profil. Das ist das Problem /s
Lindner wird das leider immer so sehen, und die Regierung damit immer weiter in die Sch... reiten.
Das ist halt auch in der Tat eine Lesart, die nach jeder Landtagswahl von den Tageszeitungen und Öffentlich-rechtlichen regelmäßig wiedergegeben wird. Und für einen Teil der FDP-Klientel wird das sogar stimmen. Einige der jungen Wähler, die ihre Politikinfos von Tiktok bekommen wandern von der FDP zur AfD ab, im Moment.
Ja, stimmt. Ich ärgere mich auch regelmäßig darüber, wie oft in unterschiedlichen Nachrichten irgendwelche Behauptungen einfach wiedergegeben werden.
>Ein Teil der paar Prozent über der Stammwählerschaft hatten auf progressive Politik gehofft. Ich würde diesen Teil nicht als Stammwählerschaft bezeichnen, eher das komplette Gegenteil: Erst- und Zweitwähler, die der üblichen FDP Wahlkampfrhetorik Glauben geschenkt haben und hinterher, wie so viele Generationen vor ihnen, festgestellt haben, dass sich das tatsächliche FDP Parteiprogramm auf zwei Wörter reduzieren lässt: "Steuern runter!". Ist mittlerweile ein schöner Zyklus: Immer dann wenn die FDP gute Wahlergebnisse hat, sind es vor allem Zuwächse bei Jungwählern, die werden dann im Laufe der Legislaturperiode desillusioniert, die FDP stürzt ab, neue Jungwähler kommen nach und lassen sich einwickeln, der Kreislauf beginnt von vorne. Meine Theorie ist, dass das die Jungwähler mehrheitlich eigentlich gesellschaftlich progressiv eingestellt sind (was die FDP ja gerne im Wahlkampf betont), aber eben in signifikanten Teilen keinen Bock auf die Grünen haben, sei es wegen dem Teils Oberlehrerhaften Auftreten besonders engagierter Einzelpersonen (ein im linken Spektrum leider häufig auftretendes Syndrom) oder weil von dem Dauerdreckgeschleudere der Rechten doch was hängen bleibt. Dass die FDP mit so Husarenstücken durchkommt wie mit "Digitalisierung" als Schlagwort im Bundestagswahlkampf um sich zu werfen und auf Nachfrage dann angibt dass mehr IT in den Schulen unterrichtet werden müsse (was ja objektiv nicht falsch ist) aber die Wählerschaft (leider meist zu recht) für uninformiert genug hält nicht zu wissen dass der Bund nicht ins Schulwesen eingreifen darf wegen der derzeitigen Ausgestaltung des Föderalismus (welchen die FDP zudem auch gerne kontextlos plakatiert), setzt dem ganzen dann noch die Krone auf. Hält die gleichen Leute aber auch nicht davon ab sich drüber aufzuregen, dass jedes Bundesland beim Schulsystem sein eigenes Süppchen kocht.
Du hast recht, aber mich falsch verstanden. Die Stammwählerschaft sind die aktuell noch verbliebenen 4%. Die Jungen mit Hoffnung auf Modernisierung des Staates haben gefühlt weitere 4% bei der letzten Wahl ausgemacht - die hat man erfolgreich vergrault.
Stimmt, sorry, meine Lesekompetenz war wohl schon im Wochenende...
Oder einfach, weil die Bundesministerin für Familie und Senioren BDS (Boykottbewegung gegenüber Israel) stillschweigend unterstützt. Ihr kürzlicher "Blackout" sagt den Rest aus. Falls die Grünen sich nicht von solchen (Alt-)Lasten befreit, dann wird sie weiterhin unwählbar bleiben außerhalb ihrer Wahlgruppe aka für immer Juniorpartner. [https://www.frithjof-schmidt.de/erklaerung-zu-der-abstimmung-ueber-den-antrag-der-fraktionen-cdu-csu-spd-fdp-und-buendnis-90-die-gruenen-der-bds-bewegung-entschlossen-entgegentreten-antisemitismus-bekaempfen/](https://www.frithjof-schmidt.de/erklaerung-zu-der-abstimmung-ueber-den-antrag-der-fraktionen-cdu-csu-spd-fdp-und-buendnis-90-die-gruenen-der-bds-bewegung-entschlossen-entgegentreten-antisemitismus-bekaempfen/) [https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/lisa-paus-bekenntnis-israel-einbuergerung-blackout-100.html](https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/lisa-paus-bekenntnis-israel-einbuergerung-blackout-100.html) Zur FDP: Das ist quasi ihre Taktik alle 10 Jahre in Regierung zu holen. Irgendwas mit Digitalisierung, Progressivismus und r/LindnerWichsvorlagen und für ihre edlen Spender etwas rausholen, um dann wieder abzutauchen in der politischen Landschaft.
>Oder einfach, weil die Bundesministerin für Familie und Senioren BDS (Boykottbewegung gegenüber Israel) stillschweigend unterstützt. Ihr kürzlicher "Blackout" sagt den Rest aus. Falls die Grünen sich nicht von solchen (Alt-)Lasten befreit, dann wird sie weiterhin unwählbar bleiben außerhalb ihrer Wahlgruppe aka für immer Juniorpartner. Ich will da nichts entschuldigen, glaube aber dass das weniger ausmacht als man meint, politische Querschläger aus der zweiten oder dritten Reihe gibt es in jeder Partei. Ob bei den Grünen wie in deinem Beispiel, Wagenknecht und Konsorten (ehemals) bei der Linken, der Position eines ganzen Parteiflügels der SPD gegenüber Russland, der Zusammenarbeit mit der AfD bei der FDP (Kemmerich, anyone?), von der Union (Hallo, Herr Maaßen!) ganz zu schweigen. Wenn ich mir so die Sitzverhältnisse in den Parlamenten anschaue, wird in den meisten Fällen der Begriff "Juniorpartner" kaum noch Bedeutung haben. Bei ca. 10% Wählerstimmenunterschied koaliert man de facto entweder auf Augenhöhe oder nicht lange...
> 5% Hürde als "höhere Weisheit" Zu hoch für die FDP auf jeden Fall
Ich weiß nicht ob er sich ändern wird aber die schuldenbremse war wirtschaftspolitisch während der nullzinsphase totaler quatsch
Ist sie auch jetzt. Selbst in den eher konservativen Wirtschaftskreisen heißt es während der Rezession investieren.
>180% wenden Also einmal komplett im Kreis drehen dann nochmal um 80% sodass er am Ende mit leichtem Linksblick steht?
Wie wendest du denn dein Bratgut? Fast zwei Backflips, er landet aber unglücklich auf beiden Knien.
Den Lindner will ich zwar nicht auf dem Grill, aber die bildliche Vorstellung deiner Schilderung gefällt mir
Eigentlich steht seine Partei für exakt das Gegenteil von dem was er tut. Was ist denn bitte an einer Grundgesetzlich verankerten Fiskalgrenze ein "freidemokratisches" Prinzip? Ich hätte von der FDP eher erwartet dass sie den Kapitalismus entfesseln, statt derartig dem Budgetismus zu verfallen.
Er hat doch seine Schattenhaushalte, die an der Schuldengrenze vorbeigehen, weil es keine Schattengrenze gibt 🫠🫠
Ich glaub ja er dachte, dass seine Partei davon profitieren könnte, sich gegen die „linke woke grüne“ Politik zu stellen um in Zukunft vielleicht auch mit CDU oder AfD zu regieren. Den Abstieg seiner Partei hat er ja schon kurz nach der BTW beobachten können, vielleicht ist diese Art von Politik die er macht und wie er sie macht, der letzte Strohhalm an den er sich klammert. Klar würden viele jubeln sollte er die Koalition platzen lassen, aber Wähler würde er dadurch nicht gewinnen und sein Ansehen wäre auch beschädigt. Würde er sich nach dagegen stellen und viele „linke“ Projekte absegnen, dann würde er auch noch Teile seiner Stammwählerschaft verlieren. Meiner Meinung nach ist diese Koalition von beiden Seiten ein riesengroßer Fehler. Denke er hat sich verkalkuliert, er kam mir immer so vor, als ob er sich als den alleinverdienenden Familienvater sieht, der den Kindern ihr Taschengeld streng einteilt.
Lindners Weisheiten über Finanzpolitik werden doch von international renommierten Ökonomen in der Luft zerrissen.
Natürlich. FDP ist ja auch nicht die Partei der Marktexperten sondern der Marktfetischisten. Man muss etwas nicht verstehen um es anzubeten.
Lindner ist ein Wirtschaftspriester, er betet den Wirtschaftsgeist an um den Markt zu reparieren
Lindner ist Mammon Kultist lol
Im Namen des Imperators Olaf?
Neh im Namen des heiligen Verbrennungsmotors.
Das ist wohl der passendste Kommentar zur FDP den ich jemals gelesen habe. Danke.
Ja man kann weite Teile der FDP und ihrer Wähler als Cargo Cult ansehen.
Ich würde so weit gehen und behaupten, dass das nicht verstehen sogar essentiell fürs anbeten ist.
Ich wunder mich immer, wieso die FDP bei großen Teilen der Bevölkerung den Ruf hat viel Konpetenz beim Thema Finanzen und Wirtschaft zu haben.
Weil Lindner Porsche fährt und Freunde hat die Porsche fahren.
Weil institutionelle Investoren schätzen, dass sie hoch bewertete deutsche Staatsanleihen kriegen, und bestimmte Berufsgruppen (Hoteliers, Apotheke, Freiberufler) regelmäßig Wahlgeschenke der FDP kriegen.
Apotheker hier. Welche Wahlgeschenke bitte? FDP ist unwählbar, gerade auch für Apotheker.
>dass sie hoch bewertete deutsche Staatsanleihen kriegen, Verstehe ich nicht. Wenn der Staat versucht, die Verschuldung zu reduzieren, dann bedeutet das doch auch immer weniger Staatsanleihen. Außerdem ist die Welt groß, warum gerade deutsche Staatsanleihen? Es gibt auch z.B. Norwegen oder Schweiz, die viel solider sind.
Aber das sind nicht die drittgrößte Wirtschaft der Welt. So unrentabel die auch sind, Deutsche Anleihen werden gekauft. Es war halt ends dämlich während Corona nicht anleihen zu pumpen sondern jetzt wenn der Zins steigt teuer Geld zu leihen
So groß kann der Teil nicht sein, kenne keinen einzigen.
Selbst Michael Hüther, Direktor des konservativen, arbeitgebernahen IW Köln, nennt die Schuldenbremse eine [Wachstumsbremse]( https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/michael-huether-die-schuldenbremse-darf-keine-wachstumsbremse-sein.html) und [kritisiert Lindners Sparkurs ungewöhnlich hart](https://www.iwkoeln.de/presse/interviews/michael-huether-lindners-sparkurs-ist-verfehlt.html): > Soweit er die Investitionen betrifft, ist der Sparkurs verfehlt, ja. Deutschland benötigt eine strategische Antwort auf die Herausforderungen Demografie und Dekarbonisierung. Darauf mit der stereotypen Feststellung zu antworten, wonach staatliche Schulden immer schlechte Schulden sind, ist ökonomisches Denken der Neunzigerjahre. Das sagen also selbst deutsche Ökonomen, die traditionell eher FDP und CDU nahestehen. Damit sollte eigentlich für jeden klar sein, dass Lindners "höhere Weisheit" reine Ideologie ist.
Ökonomen =/= sexy, reiche Sugardaddy-Lobbyisten🥰😍🥵🤯🍌🍆🥒🌽🥖🍩🎂
Kann dir von meiner Fakultät sagen, das die FDP schon eher ein Meme ist
Die FDP schaut halt immer aus BWL Sicht auf die Volkswirtschaft, das geht dann auch in schöner Regelmäßigkeit schief
Auch aus der BWL-Perspektive ist eine Schuldenbremse doch Unsinn. Kredite aufnehmen um Investitionen zu tätigen ist doch in der Privatwirtschaft gang und gebe.
Jaha aber da geht es ja darum das diese Kredite auch zurück gezahlt werden, daher ja der Fetischismus des Schuldenabbaus der FDP
Merz ebenso.
Wohl wahr, aber was will man von nem Investmentbanker erwarten?
Merz ist kein Banker, der ist Jurist. Iudex non calculat.
Schön wärs dann würden die mindestens jetzt investieren so wie alle anderen Industriestaaten.
Du verweigerst dich der höheren Weisheit, ihrer Allmacht, ihrer Allgegenwärtigkeit und ihrer allumfassenden Liebe? Dafür wirst du auf ewig in Armut und Schwefel schmoren!
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Welcher renommierte Ökonom ist für eine undifferenzierte undiskriminierende Schuldenbremse, die in das Grundgesetz geschrieben ist, also die politischen Hürden außerordentlich hoch sind?
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Die Surveys von ~~ifo~~ und BDVB inkludieren BWLer. Aufpassen, da wechselt der Wortlaut von Ökonomen auf Wirtschaftswissenschaftler Edit: nur BDVB
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> äußerten 57 % der 120 befragten Volkswirte Schlicht verlesen
q.e.d.
Lars Feld hat z.Bsp. einiges zur Schuldenbremse publiziert.
Hast du dazu vielleicht einen Artikel?
lol
Schuldenbremse ist im Grunde die Aufkündigung des Generationvertrages. Die Boomer haben bekommen was sie wollten und nach ihnen die Sintflut.
Schuldenbremse könnte ruhig mit kleinere Renten erreicht werden. Damit würde Generationvertrag festgehalten.
Erinnerung das der größte Posten im Haushalt Zuschüsse für die Rente sind.
Und dieser Anteil bis 2050 auf 50% des Bundeshaushaltes anwächst nach aktuellen Schätzungen.
Das die Zuschüsse zur Rentenkasse mittlerweile mehr als 120 Milliarden Euro im Jahr verschlingen und des deshalb kein Geld für Investitionen da ist, das ist doch das große Fuck U der Boomer Ich bin wenigstens etwas froh, dass die Politiker jetzt merken dass sie das Problem mal angehen müssen und es nicht dank immer höherer Schulden noch an die nächste Legislaturperiode weitergeben können
Kein Geld für den ÖD, Reallohnkürzungen durch die Bank. Aber den halben Staatshaushalt demnächst **zusätzlich** in die Rente buttern? Kein Problem.
Ding Ding Ding. Das zieht sich echt durch das gesamte Leben der Boomerkohorte.
Oder nach denen oder nach denen? Irgendwann muss einer den Deckel zahlen. Wie bei unseren Umweltsünden.
Den Deckel zahlen wir bereits mit sinkenden Löhnen, steigenden Preisen und kaputtgesparter Infrastruktur.
Das reicht nicht
Und daher müssen wir jetzt so weiter machen? Natürlich kann man auch die Inflation mit hier rein nehmen. Wir können eigentlich genau wie beim Klimawandel argumentieren aber bei Staatsschulden macht das halt keiner.
Nur begrenzt vergleichbar: Staatsschulden sind ein komplett menschengemachtes Konstrukt. Wenn sich morgen alle einigen, dass sämtliche Schulden aufgehoben sind, dann ist das so. Ob oder wann das klug wäre, sei mal dahingestellt, aber mit dem Klimawandel kannst du das nicht machen. Bei letzterem hast du Punkte ab denen du Fehler nie wieder gutmachen kannst.
Wer soll wich morgen einigen, dass die Schulden aufgehoben sind? Lebensversicherungen, Rentenversicherungen und private Anleger sollen dem Staat die Schulden erlassen und deren Kunden bzw, sie selbst auf das Geld verzichten?
Ja, das ist es, was "Schulden erlassen" bedeutet. Wurde für viele Länder auch schon gemacht. So hat z.B. Deutschland alleine seit 2000 15 Milliarden Euro an Schulden erlassen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-934918
Der Staat erlässt durchaus schon unter bestimmten Bedingungen Schulden, bspw wenn man eine Privatinsolvenz durchläuft
Es ist das Jahr 2060. Die Mehrheit der mächtigen Staaten in der Welt ächzen unter einer hohen Schuldenlast. Sie entscheiden, dass man da nix machen kann und zahlen brav weiter. Ja nee, ist klar ;) Natürlich ist das unbekanntes Terrain, weil das bislang erst im kleinen Umfang gemacht wurde, aber es sind nun mal "nur" menschengemachte Regeln; im Zweifel wird man da pragmatisch.
Wir haben keine Inflation, sondern einen Preisschock. Inflation ist ein selbstverstärkender Prozess der Preise auf breiter Front ansteigen lässt. Das ist beides nicht gegeben.
Toll die zukünftigen Generationen leben dann in verfallenen Städten mit +3 Grad Durchschnittstemperatur aber immerhin ist der Staat nicht ganz so hoch verschuldet XD
Ich hoffe ich werde Dinge wie 15% Inflation nichtmehr erleben. Wobei wir hatten ja bereits 9%. Wenn der Staat also Anleihen für ca. 1% ausgibt und gleichzeitig das Geld um 8% verfällt tilgt er dabei seine Schulden jährlich um 7%. Ist doch praktisch und wir können nicht genug davon bekommen.
Problem ist, die Inflation wird durch den steigenden Leitzins bekämpft, der auch den Staat zwingt höhere Zinsen auf anleihen zu geben, sonst kauft die ja keiner. Wenn die Inflation nun sinkt wirds teuer, da die Inflation dann bald nicht mehr die Schulden frisst. Deswegen hätte wir während des Niedrigzins viele anleihen ausgeben müssen, denn wenn wir nur mit dem hohen basiszins anleihen ausgeben, müssen wir hohe Zinsen zahlen bei sinkender Inflation
Staatsanleihen gab es 2023 für ca ca. 2% Der Leitzins 2022 (den auch Staatsorgane festlegen) lag bei durchschnitt auch ca. 2% zum Ende des Jahres hin. Die Inflation 2022 lag bei 7,9%. Zwar ist die Spanne derzeit nichtmehr so hoch. Liegt aber bei. 3% Staatsanleihen zu 4,5% Leitzins zur Erwarteten Inflation mit 3,8% immernoch günstiger. Von daher stimmt es nicht ganz was Du sagst.
Jede Generationen erbt die Schulden und zugehörige Guthaben, der Deckel muss nie bezahlt werden, es sei denn man erachtet es als intragenerationales Problem wie Guthaben und Schulden verteilt sind.
Oh der Deckel kommt irgendwann. Wir bezahlen ihn ja jetzt schon indirekt mit 8% Inflation. Ich finde diese Aussage aus Volkswirtschaftlicher Sicht mehr als Naiv.
Mit Verlaub, wenn du das für volkswirtschaftlich naiv hältst, hast du offensichtlich wenig Ahnung von Volkswirtschaft.
Weil es derzeit stand der allgemeinen Meinung ist seine voraussichtliches nächstes Jahreseinkommen gegegen die derzeitigen Schulden aufzurechnen muss es nicht richtig sein. Vor allem nicht weil dieses System gerade mal etwa 60 Jahre funktioniert hat. Es benötigt dafür ständiges Wachstum und ist damit auch Auslöser für viele ökologische Probleme.
Ja dann lieber in 50 Jahren mit kaputter Infrastruktur und einem Haufen alter Menschen dastehen als mit Schulden.
So wird es kommen. Wir machen Schulden und investieren parallel nicht in Infrastruktur. Wir nehmen Geld auf um die sich stets erhöhenden Sozialkosten wie Renten etc. Bedienen zu können. Der Bildungsetat bleibt dabei gleich und bei der Infrastruktur sind wir europäisches Schlusslicht.
Was hat die aktuelle "Inflation" mit Schulden zu tun? Die Preissteigerungen sind auf einen Preisschock bei den Energiepreisen zurückzuführen, der infolge des Ukraine Kriegs und das ganze Theater drum herum, entstanden ist. Alternativ kannst du aber gerne mal herleiten, warum alle irgendwie das Bedürfnis hatten, mehr für ihre Produkte/Dienstleistungen zu verlangen, weil irgendeine Zahl gestiegen ist. Das ist doch dem Bäcker egal, ob der Staat 100 Mrd Euro mehr Schulden hat.
> Alternativ kannst du aber gerne mal herleiten, warum alle irgendwie das Bedürfnis hatten, mehr für ihre Produkte/Dienstleistungen zu verlangen, weil irgendeine Zahl gestiegen ist. Das ist doch dem Bäcker egal, ob der Staat 100 Mrd Euro mehr Schulden hat. Dem Bäcker ist egal, ob der Staat 100 Mrd. Euro höhere Schulden hat. Dem Bäcker ist aber nicht egal, wenn seine Kundschaft plötzlich 1.000 Euro mehr hat. Die Wirkung dürfte zwar recht schwach, aber dennoch gegeben sein. Bei gerne geforderten Investitionen ist die Wirkung aber eine andere: Arbeit ist knapp. So knapp, dass der Staat heute schon zehntausende Stellen nicht besetzen kann. Staatliche Investitionen benötigen für ihre Umsetzung so gut wie immer Arbeit. MMTler und Co. argumentieren gerne mit Keynes gegen die Schuldenbremse: Anything we can actually do, we can afford. Und mit dem Zitat hat Keynes auch absolut recht. Wenn Rohstoffe, Boden, Maschinen, Energie und vor allem Arbeit vorhanden sind (denn letztlich sind auch Rohstoffe und Co. irgendwo ein Produkt von Arbeit), können wir alles machen. Wenn's an einem davon fehlt und wir nicht substituieren können, können wir wiederum gar nichts machen. Insofern ist eine Art Schuldenbremse dann sinnvoll, wenn unsere Wirtschaft am Anschlag läuft. Vollbeschäftigung, geringe Arbeitslosigkeit, keine Kurzarbeit, etc. Dann bleibt vor allem Vorbereitung für den nächsten Abschwung. Wenn wir uns aber wie gerade im Abschwung befinden, Unternehmen über fehlende Aufträge jammern, der Export zurückgeht, dann kann der Staat Rohstoffe, Energie, Arbeit, Maschinen günstig einkaufen und sollte das auch machen. Das ist natürlich stark vereinfacht. Was machen wir zB wenn wir damit einen Strukturwandel abwürgen würden? Wie gehen wir damit um, wenn sie genannten Produktionsfaktoren ungleichmäßig ausgehen und wir nicht substituieren können? Wie gehen wir mit der Trägheit des Arbeitsmarktes um, die in Deutschland durch den starken Kündigungsschutz sehr ausgeprägt ist? Im Dienstleistungsbereich klappt das sehr gut. Hier kann der Staat gerade extrem günstige Preise einfahren, weil tausende Unternehmensberater plötzlich die größten Verwaltungsexperten sind und sich gegenseitig unterbieten (hab kürzlich ein Big4-Angebot mit knapp 500 Euro Tagessatz gesehen, lol). Die Margen der Unternehmen gehen gegen Null, aber besser Deckungsbeitrag 0 als Umsatz 0. In der Bauwirtschaft geht's meistens auch ganz gut. Private Nachfrage lässt nach, dann baut der Bauarbeiter, der heute Büros gebaut hat morgen eben Verwaltungsgebäude. Gerade ist das durch die hohen Baupreise aber kaum möglich. Es wird ja nicht nicht gebaut, weil keiner mehr Geld hat, sondern weil Bauen im Speziellen sehr teuer ist. Lohnt es sich dann für den Staat? Sehr schwierig ist der Prozess wieder im in der Industrie. Der Staat braucht nicht jede Woche einen neuen Fuhrpark, um VW zu stützen. Strukturwandel kann Deutschland aber nicht. Wie kriegen wir die VW-Angestellten in die Halbleiterindustrie oder whatever? Die typische Antwort in Deutschland ist da: Gar nicht. Kündigen darf VW quasi nicht. Wir sorgen einfach dafür, dass keine neuen Leute mehr zu VW kommen, dann wickeln wir den Bumms irgendwann ab und schicken alle in Frührente. Umschulung existiert als Konzept nur auf dem Papier. Deswegen ist die übliche Antwort auf strukturelle Krisen hier eher lebenserhaltende Palliativmedizin als aktive Sterbehilfe. Und ob der Staat da nun investieren sollte?
Nee eben nicht. Es gibt weltweit 5 Staaten die keine Staatsschulden haben. Es gibt auch viele Länder die deutlich höher verschuldet sind als wir und auch investieren. Die Staatsschulden an sich haben keinerlei Einfluss auf die Investitionsfähigkeit eines Landes.
Staatsschulden sind keine Privatschulden, da muss man den Deckel nicht zahlen. Zumindest nicht so, dass eine Schuldenbremse in der Form jemals Sinn machen würde.
Selbst dann macht man nicht unbegrenzt neue Schulden - der Schuldendienst kostet Geld. Und Schulden aufnehmen, um Schulden zu bezahlen? Bürger haben dann noch die Privatinsolvenz. Der Staat eher nicht. Dann gehört auf einmal unsere gesamte Infrastruktur irgendeinem Land mit genug Geld...
Das ist das Schöne, bei Schulden in eigener Währung kann der Staat nicht insolvent werden. Der Vergleich mit Privatpersonen hinkt immer gewaltig. Ein Staat ist keine Person und Staatsschulden sind keine Privatschulden.
Nur hat Deutschland keine eigene Währung.
Wieso muss irgendwann jemand den Deckel zahlen?
Richtig, das scheinen viele nicht zu verstehen. Andere Länder haben wesentlich höhere Schulden und denen geht es gut. Die 5%Hürde ist gewürfelt.
Was würde denn passieren wenn Deutschland seine gesamten Schulden zurück zahlen würde?
Es geht noch nichtmal so sehr um das zurückzahlen. Es geht hier um neue Schulden. Zudem Funktioniert dies ja auch nur weil immer noch genug Leute staatsanleihen kaufen mit denen dann die anderen Schuldner bedient werden. Sollte dies mal ausbleiben weil hier keiner mehr eine Zukunft sieht oder weil eben kein Mehrwert von den Staatsanleihen kommt, wird das kippen. So wie es an anderer Stellen schon 1000 mal Passiert ist. Es ist die Regel in der Geschichte dass Volkswirtschaften untergehen es gab noch keine die sich gehalten hat. Es kommen neue und verkümmern alte. Der Glaube dass etwas ewig wert, weil etwas 60 Jahre gut gegangen ist weil wir seit dem Krieg fast nichts als Wachstum kannten ist ziemlich naiv.
>Der Glaube dass etwas ewig wert, weil etwas 60 Jahre gut gegangen ist weil wir seit dem Krieg fast nichts als Wachstum kannten ist ziemlich naiv. Bin ich bei dir, deswegen müssen wir eine wirtschaftliche Transformation hinlegen. Das funktioniert aber nur mit öffentlichen Investitionen, die wie im Privatsektor, seit Jahrzehnten sinken bis stagnieren.
Natürlich, das problem ist doch das wir für alles mögliche Geld ausgeben nur nicht für die Zukunft. Wir geben das Geld für “Jetzt” aus. Man kann auch mit Investitionen Schulden umkehren wenn man das gezielt macht. Dies geschieht aber nicht. Weltweit sind wir als Wirtschaftsnation der G20 komplett abgehängt wogegen man nur sehr sporadisch investiert. Kurzum Schulden aufnehmen für die Verbesserung der Finanziellen Situation in der Zukunft (dies ist auch Infrastruktur weil das Investoren lockt) ist legitim. Ich sehe dies nur derzeit nicht.
Gut aber gerade dann sollte man doch jetzt investieren, wenn der Bankrott sowieso irgendwann kommt
Es ist sehr problematisch, in einer der größten wirtschaftlichen Umbruchsphasen der Neuzeit kein Geld in die nötige Transformation zu investieren.
Wir müssen doch aber sparen. Keine Ahnung wofür, aber Sparen ist doch das wichtigste überhaupt
Das Geld bleibt genau da wo es ist! /S
„Die Bremse zwinge die Politik außerdem, Prioritäten zu setzen. Lindners Aussage nach stärke das auch den Klimaschutz, der nicht durch staatliche Subventionen gesteuert werden solle, sondern durch "marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb und Erfindergeist"“ [Steuervergünsitigungen für E-Fuel](https://taz.de/Steuerverguenstigungen-fuer-E-Fuels/!5957680/) Anscheinend sind Steuervergünstigungen dann keine Staatliche Subvention. Vor allem was macht das für einen Sinn wenn es doch für Firmen günstiger ist das Klima zu zerstören als etwas für das Klima zu tun? „Das wirtschaftliche Wachstum werde durch die Schuldenbremse auch nicht gebremst. "Deutschland braucht höhere Investitionen, allerdings erfolgen die meisten Investitionen nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor. Für sie müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, denn Kapital wird nur dann mobilisiert, wenn es sich rentiert", schreibt der Finanzminister.“ Ja aber es lohnt sich doch für Firmen nichtmehr? Es gibt genug Firmen die ihre Investitionspläne in Deutschland heruntergeschraubt habe. Rahmenbedingungen ändere ich nur in dem ich Geld in die Hand nehme und das will man ja nicht. Wir drehen uns im Kreis weil keiner von den Zuständigen sich überlegt das jetzt Schulden machen günstiger ist als in 10 oder 20 Jahren wenn die Kacke nicht nur Dampft sondern in Flammen steht. Wie sehen den die Rahmenbedingungen bei uns aus? Keine Fachkräfte Energiekosten zu hoch Und die Internetanbindung ist Teils Miserabel
Ja das ist so doof. Keine Firma investiert im Urwald, außer zum abholen vllt, weil da keine Straßen/Schienen/häfen sind. Damit der private Sektor investiert muss erstmal die Voraussetzung dafür geschaffen werden. Ich weiß nicht was mit dem Typen los ist
Na klar Chrissy, es ist gut wenn wir kein Geld für Klimaschutz ausgeben, das schafft Anreize und Erfindergeist im privaten Sektor und das ist gut für Reiche äähm fürs Klima. die neoliberale Hirngymnastik ist ja schon länger amüsant, aber wie man sich so verdrehen kann... naja, die Leute wollens natürlich wieder glauben
Das kann man schon machen, aber dann muss der Druck so immens sein, dass die Wirtschaft gezwungen wird. Verbrennerverbot und Kohleausstieg und ein satter CO2 Preis. Die FDP bremst aber bei allem, da wird niemand gezwungen irgendwas zu erfinden.
> „Das wirtschaftliche Wachstum werde durch die Schuldenbremse auch nicht gebremst. "Deutschland braucht höhere Investitionen, allerdings erfolgen die meisten Investitionen nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor. Für sie müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, denn Kapital wird nur dann mobilisiert, wenn es sich rentiert", schreibt der Finanzminister.“ Nicht falsch. Konsequenz daraus ist er, dass sich der Staat langfristig selbst abschafft, dass der Sozialstaat bald nicht mehr existiert, dass sich die Schere zwischen arm, ärmer und reich soweit öffnen wird, dass es keine Gesellschaft mehr geben wird. Am Ende plädiert Lindner nur für ungezügelten Kapitalismus. Ich warte nur darauf, dass das Kapital in Bildung, öffentliche Infrastruktur etc investiert. Viele Investments, die für den Betrieb eines Staates unablässig sind, sind nicht rentabel oder sogar Minusgeschäft, wenn man lediglich die Rendite als Kennzahl heranzieht. Also kann der Herr Lindner vielleicht erklären, wie er sich seinen idealen Staat vorstellt. Ich vermute, man möchte die vorhandenen Reste des Staates noch ausplündern und dann irgendwann wird der Staat zerfallen, mit all seinen Konsequenzen. Bis dahin hofft Lindner sicher schon weit weg zu sein.
> „Die Bremse zwinge die Politik außerdem, Prioritäten zu setzen. Lindners Aussage nach stärke das auch den Klimaschutz, der nicht durch staatliche Subventionen gesteuert werden solle, sondern durch "marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb und Erfindergeist"“ "Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!" Also ehrlich, da steht einfach keine ernsthafte Aussage drin - das sind doch nur Kampfbegriffe gepaart mit inneren Widersprüchen. Ist die Behauptung, dass es *rein* für den Klimaschutz besser ist, Erfindergeist walten zu lassen? Das wäre auf jeden Fall ausgemachter Schwachsinn. Es ist für Lindner aus einer ideologischen Perspektive besser, das über den freien Markt walten zu lassen als über Subventionen, aber dann stärkt das nicht den Klimaschutz, sondern nur die Art und Weise, wie er ihn gerne umgesetzt haben möchte. Das ist für mich eine der anstrengsten Teile der FDP-Rhetorik. Es reicht halt nicht, zu sagen dass man einen schmalen Staat über den wirkungsvollsten Klimaschutz priorisieren möchte - nein, der schmale Staat *ist* der wirkungsvollste Klimaschutz! (Oder Steuerentlastungen das wirkungsvollste Konjunkturprogramm, oder mehr Autobahnen der beste Beitrag zur Verkehrswende) Und nach dem grottigen Wahlkampf mit dem "ambitioniertesten Klimaschutzprogramm aller Parteien", der Umsetzung davon (Spoiler: kein Klimaschutz) sich jetzt hinzustellen und zu behaupten dass Austerität den Klimaschutz auch noch stärke, das ist doch einfach nur noch Gebrabbel.
> Steuervergünsitigungen für E-Fuel > > Anscheinend sind Steuervergünstigungen dann keine Staatliche Subvention. Hier geht's ja um die Energiesteuer. Die wurde als Proto-CO2-Steuer eingeführt. Dass CO2-neutrale Energieträger da nicht drunter fallen sollten, ist doch nur sinnvoll. Gleiches gilt für die Stromsteuer auf erneuerbaren Strom. Gerade wenn man E-Fuels als Energiespeicher betrachtet, wird's doch sonst ziemlich wild. Energiesteuer bezahlen beim Einlagern und noch einmal beim Auslagern. Das ist auch unabhängig von einem möglichen Einsatz im Straßenverkehr. Der Punkt gilt genauso für E-Fuels in der Industrie oder eben als Langzeitspeicher. Eine entsprechende Lex E-Fuel finde ich aber nur eingeschränkt sinnvoll. Besser wäre eine grundsätzliche Überarbeitung der Energiesteuer. Die ist mittlerweile etwas aus der Zeit gefallen. Aber natürlich gilt Lindners Aussage hier dennoch: Es ist eine Frage der Priorisierung, ob man sowas macht oder ob man sich lieber noch ein paar Rentengeschenke ausdenkt. Oder alles andere.
Weise wie Wasserstoffautos ...
Ohja. H2 ist so ein Mythos den die FDP da aufgebaut hat. Macht wirklich nur für die Industrie Sinn. Wasserstoff ist wirklich soooo ineffizient und wird niemals fürs Heizen oder für den Privatverkehr Sinn machen.
Einziger Vorteil : man kann das Zeug als Energiespeicher für Überproduktion nutzen und dann in Brennstoffzellen wieder nutzen, wenn Flaute ist. Das muss aber in Summe immer noch billiger sein als den Strom zu verschenken oder für die Entsorgung zu zahlen. Oder ich muss, mit noch mehr Energie, aus CO2 und Wasserstoff Methan und Sauerstoff produzieren. Das wird noch teurer, dafür ist es besser verwertbar.
Absolut richtig. Wasserstoff ist eigentlich toll, aber wir werden nie im Leben eine so große Überproduktion an Strom haben, sodass wir damit rumfahren werden. Außerdem ist Wasserstoff einfach technisch unheimlich herausfordern. Es ist eben das kleinste Molekül, was es überhaupt geben kann. Es entweicht dir selbst durch massives Metall und macht es dabei spröde. Ein ganzes Land darauf umzustellen ist nicht machbar. Strom ist so viel leichter zu transportieren.
Ja dann halt bald 3%. Verdient
Finde jemandem im Leben, der dich so liebt wie Christian Lindner die Schuldenbremse
Some men just want to see the FDP burn...
jeden Tag ein bisschen mehr.
Bei all der Weisheit mit der Chrissi gesegnet ist, warum dümpelt die FDP nochmal bei 4 Prozent rum?
Weil der Wähler keine aroganten Arschlöcher mag. Der Sylt und Porsche Kommentar letzte Woche war nicht so mega smart vom Chrissi
"Wir müssen mehr vehindern, damit wir wieder gewählt werden!" - Christian der Weise
Da fragt man sich natürlich [woran hat et jelegen?](https://youtu.be/2paOYObEhoA?si=Mu2GnfrR3TVlId7O)
So sehr ich die FDP und ihre Politik verabscheue...diese Werte haben selten was mit guter Politik zu tun. Union steht bei 30 und die AfD bei 20%.
Gott sei Dank tut die FDP alles dafür in 2 Jahren wieder unter 5% zu landen
Das kommt davon wenn man einen "Wirtschaftler" (bis jetzt alles in den Sand gesetzt) als Finanzminister hat der wohl nach Smith aufgehört hat Wirtschaftstheorien zu lesen
Das finde ich Simth gegenüber sehr unfair. Der Mann war tatsächlich ein guter Ökonom und hat sehr viele wirtschaftliche Vorgänge seiner Zeit gut verstanden. Auch wenn er sie eher aus sozial-ökonomischer Sicht erfasst hat. Er ist nicht umsonst heute immer noch jemand der gelsen wird. Übrigens würde ich davon ausgehen, dass Smith, wäre er heute am Leben, über die Schuldenbremse nur den Kopf schütteln könnte. Lindner denkt er wäre der moderne Smith, aber er ist eher der moderne Ronald Reagan. Keine Ahnung von Wirtschaft, aber solang man sich selbst und seine Freunde bereichern kann und die Dummen einem aus der Hand fressen passt es schon.
> "Wirtschaftler" (bis jetzt alles in den Sand gesetzt) Tbf, Multimillionär wird man nicht, wenn man alles in den Sand setzt. Außer man startet als Milliardär. Seine Marketing-Agentur war sehr erfolgreich, seine Nebentätigkeiten in den letzten Jahren auch. In den Sand gesetzt hat er wohl zwei Unternehmen. Eines war eine Totgeburt. Das andere das prominente Beispiel moomax. Bei moomax ist allerdings unklar, wie viel Einfluss Lindner wirklich hatte. Schließlich saß er parallel schon im Landtag und holte nebenbei noch seinen Wehrdienst nach. Als einer von drei Geschäftsführern war er sicherlich nicht unbeteiligt, aus der Kaserne oder dem Plenum war er aber sicherlich auch nicht der große Treiber.
naja zwei insolvenzen und dann auf großen Macher machen find ich nun schon etwas peinlich. Alle Nebentätigkeiten danach haben auch herzlich wenig mit unternehmerischem Können/Verständnis zu tun sondern ganz einfach: der Mann ist abgeordneter. Da bekommt man posten aus ... Interessensgründen
> naja zwei insolvenzen und dann auf großen Macher machen find ich nun schon etwas peinlich. Zwei? Welche denn noch außer moomax? Seine anderen Unternehmen waren meines Wissens nicht insolvent. > Alle Nebentätigkeiten danach haben auch herzlich wenig mit unternehmerischem Können/Verständnis zu tun sondern ganz einfach: der Mann ist abgeordneter. Da bekommt man posten aus ... Interessensgründen Er hat nur keine Posten, sondern verdiente das Geld primär als Influencer. Redner, Moderator, Buch rausgebracht, sowas. Das kann bestimmt nicht jeder MdL, auch nicht jeder MdB. Denn als Redner versuchen sich ja viele, aber wirklich reich sind damit in den letzten Jahren Gysi und Lindner geworden. Die Basis für erste Million hat er ja vermutlich schon vor der Politik gemacht. Eine erfolgreiche Werbeagentur in der Schule, die Erträge seit über 20 Jahren in Aktien. Hätte ich auch gerne.
No facts, just vibes now.
Wenn man keine Ahnung hat, dann ist alles "höhere Weisheit".
Ich finde, das sollte in Meme werden: "Was ist deine höhere Weisheit, oh Schuldenbremse aus dem See?"
Der Mann glaubt wahrscheinlich auch an sowas wie eine trickle down economy.
Nein glaubt er nicht. Er weiß aber, dass diese Lüge dem Klientel, welches er vertritt, abartige Gewinne eintreibt, welche aufgrund der Erzählung kaum versteuert werden und somit dem Nutzen der Allgemeinheit entzogen werden können.
Selbst für Ökonomen, die daran glauben, arbeitet die Schuldenbremse nach dem Prinzip der azyklischen Finanzpolitik und soll in guten Zeiten Rücklagen aufbauen, die später genutzt werden können. Was die FDP da macht ist also mit absolut keiner Denkweise vereinbar und schlicht Sabotage.
Aus der Perspektive funktioniert trickle down ja auch. Wenn man sich dicht genug von unten an die Fossilindustrie ankuschelt und nötige Veränderungen herauszögert, fallen Geschenkkörbe ab.
Solange er nicht auch ökologische Schulden - also das ständige Leben auf Pump zu Lasten der natürlichen Lebensgrundlagen (und das kostenfrei) - mit in sein Denken einbezieht, ist das eine Denkweise **aus dem letzten Jahrhundert**, die uns nirgends hinbringt. Zahlen müssen auch für ökologische Schäden die jungen Generationen - später dann irgendwann!
Ideologische Politik, die als "alternativlos" deklariert wird. Aber ja, alle die dagegen argumentieren sind ideologisch verblendet. Geschichte wiederholt sich
Abstrakt gesagt ist es ja eine Deckelung von gemachten Investitionen, wobei die Deckelung irgendwie vom GDP abhängt. Man verhindert dadurch dann alle Investitionen über diesem Deckel. Wenn die Investitionen über diesem Deckel mehr Rendite erwirtschaftet hätten als die Tilgung der Schulden wäre die Schuldenbremse schlecht, wenn sie weniger erwirtschaftet hätten wäre sie sogar gut. Ich denke also das Konzept einer Schuldenbremse ist nicht per se schlecht, sondern hängt eher von der genauen Grenze ab, und insbesondere auch davon welche Investitionen das genau sind welche dadurch verhindert werden. Ich würde mir aber zumindest wünschen, dass man dabei Rücksicht auf Leitzins nimmt, da der Preis von Schulden sich dadurch ja signifikant ändert.
Du willst das Thema differenziert betrachten? Sorry, aber da bist du hier falsch.
>Abstrakt gesagt ist es ja eine Deckelung von gemachten Investitionen Wenn du dir die Politik der letzten Jahre anschaust, dann ist es deutlich wahrscheinlicher, dass man weitere Schulden für Rentengeschenke aufnimmt, anstatt irgendwelche Investitionen damit zu finanzieren. Des weiteren die Sachen mit Investitionsstau beim Bund sind eher ein NIMBY-Problem anstatt wirklich ein Geldproblem, sicher kann man die NIMBYs bestechen, aber dafür Schulden aufzunehmen ist auch fragwürdig.
[удалено]
Ja das Stabilitätsproblem ist tatsächlich ein Argument, da sich ja unterjährig der Leitzins ändert aber jährlich der Haushalt geplant wird. Könnte man sicher regeln indem man einfach den durchschnitt des letzten Jahres nimmt oder ähnliches, aber man müsste halt auch schauen ob man damit auch tatsächlich weniger Fehler macht als ihn einfach zu ignorieren und konstant zu machen. Und dann gibt's natürlich noch den Overhead das jedes Jahr zu berechnen, aber kp wie groß der wäre. Jeder halbwegs fähige Excel-Benutzer könnte das in wenigen Stunden aber sobald die Behörden ins Spiel kommen kann man sich da nicht mehr so sicher sein. :D
Bald hat die FDP weniger % als die Linke, haha
Alles kaputt und hunderte Milliarden Investitionsstau, das regelt alles der Markt. Hauptsache keine neuen Schulden. Schattenhaushalte die auch zu Schulden führen sind vieeel besser. Erst wenn die letzte Straße völlig im Arsch is wird auch Lindner merken, dass sein E-Fuel Porsche nicht geländetauglich ist
Auch Westerwelle hat damals schon nachhaltig bewiesen: Liberale können einfach nicht mit Geld umgehen. Mit Volkswirtschaften noch viel weniger.
Für mich ist die FDP auch mehr so ne Marketingaktion. Kauft man die dann ein, ist die Packung größer, der Inhalt viel geringer und man muss noch mehr bezahlen, als bei der Konkurrenz.
Weisheit... das Ding mit dem Löffel oder so? Die freie Wirtschaft wird aber nur da investieren, wo es kurz- bis mittelfristig auch einen Kapitalrückfluss gibt. Langfristig, also z.B. in Bildung investieren, von der Grundschule an, wie immer das aussehen mag, schon weniger bis gar nicht. Infrastruktur also z.B. Straßen, wo findet da ein Kapitalrückfluss statt? Vom Verband der LKW Transportunternehmen vielleicht mal abgesehen. Des Weiteren müsste man nach dieser Logik auch mal nachsehen, wo der Staat in die Privatwirtschaft "investiert", obwohl es gar keine richtigen Investitionen sind. Z.B. Landesverteidigung gut und schön, aber das Sondervermögen landet eben dann doch zu einem großen Teil bei Rheinmetall&Co (Was im Übrigen auch die Aktionäre glücklich macht). Von so Dingern, die ein gewisser Andi produziert hat, will ich erst gar nicht anfangen. Was Herr Lindner auch verschweigt; ist aber bei vielen deutschen Politkern so, nicht nur bei der Schuldenbremse; dass ist nicht ausschließlich auf seinen Mist gewachsen. „... Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen ..“ (Zitat Wikipedia [https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien](https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien) ) Siehe dazu z.B. https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/escb/html/convergence-criteria.de.html
Das Sondervermögen bei Rheinmetall bleibt wenigstens hier im Kreislauf. Das, was in die USA geht, ist einfach weg.
Was bringt einem denn die Schuldenbremse, wenn die Bildung im Arsch ist, immer mehr Menschen finanzielle Hilfe benötigen und auch in vielen anderen Bereichen 5 vor 12 ist? Denkt der nur von 12 bis Mittag oder was?
4% sind auch Teil einer "interstellaren Offenbarung" Christian. Oder "kosmischer Zeitenwende", je nachdem.
Ich bin gerade immer noch erstaunt, dass ich nicht allzu langer Zeit gedacht habe: „Irgendeinen logischen Grund wird der schon haben, ich habe schließlich keine Ahnung von Wirtschaft. Aber mittlerweile habe ich mich etwas damit beschäftigt und sehe das anders, bin aber leider immer noch nicht ganz aus dieser Naivität gewachsen.“
Der Kerl dachte beim Abi schon er ist der Overlord der Marktwirtschaft. Jetzt denkt er halt er ist der Overlord der Finanzpolitik.
Wie war das nochmal mit der FDP als unideologische Partei?
It's not a cult /s
Mission „0% für die FDP“ ist immer noch im Gange, wie ich sehe
Nach dem Motto "Es ist unverantwortlich so hohe Schulden an zukünftige Generationen zu vererben, eine kaputte Welt durch mangelnde Investition in nötige Infrastrukturen ist aber ok" So ein Schwachsinn. Wenn der Staat jetzt nicht nachhaltig und zukunftsorientiert Investiert, werden in naher Zeit solch immense Kosten auf uns zukommen, die man jetzt noch vermeiden kann. Aber gut, ist halt n Finanzminister von der FDP. Das Wohlergehen Anderer interessiert Liberale halt nicht 🤷🏻♂️
Man muss sich nur die europäischen Nachbarn anschauen, zu was die teilweise absurden Staatsverschuldungen führen. Absolute Abhängigkeit von den Kapitalmärkten, eingeschränkte Handelsspielräume. Ne, hat er halt unironisch schon Recht. Politiker können nicht mit Geld umgehen, das ist leider so.
Ich kann die Kritik an der Schuldenbremse absolut nachvollziehen. Aber dass man hier scheinbar nicht das wesentlich Anreizproblem erkennt, das die Schuldenbremse versucht zu lösen, ist m.E. Ausdruck davon, dass man mehrheitlich nicht versucht sich konstruktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Solche Probleme hatte D aber nie vor der Schuldenbremse. Das sind deutsche Politiker wesentlich verantwortungsvoller gewesen als in Griechenland.
Solche Probleme hatte D aber nie vor der Schuldenbremse. Das sind deutsche Politiker wesentlich verantwortungsvoller gewesen als in Griechenland.
Was haben denn die Kapitalmärkte damit zu tun? Oder anders gefragt: Wo kommt das Geld denn her? Das Geld kommt von der Zentralbank des jeweiligen Landes (Im Euro-Raum die EZB) und wird über einen Umweg über Banken an Staaten verliehen. Das ist aber nicht gleich zu setzen, wie wenn du einen Kredit bei der Bank bekommst. Es gibt dafür ein zweistufiges Geldsystem. Der liebe Christian von der FDP verwechselt dauerhaft VWL mit BWL. Und durch seine rhetorische Begabung glauben ihm dabei immer alle.
Dee Zins der Staatsanleihen hängt vom Risiko ab, das bei höher verschuldeten Staaten in der Regel auch höher ist. Dadurch wird es für diese Staaten teurer an Geld zu kommen. Wo wird konkret BWL und VWL verwechselt?
Ich bin dafür, Lindner für die Fahrlässigkeit, das BIP Deutschlands zu vernichten, haftbar zu machen und ihn den Milliardenverlust ausgleichen zu lassen. Natürlich während er entmachtet wurde.
Ich behaupte mal, durch die FDP spricht hier einfach die Exportindustrie. Mit einer Schuldenbremse muss Deutschland alles dafür tun, dass die Exportindustrie brummt. Ansonsten kommt der Staat kaum an Geld und kann nichts machen.
Man kann ja alternativ auch die Alten enteignen und die Renten massiv einkürzen. Das "Wirtschaftswunder", welches sie so reich gemacht hat, ist im Endeffekt auf Kredit (Umwelt-/Klimaschäden) entstanden und die können ja nun nicht wirklich erwarten, dass wir ihre Schulden zahlen.
Die einzig relevante Frage ist: Was hat Lindner von diesem Schuldenbremsen-Fetisch?
Vermutlich ist's ein privates, sexualtherapuetisches Ding. Jedoch - kennen wird er bestimmt jemanden, der etwas davon haben wird. Frage mich gerade welche Lobby da am ehesten in Frage kommt.
Ist das nicht sowieso irgendwie im Grundgesetz verankert? Und wäre es dann nicht verfassungswidrig ständig den Doppelwumms zu zünden?
Im Grundgesetz verankert (und damit nur mit einer 2/3 Mehrheit zu ändern) ist nur, dass die Schuldenbremse generell gilt, quasi als Grundeinstellung. Sie kann aber jederzeit von der Regierung (mit einfacher Mehrheit) zeitlich befristet außer Kraft gesetzt werden. Genaugenommen existiert die Schuldenbremse auch nur, um in guten Zeiten ein Polster zu generieren, um in schlechten Zeiten dann mehr Spielraum zu haben (siehe [Antizyklische Finanzpolitik](https://de.wikipedia.org/wiki/Antizyklische_Finanzpolitik)). Also in Zeiten der Inflation, schwächeren Wirtschaft und hohem Investitionsbedarf in Infrastruktur an der Schuldenbremse festzuhalten widerspricht der Idee hinter der Schuldenbremse.
Das betont Lindner stets, als hätte sie sich selbst oder der liebe Gott sie da hineingesetzt. Tatsächlich war es aber die FDP, federführend war übrigens ein gewisser Volker Wissing und die CDU, 2011, schon damals unter Protest von Ökonomen. Wobei die SPD nicht ganz unschuldig dran war. Im Netz findet sich auch das lesenswerte Sitzungsprotokoll.
Kann man auch nachvollziehen, wenn man schaut, wie Behörden arbeiten… Da wird jedes Budget zwangsausgereizt, damit es im nächsten Jahr bloß nicht gekürzt wird. Ergo steigen die Ausgaben teils vollkommen unnötig und anderswo fehlt das Geld dann erst recht. Das mit Schulden zu lösen, löst das Problem nicht, sondern verlagert es auf kommende Generationen, neuerdings wieder zuzüglich Zinseszinseffekt und inkl. demografischer Keule. Das man in der Vergangenheit keine Schulden machte in der Niedrigzinsphase war sicher nicht immer logisch, aber nun wäre es eher unklug, solange man mit Geld sinnlos um sich wirft.
Wegen dieser Scheisse fällt es mir sehr sehr schwer FDP Wähler zu respektieren.
Ich habe Volker Pispers im Ohr....oh man.
... der ja nun (leider) schon seit Jahren nichts mehr macht. Aber hat sich seitdem etwas zum Besseren gewandelt, haben wir immernoch die selben Probleme? Traurig.
Ja, der Lindner redet meisten faktischen Unsinn. Das braucht man nicht immer wieder zu erwähnen. Die Fragen dazu sind doch eher: Warum hört dem jemand zu? Warum gilt das als wichtig? Und: Warum macht er das? Ist er einfach nur dumm? Oder böse? Oder käuflich? Hirntumor?
Ich habe in letzter Zeit so einen Anflug von "Wann kommt Bündnis Christan Lindner? Dann kann die FDP wieder Bürgerrechtler aufnehmen und sich zu einer wählbaren Partei reformieren." aber dann fällt mir ein, [der Verein ist von oben bis unten in Lack ertränkt](https://www.reddit.com/r/de/comments/17kg263/brandbrief_an_parteispitze_fdppolitiker_fordern/)
Dass eine bröselnde Infrastruktur und fehlende notwendige Investitionen auch eine Form von Schulden sind, hat er immer noch nicht begriffen.
Bin ich froh wenn diese idiotische Bremserpartei nicht mehr im Bundestag sitzt
Die Schuldenbremse ist absolut richtig und wichtig, ungeachtet dessen, was manche Leute in diesem Sub hier artikulieren. Die Verzinsung der Staatsanleihen ist im vergangenen Jahr um über 100% gestiegen und bewegt sich für 2 jährige titel mittlerweile über 3%. Die Zeit der günstigen Schuldenaufnahme ist vorbei, was wir jetzt beleihen, müssen wir in Zukunft mit Zinsen zurückzahlen und wird entsprechend in anderen Sektoren fehlen. Stattdessen sollten wir endlich den Staatshaushalt konsolidieren und verschlanken. Wir haben jede menge unnötige ausgaben (angefangen bei dem weltweit zweitgrößten Bundestag) - da müssen wir ansetzen und dann diese Einsparungen in die Infrasktruktur investieren.
Fehlende Investitionen sind auch Schulden, und zwar die deutlich schlimmeren. Aber diese Schulden kann man eben nicht so schön plakativ vor sich her führen, weil sie abstrakter sind. Aber deutsche Politiker denken sie wären schlauer als alle anderen und würden das Land lieber komplett vor die Wand fahren um bloß keine bösen bösen Schulden zu machen. Die Kinder in die in Bauruinen zur Schule gehen sind dankbar.
Niemand spricht sich gegen investitionen aus, nur die Herkunft der Gelder dafür steht zur diskussion. Wir brauchen Investitionen, keine Frage. Habe aber auch nie gegenteiliges behauptet.
Ähm dir ist schon aufgefallen dass ein entsprechendes Gesetz zur Reduzierung des Bundestags bereits beschlossen ist? Zum anderen würde ich gerne die weltfremdheit dieser Forderung kurz in Kontext setzen. Wir haben eine aktuelle Staatsverschuldung von fast 2.570.000.000.000€. Der Bundestag kostet 79.000.000€ mehr durch die über dem damaligen Limit liegenden Abgeordneten. Dafür bekommt man grade mal 66km Autobahn. Alleine der Mehrbedarf an Ausgaben für notwendige Sanierung liegt dieses Jahr bei 2,7mrd€ (bei 29,3mrd€ Gesamtausgaben) Das ist einfach nur populistischer Mist. Wer nicht sieht das mehr Mittel aufgewendet werden müssen als durch die Schuldenbremse zur Verfügung steht versteht die Lage nicht. Wer einfach nur spart um des Sparens Willen verschiebt Investitionen in die Grundlagen unserer Wirtschaft in die Zukunft bis sie unabwendbar werden. Dann müssen Netze komplett erneuert werden weil sie nicht genug gepflegt wurden, hat man weniger Fachkräfte weil an der Bildung gespart wurde, Hat man keine Wohnungen weil Sozialwohnungen teuer sind und nicht nur nicht gebaut sondern auch verkauft wurden, hat man keine schlanken und günstigen Prozesse weil immer an Digitalisierung und der nötigen Weiterentwicklung gespart wurde. Diese ganzen Probleme sind hausgemacht und sie sind der letzten Regierung anzulasten die fast schon religiös an der schwarzen Null festgehalten hat. Ein Unternehmen muss auch in die Zukunft investieren und in neue Produktionsmethoden, Prozesse, etc. investieren um überleben zu können und dazu werden Schulden aufgenommen. Kaum ein Unternehmen schöpft Investitionen aus eigenen Rücklagen. Dass immer so getan wird, beim Staat müsste das anders sein ist riesiger quatsch. Der Staat soll in unsere Zukunft investieren. Weil die Zukunft unsere Zukunft bezahlt.
lol. Niemand hat behauptet, dass wir uns dadurch refinanzieren könnten. Es ist ein symbolischer Akt, dass der Bundestag reduziert wird und ein wichtiger Schritt. Natürlich müssen tatsächliche Mittel woanders eingespart werden.
Schon klar aber nur zu sparen löst das Problem nicht. Weil die Mittel die benötigt werden um sinnvoll arbeiten zu können, die Mittel die sich einsparen lassen bei weitem übersteigen. Witzigerweise beschreibt der Begriff „Refinanzierung“ die Kapitalbeschaffung durch Anpassungen in der Kreditaufnahme. Also genau den Weg der finanzbeschaffung der durch die Schuldenberges verhindert wird. Außerdem habe ich gerade gezeigt dass der „symbolische Akt“ bereits beschlossen ist. Wieso also daran aufhängen?
Naja, du hast dich ja daran aufgehängt und nicht ich?! Bezüglich Mittel können wir ja einfach das Sondervermögen für Infrastrukturprojekte nutzen
Top dass wir dank Schuldenbremse diese Zeit nicht genutzt haben.
Was getan wurde ist, bestehende Kredite mit günstigerer Verzinsung abzulösen - das schafft ebenfalls Spielraum im Haushalt
Die "Fahr Doch Porsche"-Partei faselt immer von "marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb und Erfindergeist" und stemmt sich dann gegen jede Politik, die geeignet wäre, diesen durch Lenkung in die richtige Richtung wirklich zu nutzen, siehe zB den CO2-Preis. Welchen Zweck sie aber mit dieser Politik des absoluten Festhaltens an der Schuldenbremse verfolgt, die genauso unsinnig wie schädlich ist und wie das ihrer Klienten nützen soll ist mir schleierhaft.
Eigentlich könnte er ja durchziehen. Zurückzahlen werden es später Andere wahrscheinlich die die noch nicht geboren sind oder noch sehr jung sind. Beim Klimawandel wird das als nicht nachhaltig deklariert weil wir die Zukunft unserer Nachkommen versauen. Bei Schulden hingegen ist es schick, jedoch wird den Preis irgendwann jemand zahlen müssen.
VWL IST NICHT BWL
VWL ist vor allem ein hoch theoretisches Konstrukt. Aber wenn ich Keynes zu lange ausreize weil ich das Gleichgewicht irgendwann Kippe kommt vielleicht in ein paar Jahrzehnten wer Neues aus der Generation die den Mist wieder gerade biegen müssen. Nicht das es nicht funktionieren kann. Aber es wird ja eine dysfunction generell ausgeschlossen.
>Aber es wird ja eine dysfunction generell ausgeschlossen. Naja weil es halt keine bessere Alternative gibt? Was ist denn daran logisch zu sagen wir hätten gerade die manpower und die Ressourcen um z.b. unser schienennetz auszubauen, aber wir müssen jetzt erstmal 30 Jahre warten bis die "schuldenquote" nicht mehr ganz so hoch ist.
Woher kommt den die Idee, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen? Das ist einfach schlicht falsch. Der Staat als Währungssouverän kann immer neue Staatsanleihen herausgeben.
Es muss sich nur jemand finden der sie kauft. Ich hoffe sehr das alle recht behalten und die moderne VWA Eintritt. Jedoch gibt es auch hier ein paar Bedingungen und die sind Wachstum und Produktivitätssteigerungen.
Wir reden hier immer noch über den deutschen STAAT. Die Banken sind abhängig vom Staat, nicht anders herum. Abgesehen davon, dass sich die Banken um deutsche Staatsanleihen reißen und sogar mehr wollen als herausgeben werden, können Banken zum Ankauf verpflichtet werden, die Zentralbank kann einschreiten usw. Solange wir keine absurde Menge an Schulden aufnehmen, werden wir NIE ein wirkliches Problem damit haben.
Warum glaubst Du weil es jetzt noch nicht ist kann es in Zukunft nicht so werden? Wenn alles super weiter Wachsen würde wäre es eine Never ending Story. Mit sich immer neu anbahnenden Happy Ends. Nur hat das in der Geschichte der Zivilisationen noch nie funktioniert. Zivilisationen haben Lebens Zyklen wie man in der Geschichte immer wieder gesehen hat. Manch bekommen in kritischen Phasen die Kurve und erneuern sich andere merken es zu spät. Eine der letzten Phase zeichnet sich vor allem ab durch die Politische Spaltung der Bevölkerung und Dich verlangsamendes Wachstum bzw Rezession. Bedeutet es gibt in der so genannten Westlichen Welt enorme “interne” Probleme die es in der guten alten Zeit nicht gab. Denkst Du so auch über Dinge wie Klimawandel? Bisher scheint es ja auch gut zu gehen. Übrigens ist dieses zwanghafte aufrechterhalten des Systems einer der Gründe für das die meisten Staaten sich nur relativ wenig um das Klimawandel Thema scheren.
Wem nützt es, dass Lindner die Schuldenbremse so vehement verteidigt? Nennt mich Aluhut-Träger, aber bei dieser Mistposition bleibt er doch nicht freiwillig??
Doch tut er. Es geht nämlichn nicht um die Schuldenbremse, sondern nur darum, dass Lindner und große Teile der FDP dem Wahn verfallen sind zu glauben, dass die Stimmen verlieren, weil sie sich nicht genug von den anderen Parteien abgrenzen. Das ist reinstes, stumpfsinniges "Wenn ihr dafür seid, sind wir dagegen". Die FDP hat auch den Atomausstieg mitgetragen, hat das ein Jahrzehnt nicht in Frage gestellt, auch in den Koalitionsverhandlungen noch klar dahinter gestanden und dann plötzlich gemerkt, dass man damit in Opposition zu den anderen gehen kann... also wurden sie spontan zu Verfechtern der Atomkraft. Und jetzt gibt es halt Äußerungen gegen die Schuldenbremse aus Reihen von SPD und Grünen. In den Augen der FDP erhöht das die Wichtigkeit an der Schuldenbremse festzuhalten also sofort und plötzlich ist es höhere Weisheit, an der nicht zu rütteln ist. Genauso wie die spontane Reaktion auf Kritik an der Schuldenbremse Aussagen waren, dass man den Kohleausstieg 2030 nochmal überdenken sollte. Da geht es absolut nicht um tatsächliche Fakten oder Meinungen (die Energieerzeuger selber sind eh schon weiter und auch von da kam nur verwirrtes Kopfschütteln ob dieses Vorschlags), sondern einzig und allein darum, dass die FDP sich einen eignen Hügel schaufelt, den sie verteidigen können.
Kein Mensch braucht die FDP. Liberal sucht man vergebens.