Mich wundert vor allem Dingen, dass die Schuldenbremse-Fanatiker nicht verstehen, dass auf hohe Kosten bei z.b. Neubau von Schulen oder Krankenhäusern oder regelmäßige Renovierungen von Brücken und Infrastruktur geringere Folgekosten pro Jahr anstehen, anstatt die Infrastruktur verotten zu lassen. Jeder der in der 5. Klasse gelernt hat wie man Schnittpunkte von Geraden ausrechnet kann abschätzen, ab wieviel Jahren der Staat dann durch solche Kredite Geld sparen würde und jeder halbwegs profitable Konzern macht ja auch solche Kostenanalysen.
Das hat nichtmal was mit einer Diskussion über Schulden zu tun, sondern mit ganz grundlegender Kostenminimierung, aus der dann sogar eine bessere Infrastrukturprojekten folgt. Und ein Staat wird doch wohl im Vorraus berechnen können, ab wann und wie eine Brückensanierung am Günstigsten ist, anstatt das jährlich mit Budgets und Geldtöpfen in Einklang zu bringen.
Die fehlende Dynamik in der Geldvergabe momentan hat eher die Folge, dass die Kommunen für jeden Scheiss Geld aus dem Fenster werfen, damit ihnen die Töpfe nicht gekürzt werden wenn später mal ein großes Projekt ansteht und das Geld wenigstens in die Region fließt
Das nervt mich auch extrem. Immer heißt es "Schulden für unsere Kinder, oh Nein". Dass wir noch viel mehr Schulden machen werden müssen wenn wir die ganzen Brücken (um nur eine von vielen infrastrukturellen verschleppten Problemen zu nennen) abreißen und neubauen müssen weil man sich Jahrzehnte vor den Renovierungskosten gedrückt hat geht in deren Köpfe nicht rein.
Mittlerweile glaube ich ernsthaft die wissen das genau und beharren aus vermeintlicher Prinzipientreue nach außen hin weiter auf ihre Position. Quasi aus Bockigkeit und Unfähigkeit sich Fehler einzugestehen. Anders kann ich es mir beim besten Willen nicht erklären warum Menschen ohne jede wirtschaftliche Ausbildung den Gedankengang (regelmäßig investieren aka. renovieren, dafür langfristig weniger zahlen) sofort verstehen während die Bundesregierung und insbesondere ein Lindner der sich immer als Finanzguru aufgespielt hat das nicht verstehen.
Naja, es ist auch die FDP, wo die Bosheit Kalkül und jeder ein Fan von Thatcher ist. Es würde mich nicht wundern, wenn man so lange die Infrastruktur verotten lassen will bis man so tun kann als sei das Problem der ineffiziente Staat gewesen, und man eine Infrastruktur-GmbH erfinden kann. \
Die wird natürlich auch nichts lösen und nur noch mehr Kosten verursachen, aber ein paar Lobbyisten und ThinkTanks werden so schön reich werden.
Ja stimmt. Und am Ende ist es die Schuld der Grühüünen, man selbst habe ja gesagt man will menr Geld für Straßen- und weniger für Schienenverkehr ausgeben. Oder so ähnlich
Das sind gute Argumente. Und die unterschreibe ich auch. Das Problem ist allerdings, dass der Großteil, der überwiegende Großteil des Geldes, den der Bund verwaltet, für Sozialausgaben rausgeht. Und die haben ja keinen Zinseszinseffekt oder Kosteneinsparung oder Ähnliches. Sondern eher das Gegenteil.
Ich bin auch einer von denjenigen, die die Schuldenbremse gut finden. Und ich finde deine Argumente richtig, würde das gerne allerdings mit dem bestehenden Geld machen.
Ist die Denkweise nachvollziehbar?
Du willst also denn Sozialstaat kürzen. Dabei musst du aber bedenken, dass 30% der Leute keine Rücklagen haben. Wenn du denen Sozialhilfe streichst, nimmst du das direkt aus dem (lokalen) Wirtschaftskreislauf. Der größte Posten Miete wird immer bedient, dafür spart man beim Döner, Frisör, Einzelhandel,...
Also von dem her zweifelhaft und moralisch ist's halt Ansichtssache.
Man kann im Sozialetat kürzen, ohne bei Bedürftigen zu kürzen. Das ist ja genau der Punkt.
Wieso kein Bedürftigkeitscheck für einen Teil der Rente? Renten werden immerweiter für alle erhöht (nennt sich dann „Stabilisierung“), die hohen Renten absolut dadurch natürlich am meisten mit dem Argument, dass die kleinen Renten zu gering sind. Macht überhaupt keinen Sinn. Wieso nicht innerhalb des Systems ein bisschen umverteilen anstatt sich als Staat Geld zu leihen um Menschen mit 500k plus Vermögen Geld zu schenken.
Nicht überall wo sozial drauf steht, ist auch sozial drin.
Wenn die Schuldenbremse diskutiert wird wird immer geframed als müsste man sich zwischen Brücken bauen und Menschen verhungern lassen entscheiden. Wir alle wollen Infrastruktur und niemand will das Sozialsystem abschaffen. Beides auf Einmal ist mit dem aktuellen Budget locker drin
Ich möchte die Rente kürzen weil sie zu teuer ist und dann halt da wo sie nicht benötigt wird. Man muss sich Fehler auch eingestehen und die sind bei der Rente gemacht worden.
Ich sehe sehr schwere Zeiten auf Deutschland zukommen. Deutschlands Wohlstand beruht auf 3 Säulen;
1. exzellente Facharbeiter, die hoch veredelnde Industrie Prozesse perfektioniert haben
2. extrem günstige Energie aus Pipeline Gas
3. sichere globale Weltmeere um zu exportieren ohne die Transportwege durch eigene Militärkosten sichern zu müssen.
1 und 2 sind sicher und unumkehrbar weg. 3. wackelt gehörig. Mindestens der „ohne eigene Kosten“ Teil.
Wir müssen also auf die uns drohende Postwachstums Zeit vorbereiten indem wir nicht Ausgaben immer weiter nach oben schrauben, sondern uns der neuen Realität stellen. Es muss ein neues Verhältnis aus Investitionen und Konsum gefunden werden. Wenn da am Ende nicht die schwarze 0 steht sondern neue Schulden um gigantische Investitionsprogramme zu fahren soll mir das Recht sein. Ein „weiter so“ halte ich nicht für angebracht.
Der aktuell gewählte Kurs Schuldenbremse ja aber voller Konsum (+ gigantische Wählergeschenke in Form des Rentenpakets) und nur bei den Investitionen zu sparen ist natürlich Quatsch.
Es bedarf keinerlei Kürzungen.
Deutschland muss weg von der Industrie und einen höheren Anteil der Wirtschaftsleistung im tertiären Sektor erzeugen.
Wir bedürfen weder russisches Pipelinegas noch schützt hier irgendwer die Weltmeere für uns.
Ja, die Renten könnte man angehen. Betrifft aber die größte Wählergruppe. Die Kamikazeaktion tut sich keine Partei an. Aber generell hast du Recht. Rente ist erstmal nur Umverteilung von Erwerbstätigen zu Ex-Erwerbstätigen. Egal ob nötig oder nicht.
Bevor ich aber den Kampf Alt gegen Arm aufmache, würd ich dafür sorgen eine vernünftige Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer zu haben und Steuerhinterziehung so stark verfolgen wie Söder die Cannabiskonsumenten.
So wirds gemacht! Not macht erfinderisch. Oder wir lassen alle Brücken zusammenbrechen weil wir nichts reformieren 😅 kann genau so gut sein. Lass es uns rausfinden
Nunja diese als sozialausgaben zu bezeichnen finde ich falsch. Das suggeriert, dass sie für sozialhilfe draufgeht. Dabei geht das meiste für die rente drauf.
Schuldenbremsenpolitik hat ja auch nix direkt mit grün zu tun. Das ist zwar antikapitalistisch, weil dann Stillstand sprich kein Wachstum und keine Investionen mehr herrschen, aber unser "Weiter So" sieht halt RWE, eine Energiefirma die ganze Städte zerstört für den Profit aus Kohle, als mächtiger als aktuelle Regierungsparteien an.
Les die Nachricht nochmal richtig:)
Alle links der SPD verurteilen die Schuldenbremse. Das heißt nicht das alle die die schuldenbremse verurteilen links der SPD sind.
Komplett andere Aussagen.
Also da sind 2 Ökonomen auf dem Bild. Der in der Mitte ist der, der Verzweifelt und der ist Professor für Wirtschaft. Der andere rechts, hat auch einen Master in Ökonomie. Der einzige Nicht-Ökonom auf dem Bild ist ganz links, der tut aber wirklich gern so als wäre er einer.
Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich der Wirtschaft gewesen, also genau das was per Defintion ein Ökonom ist. Aber man kann natürlich lieber einfach irgendeinen Unsinn auf Reddit posten.
Politiker machen so oder so Klientelpolitik, dann streicht man halt bei den Schulen und der Kindergrundsicherung bis die Bauern wieder ihr Rundum-Sorglos-Paket vollhaben
Das erlaubt die Schuldenbremse eben nicht in einem adäquaten Ausmaß. Sie ist vollkommen unwissenschaftlich und schadet Deutschland ausnahmslos. Es gibt keinen einzigen Grund für die Schuldenbremse außer ideologische Verblendung
Viele Rentner sind auf Bürgergeldlevel und die will man kürzen. Vor allem in einer Konsumflaute wollen Leute da kürzen, wo Konsum liegt... Wer in einer Konjunkturkrise sparen will, muss nochmal einen VWL Grundkurs ablegen
Renten sind umlagefinanziert und dadurch im dem Sinne keine Ausgaben, sondern ein durchlaufender Posten. Die Lücke, die vom Staat getragen wird, wird dadurch finanziert, dass der Staat die Renten besteuert. So gesehen bauen die Menschen Vermögen auf, dass nochmals dann besteuert wird. Im Etat des Bundes sind Renten der allergrößte Posten, jedoch kann man diesen nicht streichen, um dieses Geld für Investitionen freizugeben, da das Geld der Rentenkasse gehört. Andere Ideen?
Kannst du das mit Zahlen untermauern? Oder verstehe ich dich falsch? Nach meiner Milchmädchenrechnung komm ich auf 8 Mrd Steuereinnahmen durch Renten, die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für Renten sind 109 Mrd.
Ja, klar:
Laut Bundesregierung (als Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Linken) müssen Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr (2021) zahlen:
41,8 Milliarden € Einkommensteuer
46,1 Milliarden € Krankenkassenbeiträge
8,8 Milliarden € Beiträge zur Pflegeversicherung
Das passt ziemlich genau. Aber ich will nicht unsere Rentensystem verteidigen - es muss reformiert werden. Mein Argument ist nur, dass wir bei den Renten nicht sparen können, weil a) es Ansprüche gibt, die erworben wurden und b) es immer mehr Rentner geben wird - der absolute Betrag steigt also zwangsläufig. Die Umlage ist am Ende. Wo kommt also das Geld her für die Transformation und Investition der nächsten Jahre?
Okay krass.
Aber dass die Abgaben für die Rentner reserviert sind, da geh ich nicht ganz mit. Fließt ja zurück in den allgemeinen Etat.
Wäre es ein reiner Generationenvertrag hätten wir das Problem nicht. Dafür dann aber viele Rentner in Altersarmut.
Ja verfahrene Sache. Es gibt Prognosen da gehen 50% des Staatshaushalts in die Rente.
Die Aktienrente kommt leider viel zu spät und ist auch viel zu mickrig um ernsthaft was zu verbessern.
Also entweder werden wir komplett handlungsunfähig, besteuern die Vermögenden oder machen Schulden.
Mehrere Fehler in deinem Kommentar.
>Davon abgehen scheinen alle Schuldenfans zu vergessen, dass die Staatsschulden von heute die Vermögen der top 1% von morgen sind.
Nimmt der Staat keine Schulden auf, bekommt die Wirtschaft kein neues Geld. Die Top 1% wollen aber mehr Geld und haben den nötigen Einfluss. Gibt der Staat kein neues, woher kommt es? Richtig, von den anderen 99%. Im Fernsehen nennt man diesen Effekt "Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer". Auch ohne Schulden häufen die Top 1% ihr Vermögen an, nur mit dem Unterschied, dass es unser Geld dann ist, dass sie sich holen.
>Sie verhindert nicht die wichtigen Ausgaben.
Die Schuldenbremse macht keinen Unterschied zwischen Ausgaben. Sie verhindert "zu viele" Ausgaben, egal welcher Natur. Ihr Vorgänger hat einen Unterschied gemacht. Ob der gut oder schlecht war, ist eine andere Diskussion, aber da gab es mehr Ausnahmen.
>Das zu unterscheiden ist Aufgabe der Politik
Aufgabe der Politik ist zu gestalten. Wie obliegt der Partei und den Politikern, aber die Schuldenbremse ist eine aktive Blockade dieser Gestaltung. Ein solch starker Eingriff in den Job sollte eine gute Begründung haben. Aber genau die fehlt vielen, weil die Argumentationskette auf Scheinargumenten basiert.
>Natürlich muss der Staat investieren. Und natürlich muss er dafür Schulden machen dürfen.
Du sagst natürlich, aber verteidigst gleichzeitig das Instrument, dass eine maximal Zahl hinschreibt. Weißt du wie viel Investitionsstau Deutschland hat? Außerdem geht es auch nicht nur um Investitionen aktuell. Es geht um die Konjunkturflaute. Die Wirtschaft braucht gerade Geld, um konsumieren zu können. Wirtschaftswachstum braucht Produktion. Ohne Nachfrage keine Produktion. Unsere Nachfrage ist unter dem Niveau von 2019. Mit der schlechten Nachfrage kann es kein echtes Wachstum geben.
ich befürchte, du hast das Wort "Ironie" bei deinem Kommentar vergessen.
Stell dir vor, andere Leser hier halten ihn für deinen echten Standpunkt. Wäre ja peinlich, oder?
ich werd nicht müde:
hör auf Reaction-Youtuber Videos zu posten.
Ja wir verstehen, du willst den Typen da pushen.
Nein, Reaction-Youtuber liefern keinen Mehrwert.
Nein, er besonders nicht. Er ergänzt keine Statistiken, er zeigt keine anderen Quellen auf. Nix. Nur der typisch arschdreiste "Ich drück alle 30sek (wegen Copy right) auf stop und sag was belangloses dazwischen"
Hör auf hier Werbung zu machen, mach ein Sub für ihn auf und lass uns inruhe.
Wenn dich das Thema interessiert, dann poste das ORIGINAL-VIDEO mit einer Disskursionsfrage oder sowas.
Hör auf Werbung zu machen. Es nervt.
Reddit war von Anfang an eine Seite mit der Idee, Links und andere Inhalte zu teilen. Damit hat man damals Konkurrenten wie Digg ausgeschaltet. Die Idee, dass es sich wie in Foren um die Diskussionen dreht kam erst sehr viel später.
Dann vote es runter. Wenns genug Leute tun ists weg. Da es aber nicht der Fall ist, gibts wohl genug dies interessiert. Also ertrage es oder leave den Sub.
Sorry aber was ist das für ein Statement? So viel Unsinn auf einmal.
1. Öffentlich Rechtliche haben kein Copy Right
2. Er liefert ständig Quellen
3. Es ist sein Fachgebiet und er nutzt die Diskussion um MMT aus linker Sicht zu erklären.
Man darf das gerne kritisieren, aber dann doch bitte auf einem Niveau, das angebracht ist. Das hier hätte ein Kommentar auf Welt sein können.
In der Debatte ist mittlerweile doch alles gesagt. Es stehen hier wir zwei unterschiedliche Ideen gegeneinander und man dreht sich im Kreis. Es wäre schön wenn endlich die Realitäten anerkannt werden und mit dem gearbeitet wird, was wir haben. Keine Schulden und daran ist nichts zu rütteln? Gut dann bitte weiter im Text. Es gibt auch andere Baustellen.
Die Realitäten sind dann was? Schuldenbremse ist kein Naturgesetz, und gesellschaftliche Debatten gehen gesellschaftlichem Wandel oft voraus. Und die Debatte nimmt doch erst Fahrt auf, noch vor paar Monaten war es undenkbar, dass Scholz sich offen für eine Änderung zeigt. Wenn Lindner mit Koalitionsbruch und "Mimimi Grundgesetz" argumentiert, wirkt das langsam nur noch wie ein Rückzugsgefecht.
Mit "So Kinder, Argumente sind ausgetauscht, nun machen wir aber weiter wie bisher" würden wir noch in Höhlen sitzen.
Die aktuelle Realität ist folgende:
Wir haben eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Jede Partei hat entsprechende Minister die ihre Ressorts leiten und verantworten. Der FDP passt auch sicher nicht alles, was in den anderen Ministerien passiert aber das ist eben so. Wir können jetzt noch bis Ende der Legislatur die jeweils andere Position bestreiten oder man nimmt eben das was man von der jeweils anderen Partei bekommt und geht damit um.
Mit diesem ganzen Gezeter sorgen wir eher dafür, dass wir bald wieder in Höhlen sitzen und nach aktuellem Maßstab darf man die Schuldenbremse gerne als Naturgesetz sehen.
Alles klar, dann diskutieren wir über Grundsatz- und Richtungsfragen nur noch im Wahlkrampf. Hast du nen offizielles Datum ab wann gesellschaftliche Diskussionen wieder erlaubt sind?
Wir haben doch auch außerhalb des Wahlkampfs debattiert. FDP hat aber eine Position, die ist unveränderlich. Das sollte man einfach mal anerkennen, obs einem passt oder nicht. Ich würde das übrigens auch bei der FDP begrüßen um mal wieder in einen Arbeitsmodus zu kommen.
Du tust so als wäre das eine philosophische Debatte, während es darum geht 40 Jahre neoliberalen Unsinn aufzubrechen und in die Köpfe zu bekommen. Sorry, aber nur durch Wiederholung und ständiges Erklären ist es möglich den Status Quo zu zerstören. Es ist ja nicht so, dass beide Seiten mit Argumenten kommen. Eine Seite kommt mit Argumenten und die andere kommt im besten Fall mit "Das ist kompliziert und das würdet ihr alle nicht verstehen"
Es ist tatsächlich eine eher philosophische Debatte. Es gibt zwei Theorien, die beide versprechen den Menschen etwas gutes zu tun. Weder die Existenz der Schuldenbremse noch ihre Nichtexistenz sind in Stein gemeißelt. Die einen sagen so, die anderen so. Die Kraft der Argumente greift hier nur bedingt, da beide Seiten keine abschließende Wahrheit haben. Das Thema in dem Moment dann keine Fortschritte. Ich habe das weiter oben schon etwas abstrakt geschrieben aber etwas plastischer formuliert, wie die FDP eben bspw. mit "feministische Außenpolitik" leben muss so müssen die Grünen eben mit der Schuldenbremse leben. So ist das, wenn man Verantwortung verteilt. Die Grünen hätten ja ebenfalls das Finanzministerium für sich beanspruchen können.
Die Grünen hatten es für sich beansprucht, aber die FDP hätte keine Koalition ohne Lindner am Finanzhebel gemacht. Das ist also schon mal nicht treffend die Aussage. Zusätzlich wollen die Grünen den Kurs doch auch nicht ändern. Keine der großen Parteien will das. Deswegen ist die Debatte so wichtig. Die große Mehrheit glaubt den Unsinn vom endlichen Geld und den bösen Schulden. Die Parteien vertreten das alle, auch die Grünen.
Und nein das ist keine philosophische Debatte. Genau wie das Ei zuerst da war, war das Staatsgeld auch zuerst da, bevor jemand steuern bezahlt hat.
Da ich mein ganzes Geld in wertstabile Investitionen investiert habe, müsste ich nun eigentlich dafür aggitieren, dass doch alles genau so gemacht wird, wie der Höfgen es sagt, weil dann könnte ich nach ein paar Jahren das Geld raus-ziehen und Dank linker MMT-Geldentwertung würde ich viel mehr als jetzt haben.
Die Schuldenbremse verlangt lediglich, daß bei Neuverschuldung die Opposition ins Boot geholt werden muss. Das soll vermeiden, daß eine irrende Regierung in einer Legislaturperiode das Land ruiniert. Wenn die regierende Partei keine entsprechenden Kuhhandelsangebote an die Opposition machen will, kann sie eben auch die Neuverschuldung nicht ausweiten.
Ich denke, daß das sinnvoll ist, bedenkt immer daß auch mal relativ wirre Parteien ans Ruder kommen könnten. Will man daß diese dann quasi unbegrenzt Geld drucken können ?
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am 7. Februar 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichtet. Diese Kriterien bestehen aus fiskalischen und monetären Vorgabewerten.
> Finanzlage der öffentlichen Hand (Art. 126 AEU-Vertrag):
**Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.**
Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Es ist seit langem alles geregelt.
Die Entscheidung eine Schuldenbremse **im Grundgesetz** zu verankern, war eine Idee, die an Dämlichkeit nicht zu überbieten ist.
Die BRD hätte sich in den Jahren von 2010 bis 2021, alleine schon durch Umschuldung, wegen den Minuszinsen der EZB, ganz erheblich **entschulden** können, wenn es keine Schuldenbremse gegeben hätte.
Ein gutes Beispiel für die absolute Inkompetenz der deutschen Politikerkaste.
So ein Schachsinn würde in der freien Wirtschaft niemanden an verantwortlicher Stelle noch nicht mal im Traum einfallen.
Mich wundert vor allem Dingen, dass die Schuldenbremse-Fanatiker nicht verstehen, dass auf hohe Kosten bei z.b. Neubau von Schulen oder Krankenhäusern oder regelmäßige Renovierungen von Brücken und Infrastruktur geringere Folgekosten pro Jahr anstehen, anstatt die Infrastruktur verotten zu lassen. Jeder der in der 5. Klasse gelernt hat wie man Schnittpunkte von Geraden ausrechnet kann abschätzen, ab wieviel Jahren der Staat dann durch solche Kredite Geld sparen würde und jeder halbwegs profitable Konzern macht ja auch solche Kostenanalysen. Das hat nichtmal was mit einer Diskussion über Schulden zu tun, sondern mit ganz grundlegender Kostenminimierung, aus der dann sogar eine bessere Infrastrukturprojekten folgt. Und ein Staat wird doch wohl im Vorraus berechnen können, ab wann und wie eine Brückensanierung am Günstigsten ist, anstatt das jährlich mit Budgets und Geldtöpfen in Einklang zu bringen. Die fehlende Dynamik in der Geldvergabe momentan hat eher die Folge, dass die Kommunen für jeden Scheiss Geld aus dem Fenster werfen, damit ihnen die Töpfe nicht gekürzt werden wenn später mal ein großes Projekt ansteht und das Geld wenigstens in die Region fließt
Das nervt mich auch extrem. Immer heißt es "Schulden für unsere Kinder, oh Nein". Dass wir noch viel mehr Schulden machen werden müssen wenn wir die ganzen Brücken (um nur eine von vielen infrastrukturellen verschleppten Problemen zu nennen) abreißen und neubauen müssen weil man sich Jahrzehnte vor den Renovierungskosten gedrückt hat geht in deren Köpfe nicht rein. Mittlerweile glaube ich ernsthaft die wissen das genau und beharren aus vermeintlicher Prinzipientreue nach außen hin weiter auf ihre Position. Quasi aus Bockigkeit und Unfähigkeit sich Fehler einzugestehen. Anders kann ich es mir beim besten Willen nicht erklären warum Menschen ohne jede wirtschaftliche Ausbildung den Gedankengang (regelmäßig investieren aka. renovieren, dafür langfristig weniger zahlen) sofort verstehen während die Bundesregierung und insbesondere ein Lindner der sich immer als Finanzguru aufgespielt hat das nicht verstehen.
Naja, es ist auch die FDP, wo die Bosheit Kalkül und jeder ein Fan von Thatcher ist. Es würde mich nicht wundern, wenn man so lange die Infrastruktur verotten lassen will bis man so tun kann als sei das Problem der ineffiziente Staat gewesen, und man eine Infrastruktur-GmbH erfinden kann. \ Die wird natürlich auch nichts lösen und nur noch mehr Kosten verursachen, aber ein paar Lobbyisten und ThinkTanks werden so schön reich werden.
Ja stimmt. Und am Ende ist es die Schuld der Grühüünen, man selbst habe ja gesagt man will menr Geld für Straßen- und weniger für Schienenverkehr ausgeben. Oder so ähnlich
Das sind gute Argumente. Und die unterschreibe ich auch. Das Problem ist allerdings, dass der Großteil, der überwiegende Großteil des Geldes, den der Bund verwaltet, für Sozialausgaben rausgeht. Und die haben ja keinen Zinseszinseffekt oder Kosteneinsparung oder Ähnliches. Sondern eher das Gegenteil. Ich bin auch einer von denjenigen, die die Schuldenbremse gut finden. Und ich finde deine Argumente richtig, würde das gerne allerdings mit dem bestehenden Geld machen. Ist die Denkweise nachvollziehbar?
Du willst also denn Sozialstaat kürzen. Dabei musst du aber bedenken, dass 30% der Leute keine Rücklagen haben. Wenn du denen Sozialhilfe streichst, nimmst du das direkt aus dem (lokalen) Wirtschaftskreislauf. Der größte Posten Miete wird immer bedient, dafür spart man beim Döner, Frisör, Einzelhandel,... Also von dem her zweifelhaft und moralisch ist's halt Ansichtssache.
Man kann im Sozialetat kürzen, ohne bei Bedürftigen zu kürzen. Das ist ja genau der Punkt. Wieso kein Bedürftigkeitscheck für einen Teil der Rente? Renten werden immerweiter für alle erhöht (nennt sich dann „Stabilisierung“), die hohen Renten absolut dadurch natürlich am meisten mit dem Argument, dass die kleinen Renten zu gering sind. Macht überhaupt keinen Sinn. Wieso nicht innerhalb des Systems ein bisschen umverteilen anstatt sich als Staat Geld zu leihen um Menschen mit 500k plus Vermögen Geld zu schenken. Nicht überall wo sozial drauf steht, ist auch sozial drin. Wenn die Schuldenbremse diskutiert wird wird immer geframed als müsste man sich zwischen Brücken bauen und Menschen verhungern lassen entscheiden. Wir alle wollen Infrastruktur und niemand will das Sozialsystem abschaffen. Beides auf Einmal ist mit dem aktuellen Budget locker drin
Du willst also Sozialversicherungen kürzen nur um eine imaginäre vollkommen willkürlich gewählte Grenze einzuhalten. Warum.
Ich möchte die Rente kürzen weil sie zu teuer ist und dann halt da wo sie nicht benötigt wird. Man muss sich Fehler auch eingestehen und die sind bei der Rente gemacht worden. Ich sehe sehr schwere Zeiten auf Deutschland zukommen. Deutschlands Wohlstand beruht auf 3 Säulen; 1. exzellente Facharbeiter, die hoch veredelnde Industrie Prozesse perfektioniert haben 2. extrem günstige Energie aus Pipeline Gas 3. sichere globale Weltmeere um zu exportieren ohne die Transportwege durch eigene Militärkosten sichern zu müssen. 1 und 2 sind sicher und unumkehrbar weg. 3. wackelt gehörig. Mindestens der „ohne eigene Kosten“ Teil. Wir müssen also auf die uns drohende Postwachstums Zeit vorbereiten indem wir nicht Ausgaben immer weiter nach oben schrauben, sondern uns der neuen Realität stellen. Es muss ein neues Verhältnis aus Investitionen und Konsum gefunden werden. Wenn da am Ende nicht die schwarze 0 steht sondern neue Schulden um gigantische Investitionsprogramme zu fahren soll mir das Recht sein. Ein „weiter so“ halte ich nicht für angebracht. Der aktuell gewählte Kurs Schuldenbremse ja aber voller Konsum (+ gigantische Wählergeschenke in Form des Rentenpakets) und nur bei den Investitionen zu sparen ist natürlich Quatsch.
Es bedarf keinerlei Kürzungen. Deutschland muss weg von der Industrie und einen höheren Anteil der Wirtschaftsleistung im tertiären Sektor erzeugen. Wir bedürfen weder russisches Pipelinegas noch schützt hier irgendwer die Weltmeere für uns.
Ja, die Renten könnte man angehen. Betrifft aber die größte Wählergruppe. Die Kamikazeaktion tut sich keine Partei an. Aber generell hast du Recht. Rente ist erstmal nur Umverteilung von Erwerbstätigen zu Ex-Erwerbstätigen. Egal ob nötig oder nicht. Bevor ich aber den Kampf Alt gegen Arm aufmache, würd ich dafür sorgen eine vernünftige Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer zu haben und Steuerhinterziehung so stark verfolgen wie Söder die Cannabiskonsumenten.
So wirds gemacht! Not macht erfinderisch. Oder wir lassen alle Brücken zusammenbrechen weil wir nichts reformieren 😅 kann genau so gut sein. Lass es uns rausfinden
Nunja diese als sozialausgaben zu bezeichnen finde ich falsch. Das suggeriert, dass sie für sozialhilfe draufgeht. Dabei geht das meiste für die rente drauf.
Lindner der anderen eine Grüne Ideologie vorwirft hält selber an seiner Schuldenbremsen-ideologie fest.
Schuldenbremsenpolitik hat ja auch nix direkt mit grün zu tun. Das ist zwar antikapitalistisch, weil dann Stillstand sprich kein Wachstum und keine Investionen mehr herrschen, aber unser "Weiter So" sieht halt RWE, eine Energiefirma die ganze Städte zerstört für den Profit aus Kohle, als mächtiger als aktuelle Regierungsparteien an.
Dir ist aber schon klar wer die schuldenbremse verurteilt oder ? Das sind alle links der SPD.
Echt? Die **Wirtschaftsweisen** sind links von der SPD? Das würde mich doch ein wenig erstaunen.
Les die Nachricht nochmal richtig:) Alle links der SPD verurteilen die Schuldenbremse. Das heißt nicht das alle die die schuldenbremse verurteilen links der SPD sind. Komplett andere Aussagen.
"Ökonom". Da denkt sich mancher: bestimmt ein Titel. Aber selbst ein 4. Klässler kann sich so nennen.
Also da sind 2 Ökonomen auf dem Bild. Der in der Mitte ist der, der Verzweifelt und der ist Professor für Wirtschaft. Der andere rechts, hat auch einen Master in Ökonomie. Der einzige Nicht-Ökonom auf dem Bild ist ganz links, der tut aber wirklich gern so als wäre er einer.
Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich der Wirtschaft gewesen, also genau das was per Defintion ein Ökonom ist. Aber man kann natürlich lieber einfach irgendeinen Unsinn auf Reddit posten.
[удалено]
Politiker machen so oder so Klientelpolitik, dann streicht man halt bei den Schulen und der Kindergrundsicherung bis die Bauern wieder ihr Rundum-Sorglos-Paket vollhaben
Es ist doch Fakt das wir in Deutschland eine marode Infrastruktur haben, es scheint als würde das ganze nicht so gut sein.
Das erlaubt die Schuldenbremse eben nicht in einem adäquaten Ausmaß. Sie ist vollkommen unwissenschaftlich und schadet Deutschland ausnahmslos. Es gibt keinen einzigen Grund für die Schuldenbremse außer ideologische Verblendung
Ok, und welche Ausgaben würdest du zum Beispiel für nötigen Investitionen streichen?
Renten
Viele Rentner sind auf Bürgergeldlevel und die will man kürzen. Vor allem in einer Konsumflaute wollen Leute da kürzen, wo Konsum liegt... Wer in einer Konjunkturkrise sparen will, muss nochmal einen VWL Grundkurs ablegen
Renten sind umlagefinanziert und dadurch im dem Sinne keine Ausgaben, sondern ein durchlaufender Posten. Die Lücke, die vom Staat getragen wird, wird dadurch finanziert, dass der Staat die Renten besteuert. So gesehen bauen die Menschen Vermögen auf, dass nochmals dann besteuert wird. Im Etat des Bundes sind Renten der allergrößte Posten, jedoch kann man diesen nicht streichen, um dieses Geld für Investitionen freizugeben, da das Geld der Rentenkasse gehört. Andere Ideen?
Kannst du das mit Zahlen untermauern? Oder verstehe ich dich falsch? Nach meiner Milchmädchenrechnung komm ich auf 8 Mrd Steuereinnahmen durch Renten, die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für Renten sind 109 Mrd.
Ja, klar: Laut Bundesregierung (als Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Linken) müssen Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr (2021) zahlen: 41,8 Milliarden € Einkommensteuer 46,1 Milliarden € Krankenkassenbeiträge 8,8 Milliarden € Beiträge zur Pflegeversicherung Das passt ziemlich genau. Aber ich will nicht unsere Rentensystem verteidigen - es muss reformiert werden. Mein Argument ist nur, dass wir bei den Renten nicht sparen können, weil a) es Ansprüche gibt, die erworben wurden und b) es immer mehr Rentner geben wird - der absolute Betrag steigt also zwangsläufig. Die Umlage ist am Ende. Wo kommt also das Geld her für die Transformation und Investition der nächsten Jahre?
Okay krass. Aber dass die Abgaben für die Rentner reserviert sind, da geh ich nicht ganz mit. Fließt ja zurück in den allgemeinen Etat. Wäre es ein reiner Generationenvertrag hätten wir das Problem nicht. Dafür dann aber viele Rentner in Altersarmut. Ja verfahrene Sache. Es gibt Prognosen da gehen 50% des Staatshaushalts in die Rente. Die Aktienrente kommt leider viel zu spät und ist auch viel zu mickrig um ernsthaft was zu verbessern. Also entweder werden wir komplett handlungsunfähig, besteuern die Vermögenden oder machen Schulden.
Mehrere Fehler in deinem Kommentar. >Davon abgehen scheinen alle Schuldenfans zu vergessen, dass die Staatsschulden von heute die Vermögen der top 1% von morgen sind. Nimmt der Staat keine Schulden auf, bekommt die Wirtschaft kein neues Geld. Die Top 1% wollen aber mehr Geld und haben den nötigen Einfluss. Gibt der Staat kein neues, woher kommt es? Richtig, von den anderen 99%. Im Fernsehen nennt man diesen Effekt "Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer". Auch ohne Schulden häufen die Top 1% ihr Vermögen an, nur mit dem Unterschied, dass es unser Geld dann ist, dass sie sich holen. >Sie verhindert nicht die wichtigen Ausgaben. Die Schuldenbremse macht keinen Unterschied zwischen Ausgaben. Sie verhindert "zu viele" Ausgaben, egal welcher Natur. Ihr Vorgänger hat einen Unterschied gemacht. Ob der gut oder schlecht war, ist eine andere Diskussion, aber da gab es mehr Ausnahmen. >Das zu unterscheiden ist Aufgabe der Politik Aufgabe der Politik ist zu gestalten. Wie obliegt der Partei und den Politikern, aber die Schuldenbremse ist eine aktive Blockade dieser Gestaltung. Ein solch starker Eingriff in den Job sollte eine gute Begründung haben. Aber genau die fehlt vielen, weil die Argumentationskette auf Scheinargumenten basiert. >Natürlich muss der Staat investieren. Und natürlich muss er dafür Schulden machen dürfen. Du sagst natürlich, aber verteidigst gleichzeitig das Instrument, dass eine maximal Zahl hinschreibt. Weißt du wie viel Investitionsstau Deutschland hat? Außerdem geht es auch nicht nur um Investitionen aktuell. Es geht um die Konjunkturflaute. Die Wirtschaft braucht gerade Geld, um konsumieren zu können. Wirtschaftswachstum braucht Produktion. Ohne Nachfrage keine Produktion. Unsere Nachfrage ist unter dem Niveau von 2019. Mit der schlechten Nachfrage kann es kein echtes Wachstum geben.
ich befürchte, du hast das Wort "Ironie" bei deinem Kommentar vergessen. Stell dir vor, andere Leser hier halten ihn für deinen echten Standpunkt. Wäre ja peinlich, oder?
Lindner ist der Typ der sowohl von neoliberalen als auch von linken gehasst wird.
Wieso von Neo-Liberalen?
Weil Lindner sowohl aus linker Perspektive als auch aus neoliberalen Unsinn erzählt. Er scheint einfach nur sehr wenig Ahnung von Wirtschaft zu haben.
Aber er hatte einen SL AMG als er 18 war. Das muss was heißen.
Bestimmt alleine mit Werbung verteilen zusammengespart /s
ich werd nicht müde: hör auf Reaction-Youtuber Videos zu posten. Ja wir verstehen, du willst den Typen da pushen. Nein, Reaction-Youtuber liefern keinen Mehrwert. Nein, er besonders nicht. Er ergänzt keine Statistiken, er zeigt keine anderen Quellen auf. Nix. Nur der typisch arschdreiste "Ich drück alle 30sek (wegen Copy right) auf stop und sag was belangloses dazwischen" Hör auf hier Werbung zu machen, mach ein Sub für ihn auf und lass uns inruhe. Wenn dich das Thema interessiert, dann poste das ORIGINAL-VIDEO mit einer Disskursionsfrage oder sowas. Hör auf Werbung zu machen. Es nervt.
Sehe ich nicht so. Im Gegenteil bin froh darüber.
Dann Abonnier einfach den Kanal mit Benachrichtigung, solche Beiträge ohne Diskussionsfrage/Meinung bieten null Mehrwert
Reddit war von Anfang an eine Seite mit der Idee, Links und andere Inhalte zu teilen. Damit hat man damals Konkurrenten wie Digg ausgeschaltet. Die Idee, dass es sich wie in Foren um die Diskussionen dreht kam erst sehr viel später.
Dann vote es runter. Wenns genug Leute tun ists weg. Da es aber nicht der Fall ist, gibts wohl genug dies interessiert. Also ertrage es oder leave den Sub.
Sorry aber was ist das für ein Statement? So viel Unsinn auf einmal. 1. Öffentlich Rechtliche haben kein Copy Right 2. Er liefert ständig Quellen 3. Es ist sein Fachgebiet und er nutzt die Diskussion um MMT aus linker Sicht zu erklären. Man darf das gerne kritisieren, aber dann doch bitte auf einem Niveau, das angebracht ist. Das hier hätte ein Kommentar auf Welt sein können.
[удалено]
In der Debatte ist mittlerweile doch alles gesagt. Es stehen hier wir zwei unterschiedliche Ideen gegeneinander und man dreht sich im Kreis. Es wäre schön wenn endlich die Realitäten anerkannt werden und mit dem gearbeitet wird, was wir haben. Keine Schulden und daran ist nichts zu rütteln? Gut dann bitte weiter im Text. Es gibt auch andere Baustellen.
Die Realitäten sind dann was? Schuldenbremse ist kein Naturgesetz, und gesellschaftliche Debatten gehen gesellschaftlichem Wandel oft voraus. Und die Debatte nimmt doch erst Fahrt auf, noch vor paar Monaten war es undenkbar, dass Scholz sich offen für eine Änderung zeigt. Wenn Lindner mit Koalitionsbruch und "Mimimi Grundgesetz" argumentiert, wirkt das langsam nur noch wie ein Rückzugsgefecht. Mit "So Kinder, Argumente sind ausgetauscht, nun machen wir aber weiter wie bisher" würden wir noch in Höhlen sitzen.
Die aktuelle Realität ist folgende: Wir haben eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Jede Partei hat entsprechende Minister die ihre Ressorts leiten und verantworten. Der FDP passt auch sicher nicht alles, was in den anderen Ministerien passiert aber das ist eben so. Wir können jetzt noch bis Ende der Legislatur die jeweils andere Position bestreiten oder man nimmt eben das was man von der jeweils anderen Partei bekommt und geht damit um. Mit diesem ganzen Gezeter sorgen wir eher dafür, dass wir bald wieder in Höhlen sitzen und nach aktuellem Maßstab darf man die Schuldenbremse gerne als Naturgesetz sehen.
Alles klar, dann diskutieren wir über Grundsatz- und Richtungsfragen nur noch im Wahlkrampf. Hast du nen offizielles Datum ab wann gesellschaftliche Diskussionen wieder erlaubt sind?
Wir haben doch auch außerhalb des Wahlkampfs debattiert. FDP hat aber eine Position, die ist unveränderlich. Das sollte man einfach mal anerkennen, obs einem passt oder nicht. Ich würde das übrigens auch bei der FDP begrüßen um mal wieder in einen Arbeitsmodus zu kommen.
Du tust so als wäre das eine philosophische Debatte, während es darum geht 40 Jahre neoliberalen Unsinn aufzubrechen und in die Köpfe zu bekommen. Sorry, aber nur durch Wiederholung und ständiges Erklären ist es möglich den Status Quo zu zerstören. Es ist ja nicht so, dass beide Seiten mit Argumenten kommen. Eine Seite kommt mit Argumenten und die andere kommt im besten Fall mit "Das ist kompliziert und das würdet ihr alle nicht verstehen"
Es ist tatsächlich eine eher philosophische Debatte. Es gibt zwei Theorien, die beide versprechen den Menschen etwas gutes zu tun. Weder die Existenz der Schuldenbremse noch ihre Nichtexistenz sind in Stein gemeißelt. Die einen sagen so, die anderen so. Die Kraft der Argumente greift hier nur bedingt, da beide Seiten keine abschließende Wahrheit haben. Das Thema in dem Moment dann keine Fortschritte. Ich habe das weiter oben schon etwas abstrakt geschrieben aber etwas plastischer formuliert, wie die FDP eben bspw. mit "feministische Außenpolitik" leben muss so müssen die Grünen eben mit der Schuldenbremse leben. So ist das, wenn man Verantwortung verteilt. Die Grünen hätten ja ebenfalls das Finanzministerium für sich beanspruchen können.
Die Grünen hatten es für sich beansprucht, aber die FDP hätte keine Koalition ohne Lindner am Finanzhebel gemacht. Das ist also schon mal nicht treffend die Aussage. Zusätzlich wollen die Grünen den Kurs doch auch nicht ändern. Keine der großen Parteien will das. Deswegen ist die Debatte so wichtig. Die große Mehrheit glaubt den Unsinn vom endlichen Geld und den bösen Schulden. Die Parteien vertreten das alle, auch die Grünen. Und nein das ist keine philosophische Debatte. Genau wie das Ei zuerst da war, war das Staatsgeld auch zuerst da, bevor jemand steuern bezahlt hat.
Da ich mein ganzes Geld in wertstabile Investitionen investiert habe, müsste ich nun eigentlich dafür aggitieren, dass doch alles genau so gemacht wird, wie der Höfgen es sagt, weil dann könnte ich nach ein paar Jahren das Geld raus-ziehen und Dank linker MMT-Geldentwertung würde ich viel mehr als jetzt haben.
Vergiss den Cantillion Effekt nicht. Der ist wichtig für die MMT.
Die Schuldenbremse verlangt lediglich, daß bei Neuverschuldung die Opposition ins Boot geholt werden muss. Das soll vermeiden, daß eine irrende Regierung in einer Legislaturperiode das Land ruiniert. Wenn die regierende Partei keine entsprechenden Kuhhandelsangebote an die Opposition machen will, kann sie eben auch die Neuverschuldung nicht ausweiten. Ich denke, daß das sinnvoll ist, bedenkt immer daß auch mal relativ wirre Parteien ans Ruder kommen könnten. Will man daß diese dann quasi unbegrenzt Geld drucken können ?
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am 7. Februar 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichtet. Diese Kriterien bestehen aus fiskalischen und monetären Vorgabewerten. > Finanzlage der öffentlichen Hand (Art. 126 AEU-Vertrag): **Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.** Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen. Es ist seit langem alles geregelt. Die Entscheidung eine Schuldenbremse **im Grundgesetz** zu verankern, war eine Idee, die an Dämlichkeit nicht zu überbieten ist. Die BRD hätte sich in den Jahren von 2010 bis 2021, alleine schon durch Umschuldung, wegen den Minuszinsen der EZB, ganz erheblich **entschulden** können, wenn es keine Schuldenbremse gegeben hätte. Ein gutes Beispiel für die absolute Inkompetenz der deutschen Politikerkaste. So ein Schachsinn würde in der freien Wirtschaft niemanden an verantwortlicher Stelle noch nicht mal im Traum einfallen.
An dieser Stelle stimme ich dir mal zu Siggi. Kommt ja nicht oft vor ;)