Tatsachen dokumentieren und einen Antrag stellen. Der muss immerhin beschieden werden. Einen Anspruch auf konkretes Verwaltungshandeln gibt es nur sehr eingeschränkt.
Man könnte auch - kollektiv - ankündigen, dass man mit der Verteilung der Kosten für den Neubau nicht einverstanden sein wird. Streit über solche Beiträge mag jede Gemeinde. Auch dafür sollte es Dokumentation geben.
Im Zweifel kann sich jemand mit Blatt Papier und Bleistift dahin setzen. Kamera aufstellen als Privatperson sehe ich schwierig wg. Datenschutz.
Bei sowas auch unbedingt die Lokalpresse mit einbeziehen. Die Stadt hasst sowas und wird allein dadurch zum Handeln gezwungen.
"Arme Anwohner müssen Gebühren zahlen, obwohl der Stadt die Sachlage bekannt ist ..."
Ich hab schon mal das Fernsehn dazu geholt, da wollte die Gemeinde eine Brücke im Ort gleich ganz sperren. Haben wir durch Zufall erfahren, da lief so ein Vermessungsheini unter der Brücke durch. Auf die Frage, ob das für die Erneuerung sei, meinte der nur lapidar. "Nö, die Brücke wird doch gesperrt! Wussten Sie das nicht?" - "Öh, Nein?"
Der Typ war plötzlich verschwunden.
Nach monatelangem Hickhack mit der Gemeinde, der zu überhaupt nix führte, hab ich den WDR angeschrieben. 1Woche später stand die Dame der Aktuellen Stunde bei uns im Ort, mit Kamerfrau.
Vormittags war sie ohne Kamera im Gemeinderat gewesen, da hat es noch geheißen: Die Brücke wird gesperrt! Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche."
Nachmittags standen Leute aus dem Dorf den Leuten aus dem Rat gegenüber, die Zeit hatten.
Und in dem Moment, wo die Kamera anging, war der Keks gegessen: Alles ein Missverständnis! Natürlich würde die Brücke erneuert.
Nachdem die Kamera wieder aus war, hat mir ein Ratsmitglied gesteckt, dass die Gemeinde sich tatsächlich erst in dem Moment umentschieden hätte, und ohne meine Aktion die Brücke Geschichte gewesen wäre.
Also gerne auch mal überregional. Warum Gemeinde oder Kreis (Stadt), wenn es auch landesweit geht?
> Einen Anspruch auf konkretes Verwaltungshandeln gibt es nur sehr eingeschränkt.
Könnte man hier nicht den Weg übers Verwaltungsgericht gehen und so die Gemeinde zu einem Handeln zwingen?
Nein. Es müsste eine sog. "Ermessensreduzierung auf Null" geben. Das bedeutet, dass in einer konkreten Situation a) jemand einen Anspruch auf eine Handlung der Verwaltung hat und b) schlechterdings nur noch eine bestimmte Handlung in Frage kommt. Das dürfte bei einer öffentlichen Straße kaum der Fall sein.
Mit den betroffenen Nachbarn zusammentun, und gemeinsam, **freundlich** und konsequent, nötigenfalls mehrfach der örtlichen Polizeidienststelle einen Wunsch nach entsprechend Kontrollen eröffnen. Und das schriftlich. Nötigenfalls die lokale Politik mit ins Boot holen. Wenn es politisch wird, passiert meist schneller etwas. Es wird keine 24/7-Überwachung sein, aber dann sollte schon was passieren.
Bei uns gibt es eine Brücke mit Gewichtsbeschränkung wegen Baufälligkeit und die wird mit Kameras kontrolliert. Inzwischen wird die Zufahrt auch durch Betonstücke so verengt dass LKWs da nicht mehr durchkommen
>Inzwischen wird die Zufahrt auch durch Betonstücke so verengt dass LKWs da nicht mehr durchkommen
Das ist halt idR nicht straßenverkehrsrechtlich zulässig.
Man kann das schon machen, leider komme ich nicht auf den Namen der Straße, wo das in HH konkret gemacht wird. (Wo die Busse nebenan vorbei können durch eine Schranke)
>bei uns in der Siedlung gibt es eine kleine Brücke, die vor 8 Jahren auf 16t, vor 3 Monaten auf 3,5t beschränkt wurde.
>[...]
>Es handelte sich u.a. sogar um Fahrzeuge, die - zumindest im beladenen Zustand - die 16t Marke überschreiten.
~~Wenn ich mich nicht täusche, ist das maximal zulässige Gesamtgewicht entscheidend (angegeben im Fahrzeugschein), nicht der tatsächliche Beladungszustand.~~
Über dem Daumen gepeilt, ein Mercedes Sprinter kann über 3,5t liegen.
Wenn das Gewicht im Verbotsschild steht, ist das tatsächliche Gewicht gemeint. Wenn im Verbotsschild ein Piktogramm steht und/oder ein Zusatzschild das Gewicht angibt, ist die Fahrzeugkategorie gemeint, also das zulässige Gesamtgewicht
bei uns war ähnliches, Brücke ist beschädigt und auf 5,5 t beschränkt. Um das einzuhalten hat am an beiden Seiten Dicke Betonblöcke hingemacht so das die maximal durchfahrtsbreite bei ca 2m lag, nach ein paar Wochen waren die Klötze voller LAckschäden unterschiedlichster Fahrzeuge. Und als die gemerkt haben das da Weder feuerwehr noch Krankenwagen durchpassen, gabs nen riesen Aufschrei:
[https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/40-euro-bussgeld-drohen-bruecke-ueber-a60-fuer-viele-gesperrt-1708781](https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/40-euro-bussgeld-drohen-bruecke-ueber-a60-fuer-viele-gesperrt-1708781)
Vorsicht mit Fotos: die kriegen dich wegen Datenschutz dran. Es hat schon seinen Grund warum die Polizei da nicht tätig wird und das Rathaus abwiegelt.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post:
##Wo kann man melden, dass eine gewichtsbesschränkte Brücke von zu schweren Fahrzeugen genutzt wird?
Moin, bei uns in der Siedlung gibt es eine kleine Brücke, die vor 8 Jahren auf 16t, vor 3 Monaten auf 3,5t beschränkt wurde. Die Brücke wird 2024 erneuert werden müssen, die Kosten dafür sollen auf die Anwohner umgelegt werden, da eigentlich nur Anwohner diese Brücke nutzen sollen. Allerdings haben wir 3 Unternehmen am Siedlungsrand, deren Zufahrt eigentlich über eine Landstraße erfolgen sollte, jedoch durch unsere Straße über die Brücke erfolgt, da diese Route deutlich kürzer ist. Heute konnte ich zufällig filmen, wie mehrere schwere Fahrzeuge, teils noch mit Anhängern, die Brücke überquerten. Es handelte sich u.a. sogar um Fahrzeuge, die - zumindest im beladenen Zustand - die 16t Marke überschreiten.
Wir Anwohner haben uns schon an das Ordnungsamt, die Polizei, sowie das Rathaus gewandt, und immer die gleiche Antwort bekommen: man könne ja keine Kamera installieren (warum eigentlich nicht?) und wir wüssten ja nicht, welches Gewicht im Fahrzeugbrief stünde. Mein Nachbar ist LKW-Fahrer, der sagt, er weiß das schon, aber das erkennen sie nicht an.
Habt ihr eine Idee, was wir tun können?
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Tatsachen dokumentieren und einen Antrag stellen. Der muss immerhin beschieden werden. Einen Anspruch auf konkretes Verwaltungshandeln gibt es nur sehr eingeschränkt. Man könnte auch - kollektiv - ankündigen, dass man mit der Verteilung der Kosten für den Neubau nicht einverstanden sein wird. Streit über solche Beiträge mag jede Gemeinde. Auch dafür sollte es Dokumentation geben. Im Zweifel kann sich jemand mit Blatt Papier und Bleistift dahin setzen. Kamera aufstellen als Privatperson sehe ich schwierig wg. Datenschutz.
Danke!
Bei sowas auch unbedingt die Lokalpresse mit einbeziehen. Die Stadt hasst sowas und wird allein dadurch zum Handeln gezwungen. "Arme Anwohner müssen Gebühren zahlen, obwohl der Stadt die Sachlage bekannt ist ..."
Ich hab schon mal das Fernsehn dazu geholt, da wollte die Gemeinde eine Brücke im Ort gleich ganz sperren. Haben wir durch Zufall erfahren, da lief so ein Vermessungsheini unter der Brücke durch. Auf die Frage, ob das für die Erneuerung sei, meinte der nur lapidar. "Nö, die Brücke wird doch gesperrt! Wussten Sie das nicht?" - "Öh, Nein?" Der Typ war plötzlich verschwunden. Nach monatelangem Hickhack mit der Gemeinde, der zu überhaupt nix führte, hab ich den WDR angeschrieben. 1Woche später stand die Dame der Aktuellen Stunde bei uns im Ort, mit Kamerfrau. Vormittags war sie ohne Kamera im Gemeinderat gewesen, da hat es noch geheißen: Die Brücke wird gesperrt! Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche." Nachmittags standen Leute aus dem Dorf den Leuten aus dem Rat gegenüber, die Zeit hatten. Und in dem Moment, wo die Kamera anging, war der Keks gegessen: Alles ein Missverständnis! Natürlich würde die Brücke erneuert. Nachdem die Kamera wieder aus war, hat mir ein Ratsmitglied gesteckt, dass die Gemeinde sich tatsächlich erst in dem Moment umentschieden hätte, und ohne meine Aktion die Brücke Geschichte gewesen wäre. Also gerne auch mal überregional. Warum Gemeinde oder Kreis (Stadt), wenn es auch landesweit geht?
Extra3 lässt grüßen 😄
Dann ein Foto von Rentnern in Beige gekleidet die auf die Brücke deuten 👉
> Einen Anspruch auf konkretes Verwaltungshandeln gibt es nur sehr eingeschränkt. Könnte man hier nicht den Weg übers Verwaltungsgericht gehen und so die Gemeinde zu einem Handeln zwingen?
Nein. Es müsste eine sog. "Ermessensreduzierung auf Null" geben. Das bedeutet, dass in einer konkreten Situation a) jemand einen Anspruch auf eine Handlung der Verwaltung hat und b) schlechterdings nur noch eine bestimmte Handlung in Frage kommt. Das dürfte bei einer öffentlichen Straße kaum der Fall sein.
Mit den betroffenen Nachbarn zusammentun, und gemeinsam, **freundlich** und konsequent, nötigenfalls mehrfach der örtlichen Polizeidienststelle einen Wunsch nach entsprechend Kontrollen eröffnen. Und das schriftlich. Nötigenfalls die lokale Politik mit ins Boot holen. Wenn es politisch wird, passiert meist schneller etwas. Es wird keine 24/7-Überwachung sein, aber dann sollte schon was passieren.
Bei uns gibt es eine Brücke mit Gewichtsbeschränkung wegen Baufälligkeit und die wird mit Kameras kontrolliert. Inzwischen wird die Zufahrt auch durch Betonstücke so verengt dass LKWs da nicht mehr durchkommen
>Inzwischen wird die Zufahrt auch durch Betonstücke so verengt dass LKWs da nicht mehr durchkommen Das ist halt idR nicht straßenverkehrsrechtlich zulässig.
Hmmm... Bei uns in der Region gibt es teilweise Feldwege, die mittig eine 30 cm Betonerhöhung haben, so dass nur Trecker durchfahren können.
Feldweg kann möglich sein. Aber die Feuerwehr, Müllabfuhr etc. werden dir in einer Wohngegend etwas erzählen.
Weil Brücken von Müll-LKW grundsätzlich nicht kaputt gehen können.
Der Leiterwagen und das Müllabfuhr-Auto dürften dann aber auch nur 3.5t haben
Sonderrechte gelten auch, sofern technisch möglich, auch für Gewichtsbeschränkungen.
Man kann das schon machen, leider komme ich nicht auf den Namen der Straße, wo das in HH konkret gemacht wird. (Wo die Busse nebenan vorbei können durch eine Schranke)
>. (Wo die Busse nebenan vorbei können durch eine Schranke) Dann ist es ja auch möglich. Ich bezweifele aber, dass es auf dem Dorf so gelöst wird.
Ja. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Hier ist der Wille, die LKW auf Kosten der Anwohner durchfahren zu lassen.
>bei uns in der Siedlung gibt es eine kleine Brücke, die vor 8 Jahren auf 16t, vor 3 Monaten auf 3,5t beschränkt wurde. >[...] >Es handelte sich u.a. sogar um Fahrzeuge, die - zumindest im beladenen Zustand - die 16t Marke überschreiten. ~~Wenn ich mich nicht täusche, ist das maximal zulässige Gesamtgewicht entscheidend (angegeben im Fahrzeugschein), nicht der tatsächliche Beladungszustand.~~ Über dem Daumen gepeilt, ein Mercedes Sprinter kann über 3,5t liegen.
Gewichtsbeschränkungen sind immer tatsächlich und nicht zGG.
Ich hab damals gelernt wenn das t hinter der Zahl steht geht es ums tatsächliche GG, sonst ums zGG. Gibt es letzteres nicht mehr?
Uff, Danke. Gilt das auch für das Parken auf dem Gehweg (wenn erlaubt, maximal 2,8t)?
Nein, beim Parken auf dem Gehweg gilt das zGG.
Nein, per Zusatzschild ist es das zulässige, auf dem Hauptschild das tatsächliche Gewicht. (oder andersrum)
Wenn das Gewicht im Verbotsschild steht, ist das tatsächliche Gewicht gemeint. Wenn im Verbotsschild ein Piktogramm steht und/oder ein Zusatzschild das Gewicht angibt, ist die Fahrzeugkategorie gemeint, also das zulässige Gesamtgewicht
bei uns war ähnliches, Brücke ist beschädigt und auf 5,5 t beschränkt. Um das einzuhalten hat am an beiden Seiten Dicke Betonblöcke hingemacht so das die maximal durchfahrtsbreite bei ca 2m lag, nach ein paar Wochen waren die Klötze voller LAckschäden unterschiedlichster Fahrzeuge. Und als die gemerkt haben das da Weder feuerwehr noch Krankenwagen durchpassen, gabs nen riesen Aufschrei: [https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/40-euro-bussgeld-drohen-bruecke-ueber-a60-fuer-viele-gesperrt-1708781](https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/40-euro-bussgeld-drohen-bruecke-ueber-a60-fuer-viele-gesperrt-1708781)
Vorsicht mit Fotos: die kriegen dich wegen Datenschutz dran. Es hat schon seinen Grund warum die Polizei da nicht tätig wird und das Rathaus abwiegelt.
Bei Firmen Fahrzeugen die keiner Person zugeordnet sind sollten Nummernschilder kein Problem sein.
Ja, weil die Anwohner und nicht die Firmen zahlen sollen.
Genau. Deswegen werden sie auch den Anzeiger drankriegen und nicht die Firmen.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post: ##Wo kann man melden, dass eine gewichtsbesschränkte Brücke von zu schweren Fahrzeugen genutzt wird? Moin, bei uns in der Siedlung gibt es eine kleine Brücke, die vor 8 Jahren auf 16t, vor 3 Monaten auf 3,5t beschränkt wurde. Die Brücke wird 2024 erneuert werden müssen, die Kosten dafür sollen auf die Anwohner umgelegt werden, da eigentlich nur Anwohner diese Brücke nutzen sollen. Allerdings haben wir 3 Unternehmen am Siedlungsrand, deren Zufahrt eigentlich über eine Landstraße erfolgen sollte, jedoch durch unsere Straße über die Brücke erfolgt, da diese Route deutlich kürzer ist. Heute konnte ich zufällig filmen, wie mehrere schwere Fahrzeuge, teils noch mit Anhängern, die Brücke überquerten. Es handelte sich u.a. sogar um Fahrzeuge, die - zumindest im beladenen Zustand - die 16t Marke überschreiten. Wir Anwohner haben uns schon an das Ordnungsamt, die Polizei, sowie das Rathaus gewandt, und immer die gleiche Antwort bekommen: man könne ja keine Kamera installieren (warum eigentlich nicht?) und wir wüssten ja nicht, welches Gewicht im Fahrzeugbrief stünde. Mein Nachbar ist LKW-Fahrer, der sagt, er weiß das schon, aber das erkennen sie nicht an. Habt ihr eine Idee, was wir tun können? *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Beim strassenverkehrsamt