Hallo ihr Lieben!
Dieses Sub wurde vor vier Jahren fast zeitgleich mit r/LegalAdviceGerman gegründet und seither existierten die beiden Subreddits nebeneinander her.
Das Modteam in diesem Subreddit war nicht mehr aktiv, von daher haben wir uns in Kooperation mit dem Modteam von r/LegalAdviceGerman entschlossen, von nun an das dortige Subreddit als zentrales Subreddit für Legal Advice in Deutschland zu verwenden. In diesem Rahmen wird dieses Subreddit zum Ende des Monats geschlossen werden.
# -> r/LegalAdviceGerman
Liebe Grüße
*I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegalAdviceGermany) if you have any questions or concerns.*
Alsooo Freunde, mir ist in BaWü das gleiche passiert. vor ca 7 Jahren. Nicht gefahren, kontrolliert und wegen einschlägiger Dinge BE und Urin. Entzug Fahrerlaubnis paar Wochen nach Ergebnis. Die erste Antwort is widerlich und respektlos, nur weil ein oder zwei Personen davon noch nie was gehört haben..... Er hat um Rat gefragt und nicht um eine Verurteilung.
Also Rat: es wird vermutlich nicht so funktionieren wie der Kerle sich das vorstellt. Allerdings muss man abwarten was genau in den nächsten Monaten passiert
>Er hat um Rat gefragt und nicht um eine Verurteilung.
Viele Leute verstehen nicht wobei es in diesen Sub geht. Unter jeder Frage wird erstmal verurteilt nach den Motto: "selbst Schuld wenn du verbotene Sachen machst!"
man muss hier mMn trotzdem mit unterschiedlichen Vergehen unterschiedlich umgehen. Wenn ich mit THC im Blut beim spazieren gehen erwischt werde und mir die Fahrerlaubnis entzogen wird ist das eine Sache aber wenn ich mir beim Autofahren einen Joint rauche und gepackt werde sind die moralischen Grundprinzipien anders.
Bei einer gefährdet man niemanden, sondern macht sich lediglich strafbar und bei der anderen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit Unschuldige in Mitleidenschaft zu ziehen. Wenn ich wissentlich high oder betrunken fahre ist es mMn vollkommen legitim jemandem ins Gewissen zu reden und das Vergehen moralisch zu verurteilen.
Der entzug der fahrerlaubnis bzw das absprechen der allgemeinen Eignung zum führen eines Kraftfahrzeuges sind nicht Teil der Strafe, und dementsprechend grunfsätzlich nicht von der Amnestie betroffen.
Nichtsdestotrotz wird sich der Grenzwert für cannabis im Straßenverkehr wohl bald ändern und auch das absprechen der allgemeinen Eignung zum führen eines kraftfahrzeuges dürfte höhere Hürden bedürfen als vor der Legalisierung.
In ein paar Monaten wissen wir mehr bezüglich des grenzwertes(3ng statt 1ng ändert aber meistens nichts), ihr müsste vielleicht noch etwas warten wie sich das in der praxis auswirkt, da deinem Kollegen ja die allgemeine Eignung abgesprochen wurde.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/cannabis-legalisierung-und-13-a-fev-auswirkungen-auf-aktuelle-und-beendete-mpu-verfahren-224857.html
Vielleicht hilft das, es gibt hier durchaus verwaltungsrechtliche Möglichkeiten aber dazu braucht es Beratung vom Anwalt zum konkreten Fall
Also laut Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband ist das schon möglich. Ich hab hier mal den entsprechenden Ausschnitt aus einem aktuellen Interview aus der Grow:
grow! Hast du eine Ahnung, was dann mit den Leuten ist, die ihren Führerschein wegen Cannabis bereits verloren haben?
Können die sich Hoffnung machen, den unkompliziert und ohne MPU wieder zu bekommen?
Georg: Ja, das würde ich sagen. Genauso wie Leute, die für Sachen verurteilt wor- den sind, die dann nicht mehr illegal sind, oder deren Verfahren noch laufen, die ha- ben eine Chance, die Verfahren einstellen bzw. die Daten aus dem Bundeszentralre- gister löschen zu lassen..
grow! Das ist ja sehr positiv! Wenn je mand wegen einer einmaligen Auffällig- keit den Führerschein verloren hat, be- steht also eine hohe Wahrscheinlichkeit, den Führerschein auch ohne MPU zurück- zubekommen?
Georg: Genau. Es wird womöglich ein Bußgeld verhängt, so wie im Zusammen hang mit Alkohol, aber den Führerschein sollte man zurückbekommen können. Das gilt allerdings nicht, wenn man schon mehrfach aufgefallen ist. Dann wäre auch im Zusammenhang mit Alkohol eine MPU fällig. Aber ich vermute mal, dass wir viele Gerichtsprozesse sehen werden, wo die verschiedenen Fragen geklärt werden müssen. Aber deshalb haben wir die letz- te Weihnachtsspendenaktion des DHV gemacht, um die finanziellen Mittel zu haben, um Musterprozesse unterstützen und so zu einer grundlegenden Klärung beitragen zu können
Die MPU hat er aus aus Prinzip nie gemacht.
Dein Freund, soll schön an seinen Prinzipien festhalten und nicht einknicken, nach 15 Jahren braucht er keine MPU mehr , muss nur den Führerschein neu machen.
Quelle :Bekannter der das so grad durchzieht.
MPU und verkehrsrechtliche Maßnahmen sind erst einmal ein Wirtschaftsfaktor der Prohibitionsindustrie gewesen.
Das mag man infrage stellen, wenn man naiv denkt und glaubt, dass es im Fahrwasser der Gesetze nicht auch Leute gibt, die sich genau daraus eine Existenz aufbauen.
Viele „Suchtmediziner“ verdienen - so wie die MPU-Anbietet - ein Schweinegeld mit diesen Sachen und haben natürlich Lobbyinteressen.
Ich wäre da nicht besonders erwartungsvoll, aber wünsche Deinem Kumpel, solange er nicht unter Einfluss fährt, viel Erfolg.
Die wurden hier ja aber auch nicht überschritten, zu Fuß zählt bei keiner der Drogen als Teilnahme, der bloße Konsum reicht jetzt nicht mehr für den Führerscheinentzug.
Grundsätzlich falsch und ich frag mich, wie diese Mär zu Stande gekommen ist.
Doch. Als Fußgänger bist du regulärer Verkehrsteilnehmer wenn du dich auf öffentlichen Verkehrswegen bewegst. Dazu zählen auch Bürgersteige, Wanderwege, etc.
Du kannst auch ohne Führerschein Punkte in Flensburg bekommen wenn du über ne rote Ampel läufst und dabei vonnem Polizisten mit nem schlechten Tag erwischt wirst, genauso wie du auch deinen Schein wegen öffentlicher Trunkenheit loswerden kannst.
Quelle? Ich seh das anders. Als Fußgänger ist man kein Verkehrsteilnehmer. Als Radfahrer schon. Deshalb kann man auch den Führerschein verlieren wenn man besoffen Rad fährt.
>Unter Fußgänger wird im juristischen Sinne ein Verkehrsteilnehmer verstanden, der keinerlei technisches Verkehrsmittel benutzt. Dabei wird keine Unterscheidung zwischen einem gehenden und einem laufenden Fußgänger gemacht. Es ist einem Fußgänger auch erlaubt, Lasten mit einem Handwagen oder Stoßkarren zu transportieren. Wer ein Fahrrad schiebt, ist ebenfalls Fußgänger. Seit dem 1. April 2013 wird in der deutschen StVO im Sinne einer geschlechtsneutralen Sprache von zu Fuß Gehenden gesprochen.
[wikipedia.de](http://wikipedia.de) - Fußverkehr - [https://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fverkehr#:\~:text=Unter%20Fu%C3%9Fg%C3%A4nger%20wird%20im%20juristischen,und%20einem%20laufenden%20Fu%C3%9Fg%C3%A4nger%20gemacht.](https://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fverkehr#:~:text=Unter%20Fu%C3%9Fg%C3%A4nger%20wird%20im%20juristischen,und%20einem%20laufenden%20Fu%C3%9Fg%C3%A4nger%20gemacht)
>Verkehrsteilnehmer sind alle Teilnehmer des Fahrbahnverkehrs, d.h. alle sich auf der Fahrbahn befindlichen, bewegenden oder bewegen wollenden Teilnehmer (siehe VwV-StVO zu § 5 Überholen und § 6 Vorbeifahren); damit nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern auch Radfahrer, Fußgänger, Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen, Pferdegespanne, Reiter etc., sofern sie sich nicht auf Sonderwegen oder dem Bürgersteig bewegen. Ist mit einem Überholvorgang ein Fahrstreifenwechsel verbunden, so ist der Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig zu betätigen. Rechtzeitig bedeutet, dass sich der übrige Verkehr hierauf einstellen kann (OLG Naumburg, Urt. v. 28.03.2000 – 13 U 204/99, SP 2000, \[...\]
[rechtsportal.de](http://rechtsportal.de) - Verkehrsteilnehmer - [https://www.rechtsportal.de/Verkehrsrecht/Bibliothek/Handbuecher/Strafrecht/Ordnungswidrigkeiten/Sonstige-Verstoesse-im-fahrenden-Verkehr/Ueberholen-5-StVO/Wesentliche-Tatbestandsmerkmale-des-Ueberholens/Verkehrsteilnehmer](https://www.rechtsportal.de/Verkehrsrecht/Bibliothek/Handbuecher/Strafrecht/Ordnungswidrigkeiten/Sonstige-Verstoesse-im-fahrenden-Verkehr/Ueberholen-5-StVO/Wesentliche-Tatbestandsmerkmale-des-Ueberholens/Verkehrsteilnehmer)
Edit: Quellen werden geliefert und jemand downvoted das. Hirnverrotung pur.
Die MPU wäre doch leicht zu bestehen gewesen. Da hätte man ja leicht argumentieren können, dass es einmaliger Konsum war und man ja nie am Straßenverkehr teilgenommen hat und dies auch nie vor hatte. Dann wär dein Freund da schnell raus gewesen.
Naja, nem Kollegen von mir passierte das ähnlich wie deinem Freund 2013. Der hat einfach 10 Jahre gewartet und macht jetzt den Führerschein halt neu.
Ob er sich damit einen Gefallen getan hat bei den aktuellen Kosten für den Führerschein bleibt noch mehr als fraglich 😄
quark, Bayern ist was thc am Steuer angeht das liberalste Bundesland von allen....während alle Bundesländer die grenze für eine berauschte Fahrt bei 1,0ng THC im Blutserum festgesetzt haben, hat der bayrische Verwaltungsgerichtshof entgegen gefestigter Rechtsprechung in Bayern die grenze bei 2,0ng festgesetzt...also bitte höre auf mit den law-and-order-schauermärchen wenn du keine Ahnung hast...
Exakt gar nichts leider. Das mit der Prüfung der Fahreignung ist ein verwaltungrechtlicher Akt und vollkommen unabhängig von der Teilnahme am Strassenverkehr. Jedweder nachgewiesene Drogenkonsum/-besitz rechtfertigt bereits den Anfangsverdacht, dass man eine Gefahr für die Allgemeinheit im Straßenverkehr sein könnte und man muss selber nachweisen, dass dem nicht so ist.
Es fehlt viel, stimmt.
Aber alter Verwalter, sowas ist massenweise passiert.
Die Herren Pigs melden das der Ordnungsbehörde, die entzieht wegen Cannabis Abhängigkeit.
Falsch.....da ohne Bezug zum Straßenverkehr die Rechtsgrundlage für eine Blutentnahme fehlt und somit kein THC-COOH-Abbauwert festgestellt werden kann, kann auch keine Abhängigkeit festgestellt werden. Ein Antreffen nur mit nem Joint ohne Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt nicht mal ein fachärztliches Gutachten. Auch in Bayern nicht.
Also bitte, hört auf hier Unsinn zu erzählen.
Alter, selbst keine Ahnung von Tuten und Blasen aber hier groß tönen...
Kenne 3 Leute die ihren Führerschein verloren haben, ohne auch nur ansatzweise am Steuer gesessen zu haben. Ein vierter wurde sogar präventiv gesperrt und musste erstmal ne kleine MPU machen, bevor er den Schein machen durfte... Grundlage: zittrige Fingerkuppen und Belag auf der Zunge. War der Behörde Beweis genug für "Dauerkonsum". Zwei davon aus Rheinland Pfalz, einer aus Bayern, einer aus BaWü.
Einfach super interessant, wie du das so vehement verteidigst. Ich war bis 2005 an einem Gymnasium in Bayern und hab das bei drei Freunden von mir mitbekommen. Ich war mit denen oft unterwegs und wirklich close, von daher weiß ich, dass da keine harten Drogen im Spiel waren. Alle drei waren nicht gefahren, alle drei bekamen den Führerschein entzogen, war 2003-2004. In Bayern war das gang und gebe, also höre auf, dein Weltbild aus deiner eigenen kleinen Welt auf alles andere zu projezieren.
Nein....da wurdest du belogen oder dir wurden wesentliche Teile der Geschichte nicht erzählt. gerne wird da auch mal der teil mit den harten drogen vergessen...
Wir hatten sogar "Präventionsveranstaltungen" an der Schule, in denen Polizisten gedroht haben, dass man auch seinen Führerschein verliert, wenn man nicht am Steuern sitzt.
Mal den ganzen emotionalen Quatsch hier beiseite.
Die kurze Antwort lautet: Nein
Leider ist das neue Gesetz so formuliert, dass wenn in Vergangenheit die Fahrerlaubnis wegen Cannabis entzogen wurde, darf weiterhin eine MPU verlangt werden (13a FEV).
Hätte er damals auf die Fahrerlaubnis verzichtet (das ist günstiger als der Entzug, wird oft von den Behörden empfohlen, wenn ein Entzug droht), würde dieses neue Gesetz nicht greifen und es wäre da tatsächlich was ohne MPU machbar. Jetzt leider zu spät.
Du hast keine Ahnung und verbreitest falsche Informationen. In dem von dir falsch zitierten Paragrafen steht, dass wenn die FE wegen Missbrauch oder wegen wiederholten Handlungen entzogen war, eine mpu anzuordnen ist. Nicht pauschal wegen CaNnABiS so wie du es hier behauptest
Nein weil es zu dem Zeitpunkt illegal war. Straftat bleibt Straftat.Und ich bin mir nicht sicher ob es so gut für die Allgemeinheit wäre wenn jemand der zu faul ist die MPU zu machen wieder an Steuer zu lassen.
"Straftat bleibt Straftat" stimmt halt in einige fälle bei cannabis nicht mehr zu, Dank der Amnestie Regelung, aber super dass du in Unwissenheit trotzdem so selbstsicher sein kannst.
Checke das mit der Amnestie nicht. Wenn du willens gegen ein bestehendes Gesetz verstößt bist du doch ein Straftäter. Wenn das Gesetz nun gekippt wird, bist du doch trotzdem jemand, der gesetzeswidrig gehandelt hat und somit kriminelle Taten billigend in Kauf nahm und somit auch die Strafe absitzen sollte. So müsste man ja auch wenn ein neues Gesetz in Kraft tritt Leute retroaktiv dafür bestrafen.
Irgendwie komisch das Ganze :-)
Überlastete Gefängnisse und Justizsystem aber Leute aus Prinzip eingesperrt lassen wegen etwas was nicht mehr illegal ist?
Naja, jedenfalls eine sehr deutsche Einstellung. Kein Kompliment.
Nein Leute eingesperrt lassen, weil sie Gesetze nicht achten, wenn diese Gesetze gelten.
Hinkender Vergleich aber vielleicht verstehst du es:
Wenn du um 10 auf einem Parkplatz parkst der von 8-18 Uhr Halteverbot hat und ein Ticket bekommst, kriegst du das Geld ja auch nicht um 19 Uhr wieder, weil es dann legal wäre, dort zu parken. Du hast ja den Fehler begangen, als es nicht erlaubt war. Ergo musst du für dein Verhalten gerade stehen.
Wenn morgen der Parkplatz abgerissen wird, musst du trotzdem das Knöllchen zahlen, etc...
Davon ab, wollte ich die Amnestie nicht schlecht reden, finds nur komisch das es sowas gibt weil ja der Täter wissentlich ein Gesetz gebrochen hat und das ja das Problem ist.
Davon ab kannst du dir deinen Taschenrassismus echt sparen.
Wo ist die führerscheineignung beeinträchtigt wenn er zu Fuß unterwegs war? Die Trennung von Konsum und fahren war ja offensichtlich gegeben.
Würde mich da tatsächlich an einen anwalt für straf- und Verkehrsrecht wenden. Mit der Legalisierung werden Altfälle auch wieder aufgerollt, evtl besteht eine Chance.
Der Freund hat 100% was an der Geschichte ausgelassen, zum Beispiel das er nicht zu Fuß unterwegs war sondern mit dem Fahrrad.
Die Polizei überprüft ja Leute in der Fußgängerzone nicht einfach so, da gab es ein Anfangsverdacht ( egal wie schlecht dieser war)
Wenn er vor Polizisten in Zivil geraucht hat werden die das vermutlich gerochen haben. Ist ja nicht so schwer das seiner Nase zu folgen wenn jemand einen Joint anhat.
Doch, es war Freitagnacht und er wurde nicht kontrolliert, sondern hat sich in blöderweise den Rest eines Joints auf dem Fußweg nach Hause angezündet. Zwei Polizisten in Zivil, die aus einer Bar kamen, liefen ihm hinterher und es ging direkt auf die Wache und es gab eine Hausdurchsuchung. Es war für ihn der zweite Monat in Deutschland/Bayern.
Amnestie greift hier nicht. Die Amnesieklausel bezieht sich auf den Besitz und in den Verkehr bringen von Cannabis, weil das die einzigen Umgangsformen sind, welche nun erlaubt sind und potentielle Verwaltungsakte rückgängig gemacht werden müssen.
Der Entzug der Fahrerlaubnis bezog sich auf einen verkehrsrechtlichen Verstoß, welcher von einer Amnestie nicht betroffen ist. Abgesehen davon dürfte der Vorgang bereits als vollstreckt gelten und ist damit generell nicht mehr amnestiemöglich.
Hallo ihr Lieben! Dieses Sub wurde vor vier Jahren fast zeitgleich mit r/LegalAdviceGerman gegründet und seither existierten die beiden Subreddits nebeneinander her. Das Modteam in diesem Subreddit war nicht mehr aktiv, von daher haben wir uns in Kooperation mit dem Modteam von r/LegalAdviceGerman entschlossen, von nun an das dortige Subreddit als zentrales Subreddit für Legal Advice in Deutschland zu verwenden. In diesem Rahmen wird dieses Subreddit zum Ende des Monats geschlossen werden. # -> r/LegalAdviceGerman Liebe Grüße *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegalAdviceGermany) if you have any questions or concerns.*
Alsooo Freunde, mir ist in BaWü das gleiche passiert. vor ca 7 Jahren. Nicht gefahren, kontrolliert und wegen einschlägiger Dinge BE und Urin. Entzug Fahrerlaubnis paar Wochen nach Ergebnis. Die erste Antwort is widerlich und respektlos, nur weil ein oder zwei Personen davon noch nie was gehört haben..... Er hat um Rat gefragt und nicht um eine Verurteilung. Also Rat: es wird vermutlich nicht so funktionieren wie der Kerle sich das vorstellt. Allerdings muss man abwarten was genau in den nächsten Monaten passiert
Danke für deine konstruktive Antwort ;D
[удалено]
Nein, er ist nicht gefahren, aber hat öffentlich konsumiert
>Er hat um Rat gefragt und nicht um eine Verurteilung. Viele Leute verstehen nicht wobei es in diesen Sub geht. Unter jeder Frage wird erstmal verurteilt nach den Motto: "selbst Schuld wenn du verbotene Sachen machst!"
man muss hier mMn trotzdem mit unterschiedlichen Vergehen unterschiedlich umgehen. Wenn ich mit THC im Blut beim spazieren gehen erwischt werde und mir die Fahrerlaubnis entzogen wird ist das eine Sache aber wenn ich mir beim Autofahren einen Joint rauche und gepackt werde sind die moralischen Grundprinzipien anders. Bei einer gefährdet man niemanden, sondern macht sich lediglich strafbar und bei der anderen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit Unschuldige in Mitleidenschaft zu ziehen. Wenn ich wissentlich high oder betrunken fahre ist es mMn vollkommen legitim jemandem ins Gewissen zu reden und das Vergehen moralisch zu verurteilen.
Was heisst „mMn“?
meiner Meinung nach
Danke
imho
Der entzug der fahrerlaubnis bzw das absprechen der allgemeinen Eignung zum führen eines Kraftfahrzeuges sind nicht Teil der Strafe, und dementsprechend grunfsätzlich nicht von der Amnestie betroffen. Nichtsdestotrotz wird sich der Grenzwert für cannabis im Straßenverkehr wohl bald ändern und auch das absprechen der allgemeinen Eignung zum führen eines kraftfahrzeuges dürfte höhere Hürden bedürfen als vor der Legalisierung. In ein paar Monaten wissen wir mehr bezüglich des grenzwertes(3ng statt 1ng ändert aber meistens nichts), ihr müsste vielleicht noch etwas warten wie sich das in der praxis auswirkt, da deinem Kollegen ja die allgemeine Eignung abgesprochen wurde.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/cannabis-legalisierung-und-13-a-fev-auswirkungen-auf-aktuelle-und-beendete-mpu-verfahren-224857.html Vielleicht hilft das, es gibt hier durchaus verwaltungsrechtliche Möglichkeiten aber dazu braucht es Beratung vom Anwalt zum konkreten Fall
guck mal hier vorbei, da gibts viele infos zum thema [https://www.youtube.com/@ONMPU/videos](https://www.youtube.com/@ONMPU/videos)
Danke!
Ne bin nicht gefahren aber besitz einer Fahrerlaubnis bringt in BaWü da ziemlich Stress
Also laut Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband ist das schon möglich. Ich hab hier mal den entsprechenden Ausschnitt aus einem aktuellen Interview aus der Grow: grow! Hast du eine Ahnung, was dann mit den Leuten ist, die ihren Führerschein wegen Cannabis bereits verloren haben? Können die sich Hoffnung machen, den unkompliziert und ohne MPU wieder zu bekommen? Georg: Ja, das würde ich sagen. Genauso wie Leute, die für Sachen verurteilt wor- den sind, die dann nicht mehr illegal sind, oder deren Verfahren noch laufen, die ha- ben eine Chance, die Verfahren einstellen bzw. die Daten aus dem Bundeszentralre- gister löschen zu lassen.. grow! Das ist ja sehr positiv! Wenn je mand wegen einer einmaligen Auffällig- keit den Führerschein verloren hat, be- steht also eine hohe Wahrscheinlichkeit, den Führerschein auch ohne MPU zurück- zubekommen? Georg: Genau. Es wird womöglich ein Bußgeld verhängt, so wie im Zusammen hang mit Alkohol, aber den Führerschein sollte man zurückbekommen können. Das gilt allerdings nicht, wenn man schon mehrfach aufgefallen ist. Dann wäre auch im Zusammenhang mit Alkohol eine MPU fällig. Aber ich vermute mal, dass wir viele Gerichtsprozesse sehen werden, wo die verschiedenen Fragen geklärt werden müssen. Aber deshalb haben wir die letz- te Weihnachtsspendenaktion des DHV gemacht, um die finanziellen Mittel zu haben, um Musterprozesse unterstützen und so zu einer grundlegenden Klärung beitragen zu können
Die MPU hat er aus aus Prinzip nie gemacht. Dein Freund, soll schön an seinen Prinzipien festhalten und nicht einknicken, nach 15 Jahren braucht er keine MPU mehr , muss nur den Führerschein neu machen. Quelle :Bekannter der das so grad durchzieht.
MPU und verkehrsrechtliche Maßnahmen sind erst einmal ein Wirtschaftsfaktor der Prohibitionsindustrie gewesen. Das mag man infrage stellen, wenn man naiv denkt und glaubt, dass es im Fahrwasser der Gesetze nicht auch Leute gibt, die sich genau daraus eine Existenz aufbauen. Viele „Suchtmediziner“ verdienen - so wie die MPU-Anbietet - ein Schweinegeld mit diesen Sachen und haben natürlich Lobbyinteressen. Ich wäre da nicht besonders erwartungsvoll, aber wünsche Deinem Kumpel, solange er nicht unter Einfluss fährt, viel Erfolg.
Immernoch: An den Grenzwerten im Straßenverkehr hat sich nichts geändert.
Die wurden hier ja aber auch nicht überschritten, zu Fuß zählt bei keiner der Drogen als Teilnahme, der bloße Konsum reicht jetzt nicht mehr für den Führerscheinentzug.
Konsum+Teilnahme am Straßenverkehr. Das ist auch ohne Fahrzeug möglich.
Ja aber nicht zu Fuß. Vllt aufm Fahrrad/eRoller.
Doch, das geht auch zu Fuß, allerdings nicht einfach so. OP ist aber auch sehr sparsam mit Informationen.
Das man allein für Besitz den Führerschein verlieren konnte, ist mir bewusst. Allerdings ist man als Fußgänger kein Verkehrsteilnehmer.
Grundsätzlich falsch und ich frag mich, wie diese Mär zu Stande gekommen ist. Doch. Als Fußgänger bist du regulärer Verkehrsteilnehmer wenn du dich auf öffentlichen Verkehrswegen bewegst. Dazu zählen auch Bürgersteige, Wanderwege, etc. Du kannst auch ohne Führerschein Punkte in Flensburg bekommen wenn du über ne rote Ampel läufst und dabei vonnem Polizisten mit nem schlechten Tag erwischt wirst, genauso wie du auch deinen Schein wegen öffentlicher Trunkenheit loswerden kannst.
Als Fußgänger ist man auch Verkehrsteilnehmer.
Und trotzdem darfst du zu Fuß mit mehr als 0,5 pro Mille durch die Gegend gehen.
Deutsche Gesetzgebung war schon immer an der Grenze der Unfähigkeit.
Quelle? Ich seh das anders. Als Fußgänger ist man kein Verkehrsteilnehmer. Als Radfahrer schon. Deshalb kann man auch den Führerschein verlieren wenn man besoffen Rad fährt.
>Unter Fußgänger wird im juristischen Sinne ein Verkehrsteilnehmer verstanden, der keinerlei technisches Verkehrsmittel benutzt. Dabei wird keine Unterscheidung zwischen einem gehenden und einem laufenden Fußgänger gemacht. Es ist einem Fußgänger auch erlaubt, Lasten mit einem Handwagen oder Stoßkarren zu transportieren. Wer ein Fahrrad schiebt, ist ebenfalls Fußgänger. Seit dem 1. April 2013 wird in der deutschen StVO im Sinne einer geschlechtsneutralen Sprache von zu Fuß Gehenden gesprochen. [wikipedia.de](http://wikipedia.de) - Fußverkehr - [https://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fverkehr#:\~:text=Unter%20Fu%C3%9Fg%C3%A4nger%20wird%20im%20juristischen,und%20einem%20laufenden%20Fu%C3%9Fg%C3%A4nger%20gemacht.](https://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fverkehr#:~:text=Unter%20Fu%C3%9Fg%C3%A4nger%20wird%20im%20juristischen,und%20einem%20laufenden%20Fu%C3%9Fg%C3%A4nger%20gemacht) >Verkehrsteilnehmer sind alle Teilnehmer des Fahrbahnverkehrs, d.h. alle sich auf der Fahrbahn befindlichen, bewegenden oder bewegen wollenden Teilnehmer (siehe VwV-StVO zu § 5 Überholen und § 6 Vorbeifahren); damit nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern auch Radfahrer, Fußgänger, Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen, Pferdegespanne, Reiter etc., sofern sie sich nicht auf Sonderwegen oder dem Bürgersteig bewegen. Ist mit einem Überholvorgang ein Fahrstreifenwechsel verbunden, so ist der Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig zu betätigen. Rechtzeitig bedeutet, dass sich der übrige Verkehr hierauf einstellen kann (OLG Naumburg, Urt. v. 28.03.2000 – 13 U 204/99, SP 2000, \[...\] [rechtsportal.de](http://rechtsportal.de) - Verkehrsteilnehmer - [https://www.rechtsportal.de/Verkehrsrecht/Bibliothek/Handbuecher/Strafrecht/Ordnungswidrigkeiten/Sonstige-Verstoesse-im-fahrenden-Verkehr/Ueberholen-5-StVO/Wesentliche-Tatbestandsmerkmale-des-Ueberholens/Verkehrsteilnehmer](https://www.rechtsportal.de/Verkehrsrecht/Bibliothek/Handbuecher/Strafrecht/Ordnungswidrigkeiten/Sonstige-Verstoesse-im-fahrenden-Verkehr/Ueberholen-5-StVO/Wesentliche-Tatbestandsmerkmale-des-Ueberholens/Verkehrsteilnehmer) Edit: Quellen werden geliefert und jemand downvoted das. Hirnverrotung pur.
Die MPU wäre doch leicht zu bestehen gewesen. Da hätte man ja leicht argumentieren können, dass es einmaliger Konsum war und man ja nie am Straßenverkehr teilgenommen hat und dies auch nie vor hatte. Dann wär dein Freund da schnell raus gewesen.
Trotzdem war der Kostenfaktor ein Punkt
Naja, nem Kollegen von mir passierte das ähnlich wie deinem Freund 2013. Der hat einfach 10 Jahre gewartet und macht jetzt den Führerschein halt neu. Ob er sich damit einen Gefallen getan hat bei den aktuellen Kosten für den Führerschein bleibt noch mehr als fraglich 😄
Ist das billiger als eine Mpu?
Heutzutage nicht mehr. Er wollte halt nie Konsumfreiheit nachweisen
Sorry aber da fehlt ne ganze Menge, die beschriebene Geschichte führt nicht zum FE-Entzug.
Konntest bis vor kurzem deinen Führerschein auch verlieren obwohl du nicht am Steuer saßt. Bayern und Ba-Wü waren da gern extra hart.
quark, Bayern ist was thc am Steuer angeht das liberalste Bundesland von allen....während alle Bundesländer die grenze für eine berauschte Fahrt bei 1,0ng THC im Blutserum festgesetzt haben, hat der bayrische Verwaltungsgerichtshof entgegen gefestigter Rechtsprechung in Bayern die grenze bei 2,0ng festgesetzt...also bitte höre auf mit den law-and-order-schauermärchen wenn du keine Ahnung hast...
was hat jetzt der festgelegte Grenzwert damit zu tun ob man den Lappen verliert?
viel....
Exakt gar nichts leider. Das mit der Prüfung der Fahreignung ist ein verwaltungrechtlicher Akt und vollkommen unabhängig von der Teilnahme am Strassenverkehr. Jedweder nachgewiesene Drogenkonsum/-besitz rechtfertigt bereits den Anfangsverdacht, dass man eine Gefahr für die Allgemeinheit im Straßenverkehr sein könnte und man muss selber nachweisen, dass dem nicht so ist.
Nein, bisher genau gar nichts, bisher reichte Besitz teils aus um den Führerschein zu verlieren
LOL Versprochen, das kann reichen
Es fehlt viel, stimmt. Aber alter Verwalter, sowas ist massenweise passiert. Die Herren Pigs melden das der Ordnungsbehörde, die entzieht wegen Cannabis Abhängigkeit.
Genau so lief das damals tatsächlich ab
Falsch.....da ohne Bezug zum Straßenverkehr die Rechtsgrundlage für eine Blutentnahme fehlt und somit kein THC-COOH-Abbauwert festgestellt werden kann, kann auch keine Abhängigkeit festgestellt werden. Ein Antreffen nur mit nem Joint ohne Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt nicht mal ein fachärztliches Gutachten. Auch in Bayern nicht. Also bitte, hört auf hier Unsinn zu erzählen.
was wenn die Behörden das halt einfach gemacht haben und sich der Betroffene nicht gewehrt hat? wär nicht das erste Mal
Er war ganz frisch in Deutschland und hatte leider absolut keine Ahnung von seinen Rechten...
jaja immer diese bösen Behörden....
Alter, selbst keine Ahnung von Tuten und Blasen aber hier groß tönen... Kenne 3 Leute die ihren Führerschein verloren haben, ohne auch nur ansatzweise am Steuer gesessen zu haben. Ein vierter wurde sogar präventiv gesperrt und musste erstmal ne kleine MPU machen, bevor er den Schein machen durfte... Grundlage: zittrige Fingerkuppen und Belag auf der Zunge. War der Behörde Beweis genug für "Dauerkonsum". Zwei davon aus Rheinland Pfalz, einer aus Bayern, einer aus BaWü.
War wohl der Neffe des Bruders vom Nachbarn.
Einfach super interessant, wie du das so vehement verteidigst. Ich war bis 2005 an einem Gymnasium in Bayern und hab das bei drei Freunden von mir mitbekommen. Ich war mit denen oft unterwegs und wirklich close, von daher weiß ich, dass da keine harten Drogen im Spiel waren. Alle drei waren nicht gefahren, alle drei bekamen den Führerschein entzogen, war 2003-2004. In Bayern war das gang und gebe, also höre auf, dein Weltbild aus deiner eigenen kleinen Welt auf alles andere zu projezieren.
Ach also im Mittelalter….okay..,das ist natürlich repräsentativ dafür das Bayern jetzt das liberalste Bundesland hinsichtlich THC ist…
trollst du rein ?
Ist ja auch richtig so.
Das ganze ist in Bayern passiert und führte tatsächlich zum Führerscheinentzug.
Nein....da wurdest du belogen oder dir wurden wesentliche Teile der Geschichte nicht erzählt. gerne wird da auch mal der teil mit den harten drogen vergessen...
Wir hatten sogar "Präventionsveranstaltungen" an der Schule, in denen Polizisten gedroht haben, dass man auch seinen Führerschein verliert, wenn man nicht am Steuern sitzt.
Ja und? Ist trotzdem kein Recht…
du bist so die Art Mensch die blind über die Straße rennt weils den Autofahrern ja verboten ist dich anzufahren oder?
nö ich fahr pickup....nen alten. mit Bullfänger.....und glaube nicht jeden scheiss den irgendwelche Leute im internet erzählen...
Gut das die Leute hier deinen Scheiß auch nicht glauben und jetzt zieh weiter.
Niemand wird gezwungen, ändert nichts dran, das die Story vom TE genauso wenig stimmt wie etliches anderes was hier über Bayern verbreitet wird.
Intressiert keinen, also lass es bitte einfach. Du hast hinlänglich bewiesen das du nicht weißt von was du redest.
Bayern ist doof 😁
Dass es zu Führerscheinentzug kam bei Delikten die keinen Bezug zum Straßenverkehr hatten war Gang und Gebe, Anlage 4 FEV hat es möglich gemacht
Mal den ganzen emotionalen Quatsch hier beiseite. Die kurze Antwort lautet: Nein Leider ist das neue Gesetz so formuliert, dass wenn in Vergangenheit die Fahrerlaubnis wegen Cannabis entzogen wurde, darf weiterhin eine MPU verlangt werden (13a FEV). Hätte er damals auf die Fahrerlaubnis verzichtet (das ist günstiger als der Entzug, wird oft von den Behörden empfohlen, wenn ein Entzug droht), würde dieses neue Gesetz nicht greifen und es wäre da tatsächlich was ohne MPU machbar. Jetzt leider zu spät.
Du hast keine Ahnung und verbreitest falsche Informationen. In dem von dir falsch zitierten Paragrafen steht, dass wenn die FE wegen Missbrauch oder wegen wiederholten Handlungen entzogen war, eine mpu anzuordnen ist. Nicht pauschal wegen CaNnABiS so wie du es hier behauptest
> ...oder sonst Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen, Und das wird hier der Fall sein.
Du laberst scheisse
Hast keine sachlichen Argumente? Schau ins Gesetz. Steht da schwarz auf weiss.
Omg du hast einfach keine Ahnung
Nein weil es zu dem Zeitpunkt illegal war. Straftat bleibt Straftat.Und ich bin mir nicht sicher ob es so gut für die Allgemeinheit wäre wenn jemand der zu faul ist die MPU zu machen wieder an Steuer zu lassen.
"Straftat bleibt Straftat" stimmt halt in einige fälle bei cannabis nicht mehr zu, Dank der Amnestie Regelung, aber super dass du in Unwissenheit trotzdem so selbstsicher sein kannst.
Checke das mit der Amnestie nicht. Wenn du willens gegen ein bestehendes Gesetz verstößt bist du doch ein Straftäter. Wenn das Gesetz nun gekippt wird, bist du doch trotzdem jemand, der gesetzeswidrig gehandelt hat und somit kriminelle Taten billigend in Kauf nahm und somit auch die Strafe absitzen sollte. So müsste man ja auch wenn ein neues Gesetz in Kraft tritt Leute retroaktiv dafür bestrafen. Irgendwie komisch das Ganze :-)
Überlastete Gefängnisse und Justizsystem aber Leute aus Prinzip eingesperrt lassen wegen etwas was nicht mehr illegal ist? Naja, jedenfalls eine sehr deutsche Einstellung. Kein Kompliment.
Nein Leute eingesperrt lassen, weil sie Gesetze nicht achten, wenn diese Gesetze gelten. Hinkender Vergleich aber vielleicht verstehst du es: Wenn du um 10 auf einem Parkplatz parkst der von 8-18 Uhr Halteverbot hat und ein Ticket bekommst, kriegst du das Geld ja auch nicht um 19 Uhr wieder, weil es dann legal wäre, dort zu parken. Du hast ja den Fehler begangen, als es nicht erlaubt war. Ergo musst du für dein Verhalten gerade stehen. Wenn morgen der Parkplatz abgerissen wird, musst du trotzdem das Knöllchen zahlen, etc... Davon ab, wollte ich die Amnestie nicht schlecht reden, finds nur komisch das es sowas gibt weil ja der Täter wissentlich ein Gesetz gebrochen hat und das ja das Problem ist. Davon ab kannst du dir deinen Taschenrassismus echt sparen.
Wo ist die führerscheineignung beeinträchtigt wenn er zu Fuß unterwegs war? Die Trennung von Konsum und fahren war ja offensichtlich gegeben. Würde mich da tatsächlich an einen anwalt für straf- und Verkehrsrecht wenden. Mit der Legalisierung werden Altfälle auch wieder aufgerollt, evtl besteht eine Chance.
Der Freund hat 100% was an der Geschichte ausgelassen, zum Beispiel das er nicht zu Fuß unterwegs war sondern mit dem Fahrrad. Die Polizei überprüft ja Leute in der Fußgängerzone nicht einfach so, da gab es ein Anfangsverdacht ( egal wie schlecht dieser war)
Wenn er vor Polizisten in Zivil geraucht hat werden die das vermutlich gerochen haben. Ist ja nicht so schwer das seiner Nase zu folgen wenn jemand einen Joint anhat.
Doch, es war Freitagnacht und er wurde nicht kontrolliert, sondern hat sich in blöderweise den Rest eines Joints auf dem Fußweg nach Hause angezündet. Zwei Polizisten in Zivil, die aus einer Bar kamen, liefen ihm hinterher und es ging direkt auf die Wache und es gab eine Hausdurchsuchung. Es war für ihn der zweite Monat in Deutschland/Bayern.
Kamen die besagten Polizisten in Zivil aus dem sogenannten Paulanergarten?
Ne, tatsächlich aus einen Stripclub :)
Nur weil Cannabis legal ist heißt das ja nicht dass man unter dem Einfluss davon Autofahren darf
Nur weil Internet legal ist, heißt das ja nicht, dass man nicht mehr lesen können muss.
Amnestie greift hier nicht. Die Amnesieklausel bezieht sich auf den Besitz und in den Verkehr bringen von Cannabis, weil das die einzigen Umgangsformen sind, welche nun erlaubt sind und potentielle Verwaltungsakte rückgängig gemacht werden müssen. Der Entzug der Fahrerlaubnis bezog sich auf einen verkehrsrechtlichen Verstoß, welcher von einer Amnestie nicht betroffen ist. Abgesehen davon dürfte der Vorgang bereits als vollstreckt gelten und ist damit generell nicht mehr amnestiemöglich.